| Veranstaltung: | Außerordentliche Bundesdelegiertenkonferenz |
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| Tagesordnungspunkt: | S Satzung |
| Antragsteller*in: | Karl-Wilhelm Koch (Vulkaneifel KV) und 27 weitere Antragsteller*innen (Frauenanteil: 0%) |
| Status: | Modifiziert |
| Verfahrensvorschlag: | Abstimmung (Abgelehnt) |
| Eingereicht: | 15.12.2017, 17:52 |
Wir beantragen die Änderung des §15 (4) wie folgt:
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Mitglieder des Bundesvorstandes dürfen nicht Abgeordnete des Bundestags, eines Landtags oder
des Europäischen Parlamentes oder Mitglieder der Bundesregierung, einer Landesregierung oder
der Europäischen Kommission sein. Ab der Wahl wird zur Abwicklung der bisherigen Tätigkeit
ein Übergangszeitraum von 3 Monaten eingeräumt.
Die Tätigkeit im Parteivorstand einer Bundestagspartei mit dem Anspruch einer Regierungsbeteiligung ist ein Fulltimejob, der nicht "nebenher" neben anderen vollkommen ausfüllenden Berufen wie den o.e. ausgeübt werden kann, wenn die Tätigkeit verantwortungsvoll geführt werden soll. Abstriche in der Leistungsfähigkeit als Abgeordnete*r oder in den anderen Mandaten ist mit der grünen Auffassung von Politik nicht vertretbar. Sie wäre eine Täuschung der Wähler*innen, da nicht die erforderliche volle Arbeitskraft zur Verfügung steht. Auch sind Interessenkonflikte zwischen den beiden Tätigkeiten nicht auszuschließen und wahrscheinlich nicht zu vermeiden.
Andererseits sollte – anders als bisher - zur Beendigung der bisherigen Tätigkeit ein ausreichender Zeitraum gewährleistet sein.
Kommentare
Fritz Lothar Winkelhoch: