EP-P-01: Präambel: Europas Versprechen erneuern - Gemeinsam voran oder getrennt zurück? Das ist die Frage unserer Zeit

die Europawahl 2019 ist eine Richtungswahl: Fällt unser Kontinent in den Nationalismus zurück? Kapituliert die Politik vor den Herausforderungen der Globalisierung und verschärft so die vielen Krisen? Oder begründet sich die Europäische Union kraftvoll neu? Wir sind uns sicher, dass nur ein handlungsfähiges Europa die großen Aufgaben lösen kann. Dafür müssen wir Europas Versprechen erneuern, beginnend mit einem arbeitsfreien Feiertag, der in allen Mitgliedsstaaten gemeinsamen gefeiert wird.

Frieden und Freiheit, Demokratie und Rechtsstaat, sozialer Ausgleich und Bewahrung unserer Lebensgrundlagen – das ist das Versprechen Europas. Es ist ein Versprechen, für das es sich zu kämpfen lohnt. Wir habenZiel ist es, mit dem gemeinsamen Europa einen Raum gezu schaffen, in dem überall Bürger*innen mitbestimmen können, Parlamente und nicht Heere entscheiden und alle Menschen vor dem Recht gleich sind.

Wir Grüne sind die politische Kraft, die die Europäische Union gerade auch in schwierigen Zeiten sichern und den Weg der europäischen Integration weiter beschreiten will. Wir laufen den Rechtspopulisten nicht hinterher. Wir räumen unsere Positionen nicht, sondern streiten aller Widerstände zum Trotz für ein ökologischeres, solidarischeres und weltoffenes Europa. Die europäische Idee ist mit das Wertvollste, was dieser Kontinent je geschaffen hat. Aus einst verfeindeten Staaten wurden Freund*innen und Partner*innen: Konflikte lösen wir am Verhandlungstisch und nicht auf dem Schlachtfeld. Die EU ist seit über 70 Jahren ein Garant für Frieden, für das Überwinden trennender Grenzen. Sie war und ist auch der Garant für Wohlstand, Grundrechtsschutz und hohe Standards in unserem alltäglichen Leben. Wir brauchen die EU! Denn für gemeinsame Herausforderungen kann es nur gemeinsame Lösungen geben. Nationale Alleingänge sind in einer globalisierten Welt keine Lösung. Wir gewinnen gemeinsam oder verlieren gemeinsam. Auch grüne Kernanliegen können wir effektiv nur gemeinsam und nicht allein angehen: Kampf gegen Klimawandel und Armut, Kampf gegen Fluchtursachen und Terrorismus, Kampf für Steuergerechtigkeit und für sozial-ökologisches Wirtschaften. Kampf für Demokratie, Rechtstaatlichkeit und Menschenrechte. Wir wollen dieses europäische Miteinander erhalten und gerade aufgrund massiver Widerstände mit Mut zu Veränderung um unsere europäische Zukunft kämpfen. Wir Grüne sind und bleiben überzeugte Europäerinnen und Europäer.

Frieden und Freiheit, Demokratie und Rechtsstaat, sozialer Ausgleich und Bewahrung unserer Lebensgrundlagen – das ist das Versprechen Europas. Es ist ein Versprechen, für das es sich zu kämpfen lohnt. Wir haben mit dem gemeinsamen Europa einen Raum geschaffen, in dem Bürger*innen mitbestimmen können, Parlamente und nicht Heere entscheiden und alle Menschen vor dem Recht gleich sind.

Frieden und Freiheit, Demokratie und Rechtsstaat, sozialer Ausgleich, Geschlechtergerechtigkeit und Bewahrung unserer Lebensgrundlagen – das ist das Versprechen Europas. Es ist ein Versprechen, für das es sich zu kämpfen lohnt. Wir haben mit dem gemeinsamen Europa einen Raum geschaffen, in dem Bürger*innen mitbestimmen können, Parlamente und nicht Heere entscheiden und alle Menschen vor dem Recht gleich sind.

Zum ersten Mal will mit Großbritannien ein Land die EU verlassen. Im Gründungsland Italien regieren Faschisten mit Antieuropäern. In Österreich ist der rechtsnationale Innenminister dabei, die Pressefreiheit einzuschränken. In Rumänien, Polen und Ungarn höhlen die autoritär agierenden Regierungen den demokratischen Rechtsstaat aus. Die transatlantische Partnerschaft, die als Garant unserer Sicherheit galt, hängt am seidenen Faden, weil in den USA ein PopulistRechtspopulist regiert, dem internationales Recht nichts mehr gilt und der Europa zum wirtschaftlichen Feind erklärt. Und währenddessen fliehen Menschen vor Krieg, Verfolgung und Hunger, erhitzt sich unser Planet rasant, werden Vielfalt und Gleichberechtigung angegriffen, wächst die Ungleichheit innerhalb und zwischen den europäischen Mitgliedsländern, verändern Globalisierung und Digitalisierung radikal unsere Art zu leben, zu denken, zu arbeiten.

Zum ersten Mal will mit Großbritannien ein Land die EU verlassen. Im Gründungsland Italien regieren Faschisten mit Antieuropäern. In Österreich ist der rechtsnationale Innenminister dabei, die Pressefreiheit einzuschränken. In Rumänien, Polen und Ungarn höhlen die autoritär agierenden Regierungen den demokratischen Rechtsstaat aus. Die transatlantische Partnerschaft, die als Garant unserer Sicherheit galt, hängt am seidenen Faden, weil in den USA ein Populist regiert, dem internationales Recht nichts mehr gilt und der Europa zum wirtschaftlichen Feind erklärt. Und währenddessen fliehen Menschen vor Krieg, Verfolgung und Hunger, erhitzt sich unser Planet rasant, werden Vielfalt und Gleichberechtigung angegriffen, wächst die Ungleichheit innerhalb und zwischen den europäischen Mitgliedsländern, verändern Globalisierung und Digitalisierung radikal unsere Art zu leben, zu denken, zu arbeiten. Mit den 17 Nachhaltigkeitszielen, auch als SDGs (Sustainable Development Goals) der Agenda 2030 bekannt, hat die internationale Gemeinschaft im September 2015 einen guten Rahmen geschaffen.

Zum ersten Mal will mit Großbritannien ein Land die EU verlassen. Im Gründungsland Italien regieren Faschisten mit Antieuropäern. In Österreich ist der rechtsnationale Innenminister dabei, die Pressefreiheit einzuschränken. In Rumänien, Polen und Ungarn höhlen die autoritär agierenden Regierungen den demokratischen Rechtsstaat aus. Die transatlantische Partnerschaft, die als Garant unserer Sicherheit galt, hängt am seidenen Faden, weil in den USA ein Populist regiert, dem internationales Recht nichts mehr gilt und der Europa zum wirtschaftlichen Feind erklärt. Und währenddessen fliehen Menschen vor Krieg, Verfolgung und Hunger, erhitzt sich unser Planet rasant, werden Vielfalt und Gleichberechtigung angegriffen, haben viele trotz harter Leiharbeit bei Niedriglohn kaum Chance der Armut auch im Alter zu entkommen, wächst die Ungleichheit innerhalb und zwischen den europäischen Mitgliedsländern, verändern Globalisierung und Digitalisierung radikal unsere Art zu leben, zu denken, zu arbeiten.

Zum ersten Mal will mit Großbritannien ein Land die EU verlassen. Im Gründungsland Italien regieren Faschisten mit Antieuropäern. In Österreich ist der rechtsnationale Innenminister dabei, die Pressefreiheit einzuschränken. In Rumänien, Polen und Ungarn höhlen die autoritär agierenden Regierungen den demokratischen Rechtsstaat aus und greifen die sexuelle Selbstbestimmung an. Die transatlantische Partnerschaft, die als Garant unserer Sicherheit galt, hängt am seidenen Faden, weil in den USA ein Populist regiert, dem internationales Recht nichts mehr gilt und der Europa zum wirtschaftlichen Feind erklärt. Und währenddessen fliehen Menschen vor Krieg, Verfolgung und Hunger, erhitzt sich unser Planet rasant, werden Vielfalt und Gleichberechtigung angegriffen, wächst die Ungleichheit innerhalb und zwischen den europäischen Mitgliedsländern, verändern Globalisierung und Digitalisierung radikal unsere Art zu leben, zu denken, zu arbeiten.

In dieser unübersichtlichen Lage suchen viele Menschen Halt. Ihre Unsicherheit ist den Nationalisten und Europafeinden willkommen, denn Angst ist der Rohstoff ihrer Politik. Komplexen Herausforderungen in einer globalen Welt begegnen sie mit Scheinalternativen, die einfache Lösungen versprechen aber Probleme in Wahrheit verschlimmern:

Die populistische Antwort auf Flüchtlingskrisen ist eine Scheindebatte um offene oder geschlossene Grenzen, die Massenmigration symptomatisch mit Mauern und Stacheldraht begegnen will. Diese Scheinlösung löst die Probleme nicht, sondern verstärkt sie nur und verstellt den Blick auf echte Lösungsansätze: nämlich mit nachhaltiger Friedens, Handels- und Klimapolitik die Ursachen von Flucht und Vertreibung zu bekämpfen.
Die populistische Antwort auf wachsende globale Armut und Ungerechtigkeit ist ein Rückzug in egoistischen Nationalismus. Diese Scheinlösung spielt aber globalen Kapitalinteressen in die Hände, die zur Profitmaximierung nur allzu gern ein Land gegen das andere ausspielen. Die Alternative zu globaler Ungerechtigkeit auch in der EU kann daher niemals Nationalismus sein, sondern nur solidarischer Zusammenhalt und eine politische Neuausrichtung der EU auf der Basis sozialer, gerechter, nachhaltiger Zusammenarbeit.

Der Populismus wird aber auch durch die Unfähigkeit, den Egoismus und die Ängstlichkeit der europäischen Regierungen – auch der deutschen – genährt. Sie beschränken die Demokratie aufs Lösen kleinteiliger Probleme und überlassen das Primat der globalisierten Wirtschaft. Diese im Kern neoliberale Antwort verstärkt die Probleme.

In dieser unübersichtlichen Lage suchen viele Menschen Halt. Ihre Unsicherheit ist den Nationalisten und Europafeinden willkommen, denn Angst ist der RohstoffTreibstoff ihrer Politik. Der Populismus wird aber auch durch die Unfähigkeit, den Egoismus und die Ängstlichkeit der europäischen Regierungen – auch der deutschen – genährt. Sie beschränken die Demokratie aufsauf das Lösen kleinteiliger Probleme und überlassen das Primatdie Vormacht der globalisierten Wirtschaft. Diese im Kern neoliberale Antwort verstärktRegierungsweise verschlechtert die ProblemeSituation der Menschen und verstärkt ihre Ängste.

Es ist die Spirale der Angst, aus der wir ausbrechen müssen. Denn nur wenn wir uns etwas zutrauen, können wir gemeinsam der Politik ihre Handlungsfähigkeit zurückgeben und Europa als Idee des Gemeinsamen behaupten. Für uns bringt Europa ein mehr an Souveränität. Was im Zuge der Globalisierung an Handlungsfähigkeit des Nationalstaats verloren ging, lässt sich nunmal nicht durch Abgrenzung und Einigeln ins Nationale zurück holen. Vielmehr kann ein auf Demokratie und Kooperation fußendes Europa gemeinsam unsere Souveränität stärken, damit die Bürgerinnen und Bürger Europas die Fragen der Zukunft selbstbestimmt beantworten können. Wir laden Sie ein, mit Ihrer Stimme daran mitzuwirken. In diesem Programm finden Sie unsere Ideen für eine ökologische, soziale und demokratische europäische Antwort. Wir bitten Sie: Gehen Sie jetzt mit uns in Europa gemeinsam voran.

Es ist die Spirale der Angst, aus der wir ausbrechen müssen. Denn nur wennWenn wir uns etwas zutrauen, können wir gemeinsam der Politik ihre Handlungsfähigkeit zurückgeben und Europa als Idee des Gemeinsamen behaupten. Wir laden Sie ein, mit Ihrer Stimme daran mitzuwirken. In diesem Programm finden Sie unsere Ideen für eine ökologische, soziale und demokratische europäische Antwort. Wir bitten Sie: Gehen Sie jetzt mit uns in Europa gemeinsam voran.

Es ist die Spirale der Angst, aus der wir ausbrechen müssen. Denn nur wenn wir uns etwas zutrauen, können wir gemeinsam der Politik ihre Handlungsfähigkeit zurückgeben und Europa als Idee des Gemeinsamen behaupten. Wir laden Sie ein, mit Ihrer Stimme daran mitzuwirken. In diesem Programm finden Sie unsere Ideen für eine ökologische, soziale, geschlechtergerechte und demokratische europäische Antwort. Wir bitten Sie: Gehen Sie jetzt mit uns in Europa gemeinsam voran.

Wenn wir nicht wollen, dass uns das große Geld auf der Nase herumtanzt, dann müssen wir die Macht der multinationalen Konzerne regulieren und den unfairen Dumpingwettbewerb eindämmen. Dazu kann eine europäische Unternehmenssteuer beitragen, selbst wenn sie zunächst nur von Deutschland und Frankreich vorangetrieben wird. Auch kann eine europäische Bankenunion die globalen SpielerDie Macht der multinationalen Konzerne und unfaire Dumpingwettbewerbe auf Kosten von Kleinunternehmern, Arbeitnehmern und Verbrauchern kann man nur eindämmen in dem man überstaatlich reguliert. Dazu könnte in der Zukunft ein gemeinsames einheitliches europäisches Steuersystem beitragen. Ein Schritt in diese Richtung ist eine europäische Unternehmenssteuer, die bisher von Deutschland und Frankreich vorangetrieben wird. Des weiteren kann eine Ausweitung der europäischen Bankenunion globale Unternehmen und Investoren in die Schranken weisen und so Europa krisenfest machen.

Wenn wir nicht wollen, dass uns das große Geld auf der Nase herumtanzt, dann müssen wir die Macht der multinationalen Konzerne regulieren und den unfairen Dumpingwettbewerb eindämmen. Dazu kann eine europäische Unternehmenssteuer beitragen, selbst wenn sie zunächst nur von Deutschland und Frankreich vorangetrieben wird. Auch kann eine europäische Bankenunion die globalen Spieler in die Schranken weisen und so Europa krisenfest machen. Durch die neue Arbeitsmarktaufsicht und eine Mindestlohnrichtlinie muss die EU Lohndrückern das Handwerk legen und den Wirtschaftsaufschwung zu denen bringen, die davon bisher wenig spüren.

Wenn wir nicht wollen, dass uns das große Geld auf der Nase herumtanzt, dann müssen wir die Macht der multinationalen Konzerne regulieren und den unfairen Dumpingwettbewerb eindämmen. Dazu kann eine europäische Unternehmenssteuer beitragen, selbst wenn sie zunächst nur von Deutschland und Frankreich vorangetrieben wird. Auch kann eine europäische Bankenunion die globalen Spieler in die Schranken weisen und so Europa krisenfest machen.

Die Arbeitslosigkeit, insbesondere unter den Jugendlichen in Südeuropa, ist immer noch auf einem erschreckend hohen Niveau. Eine gute Ausbildung und die Perspektive auf eine Beschäftigung, die eine Teilnahme am gesellschaftlichen Leben ermöglicht, sind die Grundlage für eine solidarische Gesellschaft. Wir müssen daher weiter Programme für die jungen Menschen in Europa entwickeln, die ihnen die Perspektive für ein selbstbestimmtes Leben ermöglichen. Dies gilt auch für Deutschland, wo viele Einwanderer auch der 2.+3. Generation immer noch vielen Vorurteilen begegnen, die ihnen keine gleichberechtigten Chancen bei der Bewerbung um Arbeitsstellen geben. Insgesamt nimmt die Armut in der Europäischen Union weiter zu. Dagegen müssen auch auf europäischer Ebene effektive Maßnahmen ergriffen werden.

Die drohende Heißzeit durch die Klimakrise bekommenkönnen wir nur im europäischenglobalen Zusammenspiel in den Griffabwenden. Ein Kontinent hat fürDazu muss die Energiewende eigentlichEU ihrer Verantwortung gerecht werden und sich endlich Klimaziele setzen, die richtige Größemit dem Pariser Klimaabkommen vereinbar sind. Die EU muss wieder eine Vorreiterrolle im Klimaschutz übernehmen. In Europa können wir gemeinsam eine sichere Energieversorgung aus erneuerbaren Quellen statt aus Kohle, Gas und Atom gewährleisten,. Am schnellsten, effizientesten und günstigsten lässt sich die Energiewende umsetzen, wenn wir sie im europäischen Maßstab organisieren, zum Beispiel wenn wir die spanischen und griechischen Solarparks, die griechische Geothermie, die dänischen Offshore-Windparks, die deutschen Onshore-Parks,Windparks und die österreichischen Wasserkraftwerke miteinander verbinden. Alleine werden auch für jedes Land die Kosten sehr viel höher werden.

Die drohende Heißzeit durch die Klimakrise bekommen wir nur im europäischen Zusammenspiel in den Griff. Ein Kontinent hat für die Energiewende eigentlich die richtige Größe. In Europa können wir eine sichere Energieversorgung aus erneuerbaren Quellen statt aus Kohle, Gas und Atom gewährleisten, wenn wir die spanischen Solarparks, die griechische Geothermie, die dänischen Offshore-Windparks, die deutschen Onshore-Parks, und die österreichischen Wasserkraftwerke miteinander verbinden. Alleine werden auch für jedes Land die Kosten sehr viel höher werden.

Die Zukunft Europas ist eine digitale Zukunft. Wir wollen die anstehenden digitalen Veränderungen zum Wohle aller Menschen gestalten, engagierte Regulierung und technische Innovationen sind dafür der Schlüssel. Europas Digitalpolitik ist von den Menschenrechten geleitet und folgt den Prinzipien Offenheit und Nachhaltigkeit, und bildet damit den Gegenpol zu den digitalen Bestrebungen Chinas und der USA

Die drohende Heißzeit durch die Klimakrise bekommen wir nur im europäischeninternationalen Zusammenspiel in den Griff. Ein KontinentDie EU hat als Vorreiterin für die Energiewende eigentlich die richtige GrößeZugkraft. In Europa können wir eine sichere Energieversorgung aus erneuerbaren Quellen statt aus Kohle, Gas und Atom gewährleisten, wenn wir die spanischen Solarparks, die griechische Geothermie, die dänischen Offshore-Windparks, die deutschen Onshore-Parks, und die österreichischen Wasserkraftwerke miteinander verbinden. Alleine werden auch für jedes Land die Kosten sehr viel höher werden.

Die drohende Heißzeit durch die Klimakrise bekommen wir nur im europäischen Zusammenspiel in den Griff. Ein Kontinent hat für die Energiewende eigentlich die richtige Größe. In Europa können wir eine sichere Energieversorgung aus erneuerbaren Quellen statt aus Kohle, Gas und Atom gewährleisten, wenn wir die spanischen Solarparks, die griechische Geothermie, die dänischen Offshore-Windparks, die deutschen Onshore-Parks, und die österreichischen Wasserkraftwerke miteinander verbinden und gemeinsam weitere europäische Standorte ausbauen. Alleine werden auch für jedes Land die Kosten sehr viel höher werdenNur gemeinsam lässt sich eine kosteneffiziente, umfassende und nachhaltige Energiewende realisieren.

Wenn wir Klimaschutz vorantreiben wollen, wenn wir neue Arbeitsplätze schaffen wollen, wenn wir wollen, dass unsere Bäuerinnen und Bauern auch in Zukunft noch fruchtbare Böden haben, dann brauchen wir einen radikalen Wandel in der europäischen Politik. CO₂ mussund andere Treibhausgas-Emissionen müssen einen vernünftigenwirksamen Preis bekommen. Wir brauchen eine neue Landwirtschaftspolitik in Europa, eine Alternative zum Prinzip „Wachse oder Weiche“. Klimaschutz, Tierwohl und Gewässerschutz funktionieren nur, wenn nicht ein Land die Standards des anderen unterbietet. Die Plastikflut können wir nur bekämpfen, wenn Wegwerfplastik europaweit ein Ende hat.

Wenn wir Klimaschutz vorantreiben wollen, wenn wir neue Arbeitsplätze schaffen wollen, wenn wir wollen, dass unsere Bäuerinnen und Bauern auch in Zukunft noch fruchtbare Böden haben, dann brauchen wir einen radikalen Wandel in der europäischen Politik. CO₂ muss einen vernünftigen Preis bekommen. Wir brauchen eine neue Landwirtschaftspolitik in Europa, eine Alternative zum Prinzip „Wachse oder Weiche“. Klimaschutz, TierwohlTierschutz und Gewässerschutz funktionieren nur, wenn nicht ein Land die Standards des anderen unterbietet. Die Plastikflut können wir nur bekämpfen, wenn Wegwerfplastik europaweit ein Ende hat.

Europa muss sich in einer sich verändernden Weltordnung immer stärker selbst beweisen – als außenpolitische Akteurin, für die der Mensch mit seiner Würde und Freiheit und seinen unveräußerlichen Rechten im Mittelpunkt steht. Um diese Würde auch für die Menschen zu wahren, die in Europa Schutz suchen, muss ein solidarisches europäisches Asylsystem eingeführt werden, das für mehr Menschlichkeit und Handlungsfähigkeit sorgt.europäisches Asylsystem eingeführt werden, das auf Humanität und Solidarität beruht.

Europa muss sich in einer sich verändernden Weltordnung immer stärker selbst beweisen – als außenpolitische Akteurin, für die der Mensch mit seiner Würde und Freiheit und seinen unveräußerlichen Rechten im Mittelpunkt steht. Dabei leiten wir von den nachhaltigen Entwicklungszielen der Vereinten Nationen (SDGs) auch für Europa die Verantwortung ab, eine gerechte Weltordnung voranzutreiben, und interne Widersprüche - etwa im Wirtschafts- und Handelssystem - im Interesse globaler Gerechtigkeit aufzulösen. Um diese Würde des Einzelnen auch für die Menschen zu wahren, die in Europa Schutz suchen, muss ein solidarisches europäisches Asylsystem eingeführt werden, das für mehr Menschlichkeit und Handlungsfähigkeit sorgt.

Die Antwort auf die Herausforderungen Europas ist Europa. Die Europäische Union kann das Vertrauen in ihre demokratischen Institutionen stärken. Sie kann die Klimakrise bekämpfen. Sie kann dazu beitragen, dass die Stärke des Rechts gilt und nicht das Recht des Stärkeren. Dass Freiheit, Gleichheit und Menschlichkeit ihr strahlendes Versprechen einlösen. Die Europäische Union kann den Frieden bewahren. Sie kann. Wenn wir Bürgerinnen und Bürger das wollen.
Es wird in den kommenden Jahren entscheidend darauf ankommen, schon länger bestehende strukturelle Probleme, wie etwa die Klima-, die vergangene Währungs- und die Flüchtlingskrise, als strukturelle Entscheidungsdefizite auf europäischer Ebene zu begreifen und zu lösen. Die andauernde Krise in Europa ist vor allem die Krise nicht eingelöster Versprechen für ein demokratisches und soziales Europa. Auch um einen Zerfall der Union abzuwenden, wird es wesentlich sein, dass sich Europa als transnationale Demokratie weiterentwickelt. Dazu brauch es einen großen Schritt nach vorne, mit möglichst klaren Vorstellungen über die einzuschlagende Richtung eines wiederbelebten Integrationsprozesses. Allein mit einem gemeinsamen Binnenmarkt, einer gemeinsamen europäischen Währung und vielfach intransparenten Entscheidungsstrukturen, die zu oft darauf beschränkt sind, den Bürgern „alternativlose“ Entscheidungen zu erläutern, wird dies nicht möglich sein.
Dazu müssen in den kommenden Jahren Konzepte für eine Reform des europäischen Institutionengefüges entwickelt und verfolgt werden, um die demokratischen Defizite europäischen Regierens zu verringern. Daran sollen nicht nur nationale Regierungen, sondern alle relevanten zivilgesellschaftlichen Akteure beteiligt werden, damit die EU nicht nur eine Union von Staaten bleibt, sondern, wie es der Vertrag von Maastricht auch vorsieht, sich zu einer demokratischen Union von Bürgern weiterentwickelt. Es muss anerkannt werden, dass für eine langfristige Entwicklung Europas zu einer Union der Bürgerinnen und Bürger ohne mehr Möglichkeiten zur grenzübergreifenden politischen Meinungsbildung, echte parlamentarische Initiativ-, Kontroll- und Budgetrechte und ohne eine Regierung, die ihre Entscheidungen auch durchsetzen kann nicht gehen wird. Nur so lässt sich Vertrauen in demokratische Institutionen stärken und rechtspopulistischen Gefährdungen Europas Einhalt gebieten.

Die Antwort auf die Herausforderungen Europas ist Europa. Die Europäische Union kann das Vertrauen in ihre demokratischen Institutionen stärken. Sie kann die Klimakrise bekämpfen. Sie kann dazu beitragen, dass die Stärke des Rechts gilt und nicht das Recht des Stärkeren. Dass Freiheit, Gleichheit und Menschlichkeit ihr strahlendes Versprechen einlösen. Die Europäische Union kann den Frieden bewahren und globale Gerechtigkeit voranbringen. Sie kann. Wenn wir Bürgerinnen und Bürger das wollen.

Es ist aber offensichtlich, wie schwer es geworden ist, dass Europa mit einer Stimme spricht. Deshalb sollten die europäischen Staaten mutig sein und dort zu Mehrheitsentscheidungen finden, wo diese die EU gemeinschaftlich handlungsfähiger machen. Oder sie sollten in einer verstärkten Zusammenarbeit mit einigen Staaten vorangehen. Auf jeden Fall müssen Deutschland und Frankreich den Schulterschluss suchen. Sie müssen mit Ideen loslaufen, ohne in die historische Falle zu treten und alte Mauern wieder hochzuziehen. Ein Europa, in dem dauerhaft nur ein Kern vorangeht und andere zurückbleiben, wird entkernt enden. Wenn aber eine verstärkte Zusammenarbeit neue Lösungen bringt, wenn sie damit beweist, dass es geht und dass es gut geht, danndie EU durch Mehrheitsentscheidungen gemeinschaftlich handlungsfähiger machen. Ein Europa, in dem dauerhaft nur ein Kern vorangeht und andere zurückbleiben, wird entkernt enden. Wenn aber eine verstärkte Zusammenarbeit neue Lösungen bringt, sollten auch einige Staaten vorangehen und z.B. Deutschland und Frankreich den Schulterschluss suchen, um die Handlungskompetenzen der EU zu stärken. Dann können sich die Zögerlichen vielleicht leichter anschließen. Und dann kann von Europa ein neues Versprechen ausgehen.

Es ist aber offensichtlich, wie schwer es geworden ist, dass Europa mit einer Stimme spricht, weil häufig einzelne Mitgliedsstaaten eine gemeinsame Politik verhindern. Deshalb sollten die europäischen Staaten mutig sein und dort zu Mehrheitsentscheidungen finden, wo diese die EU gemeinschaftlich handlungsfähiger machen. Oder sie sollten in einer verstärkten Zusammenarbeit mit einigen Staaten vorangehen. Auf jeden Fall müssen Deutschland und Frankreich den Schulterschluss suchen. Sie müssen mit Ideen loslaufen, ohne in die historische Falle zu treten und alte Mauern wieder hochzuziehen. Ein Europa, in dem dauerhaft nur ein Kern vorangeht und andere zurückbleiben, wird entkernt enden. Wenn aber eine verstärkte Zusammenarbeit neue Lösungen bringt, wenn sie damit beweist, dass es geht und dass es gut geht, dann können sich die Zögerlichen vielleicht leichter anschließen. Und dann kann von Europa ein neues Versprechen ausgehen.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN treten an, die notwendigen Veränderungen in der europäischen Politik für mehr Nachhaltigkeit, Solidarität und Humanität anzustoßen und dafür zu sorgen, dass Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gewahrt bleiben. "Kultur und Kunst sind besonders dazu geeignet, für die europäische Öffentlichkeit identitätsstiftende Bindekräfte zu entfalten und die Institutionen und Regeln eines nachnationalen Europas mit Leben zu erfüllen. Europa aufbauen und schützen kann künftig nur bedeuten, den kulturellen Reichtum Europas gemeinsam zu fördern und zu bewahren."
Dabei stehen wir an der Seite der vielen, die in Initiativen, Bewegungen oder eigenständig vor Ort für diese Ziele eintreten – und zwar überall in Europa. Als europäische Parteienfamilie, verbunden über die Europäische Grüne Partei (EGP), streiten wir europaweit für unsere Idee.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN treten an, die notwendigen Veränderungen in der europäischen Politik für mehr Nachhaltigkeit, Solidarität und Humanität anzustoßen und dafür zu sorgen, dass Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gewahrt bleiben. Dabei stehen wir an der Seite der vielen, die in Initiativen, Bewegungen oder eigenständig vor Ort für diese Ziele eintreten – und zwar überall in Europa. Als europäische Parteienfamilie, verbunden über die Europäische Grüne Partei (EGP), streiten wir europaweit für unsere Ideen.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN treten an, die notwendigen Veränderungen in der europäischen Politik für mehr Nachhaltigkeit, Solidarität und, Humanität und Ordnung anzustoßen und dafür zu sorgen, dass Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gewahrt bleiben. Dabei stehen wir an der Seite der vielen, die in Initiativen, Bewegungen oder eigenständig vor Ort für diese Ziele eintreten – und zwar überall in Europa. Als europäische Parteienfamilie, verbunden über die Europäische Grüne Partei (EGP), streiten wir europaweit für unsere Idee.

Nie war die Zukunft Europas so unsicher wie heute. Es hängt jetzt entscheidend vom gemeinsamen Einsatz der Proeuropäer*innen ab, welche Richtung Europa einschlagen wird, ob es am Ende scheitern wird oder zu neuer Stärke und Handlungsfähigkeit findet als europäische Demokratie. Denen, die im Stile Trumps zuerst auf ihre eigene Nation und egoistische Interessenpolitik setzen, stellen wir uns klar entgegen für ein inklusives Europa der Fairness und gegenseitigen Anerkennung auf Augenhöhe.

Deshalb bitten wir Sie: Lassen Sie uns gemeinsam Europas Versprechen erneuern. Wählen Sie Europa, denn Europa ist die Antwort. Wählen Sie BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Sie finden im Jahr 2019 keine entschlossenere politische Kraft, die für ein geeintes, ökologisches, feministisches und gerechtes Europa arbeitet.