A-08 (ehm D-11): Vorbereiten auf Neuwahlen –Spitzenkandidat*innen

Wir danken unseren bisherigen Spitzenkandidat*innen und allen Verhandler*innen für ihre schwere und aufopferungsvolle Arbeit der letzten Monate. Für einen Neustart in der jetzigen schwierigen politischen Lage brauchen wir jedoch neue Kräfte, auch mit einem deutlichen „Abstand zu Jamaika“. Die bisherige Spitzenkandidat*innen sind nach den letzten Wochen in der deutschen Öffentlichkeit zur sehr in Richtung Jamaika festgelegt. Unsere Satzung schreibt keine Wahl per Urabstimmung verbindlich vor (§24 (7) „Über Spitzenkandidaturen der Bundespartei aus Anlass allgemeiner Wahlen kann die Urwahl durchgeführt werden. „) Bei den sich abzeichnenden Zeitplänen wäre eine erneute Urabstimmung nicht machbar.

Begründung der Dringlichkeit: Der Antrag konnte erst nach Antragsschluss eingereicht werden, weil er sich auf das Ergebnis der Sondierungen bezieht.