S-01: Wofür wir Verantwortung übernehmen wollen - Zehn-Punkte-Plan für Grünes Regieren

Deshalb wollen wir regieren. Dafür brauchen wir Partner. Diese Partnerschaft muss darauf gründen, dass sich heute vieles ändern muss, damit wir alle auch morgen gut leben können. Wer mit uns koalieren will, der muss bereit sein, bei diesen Vorhaben entschieden mit voranzugehen. Daher lehnen wir eine Koalition mit der CSU ab.

Deshalb wollen wir regieren. Dafür brauchen wir Partner. Diese Partnerschaft muss darauf gründen, dass sich heute vieles ändern muss, damit wir alle auch morgen gut leben können. Wer mit uns koalieren will, der muss bereit sein, bei diesen Vorhaben entschieden mit voranzugehen.

0. Unsere Prämisse: Der Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen

Basis jeden GRÜNEN Handelns ist und bleibt der Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen. GRÜNES Regieren bedeutet daher, stets die umweltfreundlichste und ressourcenschonenste Lösung zu suchen und jede Entscheidung an diesem Anspruch zu messen.
Auch im Konflikt mit mächtigen Lobbyverbänden werden wir für saubere Luft und Gewässer, für Artenvielfalt und eine nachhhaltige Ressourcennutzung streiten.

Das Klima zu schützen, ist eine Menschheitsaufgabe. Wir wollen, dass Deutschland seine Klimaschutzziele einhält – ohne Wenn und Aber. Spätestens im Jahr 20502040 wollen wir nur noch saubere Energie in Deutschland haben. Wir beschleunigen die Energiewende, schaffen die Deckelung für den Ausbau der Erneuerbaren Energien ab und achten dabei auf einen fairen Übergang. Wir führen einen nationalen Mindestpreis für Klimaverschmutzung ein. Die Stromsteuer schaffen wir ab und führen im Gegenzug eine aufkommensneutrale CO2-Bepreisung ein. Wir steigen aus der klimafeindlichen Kohle aus. Die 20 schmutzigsten Kohlekraftwerke schalten wir sofort ab, damit Deutschland das Klimaschutzziel 2020 noch erreichen kann.

Das Klima zu schützen, ist eine Menschheitsaufgabe. Wir wollen, dass Deutschland seine Klimaschutzziele einhält – ohne Wenn und Aber. Spätestens im Jahr 2050 wollen wir nur noch saubere Energie in Deutschland haben. Wir beschleunigen die Energiewende, schaffen die Deckelung für den Ausbau der Erneuerbaren Energien ab und achten dabei auf einen fairen Übergang mit dem Ziel von 100% Ökostrom 2030. Wir führen einen nationalen Mindestpreis für Klimaverschmutzung ein. Die Stromsteuer schaffen wir ab und führen im Gegenzug eine aufkommensneutrale CO2-Bepreisung ein. Wir steigen aus der klimafeindlichen Kohle aus. Die 20 schmutzigsten Kohlekraftwerke schalten wir sofort ab, damit Deutschland das Klimaschutzziel 2020 noch erreichen kann.

Eine erfolgreiche Wirtschaft ist in Zukunft erneuerbar, effizient und digital – auch in der Mobilität. Das saubere Auto soll auch in Deutschland entwickelt und gebaut werden. Deutschland hat dafür weltweit die besten Ingenieurinnen und Ingenieure. Aber es braucht einen ehrgeizigen politischen Rahmen und damit Planbarkeit. Wir begrüßen, dass sich der Bundesrat im September 2016 mit seinem Beschluss parteiübergreifend zum Ziel bekannt hat, ab 2030 nur noch emissionsfreie Autos neu zuzulassen und beenden die Ära des fossilen Verbrennungsmotors mit klaren ökologischen Leitplanken. Wir schaffen die steuerlichen, fiskalischen und infrastrukturellen Voraussetzungen für die emissionsfreie Mobilität der Zukunft. Wir beenden die Subventionen für Spritfresser wie beim Dienstwagenprivileg. Wir kurbeln die E-Mobilität an, indem wir für Neuwagen ein Bonus-Malus-System in die KFZ-Steuer integrieren, von dem profitiert, wer weniger CO2 ausstößt. Das befördert Innovation und sichert mit deutscher Hightech Arbeitsplätze und Wertschöpfung.

Eine erfolgreiche Wirtschaft ist in Zukunft erneuerbar, effizient und digital – auch in der Mobilität. Das saubere AutoLeistungsfähige E-Mobilität gibt es längst, und zwar auf der Schiene, die wir verstärkt und flächendeckend für den Personen- und Güterverkehr ausbauen werden. Außerdem soll auch das saubere Auto in Deutschland entwickelt und gebaut werden. Deutschland hat dafür weltweit die besten Ingenieurinnen und Ingenieure. Aber es braucht einen ehrgeizigen politischen Rahmen und damit Planbarkeit. Wir beenden die Ära des fossilen Verbrennungsmotors mit klaren ökologischen Leitplanken. Wir schaffen die steuerlichen, fiskalischen und infrastrukturellen Voraussetzungen für die emissionsfreie Mobilität der Zukunft. Wir beenden die Subventionen für Spritfresser wie beim Dienstwagenprivileg. Wir kurbeln die E-Mobilität an, indem wir für Neuwagen ein Bonus-Malus-System in die KFZ-Steuer integrieren, von dem profitiert, wer weniger CO2 ausstößt. Das befördert Innovation und sichert mit deutscher Hightech Arbeitsplätze und Wertschöpfung.

Eine erfolgreiche Wirtschaft ist in Zukunft erneuerbar, effizient und digital – auch in der Mobilität. Dafür muss der Verkehr selbst angegangen werden, nicht nur die Technologie der Verkehrsmittel. Egal, wie weit sich die Technologie entwickelt, eine einzelne Person über Kurzstrecken mit ein bis zwei Tonnen Stahl zu transportieren ist und bleibt Energieverschwendung, Lärmbelästigung, Platzverschwendung und Gesundheitsgefahr. Daher müssen wir im Nahverkehr den Wechsel hin zu fußgänger*innen- und fahrradfreundlichen Städen, zu einer flächendeckend guten Versorgung mit öffentlichem Nah- und Fernverkehr. Das saubereAutomobil bleibt eine wichtige Komponente des Transport- und Fernverkehrs, doch wo immer möglich müssen Alternativen geschaffen und gefördert werden. Das Auto der Zukunft soll auch in Deutschland entwickelt und gebaut werden. Deutschland hat dafür weltweit die besten Ingenieurinnen und Ingenieure. Aber es braucht einen ehrgeizigen politischen Rahmen und damit Planbarkeit. Wir beenden die Ära des fossilen Verbrennungsmotors mit klaren ökologischen Leitplanken. Wir schaffen die steuerlichen, fiskalischen und infrastrukturellen Voraussetzungen für die emissionsfreie Mobilität der Zukunft. Wir beenden die Subventionen für Spritfresser wie beim Dienstwagenprivileg. Wir kurbeln die E-Mobilität an, indem wir für Neuwagen ein Bonus-Malus-System in die KFZ-Steuer integrieren, von dem profitiert, wer weniger CO2 ausstößt. Das befördert Innovation und sichert mit deutscher Hightech Arbeitsplätze und Wertschöpfung.

Eine erfolgreiche Wirtschaft ist in Zukunft erneuerbar, effizient und digital – auch in der Mobilität. Das saubere Auto soll auch in Deutschland entwickelt und gebaut werden. Deutschland hat dafür weltweit die besten Ingenieurinnen und Ingenieure. Aber es braucht einen ehrgeizigen politischen Rahmen und damit Planbarkeit. Wir beenden die Ära des fossilen Verbrennungsmotors mit klaren ökologischen Leitplanken. Wir schaffen die steuerlichen, fiskalischen und infrastrukturellen Voraussetzungen für die emissionsfreie Mobilität der Zukunft. Wir beenden die Subventionen für Spritfresser wie beim Dienstwagenprivileg. Wir kurbeln die E-Mobilität an, indem wir für Neuwagen ein Bonus-Malus-System in die KFZ-Steuer integrieren, von dem profitiert, wer weniger CO2 ausstößt. Das befördert Innovation und sichert mit deutscher Hightech Arbeitsplätze und Wertschöpfung. Wir kurbeln die E-Mobilität aber auch an, indem wir sie an ein dichtes, sauberes und zukunftsfähiges Netz des öffentlichen Nahverkehrs koppeln. Wir Grünen wollen Mobilität neu denken – ohne Lärm, Dreck und Stau. Investitionen in das Bahn- und Busnetz, in innovative Technologien, in Fahrradrouten und Sharing schonen nicht nur die Umwelt, sondern stehen auch für eine solidarische Gesellschaft, in der Mobilität für jeden praktikabel und erschwinglich sein muss.

Immer mehr Menschen wollen gesunde Lebensmittel, die im Einklang mit der Natur hergestellt werden. Sie wünschen sich eine Landwirtschaft, die unser Grundwasser und unsere Böden schützt, die den Reichtum unserer Tier- und Pflanzenwelt erhält, anstatt Bienen- und Vogelsterben zu verursachen. Mit uns wird Deutschland auf eine nachhaltige Landwirtschaft umsteigen – ohne Ackergifte und Gentechnik. Die industrielle Massentierhaltung ersetzen wir über die nächsten zwanzig Jahreschnellstmöglich durch artgerechte Tierhaltung. Wir wollen alle Subventionen und Ausnahmen für die Massentierhaltung streichen. Stattdessen fordern wir ein neues Tierschutzrecht, dass Qualzucht und quälerische Massentierhaltung beendet. Wir setzen höhere Tierschutzstandards per Gesetz durch und führen eine Haltungskennzeichnung beim Fleisch ein. Wir schichten die europäischen Steuermilliarden so um, dass Umweltschutz und Tierwohl zu neuen Einkommensmöglichkeiten für Landwirte werden, denn die neue Landwirtschaft gibt es nur mit den Bäuerinnen und Bauern.

Immer mehr Menschen wollen gesunde Lebensmittel, die im Einklang mit der Natur hergestellt werden. Sie wünschen sich eine Landwirtschaft, die unser Grundwasser und unsere Böden schützt, die den Reichtum unserer Tier- und Pflanzenwelt erhält, anstatt Bienen- und Vogelsterben zu verursachen. Mit uns wird Deutschland auf eine nachhaltige Landwirtschaft umsteigen – ohne Ackergifte und Gentechnik. Die industrielle Massentierhaltung ersetzenschaffen wir über die nächsten zwanzig Jahre durch artgerechte Tierhaltungab. Wir setzen höhere Tierschutzstandards per Gesetz durch, die an den Bedürfnissen der Tiere orientiert sind, und führen eine Haltungskennzeichnung beim Fleischbei allen Tierprodukten ein. Und wir fördern pflanzliche Ernährung mit ihren vielfältigen positiven Auswirkungen auf Tiere und Umwelt, für das Klima, für die menschliche Gesundheit und globale Gerechtigkeit. Wir schichten die europäischen Steuermilliarden so um, dass Umweltschutz und Tierwohl zu neuen Einkommensmöglichkeiten für Landwirte werden, denn die neue Landwirtschaft gibt es nur mit den Bäuerinnen und Bauern.

Wir wollen das vereinte Europa stärken. Denn ohne ein vereintes Europa wird es für uns alle weder Frieden noch Wohlstand noch Sicherheit in der globalisierten Welt geben. Mit uns wird es eine klare Kurskorrektur in der deutschen Europapolitik geben. Denn es braucht Partnerschaft mit Respekt auf Augenhöhe und mehr Solidarität und Nachhaltigkeit statt einseitiger Sparpolitik. Durch gemeinsame Regeln werden wir der Steuerflucht wirksam entgegetreten. Wir werden massiv in die ökologische Modernisierung und die digitale Zukunft unseres Kontinents investieren und so auch zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit in vielen Ländern beitragen – statt zwei Prozent der Wirtschaftsleistung und damit allein in Deutschland 30 Milliarden Euro mehr in Verteidigung zu stecken. Wir wollen mehr Transparenz für Bürgerinnen und Bürger und mehr Entscheidungsrechte für die Parlamente in der Europapolitik.

Wir wollen, dass das Aufstiegsversprechen für alle gleichermaßen gilt. Dazu braucht es faire Chancen für alle. Wir investieren zusätzlich in gute Bildung, in bessere Kita-Qualität und intakte und gut ausgestattete Schulen – statt mit der Gießkanne Geld auszugeben. Wir bekämpfen Kinderarmut. Wir wollen das Ehegattensplitting für Neu-Ehen abschaffen, da es nicht mehr zeitgemäß ist.Wir verbessern die Familienförderung und machen sie mit 12 Milliarden Euro zusätzlich mit dem Familienbudget gerechter. Damit eröffnen wir endlich allen Kindern gute Chancen für ihr Leben - egal wie sie heißen, wo sie wohnen und wer ihre Eltern sind. Insbesondere Frauen machen wir es so einfacher, Familie und Beruf besser zu vereinbaren.

Mit der Digitalisierung der Arbeitswelt stehen wir vor einem großen Umbruch. Wir wollen dafür sorgen, dass der Sozialstaat sein Versprechen auf Sicherheit auch in Zukunft noch einlösen kann. Wir wollen die soziale Sicherung zu einem gerechten und motivierenden Teilhabesystem entwickeln. Und wir wollen soziale Ungleichheit in Deutschland verringern. Deshalb bauen wir die sozialen Sicherungssysteme schrittweise zu einer solidarischen Bürgerversicherung für alle um. Wir stabilisieren das Rentenniveau. Wir beenden die Zwei-Klassen-Medizin und beteiligen Arbeitgeber wieder paritätisch an den Kosten. Und wir verbessern die soziale Absicherung von Selbstständigen. Wir gewährleisten das Recht auf Rückkehr in Vollzeit. Gleichwertige Arbeit soll endlich gleich bezahlt werden – egal, ob sie von Frauen oder Männern geleistet wird. Dass vor allem Frauen im Alter arm sind, akzeptieren wir ebenso wenig wie die gläserne Decke, an die Frauen immer noch stoßen. Quoten bleiben das wirksamste Mittel, ob im DAX-Vorstand oder an den Spitzen von Verwaltungen.

Mit der Digitalisierung der Arbeitswelt stehen wir vor einem großen Umbruch. Wir wollen dafür sorgen, dass der Sozialstaat sein Versprechen auf Sicherheit auch in Zukunft noch einlösen kann. Und wir wollen soziale Ungleichheit in Deutschland verringern. Deshalb bauen wir die sozialen Sicherungssysteme schrittweise zu einer solidarischen Bürgerversicherung für alle um. Wir stabilisieren das Rentenniveau. Wir beenden die Zwei-Klassen-Medizin und beteiligen Arbeitgeber wieder paritätisch an den Kosten. Und wir verbessern die soziale Absicherung von Selbstständigen. Die Absicherung bei Arbeitslosigkeit, Erwerbsminderung, im Alter sowie bei Krankheit oder Pflegebedürftigkeit muss armutsfest und menschenwürdig gestaltet werden, um den Menschen Abstiegsängste zu nehmen. Wir gewährleisten das Recht auf Rückkehr in Vollzeit. Gleichwertige Arbeit soll endlich gleich bezahlt werden – egal, ob sie von Frauen oder Männern geleistet wird. Dass vor allem Frauen im Alter arm sind, akzeptieren wir ebenso wenig wie die gläserne Decke, an die Frauen immer noch stoßen. Quoten bleiben das wirksamste Mittel, ob im DAX-Vorstand oder an den Spitzen von Verwaltungen.

Wer anpackt für unsere gemeinsame Heimat, gehört dazu. Wer hier glücklich werden will, muss unser Grundgesetz und seine Grundwerte anerkennen. In unserem gemeinsamen Land gilt das für alle, egal ob sie aus Dresden oder aus Damaskus kommen. Wir beurteilen Menschen nicht danach, wo sie herkommen, sondern wohin sie im Leben wollen. Wir legen künftig in unserer Einwanderungsgesellschaft mehr Wert auf Erziehung zur Demokratie für alle Kinder und Jugendlichen. Wir reformieren das Staatsbürgerschaftsrecht: Wer in Deutschland geboren wird, ist deutscher Staatsbürger. Anerkannte Flüchtlinge dürfen ihre Familien nachholen, denn auch das hilft ihnen, sich zu integrieren. Wir stehen für eine humane und zudem gemeinsame europäische Flüchtlingspolitik ein. Mit uns gibt es keine Grundgesetzänderung für eine Obergrenze beim Asylrecht. Weitere Asylrechtsverschärfungen und Abschiebungen in Kriegs- und Krisengebiete lehnen wir ab. Das sind wir unserer Geschichte und unseren Werten schuldig.

Wer anpackt für unsere gemeinsame Heimat, gehört dazu. Wer hier glücklich werden will, muss unser Grundgesetz und seine Grundwerte anerkennen. In unserem gemeinsamen Land gilt das für alle, egal ob sie aus Dresden oder aus Damaskus kommen. Wir beurteilen Menschen nicht danach, wo sie herkommen, sondern wohin sie im Leben wollen. Wir legen künftig in unserer Einwanderungsgesellschaft mehr Wert auf Erziehung zur Demokratie für alle Kinder und Jugendlichen. Wir reformieren das Staatsbürgerschaftsrecht: Wer in Deutschland geboren wird, ist deutscher Staatsbürger. Anerkannte Flüchtlinge dürfen ihre Familien nachholen, denn auch das hilft ihnen, sich zu integrieren. Wir stehen für eine humane und zudem gemeinsame europäische Flüchtlingspolitik ein. Mit uns gibt es keine Grundgesetzänderung für eine Obergrenze beim Asylrecht. Weitere Asylrechtsverschärfungen und Abschiebungen in Kriegs- und Krisengebiete lehnen wir ab.Wir empfangen Menschen, die zu uns kommen, mit offenen Armen. Uns ist egal wo jemand herkommt. Alle Menschen haben das Recht auf ein Leben in Freiheit, Sicherheit und Wohlstand. Die Grundlage für unser Zusammenleben bilden das Grundgesetz und seine Grundwerte. Wir legen künftig in unserer Gesellschaft mehr Wert auf Erziehung zur Demokratie für alle Kinder und Jugendlichen. Wir reformieren das Staatsbürgerschaftsrecht: Wer in Deutschland geboren wird, ist deutsche*r Staatsbürger*in. Geflüchtete dürfen ihre Familien nachholen; auch das hilft ihnen sich zu integrieren. Wir stehen für eine menschenrechtsbasierte und zudem gemeinsame europäische Flüchtlingspolitik ein. Mit uns gibt es keine Obergrenze beim Asylrecht. Weitere Asylrechtsverschärfungen und Abschiebungen in Kriegs- und Krisengebiete lehnen wir ab, die Asylrechtsverschärfungen der letzten Monate und Jahre wollen wir rückgängig machen. Das sind wir unserer Geschichte und unseren Werten schuldig.

Wer anpackt für unsere gemeinsame Heimat, gehört dazu. Wer hier glücklich werden will, muss unser Grundgesetz und seine Grundwerte anerkennen. In unserem gemeinsamen Land gilt das für alle, egal ob sie aus Dresden oder aus Damaskus kommen. Wir beurteilen Menschen nicht danach, wo sie herkommen, sondern wohin sie im Leben wollen. Wir legen künftig in unserer Einwanderungsgesellschaft mehr Wert auf Erziehung zur Demokratie für alle Kinder und Jugendlichen. Wir reformieren das Staatsbürgerschaftsrecht: Wer in Deutschland geboren wird, ist deutscher Staatsbürger. Anerkannte Flüchtlinge dürfen ihre Familien nachholen, denn auch das hilft ihnen, sich zu integrieren. Wir stehen für eine humane und zudem gemeinsame europäische Flüchtlingspolitik ein. Mit uns gibt es keine Grundgesetzänderung für eine Obergrenze beim Asylrecht. Weitere Asylrechtsverschärfungen und Abschiebungen in Kriegs- und Krisengebiete lehnen wir ab. Das sind wir unserer Geschichte und unseren Werten schuldig.

Wer anpackt für unsere gemeinsame Heimat, gehört dazu. Wer hier glücklich werden will, muss unser Grundgesetz und seine Grundwerte anerkennen. In unserem gemeinsamen Land gilt das für alle, egal ob sie aus Dresden oder aus Damaskus kommen. Wir beurteilen Menschen nicht danach, wo sie herkommen, sondern wohin sie im Leben wollen. Wir legen künftig in unserer Einwanderungsgesellschaft mehr Wert auf Erziehung zur Demokratie für alle Kinder und Jugendlichen. Wir reformieren das Staatsbürgerschaftsrecht: Wer in Deutschland geboren wird, ist deutscher Staatsbürger. Anerkannte Flüchtlinge dürfen ihre Familien nachholen, denn auch das hilft ihnen, sich zu integrieren und auch Flüchtlinge haben ein Recht auf Familienleben. Wir stehen für eine humane, menschenrechtsorientierte und zudem gemeinsame europäische Flüchtlingspolitik ein. Mit uns gibt es keine Grundgesetzänderung für eine Obergrenze beim Asylrecht. Weitere Asylrechtsverschärfungen und Abschiebungen in Kriegs- und Krisengebiete lehnen wir ab. Das sind wir unserer Geschichte und unseren Werten schuldig.

8. Liebende heiraten lassen

8. Gleiche Rechte für Frauen und LGBTQI schaffen

Noch immer werden auch in unserem Land Menschen aufgrund ihres Geschlechtes oder ihrer sexuellen Orientierung diskriminiert. Dem stellen wir uns entschieden entgegen.

8. Liebende heiraten lassen

Gleiche Rechte für alle schaffen

Wir wollen die Ehe für alle auch in Deutschland ermöglichen. Wenn zwei Menschen sich lieben und füreinander Verantwortung übernehmen wollen, dann verdient das Respekt. Das sehen in Deutschland die meisten Menschen so: Sie wollen, dass Schwule und Lesben heiraten dürfen. In 22 Länder weltweit, davon 13 in Europa, können sich Schwule und Lesben das Ja-Wort geben. Warum soll in Deutschland nicht möglich sein, was vielerorts geltendes Recht ist? Das Eheverbot für Schwule und Lesben passt nicht zu unserem unserer modernen Land DeutschlandGesellschaft.

Frauen und LQBTQI sind in besonderem Maße von sexualisierte Gewalt betroffen, auf der Strasse sowie im Internet. Wir wollen, dass Präventionskonzepte gegen sexualisierte Gewalt und Cybermobbing entwickelt und die Anlaufstellen für Betroffene ausgebaut werden.

Gleichwertige Arbeit soll endlich gleich bezahlt werden – egal, ob sie von Frauen oder Männern geleistet wird. Dass vor allem Frauen im Alter arm sind, akzeptieren wir ebenso wenig wie die gläserne Decke, an die Frauen immer noch stoßen. Quoten bleiben das wirksamste Mittel, ob im DAX-Vorstand oder an den Spitzen von Verwaltungen.

Damit Gleichberechtigung auch im Familienalltag ankommt, wollen wir uns dafür einsetzen, dass mehr Väter länger Elternzeit nehmen.

Wir wollen die Ehe für alle auch in Deutschland ermöglichen. Wenn zwei Menschen sich lieben und füreinander Verantwortung übernehmen wollen, dann verdient das Respekt. Das sehen in Deutschland die meisten Menschen so: Sie wollen, dass Schwule und Lesben heiraten dürfen. In 22 Länder weltweit, davon 13 in Europa, können sich Schwule und Lesben das Ja-Wort geben. Warum soll in Deutschland nicht möglich sein, was vielerorts geltendes Recht ist? Das Eheverbot für Schwule und Lesben passt nicht zu unserem modernen Land Deutschland.

Wir wollen eine Gesellschaft, in der jeder Mensch unabhängig von Geschlecht oder Sexualität, selbstbestimmt leben kann. Wir setzen uns gegen jede Form von Diskriminierung ein. Wir wollen endlich die Ehe für alle ermöglichen und das Adoptionsrecht öffnen. Das sehen in Deutschland die meisten Menschen so. Das Eheverbot für Schwule und Lesben passt nicht zu unserer Vorstellung von Gleichberechtigung. Dasselbe gilt für die anhaltende Benachteiligung von Frauen. Nach wie vor sind Frauen, gerade im Alter, überdurchschnittlich stark von Armut betroffen. Deshalb wollen wir Alleinerziehende besser unterstützen, das Ehegattensplitting abschaffen und ein wirksam Entgeldgleichheitsgesetz auf den Weg bringen.

9. Freiheit sichern

Wer frei leben will, muss sich sicher fühlen können. Doch die zunehmende soziale Ungleichheit und hetzerisch geführte Debatten, spalten unsere Gesellschaft, heizen die Stimmung auf und verunsichern uns alle. Rechtsextreme Gewalt und Terror konnten sich in unserem Land viel zu lange ohne effektive Gegenwehr ausbreiten. Frauen sind immer noch in besonderer Form von Gewalt betroffen – sowohl im privaten als auch im öffentlichen Raum. Rassismus ist immer noch alltäglich und resultiert oft in Gewalt. Geflüchtete, Homosexuelle, Trans*- und Inter*Personen sowie Obdachlose werden bedroht oder angegriffen. Vielen Menschen macht zurecht die hohe Zahl der Einbrüche Angst. Religiös oder politisch motivierte Anschläge sind Angriffe auf unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung.

Wer frei leben will, muss sich sicher fühlen können. Islamistischer Terrorismus ist eine der größten Bedrohungen unserer Zeit. Rechtsextreme Gewalt und Terror konnten sich in unserem Land viel zu lange ohne effektive Gegenwehr ausbreiten. Frauen können sich in der Öffentlichkeit nicht überall und immer sicher fühlen. Geflüchtete, Homosexuelle, sogar Obdachlose werden bedroht oder angegriffen. Vielen Menschen macht zurecht die hohe Zahl der Einbrüche Angst. Wir stehen für eine effektive Sicherheitspolitik. Eine Sicherheitspolitik, die Bedrohungen ernst nimmt, aber mit Augenmaß und unter Wahrung der Bürgerrechte reagiert. Wir sorgen dafür, dass die Polizei zur Erfüllung ihrer wachsenden Aufgaben gut ausgestattet ist, um effektiv schützen zu können. Wir stärken die grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden. Wir setzen auf gezielte Überwachung statt massenhaftem Ausspähen aller Bürgerinnen und Bürger. Wir stärken das Prinzip der Prävention als integraler Bestandteil der inneren Sicherheit. Dazu gehört auch, das Waffenrecht zu verschärfen.

10. Fluchtursachen bekämpfen

Entwicklung weltweit nachhaltig gestalten

Deutschland ist international ein verlässlicher Bündnispartner. Doch wir tragen derzeit mit Rüstungsexporten an Diktaturen und Krisenregionen zur Unsicherheit in der Welt bei. Deshalb beenden wir solche Exporte mit einem verbindlichen Rüstungsexportgesetz. Wir wollen nicht auf Kosten der Menschen in anderen Ländern Profite machen und Konflikte dort anheizen. Deshalb stärken wir mit fairenWir wollen deshalb die Handelsabkommen ökologischeTTIP/CETA/TISA und soziale Standards weltweitCo stoppen. Wir wollen die Überfischung vor den Küsten Afrikas beenden und solche Agrarsubventionen streichen, die andernorts Landflucht und Hunger befördern. Der Kampf gegen die Klimaerhitzung ist auch ein Kampf gegen Fluchtursachen. Die beste Flüchtlingspolitik ist diejenige, die Menschen davor bewahrt, ihre Heimat verlassen zu müssen.

Deutschland ist international ein verlässlicher Bündnispartner. Doch wir tragen derzeit mit Rüstungsexporten an Diktaturen und Krisenregionen zur Unsicherheit in der Welt bei. Deshalb beenden wir solche Exporte mit einem verbindlichen Rüstungsexportgesetz. Wir wollen nicht auf Kosten der Menschen in anderen Ländern Profite machen und Konflikte dort anheizen.Wir setzen uns international für eine Ächtung autonomer bewaffneter Drohnen ein und dürfen nicht länger wegschauen, wenn die USA ihre Basen in Deutschland für völkerrechtswidrige Drohnenangriffe nutzen. Deshalb stärken wir mit fairen Handelsabkommen ökologische und soziale Standards weltweit. Wir wollen die Überfischung vor den Küsten Afrikas beenden und solche Agrarsubventionen streichen, die andernorts Landflucht und Hunger befördern. Der Kampf gegen die Klimaerhitzung ist auch ein Kampf gegen Fluchtursachen. Die beste Flüchtlingspolitik ist diejenige, die Menschen davor bewahrt, ihre Heimat verlassen zu müssen.

Deutschland ist international ein verlässlicher Bündnispartner. Doch wir tragen derzeit mit Rüstungsexporten an Diktaturen und Krisenregionen zur Unsicherheit in der Welt bei. Deshalb beenden wir solche Exporte mit einem verbindlichen Rüstungsexportgesetz. Wir wollen nicht auf Kosten der Menschen in anderen Ländern Profite machen und Konflikte dort anheizen. Deshalb stärken wir mit fairen Handelsabkommen ökologische und soziale Standards weltweit. Wir wollen die Überfischung vor den Küsten Afrikas beenden und solche Agrarsubventionen streichen, die andernorts Landflucht und Hunger befördern. Der Kampf gegen die Klimaerhitzung ist auch ein Kampf gegen Fluchtursachen. Die beste Flüchtlingspolitik ist diejenige, die Menschen davor bewahrt, ihre Heimat verlassen zu müssenMenschenrechte konsequent schützt.

Wir haben bereits einmal sieben Jahre lang in einer Koalition mit der SPD unsere Republik erfolgreich regiert und nach vorne gebracht. Daran würden wir gerne wieder anknüpfen. Doch über mögliche Mehrheiten entscheiden Sie als Wählerinnen und Wähler. Je stärker die Grünen im nächsten Deutschen Bundestag und einer Bundesregierung sind, umso mehr Gewicht haben wir auch, um diese Ziele durchzusetzen. Regieren können und werden wir, wenn die Richtung stimmt und unsere Kernvorhaben umgesetzt werden können. Das ist für uns Anforderung, um verantwortungsvoll mit Ihrer Stimme umzugehen. Wenn die Gemeinsamkeiten nicht reichen, dann geht es nicht. Sollte es erfolgreiche Koalitionsverhandlungen geben, werden wir das Ergebnis unseren Mitgliedern in einer Urabstimmung vorlegen.

Sollten unsere Kernvorhaben nicht umgesetzt werden, werden wir aus der Opposition heraus für einen echten Politikwechsel kämpfen. Das wir auch aus der Opposition heraus Mehrheiten ändern können, haben wir schon oft bewiesen. Für uns ist klar: Grün gibt es nur mit einem echten politischen Neuanfang und einem inhaltlichen Politikwechsel. Sollte es erfolgreiche Koalitionsverhandlungen geben, werden wir das Ergebnis unseren Mitgliedern in einer Urabstimmung vorlegen.