V-19: Nein zu Sklaverei, Gammelfleisch und Korruption - Nein zum Mercosur-Abkommen! Für eine faire europäische Handelspolitik mit klarem Bekenntnis zur Nachhaltigkeit

Auf Biegen und Brechen will die EU-Kommission den Mercosur-Handelsdeal mit Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay Südamerikas abschließen. Das Handelsmandat stammt noch aus dem letzten Jahrtausend, es wurde im Jahr 1999 abgestimmt. Es ist nicht mehr zeitgemäß und unzureichend demokratisch legitimiert.Die Europäische Kommission verhandelt im Auftrag der Mitgliedsländer ein Handelsabkommen mit Mercosur, der Regionalorganisation von Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay. Das Handelsmandat stammt dabei noch aus dem letzten Jahrtausend; es wurde im Jahr 1999 abgestimmt. Zwischenzeitlich wurden die Verhandlungen für mehrere Jahre auf Eis gelegt. Somit ist das Mandat veraltet. Unter anderem haben die seit 2004 beigetretenen Mitgliedsstaaten nie über das Verhandlungsmandat abstimmen können. Außerdem sind dadurch die wichtigen Veränderungen des Lissabon Vertrages mit Blick auf Handel, allen voran das verbindliche Vorsorgeprinzip, nicht im Mandat enthalten. Wir fordern sowohl dessen Aufnahme in das Mandat als auch seine effektive Umsetzung – nicht wie in anderen Abkommen.
Der Verhandlungsstand des Mercosur-Abkommens wurde im Dezember 2017 von der Greenpeace-Sektion der Niederlande geleakt.

Europas Bürger*innen ist bis jetzt kaum bekannt, was dadurch auf ihren Tellern landen soll: Erst im März 2017 gab es einen Skandal rund um Gammelfleisch-Importe aus Brasilien. Ein Fleischkonzern gab zu, Inspektoren und hochrangige Politiker jahrelang bestochen zu haben. Trotzdem will die EU-Kommission nun die Einfuhrkontrollen lockern.

Der Handelsdeal bedroht den Verbraucherschutz in Europa - aber auch Umwelt- und Sozialstandards in den südamerikanischen Produktionsstätten. Gesetze zum Schutz der Artenvielfalt, gegen Bodenerosion, gegen Abholzung usw. werden ausgehebelt. Erst im Oktober 2017 hat der brasilianische Staatschef Temer das Antisklavereigesetz gelockert, so dass u.a. Großgrundbesitzer und Textilfabriken wieder Sklav*innen einsetzen können. Ab sofort muss das Element der Freiheitsberaubung stets präsent sein, damit Sklaverei konstatiert werden kann. Damit fallen die meisten Fälle durch das Raster.

Die EU würde durch den Abschluss eines weitreichenden Handelsabkommens im Rahmen eines Assoziationsabkommens mit dem Mercosur die fragwürdigen Umstände, die zur Präsidentschaft Temers geführt haben, und seine rückschrittliche Politik legitimieren. Brasilien gibt dafür allen Wünschen der EU nach. So macht sich die EU mitschuldig an einer Politik der Ausbeutung von Menschen und Umwelt.

Bei dem Abkommen geht es nicht primär um die Senkung von ohnehin niedrigen Zöllen. In erster Linie geht es um die Ausschaltung demokratischer Verfahren zugunsten von Konzerninteressen und die Zementierung von Steuervermeidungspraktiken. Mit dem Abkommen soll ein Wirtschaftsmodell konsolidiert werden, dass großen Konzernen und der Agroindustrie auf beiden Seiten kurzfristige Gewinne bringt.

Das Mercosur-Abkommen droht Abholzung des Regenwaldes und Landkonflikte zu befeuern

Hauptsächlich geht es bei dem Abkommen um Zollquoten, sowie gegenseitige Erleichterungen beim Marktzugang in jeweils sensiblen Bereichen. Die Südamerikaner fordern vor allem mehr Exportmöglichkeiten für ihr Rindfleisch und Geflügel ebenso wie Ethanol. Der in den letzten Jahren explosionsartig gestiegene Rindfleischexport unter anderem aus Brasilien führte jedoch zu starken Waldverlusten in Amazonien. Eine Ausweitung der Agrarexporte würde die Abholzung des Regenwaldes weiter befördern. Außerdem führt die Ausweitung der Rindfleischfarmen in fast allen Mercosur-Ländern zu Konflikten um Land.

Mangelnder Schutz von Verbraucher*innen, Umwelt und Arbeitnehmern
Faire Handelsabkommen müssen neben klassischen Handelsfragen auch soziale und ökologische Standards berücksichtigen und stärken. Verbraucher*innen müssen geschützt werden. Das Mercosur-Abkommen wird diesen Ansprüchen nicht gerecht. Wie in anderen Handelsabkommen sind diese Standards im so genannten Nachhaltigkeitskapitel verankert. Die dort aufgeführten Regelungen sind jedoch nicht sanktionsbewehrt. Außerdem fehlt bis jetzt eine verlässliche Verankerung des Vorsorgeprinzips.
Der mangelnde Schutz von Umwelt, Verbraucher- und Arbeitnehmerstandards ist mit Bezug auf die Mercosur-Staaten besonders problematisch. In Brasilien haben unter Präsident Michel Temer eben diese Standards zuletzt massiv gelitten. Erst im März 2017 gab es einen Skandal rund um Gammelfleisch-Importe aus Brasilien. Ein Fleischkonzern gab zu, Inspektoren und hochrangige Politiker jahrelang bestochen zu haben. Gesetze zum Schutz der Artenvielfalt, gegen Bodenerosion und gegen Abholzung wurden ausgehebelt. Darüber hinaus hat Temer im Oktober 2017 das Antisklavereigesetz gelockert. Von vier Kriterien zur Feststellung von Sklaverei, von denen es reichte, wenn nur eines zutraf, muss in Zukunft immer das Kriterium der Freiheitsberaubung vorhanden sein. Da dies aber sehr selten zutrifft – kaum einer hält die Arbeiter gefangen – hebelt die Änderung die anderen Kriterien de facto aus: Schuldknechtschaft, exzessive Arbeitszeiten und menschenunwürdige Arbeitsbedingungen können so nicht mehr als Sklaverei geahndet werden. Solche skandalösen Entwicklungen, wie sklavenähnliche Arbeitsbedingungen in Brasilien, könnten Importe in die EU nicht verhindern.
Das Pariser Klimaschutzabkommen wird im Text zwar erwähnt, aber durch die EU eingeschränkt: Klimaschutz soll nur dann gelten, „wenn die Nahrungsmittelproduktion dadurch nicht bedroht ist“ - was der Agroindustrie einen breiten Auslegungsspielraum eröffnet. Brasilien und Argentinien wiederum versuchen, Nachhaltigkeitskriterien für Agrotreibstoffe zu schwächen - und die EU hat bisher nicht dagegen protestiert.
Auch wenn das Verhandlungsmandat kein Investitionsschiedsgericht wie ISDS vorsieht, legen die bisherigen Verhandlungsergebnisse nahe, dass auch dieses Abkommen Liberalisierungen bei Dienstleistungen fördert, ohne dabei sensible Bereiche klar und deutlich vor einer Privatisierung zu schützen. Außerdem strebt die EU Kommission ein Verbot von Exportsteuern und anderen Ausfuhrbeschränkungen an.
Die Panama Papers haben gezeigt, dass neben vielen vermögenden Menschen in Europa auch wichtige brasilianische und argentinische Minister ihr Geld in Steuerparadiesen deponieren. Das Mercosur-Abkommen unternimmt nichts, um Steuerschlupflöcher zu schließen.

Nein zum Mercosur-Deal, ja zu einer neuen europäischen Handels- und Landwirtschaftspolitik

Wir fordern die zukünftige deutsche Bundesregierung auf, im EU-Rat die weiteren Verhandlungen durch die EU-Kommission nicht zu unterstützen, sondern eine grundsätzliche Änderung in der Verhandlungsrichtung zu fordern. Das Verhandlungsmandat muss an die Gegebenheiten von 2018 angepasst werden. Jede Weiterverhandlung sollte abhängig gemacht werden von der vorherigen Durchführung und anwendungsorientierten Auswertung einer unabhängigen Folgenabschätzung unter Maßgabe ökologischer und sozialer Nachhaltigkeit. Bündnis 90/Die Grünen wird dem Abkommen in der jetzigen Form nicht zustimmen. Denn allen Anzeichen nach bedeutet die bisherige Ausrichtung des Abkommens einen enormen Schaden für Demokratie, Menschenrechte, Umwelt und Verbraucherschutz.Nein zum Mercosur-Deal, Ja zu einer neuen europäischen Handels- und Landwirtschaftspolitik
Wir fordern die zukünftige deutsche Bundesregierung auf, im EU-Rat die weiteren Verhandlungen durch die EU-Kommission nicht zu unterstützen, sondern eine grundsätzliche Änderung in der Verhandlungsrichtung zu fordern. Das Verhandlungsmandat muss an die Gegebenheiten von 2018 angepasst werden. Voraussetzung für eine Weiterverhandlung muss eine strenge und unabhängige Folgenabschätzung sowie eine transparente Kontrolle der ökologischen, sozialen und menschenrechtlichen Standards sein, die sich die Bundesregierung selbst auf die Fahne geschrieben hat und zu denen sie völkerrechtlich und auf Basis der deutschen Rechtslage verpflichtet ist.
Die Mercosur-Verhandlungen sind Symptom einer EU-Handelspolitik, die auf den eigenen kurzfristigen ökonomischen Vorteil bedacht ist, aber Umwelt- und Sozialfragen kaum berücksichtigt. Das muss sich ändern. Wir brauchen eine Neuausrichtung der EU-
Handelspolitik, aber auch eine Abkehr von einer Exportorientierung in der Landwirtschaftspolitik, die lokale Märkte in den Importnationen zerstört. Regionale Wirtschaftskreisläufe müssen gefördert werden.
Die EU muss bei Umwelt- und Sozialstandards mit gutem Beispiel vorangehen und diese auch über faire Handelsabkommen konsequent fördern. Kleinbäuerliche Betriebe und die nachhaltige, lokale Produktion in der EU und in den Partnerländern müssen konsequent unterstützt werden. Wir wollen, dass die EU eine Vorreiterrolle beim Aufbau eines fairen multilateralen Handelssystems spielt und alte wie neue Handelspartnerschaften an diesem strengen Maßstab misst.
Mehr denn je müssen wir unseren Partner*innen auf Augenhöhe begegnen. Dies darf aber nur unter Berücksichtigung der Menschen vor Ort und im Sinne des fairen wie auch nachhaltigen Handels geschehen. Das Mercosur-Abkommen erfüllt zum jetzigen Zeitpunkt diese Bedingungen nicht.

Die Mercosur-Verhandlungen ist ein Symptom einer EU-Handelspolitik, die zu sehr auf den eigenen kurzfristigen ökonomischen Vorteil bedacht ist, aber Umwelt- und Sozialfragen kaum berücksichtigt. Dies muss sich ändern. Wir brauchen eine Neuausrichtung der EU-Handelspolitik, aber auch eine Abkehr von der Exportorientierung in der Landwirtschaftspolitik.

Die EU muss bei Umwelt- und Sozialstandards mit gutem Beispiel vorangehen und diese auch über faire Handelsabkommen unterstützen. Bäuerliche Betriebe und die nachhaltige, lokale Produktion in der EU und in den Partnerländern müssen konsequent gefördert. Wir wollen, dass sich die EU vehement am Aufbau eines fairen multilateralen Handelssystems beteiligt.

Mehr denn je müssen wir unseren Partner*innen auf Augenhöhe begegnen. Dies darf aber nur unter Berücksichtigung der Menschen vor Ort und im Sinne des fairen wie auch nachhaltigen Handels geschehen. Diese Bedingungen erfüllt das Mercosur-Abkommen zum jetzigen Zeitpunkt nicht – im Gegenteil.