Aktivitäts-Protokoll

Tobias Flessenkemper: Die Formulierung "Die EU ist seit über 70 Jahren ein Garant für Frieden" ist etwas verkürzt. Selbst wenn wir die EGKS mitzählen die Organisation erst seit weniger als 70 Jahre existent.…

Horst Schiermeyer: Siehe meinen Kommentar zu U-01-139

Horst Schiermeyer: Der Logik dieses Antrages nach müssten die Zeilen davor gestrichen werden, die die Ausschüttung der Einnahmen an alle EU-Bürger*innen vorsehen (so ist dies meiner Erinnerung nach auch in…

Michaela Dämmrich: Auch in Großbritannien ist die Videoüberwachung an Schlachthöfen vorgeschrieben. Eine Auswertung durch Aamtliche Tierärzte ja, durch Tierschutzbeauftragte bitte nicht, da die…

Mario Hüttenhofer: Eine CO2-Border Tax ist machbar, wenn auch schwierig, das hat letztens eine Diskussion mit Rechtsexperten ergeben. Die Einführung einer CO2-/Kohlenstoffsteuer auf Erdöl, Erdgas, Kohle…

Mario Hüttenhofer: ich unterstütze auch den Antrag, allerdings kommt es nicht auf die Ziele sondern die Maßnahmen an. Horst hat das bereits angedeutet. Ohne ein Energy 2030 Programm unterfüttert mit viel…

Oliver Edgar Münchhoff: Lieber Felix, der Grundgedanke findet sich schon ganz gut im Programm. Die BAG WiFi hat in einem Änderungsantrag zur Stärkung der Selbstbindung aller Staaten, also auch Deutschlands,…

Felix Steins: Sehr wichtig! Man hätte noch erwähnen können, dass das Länder bestraft, die über zu niedrige Lohnstückkosten und LB-Überschüsse ihre Arbeitslosigkeit exportieren und den umgekehrten…

Hans-Jörg Kohlenberg: Deutlich werden (statt radikal)