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V-15: Keine Nazi-Domains!

Diese Tabelle beschreibt den Status, die Antragstellerin und verschiedene Rahmendaten zum Antrag
Rahmendaten zum Antrag
Veranstaltung:Außerordentliche Bundesdelegiertenkonferenz
Tagesordnungspunkt:V Verschiedenes
Antragsteller*in:Karl-Wilhelm Koch (Vulkaneifel KV)
und 30 weitere Antragsteller*innen (Frauenanteil: 0%)
Status:Eingereicht
Verfahrensvorschlag:Abstimmung
Eingereicht:14.12.2017, 15:42

Antragstext

Die Bundestagsfraktion wird aufgefordert, eine gesetzgeberische Initiative zu starten, die
sicherstellt, dass bei in Deutschland zugelassene Internetdomains der Zusammenhang zu
Begriffen und Namen aus dem sog. "3. Reich" und weiterem Nazi-Kontexten untersagt wird. Die
bereits vergebenen Domains sind zu löschen.

Begründung

Die entsprechenden Adresse sind vorhanden und werden weiterhin vergeben. Aussage Denic: "Wenn "Adolf-Hitler" verfügbar wäre, würden wir das auch vergeben" (die Adresse "Hitler.de" existiert in der Tat, 3--Reich.de ist noch im Angebot, genauso wie Varianten von Nazi, NS usw. Laut Rechtslage hat Denic keine rechtliche Möglichkeit, da Vorgaben zu machen.

Bei Kfz-Kennzeichen sieht es anders aus, da sind bestimmte Kombinationen NICHT zulässig. Auch zeigen die NICHT-Vergaben derartiger Adresse bei Domain-Endungen wie "EU", "Berlin" etc. dass offenbar Handlungsmöglichkeiten in dieser Frage bestehen.

Gehe zu Zeile:

weitere Antragsteller*innen


  • Fritz Lothar Winkelhoch (Oberberg KV)
  • Ralf Henze (Odenwald-Kraichgau KV)
  • Thomas Dyhr (Brandenburg LV)
  • Claudia Laux (Bernkastel-Wittlich KV)
  • Frank-Christian Baum (Hannover RV)
  • Barbara Poneleit (Forchheim KV)
  • Nabiha Ghanem (Soest KV)
  • Karl-Josef Aicher (Bodenseekreis KV)
  • Manuela Braun (Rastatt/Baden-Baden KV)
  • Andreas Knoblauch (Salzgitter KV)
  • Ingrid Bäumler (Mayen-Koblenz KV)
  • Dorothea Suh (Hamburg-Nord KV)
  • Julian Breitschwerdt (Karlsruhe-Land KV)
  • Christian Kokot (Berlin-Spandau KV)
  • Klemens Griesehop (Berlin-Pankow KV)
  • Ulf Berner (Wilhelmshaven KV)
  • Susanne Bauer (Bayreuth-Land KV)
  • Lena Tietgen (Berlin-Kreisfrei KV)
  • Bodo Byszio (Berlin-Spandau KV)
  • Britta Byszio (Berlin-Spandau KV)
  • Kerstin Dehne (München KV)
  • Horst Schiermeyer (Görlitz KV)
  • Michael Gwosdz (Hamburg-Altona KV)
  • Wolfgang Ehle (Kassel-Land KV)
  • Benjamin Rauer (Minden-Lübbecke KV)
  • Johannes Wiegel (Trier KV)
  • Jörn Jensen (Berlin-Mitte KV)
  • Norbert Dick (Schleswig-Flensburg KV)
  • Manuel Mörs (Schleswig-Flensburg KV)
  • Katja Öhlschläger (Leipzig KV)

Änderungsanträge

  • V-15-001 (Bundesvorstand (beschlossen am: 08.01.2018), Eingereicht)

Kommentare

06.12.2017

Susanne Bauer:

Vielen Dank für die Initiative, gerade jetzt wird das leider unendlich wichtig! Beste Grüße Susanne
07.12.2017

Heiko Wundram:

Es gibt bereits eine entsprechende Policy gegen Domainnamen, die gegen §130 StGB verstoßen, die der DeNIC das Kündigungsrecht gibt, siehe auch §7, 2), a) in https://www.denic.de/domainbedingungen/ (die Policy geht weiter als 130).

Da die DeNIC bereits früher Domainnamen gelöscht hat, die gegen §130 StGB verstoßen haben, gehe ich davon aus, dass das Zitat schlicht so nicht gefallen ist - ich habe auch keine Webquelle dafür gefunden, außer der Antragsbewerbungsseite auf gruene-linke.de.

Neben der Tatsache, dass die DeNIC selbst keine Registrierungen durchführt, sondern nur die .de-Roots betreibt, ist hier eher sowieso die Frage, wo genau/wie genau angesetzt werden soll - die stellt sich aber der Antrag nirgendwo.
07.12.2017

Karl-Wilhelm Koch:

@Heiko: Das Zitat IST so wörtlich gefallen, allerdings war das ein Mitarbeiter der "unteren" Ebene, also nicht die Geschäftsleitung. Es mag sein, dass es diese Politik bei DeNIC mal gegeben hat, aktuell gibt es sie nicht (mehr?), wie mein Beispiel (und weitere, beliebig ausprobierbar) belegt. Selbstverständlich steht es dir - wie allen anderen - frei, den Antrag durch einen ÄA mit deinem Fachwissen zu verbessern oder gar rechtsicher zu machen, danke vorab dafür.
04.01.2018

Marcus Schmitt:

Ich unterstütze diesen Antrag!