VR-06: Institutionellen Rassismus in Sicherheitsbehörden überwinden – Sicherheit für alle Menschen schaffen

Der 21-jährige Lorenz A. wurde am 20. April 2025 in Oldenburg von einem
Polizisten mit fünf Schüssen auf der Flucht vor der Polizei erschossen. Nicht aktivierte Bodycams beim Schusswaffeneinsatz, ein mutmaßlich unverhältnismäßiger Gewalteinsatz gegenüber einem Schwarzen Menschen und Menschen mit Rassismuserfahrung sowie eine fehlende Transparenz in der Aufklärung, weisen erneut darauf hin, dass es eine systematische Auseinandersetzung mit Rassismus- und Diskriminierungsstrukturen in der Polizei braucht. Denn die tödlichen Schüsse auf Lorenz führen zu Verunsicherung.

Der 21-jährige Lorenz A. wurde am 20. April 2025 in Oldenburg von einem
Polizisten mit fünf Schüssen auf der Flucht vor der Polizei erschossen. Nicht aktivierte Bodycams beim Schusswaffeneinsatz, ein mutmaßlich unverhältnismäßiger Gewalteinsatz gegenüber einem Schwarzen Menschen und Menschen mit Rassismuserfahrung sowie eine fehlende Transparenz in der Aufklärung, weisen erneut darauf hin, dass es eine systematische Auseinandersetzung mit Rassismus- und Diskriminierungsstrukturen in der Polizei braucht. Die nicht aktivierten Bodycams beim Schusswaffeneinsatz und ein mutmaßlich unverhältnismäßiger Gewalteinsatz gegenüber einem Schwarzen Menschen werfen Fragen auf. Der Fall zeigt erneut, wie wichtig eine gründliche und transparente Aufklärung ist. Gleichzeitig muss eine systematische Auseinandersetzung mit Rassismus und Strukturen, die Diskriminierung fördern, in der Polizei und den Sicherheitsbehörden stattfinden.
Denn die tödlichen Schüsse auf Lorenz führen zu Verunsicherung.

Der 21-jährige Lorenz A. wurde am 20. April 2025 in Oldenburg von einem
Polizisten mit fünf Schüssen auf der Flucht vor der Polizei erschossen. Nicht aktivierte Bodycams beim Schusswaffeneinsatz, ein mutmaßlich unverhältnismäßiger Gewalteinsatz gegenüber einem Schwarzen Menschen und Menschen mit Rassismuserfahrung sowie eine bis heute fehlende Transparenz in der Aufklärung, weisenführt erneut darauf hinvor Augen, dass es eine systematische Auseinandersetzung mit Rassismus- und Diskriminierungsstrukturen in der Polizei braucht. Denn die tödlichen Schüsse auf Lorenz führen zu Verunsicherung einem tief erschütterten Vertrauen in staatliche Sicherheitsbehörden.

Der 21-jährige Lorenz A. wurde am 20. April 2025 in Oldenburg von einem
Polizisten mit fünf Schüssen auf der Flucht vor der Polizei erschossen. Nicht aktivierte Bodycams beim Schusswaffeneinsatz, ein mutmaßlich unverhältnismäßiger Gewalteinsatz gegenüber einem Schwarzen Menschen und Menschen mit Rassismuserfahrung sowie eine fehlende Transparenz in der Aufklärung, weisen erneut darauf hin, dass es eine systematische Auseinandersetzung mit Rassismus- und Diskriminierungsstrukturen in der Polizei braucht. Denn die tödlichen Schüsse auf Lorenz führen zu Verunsicherung.

Denn die tödlichen Schüsse auf Lorenz A. stehen nicht allein:

2022 starb der 16-jährige Mouhamed Lamine Dramé in Dortmund, nachdem ihn Polizisten mit Pfefferspray, Taser und schließlich einer Maschinenpistole attackierten. Alle beteiligten Beamt*innen wurden freigesprochen, trotz zahlreicher Widersprüche in den Ermittlungen.

Der 41-jährige Idris Bekhtaoui wurde 2019 in Frankfurt von der Polizei erschossen, nachdem ein Streit in einem Café eskalierte. Zeug*innen berichteten, dass er keine unmittelbare Gefahr dargestellt habe. Auch in diesem Fall blieb der Schusswaffengebrauch folgenlos.

Der aus dem Kongo stammende Medard Mutombo wurde 2022 in Berlin-Spandau bei einem Polizeieinsatz zur Zwangseinweisung fixiert, verlor das Bewusstsein und starb an einem Hirnschaden infolge von Sauerstoffmangel. Die Ermittlungen wurden eingestellt.

Auch der Fall Oury Jalloh, der 2005 in einer Dessauer Polizeizelle verbrannte, bleibt bis heute unaufgeklärt. Zahlreiche unabhängige Gutachten sprechen gegen die offizielle Version eines „Selbstmords“.

Diese Namen stehen stellvertretend für viele andere. Gemeinsam zeigen sie ein Muster: Polizeigewalt trifft in Deutschland überproportional häufig Menschen mit Rassismuserfahrung. Aufklärung und Konsequenzen bleiben die Ausnahme. Das ist kein Zufall, es ist Systemversagen.

Die Aufdeckung rassistischer Chatgruppen von Polizist*innen in mehreren Bundesländern, die Berichterstattung über das rechtsextreme Netzwerk Nordkreuz mit Mitgliedern aus Polizei, Bundeswehr und Sicherheitsbehörden, oder die Erkenntnisse aus dem NSU- Untersuchungsausschuss haben zu einem starken Vertrauensverlust in Teilen der Bevölkerung geführt. Diese Vorfälle spiegeln Strukturen des institutionellen Rassismus wider, aus denen wir verschiedene Lehren für die Verbesserung polizeilicher Arbeit ziehen müssen und Forderungen ableiten, um das Vertrauen von Menschen mit Migrationshintergrund in Sicherheitsbehörden zu stärken. Polizeiarbeit beruht auf Vertrauen und ist Voraussetzung dafür, dass die Polizei unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung verteidigen kann.

Gute Polizeiarbeit beruht neben guter Ausbildung, Ausstattung und Arbeitsbedingungen auf Vertrauen und ist Voraussetzung dafür, dass die Polizei unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung verteidigen kann.

Die Aufdeckung rassistischer Chatgruppen von Polizist*innen in mehreren Bundesländern, die Berichterstattung über das rechtsextreme Netzwerk Nordkreuz mit Mitgliedern aus Polizei, Bundeswehr und Sicherheitsbehörden, oder die Erkenntnisse aus dem NSU- Untersuchungsausschuss haben zu einem starken Vertrauensverlust in Teilen der Bevölkerung geführt. Diese Vorfälle spiegeln Strukturen des institutionellen Rassismus wider, aus denen wir verschiedene Lehren für die Verbesserung polizeilicher Arbeit ziehen müssen und Forderungen ableiten, um das Vertrauen von Menschen mit Migrationshintergrund in Sicherheitsbehörden zu stärken. Polizeiarbeit beruht auf Vertrauen und Wir müssen aus diesen Vorfällen grundsätzliche Lehren für die Verbesserung polizeilichen Arbeit ziehen, um das Vertrauen von Menschen mit Migrationshintergrund in Sicherheitsbehörden zurückzugewinnen. Polizeiarbeit beruht auf Vertrauen und Vertrauen ist Voraussetzung dafür, dass die Polizei unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung verteidigen kann.

Die Aufdeckung rassistischer Chatgruppen von Polizist*innen in mehreren Bundesländern, die Berichterstattung über das rechtsextreme Netzwerk Nordkreuz mit Mitgliedern aus Polizei, Bundeswehr und Sicherheitsbehörden, oder die Erkenntnisse aus dem NSU- Untersuchungsausschuss haben zu einem starken Vertrauensverlust in Teilen der Bevölkerung geführt. Diese Vorfälle spiegeln Strukturen des institutionellen Rassismus wider, aus denen wir verschiedene Lehren für die Verbesserung polizeilicher Arbeit ziehen müssen und Forderungen ableiten, um das Vertrauen von Menschen mit Migrationshintergrund in Sicherheitsbehörden zu stärken. Polizeiarbeit beruhtmuss auf Vertrauen beruhen und dieses ist Voraussetzung dafür, dass die Polizei unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung verteidigen kann.

Die Aufdeckung rassistischer Chatgruppen von Polizist*innen in mehreren Bundesländern, die Berichterstattung über das rechtsextreme Netzwerk Nordkreuz mit Mitgliedern aus Polizei, Bundeswehr und Sicherheitsbehörden, oder die Erkenntnisse aus dem NSU- Untersuchungsausschuss haben zu einem starken Vertrauensverlust in Teilen der Bevölkerung geführt. Diese Vorfälle spiegeln Strukturen des institutionellen Rassismus wider, aus denen wir verschiedene Lehren für die Verbesserung polizeilicher Arbeit ziehen müssen und Forderungen ableiten, um das Vertrauen von Menschen mit Migrationshintergrund in Sicherheitsbehörden zu stärken. Polizeiarbeit beruht auf Vertrauen und ist Voraussetzung dafür, dass die Polizei unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung verteidigen kann.

Dabei muss zwischen individuellem, strukturellem und institutionellem Rassismus unterschieden werden. Während struktureller Rassismus historische und sozial gewachsene Machtverhältnisse und Diskriminierungsformen in der Gesamtgesellschaft beschreibt, ist institutioneller Rassismus die rassistische Diskriminierung, Ausgrenzung oder Abwertung, die von einzelnen Institutionen ausgeht, wie auch der Polizei. Damit sind nicht die Einstellungen der handelnden Polizist*innen gemeint. Stattdessen führen die konkreten Regeln, Vorschriften und Normen bzw. deren Anwendung dazu, dass rassistische Diskriminierung entsteht. Institutioneller Rassismus ist schwieriger zu erkennen als der individuell rassistisch motivierte Rassismus eines einzelnen Polizeibeamten und bedarf daher grundlegend anderer Ansätze zur Bekämpfung. Es liegt zentral in der Verantwortung der jeweiligen Institutionen, hier der Sicherheitsbehörden, institutionellen Rassismus zu erkennen und die entsprechenden Regeln und Praktiken zu ändern. Es braucht dafür eine ehrliche Auseinandersetzung innerhalb der Sicherheitsbehörden. Bis heute eingeübte Abwehrreflexe verhindern, dass die eigenen Strukturen, Strategien und Arbeitsweisen kritisch hinterfragt und weiterentwickelt werden können, um so das Vertrauen in Sicherheitsbehörden in allen Bevölkerungsgruppen zu stärken.

Die Aufdeckung rassistischer Chatgruppen von Polizist*innen in mehreren Bundesländern, die Berichterstattung über das rechtsextreme Netzwerk Nordkreuz mit Mitgliedern aus Polizei, Bundeswehr und Sicherheitsbehörden, oder die Erkenntnisse aus dem NSU- Untersuchungsausschuss haben zu einem starken Vertrauensverlust in Teilen der Bevölkerung geführt. Diese Vorfälle spiegeln Strukturen des institutionellen Rassismus wider, aus denen wir verschiedene Lehren für die Verbesserung polizeilicher Arbeit ziehen müssen und Forderungen ableiten, um das Vertrauen von Menschen mit Migrationshintergrund in Sicherheitsbehörden zu stärken. Polizeiarbeit beruht auf Vertrauen und ist Voraussetzung dafür, dass die Polizei unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung verteidigenihren komplexen Aufgaben nachkommen kann. Dafür müssen alle Polizist*innen mit beiden Beinen auf dem Boden des Grundgesetzes stehen. Wir wollen, dass alle Menschen in diesem Land sicher sind und sich sicher fühlen.
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Die Aufdeckung rassistischer Chatgruppen von Polizist*innen in mehreren Bundesländern, die Berichterstattung über das rechtsextreme Netzwerk Nordkreuz mit Mitgliedern aus Polizei, Bundeswehr und Sicherheitsbehörden, oder die Erkenntnisse aus dem NSU- Untersuchungsausschuss haben zu einem starken Vertrauensverlust in Teilen der Bevölkerung geführt. Auch im Zusammenhang mit dem rassistischen Terroranschlag vom 19. Februar 2020 in Hanau kam es zu behördlichem Versagen: Der Umgang mit den Opfern und ihren Angehörigen war von mangelnder Sensibilität, fehlender Transparenz und unzureichender Unterstützung geprägt. Diese Vorfälle spiegeln Strukturen des institutionellen Rassismus wider, aus denen wir verschiedene Lehren für die Verbesserung polizeilicher Arbeit ziehen müssen und Forderungen ableiten, um das Vertrauen von Menschen mit Migrationshintergrund in Sicherheitsbehörden zu stärken. Polizeiarbeit beruht auf Vertrauen und ist Voraussetzung dafür, dass die Polizei unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung verteidigen kann.

Die Aufdeckung rassistischer Chatgruppen von Polizist*innen in mehreren Bundesländern, die Berichterstattung über das rechtsextreme Netzwerk Nordkreuz mit Mitgliedern aus Polizei, Bundeswehr und Sicherheitsbehörden, oder die Erkenntnisse aus dem NSU- Untersuchungsausschuss haben zu einem starken Vertrauensverlust in Teilen der Bevölkerung geführt. Diese Vorfälle spiegeln Strukturen des Dieser ist nicht allein auf individuelles Fehlverhalten zurückzuführen, sondern verweist auf tiefgreifende strukturelle Probleme und institutionellen Rassismus wider,innerhalb der Sicherheitsbehörden. Rassistische Chatgruppen, rechtsextreme Netzwerke wie Nordkreuz und die Erkenntnisse aus denen wir den NSU-Untersuchungsausschüssen zeigen, dass rechtsextreme und rassistische Einstellungen nicht als Einzelfälle abgetan werden dürfen. Wir müssen verschiedene Lehren für die Verbesserung polizeilicher Arbeit ziehen müssen und Forderungen ableiten, um das Vertrauen von Menschen mit Migrationshintergrund in Sicherheitsbehörden zu stärken. Dazu gehört, institutionellen Rassismus ausdrücklich zu benennen, systematisch zu untersuchen und ihm mit verbindlichen Reformen zu begegnen. Polizeiarbeit beruht auf Vertrauen und ist Voraussetzung dafür, dass die Polizei unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung verteidigen kann.

Die übergroße Mehrheit der rund 300.000 Angestellten in Sicherheitsbehörden und der Polizei in Deutschland kommen ihrer anspruchsvollen und oftmals gefährlichen Aufgabe gewissenhaft und innerhalb der rechtsstaatlichen Grenzen nach. Hierfür gebührt ihnen vollster Respekt und Wertschätzung. Kommt es allerdings zu rechtswidrigen Handlungen von Polizist*innen, fühlen sich Betroffene oft alleingelassen. Fehltritte von Polizist*innen wurden in der Vergangenheit häufig als Einzelfälle und nicht als institutionellestrukturelle Probleme anerkannt. Es ist essenziell, zwischen Polizist*innen zu unterscheiden, die bewusst rassistisch handeln, und solchen, deren diskriminierende Handlungen unbewusst aus Routinen und festgefahrenen Strukturen resultieren. Institutionelle Abläufe wie Racial Profiling vermitteln im Polizeialltag vermeintliche Sicherheit, führen jedoch zur Reproduktion von Diskriminierung. Nur mit einer differenzierten Herangehensweise können wir eine Veränderungsbereitschaft und Fehlerkultur innerhalb der Polizei fördern.

Die übergroße Mehrheit der Angestellten in Sicherheitsbehörden und der Polizei in Deutschland kommen ihrer anspruchsvollen und oftmals gefährlichen Aufgabe gewissenhaft und innerhalb der rechtsstaatlichen Grenzen nach. Hierfür gebührt ihnen vollster Respekt und Wertschätzung. Kommt es allerdings zu rechtswidrigen Handlungen von Polizist*innen, fühlen sich Betroffene oft alleingelassen. Fehltritte von Polizist*innen wurden in der Vergangenheit häufig als Einzelfälle und nicht als institutionelle Probleme anerkannt. Es ist essenziell, zwischen Polizist*innen zu unterscheiden, die bewusst rassistisch handeln, und solchen, deren diskriminierende Handlungen unbewusst aus Routinen und festgefahrenen Strukturen resultieren. Institutionelle Abläufe wie Racial Profiling vermitteln im Polizeialltag vermeintliche Sicherheit, führen jedoch zur Reproduktion von Diskriminierung. Nur mit einer differenzierten Herangehensweise können wir eine Veränderungsbereitschaft und Fehlerkultur innerhalb der Polizei fördern.Die übergroße Mehrheit der Beschäftigten in Sicherheitsbehörden und der Polizei in Deutschland kommt ihrer anspruchsvollen und oftmals gefährlichen Aufgabe gewissenhaft nach und agiert 100%ig auf dem Boden des Rechtsstaats. Hierfür gebührt den Polizist*innenvollster Respekt und Wertschätzung. Kommt es allerdings zu rechtswidrigen Handlungen von Polizist*innen, fühlen sich Betroffene oft alleingelassen. Fehltritte von Polizist*innen wurden in der Vergangenheit allzu häufig als Einzelfälle behandelt und nicht als strukturelle Probleme anerkannt. Nur mit einer problembewussten und differenzierten Herangehensweise können wir eine Veränderungsbereitschaft und Fehlerkultur innerhalb der Polizei wirksam fördern.

Die übergroße Mehrheit der Angestellten in Sicherheitsbehörden und der Polizei in Deutschland kommen ihrer anspruchsvollen und oftmals gefährlichen Aufgabe gewissenhaft und innerhalb der rechtsstaatlichen Grenzen nach. Hierfür gebührt ihnen vollster Respekt und Wertschätzung. Kommt es allerdings zu rechtswidrigen Handlungen von Polizist*innen, fühlen sich Betroffene oft alleingelassen. Fehltritte von Polizist*innen wurden in der Vergangenheit häufig als Einzelfälle und nicht als institutionelle Probleme anerkannt. Es ist essenziell, zwischen Polizist*innen zu unterscheiden, die bewusst rassistisch handeln, und solchen, deren diskriminierende Handlungen unbewusst aus Routinen und festgefahrenen Strukturen resultieren. Institutionelle Abläufe wie etwa Racial Profiling vermittelnkönnen im Polizeialltag vermeintliche Sicherheit vermitteln, führen jedoch zur Reproduktion von Diskriminierung. Nur mit einer differenzierten Herangehensweise können wir eine Veränderungsbereitschaft und Fehlerkultur innerhalb der Polizei fördern.

Die übergroße Mehrheit der Angestellten in Sicherheitsbehörden und der Polizei in Deutschland kommen ihrer anspruchsvollen und oftmals gefährlichen Aufgabe gewissenhaft und innerhalb der rechtsstaatlichen Grenzen nach. Hierfür gebührt ihnen vollster Respekt und Wertschätzung. Kommt es allerdings zu rechtswidrigen Handlungen von Polizist*innen, fühlen sichwerden Betroffene oft alleingelassen. Fehltritte von Polizist*innen wurden in der Vergangenheit häufig als Einzelfälle und nicht als institutionelle Probleme anerkannt. Es ist essenziell, zwischen Polizist*innen zu unterscheiden, die bewusst rassistisch handeln, und solchen, deren diskriminierende Handlungen unbewusst aus Routinen und festgefahrenen Strukturen resultieren. Institutionelle Abläufe wie Racial Profiling vermitteln im Polizeialltag vermeintliche Sicherheit, führen jedoch zur Reproduktion von Diskriminierung. Nur mit einer differenzierten Herangehensweise können wir eine Veränderungsbereitschaft und Fehlerkultur innerhalb der Polizei fördern.

Die übergroße Mehrheit der Angestellten in Sicherheitsbehörden und der Polizei in Deutschland kommen ihrer anspruchsvollen und oftmals gefährlichen Aufgabe gewissenhaft und innerhalb der rechtsstaatlichen Grenzen nach. Hierfür gebührt ihnen vollster Respekt und Wertschätzung. Gleichzeitig zeigen zahlreiche Studien und Berichte, dass rassistische Einstellungen und diskriminierende Handlungsmuster auch innerhalb rechtsstaatlicher Strukturen vorkommen. Diese Realitäten zu benennen, ist kein Misstrauensvotum gegenüber der Polizei, sondern eine Voraussetzung für Glaubwürdigkeit, Aufarbeitung und Veränderung. Kommt es allerdings zu rechtswidrigen Handlungen von Polizist*innen, fühlen sich Betroffene oft alleingelassen. Fehltritte von Polizist*innen wurden in der Vergangenheit häufig als Einzelfälle und nicht als institutionelle Probleme anerkannt. Gerade institutionelle Mechanismen, Routinen und unbewusste Vorannahmen können diskriminierendes Verhalten begünstigen und müssen daher systematisch untersucht und verändert werden. Es ist essenziell, zwischen Polizist*innen zu unterscheiden, die bewusst rassistisch handeln, und solchen, deren diskriminierende Handlungen unbewusst aus Routinen und festgefahrenen Strukturen resultieren. Institutionelle Abläufe wie Racial Profiling vermitteln im Polizeialltag vermeintliche Sicherheit, führen jedoch zur Reproduktion von Diskriminierung. Die Anerkennung von institutionellem Rassismus ist zentral, um strukturelle Ursachen zu verstehen und Vertrauen in die Sicherheitsbehörden wiederherzustellen. Nur mit einer differenzierten Herangehensweise können wir eine Veränderungsbereitschaft und Fehlerkultur innerhalb der Polizei fördern.

Denn institutioneller Rassismus ist kein Randthema – er ist tägliche schmerzhafte Realität für viele Menschen. Um Sicherheit, Gleichberechtigung, Partizipation und Gerechtigkeit für alle zu verwirklichen, ist es notwendig, institutionellen Rassismus zu analysieren, zu benennen und zu bekämpfen. Deutschland ist und wird immer mehr eine Migrationsgesellschaft. Der Vorstoß gegen rassistische Strukturen ist die Voraussetzung für unser Zusammenleben. Diese Bedingung muss sich gesetzlich niederschlagen in der Sicherstellung von gleichen Rechten für alle in einer offenen, rassismuskritischen Gesellschaft., nicht nur in der Sicherstellung von gleichen Rechten für alle, sondern auch darin, dass staatliche Sicherheitsbehörden diskriminierungsfrei handeln und die Vielfalt unseres Landes widerspiegel. Eine offene, rassismuskritische und vielfaltsbejahende Gesellschaft ist Grundlage für Vertrauen, Teilhabe und Sicherheit für alle Menschen.

Denn institutioneller Rassismus ist kein Randthema – er ist tägliche schmerzhafte Realität für viele Menschen. Um Sicherheit, Gleichberechtigung, Partizipation und Gerechtigkeit für alle zu verwirklichen, ist es notwendig, institutionellen Rassismus zu analysieren, zu benennen und zu bekämpfen. Deutschland ist und wird immer mehr eine Migrationsgesellschaft. Der Vorstoß gegen rassistische Strukturen ist die Voraussetzung für unser Zusammenleben. Diese Bedingung muss sich gesetzlich niederschlagen in der Sicherstellung von gleichen Rechten für alle in einer offenen, rassismuskritischen Gesellschaft.

Denn institutioneller Rassismus ist kein Randthema – er ist tägliche schmerzhafte Realität für viele Menschen. Um Sicherheit, Gleichberechtigung, Partizipation und Gerechtigkeit für alle zu verwirklichen, ist es notwendig, institutionellen Rassismus zu analysieren, zu benennen und zu bekämpfen. Das gilt auch und gerade für die Polizei als Trägerin des staatlichen Gewaltmonopols. Deutschland ist und wird immer mehr eine Migrationsgesellschaft. Der Vorstoß gegen rassistische Strukturen ist die Voraussetzung für unser Zusammenleben. Diese Bedingung muss sich gesetzlich niederschlagen in der Sicherstellung von gleichen Rechten für alle in einer offenen, rassismuskritischen Gesellschaft.

Denn institutioneller Rassismus ist kein Randthema – er ist tägliche schmerzhafte Realität für viele Menschen. Um Sicherheit, Gleichberechtigung, Partizipation und Gerechtigkeit für alle zu verwirklichen, ist es notwendig, institutionellen Rassismus zu analysieren, zu benennen und zu bekämpfen. Gleichzeitig zeigen aktuelle Zahlen, dass Betroffene rassistischer Diskriminierung häufig keine ausreichende Unterstützung finden. Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes verzeichnete im Jahr 2023 mit über 10.000 Beratungsanfragen einen neuen Höchststand, fast die Hälfte davon aufgrund rassistischer Diskriminierung. Die Studie weist zudem darauf hin, dass bundesweit lediglich rund 100 Vollzeitstellen in der Antidiskriminierungsberatung existieren, obwohl mindestens 400 erforderlich wären, um den Bedarf zu decken. Dieser Mangel verdeutlicht, wie schwierig es für Betroffene ist, Rassismus – insbesondere institutionellen Rassismus – überhaupt zu melden und wirksam zu adressieren. Deutschland ist und wird immer mehr eine Migrationsgesellschaft. Der Vorstoß gegen rassistische Strukturen ist die Voraussetzung für unser Zusammenleben. Diese Bedingung muss sich gesetzlich niederschlagen in der Sicherstellung von gleichen Rechten für alle in einer offenen, rassismuskritischen Gesellschaft.

1. Institutionellen Rassismus aufdecken und zerschlagen
   1. Durchführung einer unabhängigen, bundesweiten Studie zu Rassismus und Rechtsextremismus in Polizei und Sicherheitsbehörden.
   2. Verbindliche Datenerhebung des Polizeibeauftragten des Bundes und der Länder zu Racial Profiling, Polizeigewalt und Diskriminierungsvorfällen – öffentlich unabhängig, transparent und zugänglich.
   3. Unabhängige, zentralisierte Ermittlungen bei tödlicher Polizeigewalt und Todesfällen in Polizeigewahrsam durch die Bundesanwaltschaft, um Selbstaufklärung durch die Polizei zu beenden.

1. Institutionellen Rassismus aufdecken und zerschlagen
   1. Durchführung einer unabhängigen, bundesweiten Studie zu Rassismus und Rechtsextremismus in Polizei und Sicherheitsbehörden. Um die Aussagekraft der Studie zu gewährleisten, muss das jeweilige zuständige Innenministerium die Rahmenbedingungen für die Studie so festlegen, dass den Polizist*innen, die bereit sind über Fehlverhalten und Extremismus in den Behörden zu sprechen, Anonymität versichert wird und sie keinen beruflichen Nachteil durch eine Meldung entsteht.
   2. Verbindliche Datenerhebung des Polizeibeauftragten des Bundes und der Länder zu Racial Profiling, Polizeigewalt und Diskriminierungsvorfällen – öffentlich unabhängig, transparent und zugänglich.
   3. Der §340 StGB (Körperverletzung im Amt) muss sichtbar in der Polizeilichen Kriminalstatistik aufgeführt werden, damit rechtswidrige Gewaltanwendungen durch Mitarbeiter*innen der Sicherheitsbehören transparent und öffentlich zugänglich sind. Die Innenminister*innen der Länder und des Bundes müssen die Erhebungen bei der Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik vorstellen.
   4. Unabhängige Ermittlungen bei tödlicher Polizeigewalt, um Selbstaufklärung durch die Polizei zu beenden.

1. Institutionellen Rassismus aufdecken und zerschlagen
   1. Durchführung einer unabhängigen, bundesweiten Studie zu Rassismus und Rechtsextremismus in Polizei und Sicherheitsbehörden.
   2. Verbindliche Datenerhebung des Polizeibeauftragten des Bundes und der Länder zu Racial Profiling, Polizeigewalt und Diskriminierungsvorfällen – öffentlich unabhängig, transparent und zugänglich.
   3. Unabhängige Ermittlungen bei tödlicher Polizeigewalt, um Selbstaufklärung durch die Polizei zu beenden.

1. Rassistische Vorkommnisse strukturiert erfassen und analysieren
   1. Durchführung einer unabhängigen, bundesweiten Studie zu Rassismus, Rechtsextremismus und Demokratiefeindlichkeit in Polizei und Sicherheitsbehörden.
   2. Bund-Länder-übergreifende Datenerhebung zu rassistischen, extremistischen und demokratiefeindlichen Vorkommnissen bei der Polizei .

1. Institutionellen Rassismus in Institutionen aufdecken und zerschlagen
   1. Durchführung einer unabhängigen, bundesweitenDie zuständigen Innenministerien müssen mehr wissenschaftliche Polizeiforschung ermöglichen. Kriminologische und polizeiwissenschaftliche Forschungsvorhaben, u.a. zu Racial Profiling, polizeilicher Alltagspraxis oder Einstellungen von Bediensteten, erhalten zu oft keinen oder keinen ausreichenden Zugang zu Daten, Behörden oder die Möglichkeit der Befragung oder teilnehmenden Beobachtung. Über die generelle Öffnung der Polizei für unabhängige wissenschaftliche Forschung wollen wir die Studienlage deutlich verbessern und politische Handlungsempfehlungen aus den Ergebnissen ableiten.Um die Aussagekraft der Studie zu Rassismusgewährleisten, muss das jeweilige zuständige Innenministerium die Rahmenbedingungen für die Studie so festlegen, dass den Polizist*innen, die bereit sind über Fehlverhalten und RechtsextremismusExtremismus in Polizeiden Behörden zu sprechen, Anonymität versichert wird und Sicherheitsbehördensie keinen beruflichen Nachteil durch eine Meldung entsteht.
   2. 2. Verbindliche Datenerhebung des Polizeibeauftragten des Bundes und der Länder zu Racial Profiling, Polizeigewalt und Diskriminierungsvorfällen – öffentlich unabhängig, transparent und zugänglich.
   3. Unabhängige Der §340 StGB (Körperverletzung im Amt) muss sichtbar in der Polizeilichen Kriminalstatistik aufgeführt werden, damit rechtswidrige Gewaltanwendungen durch Mitarbeiter*innen der Sicherheitsbehörden transparent und öffentlich zugänglich sind. Die Innenminister*innen der Länder und des Bundes müssen die Erhebungen bei der Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik vorstellen.
   4. 4. Unabhängige, zentralisierte Ermittlungen bei tödlicher Polizeigewalt und Todesfällen in Polizeigewahrsam durch die Bundesanwaltschaft, um Selbstaufklärung durch die Polizei zu beenden.

1. Institutionellen Rassismus aufdecken und zerschlagen wirksame Gegenmaßnahmen ergreifen
   1. Dafür soll die Poizei für die Forschung geöffnet werden. Hierzu zählt die Durchführung einer unabhängigen, bundesweiten Studie Einstellungsmustern, polizeilichen Handelns und zu Rassismus und Rechtsextremismus in Polizei und Sicherheitsbehörden.
   2. Verbindliche Datenerhebung des Polizeibeauftragten des Bundes und der Länder zu Racial Profiling, Polizeigewalt und Diskriminierungsvorfällen – öffentlich unabhängig, transparent und zugänglich.
   3. Unabhängige und transparente Ermittlungen bei tödlicher Polizeigewalt, um Selbstaufklärung durch die Polizei zu beenden.

1. InstitutionellenDen tief verwurzelten institutionellen Rassismus aufdecken und zerschlagen
   1. Durchführung einer unabhängigen, bundesweiten Studie zu Rassismus und Rechtsextremismus in Polizei und Sicherheitsbehörden. Besonderes Augenmerk gilt rechtsextremen Netzwerken und Ideologien sowie deren institutionellen Fortwirkungen.
   2. Verbindliche Datenerhebung des Polizeibeauftragten des Bundes und der Länder zu Racial Profiling, Polizeigewalt und Diskriminierungsvorfällen – öffentlich unabhängig, transparent und zugänglich.
   3. Unabhängige Ermittlungen bei tödlicher Polizeigewalt, um Selbstaufklärung durch die Polizei zu beenden.

2. Verfassungsfeinde aus den Sicherheitsbehörden entfernen entfernen und gute Strukturen im ganzen Land schaffen
   1. Einrichtung unabhängiger Polizeibeauftragten in allen Bundesländern, mit klaren Befugnissen und außerhalb polizeilicher Hierarchien, der gleichermaßen als Anlaufstelle für Bürger*innen und Polizist*innen dient.
   2. Konsequente Umsetzung der Reform des Bundesdisziplinargesetzes von 2024, indem Verfassungsfeinde und beabsichtigte Diskriminierung stärker überprüft und konsequenterkonsequent disziplinarisch geahndetverfolgt und aus dem Dienst entfernt werden.

3. Diskriminierende Praktiken beenden
   1. Vollständige Umsetzung der Antidiskriminierungsrichtlinien: Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) muss so reformiert werden, dass alle Lebensbereiche erfasst sind, insbesondere staatliches Handeln.

   2. Bei der anstehenden Novelle des Bundespolizeigesetzes müssen wirksame Änderungen vorgenommen werden, damit polizeiliche Maßnahmen nicht Racial Profiling fördern, sondern diesem entgegentreten.

   3. Verpflichtende und automatisierte Einschaltung von Bodycams bei Anwendung von Waffen und auf Verlangen der betroffenen Bürger*innen sowie Einführung einer flächendeckenden Kennzeichnungspflicht von Polizist*innen.
   4. Personen, die einer polizeilichen Personenkontrolle unterzogen wurden, sollen eine Kontrollquittung unter Nennung des Anlasses der Kontrolle einfordern können.

3. Diskriminierende Praktiken beenden
   1. Vollständige Umsetzung der Antidiskriminierungsrichtlinien: Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) muss so reformiert werden, dass alle Lebensbereiche erfasst sind, insbesondere staatliches Handeln.
   2. Bei der anstehenden Novelle des Bundespolizeigesetzes müssen wirksame Änderungen vorgenommen werden, damit polizeiliche Maßnahmen nicht Racial Profiling fördern, sondern diesem entgegentreten.
   3. Verpflichtende und automatisierte Einschaltung von Bodycams bei Anwendung von Waffen und auf Verlangen der betroffenen Bürger*innen sowie . Wir setzen uns dafür ein, dass die Sicherheitsbehörden die finanziellen Mittel erhalten, um die notwendige Ausrüstung für diese Maßnahmen beschaffen zu können.
   4. Einführung einer flächendeckenden Kennzeichnungspflicht von Polizist*innen.

3. Diskriminierende Praktiken beenden vorbeugen
   1. Vollständige Umsetzung der Antidiskriminierungsrichtlinien: Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) muss so reformiert werden, dass alle Lebensbereiche erfasst sind, insbesondere staatliches Handeln.
   2. Bei der anstehenden Novelle des Bundespolizeigesetzes müssen wirksame Änderungen vorgenommen werden, damit polizeiliche Maßnahmen nicht Racial Profiling fördern, sondern diesem entgegentreten.
   3. Verpflichtende und automatisierte Einschaltung von Bodycams bei Anwendung von Waffen und auf Verlangen der betroffenen Bürger*innen sowie Einführung einer flächendeckenden Kennzeichnungspflicht von Polizist*innen.

3. Diskriminierende Praktiken beenden
   1. Vollständige Umsetzung der Antidiskriminierungsrichtlinien: Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) muss so reformiert werden, dass alle Lebensbereiche erfasst sind, insbesondere staatliches HandelnAGG gilt für den privaten Bereich. Um Fälle von Diskriminierung im öffentlichen Dienst mitteilen und bearbeiten zu können, braucht es ergänzend Antidiskriminierungsgesetze in den Ländern.
   2. Bei der anstehenden Novelle des Bundespolizeigesetzes müssen wirksame Änderungen vorgenommen werden, damit polizeiliche Maßnahmen nicht Racial Profiling fördern, sondern diesem entgegentreten.
   3. Verpflichtende und automatisierte Einschaltung von Bodycams bei der Anwendung von Waffenunmittelbaren Zwang, deren Hilfsmittel und dienstlich zugelassener Waffen sowie auf Verlangen der betroffenen Bürger*innen sowie . Wir setzen uns dafür ein, dass die Sicherheitsbehörden die finanziellen Mittel erhalten, um die notwendige Ausrüstung für diese Maßnahmen beschaffen zu können.
      4. Einführung einer flächendeckenden Kennzeichnungspflicht von Polizist*innen.
      5. Personen, die einer polizeilichen Personenkontrolle unterzogen wurden, sollen eine Kontrollquittung unter Nennung des Anlasses der Kontrolle einfordern können.

3. Diskriminierende Praktiken beenden zerschlagen
   1. Vollständige Umsetzung der Antidiskriminierungsrichtlinien: Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) muss so reformiert werden, dass alle Lebensbereiche erfasst sind, insbesondere staatliches Handeln.
   2. Bei der anstehenden Novelle des Bundespolizeigesetzes müssen wirksame Änderungen vorgenommen werden, damit polizeiliche Maßnahmen nicht muss ein ausdrückliches Verbot von Racial Profiling fördern, sondern diesem entgegentretenund anlasslosen Kontrollen verankert werden. Zugleich müssen strukturelle und praktische Maßnahmen sichergestellt werden, die eine diskriminierungsfreie Polizeiarbeit fördern und das Verbot wirksam umsetzen. Auch das sogenannte Screening von Menschen innerhalb des Hoheitsgebiets muss effektiv unterbunden werden..
   3. Verpflichtende und automatisierte Einschaltung von Bodycams bei Anwendung von Waffen und auf Verlangen der betroffenen Bürger*innen sowie Einführung einer flächendeckenden Kennzeichnungspflicht von Polizist*innen.

4. Polizei zukunftsfest ausbilden
   1. Die Länder müssen verbindliche Module zu Antirassismus, Antisemitismus, Diversität in der Aus- und Fortbildung von Polizist*innen und Jurist*innen einbinden.
   2. Mehr Vielfalt und Diversität in der Polizei und bei Jurist*innen
   3. (gezielte Förderung und Einstellung von Menschen mit Migrationsgeschichte für die Posten von Richter*innen und Staatsanwält*innen).
   4. Die Ausbildung neuer Polizist*innen muss eine kritische Auseinandersetzung mit historischen Kontinuitäten, einschließlich der nicht abgeschlossenen EntnazifizierungGeschichte und der Traditionslinien vonhistorischen Rolle der NS-ZeitPolizei beinhalten, um somit angehende Polizist*innen in ihrem Denken als mündige und des Kolonialismus bis heutekritische Bürger*innen zu bestärken.

4. Polizei zukunftsfest ausbilden
   1. Die Länder müssen verbindliche Module zu Antirassismus, Antisemitismus, Diversität in der Aus- und Fortbildung von Polizist*innen und Jurist*innen einbinden. Die Länder und der Bund müssen verbindende Module zu Antirassismus, Antisemitismus und Diversität in der Aus- und Fortbildung von Polizist*innen einbinden, in denen sie bisher noch nicht vorhanden sind.
   2. Mehr Vielfalt und Diversität in der Polizei und bei Jurist*innen
   3. Um das gegenseitige Vertrauen und Verständnis zu verbessern, sollen Begegnungen zwischen Sicherheitsbehörden und Religionsgemeinschaften, sozialen Verbänden und Jugendeinrichtungen bereits in der Ausbildung eingeführt werden.
   4. Bezirksdienstbeamt*innen und Beamt*innen welche an Schulen und Jugendeinrichtungen als Ansprechpartner*innen für die Jugendlichen dienen, leisten einen unschätzbaren Wert und müssen erhalten werden, anstatt sie noch weiter einzusparen.
   5. (gezielte Förderung und Einstellung von Menschen mit Migrationsgeschichte für die Posten von Richter*innen und Staatsanwält*innen).
   6. Auseinandersetzung mit historischen Kontinuitäten, einschließlich der nicht abgeschlossenen Entnazifizierung und der Traditionslinien von der NS-Zeit und des Kolonialismus bis heute.

4. Polizei zukunftsfest ausbilden
   1. Die Länder müssen verbindliche Module zu Antirassismus, Antisemitismus, Queerfeindlichkeit, Diversität in der Aus- und Fortbildung von Polizist*innen und Jurist*innen einbinden.
   2. Mehr VielfaltWir wollen Vielfalt, Geschlechterparität und Diversität in der Polizei und bei Jurist*innen
   3. (gezielte Förderung und Einstellung von Menschen mit Migrationsgeschichte fürin der Justiz fördern, indem wir beispielsweise Empowerment-Netzwerke wie Queer@BKA innerhalb der Behörden stärken. So wollen wir die Postengesellschaftliche Repräsentation der verschiedenen Gesellschaftsgruppen stärken. Wir stellen uns jeglicher Form von Richter*innenDiskriminierung innerhalb der Polizei- und Staatsanwält*innen)Justizbehörden entgegen.
   4. Auseinandersetzung mit historischen Kontinuitäten, einschließlich der nicht abgeschlossenen Entnazifizierung und der Traditionslinien von der NS-Zeit und des Kolonialismus bis heute.

4. Polizei zukunftsfest ausbilden
   1. Die Länder müssen verbindliche Module zu Antirassismus, Antisemitismus, Diversität sowie interkultureller und religionssensibler Kompetenz in der Aus- und Fortbildung von Polizist*innen und Jurist*innen einbinden.
   2. Mehr Vielfalt und Diversität in der Polizei und bei Jurist*innen
   3. (gGezielte Förderung und Einstellung von Menschen mit Migrationsgeschichte für die Posten von Richter*innen und Staatsanwält*innen)Staatsanwält*innen und Polizist*innen. Gezielte Rekrutierung, diversitätssensible Auswahl und der Aufbau von Mentor*innenprogrammen, um den Anteil von Menschen mit Migrationsgeschichte in Polizei, Verwaltung und Justiz deutlich zu erhöhen.
   4. Verbindliche Partizipations- und Diversitätsgesetze auf Landes- und Bundesebene, die eine aktive Förderung und Einstellung von Menschen mit Migrationsgeschichte in den öffentlichen Dienst vorschreiben.
   5. Auseinandersetzung mit historischen Kontinuitäten, einschließlich der nicht abgeschlossenen Entnazifizierung und der Traditionslinien von der NS-Zeit und des Kolonialismus bis heute.

4. Polizei zukunftsfest ausbilden ausbilden und besser ausstatten
   1. Die Länder müssen verbindliche Module zu Antirassismus, Antisemitismus, Diversität in der Aus- und Fortbildung von Polizist*innen und Jurist*innen einbinden.
   2. Mehr Vielfalt und Diversität in der Polizei und bei Jurist*innen fördern
   3. (gezielte Förderung und Einstellung von MenschenBessere Arbeitsbedingung mit Migrationsgeschichte für die Posten von Richter*innenweniger Zeitdruck, besserer Personaldecke und Staatsanwält*innen).
   4. Auseinandersetzung mit historischen Kontinuitäten, einschließlich der nicht abgeschlossenen Entnazifizierunggeringen Arbeitszeiten schaffen, um Stress und der TraditionslinienDruck von der NS-Zeit Polizeibeamt*innen zu reduzieren
   5. Transparenz über Einsatzpraktiken durch bessere technische Ausstattung, Ausbildung und des Kolonialismus bis heute.Auswertbarkeit herstellen

4. Polizei zukunftsfest ausbilden
   1. Die Länder und der Bund müssen verbindliche Module zu Antirassismus, Antisemitismus, Diversität in der Aus- und Fortbildung von Polizist*innen und Jurist*innen einbinden, in denen sie bisher noch nicht vorhanden sind.
   2. Mehr Vielfalt und Diversität in der Polizei fördern.
   3. Um das gegenseitige Vertrauen und bei Jurist*innenVerständnis zu verbessern, sollen Begegnungen zwischen Sicherheitsbehörden und Religionsgemeinschaften, sozialen Verbänden und Jugendeinrichtungen bereits in der Ausbildung eingeführt werden.
   4. (gezielte Bezirksdienstbeamt*innen und Beamt*innen welche an Schulen und Jugendeinrichtungen als Ansprechpartner*innen für die Jugendlichen dienen, leisten einen unschätzbaren Wert und müssen erhalten werden, anstatt sie noch weiter einzusparen
   5. gezielte Förderung und Einstellung von Menschen mit Migrationsgeschichte für die Posten von Richter*innen und Staatsanwält*innen).
   6. Auseinandersetzung mit historischen
      6. Wissenschaftliche Aufarbeitung historischer Kontinuitäten, einschließlich der nicht abgeschlossenen Entnazifizierung und der Traditionslinien von der NS-Zeit und des Kolonialismus bis heute., wie bereits in einigen Forschungsprojekten umgesetzt

4. Polizei zukunftsfest ausbilden
   1. Die Länder müssen verbindliche Module zu Antirassismus, Antisemitismus, Diversität in der Aus- und Fortbildung von Polizist*innen und Jurist*innen einbinden.
   2. Mehr Vielfalt und Diversität in der Polizei und bei Jurist*innen müssen politisch und strukturell gefördert werden. Sie sind als Stärke zu verstehen und unsere Behördern müssen die Vielfalt der gesamte Bevölkerung widerspiegeln.
   3. (gezielte Förderung undDie Einstellung von Menschen mit Migrationsgeschichte für die Posten von Richter*innen und Staatsanwält*innen).Staatsanwält*innen muss gezielt gefördert werden
   4. Die Auseinandersetzung mit historischen Kontinuitäten, einschließlich der nicht abgeschlossenen Entnazifizierung und der Traditionslinien von der NS-Zeit und des Kolonialismus bis heute muss in Zusammenarbeit mit Expert*innen aus der Wissenschaft überarbeitet und vertieft werden.

4. Polizei zukunftsfest ausbilden ausbilden und Behörden modern aufstellen
   1. DieBund und Länder müssen verbindliche Module zu Antirassismus, Antisemitismus, Diversität in der Aus- und Fortbildung von Polizist*innen und Jurist*innen einbinden.
   2. Mehr VielfaltGezielte Förderung von Vielfat und Diversität in der Polizei und bei Jurist*innen
   3. (gezielte Förderung und Einstellung von Menschen mit Migrationsgeschichte für die Posten von Richter*innenPolizei, in den Sicherheitsbehörden und Staatsanwält*innen)der Justiz.
   4. Auseinandersetzung in der Aus- und Fortbildung mit historischen Kontinuitäten, einschließlich der nicht abgeschlossenen Entnazifizierung und der Traditionslinien von der NS-Zeit und des Kolonialismus bis heute.

4. Polizei zukunftsfest ausbilden
   1. Die Länder müssen verbindliche Module zu Antirassismus, Antisemitismus, Diversität in der Aus- und Fortbildung von Polizist*innen und Jurist*innen einbinden.
   2. Mehr Vielfalt und Diversität in der Polizei und bei Jurist*innen
   3. (gezielte Förderung und Einstellung von Menschen mit Migrationsgeschichte für die Posten von Richter*innen und Staatsanwält*innen).
   4. Umfangreiche Auseinandersetzung mit den historischen Kontinuitäten, einschließlich rassistisch diskriminierender Strukturen in Sicherheitsbehörden, der nicht abgeschlossenen Entnazifizierung und der Traditionslinien von der NS-Zeit und des Kolonialismus bis heute; auch in der Ausbildung von Polizist*innen im Sinne eines reflexiven Umgangs mit der Geschichte.

4. Polizei zukunftsfest ausbilden
   1. Die Länder müssen verbindliche Module zu Antirassismus, Antisemitismus, Diversität in der Aus- und Fortbildung von Polizist*innen und Jurist*innen einbinden.
   2. Mehr Vielfalt und Diversität in der Polizei und bei Jurist*innen, damit Polizei und Gerichte im Kontakt mit Bürger*innen die Vielfalt der Gesellschaft widerspiegeln.
   3. (gezielte Förderung und Einstellung von Menschen mit Migrationsgeschichte für die Posten von Richter*innen und Staatsanwält*innen) sowie Polizist*innen so lange, bis ihr Anteil dem Anteil an Menschen mit Migrationsgeschichte im jeweiligen Bundesland entspricht, in dem sie tätig sind)..
   4. Auseinandersetzung mit historischen Kontinuitäten, einschließlich der nicht abgeschlossenen Entnazifizierung Aufarbeitung und Reflexion der Traditionslinien vonhistorischen Verflechtungen der NS-Zeit und desPolizeibehörden mit Unrechtssystemen wie Kolonialismus bis heuteund Nationalsozialismus sowie ihrer Fortwirkungen in heutigen Organisationsstrukturen, Prozessen und Handlungsmustern. Dabei ist die ernsthafte und wirksame Einbeziehung betroffener Communities unerlässlich.

Ziel
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN treten für eine Sicherheitspolitik ein, die allen Menschen unabhängig von Herkunft, Alter, Sexualität oder Geschlecht ein sicheres Leben wahrt. Wir kämpfen für einen Rechtsstaat ein, der das Vertrauen allerund Sicherheitsbehörden, denen alle Menschen verdientihr Vertrauen schenken. Der Schutz von Menschenwürde, die Wahrung der Bürger*innenrechte, die Anerkennung von Vielfalt und die Verteidigung der Demokratie stehen dabeifür uns im Zentrum. Institutioneller Rassismus darf keinen Platz haben – weder in den Sicherheitsbehörden noch in anderen Institutionen unserer Gesellschaft.

Ziel
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN treten für einen Rechtsstaat ein, der das Vertrauen aller Menschen verdient. Der Schutz von Menschenwürde, die Anerkennung von Vielfalt und die Verteidigung der Demokratie stehen dabei im Zentrum. Als Partei, die entschlossen für eine offene Migrationsgesellschaft einsteht, benennen wir Rassismus dort, wo er stattfindet. Wir scheuen uns nicht davor auch unbequeme Diskussionen zu führen und überlassen diese Aufgabe nicht allein den Betroffenen rassistischer Diskriminierung. Institutioneller Rassismus darf keinen Platz haben – weder in den Sicherheitsbehörden noch in anderen Institutionen unserer Gesellschaft.

Ziel
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN treten für einen Rechtsstaat ein, der das Vertrauen aller Menschen verdient. Der Schutz von Menschenwürde, die Anerkennung von Vielfalt und die Verteidigung der Demokratie stehen dabei im Zentrum. InstitutionellerInsbesondere institutioneller Rassismus darf keinen Platz haben – weder in den Sicherheitsbehörden noch in anderen Institutionen unserer Gesellschaft.