Verfahrensvorschlag

oder zur Schule gehen. Viele Eltern, besonders Frauen, haben ihren Jahresurlaub als Aushilfserzieher*innen und[Leerzeichen]-lehrer*innen verbracht. Hunderttausende Nordrheinwestfäl*innen sind in Kurzarbeit oder haben ihre Arbeit verloren,

Schwächsten berücksichtigt und Bürger*innen sowie denen, die diese Politik umsetzen, klar und transparent kommuniziert wird.

Auch in der Krise müssen Grundrechte gesichert werden. Das Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit ist unbedingt zu achten. Wir fordern eine zwischen Bund und Ländern abgestimmte, fortentwickelte, permanent evaluierte und transparente Maßnahmenliste mit Sachständen und Bewertungsergebnissen. Bedingung dafür ist die Verhältnismäßigkeit der Einschränkungen. Das Infektionsschutzgesetz erlaubt die Einschränkung von anderen Grundrechten, um die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen. Einschränkungen in unsere Grundrechte, wie zum Beispiel das Kontaktverbot, müssen immer zeitlich begrenzt sein und andauernd nach dem Verhältnismäßogkeitsprinzip überprüft werden. Die Einschränkung von Grundrechten kann immer nur der letzte Weg sein. Wir beobachten mit Sorge, wie Verschwörungstheoretiker*innen und Rechte die Sorgen der Menschen instrumentalisieren und die Debatte um Grundrechte mit falschen Argumenten füttern, um für Ihre Zwecke Hass zu säen.

Unserem Ansatz, jetzt einen nachhaltigen Wandel zu gestalten, steht eine Landesregierung gegenüber, die sich dem Mantra der schnellstmöglichen Rückkehr

Gruppen zu schützen. Dafür brauchen wir vor allem eine umfassende Teststrategie mit mehr Tests in Schulen, Kitas, Pflegeheimen und Sammelunterkünften sowie in potentiellen Hotspots wie Schlachthöfen, Betrieben der fleischverarbeitenden

dem NRW im Herzen Europas besonders profitiert. Wer blind Grenzen schließt gefährdet, was in Jahrzehnten der der Zusammenarbeit erreicht wurde und lässt alte Ressentiments aufleben. Wenn auf beiden Seiten gute Regeln herrschen, machen Grenzschließungen keinen Sinn. Wir Grüne setzen uns für europäische Zusammenarbeit und offene Grenzen in Europa ein.

Programmen, die im Bildungsbereich ansetzen – müssen in der Krise ausgebaut und verstärkt werden. Alleinerziehende und von Mehrfachdiskriminierung Bbetroffene, etwa aufgrund ihrer ethnischen Herkunft oder einer Behinderung, sind von der

In den Kommunen gestalten wir heute das Morgen:

• Mitmit einer Neuaufteilung des öffentlichen Raums – für Fußgänger*innen, Radfahrer*innen und spielende Kinder, für genügend Raum zum Abstandhalten und für zusätzlichem Platz für Gastronomie und Kultur. Andere europäische Städte und auch Berlin machen es vor. Mit autofreien Innenstädten wie in Brüssel, den zahlreichen Pop-Up Bikelanes in Berlin und den Gastro-Meilen

die Landesregierung kneifen bei der Altschuldenfrage weiterhin. Wir brauchen ein zweites Landeskonjunkturpaket, in demder endlich eine Lösung zur Entschuldung der Kommunen gefunden wird. Damit es überall in NRW genug Geld für Schwimmbäder,

oder zur Schule gehen. Viele Eltern, besonders Frauen, haben ihren Jahresurlaub als Aushilfserzieher*innen und[Leerzeichen]-lehrer*innen verbracht. Hunderttausende Nordrheinwestfäl*innen sind in Kurzarbeit oder haben ihre Arbeit verloren,

Unserem Ansatz, jetzt einen nachhaltigen Wandel zu gestalten, steht eine Landesregierung gegenüber, die sich dem Mantra der schnellstmöglichen Rückkehr

Gruppen zu schützen. Dafür brauchen wir vor allem eine umfassende Teststrategie mit mehr Tests in Schulen, Kitas, Pflegeheimen und Sammelunterkünften sowie in potentiellen Hotspots wie Schlachthöfen, Betrieben der fleischverarbeitenden

Die Corona-Pandemie ist für uns alle nicht nur eine große Herausforderung, sie deckt auch systembedingte Missstände gnadenlos auf. Die Massenunterbringung von Geflüchteten über einen längeren Zeitraum – teilweise sogar bis zu 24 Monate – war für uns Grüne schon vor der Corona-Krise inakzeptabel. Die Bewohnerinnen und Bewohner der Flüchtlingsunterkünfte teilen sich oftmals mit mehreren Personen ein Zimmer, sanitäre Anlagen und Gemeinschaftsküchen, die angemessene Hygiene- und Schutzstandards insbesondere während einer Pandemie unmöglich machen.

Wir fordern deshalb, Geflüchtete möglichst schnell dezentral in den Kommunen unterzubringen. Vulnerable Personen und Menschen, die den sog. Covid-19-Risikogruppen angehören, müssen in den Flüchtlingsunterkünften systematisch und schnell identifiziert und erfasst werden, um für sie besondere Schutzbedarfe berücksichtigen zu können wie z.B. Unterbringung in getrennten Räumen, Schutz vor Gewalt in Quarantäne, psychologische Betreuung, um Retraumatisierung zu vermeiden.
Alle Menschen, unabhängig von ihrer Herkunft, müssen präventiv und in geeigneter Weise über Corona, allgemeine Schutzmaßnahmen und Verhalten im Erkrankungsfall umfassend aufgeklärt werden. Neben mehrsprachigen Informationsangeboten müssen für Aufklärung und Prävention auch verstärkt Sprachmittler*innen eingesetzt werden. In allen Unterkünften für Geflüchtete muss zudem der kostenlose Zugang ins Internet gewährleistet werden.
Auch über NRW hinaus sagen wir: Leave no one behind. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass NRW ein Kontingent von Flüchtlingen aus den völlig ueberfüllten Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln aufnimmt.

dem NRW im Herzen Europas besonders profitiert. Wer blind Grenzen schließt gefährdet, was in Jahrzehnten der der Zusammenarbeit erreicht wurde und lässt alte Ressentiments aufleben. Wenn auf beiden Seiten gute Regeln herrschen, machen Grenzschließungen keinen Sinn. Wir Grüne setzen uns für europäische Zusammenarbeit und offene Grenzen in Europa ein.

Programmen, die im Bildungsbereich ansetzen – müssen in der Krise ausgebaut und verstärkt werden. Alleinerziehende und von Mehrfachdiskriminierung Bbetroffene, etwa aufgrund ihrer ethnischen Herkunft oder einer Behinderung, sind von der

In den Kommunen gestalten wir heute das Morgen:

• Mitmit einer Neuaufteilung des öffentlichen Raums – für Fußgänger*innen, Radfahrer*innen und spielende Kinder, für genügend Raum zum Abstandhalten und für zusätzlichem Platz für Gastronomie und Kultur. Andere europäische Städte und auch Berlin machen es vor. Mit autofreien Innenstädten wie in Brüssel, den zahlreichen Pop-Up Bikelanes in Berlin und den Gastro-Meilen

die Landesregierung kneifen bei der Altschuldenfrage weiterhin. Wir brauchen ein zweites Landeskonjunkturpaket, in demder endlich eine Lösung zur Entschuldung der Kommunen gefunden wird. Damit es überall in NRW genug Geld für Schwimmbäder,

oder zur Schule gehen. Viele Eltern, besonders Frauen, haben ihren Jahresurlaub als Aushilfserzieher*innen und[Leerzeichen]-lehrer*innen verbracht. Hunderttausende Nordrheinwestfäl*innen sind in Kurzarbeit oder haben ihre Arbeit verloren,

Unserem Ansatz, jetzt einen nachhaltigen Wandel zu gestalten, steht eine Landesregierung gegenüber, die sich dem Mantra der schnellstmöglichen Rückkehr

Gruppen zu schützen. Dafür brauchen wir vor allem eine umfassende Teststrategie mit mehr Tests in Schulen, Kitas, Pflegeheimen und Sammelunterkünften sowie in potentiellen Hotspots wie Schlachthöfen, Betrieben der fleischverarbeitenden

vorgeschlagen: Wir brauchen zusätzliches Personal in Form von Lernbegleitteams u.a. aus Lehramtsstudierenden und Pensionär*innen, aber auch aus studierten Quereinsteiger*innen der Geistes- und Naturwissenschaften sowie zivilgesellschaftlichen Akteur*innen der Bildungsarbeit, z.B. Teach First. Wir brauchen zusätzliche Räumlichkeiten außerhalb der Schulen, z.B. in Vereinsheimen und

dem NRW im Herzen Europas besonders profitiert. Wer blind Grenzen schließt gefährdet, was in Jahrzehnten der der Zusammenarbeit erreicht wurde und lässt alte Ressentiments aufleben. Wenn auf beiden Seiten gute Regeln herrschen, machen Grenzschließungen keinen Sinn. Wir Grüne setzen uns für europäische Zusammenarbeit und offene Grenzen in Europa ein.

Programmen, die im Bildungsbereich ansetzen – müssen in der Krise ausgebaut und verstärkt werden. Alleinerziehende und von Mehrfachdiskriminierung Bbetroffene, etwa aufgrund ihrer ethnischen Herkunft oder einer Behinderung, sind von der

In den Kommunen gestalten wir heute das Morgen:

• Mitmit einer Neuaufteilung des öffentlichen Raums – für Fußgänger*innen, Radfahrer*innen und spielende Kinder, für genügend Raum zum Abstandhalten und für zusätzlichem Platz für Gastronomie und Kultur. Andere europäische Städte und auch Berlin machen es vor. Mit autofreien Innenstädten wie in Brüssel, den zahlreichen Pop-Up Bikelanes in Berlin und den Gastro-Meilen

die Landesregierung kneifen bei der Altschuldenfrage weiterhin. Wir brauchen ein zweites Landeskonjunkturpaket, in demder endlich eine Lösung zur Entschuldung der Kommunen gefunden wird. Damit es überall in NRW genug Geld für Schwimmbäder,

oder zur Schule gehen. Viele Eltern, besonders Frauen, haben ihren Jahresurlaub als Aushilfserzieher*innen und[Leerzeichen]-lehrer*innen verbracht. Hunderttausende Nordrheinwestfäl*innen sind in Kurzarbeit oder haben ihre Arbeit verloren,

Unserem Ansatz, jetzt einen nachhaltigen Wandel zu gestalten, steht eine Landesregierung gegenüber, die sich dem Mantra der schnellstmöglichen Rückkehr

Gruppen zu schützen. Dafür brauchen wir vor allem eine umfassende Teststrategie mit mehr Tests in Schulen, Kitas, Pflegeheimen und Sammelunterkünften sowie in potentiellen Hotspots wie Schlachthöfen, Betrieben der fleischverarbeitenden

Kompetenzen ausgestattet werden, damit in Zukunft gemischte Unterrichtskonzepte ohne Benachteiligung einkommensschwächerer Gruppen möglich sind.
Auch viele Studierende wurden von der Corona-Krise hart getroffen. Klassische studentische Beschäftigungsfelder, wie z.B. Nebenjobs in der Gastronomie, im Einzelhandel sowie in der Event-Branche sind weggefallen.

Die deutlich erhöhten Studienabbruchquoten wie in Berlin alarmieren:
Die Krise wurde zum Systemtest. Das BAföG erreicht derzeit nur noch rund 15% der Studierenden, die Zahlen sind weiter rückläufig. Was Corona nur nochmal deutlicher gezeigt hat ist, dass wir endlich die Öffnung sowie eine grundlegende Reform des BAföG brauchen, damit die Corona-Krise die Unterschiede bei den Bildungschancen nicht vertieft.

dem NRW im Herzen Europas besonders profitiert. Wer blind Grenzen schließt gefährdet, was in Jahrzehnten der der Zusammenarbeit erreicht wurde und lässt alte Ressentiments aufleben. Wenn auf beiden Seiten gute Regeln herrschen, machen Grenzschließungen keinen Sinn. Wir Grüne setzen uns für europäische Zusammenarbeit und offene Grenzen in Europa ein.

Programmen, die im Bildungsbereich ansetzen – müssen in der Krise ausgebaut und verstärkt werden. Alleinerziehende und von Mehrfachdiskriminierung Bbetroffene, etwa aufgrund ihrer ethnischen Herkunft oder einer Behinderung, sind von der

In den Kommunen gestalten wir heute das Morgen:

• Mitmit einer Neuaufteilung des öffentlichen Raums – für Fußgänger*innen, Radfahrer*innen und spielende Kinder, für genügend Raum zum Abstandhalten und für zusätzlichem Platz für Gastronomie und Kultur. Andere europäische Städte und auch Berlin machen es vor. Mit autofreien Innenstädten wie in Brüssel, den zahlreichen Pop-Up Bikelanes in Berlin und den Gastro-Meilen

die Landesregierung kneifen bei der Altschuldenfrage weiterhin. Wir brauchen ein zweites Landeskonjunkturpaket, in demder endlich eine Lösung zur Entschuldung der Kommunen gefunden wird. Damit es überall in NRW genug Geld für Schwimmbäder,

oder zur Schule gehen. Viele Eltern, besonders Frauen, haben ihren Jahresurlaub als Aushilfserzieher*innen und[Leerzeichen]-lehrer*innen verbracht. Hunderttausende Nordrheinwestfäl*innen sind in Kurzarbeit oder haben ihre Arbeit verloren,

Unserem Ansatz, jetzt einen nachhaltigen Wandel zu gestalten, steht eine Landesregierung gegenüber, die sich dem Mantra der schnellstmöglichen Rückkehr

Gruppen zu schützen. Dafür brauchen wir vor allem eine umfassende Teststrategie mit mehr Tests in Schulen, Kitas, Pflegeheimen und Sammelunterkünften sowie in potentiellen Hotspots wie Schlachthöfen, Betrieben der fleischverarbeitenden

Kompetenzen ausgestattet werden, damit in Zukunft gemischte Unterrichtskonzepte ohne Benachteiligung einkommensschwächerer Gruppen möglich sind.

dem NRW im Herzen Europas besonders profitiert. Wer blind Grenzen schließt gefährdet, was in Jahrzehnten der der Zusammenarbeit erreicht wurde und lässt alte Ressentiments aufleben. Wenn auf beiden Seiten gute Regeln herrschen, machen Grenzschließungen keinen Sinn. Wir Grüne setzen uns für europäische Zusammenarbeit und offene Grenzen in Europa ein.

setzen uns dafür ein, dass Kinder und Jugendliche in Kitas, Schulen und in den Städten und Gemeinden dauerhaft mehr Mitspracherechte erhalten. Junge Menschen haben in den letzten Monaten auf vieles verzichten müssen. Viele haben sich darüber hinaus solidarisch gezeigt und beispielsweise Einkäufe für Risikogruppen organisiert. Über Monate hatten Jugendliche und junge Erwachsene so gut wie keine Räume der Zusammenkunft. Wir setzen uns dafür ein, dass gemeinsam mit den Kommunen neue Konzepte erarbeitet werden, wie unter freiem Himmel unter Einhaltung klarer Hygienevorschriften Freiräume geschaffen werden - zum Zusammensein, tanzen und feiern. Denn Kinder und Jugendliche brauchen auch mehr Platz und (Frei-)Räume in unseren Städten und

Programmen, die im Bildungsbereich ansetzen – müssen in der Krise ausgebaut und verstärkt werden. Alleinerziehende und von Mehrfachdiskriminierung Bbetroffene, etwa aufgrund ihrer ethnischen Herkunft oder einer Behinderung, sind von der

In den Kommunen gestalten wir heute das Morgen:

• Mitmit einer Neuaufteilung des öffentlichen Raums – für Fußgänger*innen, Radfahrer*innen und spielende Kinder, für genügend Raum zum Abstandhalten und für zusätzlichem Platz für Gastronomie und Kultur. Andere europäische Städte und auch Berlin machen es vor. Mit autofreien Innenstädten wie in Brüssel, den zahlreichen Pop-Up Bikelanes in Berlin und den Gastro-Meilen

die Landesregierung kneifen bei der Altschuldenfrage weiterhin. Wir brauchen ein zweites Landeskonjunkturpaket, in demder endlich eine Lösung zur Entschuldung der Kommunen gefunden wird. Damit es überall in NRW genug Geld für Schwimmbäder,

oder zur Schule gehen. Viele Eltern, besonders Frauen, haben ihren Jahresurlaub als Aushilfserzieher*innen und[Leerzeichen]-lehrer*innen verbracht. Hunderttausende Nordrheinwestfäl*innen sind in Kurzarbeit oder haben ihre Arbeit verloren,

Unserem Ansatz, jetzt einen nachhaltigen Wandel zu gestalten, steht eine Landesregierung gegenüber, die sich dem Mantra der schnellstmöglichen Rückkehr

Gruppen zu schützen. Dafür brauchen wir vor allem eine umfassende Teststrategie mit mehr Tests in Schulen, Kitas, Pflegeheimen und Sammelunterkünften sowie in potentiellen Hotspots wie Schlachthöfen, Betrieben der fleischverarbeitenden

dem NRW im Herzen Europas besonders profitiert. Wer blind Grenzen schließt gefährdet, was in Jahrzehnten der der Zusammenarbeit erreicht wurde und lässt alte Ressentiments aufleben. Wenn auf beiden Seiten gute Regeln herrschen, machen

Mit großer Sorge haben wir die Angriffe auf die Rechte von LGBTIQ* und Frauen in der Coronakrise im europäischen Ausland verfolgt. In Ländern wie Polen, Ungarn und Rumänien ist zum Teil unter dem Deckmantel von Massnahmen gegen die Pandemie massiv Minderheiten angegriffen worden. Wir Grüne verurteilen diese Angriffe auf die Menschenrechte europäischer Bürger*innen scharf und werden uns weiter für die Rechte von Frauen und queeren Personen in ganz Europa stark machen. Deshalb setzen wir uns für Menschenrechte bei unseren europäischen Nachbar*innen und in diesem Zuge die Nutzung bestehender Vernetzungen, z.B. über Städtepartnerschaften, um uns für Menschen- & LGBTIQ*-Rechte in Europa ein.

Gesundheitssystem, das in zentralen Bereichen den Kräften des Marktes und der Profitorientierung entzogen ist.
Damit unser Gesundheitssystem für alle gleich zugänglich ist, wollen wir Angebote und eine gesundheitliche Kommunikationsstrategie für nicht-deutschsprachige und Menschen mit Migrationshintergrund zur Verfügung stellen.

ganze Gesellschaft fordern: strukturelle Diskriminierung mit strukturellen Änderungen zu beantworten. Wir bekennen uns zu der von der AG Vielfalt des Bundesverbandes von BÜNDNIS/90DIE GÜNEN entwickelten Instrumenten: Repräsentation gesellschaftlicher Vielfalt als verpflichtendes Satzungsziel, das regelmäßig evaluiert wird; Empowerment über Mentoring und andere Programme sowie Institutionalisierung der Ziele über entsprechende Strukturen in unserer Partei.

Ausgehend von den USA ist die Black Lives Matter-Bewegung nach dem Mord an George Floyd durch Polizisten erstarkt und um die Welt gegangen. Auch in Deutschland haben im Frühjahr hunderttausende Menschen gegen Rassismus demonstriert und eine wichtige Debatte über rassistische Diskriminierung und Gewalt vorangetrieben. Wir solidarisieren uns mit der Bewegung und bekräftigen unsere bestehenden antirassistischen Positionen. Gerade vor dem Hintergrund der schrecklichen rechtsterroristischen Anschläge der letzten Jahre wie dem Mord an Walter Lübcke, Halle und Hanau, müssen wir uns in unseren Kommunen mit aller Kraft als Demokrat*innen gemeinsam gegen Hass und Hetze stellen. Deshalb fordern wir einen Aktionsplan gegen Rassismus und Rechtsextremismus in der Polizei, unseren öffentlichen Institutionen sowie eine Aufklärung und Aufarbeitung deutscher kolonial-rassistischer Geschichte. Wir bekennen uns zu der von der AG Vielfalt des Bundesverbandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN entwickelten Instrumenten: Repräsentation gesellschaftlicher Vielfalt als verpflichtendes Satzungsziel, das regelmäßig evaluiert wird; Empowerment über Mentoring und andere Programme sowie Institutionalisierung der Ziele über entsprechende Strukturen in unserer Partei.

Positionen im Krisenmanagement und auf allen Entscheidungsebenen.[Leerzeichen]Frauen gehört die Hälfte der Macht. Die im Artikel 3 des Grundgesetzes garantierte Gleichberechtigung der Geschlechter muss auch in unseren Parlamenten endlich Realität werden. Deshalb setzen wir uns für ein verfassungsfestes Paritätsgesetz in NRW und auf Bundesebene ein, welches ein gleichberechtigtes Verhältnis von Männern und Frauen festschreibt, aber auch die sog. "dritte Option", also Menschen mit dem Personenstand "divers" berücksichtigt.

Programmen, die im Bildungsbereich ansetzen – müssen in der Krise ausgebaut und verstärkt werden. Alleinerziehende und von Mehrfachdiskriminierung Bbetroffene, etwa aufgrund ihrer ethnischen Herkunft oder einer Behinderung, sind von der Krise häufig besonders stark betroffen und müssen deshalb auch besonders in den Fokus dieser Maßnahmen rücken.
Stay-at-home bedeutete insbesondere für einige Frauen und ihre Kinder eine Potenzierung der Gewalt, die sie auch sonst schon zu Hause durch ihren Partner erleben müssen. Das Ausmaß wird erst langsam sichtbarer. Schon vor Corona waren Frauenhäuser überlastet. Aber jetzt brauchen sie ebenso wie die Frauenberatungsstellen zusätzliche Mittel, Betroffenen zu helfen. Deshalb fordern wir ein Maßnahmenpaket gegen häusliche Gewalt in der Coronakrise und eine Stärkung der Hilfsangebote für betroffene Frauen sowie ein lautstarkes außenpolitisches Bekenntnis zur Einhaltung der Istanbul-Konvention.
Auch mussten queere Projekte im Zuge des Lockdowns heruntergefahren oder pausiert werden. Viele Prides mussten abgesagt werden. Gerade in dieser schwierigen Zeit fuer die queere Community sagen wir klar: Wir werden jetzt erst recht gegen jede Queerfeindlichkeit und fuer eine diverse, freie und offene Gesellschaft kämpfen. Deshalb fordern wir einen Rettungsschirm für queere Projekte.

Auch Jugendliche, ältere, ärmere, obdachlose und Menschen mit Behinderung, psychischen und/oder chronischen Erkrankungen, gehören zu den besonders Gefährdeten in der Krise, die unsere Aufmerksamkeit und Solidarität verdienen.

In den Kommunen gestalten wir heute das Morgen:

• Mitmit einer Neuaufteilung des öffentlichen Raums – für Fußgänger*innen, Radfahrer*innen und spielende Kinder, für genügend Raum zum Abstandhalten und für zusätzlichem Platz für Gastronomie und Kultur. Andere europäische Städte und auch Berlin machen es vor. Mit autofreien Innenstädten wie in Brüssel, den zahlreichen Pop-Up Bikelanes in Berlin und den Gastro-Meilen

die Landesregierung kneifen bei der Altschuldenfrage weiterhin. Wir brauchen ein zweites Landeskonjunkturpaket, in demder endlich eine Lösung zur Entschuldung der Kommunen gefunden wird. Damit es überall in NRW genug Geld für Schwimmbäder,

oder zur Schule gehen. Viele Eltern, besonders Frauen, haben ihren Jahresurlaub als Aushilfserzieher*innen und[Leerzeichen]-lehrer*innen verbracht. Hunderttausende Nordrheinwestfäl*innen sind in Kurzarbeit oder haben ihre Arbeit verloren,

Unserem Ansatz, jetzt einen nachhaltigen Wandel zu gestalten, steht eine Landesregierung gegenüber, die sich dem Mantra der schnellstmöglichen Rückkehr

Gruppen zu schützen. Dafür brauchen wir vor allem eine umfassende Teststrategie mit mehr Tests in Schulen, Kitas, Pflegeheimen und Sammelunterkünften sowie in potentiellen Hotspots wie Schlachthöfen, Betrieben der fleischverarbeitenden

dem NRW im Herzen Europas besonders profitiert. Wer blind Grenzen schließt gefährdet, was in Jahrzehnten der der Zusammenarbeit erreicht wurde und lässt alte Ressentiments aufleben. Wenn auf beiden Seiten gute Regeln herrschen, machen Grenzschließungen keinen Sinn. Wir Grüne setzen uns für europäische Zusammenarbeit und offene Grenzen in Europa ein.

vertut, wie die Bundes- und Landesregierung mit ihren Konjunkturprogrammen und dem so genannten Kohleausstiegsgesetz, fährt in Richtung Abstellgleis.

Programmen, die im Bildungsbereich ansetzen – müssen in der Krise ausgebaut und verstärkt werden. Alleinerziehende und von Mehrfachdiskriminierung Bbetroffene, etwa aufgrund ihrer ethnischen Herkunft oder einer Behinderung, sind von der

In den Kommunen gestalten wir heute das Morgen:

• Mitmit einer Neuaufteilung des öffentlichen Raums – für Fußgänger*innen, Radfahrer*innen und spielende Kinder, für genügend Raum zum Abstandhalten und für zusätzlichem Platz für Gastronomie und Kultur. Andere europäische Städte und auch Berlin machen es vor. Mit autofreien Innenstädten wie in Brüssel, den zahlreichen Pop-Up Bikelanes in Berlin und den Gastro-Meilen

die Landesregierung kneifen bei der Altschuldenfrage weiterhin. Wir brauchen ein zweites Landeskonjunkturpaket, in demder endlich eine Lösung zur Entschuldung der Kommunen gefunden wird. Damit es überall in NRW genug Geld für Schwimmbäder,

oder zur Schule gehen. Viele Eltern, besonders Frauen, haben ihren Jahresurlaub als Aushilfserzieher*innen und[Leerzeichen]-lehrer*innen verbracht. Hunderttausende Nordrheinwestfäl*innen sind in Kurzarbeit oder haben ihre Arbeit verloren,

Unserem Ansatz, jetzt einen nachhaltigen Wandel zu gestalten, steht eine Landesregierung gegenüber, die sich dem Mantra der schnellstmöglichen Rückkehr

Gruppen zu schützen. Dafür brauchen wir vor allem eine umfassende Teststrategie mit mehr Tests in Schulen, Kitas, Pflegeheimen und Sammelunterkünften sowie in potentiellen Hotspots wie Schlachthöfen, Betrieben der fleischverarbeitenden

dem NRW im Herzen Europas besonders profitiert. Wer blind Grenzen schließt gefährdet, was in Jahrzehnten der der Zusammenarbeit erreicht wurde und lässt alte Ressentiments aufleben. Wenn auf beiden Seiten gute Regeln herrschen, machen Grenzschließungen keinen Sinn. Wir Grüne setzen uns für europäische Zusammenarbeit und offene Grenzen in Europa ein.

Auch das vom Bundestag beschlossene Kohleausstiegsgesetz, das vielmehr ein Kohleabsicherungsgesetz ist, stellt nicht die richtigen Weichen. Es ist vielmehr dieUmweltverbände wie Greenpeace und BUND sehen in ihm eine einseitige Aufkündigung des Kohlekompromisses durch Bundes- und Landesregierung. DerFür uns GRÜNE ist das Gesetz in der jetzigen Form unzumutbar für künftige Generationen und Menschen in Ländern des globalen Südens. Ein Kohleausstieg im Jahr 2038 ist klimapolitisch viel zu langsam undspät sowie viel zu teuer. Schuld trägt daran auch die Regierung Laschet, die RWE Geschenke in Milliardenhöhe gesichert

schreiben. Es ist richtig, dass nun Verfassungsklage gegen das KohleausstiegsgesetzKohleabsicherungsgesetz geführt wird.

Programmen, die im Bildungsbereich ansetzen – müssen in der Krise ausgebaut und verstärkt werden. Alleinerziehende und von Mehrfachdiskriminierung Bbetroffene, etwa aufgrund ihrer ethnischen Herkunft oder einer Behinderung, sind von der

In den Kommunen gestalten wir heute das Morgen:

• Mitmit einer Neuaufteilung des öffentlichen Raums – für Fußgänger*innen, Radfahrer*innen und spielende Kinder, für genügend Raum zum Abstandhalten und für zusätzlichem Platz für Gastronomie und Kultur. Andere europäische Städte und auch Berlin machen es vor. Mit autofreien Innenstädten wie in Brüssel, den zahlreichen Pop-Up Bikelanes in Berlin und den Gastro-Meilen

die Landesregierung kneifen bei der Altschuldenfrage weiterhin. Wir brauchen ein zweites Landeskonjunkturpaket, in demder endlich eine Lösung zur Entschuldung der Kommunen gefunden wird. Damit es überall in NRW genug Geld für Schwimmbäder,

oder zur Schule gehen. Viele Eltern, besonders Frauen, haben ihren Jahresurlaub als Aushilfserzieher*innen und[Leerzeichen]-lehrer*innen verbracht. Hunderttausende Nordrheinwestfäl*innen sind in Kurzarbeit oder haben ihre Arbeit verloren,

Unserem Ansatz, jetzt einen nachhaltigen Wandel zu gestalten, steht eine Landesregierung gegenüber, die sich dem Mantra der schnellstmöglichen Rückkehr

Gruppen zu schützen. Dafür brauchen wir vor allem eine umfassende Teststrategie mit mehr Tests in Schulen, Kitas, Pflegeheimen und Sammelunterkünften sowie in potentiellen Hotspots wie Schlachthöfen, Betrieben der fleischverarbeitenden

dem NRW im Herzen Europas besonders profitiert. Wer blind Grenzen schließt gefährdet, was in Jahrzehnten der der Zusammenarbeit erreicht wurde und lässt alte Ressentiments aufleben. Wenn auf beiden Seiten gute Regeln herrschen, machen Grenzschließungen keinen Sinn. Wir Grüne setzen uns für europäische Zusammenarbeit und offene Grenzen in Europa ein.

• Die Zerstörung von Dörfern, Wäldern und fruchtbarem Boden – nur um mit der Braunkohle darunter die Klimakrise weiter anzufeuern oder für die Gewinnung von Abraum – ist nicht zu rechtfertigen. Wir wollen in der Tagebauregion des Rheinlandes zeigen, dass eine gerechte Transformation gelingen kann und hier eine Region der Zukunft schaffen. Dazu gehört, dass kein Mensch, der bleiben dort möchte, mehr aus seinem Zuhause für die Braunkohle vertrieben werden darf. Wir sagen: Alle Dörfer Bleiben.

Programmen, die im Bildungsbereich ansetzen – müssen in der Krise ausgebaut und verstärkt werden. Alleinerziehende und von Mehrfachdiskriminierung Bbetroffene, etwa aufgrund ihrer ethnischen Herkunft oder einer Behinderung, sind von der

In den Kommunen gestalten wir heute das Morgen:

• Mitmit einer Neuaufteilung des öffentlichen Raums – für Fußgänger*innen, Radfahrer*innen und spielende Kinder, für genügend Raum zum Abstandhalten und für zusätzlichem Platz für Gastronomie und Kultur. Andere europäische Städte und auch Berlin machen es vor. Mit autofreien Innenstädten wie in Brüssel, den zahlreichen Pop-Up Bikelanes in Berlin und den Gastro-Meilen

die Landesregierung kneifen bei der Altschuldenfrage weiterhin. Wir brauchen ein zweites Landeskonjunkturpaket, in demder endlich eine Lösung zur Entschuldung der Kommunen gefunden wird. Damit es überall in NRW genug Geld für Schwimmbäder,

oder zur Schule gehen. Viele Eltern, besonders Frauen, haben ihren Jahresurlaub als Aushilfserzieher*innen und[Leerzeichen]-lehrer*innen verbracht. Hunderttausende Nordrheinwestfäl*innen sind in Kurzarbeit oder haben ihre Arbeit verloren,

Unserem Ansatz, jetzt einen nachhaltigen Wandel zu gestalten, steht eine Landesregierung gegenüber, die sich dem Mantra der schnellstmöglichen Rückkehr

Gruppen zu schützen. Dafür brauchen wir vor allem eine umfassende Teststrategie mit mehr Tests in Schulen, Kitas, Pflegeheimen und Sammelunterkünften sowie in potentiellen Hotspots wie Schlachthöfen, Betrieben der fleischverarbeitenden

dem NRW im Herzen Europas besonders profitiert. Wer blind Grenzen schließt gefährdet, was in Jahrzehnten der der Zusammenarbeit erreicht wurde und lässt alte Ressentiments aufleben. Wenn auf beiden Seiten gute Regeln herrschen, machen Grenzschließungen keinen Sinn. Wir Grüne setzen uns für europäische Zusammenarbeit und offene Grenzen in Europa ein.

Programmen, die im Bildungsbereich ansetzen – müssen in der Krise ausgebaut und verstärkt werden. Alleinerziehende und von Mehrfachdiskriminierung Bbetroffene, etwa aufgrund ihrer ethnischen Herkunft oder einer Behinderung, sind von der

In den Kommunen gestalten wir heute das Morgen:

• Mitmit einer Neuaufteilung des öffentlichen Raums – für Fußgänger*innen, Radfahrer*innen und spielende Kinder, für genügend Raum zum Abstandhalten und für zusätzlichem Platz für Gastronomie und Kultur. Andere europäische Städte und auch Berlin machen es vor. Mit autofreien Innenstädten wie in Brüssel, den zahlreichen Pop-Up Bikelanes in Berlin und den Gastro-Meilen

• Barrieren. Wir sorgen dafür, dass Orte ihre Identität bewahren, verhindern Wildwuchs und Flächenfraß und schaffen Raum für zukunftsweisende Ideen beim Bauen und Stadtentwicklung entsteht.

• Mobilitätsangebot schaffen, mit dem alle bequem und stressfrei zum Ziel kommen. Eines, dass die Umwelt schützt und für mehr Lebensqualität in unseren Orten sorgt. In mittleren und großen Städten NRWs wollen wir

• CarSharing- Angebote und eine gute Vernetzung aller Verkehrsmittel. Wir wollen flächendeckend ein Mindestangebot etablierenführen einen NRW-weiten Mindesttakt von stündlichen, in Großstädten halbstündlichen, Anbindungen mit Bus,Bus und Bahn oder Ruftaxi - wochentags mindestens von 05:30 bis 23:30 Uhrein.. Die Kommunen sind dabei durch entsprechende Förderprogramme finanziell zu unterstützen. Wir GRÜNE

• reduzieren und ökologische und wirtschaftliche Interessen in Einklang zu bringen. Die, die Lebensräume lokaler Tier- und Pflanzenarten zu schützen und dazu Natur- und Landschaftsschutzgebiete weiterentwickeln und Biotope besser

• Wir nehmen ernst, wem die Zukunft gehört - Kindern und Jugendlichen. Sie sind diejenigen, die am längsten mit den Folgen der Entscheidungen von

die Landesregierung kneifen bei der Altschuldenfrage weiterhin. Wir brauchen ein zweites Landeskonjunkturpaket, in demder endlich eine Lösung zur Entschuldung der Kommunen gefunden wird. Damit es überall in NRW genug Geld für Schwimmbäder,

oder zur Schule gehen. Viele Eltern, besonders Frauen, haben ihren Jahresurlaub als Aushilfserzieher*innen und[Leerzeichen]-lehrer*innen verbracht. Hunderttausende Nordrheinwestfäl*innen sind in Kurzarbeit oder haben ihre Arbeit verloren,

Unserem Ansatz, jetzt einen nachhaltigen Wandel zu gestalten, steht eine Landesregierung gegenüber, die sich dem Mantra der schnellstmöglichen Rückkehr

Gruppen zu schützen. Dafür brauchen wir vor allem eine umfassende Teststrategie mit mehr Tests in Schulen, Kitas, Pflegeheimen und Sammelunterkünften sowie in potentiellen Hotspots wie Schlachthöfen, Betrieben der fleischverarbeitenden

dem NRW im Herzen Europas besonders profitiert. Wer blind Grenzen schließt gefährdet, was in Jahrzehnten der der Zusammenarbeit erreicht wurde und lässt alte Ressentiments aufleben. Wenn auf beiden Seiten gute Regeln herrschen, machen Grenzschließungen keinen Sinn. Wir Grüne setzen uns für europäische Zusammenarbeit und offene Grenzen in Europa ein.

Programmen, die im Bildungsbereich ansetzen – müssen in der Krise ausgebaut und verstärkt werden. Alleinerziehende und von Mehrfachdiskriminierung Bbetroffene, etwa aufgrund ihrer ethnischen Herkunft oder einer Behinderung, sind von der

In den Kommunen gestalten wir heute das Morgen:

• Mitmit einer Neuaufteilung des öffentlichen Raums – für Fußgänger*innen, Radfahrer*innen und spielende Kinder, für genügend Raum zum Abstandhalten und für zusätzlichem Platz für Gastronomie und Kultur. Andere europäische Städte und auch Berlin machen es vor. Mit autofreien Innenstädten wie in Brüssel, den zahlreichen Pop-Up Bikelanes in Berlin und den Gastro-Meilen

• Wirtschaften voran. Wir fördern Klimaschutz im Kleinen, der Großes bewirkt. Dazu zählen zum Beispiel der beschleunigte Ausbau Erneuerbarer Energien wie Solarenergie auf öffentlichen Gebäuden und die Förderung von privaten Solaranlagen, ebenso wie moderne effiziente Konzepte zur Energieversorgung in Wohn- und Gewerbegebieten, oder auch verbesserte Bedingungen für lokal emissionsfreie Antriebe. Wir fördern einen neuen Umgang mit Flächen: Die Potentiale von Flächenrecycling wollen wir ausschöpfen, um den Verbrauch neuer Flächen zu

die Landesregierung kneifen bei der Altschuldenfrage weiterhin. Wir brauchen ein zweites Landeskonjunkturpaket, in demder endlich eine Lösung zur Entschuldung der Kommunen gefunden wird. Damit es überall in NRW genug Geld für Schwimmbäder,

oder zur Schule gehen. Viele Eltern, besonders Frauen, haben ihren Jahresurlaub als Aushilfserzieher*innen und[Leerzeichen]-lehrer*innen verbracht. Hunderttausende Nordrheinwestfäl*innen sind in Kurzarbeit oder haben ihre Arbeit verloren,

Unserem Ansatz, jetzt einen nachhaltigen Wandel zu gestalten, steht eine Landesregierung gegenüber, die sich dem Mantra der schnellstmöglichen Rückkehr

Gruppen zu schützen. Dafür brauchen wir vor allem eine umfassende Teststrategie mit mehr Tests in Schulen, Kitas, Pflegeheimen und Sammelunterkünften sowie in potentiellen Hotspots wie Schlachthöfen, Betrieben der fleischverarbeitenden

dem NRW im Herzen Europas besonders profitiert. Wer blind Grenzen schließt gefährdet, was in Jahrzehnten der der Zusammenarbeit erreicht wurde und lässt alte Ressentiments aufleben. Wenn auf beiden Seiten gute Regeln herrschen, machen Grenzschließungen keinen Sinn. Wir Grüne setzen uns für europäische Zusammenarbeit und offene Grenzen in Europa ein.

Programmen, die im Bildungsbereich ansetzen – müssen in der Krise ausgebaut und verstärkt werden. Alleinerziehende und von Mehrfachdiskriminierung Bbetroffene, etwa aufgrund ihrer ethnischen Herkunft oder einer Behinderung, sind von der

In den Kommunen gestalten wir heute das Morgen:

• Mitmit einer Neuaufteilung des öffentlichen Raums – für Fußgänger*innen, Radfahrer*innen und spielende Kinder, für genügend Raum zum Abstandhalten und für zusätzlichem Platz für Gastronomie und Kultur. Andere europäische Städte und auch Berlin machen es vor. Mit autofreien Innenstädten wie in Brüssel, den zahlreichen Pop-Up Bikelanes in Berlin und den Gastro-Meilen

• flächendeckendes Netz der Gesundheitsvorsorge und starke soziale Einrichtungen. Die Kinderbetreuung und den Ganztag an Grundschulen wollen wir weiter ausbauen und die Gebühren dafür mit dem Langfristziel der Gebührenfreiheit zunächst so weit wie möglich senken, unter der Bedingung dass die Qualität darunter nicht leidet. Wir setzen uns für die Integration von Geflüchteten ein und streiten dafür, dass Kultur und Sozialleistungen der Krise nicht zum Opfer

die Landesregierung kneifen bei der Altschuldenfrage weiterhin. Wir brauchen ein zweites Landeskonjunkturpaket, in demder endlich eine Lösung zur Entschuldung der Kommunen gefunden wird. Damit es überall in NRW genug Geld für Schwimmbäder,

oder zur Schule gehen. Viele Eltern, besonders Frauen, haben ihren Jahresurlaub als Aushilfserzieher*innen und[Leerzeichen]-lehrer*innen verbracht. Hunderttausende Nordrheinwestfäl*innen sind in Kurzarbeit oder haben ihre Arbeit verloren,

Unserem Ansatz, jetzt einen nachhaltigen Wandel zu gestalten, steht eine Landesregierung gegenüber, die sich dem Mantra der schnellstmöglichen Rückkehr

Gruppen zu schützen. Dafür brauchen wir vor allem eine umfassende Teststrategie mit mehr Tests in Schulen, Kitas, Pflegeheimen und Sammelunterkünften sowie in potentiellen Hotspots wie Schlachthöfen, Betrieben der fleischverarbeitenden

dem NRW im Herzen Europas besonders profitiert. Wer blind Grenzen schließt gefährdet, was in Jahrzehnten der der Zusammenarbeit erreicht wurde und lässt alte Ressentiments aufleben. Wenn auf beiden Seiten gute Regeln herrschen, machen Grenzschließungen keinen Sinn. Wir Grüne setzen uns für europäische Zusammenarbeit und offene Grenzen in Europa ein.

Programmen, die im Bildungsbereich ansetzen – müssen in der Krise ausgebaut und verstärkt werden. Alleinerziehende und von Mehrfachdiskriminierung Bbetroffene, etwa aufgrund ihrer ethnischen Herkunft oder einer Behinderung, sind von der

In den Kommunen gestalten wir heute das Morgen:

• Mitmit einer Neuaufteilung des öffentlichen Raums – für Fußgänger*innen, Radfahrer*innen und spielende Kinder, für genügend Raum zum Abstandhalten und für zusätzlichem Platz für Gastronomie und Kultur. Andere europäische Städte und auch Berlin machen es vor. Mit autofreien Innenstädten wie in Brüssel, den zahlreichen Pop-Up Bikelanes in Berlin und den Gastro-Meilen

• Wir machen unsere Kommunen zu starken Orten der wehrhaften Demokratie & Vielfalt, wo Menschen verschiedenster Identitäten wie unterschiedlicher Herkunft, Hautfarbe, Geschlecht und sexueller Identität sich austauschen und gemeinsam ihre Nachbarschaften gestalten können. Wir wollen gezielt kommunale Projekte und Initiativen gegen Rechtsextremismus unterstützen und demokratische Begegnungsorte schaffen gerade mit Blick auf den Bedarf verschiedener gesellschaftlicher Gruppen, z.B. Frauen, Migrant*innen, Jugendliche, alte Menschen und queere Personen.

die Landesregierung kneifen bei der Altschuldenfrage weiterhin. Wir brauchen ein zweites Landeskonjunkturpaket, in demder endlich eine Lösung zur Entschuldung der Kommunen gefunden wird. Damit es überall in NRW genug Geld für Schwimmbäder,

oder zur Schule gehen. Viele Eltern, besonders Frauen, haben ihren Jahresurlaub als Aushilfserzieher*innen und[Leerzeichen]-lehrer*innen verbracht. Hunderttausende Nordrheinwestfäl*innen sind in Kurzarbeit oder haben ihre Arbeit verloren,

Unserem Ansatz, jetzt einen nachhaltigen Wandel zu gestalten, steht eine Landesregierung gegenüber, die sich dem Mantra der schnellstmöglichen Rückkehr

Gruppen zu schützen. Dafür brauchen wir vor allem eine umfassende Teststrategie mit mehr Tests in Schulen, Kitas, Pflegeheimen und Sammelunterkünften sowie in potentiellen Hotspots wie Schlachthöfen, Betrieben der fleischverarbeitenden

dem NRW im Herzen Europas besonders profitiert. Wer blind Grenzen schließt gefährdet, was in Jahrzehnten der der Zusammenarbeit erreicht wurde und lässt alte Ressentiments aufleben. Wenn auf beiden Seiten gute Regeln herrschen, machen Grenzschließungen keinen Sinn. Wir Grüne setzen uns für europäische Zusammenarbeit und offene Grenzen in Europa ein.

Programmen, die im Bildungsbereich ansetzen – müssen in der Krise ausgebaut und verstärkt werden. Alleinerziehende und von Mehrfachdiskriminierung Bbetroffene, etwa aufgrund ihrer ethnischen Herkunft oder einer Behinderung, sind von der

In den Kommunen gestalten wir heute das Morgen:

• Mitmit einer Neuaufteilung des öffentlichen Raums – für Fußgänger*innen, Radfahrer*innen und spielende Kinder, für genügend Raum zum Abstandhalten und für zusätzlichem Platz für Gastronomie und Kultur. Andere europäische Städte und auch Berlin machen es vor. Mit autofreien Innenstädten wie in Brüssel, den zahlreichen Pop-Up Bikelanes in Berlin und den Gastro-Meilen

• Kinderschutz ist uns ein zentrales Anliegen und muss auch in der Pandemiezeit gewährleistet sein Fälle von Kindeswohlgefährdung haben in den Monaten des Lockdowns deutschlandweit zugenommen. Die Schließung von Schulen und Kitas, ebenso wie die deutlich geringere Erreichbarkeit von Jugendämtern und die Reduzierung von aufsuchender Familienhilfe hat es erschwert, mit Kindern und Jugendlichen in Kontakt zu bleiben und mögliche Gefährdungsanzeichen frühestmöglich zu erkennen. Wir sehen die Gefahr, dass sexualisierte Gewalt wieder noch weiter ins Verborgene abrutscht. Umso wichtiger ist es, sowohl die Jugendämter als auch die freien Träger entsprechen finanziell und personell und mit ausreichend Infektionsschutzmasken so auszustatten, dass ihre Arbeit bei einem erneuten Shutdown unter Beachtung des Infektionsschutzes weitergeführt werden kann. Wir müssen die Vielfalt der Träger der Jugendhilfe erhalten und stärken, damit keine Versorgungslücken in der Jugendhilfelandschaft entstehen. Nur so können wir den Schutz von Kindern und Jugendlichen zukünftig sicherstellen.

die Landesregierung kneifen bei der Altschuldenfrage weiterhin. Wir brauchen ein zweites Landeskonjunkturpaket, in demder endlich eine Lösung zur Entschuldung der Kommunen gefunden wird. Damit es überall in NRW genug Geld für Schwimmbäder,