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V-32: Keine Rüstungsexporte in die Türkei angesichts der Militäroffensive in Afrin

Diese Tabelle beschreibt den Status, die Antragstellerin und verschiedene Rahmendaten zum Antrag
Rahmendaten zum Antrag
Veranstaltung:Außerordentliche Bundesdelegiertenkonferenz
Tagesordnungspunkt:V Verschiedenes
Antragsteller*in:Marco Mantovanelli (Gütersloh KV)
und 19 weitere Antragsteller*innen (Frauenanteil: 0%)
Status:Zurückgezogen
Verfahrensvorschlag:Zurückgezogen
Eingereicht:22.01.2018, 14:59

Titel

Keine Rüstungsexporte in die Türkei angesichts der Militäroffensive in Afrin

Antragstext

Angesichts der türkischen Militäroffensive in der nordsyrischen Kurdenregion
Afrin fordern wir die sofortige Einstellung der deutschen Rüstungsexporte in die
Türkei. Die militärische Aggression wird die humanitäre Katastrophe in der
Region verschlimmern. In dieser Situation einen Panzer-Deal mit der Türkei
auszuhandeln halten wir für nicht vertretbar. Die wirtschaftlichen Interessen
der Firma Rheinmetall dürfen nicht über dem Recht auf Leben der Menschen in der
Region Afrin stehen.

Begründung

mündlich

Gehe zu Zeile:

weitere Antragsteller*innen


  • Johannes Menze (Paderborn KV)
  • Norika Creuzmann (Paderborn KV)
  • Marc Kersten (Köln KV)
  • Ralf Henze (Odenwald-Kraichgau KV)
  • Manuel Kochinski (Berlin-Mitte KV)
  • Dorothea Suh (Hamburg-Nord KV)
  • Tobias Balke (Berlin-Charlottenburg/Wilmersdorf KV)
  • Thomas Dyhr (Brandenburg LV)
  • Klemens Griesehop (Berlin-Pankow KV)
  • Gerhard Klünder (Warendorf KV)
  • Christian Kokot (Berlin-Spandau KV)
  • Bodo Byszio (Berlin-Spandau KV)
  • Julian Breitschwerdt (Karlsruhe-Land KV)
  • Peter Meiwald (Ammerland KV)
  • Ruth Birkle (Karlsruhe-Land KV)
  • Werner Hager (Rhein-Berg KV)
  • Horst Schiermeyer (Görlitz KV)
  • Cornelia Kuck (Ammerland KV)
  • Thomas R. Diehl (Mönchengladbach KV)

Änderungsanträge

  • V-32-007 (Philipp Schmagold (Kiel KV), Eingereicht)

Kommentare

22.01.2018

Johanna Harms:

Ich will keinen Krieg! Und kein Verbrechen an den Kurden!
22.01.2018

Angela Volker:

Sofortiger Stop der Rüstungsexporte!
22.01.2018

Fritz Lothar Winkelhoch:

Den Antrag unterstütze ich.
22.01.2018

Andreas Müller:

Ich unterstütze diesen Antrag.
KV Essen
22.01.2018

Regina Klünder:

Ich unterstütze den Antrag.
22.01.2018

Regina Klünder:

KV Kiel
22.01.2018

Anamari Filipovic:

KV Heidenheim
22.01.2018

Sabine Killmann:

KV Rhein-Sieg
22.01.2018

Dieter Flohr:

Ich unterstütze, KV Fürth-Land
22.01.2018

Ursula Hertel-Lenz:

Ich unterstütze den Antrag.
KV Berlin-Steglitz-Zehlendorf
22.01.2018

Leo Neydek:

Ich unterstütze den Antrag ebenso
KV Rhein-Lahn
23.01.2018

Ines Advena:

Ich unterstütze den Antrag
KV Münster
23.01.2018

Karin Kahlbrandt:

Ich unterstütze den Antrag.
KV Göttingen
23.01.2018

Sarkis Bisanz:

Ich unterstütze den Antrag.
KV Berlin Charlottenburg-Wilmersdorf
23.01.2018

Carlos Echegoyen:

Ich unterstütze den Antrag
KV Bonn
23.01.2018

Bettina Soltau:

Ich unterstütze den Antrag.
KV Märkisch-Oderland
23.01.2018

Barbara Romanowski:

Ich unterstütze diesen Antrag: Kein Krieg, keine Kriegsunterstützung. Allerdings wird es allerhöchste Zeit, dass sich die deutsche Politik (und auch die Grünen) endlich mit der unsäglichen Verquickung von Politik und Rüstungsindustrie auseinandersetzen und versuchen, diesen Sumpf in Griff zu bekommen. Man ist versucht zu glauben, eine "Affäre Flick" hätte es nicht gegeben.
Siehe auch: http://www.ardmediathek.de/tv/Reportage-Dokumentation/Bimbes-Die-schwarzen-Kassen-des-Helmut/Das-Erste/Video?bcastId=799280&documentId=48136314
und: https://de.wikipedia.org/wiki/Flick-Affäre
KV Oberberg
24.01.2018

Gabriele Müllender:

Für mich eine eklatante Menschenrechtsverletzung dieser türkische Vormarsch und dann auch noch mit deutschen Panzern.
Im einem Interview sagte Denis Yücel mit solchen Deals will er nichts zu tun haben und auch nicht freigelassen werden!! Das würde er sich nie verzeihen!
24.01.2018

Philipp Schmagold:

Danke für diesen guten und nötigen Antrag!
Ergänzend sollten wir vorschlagen, dass die Bundeswehr aus der Türkei abgezogen wird und dazu in Zeile 7 einfügen:

"Zudem fordern wir den umgehenden Abzug aller Bundeswehrsoldat*innen aus der Türkei."

Gerne hier unterstützen:
https://antraege.gruene.de/ao-bdk/Keine_Ruestungsexporte_in_die_Tuerkei_angsichts_der_Militaeroffensive_in_-4087/3631

Begründung

Vom Nato-Stützpunkt im türkischen Konya starten Awacs-Aufklärungsflugzeuge, je nach Flugaktivität werden bis zu 25 Bundeswehrsoldat*innen dabei eingesetzt. Diese Flüge könnten potentiell Informationen liefern, die durch die Türkei bei den Kämpfen gegen die kurdische Bevölkerung in Syrien genutzt werden. Daher ist die fortgesetzte Beteiligung an den Flügen durch die Bundeswehr nicht mehr vertretbar.

Danke!

Philipp
24.01.2018

Ute Lamla:

Ich unterstütze den Antrag. Die Grünen müssen sich wieder deutlicher gegen Aufrüstung, Kriegseinsätze aussprechen und an Deeskalisierungsstrategien weltweit einsetzen.
24.01.2018

Frank-Christian Baum:

Ich unterstüzte den Antrag.
RV Hannover
23.05.2018

Dietmar Günther:

Ich unterstütze den Antrag
KV Dresden