| Veranstaltung: | 50. Bundesdelegiertenkonferenz Wiesbaden |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | VR Im V-Ranking priorisierte Anträge |
| Status: | Beschluss |
| Beschluss durch: | Bundesdelegiertenkonferenz |
| Beschlossen am: | 16.11.2024 |
| Antragshistorie: | Version 3 |
Verkehrspolitik muss nachhaltige Mobilität ermöglichen und zugleich einen
Beitrag zum Klimaschutz leisten. Während in den Sektoren wie Energie und
Industrie seit 1990 die CO2 Emissionen deutlich reduziert werden konnten,
stagnieren die Treibhausgasemissionen im Verkehr auf hohem Niveau.
Für den Klimaschutz und zur Entwicklung einer nachhaltigen Mobilität braucht es
eine Verkehrswende, die sowohl eine Antriebswende als auch eine Mobiltätswende
bedeutet. Daran arbeiten wir GRÜNE auf allen politischen Ebenen mit großem
Nachdruck. In den vergangenen drei Jahren haben wir in der Bundesregierung und
im Bundestag trotz vielfacher Widerstände, insbesondere der FDP aber auch
einiges erreicht:
All das wäre ohne GRÜNE in der Regierung nicht gelungen. Wir haben in vielen
Auseinandersetzungen auch in der Koalition eine ökologischere und gerechtere
Verkehrspolitik durchsetzen können.
Dennoch ist klar: Das reicht nicht aus. Der Verkehrssektor hat seine Klimaziele
deutlich verfehlt. Nach aktueller Projektion verfehlt der Sektor Verkehr die
kumulierten Jahresemissionsmengen zwischen 2021 und 2030 um insgesamt 180 Mio.
Tonnen CO2. Auch der Verkehrssektor muss seinen Teil zum Klimaschutz beitragen
und muss seine Anstrengungen intensivieren, auch nachdem durch das Urteil zum
Klima- und Transformationsfonds (KTF) einige Maßnahmen finanziell untersetzt
werden müssen.
Die Herausforderungen sind enorm, da vor allem in den Jahren des CSU-geführten
Verkehrsministeriums die Prioritäten falsch gesetzt wurden. Die in der Koalition
bis November 2023 fehlenden zielgerichteten Klimaschutzmaßnahmen des FDP-
geführten Verkehrsministeriums und die Verweigerung, ein Klimaschutz-
Sofortprogramm für den Verkehrsbereich vorzulegen, belegen, dass es einklagbare
Vorgaben für die Sektoren braucht. Jeder Sektor muss bei Klima und Umwelt
liefern.
Viele Maßnahmen, wie der Ausbau der Schiene, wirken im Verkehrsbereich erst
mittel- oder langfristig. Wenn wir schmerzhafte Eingriffe vermeiden oder
zumindest reduzieren wollen, müssen wir deshalb umso schneller ins Handeln
kommen. Die Verantwortung des Verkehrssektors darf daher nicht aufgeschoben
werden.
Wir haben bei Regierungsantritt ein Land übernommen, in dem die Bahn über
Jahrzehnte kaputtgespart wurde, Brücken und Infrastruktur marode sind. Die
Verkehrspolitik der letzten Jahrzehnte war einseitig auf die Subventionierung
und Besserstellung des motorisierten Individualverkehrs fokussiert. CSU-Minister
wie Ramsauer, Dobrindt und Scheuer trieben lieber Umgehungsstraßen in Bayern
voran statt die Instandhaltung der fundamentalen Lebensadern der Republik
sicherzustellen.
Wir haben eine Trendwende eingeleitet: In ÖPNV und Bahn fließen mehr
Bundesmittel als jemals zuvor. Zudem sind die Investitionen in die Schiene nun
deutlich höher als in die Straße. Fast keine neuen Straßenbaumaßnahmen werden
noch begonnen. Der Fokus liegt nun eindeutig auf der Sanierung der Straßen,
insbesondere der Brücken. Für uns ist aber auch klar, diese Trendwende ist noch
kein erreichtes Klimaziel. Die fossile Lobby muss gestellt, die fossilen
Subventionen und Vergünstigungen in Milliardenhöhe ab- bzw. umgebaut werden. Die
Besserstellung der Nutzung fossiler Verkehrsmittel gilt es zu beenden. Wir
müssen unseren Weg mit Hochdruck weitergehen. Beim Übergang in das nicht fossile
Zeitalter, auch im Verkehr haben wir keine Zeit zu verschenken.
Klimaschutzgesetz - der Verkehrssektor darf nicht aus der Verantwortung fallen:
Das Klimaschutzgesetz wurde 2019 überparteilich verabschiedet. Bis heute wollen
CDU und SPD jedoch nichts davon wissen, dass Ziele auch Maßnahmen bedeuten. Nach
der Vogel-Strauß Politik der Großen Koalition vor 2021 war der Ehrgeiz von uns
GRÜNEN in der Bundesregierung, die riesige hinterlassene 1000 Mio. Tonnen CO2-
Lücke möglichst schnell zu schließen. Mit den verabschiedeten Maßnahmen ist es
gelungen, die Lücke nahezu vollständig zu schließen - und das, weil die
Sektoren, für die wir innerhalb der Bundesregierung Verantwortung tragen
(Energie, Industrie, Landwirtschaft), ihre Ziele bis 2030 voraussichtlich
übererfüllen.
Weiterhin bleiben die beiden schwierigen Sektoren Gebäude und Verkehr. Obwohl
die Debatte von politischen Gegner*innen in- und außerhalb der Koalition
politisch vergiftet wurde, haben wir an der Wärmewende festgehalten und diese
eingeleitet. Erstmals gibt es bundesweit die Vorgabe zur kommunalen
Wärmeplanung, erstmals gibt es Vorgaben für Privathaushalte, erneuerbare
Heizungen einzubauen. Die Ziele für die Erneuerbaren haben wir stark angehoben
und deren Ausbau massiv beschleunigt. Mit grünen Leitmärkten und
Klimaschutzverträgen verhelfen wir klimaneutral hergestellten Produkten zum
Durchbruch. Auch im Verkehrsbereich konnten wir GRÜNE viele Reformen anstoßen.
Die Reform des Klimaschutzgesetzes wurde im Koalitionsausschuss beinahe 30
Stunden und im Bundestag über 7 Monate verhandelt. Die Überprüfung der Sektoren
wurde gelockert, im Gegenzug für konkrete Klimaschutzmaßnahmen. Mit unseren
Koalitionspartnern hatten wir keine Verbündeten für ein anderes Ergebnis, also
beides zu haben - ein halbwegs ambitioniertes Gesetz und wirksame
Klimaschutzmaßnahmen wie die Klima-Maut beim LKW.
Deutschland hat nach Überprüfung des Expertrates für Klimafragen die Vorgaben
des Klimaschutzgesetzes im Jahr 2024 verfehlt. Ob das neue Klimaschutzgesetz
wirklich verfassungsfest ist, wird nun gerichtlich überprüft. Für uns steht
fest: Wir haben eine Verpflichtung gegenüber den nachfolgenden Generationen,
unsere Lebensgrundlagen zu bewahren. Keine Regierung in den nächsten Jahren wird
die europäischen und deutschen Klimaziele einhalten können, ohne klimaschädliche
Subventionen im Verkehrsbereich schrittweise abzubauen, die öffentliche
Mobilität für mehr Menschen zu ermöglichen sowie die Elektromobilität weiter in
Gang zu bringen. Um dieses Ziel zu erreichen, setzen wir uns in der kommenden
Wahlperiode für eine Weiterentwicklung des Klimaschutzgesetzes ein, um den
Herausforderungen im Klimaschutz zu begegnen. Dazu gehören auch die sektorale
Betrachtung der Erreichung der Klimaziele und eine geeignete Sanktionierung bei
Nichterreichen dieser. Daher ist die Diskussion um das Klimaschutzgesetz und die
Klimaziele nicht am Ende und wir GRÜNE werden in der kommenden Wahlperiode
weiter für die Einhaltung der Klimaziele auch im Verkehrssektor kämpfen. Wir
nehmen die Kritik an der Reform des Klimaschutzgesetzes ernst. Hierzu suchen wir
das Gespräch und den Schulterschluss mit der Klima- und Umweltbewegung.
Antriebswende - wir machen den Auspuff-Abgasen den Garaus:
Verkehr vermeiden, verlagern und wo das jeweils nicht möglich ist,
dekarbonisieren. Wir haben auf verschiedenen Ebenen intensiv daran gearbeitet,
auch die Antriebswende voranzubringen. Fossile Verbrenner werden ab 2035 nicht
mehr verkauft, das ist nun EU-weit festgeschrieben. Zugleich haben wir den
Ausbau der Ladeinfrastruktur deutlich vorangebracht und beschleunigt, indem wir
diese ins überragende öffentliche Interesse gestellt haben.
Die LKW-Maut haben wir so ausgelegt, dass sie die Antriebswende voranbringt
durch die Einführung einer CO2-Komponente. Das bidirektionale Laden steht
derzeit kurz vor dem gesetzlichen Durchbruch. Ebenfalls konnten wir den
Netzausbau - auch für die E-Mobilität - massiv vorantreiben.
Wir haben die Verwendung von Palmöl im Verkehrsbereich gesetzlich endlich
ausgeschlossen. Wir gehen dem Missbrauch von Regelungen für Emissionsquoten nach
und beenden diese. Die öffentlichen Flotten versehen wir wiederum mit
ambitionierteren Zielen bei der Dekarbonisierung. Wir unterstützen insgesamt den
Hochlauf der Elektromobilität, auch um Know How und Arbeitsplätze in der
hiesigen Mobilitätswirtschaft zu halten und zu entwickeln.
Das Urteil zum Klima- und Transformationsfonds des Bundesverfassungsgerichts war
ein Rückschlag, zusammen mit der Schuldenbremse hat dies zu Kürzungen von
Fördermaßnahmen geführt wie der Kaufprämie für E-Autos oder der Förderung für
die Anschaffung von E-Bussen in den kommunalen Verkehrsbetrieben. Kaufprämien
und Dienstwagenbesteuerung müssen künftig kleine und leichte Fahrzeuge
fokussieren. Es reicht nicht, die fossile Gießkanne abzuschaffen, ohne endlich
auch gerechte Fahrzeuggrößen zu thematisieren. Für uns ist es unerlässlich,
durch den Ab- und Umbau fossiler Subventionen hin zu klimafreundlichen
Förderungen wieder haushälterische Spielräume zu gewinnen.
Ziel bleibt es nach wie vor, die gesetzlichen Grundlagen des aktuellen
Bundesverkehrswegeplans auf Basis eines neuen Gestaltungsszenarios durch einen
integrierten Bundesmobilitätsplan abzulösen. Dieser wird Aus- und Neubauprojekte
für Bundes- und Bundesfernstrassen obsolet machen, indem klimafreundliche
Verkehrsträger wie Schienenstrecken neu- und ausgebaut werden. Ebenso muss die
Bedarfsplanüberprüfung der Maßnahmen an Zielen zur Verkehrswende ausgerichtet
sein, und nicht, wie bis zum heutigen Tag üblich, an – methodisch umstrittenen –
Prognosedaten. Er ist die Grundlage für eine klimaneutrale und sozial gerechte
Mobilität im Jahr 2045. Priorität in der Infrastrukturentwicklung haben der
Ausbau des Umweltverbundes und eine effiziente Nutzung der Verkehrsmittel. Bis
der Bundesmobilitätsplan gesetzlich beschlossen ist werden wir den aktuellen
Bundesverkehrswegeplan unter Berücksichtigung der klimapolitischen Ziele und der
angespannten Haushaltslage kritisch überprüfen.
Klimaschutz, der weltweit fliegt
Die Dekarbonisierung des Luftverkehrs stellt eine besondere Herausforderung dar.
Aber wir entlassen die Luftfahrt nicht aus ihrer Verantwortung.
Deshalb haben wir die Luftverkehrsteuer um den Betrag angehoben, den eine
Kerosinsteuer auf innerdeutsche Flüge erbringen würde.
Auf EU-Ebene haben wir mit grüner Unterstützung aus Deutschland wegweisende
Erfolge erzielt:
• ansteigende Quoten für alternative, weniger klimaschädliche, Treibstoffe
• das Aus kostenloser CO2-Zertifikate
• die Weichenstellung, damit endlich auch die sekundären Klimaeffekte
berücksichtigt werden
• obligatorischer Bodenstrom für parkende Flugzeuge
• verpflichtende Ultrafeinstaubmessungen auch an Flughäfen
• ein Klima-Label für Flüge
• ein neuer, zweiter Emissionshandel, der auch Privatjets in die CO2-Bepreisung
einbindet
Mehrere dieser Maßnahmen werden die Ultrafeinstaubbelastung in den
Flughafenregionen reduzieren.
Kurzstreckenflüge wollen wir Zug um Zug verringern und bis 2030 überflüssig
machen, indem wir die Bahnangebote - gerade Direkt- und Nachtzugverbindungen -
ausweiten und für faire Wettbewerbsbedingungen zwischen den Verkehrsmitteln
sorgen, die die ökologischen Kosten widerspiegeln.
Im Bundeshaushalt haben wir außerdem Mitteln für die Entwicklung von E-Kerosin
gesichert, Geld für die Erprobung von leiseren Flugverfahren erhalten, sowie
zusätzliche Mittel für den Deutschen Wetterdienst, die dazu beitragen werden,
die sekundären Klimaeffekte des Fliegens zu mindern.
Das alles ist nicht genug. Wir kämpfen weiter für den Abbau klimaschädlicher
Subventionen im Luftverkehr. Damit wollen wir für mehr Gerechtigkeit und mehr
Spielraum für die Förderung von Klimaschutz sorgen. Die Regelungen auf EU-Ebene
müssen nachgeschärft werden. Wir arbeiten außerdem weiter hartnäckig an einer
gesetzlichen Verbesserung des aktiven und des passiven Lärmschutzes und an der
Verbesserung der Luftqualität in den Fughafenregionen.
Öffentlicher Personennahverkehr für alle – bezahlbar, barrierefrei und
zukunftssicher:
Das Deutschlandticket ist nach dem 9-Euro-Ticket ein riesiger Erfolg als die
erste langfristige Maßnahme, die den Tarifdschungel in Deutschland beseitigt und
über 13 Millionen Menschen eine Möglichkeit gibt, klimafreundlich und
kostengünstig durch das ganze Land zu reisen.
Die Bahn endlich wieder fit machen:
Für die Schiene können wir in den nächsten Monaten viel erreichen:
Mehr Sicherheit für alle, die auf dem Rad oder zu Fuß unterwegs sind:
Wir haben in dieser Wahlperiode das Straßenverkehrsrecht auf grundlegend neue
Füße gestellt: Künftig steht nicht mehr allein der reibungslose Verkehrsfluss
des Autos im Mittelpunkt des Straßenverkehrsrechts, sondern auch Klima- und
Umweltschutz, städtebauliche Entwicklung, Gesundheit und Verkehrssicherheit.
Kommunen können endlich systematisch für komfortable und sichere Wege mit Rad
und Bus und zu Fuß sorgen. Sie haben mehr Möglichkeiten Tempo 30 einzurichten
und verkehrsberuhigte und lebenswerte Quartiere zu schaffen.
In der kommenden Wahlperiode geht es darum, diesen Paradigmenwechsel weiter
anzuwenden und Kommunen dabei zu unterstützen, das neue Straßenverkehrsrecht vor
Ort umzusetzen. Im Einzelnen bedeutet das:
Dafür setzen wir uns ein - eine Zusammenfassung:
Als GRÜNE setzen wir uns in Bund und Ländern für eine echte klima- und sozial
gerechte Mobilitätswende mit folgenden Maßnahmen ein:
Um die weiteren Handlungsbedarfe breit zu diskutieren, wird die grüne
Bundestagsfraktion im November 2024 einen Mobilitätskongress ausrichten.
