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S-04: Mitgliedschaft in anderen europäischen Parteien

Diese Tabelle beschreibt den Status, die Antragstellerin und verschiedene Rahmendaten zum Antrag
Rahmendaten zum Antrag
Veranstaltung:47. Bundesdelegiertenkonferenz
Tagesordnungspunkt:S Satzung
Antragsteller*in:Bundesvorstand (dort beschlossen am: 06.12.2021)
Status:Eingereicht
Verfahrensvorschlag:Abstimmung (Angenommen)
Erklärung: Der Antrag wird in der Fassung der modifizierten Übernahme von S-04-006 abgestimmt: " Abweichend von (1) kann eine Mitgliedschaft in weiteren Parteien, die assoziiertes oder Vollmitglied der Europäischen Grünen Partei (EGP) oder der Global Greens (GG) sind, bestehen. Die Mitgliedschaft in dritten Parteien im Ausland ist in begründeten Ausnahmefällen möglich und bedarf der Genehmigung der zuständigen Parteigliederung."
Eingereicht:06.12.2021, 12:00
Antragshistorie:
Version 1(06.12.2021)
Version 1(31.01.2022)

Antragstext

§ 4 Mitgliedschaft (neuer Absatz 2)

  1. Mitglied von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kann jede und jeder werden, die/der die Grundsätze
    (Grundkonsens und Satzung) und Programme von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN anerkennt und
    keiner anderen Partei angehört.
  1. Streiche : Abweichend von (1) können die Landesverbände auch Doppelmitgliedschaft mit
    dem Neuen Forum in ihren Landessatzungen zulassen.
    Neu: Abweichend von (1) kann eine Mitgliedschaft in einer anderen Europäischen Partei,
    die Mitglied der Europäischen Grünen Partei (EGP) ist, bestehen.
  1. Bis zur Vollendung des 28. Lebensjahres ist jedes Mitglied von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
    gleichzeitig Mitglied der GRÜNEN JUGEND. Ein Widerruf ist möglich und muss gegenüber
    der jeweils für die Mitgliedschaft zuständigen Ebene schriftlich erklärt werden.

Begründung

Mitgliedschaften in Mitgliedsparteien der Europäischen Grünen Partei sollten neben der Mitgliedschaft bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN möglich sein. Die Satzungsänderung stellt dies klar.

Gehe zu Zeile:

weitere Antragsteller*innen


Änderungsanträge

  • S-04-006 (Philipp Cerny (KV Aachen), Eingereicht)
  • S-04-007 (Julia Eberz (KV Frankfurt), Eingereicht)
  • S-04-007-2 (Marin Pavicic-Le Déroff (KV Tübingen), Eingereicht)

Kommentare

15.12.2021

Julia Eberz:

Ein guter Antrag, aber warum ist das auf die EGP beschränkt? Warum nicht auf die Parteien, die Mitglied der Global Greens sind, ausweiten?
15.12.2021

Philipp Schmagold:

Guter Vorschlag von Julia, danke dir dafür! Formell müsstest Du einen Änderungsantrag schreiben und hier den Link dazu einstellen, damit er die derzeit nötigen 20 Unterstützer*innen findet.
15.12.2021

Katharina Kulvelis:

Ich finde Julias Antrag prägnanter begründet und von der Formulierung auch präziser (…andere GRÜNE Partei… Vollmitglied oder assoziiertes Mitglied der GG…) und eine Doppelnennung (EGP und GG) unnötig, da meines Wissens nach die Mitglieder der EGP auch alle in den GG enthalten sind. Ich votiere daher für Julias Änderungsantrag (https://antraege.gruene.de/47bdk/mitgliedschaft_in_anderen_europaeischen_parteien-44190/14976) und freue mich über Unterstützung!
15.12.2021

Katharina Kulvelis:

Ich finde Julias Antrag prägnanter begründet und von der Formulierung auch präziser (…andere GRÜNE Partei… Vollmitglied oder assoziiertes Mitglied der GG…) und eine Doppelnennung (EGP und GG) unnötig, da meines Wissens nach die Mitglieder der EGP auch alle in den GG enthalten sind. Ich votiere daher für Julias Änderungsantrag (https://antraege.gruene.de/47bdk/mitgliedschaft_in_anderen_europaeischen_parteien-44190/14976) und freue mich über Unterstützung!
16.12.2021

Tim Demisch:

Ich kann nicht ganz nachvollziehen, wieso Mitgliedschaften in ausländischen Parteien begrenzt werden sollten. Wenn überhaupt sollte eine Begrenzung auf Parteien der Global Greens stattfinden, wie bereits in Änderungsanträgen von Julia u.a. gefordert. Aber selbst das sehe ich kritisch: Es gibt aber auch Staaten, in denen keine Partei der Global Greens existiert. Außerdem würde eine Begrenzung von Mitgliedschaften in ausländischen Parteien dazu führen, dass wir den Begriff der Partei plötzlich für die gesamte Welt definieren müssten; der Begriff der Partei in Deutschland ist im Parteiengesetz relativ klar geregelt, das ist in einigen anderen Staaten bei weitem nicht so.

Um zu verhindern, dass Personen Mitglied bei uns werden, die bspw. Mitglied einer rechten Partei im Ausland sind, dürften unsere bestehenden Regelungen ausreichen, weil diese Personen dann offensichtlich nicht mit unseren grundsätzlichen Werten übereinstimmen.

Es würde also reichen, in Absatz 1 einfach zu ergänzen, dass Mitgliedschaften in einer anderen „inländischen“ Partei ausgeschlossen sind. Absatz 2 könnte dann ersatzlos gestrichen werden.
16.12.2021

Thomas Künstler:

Das sehe ich nicht so. Wir sind Teil einer europäischen Parteienfamilie. Da sollte es schon aus Rücksicht auf die Schwesterparteien ausgeschlossen sein, dass man als deutscher Grüner bsp. in Frankreich bei Les Républicains mitmacht.

Bei den Global Greens stellt sich die Frage nochmal anders denke ich.
23.12.2021

Philipp Cerny:

Lieber Thomas, dein Beispiel hätte ja was von Jekyll & Hyde. Allerdings finde ich es problematisch diese Mitgliedschaften komplett auszuschließen. Am konkreten Beispiel: Sagen wir mal ich lebte aktuell in Sønderjylland (DK) und möchte mich da kommunalpolitisch engagieren. Da gibt es jetzt in meinem Dorf aber keine SF (Mitglied der EGP in Dänemark) sondern nur die SP (Mitglied der EFA und damit sogar unserer EP-Fraktion). Muss ich jetzt in DE austreten um in DK selbst kommunalpolitisch aktiv zu werden?
Kurz gesagt: Ich finde mit diesem Antrag schießen wir uns absolut selbst ins Bein. Ich behaupte mal 99% der betroffenen Fälle sind wie der von mir beschriebene gestrickt.