V-54 (D-05): Seenotrettung: Schiffe schicken, Häfen öffnen, Menschen retten

Das Mittelmeer ist ein Grab für tausende, schutzsuchende Menschen. Seenotrettungsorganisationen wie Sea-Watch, MSF, SOS Mediterranée, Proactiva Open Arms, Jugend Rettet, Sea-Eye, Resqship oder Mission Lifeline versuchen dieses Vakuum, das durch den Mangel an staatlicher Seenotrettung entstanden ist, zu füllen. Unter hohem ehrenamtlichen Einsatz und Risiko konnten viele Menschen gerettet werden. Dieser Einsatz gegen das Sterben auf dem Meer verdient Respekt, Anerkennung und unsere volle Solidarität. Doch statt Anerkennung und Unterstützung, wird stetig weiter an der Verhinderung von Flucht und humanitärer Hilfe gearbeitet. Die Debatte um Migration und Flucht gerät immer weiter aus den Fugen von Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechten und Anstand. Dem stellen wir uns entschieden entgegen. Wir stehen an der Seite der Seenotretter*innen und solidarisieren uns mit Menschen auf der Flucht.

Eine europäische Seenotrettung gegen das Massensterben ist in weiter Ferne. Trotz der Wahlkampfbekundungen, dass CDU und CSU sich für eine Europäische Seenotrettungsmission einsetzen würden, stimmten sie - wie auch Rechtskonservative und Rechtsradikale -CDU und CSU stimmten im Europaparlament gegen eine Haushaltslinie für die Seenotrettung und gegen eine Resolution, die sich für staatliche Seenotrettung, Entkriminalisierung von NGOs und Transparenz über Seenotrettungsfälle aussprach. Die Einigung von Malta, in der sich Italien, Malta, Frankreich und Deutschland auf eine schnelle Verteilung von Geflüchteten einigten, war offenbar nur eine Pressekonferenz und keine Lösung.

Denn statt einer Verbesserung der Situation im zentralen Mittelmeer und die Chance, die Weichen in die richtige Richtung zu stellen, hat sich die Situation weiter verschlechtert, wie die letzten Tage und Wochen gezeigt haben: Noch immer müssen aus Seenot Gerettete tage- und wochenlang auf einen sicheren Hafen warten. Die Einigung vom 23. September hat sich in Luft aufgelöst.

Eine europäische Seenotrettung gegen das Massensterben ist in weiter Ferne. Trotz der Wahlkampfbekundungen, dass CDU und CSU sich für eine Europäische Seenotrettungsmission einsetzen würden, stimmten sie - wie auch Rechtskonservative und Rechtsradikale - gegen eine Haushaltslinie für die Seenotrettung und gegen eine Resolution, die sich für staatliche Seenotrettung, Entkriminalisierung von NGOs und Transparenz über Seenotrettungsfälle aussprach. Die Einigung von Malta, in der sich Italien, Malta, Frankreich und Deutschland auf eine schnelle Verteilung von Geflüchteten einigten, war offenbar nur eine Pressekonferenz undbrachte keine Lösung und wurde von den europäischen Innenministern blockiert.

Denn statt einer Verbesserung der Situation im zentralen Mittelmeer und die Chance, die Weichen in die richtige Richtung zu stellen, hat sich die Situation weiter verschlechtert, wie die letzten Tage und Wochen gezeigt haben: Noch immer müssen aus Seenot Gerettete tage- und wochenlang auf einen sicheren Hafen warten. Die Einigung vom 23. September hat sich in Luft aufgelöst.

1. … der Mangel an staatlicher Seenotrettung durch alle politischen Ebenen gefüllt wird. Wenn es keine Europäische Seenotrettung gibt, wenn die deutsche Bundesregierung keine Seenotrettungsschiffe schickt, dann müssen eben die Bundesländer Schiffe schicken. Es ist eine Frage des politischen Willens: Wer Menschen in Not helfen will, sollte das auch auf dem Mittelmeer tun. Wir können nicht weiter nur zuschauen, wenn tausende Menschen jedes Jahr sterben. Es ist an der Zeit, nicht nur die Hilfsorganisationen ideell unterstützen, sondern selbst aktiv zu werden. Deswegen fordern wir, dass Bundesländer Seenotrettungsschiffe ins Mittelmeer schicken oder Seenotrettungsorganisationen unterstützen.endlich beendet wird. Es ist eine Frage des politischen Willens: Wer Menschen in Not helfen will, sollte das auch auf dem Mittelmeer tun. Wir können nicht weiter nur zuschauen, wenn tausende Menschen jedes Jahr sterben. Es ist an der Zeit, nicht nur die Hilfsorganisationen ideell zu unterstützen, sondern als EU selbst aktiv zu werden und endlich ein europäisch organisiertes und finanziertes ziviles Seenotrettungssystem aufzubauen. Solange sollen die Bundesregierung und die Bundesländer selbst einen aktiven Beitrag zur Seenotrettung leisten und alle Möglichkeiten einer konkreten Unterstützung prüfen.
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2. … die Bundesregierung und die Europäischen Institutionen sich für eine aufgeklärte Politik einsetzen, damit aus Seenot Gerettete und Hilfsorganisationen dabei unterstützt werden, schnellstmöglich in einen sicheren Hafen einfahren zu können und von dort aus zu operieren zu können. Das Scheitern einer gemeinsamen Europäischen Asylpolitik und die Handlungsunfähigkeit von Staats- und Regierungschefs darf nicht länger auf dem Rücken der Schwächsten und der humanitären Hilfe ausgetragen werden. Statt den Hilfsorganisationen durch einen "Verhaltenskodex" zusätzliche Steine in den Weg zu legen, sollte man eher über einen Kodex für die libysche Küstenwache reden. Informationen über Seenotrettungsfälle müssen öffentlich zugänglich gemacht werden, insbesondere die Schiffe im Umfeld sollten im Sinne des internationalen Rechts schnellstmöglich Informationen über Seenotrettungsfälle bekommen, um Rettungsaktionen einleiten zu können. Auch Frontex darf nicht länger dazu beitragen, dass Rettungen verzögert werden.

3. … eine schnelle Verteilung der Menschen, die an den europäischen Außengrenzen ankommen und Asyl beantragen wollen, sichergestellt wird. Nur durch eine schnelle Verteilung kann die Verantwortung für die Asylverfahren gerechter verteilt werden und unwürdige Situationen wie auf den griechischen Inseln vermieden werden. Dabei muss die Rechtsstaatlichkeit im Vordergrund stehen. Externalisierung von Lagern, Pre-Screenings, Hotspots oder geschlossene Lager an den Außengrenzen oder Auffang- und Transitzentren jenseits der Außengrenzen lehnen wir ab. Außerdem müssen die Spielräume zur Aufnahme von Geflüchteten in aufnahmebereiten Regionen, Bundesländern und Kommunen genutzt und erweitert werden, so lange es keinen funktionierenden Verteilmechanismus für Geflüchtete in Europa gibt. Insbesondere die politisch motivierte Weigerung des Bundesinnenministeriums die Länder-Aufnahmemöglichkeiten zum Beispiel im Rahmen des §23(1) Aufenthaltsgesetz zu nutzen, greift unzulässig in den gesetzlichen Spielraum der Bundesländer ein. Asylsuchende an den Außengrenzen Europas müssen zuverlässig registriert und erstversorgt sowie ihre Daten abgeglichen werden. Selbstverständlich muss die EU ihre Außengrenzen kontrollieren und gemeinschaftlich vor Terrorismus, Menschen- und Drogenhandel schützen. Die Vermengung dieser wichtigen grenzpolizeilichen Aufgaben mit der europäischen Asylpolitik und Flüchtlingsaufnahme ist jedoch zutiefst unseriös und politisch fahrlässig. Die europäische Flüchtlingspolitik lässt sich nicht über Grenzkontrollen lösen oder gestalten. Grenzschutz darf nicht bedeuten, dass niemand mehr reinkommt. Externalisierung von Lagern, Pre-Screenings, Hotspots oder geschlossene Lager an den Außengrenzen sowie Auffang- und Transitzentren jenseits der Außengrenzen lehnen wir ab. Außerdem müssen die Spielräume zur Aufnahme von Geflüchteten in aufnahmebereiten Regionen, Bundesländern und Kommunen genutzt und erweitert werden. Dafür sollen die Länder-Aufnahmemöglichkeiten zum Beispiel im Rahmen des §23(1) Aufenthaltsgesetzes ausgenutzt werden.

3. … eine schnelle Verteilung der Menschen, die an den europäischen Außengrenzen ankommen und Asyl beantragen wollen, sichergestellt wird. Nur durch eine schnelle Verteilung kann die Verantwortung für die Asylverfahren gerechter verteilt werden und unwürdige Situationen wie auf den griechischen Inseln vermieden werden. Dabei muss die Rechtsstaatlichkeit im Vordergrund stehen. Externalisierung von Lagern, Pre-Screenings, Hotspots oder geschlossene Lager an den Außengrenzen oder Auffang- und Transitzentren jenseits der Außengrenzen lehnen wir ab. Außerdem müssen die Spielräume zur Aufnahme von Geflüchteten in aufnahmebereiten Regionen, Bundesländern und Kommunen genutzt und erweitert werden, so lange es keinen funktionierenden Verteilmechanismus für Geflüchtete in Europa gibt. Insbesondere die politisch motivierte Weigerung des Bundesinnenministeriums die Länder-Aufnahmemöglichkeiten zum Beispiel im Rahmen des §23(1) Aufenthaltsgesetz zu nutzen, greift unzulässig in den gesetzlichen Spielraum der Bundesländer ein.. Dafür sollen die Länder-Aufnahmemöglichkeiten zum Beispiel im Rahmen des §23(1) Aufenthaltsgesetzes ausgenutzt werden.

4. … sichere und legale Fluchtwege geschaffen werden. Wir fordern diebefürworten eine Ausweitung dender Ressettlement und Relocationprogrammen, aber auch der Landesaufnahmeprogramme. Die EU-Länder müssen ihren Anteil an dem jährlichen, vom UNHCR ermittelten Resettlement-Bedarf entsprechend ihrer Wirtschaftskraft erfüllen. Das individuelle Asylrecht wird dadurch nicht angetastet. So nehmen wir unsere humanitäre Verantwortung gegenüber besonders schutzbedürftigen Geflüchteten wahr – beispielsweise aus UN-Flüchtlingslagern in Jordanien, dem Libanon oder der Türkei. Zugleich wollen wir die Familienzusammenführung für subsidiär Geschützte wieder grundrechtskonform ermöglichen und setzen uns für humanitäre Visa ein. Die Möglichkeit der Kommunen und Bundesländer, eigenständig Hilfe zu leisten und Menschen aufzunehmen sollten deutlich verbessert werden. Die Drangsalierung des Familiennachzugs durch die Regierung ist ein Skandal, der schnell beendet werden muss. Doch auch auf dem Festland müssen wir endlich die politischen Möglichkeiten nutzen, um Menschenrechte zu verteidigen. Wer systematisch Menschenrechte verletzt, muss die Folgen zu spüren bekommen. So lange Europäische Staaten wie Kroatien an ihren Außengrenzen Menschen und ihre Menschenrechte buchstäblich mit Füßen treten, können sie kein Teil des Schengen-Systems sein.

4. … sichere und legale Fluchtwege geschaffen werden. Wir fordern die Ausweitung den Ressettlement und Relocationprogrammen, aber auch Landesaufnahmeprogramme. Die Möglichkeit der Kommunen und Bundesländer, eigenständig Hilfe zu leisten und Menschen aufzunehmen sollten deutlich verbessert werden. Die Drangsalierung des Familiennachzugs durch die Regierung ist ein Skandal, der schnell beendet werden muss. Doch auch auf dem Festland müssen wir endlich die politischen Möglichkeiten nutzen, um Menschenrechte zu verteidigen. Wer systematisch Menschenrechte verletzt, muss die Folgen zu spüren bekommen. So lange Europäische Staaten wie Kroatien an ihren Außengrenzen Menschen und ihre Menschenrechte buchstäblich mit Füßen treten, können sie kein Teil des Schengen-Systems sein.

4. … sichere und legale Fluchtwege geschaffen werden. Wir fordern die Ausweitung den Ressettlement und Relocationprogrammen, aber auch Landesaufnahmeprogramme. Die Möglichkeit der Kommunen und Bundesländer, eigenständig Hilfe zu leisten und Menschen aufzunehmen sollten deutlich verbessert werden. Die Drangsalierung des Familiennachzugs durch die Regierung ist ein Skandal, der schnell beendet werden muss. Doch auch auf dem Festland müssen wir endlich die politischen Möglichkeiten nutzen, um Menschenrechte zu verteidigen. Wer systematisch Menschenrechte verletzt, muss die Folgen zu spüren bekommen. So lange Europäische Staaten wie Kroatien an ihren Außengrenzen Menschen und ihre Menschenrechte buchstäblich mit Füßen treten, können sie kein Teil des Schengen-Systems sein.
   
   5. ...der Schengen-Kodex eingehalten wird. Völkerrechtlich unzulässige Zurückweisungen von Geflüchteten an den innereuropäischen Schengen-Grenzen darf die EU nicht weiter akzeptieren. Sie muss sicherstellen, dass in den EU-Staaten sowohl an den innereuropäischen als auch Außengrenzen Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit gewährleistet werden.

5. … die Finanzierung und Ausbildung libyscher Milizen beendet wird, so lange ihre Schiffe sich nicht an internationales Recht halten und Menschen in den Ort zurückbringen, aus dem sie grad fliehen mussten. Im Gegensatz zu Hilfsorganisationen sind die EU-geförderten libyschen Milizen weder gute Seenotretter, noch sind sie für die Seenotrettung ausgerüstet. Trotz dreistelliger Millionenförderung gibt es an Bord der Milizen nicht einmal Schwimmwesten für die Rettung. Außerdem fordern wir die Suspendierung der Zahlungen an die libysche Regierung, so lange dort nicht entschieden gegen Gefangenenlager, willkürliche Erschießungen, Vergewaltigungen und Sklaverei vorgegangen wird. Denn auch diese Zustände treiben Menschen auf die lebensgefährliche Flucht nach Europa.an den Ort zurückbringen, von dem sie gerade fliehen mussten. Im Gegensatz zu Hilfsorganisationen sind die EU-geförderten libyschen Milizen weder gute Seenotretter, noch sind sie für die Seenotrettung ausgerüstet. Trotz dreistelliger Millionenförderung duch die EU gibt es an Bord der Milizen nicht einmal Schwimmwesten für die Rettung. In Libyen selbst sind Geflüchtete einer unmenschlichen und ausweglosen Lage ausgesetzt, mit Gefangenenlagern, willkürlichen Erschießungen, Vergewaltigungen und Sklaverei. Die Bundesregierung muss sich deshalb viel stärker mit eigenen Kontingenten für die Notevakuierung von Flüchtlingen aus den libyschen Gefangenenlagern einsetzen.