VR-05: Es ist an der Zeit: Selbstbestimmung gesetzlich verankern (V-16, V-100 geeint)

Die Selbstbestimmung über den eigenen Körper ist ein Grundrecht, das für alle gelten muss. Dazu gehört das Recht auf Zugang zu sicheren und legalen Schwangerschaftsabbrüchen. Das ist seit jeher die Position von Bündnis 90/ Die Grünen. Schwangere brauchen für diese Entscheidung gute Beratungs- und Versorgungsstrukturen, die sie unterstützen, und keine Bevormundung, Stigmatisierung oder Drohungen mit dem Strafrecht. Die aktuelle Regelung von 1995 steht, seit sie verabschiedet wurde, zu Recht in der Kritik, denn sie ist und war nie ein guter Kompromiss. Es gab nie eine ernsthafte Abwägung zwischen dem Schutz ungeborenen Lebens und dem Recht der Frau sowie alle Menschen, die gebären können, auf Selbstbestimmung über ihren eigenen Körper. Diese Regelung hat Frauen sowie alle Menschen, die gebären können, stigmatisiert und die Versorgungslage verschlechtert, da sie zum Beispiel verhindert, dass der Eingriff in der medizinischen Ausbildung gelehrt wird. Bis heute beschneidet sie die Selbstbestimmung von FrauenSchwangeren und sorgt für Stigmatisierung und Druck in einer für manche ohnehin belastenden Situation. Mit ihr wurde zudem die Chance vertan, nach der Wiedervereinigung zu einer guten Neuregelung zu kommen. Für die Frauen und alle Menschen, die gebären können, in Ostdeutschland bedeutete das - nach einer Fristenlösung in der DDR –einen enormen Rückschritt. Zu diesem Schluss kommt auch die unabhängige Kommission, die von der Bundesregierung eingesetzt und mit Wissenschaftler*innen aus unter anderem Medizin, Psychologie, Ethik und Recht besetzt war. Sie empfiehlt in ihrem Bericht zur Reform des §218 StGB zum einen, dass Schwangerschaftsabbrüche innerhalb der ersten zwölf Wochen erlaubt werden sollten. Zum anderen betont sie die Wichtigkeit der Prävention, damit es gar nicht erst zu ungewollten Schwangerschaften kommt. Staat und Gesellschaft müssen dafür sorgen, dass FrauenSchwangere in dieser Situation eine gute wohnortnahe und vielfältige Versorgungslage vorfinden, zum einen was die Einrichtungen betrifft, die die Abbrüche vornehmen, aber auch was die Beratungsstellen betrifft. Die Entkriminalisierung von sicheren und selbstbestimmten Schwangerschaftsabbrüchen ist die Voraussetzung für eine gute reproduktive Gesundheitsversorgung. Jetzt gilt es, diese eindeutigen Ergebnisse schnellstmöglich umzusetzen.

Die Selbstbestimmung über den eigenen Körper ist ein Grundrecht, das für alle gelten muss. Dazu gehört das Recht auf Zugang zu sicheren und legalen Schwangerschaftsabbrüchen. Das ist seit jeher die Position von Bündnis 90/ Die Grünen. Schwangere brauchen für diese Entscheidung gute Beratungs- und Versorgungsstrukturen, die sie unterstützen, und keine Bevormundung, Stigmatisierung oder Drohungen mit dem Strafrecht. Die aktuelle Regelung von 1995 steht, seit sie verabschiedet wurde, zu Recht in der Kritik, denn sie ist und war nie ein guter Kompromiss. Es gab nie eine ernsthafte Abwägung zwischen dem Schutz ungeborenen Lebens und dem Recht der Frau auf Selbstbestimmung über ihren eigenen Körper. Diese Sexuelle Selbstbestimmung fängt aber nicht erst mit einer ungewollten Schwangerschaft an, sondern es müssen alle Voraussetzungen geschaffen werden, dass Personen nicht in die Situation kommen, ungewollt schwanger zu werden.
Für viele Menschen stellt die Freigabe des Schwangerschaftsabbruches eine Dilemma-Situation dar: zwischen dem Schutz des ungeborenen Kindes und dem Recht der Schwangeren auf Selbstbestimmung. Ziel sollte eine Gesellschaft sein, in der so wenig Schwangerschaftsabbrüche wie möglich stattfinden müssen.
Es braucht eine Willkommenskultur für werdendes Leben, auch mit Behinderung. Es ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, inklusive und familienfreundliche Strukturen zu schaffen, insbesondere auch für Alleinerziehende.
Die bestehende Regelung hat Frauen stigmatisiert und die Versorgungslage verschlechtert, da sie zum Beispiel verhindert, dass der Eingriff in der medizinischen Ausbildung gelehrt wird. Bis heute beschneidet sie die Selbstbestimmung von Frauen und sorgt für Stigmatisierung und Druck in einer für manche ohnehin belastenden Situation. Mit ihr wurde zudem die Chance vertan, nach der Wiedervereinigung zu einer guten Neuregelung zu kommen. Für die Frauen in Ostdeutschland bedeutete das - nach einer Fristenlösung in der DDR –einen enormen Rückschritt. Zu diesem Schluss kommt auch die unabhängige Kommission, die von der Bundesregierung eingesetzt und mit Wissenschaftler*innen aus unter anderem Medizin, Psychologie, Ethik und Recht besetzt war. Sie empfiehlt in ihrem Bericht zur Reform des §218 StGB zum einen, dass Schwangerschaftsabbrüche innerhalb der ersten zwölf Wochen erlaubt werden sollten. Zum anderen betont sie die Wichtigkeit der Prävention, damit es gar nicht erst zu ungewollten Schwangerschaften kommt. Staat und Gesellschaft müssen dafür sorgen, dass Frauen in dieser Situation eine gute wohnortnahe und vielfältige Versorgungslage vorfinden, zum einen was die Einrichtungen betrifft, die die Abbrüche vornehmen, aber auch was die Beratungsstellen betrifft. Die Entkriminalisierung von sicheren und selbstbestimmten Schwangerschaftsabbrüchen ist die Voraussetzung für eine gute reproduktive Gesundheitsversorgung. Jetzt gilt es, diese eindeutigen Ergebnisse schnellstmöglich umzusetzen.

Die Selbstbestimmung über den eigenen Körper ist ein Grundrecht, das für alle gelten muss. Dazu gehört das Recht auf Zugang zu sicheren und legalen Schwangerschaftsabbrüchen. Das ist seit jeher die Position von Bündnis 90/ Die Grünen. Schwangere brauchen für diese Entscheidung gute Beratungs- und Versorgungsstrukturen, die sie unterstützen, und keine Bevormundung, Stigmatisierung oder Drohungen mit dem Strafrecht. Die aktuelle Regelung von 1995 steht, seit sie verabschiedet wurde, zu Recht in der Kritik, denn sie ist und war nie ein guter Kompromiss. Es gab nie eine ernsthafte Abwägung zwischen dem Schutz ungeborenen Lebens und dem Recht der FrauSchwangeren auf Selbstbestimmung über ihren eigenen Körper. Diese Regelung hat Frauen und schwangere Personen stigmatisiert und die Versorgungslage verschlechtert, da sie zum Beispiel verhindert, dass der Eingriff in der medizinischen Ausbildung gelehrt wird. Bis heute beschneidet sie die Selbstbestimmung von Frauen und schwangeren Personen und sorgt für Stigmatisierung und Druck in einer für manche ohnehin belastenden Situation. Mit ihr wurde zudem die Chance vertan, nach der Wiedervereinigung zu einer guten Neuregelung zu kommen. Für die FrauenSchwangeren in Ostdeutschland bedeutete das - nach einer Fristenlösung in der DDR –– einen enormen Rückschritt. Zu diesem Schluss kommt auch die unabhängige Kommission, die von der Bundesregierung eingesetzt und mit Wissenschaftler*innen aus unter anderem Medizin, Psychologie, Ethik und Recht besetzt war. Sie empfiehlt in ihrem Bericht zur Reform des §218 StGB zum einen, dass Schwangerschaftsabbrüche innerhalb der ersten zwölf Wochen erlaubt werden sollten. Zum anderen betont sie die Wichtigkeit der Prävention, damit es gar nicht erst zu ungewollten Schwangerschaften kommt. Staat und Gesellschaft müssen dafür sorgen, dass Frauen in dieser Situation eine gute wohnortnahe und vielfältige Versorgungslage vorfinden, zum einen was die Einrichtungen betrifft, die die Abbrüche vornehmen, aber auch was die Beratungsstellen betrifft. Die Entkriminalisierung von sicheren und selbstbestimmten Schwangerschaftsabbrüchen ist die Voraussetzung für eine gute reproduktive Gesundheitsversorgung. Jetzt gilt es, diese eindeutigen Ergebnisse schnellstmöglich umzusetzen.

Die Selbstbestimmung über den eigenen Körper ist ein Grundrecht, das für alle gelten muss. Dazu gehört das Recht auf Zugang zu sicheren und legalen Schwangerschaftsabbrüchen. Das ist seit jeher die Position von Bündnis 90/ Die Grünen. Schwangere brauchen für diese Entscheidung gute Beratungs- und Versorgungsstrukturen, die sie unterstützen, und keine Bevormundung, Stigmatisierung oder Drohungen mit dem Strafrecht. Die aktuelle Regelung von 1995 steht, seit sie verabschiedet wurde, zu Recht in der Kritik, denn sie ist und war nie ein guter Kompromiss. Es gab nie eine ernsthafte Abwägung zwischen dem Schutz ungeborenen Lebens und dem Recht der Frau auf Selbstbestimmung über ihren eigenen Körper. Diese Regelung hat Frauen stigmatisiert und die Versorgungslage verschlechtert, da sie zum Beispiel verhindert, dass der Eingriff in der medizinischen Ausbildung gelehrt wird. Bis heute beschneidet sie die Selbstbestimmung von Frauen und sorgt für Stigmatisierung und Druck in einer für manche ohnehin belastenden Situation. Mit ihr wurde zudem die Chance vertan, nach der Wiedervereinigung zu einer guten Neuregelung zu kommen. Für die Frauen in Ostdeutschland bedeutete das - nach einer Fristenlösung in der DDR –einen enormen Rückschritt. Zu diesem Schluss kommt auch die unabhängige Kommission, die von der Bundesregierung eingesetzt und mit Wissenschaftler*innen aus unter anderem Medizin, Psychologie, Ethik und Recht besetzt war. Sie empfiehlt in ihrem Bericht zur Reform des §218 StGB zum einen, dass Schwangerschaftsabbrüche innerhalb der ersten zwölf Wochen erlaubt werden sollten. Zum anderen betont sie die Wichtigkeit der Prävention, damit es gar nicht erst zu ungewollten Schwangerschaften kommt. Staat und Gesellschaft müssen dafür sorgen, dass FrauenSchwangere in dieser Situation eine gute wohnortnahe und vielfältige Versorgungslage vorfinden, zum einen was die Einrichtungen betrifft, die die Abbrüche vornehmen, aber auch was die Beratungsstellen betrifft. Die Entkriminalisierung von sicheren und selbstbestimmten Schwangerschaftsabbrüchen ist die Voraussetzung für eine gute reproduktive Gesundheitsversorgung. Jetzt gilt es, diese eindeutigen Ergebnisse schnellstmöglich umzusetzen.

Die Selbstbestimmung über den eigenen Körper ist ein Grundrecht, das für alle gelten muss. Dazu gehört das Recht auf Zugang zu sicheren und legalen Schwangerschaftsabbrüchen. DasEbenso ist das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit als Grundrecht verankert. Dieses Recht ist für Millionen von Frauen tagtäglich durch Misogynie, häusliche Gewalt und Femizid bedroht.
Das sind seit jeher die Positionen von Bündnis 90/ Die
Grünen. Schwangere brauchen für diese Entscheidung gute Beratungs- und Versorgungsstrukturen, die sie unterstützen, und keine Bevormundung, Stigmatisierung oder Drohungen mit dem Strafrecht. Die aktuelle Regelung von 1995 steht, seit sie verabschiedet wurde, zu Recht in der Kritik, denn sie ist und war nie ein guter Kompromiss. Es gab nie eine ernsthafte Abwägung zwischen dem Schutz ungeborenen Lebens und dem Recht der Frau auf Selbstbestimmung über ihren eigenen Körper. Diese Regelung hat Frauen stigmatisiert und die Versorgungslage verschlechtert, da sie zum Beispiel verhindert, dass der Eingriff in der medizinischen Ausbildung gelehrt wird. Bis heute beschneidet sie die Selbstbestimmung von Frauen und sorgt für Stigmatisierung und Druck in einer für manche ohnehin belastenden Situation. Mit ihr wurde zudem die Chance vertan, nach der Wiedervereinigung zu einer guten Neuregelung zu kommen. Für die Frauen in Ostdeutschland bedeutete das - nach einer Fristenlösung in der DDR –einen enormen Rückschritt. Zu diesem Schluss kommt auch die unabhängige Kommission, die von der Bundesregierung eingesetzt und mit Wissenschaftler*innen aus unter anderem Medizin, Psychologie, Ethik und Recht besetzt war. Sie empfiehlt in ihrem Bericht zur Reform des §218 StGB zum einen, dass Schwangerschaftsabbrüche innerhalb der ersten zwölf Wochen erlaubt werden sollten. Zum anderen betont sie die Wichtigkeit der Prävention, damit es gar nicht erst zu ungewollten Schwangerschaften kommt. Staat und Gesellschaft müssen dafür sorgen, dass Frauen in dieser Situation eine gute wohnortnahe und vielfältige Versorgungslage vorfinden, zum einen was die Einrichtungen betrifft, die die Abbrüche vornehmen, aber auch was die Beratungsstellen betrifft. Die Entkriminalisierung von sicheren und selbstbestimmten Schwangerschaftsabbrüchen ist die Voraussetzung für eine gute reproduktive Gesundheitsversorgung. Jetzt gilt es, diese eindeutigen Ergebnisse schnellstmöglich umzusetzen.

Eine Fristenregelung für Schwangerschaftsabbrüche außerhalb des
Strafgesetzbuches verankern und Abbrüche in der Frühphase (12 Wochen)bis zur 20. Woche legalisieren

Zudem muss sichergestellt werden, dass es ausreichend Einrichtungen gibt, die diesen Eingriff mit der von der FrauSchwangeren gewünschten Methode vornehmen können. Die Krankenkassen sollen die Kosten für diese Eingriffe übernehmen und der Eingriff soll nach der Legalisierung Teil des Leistungskatalogs werden.

Zudem muss sichergestellt werden, dass es ausreichend Einrichtungen gibt, die diesen Eingriff mit der von der Frau gewünschten Methode vornehmen können. Die Krankenkassen sollen die Kosten für diese Eingriffe übernehmen und der Eingriff soll nach der Legalisierung Teil des Leistungskatalogs werden. Auch die Nutzung telemedizinischer Angebote sollte ausgebaut werden.

Ungewollt schwangere FrauenSchwangere müssen bei Bedarf auf ein umfangreiches, gut erreichbares und plurales Beratungsangebot zurückgreifen können. Eine Beratungspflicht innerhalb einer Wartezeit vor der Durchführung des Schwangerschaftsabbruches ist aber das Gegenteil von Selbstbestimmung. Anstelle einer Pflichtberatung für ungewollt Schwangere setzen wir uns für ein Recht auf eine freiwillige und kostenfreie Beratung im Schwangerschaftskonflikt ein.

Ungewollt schwangere Frauen und schwangere Personen müssen bei Bedarf auf ein umfangreiches, gut erreichbares und plurales Beratungsangebot zurückgreifen können. Eine Beratungspflicht innerhalb einer Wartezeit vor der Durchführung des Schwangerschaftsabbruches ist aber das Gegenteil von Selbstbestimmung. Anstelle einer Pflichtberatung für ungewollt Schwangere setzen wir uns für ein Recht auf eine freiwillige und kostenfreie Beratung im Schwangerschaftskonflikt ein.

Ungewollt schwangere Frauen müssen bei Bedarf auf ein umfangreiches, gut erreichbares und plurales Beratungsangebot zurückgreifen können. Wichtig ist dabei, die ergebnisoffene Beratung durch nicht konfessionelle Träger zu stärken und die flächendeckende Beratungsinfrastrukturauch finanziell abzusichern. Eine Beratungspflicht innerhalb einer Wartezeit vor der Durchführung des Schwangerschaftsabbruches ist aber das Gegenteil von Selbstbestimmung. Anstelle einer Pflichtberatung und einer dreitägigen Wartepflicht für ungewollt Schwangere setzen wir uns für ein Recht auf eine freiwillige und kostenfreie Beratung im Schwangerschaftskonflikt ein.

Schwangerschaftsabbrüche sind der häufigste gynäkologische Eingriff. Deshalb muss das praktische Erlernen von allen Methoden des Schwangerschaftsabbruchs als fester Bestandteil der fachärztlichen Weiterbildung zur Frauenheilkunde und Geburtshilfe gehören. Ebenso ist es notwendig über die medizinische Versorgung von trans* und nichtbinären Personen im Kontext von Schwangerschaftsabbrüchen aufzuklären. Über alle weiteren Punkte, die der Bericht in das Ermessen des Gesetzgebers gestellt hat, werden wir als Gesellschaft und auch im Parlament miteinander ins Gespräch gehen müssen. Unsere Position ist dabei klar – für Selbstbestimmung und gegen Bevormundung. Wir wollen diese Diskussion aber nicht gegeneinander, sondern miteinander führen in einem Austausch über Generationen und über Parteigrenzen hinweg. Jetzt gilt es jedoch, die Chance auf eine neue Regelung zu nutzen.

Schwangerschaftsabbrüche sind der häufigste gynäkologische Eingriff. Deshalb muss das praktische Erlernen von allen Methoden des Schwangerschaftsabbruchs als fester Bestandteil der fachärztlichen Weiterbildung zur Frauenheilkunde und Geburtshilfe gehören, Kenntnisse sollten ebenso in der praktischen Ausbildung medizinischen Personals vermittelt werden. Über alle weiteren Punkte, die der Bericht in das Ermessen des Gesetzgebers gestellt hat, werden wir als Gesellschaft und auch im Parlament miteinander ins Gespräch gehen müssen. Unsere Position ist dabei klar – für Selbstbestimmung und gegen Bevormundung. Wir wollen diese Diskussion aber nicht gegeneinander, sondern miteinander führen in einem Austausch über Generationen und über Parteigrenzen hinweg. Jetzt gilt es jedoch, die Chance auf eine neue Regelung zu nutzen.

Es geht um die Würde und Freiheit von Frauen sowie von allen Menschen, die gebären können.

Es geht um die Würde und Freiheit von Frauen und schwangeren Personen.

Es geht um die Würde und Freiheit von Frauen.

Neben der Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen und der Stärkung der Selbstbestimmung über den eigenen Körper ist es unerlässlich, die gesundheitliche Versorgung von FLINTA*-Personen (Frauen, Lesben, inter, nicht-binäre, trans und agender Personen) zu verbessern. Häufig werden geschlechtsspezifische Unterschiede in der Versorgung vernachlässigt, was zu Unterversorgung und Ungleichbehandlung führt. Daher fordern wir eine Anpassung der Strukturen im Gesundheitswesen, um eine gerechte Versorgung sicherzustellen.Zusatzforderungen:

• Mehr Investitionen in geschlechtsspezifische Forschung: Die Bundesregierung soll Förderprogramme für die Erforschung von frauenspezifischen Krankheiten und hormonellen Veränderungen wie Endometriose, Menopause, PMS und Lipödem auflegen und geschlechtsspezifische Unterschiede bei allgemeinen Erkrankungen wie Herz-Kreislauf-Erkrankungen stärker berücksichtigen.

• Geschlechts- und genderspezifische Datenerhebung: Gesundheitliche Daten müssen nach Geschlecht, Gender, sexueller Orientierung und Ethnie differenziert erfasst werden, um die Bedürfnisse von FLINTA*-Personen sichtbar zu machen und gezielte Maßnahmen zu ermöglichen.

• Bessere Zugänge zu spezifischer Versorgung: FLINTA*-Personen brauchen eine auf ihre Bedürfnisse zugeschnittene medizinische Versorgung. Ausbildungen und Leitlinien im Gesundheitswesen müssen gende- und geschlechtsspezifische Unterschiede berücksichtigen. Regelleistungen sollten um Präventions- und Heilungsmaßnahmen ergänzt werden, wie etwa Brustultraschall bei der Krebsprävention oder das Anschreiben von betroffenen Personen zur Information von z.B. möglichen Präventionsangebot. Mehrfachdiskriminierungen müssen in Ausbildungen und Leitlinien berücksichtigt werden, so erfahren bestimmte Personengruppen wie rassifizierten, queeren, behinderten und armen Personen oft Vorurteile in Bezug auf ihren Kinderwunsch und werden Schmerzerfahrungen nicht ernst genommen und spezielle Forschungsergebnisse nicht berücksichtigt.
  
  Eine gewaltfreie Geburt muss der Normalfall werden.

• Förderung von Innovationen: Der Bund soll Unternehmen durch steuerliche Anreize ermutigen, in die Entwicklung von gendergerechter Gesundheitsversorgung zu investieren.

• Unterstützung geschlechtergerechter Arbeitsbedingungen: Arbeitgeber sollten Richtlinien entwickeln, die die gesundheitlichen Bedürfnisse von FLINTA*-Personen berücksichtigen, z. B. flexible Arbeitszeitmodelle und Gesundheitsprogramme, die auch psychische Gesundheit miteinbeziehen. Gesetzliche Maßnahmen sollten dies unterstützen.

• Inklusive Unterstützung für Menschen mit Kinderwunsch und Schwangere: Medizinische, psychologische und soziale Angebote müssen ausgebaut und zugänglich sein, damit Menschen mit Kinderwunsch oder Schwangere nicht allein gelassen werden. Das Elterngeld soll fair und unabhängig vom Einkommen gestaltet werden.
  Hebammen und Kliniken brauchen bessere Arbeitsbedingungen. Das Mutterschutzgesetz muss auch für Betroffene nach Fehlgeburten vor der 24. Schwangerschaftswoche gelten. Eine systematische Erfassung von Fehlgeburten ist nötig, um die Nachsorge zu verbessern und Betroffene besser zu unterstützen.

Es geht um die Würde und Freiheit von Frauen.
Es ist 5 Minuten vor 12 – die Änderung zur Abschaffung des § 218 und das Gewaltschutzgesetz liegen auf dem Tisch. Beide Gesetze müssen diese Legislatur unbedingt noch beschlossen werden, da wir als Bündnis 90/Die Grünen als feministische Partei in Regierungsverantwortung besonders verpflichtet.
In einer Zeit, wo die Rechte von Frauen weltweit- und auch in Europa-zunehmend wieder beschnitten werden, ist es im wahrsten Sinne des Wortes Überlebensnotwendig beide Gesetze in diesem Herbst noch zu verabschieden.
Blickt man auf die letzte Septemberwoche 2024, bleibt mit vier Femiziden an
einem einzigen Tag und zehn Femiziden in einer einzigen Woche das strukturelle
Defizit bei der effizienten Bekämpfung von geschlechtsspezifischer Gewalt gegen
Frauen und Mädchen und Frauen in Deutschland eklatant.
In Anbetracht des gesamtgesellschaftlichen und des ökonomischen Schadens, den
die strukturellen, tradierten, männlichen Gewaltexzesse tagtäglich in
Deutschland verursachen, fordern wir einen nachhaltigen Etat im Bundeshaushalt
zur effizienten Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Häuslicher
Gewalt, entsprechend den Vorgaben und Inhalten der Istanbul- Konvention. Es darf
weder auf Bundes- noch auf Landesebene Haushaltskürzunge beim Gewaltschutz
geben!
Das Bewusstsein dafür, dass häusliche Gewalt und Gewalt gegen Frauen in allen
Schichten und Gruppierungen der Gesellschaft gleichermaßen stattfinden, muss
durch Aufklärungsarbeit gefördert werden.
Wir fordern daher von großen gesellschaftlichen Stakeholdern, der Wirtschaft, den öffentlich- rechtlichen Medien und vom Bund regelmäßige landesweite Sensibilisierungskampagnen zu Femiziden und häuslicher Gewalt, die direkt in die Mitte der Gesellschaft zielen.
Hierbei wollen wir die Verantwortung von Männern untereinander betonen.
Durch einen Fokus auf Aufklärungs- und Präventionsarbeit gehen wir an die Wurzel
von Gewalt gegen Frauen. Wir unterstützen die Forderungen von UN Women
Deutschland nach umfassenden Maßnahmen der Arbeit mit Gefährdern als präventiven
Ansatz zur Vermeidung weiterer Gewalt. Dazu muss intensive Arbeit schon in der
frühen Kindheit in Kindergärten und Schulen geleistet werden.
Täterarbeit ist in Fällen von häuslicher Gewalt eine wichtige
Präventionsmaßnahme. Sie reicht aber leider oft nicht aus, um die Tötung von
Frauen zu verhindern. Wir Grüne setzen uns für einen effektiven Schutz von
Betroffenen und die Umsetzung der Istanbul- Konvention ein.
Die Istanbul- Konvention fordert explizit wirksame strafrechtliche Normen und
Verfahren zur Aufklärung und Sanktionierung von Gewalttaten und einen
Sofortschutz durch Kontakt- und Näherungsverbote.
Zum besseren Schutz der Betroffenen fordert die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen
im Berliner Abgeordnetenhaus die Einführung von multiinstitutionellen
Fallkonferenzen, bspw. zwischen Polizei, Ämtern und Beratungsstellen, längere
Wegweisungen von bis zur vier Wochen, ein Kontakt- und Näherungsverbot und ein
Bußgeld bei Verstößen. Quelle: Bahar Haghanipour, MdA; Petra Vandery, MdA und
Vasili Franco, MdA des AGH Berlin, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Wir fordern dazu auf die oben genannten Berliner Maßnahmen sowie die rechtlichen
Bedingungen der elektronischen Überwachung zu prüfen: ob und wie als potenzielle
und effektive weitere Maßnahme zum Schutz von Betroffenen die Anordnung einer
elektronischen Fußfessel in Hochrisikofällen durchgeführt werden kann. Die
Prüfung soll für Hochrisikofälle auch den Einsatz von elektronischen Fußfesseln
im Zusammenhang mit so genannten „Smartwatch“- Armbändern beinhalten, die die
Betroffene eigenständig warnen, wenn sich der Gefährder auf unter 500 Meter
nähert.
Wir unterstützen außerdem die Forderungen von UN Women Deutschland, die
Istanbul-Konvention bei den Strafverfolgungsbehörden und Richter*innen bekannter
zu machen und verpflichtend in die juristische Aus- und Fortbildung zu
integrieren.
Die Legislaturperiode endet bald. Das von der Koalition vereinbarte
Gewalthilfegesetz und das Gesetz zur Abschaffung des § 218 müssen sofort ins parlamentarische Verfahren. Das Gewalthilfegesetz muss schnell umgesetzt und bedarfsgerecht finanziert werden. Nur so können Menschenleben
gerettet werden.