V-28: Frieden für Israel und Palästina – Wir stehen zur Zweistaatenlösung

Wir bekennen uns zu der Zweistaatenlösung für einen dauerhaften Frieden zwischen Israel und den Palästinensern. Die Anerkennung von ganz Jerusalem als Hauptstadt Israels durch Donald Trump verurteilen wir aufs Schärfste. Wir fordern die künftige Bundesregierung auf, dies den USA gegenüber auch zukünftig konsequent zu vertreten und hier durch die Anerkennung Palästinas ein deutliches Zeichen zu setzen.

Ersetze Zeile 2-5 (nach “Wir bekennen uns zu der Zweistaatenlösung für einen dauerhaften Frieden zwischen Israel und den Palästinensern.“) durch:

Wir kritisieren die Entscheidung der US-Regierung Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen. Die Entscheidung war außenpolitisch konzeptlos, zielte innenpolitisch auf Applaus bei seinen evangelikalen Wähler*innen und nahm die darauf folgenden Spannungen in Kauf. Trump bezog sich zwar in seiner Erklärung positiv auf die Zweitstaatenlösung und die durch eine Vereinbarung beider Seiten festzulegende Grenze, lies aber offen was er unter Jerusalem als Hauptstadt versteht. Die Anerkennung West-Jerusalems als Hauptstadt Israels durch Russland hatte zuvor im April kaum politische Beachtung gefunden.
Wir kritisieren ebenso die Entscheidung der Arabischen Liga Ost-Jerusalem und des Iran und der Türkei Jerusalem als Hauptstadt Palästinas anzuerkennen. Wir erneuern unsere Kritik am Beschluss der UNESCO, in dem versucht wird, die historischen jüdischen Wurzeln in Jerusalem zu leugnen.
Wir sind überzeugt, dass eine internationale Anerkennung der Hauptstädte von Israel und Palästina am Ende und nicht am Anfang eines Friedensprozesses mit einer Zwei-Staaten-Lösung stehen sollte. Die einseitige Anerkennung von Jerusalem als Hauptstadt oder Palästina als Staat gefährdet durch die Schaffung diplomatischer Fakten den Friedensprozess.

Wir verurteilen auf Schärfste die massiven antisemitischen Äußerungen und Gewalt in Deutschland und Europa. Für uns ist klar: Die Entscheidung der US-Regierung ist nicht die Ursache, sondern nur der willkommene Anlass, um den antisemitischen Wahn nun offen ausagieren zu können. Wir fordern die Bundesregierung auf, entschieden gegen diesen Antisemitismus in Deutschland vorzugehen. Es reicht nicht, Antisemitismus in Sonntagsreden zu verurteilen, es zählen Taten. Wir fordern daher die Einrichtung eines unabhängigen Antisemitismusbeauftragten im Kanzleramt, eine Bund-Länder-Kommission sowie die dauerhafte Unterstützung und Finanzierung von zivilgesellschaftlichen Initiativen gegen Antisemitismus.

Wir bekennen uns zu der Zweistaatenlösung für einen dauerhaften Frieden zwischen Israel und den Palästinensern. Die Anerkennung von ganz Jerusalem als Hauptstadt Israels durch Donald Trump verurteilen wir aufs Schärfste. Wir fordern die künftige Bundesregierung auf, dies den USA gegenüber auch zukünftig konsequent zu vertreten und hier durch die Anerkennung Palästinas ein deutliches Zeichen zu setzen.Die einseitige Anerkennung von ganz Jerusalem als Hauptstadt Israels durch Donald Trump torpediert eine solche Lösung. Wir GRÜNE setzen uns weiterhin für eine Zwei-Staaten-Regelung ein, um den Fortbestand des Staates Israel als nationale Heimstätte des jüdischen Volkes und zum Wohle aller seiner Bewohner*innen sowie die Schaffung eines souveränen, lebensfähigen und demokratischen Staates Palästina auf der Grundlage der Grenzen von 1967 zu gewährleisten. Es kann nur eine gewaltfreie Lösung geben. Wir wenden uns gegen Terror. Wir lehnen illegalen Siedlungsbau ab. Wir bekennen uns zu der besonderen Verantwortung Deutschlands gegenüber dem Staat Israel sowie seinem Existenzrecht und seiner Sicherheit in gesicherten Grenzen als Eckpfeiler deutscher Außenpolitik. Zugleich setzen wir uns ein für das Recht der Palästinenserinnen und Palästinenser in Selbstbestimmung, Frieden und Sicherheit frei von Besatzung unter Wahrung ihrer Menschenrechte in ihrem eigenen, demokratischen Staat zu leben. Wir sind für die demokratische Stärkung des palästinensischen Staates, die Anerkennung durch Europa und die Aufnahme in die VN.

Während wir der palästinensischen Zivilgesellschaft nicht absprechen, selbst über gewaltfreie Strategien zur Beendigung der Besatzung zu entscheiden, lehnen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen Boykott Israels als Instrument deutscher und europäischer Außenpolitik ab. Wir wollen weiterhin mit allen Kräften in Israel zusammenarbeiten, die sich gegen eine Fortdauer der Besatzung und für eine Zwei-Staaten-Lösung einsetzen.

Wir bekennen uns zu der Zweistaatenlösung für einen dauerhaften Frieden zwischen Israel und den Palästinensern. Die Anerkennung von ganz Jerusalem als Hauptstadt Israels durch Donald Trump verurteilen wir aufs Schärfste. Wir fordern die künftige Bundesregierung auf, dies den USA gegenüber auch zukünftig konsequent zu vertreten und hier durch die Anerkennung Palästinas ein deutliches Zeichen zu setzen.Wir GRÜNEN bekennen uns zu der Zweistaatenregelung für einen dauerhaften Frieden zwischen Israel und Palästina. Die Anerkennung von ganz Jerusalem als Hauptstadt Israels durch Donald Trump torpediert eine solche Regelung. Sie schert aus dem jahrzehntealten völkerrechtlichen Konsens aus, dass der Status von Jerusalem in Verhandlungen zu klären ist und nicht durch militärische Eroberung oder einseitige Schritte verändert werden kann. Die Anerkennung von Jerusalem als Hauptstadt vertieft die Asymmetrien zwischen den beiden Seiten und erschwert damit eine Lösung des Konflikts. Die verheerenden Folgen sind absehbar und zum Teil schon eingetreten: Die Palästinensische Autonomiebehörde erkennt die USA nicht mehr als Vermittlerin an und tritt bei den VN konfrontativer auf; die USA und Israel reduzieren ihrerseits ihre Kooperation mit den VN-Organisationen in diesem Bereich. Es gibt auch eindeutige Anzeichen, dass sich die Siedlungsbewegung von den Entwicklungen ermutigt fühlt, den illegalen Siedlungsbau weiter fortzusetzen.

Wir begrüßen, dass die Europäische Union bei den VN weitgehend mit einer Stimme gesprochen und die Anerkennung Jerusalems durch Trump verurteilt hat. Wir halten eine diplomatische Initiative der Europäischen Union für dringend notwendig, um eine weitere Eskalation zu verhindern und Schritte zu einer Friedensregelung aufzuzeigen.

Wir bekennen uns zu der besonderen Verantwortung Deutschlands gegenüber dem Staat Israel sowie seinem Existenzrecht und seiner Sicherheit in gesicherten Grenzen als Eckpfeiler deutscher Außenpolitik. Zugleich setzen wir uns ein für das Recht der Palästinenserinnen und Palästinenser, in Selbstbestimmung, Frieden und Sicherheit frei von Besatzung, unter Wahrung ihrer Menschenrechte in ihrem eigenen, demokratischen Staat zu leben. Wir sind für die demokratische Stärkung des palästinensischen Staates, die Anerkennung durch Europa und die Aufnahme in die VN.

Es kann nur eine gewaltfreie Lösung in diesem Konflikt geben.