V-34: Kein EU-Geld für Autokraten - Europas Rechtsstaat schützen!

Demokratie und Rechtsstaat in Europa sind stark gefährdet! Die Regierung in Ungarn baut systematisch die Demokratie ab. Premierminister Viktor Orbán gründet seine Macht auf Korruption und Vetternwirtschaft. Freie Medien existieren praktisch nicht mehr und die Rechte von Minderheiten und Geflüchteten wurden stark eingeschränkt. In den vergangenen Jahren ließen sich auch in anderen EU-Mitgliedstaaten ähnliche Versuche beobachten, freie Medien zu bedrohen oder die Justiz anzugreifen.

Auch die polnische Regierungspartei PiS hat in den vergangenen Jahren einen gefährlichen politischen Kurs eingeschlagen, der die Unabhängigkeit der Justiz untergräbt. Urteile des Europäischen Gerichtshofs werden ignoriert. Die PiS-Partei hat die Rechte von Frauen, Angehörigen der LGBTQI-Community, Geflüchteten und vielen anderen angegriffen.

Aber Victor Orban untergräbt nicht nur die Rechtstaatlichkeit in Ungarn, er trägt sein demokratiefeindliches Gedankengut auch direkt in die EU. Er missbraucht sein Vetorecht zu seinem eigenen Vorteil und untergräbt damit die Einheit und Handlungsfähigkeit der EU. Außerdem verbreitet er gezielt rechtspopulistische Propaganda. So kann er die EU von innen heraus zersetzen. Es gibt einige Staaten, die empfänglich für solche Propaganda sind. Deshalb ist es dringend geboten, solche Bestrebungen so früh wie möglich zu unterbinden. Wir haben bitter lernen müssen, dass gutwillige diplomatische Gesprächsversuche bei Autokraten einem „Gewährenlassen“ gleichkommen und ihnen eher eine Bühne geben als sie tatsächlich zu beeinflussen. Allen Mitgliedsstaaten, d. h. den wechselnden Regierungen und auch der Bevölkerung, muss klar sein, dass es die Vorteile und den Schutz Europas nur im Einklang mit der Einhaltung des Wertesystems gibt.

Auch die polnische Regierungspartei PiS hat in den vergangenen Jahren einen gefährlichen politischen Kurs eingeschlagen, der die Unabhängigkeit der Justiz untergräbt. Urteile des Europäischen Gerichtshofs werden ignoriert. Die PiS-Partei hat die Rechte von Frauen, Angehörigen der LGBTQI-Community, Geflüchteten und vielen anderen angegriffen.

EU-Regierungen, die die Rechtsstaatlichkeit und die demokratischen Werte nicht respektieren, sollten mit entsprechenden finanziellen Konsequenzen rechnen müssen. Die Bekämpfung von Missbrauch und Korruption mit EU-Geldern muss höchste Priorität haben. Wir können nur dann verhindern, dass Ungarn oder auch andere Mitgliedstaaten wie Polen in autokratische Verhältnisse abgleiten, wenn das Auszahlen von EU-Geldern strikt an die Einhaltung von Rechtstaatsprinzipien geknüpft wird. EU-Gelder dürfen nicht missbraucht werden, um die Rechtsstaatlichkeit zu untergraben.

Allerdings ist dieser Konditionalitätsmechanismus in erster Linie ein haushaltspolitisches Mittel zum Schutz der EU-Gelder, die Sanktionierung trifft vor allem die Bevölkerung und weniger die jeweiligen Regierungschefs mit autokratischen Ambitionen wie z.B. Viktor Orban. Als zusätzliches Mittel steht der EU nach Artikel 7 des EU-Vertrages grundsätzlich die Möglichkeit des zeitweiligen Stimmentzugs von Mitgliedsstaaten zur Verfügung. Dies wäre ein politisches Mittel, das den Machtanspruch der Regierungschefs direkt einschränkt und die Bevölkerung nicht belastet. Außerdem wird in dieser Zeit natürlich auch die Möglichkeit eines Vetos für dringend benötigte Entscheidungen ausgesetzt. Allerdings ist für die Durchsetzung dieser Maßnahme Einstimmigkeit im europäischen Rat erforderlich. Sowohl gegen Polen (2017) als auch gegen Ungarn (2018) wurde bereits ein solches Verfahren eingeleitet, es scheiterte aber immer am Veto des jeweiligen anderen Landes.

EU-Regierungen, die die Rechtsstaatlichkeit und die demokratischen Werte nicht respektieren, sollten mit entsprechenden finanziellen und politischen Konsequenzen rechnen müssen. Die Bekämpfung von Missbrauch und Korruption mit EU-Geldern muss höchste Priorität haben. Wir können nur dann verhindern, dass Ungarn oder auch andere Mitgliedstaaten wie Polen in autokratische Verhältnisse abgleiten, wenn das Auszahlen von EU-Geldern strikt an die Einhaltung von Rechtstaatsprinzipien geknüpft wird. EU-Gelder dürfen nicht missbraucht werden, um die Rechtsstaatlichkeit zu untergraben.

EU-Regierungen, die die Rechtsstaatlichkeit und die demokratischen Werte nicht respektieren, sollten mit entsprechenden finanziellen Konsequenzen rechnen müssen. Die Bekämpfung von Missbrauch und Korruption mit EU-Geldern muss höchste Priorität haben. Wir können nur dann verhindern, dass Ungarn oder auch andere Mitgliedstaaten wie Polen in autokratische Verhältnisse abgleiten, wenn das Auszahlen von EU-Geldern strikt an die Einhaltung von Rechtstaatsprinzipien geknüpft wird. EU-Gelder dürfen nicht missbraucht werden, um die Rechtsstaatlichkeit zu untergraben.

Die Europäische Kommission und ihre Präsidentin Ursula von der Leyen sind die Hüterinnen der Europäischen Verträge. Die Kommission ist verpflichtet, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu verteidigen, zögert aber, die dafür nötigen Instrumente zu nutzen. Trotz der anhaltenden Krise der Rechtsstaatlichkeit erhalten autoritäre Regierungen in Europa weiterhin EU-Gelder, ohne dass daran Bedingungen geknüpft sind.

Ungarn, aber auch Polen zählen zu den größten Nettoempfängern in der EU. So erhielt Polen im Jahr 2020 13,2 Milliarden Euro aus dem regulären EU-Budget und Ungarn 4,9 Milliarden Euro. Gegen Ungarn läuft seit April endlich ein Verfahren im Rahmen der Rechtsstaatskonditionalität, das zu einem Einfrieren aller EU-Zahlungen an das Land führen kann.

Über den EU-Wiederaufbaufonds könnten noch weitere 35,4 Milliarden Euro an Polen und 7,2 Milliarden Euro an Ungarn fließen. Der zuständige EU-Ministerrat hatte im Juni den polnischen Wiederaufbauplan unter Auflagen genehmigt, ohne dass die polnische Regierung zuvor nennenswerte Justizreformen durchgeführt hat. Damit können nun die 35,4 Milliarden Euro in Tranchen an die polnische Regierung ausgezahlt werden, wenn entsprechende Meilensteine erfüllt werden. Diese Meilensteine sind allerdings umstritten, da auch durch deren Erfüllung die EuGH Urteile weiterhin nicht vollständig umgesetzt und die Unabhängigkeit der Justiz nicht wiederhergestellt wäre. Die Verhandlungen zwischen Kommission und ungarischer Regierung über die Genehmigung des ungarischen Wiederaufbauplans dauern noch an.

Diese haushalspolitischen Maßnahmen alleine reichen jedoch nicht aus. Ungarn legt eine Reihe neuer Gesetze zum Umgang mit EU-Geldern vor, die die EU-Kommission positiv berwertet. Die ungarischen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit wird dadurch jedoch nicht wiederhergestellt. Ein Stimmrechtsentzug wäre ein zusätzliches deutliches Signal. Erst kürzlich wurde Ungarn von der EU der Demokratiestatus aberkannt. Trotzdem hat Orban weiterhin die Möglichkeit, Entscheidungen der EU durch sein Veto zu unterminieren. Allerdings ist zur Durchsetzung des Stimmrechtsentzugs ist die Einstimmigkeit im Europäischen Rat notwendig, deshalb muss die Zustimmung Polens zu diesem Schritt erwirkt werden. Niemals waren die Bedingungen günstiger als jetzt, da Polen sich durch den Angriffskrieg Putins bedroht fühlt. Diese Chance muss genutzt werden, es ist völlig unklar wie lange dieses Zeitfenster hält.

Die Regierung in Ungarn baut systematisch die Demokratie ab. Premierminister Viktor Orbán gründet seine Macht auf Korruption und Vetternwirtschaft. Freie Medien existieren praktisch nicht mehr und die Rechte von Minderheiten und Geflüchteten wurden stark eingeschränkt. In den vergangenen Jahren ließen sich auch in anderen EU-Mitgliedstaaten ähnliche Versuche beobachten, freie Medien zu bedrohen oder die Justiz anzugreifen.

Auch die polnische Regierungspartei PiS hat in den vergangenen Jahren einen gefährlichen politischen Kurs eingeschlagen, der die Unabhängigkeit der Justiz untergräbt. Urteile des Europäischen Gerichtshofs werden überwiegend ignoriert. Die PiS-Partei hat die Rechte von Frauen, Angehörigen der LGBTQI-Community, Geflüchteten und vielen anderen angegriffen. EU-Regierungen, die die Rechtsstaatlichkeit und die demokratischen Werte nicht respektieren, sollten mit entsprechenden finanziellen Konsequenzen rechnen müssen. Die Bekämpfung von Missbrauch und Korruption mit EU-Geldern muss höchste Priorität haben. Wir können nur dann verhindern, dass Ungarn oder auch andere Mitgliedstaaten in autokratische Verhältnisse abgleiten, wenn das Auszahlen von EU-Geldern strikt an die Einhaltung von Rechtstaatsprinzipien geknüpft wird. EU-Gelder dürfen nicht missbraucht werden, um die Rechtsstaatlichkeit zu untergraben.

Ungarn, aber auch Polen, zählen zu den größten Nettoempfängern in der EU. So erhielt Polen im Jahr 2020 13,2 Milliarden Euro aus dem regulären EU-Budget und Ungarn 4,9 Milliarden Euro.

Die Europäische Kommission und ihre Präsidentin Ursula von der Leyen sind die Hüterinnen der Europäischen Verträge. Die Kommission ist verpflichtet, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu verteidigen. Dafür muss sie die nötigen Instrumente nutzen. Wir begrüßen, dass die EU Kommission nun erstmals die Konditionalitäts-Verordnung angewandt hat und Ungarn EU-Hilfen in Höhe von 7,5 Milliarden Euro frieren will. Es ist enorm wichtig, dass dieses neue Instrument rechtlich absolut einwandfrei und gerichtsfest genutzt und nicht beschädigt wird.

Über den EU-Wiederaufbaufonds könnten noch weitere 35,4 Milliarden Euro an Polen und 7,2 Milliarden Euro an Ungarn fließen. Der zuständige EU-Ministerrat hatte im Juni den polnischen Wiederaufbauplan unter Auflagen genehmigt, ohne dass die polnische Regierung zuvor nennenswerte Justizreformen durchgeführt hat. Damit können nun die 35,4 Milliarden Euro in Tranchen an die polnische Regierung ausgezahlt werden, wenn entsprechende Meilensteine erfüllt werden. Diese Meilensteine sind allerdings umstritten, da auch durch deren Erfüllung die EuGH Urteile weiterhin nicht vollständig umgesetzt und die Unabhängigkeit der Justiz nicht wiederhergestellt wäre. Die Verhandlungen zwischen Kommission und ungarischer Regierung über die Genehmigung des ungarischen Wiederaufbauplans dauern noch an.

Europa muss die Grundrechte der EU-Bürger*innen in allen EU-Ländern verteidigen.Wir müssen dafür sorgen, dass EU-Gelder der Stärkung von Wohlstand, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit dienen und nicht in den Taschen von Autokraten und ihren Freunden verschwinden.

Wir BÜNDNISGRÜNE fordern:

Europa muss die Grundrechte der EU-Bürger*innen in allen EU-Ländern verteidigen. Wir müssen nicht nur dafür sorgen, dass das Geld der Steuerzahler*innen bei den Bürger*innen ankommt und nicht in den Taschen von Autokraten und ihren Freunden verschwindet, sondern auch dafür, dass die demokratischen und rechtsstaatlichen Rechte aller EU-Bürger*innen, auch die Ungarns, eingehalten werden.

Europa muss die Grundrechte der EU-Bürger*innen in allen EU-Ländern verteidigen. Wir müssen dafür sorgen, dass das Geld der Steuerzahler*innen bei den Bürger*innen ankommt und nicht in den Taschen von Autokraten und ihren Freunden verschwindet.

Wir BÜNDNISGRÜNE fordern: