Verfahrensvorschlag

Sicherheitsarchitektur. Die einseitige Aufkündigung dieses Vertrags durch die US-Regierung wäre fatal. Russische Aufrüstungsmaßnahmen habenSeit 2014 gibt es substanzielle Vorwürfe gegen Russland, den Vertrag in den letzten Jahren verletztdurch die Entwicklung eines neuen Raketensystems zu verletzen. Dennoch halten wir es für falsch, dieses Abkommen zu verlassen. Denn so steigt die Gefahr eines weltweiten nuklearen Wettrüstens dramatisch an – nicht nur zwischen den USA und Russland, sondern auch mit Blick auf andere Atommächte wie China, Iran oder Indien. Gegenseitige Inspektionen der umstrittenen Waffensysteme wären jetzt das Gebot der Stunde, so wie der INF-Vertrag es für den Streitfall vorsieht. Die EU muss jetzt alles dafür tun, dass der INF-Vertrag erhalten bleibt. Es ist nötiger denn je,

entstanden. Es hat die fürchterlichen Wunden des Krieges überwunden, weil es Frauen und Männer gab, die Vision, Mut und Willen aufgebracht haben. Die europäische Idee ist mit das Wertvollste, was dieser Kontinent je geschaffen hat. Aus einst verfeindeten Staaten wurden Freund*innen und Partner*innen. Uns eint die gemeinsame Geschichte, mit all ihren Narben und all ihrem kulturellen Reichtum. Die EU ist seit über 70 Jahren ein Garant für Frieden, für das Überwinden trennender Grenzen. Sie war und ist auch der Garant für Wohlstand, Grundrechtsschutz und hohe Standards in unserem alltäglichen Leben.

Frieden und Freiheit, Demokratie und Rechtsstaat, sozialer Ausgleich, Gleichberechtigung und Bewahrung unserer Lebensgrundlagen – das ist das Versprechen Europas. Es ist ein Versprechen, für das es sich

Hunger, erhitzt sich unser Planet rasant, werden Vielfalt und Gleichberechtigung angegriffen, haben viele trotz Arbeit kaum Chancen, der Armut zu entkommen, wächst die Ungleichheit innerhalb und zwischen den europäischen Mitgliedsländern, verändern Globalisierung und Digitalisierung radikal unsere Art zu leben,

In dieser unübersichtlichen Lage suchen viele Menschen Halt. Ihre Unsicherheit ist den Nationalisten und Europafeinden willkommen, denn Angst ist der Rohstoff ihrer Politik. Komplexen Herausforderungen in einer globalen Welt begegnen sie mit Scheinalternativen, die einfache Lösungen versprechen, aber Probleme in Wahrheit verschlimmern.

In dieser unübersichtlichen Lage suchen viele Menschen Halt. Ihre Unsicherheit ist den Nationalisten und Europafeinden willkommen, denn Angst ist der RohstoffTreibstoff ihrer Politik. Der Populismus wird aber auch durch die Unfähigkeit, den Egoismus und die Ängstlichkeit der europäischen Regierungen – auch der deutschen – genährt. Sie beschränken die Demokratie aufsauf das Lösen kleinteiliger Probleme und überlassen das Primatdie Vormacht der globalisierten Wirtschaft. Dieser im Kern neoliberale Ansatz bietet keine Antwort verstärktauf die ProblemeSituation der Menschen und verstärkt ihre Ängste.

zutrauen, können wir gemeinsam der Politik ihre Handlungsfähigkeit zurückgeben und Europa als Idee des Gemeinsamen behaupten. Für uns bedeutet Europa mehr Souveränität. Abgrenzung und Einigeln ins Nationale sind in einer globalisierten Welt dagegen keine Lösung. Vielmehr bietet ein demokratisches und vereintes Europa den notwendigen Rahmen, in dem die Bürgerinnen und Bürger die Fragen der Zukunft selbstbestimmt beantworten können. Wir laden Sie ein, mit Ihrer Stimme daran mitzuwirken. In diesem Programm finden Sie unsere Ideen für eine ökologische, soziale und demokratische

Wenn wir nicht wollen, dass uns das große Geld auf der Nase herumtanzt, dann müssen wir die Macht der multinationalen Konzerne regulieren und den unfairen Dumpingwettbewerb eindämmen. Dazu kann eine europäische Unternehmenssteuer beitragen, selbst wenn sie zunächst nur von Deutschland und Frankreich vorangetrieben wird. Auch kann eine europäische Bankenunion die globalen Spieler in die Schranken weisen und so Europa krisenfest machen.

Die Macht der multinationalen Konzerne und unfaire Dumpingwettbewerbe auf Kosten von Kleinunternehmern, Arbeitnehmern und Verbrauchern kann man nur eindämmen, in dem man überstaatlich reguliert. Ein erster Schritt zu einer europäischen Unternehmenssteuer kann eine gemeinsame Körperschaftsteuer von Deutschland und Frankreich sein, genauso wie eine europäische Mindestlohnrichtline und eine Ausweitung der europäischen Bankenunion, die globale Unternehmen und Investoren in die Schranken weisen und so Europa krisenfest machen würde.

Die Armut in Europa nimmt zu und Arbeitslosigkeit, insbesondere unter den Jugendlichen in Südeuropa, ist immer noch auf einem erschreckend hohen Niveau. Schutz vor Dumpinglöhnen, gute Ausbildung und die Perspektive auf eine Beschäftigung, die ein selbstbestimmtes Leben ermöglicht, sind die Grundlage für eine solidarische Gesellschaft. Wir setzen uns für ein inklusives Europa der Fairness und gegenseitigen Anerkennung auf Augenhöhe ein.

Die drohende Heißzeit durch die Klimakrise bekommen wir nur im europäischen Zusammenspiel in den Griff. Ein Kontinent hat für die Energiewende eigentlich die richtige Größe. In Europa können wir eine sichere Energieversorgung aus erneuerbaren Quellen statt aus Kohle, Gas und Atom gewährleisten, wenn wir die spanischen Solarparks, die griechische Geothermie, die dänischen Offshore-Windparks, die deutschen Onshore-Parks, und die österreichischen Wasserkraftwerke miteinander verbinden. Alleine werden auch für jedes Land die Kosten sehr viel höher werden.können wir nur im globalen Zusammenspiel abwenden, und Europa kann dabei den Unterschied machen. Deswegen muss die EU ihrer Verantwortung gerecht werden und sich endlich Klimaziele setzen, die mit dem Pariser Klimaabkommen vereinbar sind. Wir wollen, dass die EU wieder eine Vorreiterrolle im Klimaschutz übernimmt, indem wir in Europa gemeinsam eine sichere Energieversorgung aus erneuerbaren Quellen statt aus Kohle, Gas und Atom gewährleisten. Das schaffen wir zum Beispiel, wenn wir die spanischen und griechischen Solarparks, die dänischen Offshore-Windparks, die deutschen Windparks und die österreichischen Wasserkraftwerke miteinander verbinden.

Die Zukunft Europas ist digital. Wir wollen die digitalen Veränderungen zum Wohle aller Menschen gestalten. Demokratische Regulierung sowie technische Innovationen sind dafür der Schlüssel. Die europäische Digitalpolitik soll von den Menschenrechten geleitet sein und sich auf die Prinzipien der Offenheit und der Nachhaltigkeit stützen. Damit bildet Europa den Gegenpol zu digitalen Bestrebungen Chinas oder der USA.

dann brauchen wir einen radikalen Wandel in der europäischen Politik. CO₂ muss einen vernünftigenwirksamen Preis bekommen. Wir brauchen eine neue Landwirtschaftspolitik in Europa, eine Alternative zum Prinzip „Wachse oder Weiche“. Klimaschutz, Tierwohl und Gewässerschutz

außenpolitische Akteurin, für die der Mensch mit seiner Würde und Freiheit und seinen unveräußerlichen Rechten im Mittelpunkt steht. Gemäß den Entwicklungszielen der Vereinten Nationen (SDGs) steht Europa in der Verantwortung, eine gerechte Weltordnung voranzutreiben und mögliche Widersprüche in der eigenen Politik im Interesse globaler Gerechtigkeit aufzulösen. Um diese Würde des Einzelnen auch für die Menschen zu wahren, die in Europa Schutz suchen, muss ein solidarisches europäisches Asylsystem

Europäische Union kann den Frieden bewahren. Sie kann. Wenn wir Bürgerinnen und Bürger das wollen. In diesem Geiste müssen wir auch die bestehenden Krisen Europas wie die Klima- und Finanzkrise oder die mangelnde Solidarität bei der Aufnahme von Geflüchteten lösen. Denn sie sind letztlich auch auf die strukturellen Entscheidungsdefizite auf europäischer Ebene zurückzuführen.

Die Krisen Europas sind auch die Folge von Demokratiedefiziten auf europäischer Ebene und nicht eingelöster Versprechen auf ein sozial gerechtes Europa. Deshalb wird es wesentlich sein, dass sich Europa als transnationale Demokratie und demokratische Union von Bürgerinnen und Bürgern weiterentwickelt. Dazu zählen eine grenzübergreifende Meinungsbildung, echte parlamentarische Initiativ-, Kontroll- und Budgetrechte. So lässt sich das Vertrauen in die europäischen Institutionen wieder stärken.

Mehrheitsentscheidungen finden, wo diese die EU gemeinschaftlich handlungsfähiger machen. Oder sie sollten in einer verstärkten Zusammenarbeit mit einigen Staaten vorangehen. Auf jeden Fall müssenGleichzeitg kann es auch Sinn machen, wenn Länder wie Deutschland und Frankreich den Schulterschluss suchen. Sie müssen mit Ideen gemeinsam loslaufen, ohne in die historische Falle zu treten und alte Mauern wieder hochzuziehen. EinDenn ein Europa, in dem dauerhaft nur ein Kern vorangeht und andere zurückbleiben, wird entkernt enden. Wenn aber eine verstärkte Zusammenarbeit neue Lösungen bringt, wenn sie damit beweist, dass es geht und dass es gut geht, dann können sich die Zögerlichen vielleicht leichter anschließen und die EU wird insgesamt gestärkt. Und dann kann vonVon Europa kann so ein neues Versprechen ausgehen.

für mehr Nachhaltigkeit, Solidarität und Humanität anzustoßen und dafür zu sorgen, dass Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gewahrt bleiben. Dabei stehensetzen wir auch auf die identitätsstiftende Kraft von Kunst und Kultur. Das gemeinsame Europa zu schützen bedeutet, den kulturellen Reichtum Europas gemeinsam zu fördern und zu bewahren. Wir stehen an der Seite der vielen, die in Initiativen, Bewegungen oder eigenständig vor Ort für diese Ziele

Ein Europa ohne Kohle, AtomAtomkraft und Frackingsonstige fossile Energien ist möglich. Wir wollen die Europäische Union zum weltweiten Vorreiter für Klimaschutz, erneuerbare Energien und Energieeffizienz machen.

ist, wertebasierte Politik zu machen. Und wir schützen die ökonomische Basis, auf der wir unsere Politik aufbauen. Eine Erderhitzung über 2Wir leben bereits in einer Welt, die sich um ein Grad wird unkontrollierbare Folgenerwärmt hat. Diese Veränderung birgt schon heute erhebliche Risiken auf unser Zusammenleben und unsere Freiheit. Eine Erderhitzung, die nicht unter 1,5 Grad liegt, wird unkontrollierbare Folgen haben. Und sie trifft immer erstzuerst jene, die Schwächstendie Klimakrise nicht verursacht haben und sich am wenigsten vor den Auswirkungen schützen können: Menschen, besonders Frauen, in den Ländern des globalen Südens. MenschenDeshalb streiten wir - an der Seite einer globalen Bewegung - für Klimagerechtigkeit. Viele werden ihr Zuhause verlassen müssen und sich als Klimaflüchtlinge auf den Weg machen. Die weltweiten Migrationsbewegungen werden zunehmen. Die Weltbank, nicht gerade bekannt für ökologische Sensibilität,Selbst die Weltbank rechnet mit 150140 Millionen Klimaflüchtlingen bis 2030. In elf Jahren2050. Es wird zu Kriegen um Wasser, fruchtbare Böden oder sichere Stätten kommen. Wir werden uns der Verantwortung so oder so nicht entziehen können. Doch die Zeit läuft uns

Schreckensmeldungen. Der vergangene Sommer hat auf eindringliche Weise gezeigt, dass die Klimakrise längst auch bei uns in Europa Realität ist. Es ist höchste Zeit, dass die EU ihre Klimapolitik endlich an den Zielen des Pariser Klimaabkommens ausrichtet.

Kohle eingehen oder eine demokratische Energieinfrastruktur auf Basis der Erneuerbaren aufbauen, macht einen Unterschied. Die EU-Energieaußenpolitik muss auf Nachhaltigkeit und einen Dialog auf Augenhöhe im Interesse der betroffenen Staaten setzen. Zu einer solchen, gemeinsamen EU-Außenpolitik ist daher eine starke, auf Erneuerbarer Energien basierende Energieunion notwendig.

wir die Meere leer oder sorgen wir für halbwegs intakte Meeresökologie? Exportieren wir unseren Müll ins Ausland oder verzichten wir auf Wegwerfplastik? Mit welchen Wohlstandsindikatoren wollen wir am Gemeinwohl orientiertes Wirtschaften stärken?

Viele Menschen sind weiter als die Politik: zum Beispiel Bürger*innendiejenigen, die Bike- und Carsharing nutzen, sich an Bürgerenergieprojekten beteiligen, auf ökologisch erzeugte Lebensmittel setzen, die in Nachhaltigkeit und grüne Infrastruktur investieren. Viele europäische Städte tüfteln schon lange an einer autofreien Zukunft. Aber auch innovative Unternehmen, Ingenieur*innen, Wissenschaftler*innen und viele mehr haben sich auf den Weg gemacht. Mit ihnen allen verbünden wir uns. Und packen an. Für ein Europa, das ohne Kohle- und Atomstrom

Schadstoffbelastete Böden und Gewässer, weniger Summen und Brummen in der Luft. - Dasdas sind Anzeichen für eine krankeeiner kranken, ausgelaugten und überstrapazierten Natur, die auf den Menschen zurückgehten. Und Anzeichen dafür, dass wir Grenzen überschreiten. Diesen Herausforderungen müssen wir uns stellen. In einem

ökologische Transparenz am Finanzmarkt schaffen. Für den Verkehr der Zukunft wollen wir eine europäische Batteriezellenproduktion aufbauen, die sparsam mit den notwendigen Ressourcen umgeht. Damit sorgen wir für mehr klimafreundliche Mobilität und halten zugleich die Wertschöpfung in Europa. Digitale Technologien wollen wir stärker für vernetzte Mobilität einsetzen. Zudem knüpfen wir ein europaweites Schienennetz und verlagern Güter von der Straße auf die Gleise. Mit einem CO₂-

Mobilität und halten zugleich die Wertschöpfung in Europa. Zudem knüpfen wir ein europaweites Schienennetz und verlagern Güter von der Straße auf die Gleise. Mit einem CO₂dynamisch ansteigenden CO2-Mindestpreis sorgen wir für wirksamen Klimaschutz. Und für mehr Erneuerbare und größere

1.1 Klimaschutz fördern, für ein Europa der Erneuerbaren Energien, raus aus Kohle- und Atom aussteigenAtomkraft

müssen es 100 % sein. Nur so kann Europa seinen Beitrag leisten, um die Klimakrise einzudämmen und die globale Erhitzung auf deutlich unter 2, möglichst 1,5 Grad zu haltenbegrenzen. Die CO₂-Emissionen müssen zudem bis 2030 um mindestens 55 % gegenüber 1990 gesenkt werden. Bei der

Die Verbrennung von Kohle ist die klimaschädlichste Form der Stromerzeugung. Darüber hinaus schafft Kohleverbrennung gesundheitliche Probleme. Dabei gibt es längst Alternativen: Erneuerbare Energien sind sauberer, sicherer, effizienter und

Der Export von dreckigem deutschem Kohlestrom untergräbt in europäischen NachbarländernEuropa den Ausbau der Erneuerbaren. Kohlekraft schadet nicht nur dem Klima, sondern setzt auch

dürfen nicht weiter zu Lasten der Allgemeinheit gehen, die die Kosten und Risiken dafür trägt. Die Stromversorgung wird im Zuge der Abschaltung der unflexiblen, ineffizienten Kohle- und Atomkraftwerke durch den Zubau erneuerbarer Energien sowie von hocheffizienten Kraftwärmekopplungsanlagen sichergestellt, die zunehmend nur noch mit erneuerbaren Energien betrieben werden.
Die Bundesregierung ist super darin, anzukündigengibt damit an, wie ehrgeizig sie in 10, 15 oder 20 Jahren sein will. Und regelmäßig macht sie nichts in der Gegenwart. Damit muss Schluss

dürfen nicht weiter zu Lasten der Allgemeinheit gehen, die die Kosten und Risiken dafür trägt. Die Bundesregierung ist super darin, anzukündigen, wie ehrgeizig sie in 10, 15 oder 20 Jahren sein will. Und regelmäßig macht sie nichts in der Gegenwart. Damit muss Schluss sein. Je energischer wir jetzt handeln, desto leichter werden die letzten Etappen. Wir müssen Ob CO2, Quecksilber, Feinstaub oder Stickoxide: überall sind Kohlekraftwerke als Hauptverursacher dabei. Deshalb müssen wir jetzt beginnen, Kohlekraftwerke abzuschalten. Daran muss sich Politik messen lassen. Wir brauchen nicht nur in Deutschland, sondern auch in Europa einen vollständigen

Nur durch milliardenschwere staatliche Beihilfen rechnet sich der Bau von Atomkraftwerken in Europa überhaupt noch - und dient beispielsweise in Großbritannien indirekt auch den Atomwaffenprogrammen. Diese Subventionen sind möglich, weil immer noch auf Grundlage des längst überholten Euratom-Vertrags entschieden wird. Alle Passagen dieses Vertrages, die

Europa überhaupt noch. Diese Subventionen sind möglich, weil immer noch auf Grundlage des längst überholten Euratom-Vertrags entschieden wird. Diese indirekten und direkten Subventionen müssen beendet werden. Alle Passagen dieses Vertrages, die Investitionen, Forschungsförderung und Genehmigungsprivilegien im Bereich der Atomkraft

Vorteil verschaffen, müssen gestrichen werden. Der AKW-Rückbau und die Entsorgung von Atommüll mitsamt transparenter Beteiligung und Mitwirkung der Bevölkerung bei der Endlagersuche sollen zur Kernaufgabe von Euratom werden. Zudem müssen die EU-weit geltenden einheitlichen Sicherheitsstandards wesentlich strenger werden. Ebenso verlangt die unterirdische Endlagerung hohe, einheitliche Mindestanforderungen. Darüber hinaus ist ein neues einheitliches europäisches Haftungsregime mit deutlich höheren Anforderungen und einer Einbeziehung grenzüberschreitender Auswirkungen notwendig; Subventionierungen durch die Hintertür müssen beendet werden. Bei den Entscheidungen zu Euratom wollen wir in Zukunft ein klares demokratisches Mitspracherecht durch das Europäische Parlament. Damit die Energiewende europaweit gelingt, braucht es eine Erneuerbare-Energien-Union. Den Energie-Charta-Vertrag, der Konzernen Sonderklagerechte einräumt und damit den Europäischen Gerichtshof in Luxemburg aushebelt, wollen wir hingegen kündigen.

Euratom wollen wir in Zukunft ein klares demokratisches Mitspracherecht durch das Europäische Parlament. Um das Ziel von 100% erneuerbarer Energie in Europa für 2050 erreichen, muss die Förderung von Photovoltaik, Windenergie, Biomasse und anderen regenerative Stromquellen auch auf europäischer Ebene noch stärker vorangetrieben werden. Damit die Energiewende europaweit gelingt, braucht es eine Erneuerbare-Energien-Union.

CO₂ mussTreibhausgase müssen einen Preis entsprechend ihrer Klimawirksamkeit bekommen. Dieser Preis besteht nach unseren Vorstellungen aus zwei Komponenten: Für alle Anlagen, die dem Emissionshandel unterliegen – das sind vor allem Industrieanlagen sowie Kohle- und Gaskraftwerke –, solltemuss es einen deutlich steigenden Mindestpreis für CO₂ geben-Emissionen geben, denn Unternehmen brauchen Planungssicherheit, um nachhaltige Investitionsentscheidungen zu treffen. Die letzte Reform des Emissionshandels war viel zu zaghaft, zusätzlich muss die Anzahl der Zertifikate sind weiterhin viel zu billig und verfehlen damit ihre Wirkungim Emissionshandel entsprechend des Pariser Klimaziels weiter reduziert werden. Daher müssen sie verknappt und verteuert werdenNur so entfaltet der CO2-Preis eine echte Lenkungswirkung. Wir wollen, dass Deutschland soll zunächst mit einigen EU-Staaten die Initiative ergreiften und in einer regionalen Staatengruppe einen gemeinsamen CO₂-Mindestpreis einführt;en; die Niederlande und Frankreich haben ihre Absicht dazu schon erklärt. Perspektivisch wollen wir eine gesamteuropäische Lösung vorantreiben.

Für die Sektoren, die bislang nicht vom Emissionshandel erfasst werden, wie Verkehr, Wärme und Landwirtschaft, braucht es eine Anpassung der Steuersätze auf Heizöl und Erdgas. Die fossilen Energieträger müssen für ihren jeweils spezifischen CO₂-Ausstoß den wahren Preis zahlen.benötigen wir eine grundlegende Änderung der Abgaben. Fossile Treib- und Wärmebrennstoffe müssen entsprechend für ihren jeweils spezifischen CO₂-Ausstoßes den wahren Preis kosten.

Kopf-Zahlung an die Menschen in Europa. Solange dies nicht europäisch umsetzbar ist, werden wir in Deutschland vorangehenuns auf nationaler Ebene dafür einsetzen.

Da Steuern und Abgaben auf Verbrauch immer sozial schwächere Haushalte stärker belasten als reichere, wollen wir die zusätzlichen Einnahmen aus der CO₂-Besteuerung an die Verbraucher*innen zurückgeben. Unser Ziel ist die Schaffung eines Energiegeldes als Pro-Kopf-Zahlung an die Menschen in Europa. Solange dies nicht europäisch umsetzbar ist, werden wir in Deutschland vorangehen.

Die zusätzlichen Einnahmen aus der dem EU-Emissions-Trading-System (ETS) und der CO₂-Besteuerung werden wir für einen Klimafolgenfonds und weitere Klimaschutzmaßnahmen wie die sozialverträgliche energetische Gebäudesanierung und die internationale Klimafinanzierung nutzen. Die europäische Solidarität soll den Regionen gelten, die von Klimafolgen betroffen sind und den Menschen, die sich Sanierungen nicht leisten können.

Kopf-Zahlung an die Menschen in Europa. Solange dies nicht europäisch umsetzbar ist, werden wir in Deutschland vorangehen.

Wir wollen Energiearmut bekämpfen, indem europaweit Sozialtarife geschaffen werden, betroffene Haushalte eine kostenfreie und unabhängige Energieberatungen erhalten und die eigene Energieerzeugung und -einpsarung gefördert wird.

Der Kohleausstieg wird auch dazu führen, dass einerseits Arbeitsplätze verloren gehen und neueandererseits in neuen Zukunftsbranchen deutlich mehr Arbeitsplätze entstehen. WirDennoch nehmen wir die Sorgen und Ängste der Betroffenen ernst und lassen die Menschen nicht im Stich. Bei diesem Strukturwandel müssen wir die Beschäftigten

Europa verankern. Das hilft nicht nur den vom Strukturwandel Betroffenen, sondern ist auch ein Mittel gegen Fachkräftemangel. Die Sozialpartner sollen ihre spezifischen Kompetenzen aktiv in den Prozess des Strukturwandels einbringen können."

Selbst wenn Energiepolitik innerhalb der EU heute immer noch vor allem in der nationalen Kompetenz liegt, sind die Mitgliedsländer durch den gemeinsamen Strommarkt eng miteinander verbunden. Europa muss sich energiepolitisch weitgehend unabhängig machen. Doch die geplante Gaspipeline Nord Stream 2 durch die Ostsee, die von Russland und der deutschen Bundesregierung vorangetrieben wird und die osteuropäischen und baltischen Staaten nicht miteinbezieht, konterkariert dieses Ziel und widerspricht dabei auch der gemeinsamen europäischen Energieunion. Zudem ist Nord Stream 2 – wie auch neue Pipeline- und Fracking-Projekte in anderen Ländern – klimapolitisch falsch, stellt die europäische Solidarität in Frage und ist für die Ukraine politisch desaströs. Deshalb muss es gestoppt werden. Wir brauchen nicht mehr Erdgas, sondern mehr Erneuerbare und Energieeffizienz.

Selbst wenn Energiepolitik innerhalb der EU heute immer noch vor allem in der nationalen Kompetenz liegt, sind die Mitgliedsländer durch den gemeinsamen Strommarkt eng miteinander verbunden. Europa muss sich energiepolitisch weitgehend unabhängig machen. Wir brauchen nicht mehr Erdgas, sondern mehr Erneuerbare und höhere Energieeffizienz. Die Weichen dafür stellen wir, indem wir die Energiewende im Wärmesektor vorantreiben und dafür sorgen, dass Gebäude in Europa energieeffizient werden und erneuerbare Energien nutzen. Das Projekt Nord Stream 2 lehnen wir daher ebenso ab wie neue Pipelineprojekte, Frackingvorhaben und den Import von gefracktem Gas. Doch auch der Bau von LNG-Terminals ist keine Alternative für die Dekarbonisierung der europäischen Energieversorgung. Die starke Abhängigkeit Europas von klimaschädlichen Energieimporten muss in einer gemeinsamen europäischen Anstrengung überwunden werden.

Für Europa brauchen wir dringenddazu ein intelligentes Stromnetz, das sowohl die erneuerbaren Energien dezentral verknüpft und überregional verbindet als auch über flexibel steuerbaren Stromverbrauch clever das zunehmend erneuerbare Stromangebot vernetzt. Dafür wollen wir eine echte europäische Energienetzgesellschaft.

in Europa vernetzen und dabei Maß und Mitte halten zwischen zentralen und dezentralen Strukturen. Auch die zukünftig erforderliche Speicherstruktur muss europäisch gedacht und geplant werden. Um mehr Speicherkapazitäten zu schaffen, setzen wir uns für ein Markteinführungsprogramm für Energiespeicher ein.

CO₂ in unterirdische Lagerstätten, und die Förderung von Erdgas und Erdöl durch Fracking lehnen wir wegen der unabsehbaren Gefahren für Gesundheit, Trinkwasser und Umwelt ab. Angesichts der Größe der Herausforderungen ist es aber unerlässlich, dass wir die verschiedenen Ansätze für negative Emissionen und ihre Einsatzpotenziale und Risiken gründlich erforschen. Großmaßstäbliche Hochrisikotechnologien, die auf unabsehbare Weise in Atmosphäre und Ökosysteme eingreifen, lehnen wir ab. Stattdessen müssen diese ernormen Gelder in Technologien zur Einsparung von Treibhausgasen investiert werden. Dazu gehört zum Beispiel das Aufforsten von Wäldern sowie das Pflanzen von Bäumen, denn Bäume speichern CO2, produzieren Sauerstoff und sind daher eine wichtige Klimaschutzmaßnahme. Hierfür schlagen wir ein EU-Förderprogramm vor.

Investitionen in Energieeffizienz und Erneuerbare schaffen Arbeitsplätze und reduzieren die Kosten für die Verbraucher*innen. Diese Investitionen in der Industrie werden ausgelöst durch planbar steigende Preise für CO2-Emissionen. Je mehr Energie eingespart wird, desto günstiger wird Klimaschutz. Schlüssel für weniger Energieverbrauch sind die Bereiche Planen, Bauen und Wohnen, der Umstieg auf eine energieeffiziente Elektromobilität, Digitalisierung, effiziente Produktion und energiesparende Produkte mit einer langen Lebensdauer. Wir wollen den Umstieg privater Verbraucher*innen auf Geräte mit geringerem Energieverbrauch fördern sowie kleinen Unternehmen eine günstigere

ökologische Mindeststandards festlegen. So können wir ökologische Innovationen, beispielsweise im Bereich Verkehr, fördern. Schlüssel für weniger Energieverbrauch sind der Bereich Bauen und Wohnen und der Umstieg auf eine energieeffiziente Elektromobilität.

beispielsweise im Bereich Verkehr, fördern. Schlüssel für weniger Energieverbrauch sind der Bereich Bauen und Wohnen und der Umstieg auf eine energieeffiziente Elektromobilität.

Wir möchten, dass jedes neue Gebäude in Europa energieeffizient ist und erneuerbare Energien selbst erzeugt - zum Beispiel in Form von Solarstrom, Solarwärme, Erdwärme oder einer Kombination daraus und erneuerbare Energien direkt oder über Wärmenetze nutzt. Bei Neubauten der öffentlichen Hand wie beispielsweise Schulen, Turnhallen, Verwaltungsgebäuden und Schwimmbädern soll dies zur Pflicht werden. Die Begrünung von nicht zur Solarenergienutzung geeigneten Dachflächen trägt zu einem gesunden Stadtklima bei.

erarbeiten. Die globalen Ziele für nachhaltige Entwicklung wollen wir darin als neue Leitprinzipien verankern. Der Schutz und die Bereitstellung globaler Gemeingüter erfordert multilaterale Kooperation und angemessene Lastenteilung nach dem Prinzip der "gemeinsamen, aber unterschiedlichen Verantwortung". Beispiel nehmend am Pariser Klimaschutzabkommen streben wir globale Vereinbarungen mit vergleichbarem Konkretisierungsgrad zum Erhalt der Biodiversität und für den Meeresschutz an.

Million Jobs zu schaffen. Insgesamt können wir mit einer ressourcenschonenden Wirtschaftsweise bis zu 2,8 Millionen neue Arbeitsplätze in Europa schaffen.

Nachhaltigen Konsum ermöglichen

Um die Klimaziele zu erreichen, soll es leichter werden, nachhaltig zu leben. Von Flugreisen bis zu Tierprodukten geht der überdurchschnittliche Konsum im westlichen Europa zu Lasten des globalen Südens und zukünftiger Generationen. Wir wollen Anreize setzen, weniger zu verbrauchen und zu konsumieren. Dafür wollen wir die Lebensdauer und Gewährleistungsfristen von Gütern erhöhen, den Flächenverbrauch in Europa stoppen, pflanzliche Ernährung fördern. Statt weiter wachsendem Flugverkehr wollen wir die Mobilität auf der Schiene stärken. Initiativen zum Ausbau der Kreislaufwirtschaft und der Sharing Economy unterstützen wir.

• Investitionen in intelligente Stromnetze undfür erneuerbare Energien, einen transeuropäischen Netzausbau, und in Energiespeicher.

• einen vernünftigenwirksamen Preis für CO₂,

• einen europaweiten Ausstieg aus Kohle-,Atomstrom und Atomstromweiteren fossilen Energieträgern sowie einen deutlich schnelleren Ausbau der erneuerbaren Energien,

• einen Aktionsplan für klimaschonende Wärmeversorgung ,

Wir wollen einen Wettbewerb um die ökologischste Produktionsweise entfachen. Die Ökodesign-Richtlinie muss Recycling und Ressourceneffizienz fördern und fordern. Auch wollen wir erreichen, dass die jeweils ressourcenschonendste Produktionsweise nach einiger Zeit zum Standard erklärt wird, den dann alle einhalten müssen. Die Ökodesign-Richtlinie hat das Potenzial, 90 Milliarden Euro pro Jahr an Energie- und Materialkosten einzusparen und 1 Million Jobs zu schaffen. Insgesamt können wir mit einer ressourcenschonenden Wirtschaftsweise bis zu 2,8 Millionen neue Arbeitsplätze in Europa schaffen.

Wirtschaft ist es, wenn sich die europäische Stahlindustrie dazu bekennt, in den nächsten Jahren auf CO₂-neutrale Stahlproduktion umzuschwenken. Wir wollen einen Wettbewerb um die ökologischste Produktionsweise entfachen. Die Ökodesign-Richtlinie muss Recycling und Ressourceneffizienz fördern und fordern. Auch wollen wir erreichen, dass die jeweils ressourcenschonendste Produktionsweise nach einiger Zeit zum Standard erklärt wird, den dann alle einhalten müssen. Die Ökodesign-Richtlinie hat das Potenzial, 90 Milliarden Euro pro Jahr an Energie- und Materialkosten einzusparen und 1 Million Jobs zu schaffen. Insgesamt können wir mit einer ressourcenschonenden Wirtschaftsweise bis zu 2,8 Millionen neue Arbeitsplätze in Europa schaffen.

• eine Stärkung der Gemeinwohlökonomie.,

• eine weitreichende Ökodesign-Richtlinie für eine ressourcenschonende Wirtschaftsweise in ganz Europa.

aufbauen, das den Anforderungen des 21. Jahrhunderts gerecht wird. Ein System, das unsere Lebensqualität steigert. Steigende CO₂-Emissionen verschärfen die Klimakrise, Stickoxide undsowie Feinstaub und Ultrafeinstaub schädigen massiv die Gesundheit, und Staus auf zahlreichen Straßen rauben uns die Zeit. Gleichzeitig fehlt in ländlichen Regionen ein flächendeckender Nahverkehr, sind Züge

unterschiedlicher Verkehrsträger in der Stadt und auf dem Land. Mittelfristig wollen wir autofreie Innenstädte schaffen. An der Lösung des Ultrafeinstaub-Problems im Umfeld der Flughäfen muss intensiv gearbeitet werden.

in Europa eine Mobilität, die klimaneutral, kostengünstig und für alle nutzbar ist und Umwelt und Gesundheit schützt. Europa muss das Zukunftsprojekt Mobilität gestalten. Wir sind überzeugt, dass eine sozial und ökologisch verträgliche Mobilität mit modernsten technischen Möglichkeiten realisierbar ist. Das bedeutet: mehr für Fuß- und Radverkehr, weniger, aber dafür saubere und leise Autos, mehr Car- und Bikesharing, bessere Zug- und ÖPNV-Angebote, weniger Kurzstreckenflüge und eine bessere Vernetzung unterschiedlicher Verkehrsträger in der Stadt und auf dem Land. Mittelfristig wollen wir

den Neubau zu stecken, muss die bröckelnde öffentliche Infrastruktur dringend saniert werden. Wir wollen, dass auchDamit der Verkehrssektor jetzt seinen Beitrag zum Klimaschutz leistet. Dazu fordern wir die Einführung eines CO₂CO2-Preises auf fossile Treibstoffe wie Benzin und Erdgas, damit aktuell saubere Antriebe im Verhältnis günstiger werden. Auch die Produktion von Palmölkraftstoffen führt durch die Rodung des Regenwaldes zu erheblichen Mengen CO2. Die Beimischung dieser Stoffe wollen wir beenden.

Einer der Hauptverursacher für Lärm ist der Verkehr, entsprechend gesundheitlich belastet sind Anwohner*innen von lauten Straßen. Wir setzen uns für leise Mobilität ein und treten für strengere Grenzwerte ein. Der Lärm aus absichtlich laut gestalteten Motorrädern und Autos schwillt immer weiter an. Wir wollen die Normtests für Fahrzeuglärm der Realität anpassen. Die EU-Lärmgrenz­werte sind in allen Betriebszuständen und allen Frequenzen einzuhalten.

werden. Wir wollen, dass auch der Verkehrssektor seinen Beitrag zum Klimaschutz leistet. Dazu fordern wir die Einführung eines CO₂-Preises auf fossilealle fossilen Treibstoffe wie Benzin und Erdgas, damit saubere Antriebe im Verhältnis günstiger werden.

schaffen wir mit wenig Aufwand einen besseren grenzüberschreitenden Schienenverkehr. Davon profitieren gerade die Menschen, die alltäglich darauf angewiesen sind. Mobilität ist Grundlage für gesellschaftliche Teilhabe. Die Infrastruktur muss in öffentlicher Hand bleiben. Nur so kann ein gutes und attraktives Verkehrsangebot gesichert werden.

Personenverkehr. Wir setzen uns für die Wiederaufnahme europäischer Nachtzüge zwischen allen Metropolen und einen funktionierenden Pendelverkehr in Grenzregionen ein. Eine gemeinsame Finanzierung bzw. eine Fondslösung kann das unterstützen. Damit Europa über die große Distanz zusammenwachsen kann, müssen Züge auch für lange Strecken endlich eine ernstzunehmende Alternative zu Auto und Flugzeug werden. Nur so wird es weniger Kurzstreckenflüge in Europa geben. Wir machen uns für ein europäisches Hochgeschwindigkeitsbahnnetz stark, mit dem wir Athen und Helsinki, Madrid und Budapest verbinden.

sowie die Produktion von Wasserstoffautos europäisch unterstützen, um beim sauberen Auto Wertschöpfung und Arbeitsplätze in Europa zu schaffen. Auch beimBeim ÖPNV wollen wir die Elektromobilität voranbringen: Bahnstrecken müssen elektrifiziert und abgasfreie Busse produziert werden. Auch die Entwicklung alternativer, sauberer Antriebe für den Wirtschaftsverkehr in der Stadt und über Land wollen wir vorantreiben.

In einem neuen umfassenden Mobilitätssystem wird das Auto vernetzt mit Bus, Bahn, FahrradZiel grüner Mobilitätspolitik ist es, dass Menschen schnell, sicher und Fußverkehremissionsfrei von A nach B kommen. ÜberDas erhöht die Lebensqualität in der Stadt und auch auf dem Land. Mithilfe digitaler Technik und kluger Stadtplanung werden Fahrrad- und Fußverkehre, Busse, Bahnen und Autos mit Bike- und Carsharing teilen sich Menschen Autosvernetzt und gefördert. Hinzu kommen neue Entwicklungen wie die intelligente Verkehrssteuerung und demnächst autonome AutosFahrzeuge, die unter den richtigen Rahmenbedingungen mehr Klimaschutz, Sicherheit und Effizienz schaffen können. Wir wollen die digitale,digitalgestützte emissionsfreie Mobilität stärken und damit unsere Lebensqualität erhöhen. Dazu wollen wir auf europäischer Ebene einen Förderwettbewerb für Städte und Regionen starten, die gezielt den Autoverkehr verringern und Carsharing, ÖPNVdafür den öffentlichen Nah-, Rad- und Fußverkehr gezielt ausbauen. Diese Modellgebiete können Vorbildcharakter für ganz Europa haben.

Auch den Flugverkehr und die Schifffahrt möchten wir auf einen nachhaltigen Kurs bringen. Wir wollen, dass die EU sich auf internationaler Ebene für klare Klimaziele für die Schifffahrt und den Flugverkehr einsetzt. Wir setzen daher auf eine einheitliche europäische Regelung, die emissionsarme Kraftstoffe wie Wasserstoff aus erneuerbaren Energien in der Schifffahrts- und Flugindustrie fördert. Landstromanschlüsse für Kreuzfahrt-, Container- und Frachtschiffe sollen europaweit verbindlich werden.weitergehende Klimaziele für die Schifffahrt und den Flugverkehr einsetzt. Wir setzen auf emissionsarme Kraftstoffe und eine klimaneutrale Schiffahrt. Auch der Flugverkehr muss aufholen und seinen Beitrag für den Klimaschutz leisten. Die Forschung und Erprobung alternativer Antriebstechniken wollen wir fördern. Im Schifffahrtsbereich unterstützen wir zielgerichtete Maßnahmen, die zu weniger Emissionen in den Häfen und auf den Weltmeeren führen. Wir setzen auf europaweit verbindliche Vorgaben, wie z.B. weniger als 0,1% Schwefelanteil im Treibstoff oder eine Verminderung von Stickstoffemissionen am Liegeplatz um 80%. Dafür brauchen wir eine entsprechende Hafeninfrastruktur.

Neben Nord- und Ostsee sollen weitere EU-Gewässer wie das Mittelmeer als Emissionssonderzonen ausgewiesen und die Nutzung von Schweröl soll generell verboten werden. Wir wollen darüber hinaus eine europaweite Abgabe für Kreuzfahrtschiffe einführen, ähnlich der Flugverkehrsabgabe bzw. Kerosinsteuer. Derzeit sind Kreuzfahrtreisen nahezu von allen Steuern ausgenommen, der Schiffstreibstoff steht den Reedern ebenfalls steuerfrei zur Verfügung. Diese Ungleichbehandlung wollen wir abschaffen.

Neben Nord- und Ostsee sollen weitere EU-Gewässer wie das Mittelmeer als Emissionssonderzonen ausgewiesen und die Nutzung von Schweröl soll generell verboten werden. Zur Erreichung ist eine ausgebaute LNG Tank-Infrastruktur, sowie die Erforschung von alternativen Antriebsstoffen erforderlich. Die Abhängigkeit von Schweröl und Schiffsdiesel muss der Vergangenheit angehören. Speziell der Kreuzfahrtbereich muss sauberer werden und sich für einen verantwortungsvollen Umgang mit Natur und Kulturgütern verpflichten.

Auch im Luftverkehr kommt es darauf an, die unfairen Wettbewerbsvorteile abzuschaffenfaire Wettbewerbsbedingungen herzustellen. Internationale Flüge unterliegen weiter keiner Mehrwertsteuer und Kerosin wird nicht besteuert. Das wollen wir nicht zuletzt im Sinne der Gleichheit ändern. Zudem muss der internationale Flugverkehr endlich in den europäischen Emissionshandel einbezogen werden, um seinen Beitrag zum Schutz der Atmosphäre beizutragen.

europaweite Quote für abgasfreie Neuwagen, damit ab 2030 möglichst nur noch abgasfreie Autos neu zugelassen werden. Verbindliche Zulassungsquoten sollen sicherstellen, dass auch LKW, Busse, Baumaschinen, sonstige Nutzfahrzeuge, Traktoren, Schiffe, Hubschrauber und Flugzeuge nach und nach auf erneuerbare Energien umgestellt werden. Damit wir es schaffen im Sinne des Pariser Klimaschutzabkommens, den Verkehr bis 2050 nahezu klimaneutral zu gestalten, sollen rechtzeitig nur noch solche Fahr- und Flugzeuge neu zugelassen werden, die klimaneutral angetrieben werden. Hintergrund ist die jahrzehntelange Lebenserwartung der fossil angetriebenen Fortbewegungsmittel. Damit gehen wir den nötigen Schritt für die Stabilisierung des Klimas, Gesundheitsschutz und innovative Arbeitsplätze. Zudem brauchen wir strengere Kontrollen bei Abgastests und das Ende der Steuerprivilegien bei Kraftstoffen. Außerdem wollen wir die Batteriezellenproduktion

• eine Europäische Verkehrswende mit Vorfahrt für die Schieneumweltverträgliche und vernetzte Mobilität,

• die Förderung sauberer AutosFahrzeuge und zukunftsfester Arbeitsplätze,

• einen Umstieg auf weniger, saubere und sicherere Autos,

• eine Schifffahrt ohne Schweröl, dafür mit erneuerbaren Antrieben,

Europa steht vor der Jahrhundertaufgabe, seine Wirtschaft ökologisch und sozial umzugestalten. In Politik und Wirtschaft gibt es viele, die sich offenbar vor dieser Aufgabe scheuen und sie weiter vor sich herschieben wollen. Damit werden die Probleme aber größer.Unser Ziel ist ein Wirtschafts- und Finanzsystem, das nicht auf Kosten von Mensch und Umwelt geht und sich an den planetaren Grenzen orientiert. Dazu müssen unter anderem die sozialen und ökologischen Kosten unserer Art zu wirtschaften und zu leben, transparent gemacht und in die Preise integriert werden. Mögliche negative Auswirkungen auf die Verteilungsgerechtigkeit müssen angemessen aufgefangen werden. Wir Grünen bleiben dagegen hartnäckig, wenn es darum geht, der Wirtschaft einen ökologischen

während durch Hightech-Recycling der Rohstoffverbrauch reduziert und Kosten für Unternehmen und für die Umwelt verringert werden können. Dem stetig steigenden Ressourcenbedarf durch immer längere Transport- und Fertigungskosten gilt es entgegenzutreten, indem Transport wie auch Produktion mit den wahren Umweltkosten belegt werden. So fördern wir regionale, energieeffiziente Produktion. Besonderes Gewicht für die Recyclingwirtschaft hat auch die europäische Plastikstrategie, deren Ziel es ist, die ständige Vermehrung von

Rohstoffe wiederverwertet. Deshalb muss die Förderung der europäischen Kreislaufwirtschaft Zentralanliegen jeder ökologisch orientierten Wirtschaftspolitik sein. Der Bauindustrie kommt dabei große Bedeutung zu: So wollen wir - wo möglich - neue Gebäude aus nachwachsenden Baustoffen, wie z.B. Holz errichten. Bei Abrissen müssen die Baustoffe sortiert und recycelt werden. Wir wollen eine echte Kreislaufwirtschaft etablieren, die auf Wiederverwendung und stofflichem Recycling basiert. Preise müssen die ökologische Wahrheit sagen. Digitalplattformen können dabei vor allem mit Blick auf industrielle Sekundärrohstoffe eine wichtige Rolle

hat auch die europäische Plastikstrategie, deren Ziel es ist, die ständige Vermehrung von Plastikmüll drastisch einzudämmen.

Regionale Wirtschaft stärken

Wir wollen die regionale Wirtschaft mit den vor Ort agierenden Unternehmen, Wertschöpfungsketten und Produkten stärken. Denn gerade kleinere Betriebe wie die Bäckerei oder die Gaststätte sind von fundamentaler Bedeutung für die Nahversorgung wie auch für den sozialen Zusammenhalt. Doch diese kleinen häufig inhabergeführten Unternehmen sind heute stark in ihrer Existenz bedroht, dabei wirtschaften sie oft nachhaltiger und verantwortlicher. Denn ihre ihre Prozesse sind regional und kurz und sie spüren die Auswirkungen ihres Handelns stärker.
Wir wollen die regionale Infrastruktur der Nahversorgung erhalten und setzen auf klar definierte regionale Kennzeichnungen und Förderkonzepte, auf praxisgerechte Kleinerzeugerregelungen sowie, wenn möglich, auf Toleranz- und Bagatellgrenzen für kleine Betriebe.

vorgemacht: Auf ihren Antrag hin werden die Kommunal- und Landesfinanzen nachhaltig ausgerichtet. Jegliche Subventionen für die Kohle-Verstromung lehnen wir ab.

Label“ für Investitionen und Anlagen einführen, die die höchsten Nachhaltigkeitskriterien erfüllen. Außerdem wollen wir ökologische und soziale, soziale, darunter auch gleichstellungspolitische, Ziele in der Unternehmensberichterstattung verpflichtend machen und ein unabhängiges Siegel für

sozial wirtschaften. Staatliche Subventionen für klimaschädliches Wirtschaften wollen wir abschaffen. Wir werden die Möglichkeit prüfen, neben sozialen auch ökologische Ziele bei der Mehrwertsteuer zu berücksichtigen, wie zum Beispiel vom EU-Parlament und wiederholt vom Umweltbundesamt empfohlen.

Wirtschaftspolitik richtet sich oft nur an profitorientierten Unternehmen aus. Dabei werden Chancen vertan, diebieten insbesondere Genossenschaften und soziale Unternehmen bieten. Wir wollen eine Strategie der EU zur Förderung der Gemeinwohlökonomie. Sie soll künftig in die

Gemeinwohlorientierung sollen durch eine anerkannte Kennzeichnung gestärkt und bei öffentlichen Aufträgen bevorzugt werden.

Der Wachstumsmaßstab Bruttoinlandsprodukt (BIP) muss durch ein grünes BIP ersetzt werden, das die Bewertung einer gesunden Umwelt und zufriedenen Gesellschaft sowie die demokratischen und rechtsstaatlichen Rahmenbedingungen der Wirtschaft beinhaltet.

bereits Schaden genommen hat. Das bedeutet auch, dass wir Natura-2000-Gebiete verteidigen, verbessern und Schutzgebiete wo möglich vergrößern.Wir wollen, dass Großschutzgebiete besser geschützt und entwickelt werden. Dazu gehören insbesondere Nationalparks, Biosphärenreservate und auch Naturparks. Wir begrüßen die Rückkehr von Luchs und Wolf, den besonderen Schutzstatus dieser Arten wollen wir erhalten. Ein gutes Wolfsmanagement mit Programmen zum Wildtiermonitoring und zur Vermeidung von Mensch-Wildtierkonflikten werden wir fördern.

Für Umwelt- und Tierschutzverbände wollen wir ein volles Verbandsklagerecht schaffen, damitmit dem Verstöße gegen Umwelt- und Tierschutzgesetze geahndet werden können. Nur so kann der UmweltschutzUmwelt- und Tierschutz gegenüber kurzfristigen Industrieinteressen gestärkt wirdwerden. Hierzu wollen wir den Anwendungsbereich des Vorschlags der EU-Kommission über eine Verbandsklage im Verbraucherrecht entsprechend ausweiten. Wir wollen die Entscheidungsprozesse demokratisieren, indem wir die Bürgerbeteiligung stärken und

• den Schutz einzigartiger Kulturlandschaften und Urwälder in Europa,

Lebensmittel. Daher ist Bio-Landbau längst ein fester Bestandteil der europäischen Landwirtschaft geworden. Genauso setzen sich immer mehr Menschen in der EU mit uns für eine bessere Tierhaltung und mehr Umweltschutz in der Landwirtschaft ein, wie zuletzt die europäische Bürgerinitiative gegen Glyphosat gezeigt hat. Doch der Handlungsdruck bleibt groß. Unser mittelfristiges Ziel muss sein, die Landwirtschaft in der EU nach ökologischen Kriterien auszurichten, ähnlich wie das EU-Bio-Siegel sie gegenwärtig schon vorsieht.

Landwirte für das Gemeinwohl fördern und ihnen so Alternativen zum Prinzip „wachse oder weiche“ eröffnen. Der Ausbau der ökologischen Landwirtschaft, eine artgerechtenatur- und artgerechte Landwirtschaft wie auch eine artgerechte und flächengebundene Tierhaltung würden dann gezielt unterstützt. Betriebe, die weniger oder gar

Lebensmittelproduktion, die sowohl eine gesunde Ernährung sichert als auch hohen Umwelt- und Tierschutzstandards genügt und faire Preise für die Landwirt*innen erzielt.

Wir setzen uns außerdem gegen Lebensmittelverschwendung ein: Wie schon in Frankreich praktiziert müssen Supermärkte mit einer Größe von mehr als 400 Quadratmetern ihre nicht verkauften Lebensmittel entweder an karitative Einrichtungen spenden, in dafür eingerichteten Regalen kennzeichnen und kostenlos abgeben oder als Tierfutter bzw. Kompost recyceln. Bis dahin entkriminalisieren wir das Containern. Mit Förderprogrammen für Foodsharing und dem Ersatz des Mindesthaltbarkeitsdatums durch ein Verzehrdatum erhöhen wir die Verwertbarkeit von Lebensmitteln.

Förderung ist das Einhalten von Umweltstandards, die ebenfalls für alle Mitgliedstaaten auf EU-Ebene festgelegt werden müssen. Im Rahmen der GAP fordern wir einen Naturschutzfonds von 15 Milliarden Euro schweren Naturschutzfondsjährlich für Naturschutzmaßnahmen in der Agrarlandschaft.

EU-Ebene festgelegt werden müssen. Im Rahmen der GAP fordern wir einen 15 Milliarden Euro schweren Naturschutzfonds.

Auch die Übermacht des Einzelhandels trägt dazu bei, dass Landwirtinnen und Landwirte in Europa in einen brutalen Wettbewerb sowie Kleinsterzeuger*innen wie etwa in Afrika und Lateinamerika in den Ruin getrieben werden. Umwelt, Menschen und Tiere bleiben langfristig auf der Strecke. Der Einzelhandel kann und muss einen großen Beitrag zur Agrarwende leisten. Daher wollen wir auch marktregulierende Mechanismen prüfen, um die Preise zu stabilisieren. Wir fordern europaweite Regelungen, um Preisdumping im Lebensmittelbereich zu beenden.

EU-Ebene festgelegt werden müssen. Im Rahmen der GAP fordern wir einen 15 Milliarden Euro schweren Naturschutzfonds.

Die EU muss zum Ziel haben, Kleinbäuer*innen in ärmeren Ländern dabei zu unterstützen, mit agrarökologischen Methoden Lebensmittel für lokale und regionale Märkte herzustellen und so zur Ernährungssicherheit und -souveränität beizutragen. Gleichzeitig müssen die Länder auch stärker beim Aufbau von Wertschöpfungsketten unterstützt werden. Wir wollen ein Monitoring der externen Auswirkungen der GAP einführen.

Landgrabbing, das heißt das Aufkaufen von landwirtschaftlichen Flächen als Investitionsobjekten durch Kapitalanleger und Staaten, sowie eine verzerrende Strukturpolitik bedrohen die vielfältige, solide und nachhaltige bäuerliche Landwirtschaftsstruktur, auch in Europa.

Das bisher hauptsächlich in Entwicklungsländern um sich greifende Landgrabbing wird zunehmend auch in Europa zum Problem. Privatpersonen und Großinvestoren entdecken Ackerland als sichere Kapitalanlage. Für die ländlichen Regionen hat das fatale Auswirkungen: Für bestehende bäuerliche Betriebe oder Existenzgründer*innen ist es kaum noch möglich, zu fairen Preisen Land zu erwerben oder zu pachten.

europäische Beobachtungsstelle. Landwirtschaftlicher Boden ist ein öffentliches Gut und muss vor Spekulationen geschützt werden.

Antibiotikaresistente Bakterien aus landwirtschaftlicher Tierhaltung können beim Menschen zu Infektionen und Todesfällen führen. Wir setzen uns für eine antibiotikafreie Tierhaltung ein. Damit stärken wir die menschliche Gesundheit, sorgen für eine tiergerechte Haltung und senken den Nitratgehalt in den Gewässern.

reformieren und das zugrunde liegende Wissenschaftsprinzip transparenter machen. Es braucht dringend eine unabhängige Risikobewertung sowie strenge Kontrollmechanismen.

Als weitere Maßnahme gegen das Insekten- und Vogelsterben fordern wir die Schaffung von ökologischen Vorrangflächen, wie z.B. Blühstreifen, Hecken, Feldlerchenfenster, Extensivgrünland oder Streuobstwiesen auf jedem landwirtschaftlichen Betrieb.

Fischbestände schützen

Wir machen uns stark für eine nachhaltige EU-Fischereipolitik, die dafür sorgt, dass unsere Meere geschützt und Fischarten nicht überfischt werden. Nur die nachhaltige Bewirtschaftung von Fischbeständen gibt der Fischerei eine Zukunft. Um der katastrophalen Plünderung der Meere und der Fischbestände Einhalt zu gebieten, reichen kosmetische Korrekturen der EU-Fischereipolitik nicht aus. Fangquoten müssen verbindlich an wissenschaftlichen Kriterien ausgerichtet werden, statt rein politisch festgelegt zu werden. Die Tiefseefischerei und besonders umweltschädliche Fangmethoden wollen wir gänzlich verbieten. Die EU soll bestehende Meeresschutzgebiete ausweiten, neue schaffen und die Gebiete effektiv sichern.

Tierwohl stärken

Gerade angesichts der Klimakrise brauchen wir eine Abkehr von den großen Tierbeständen. Neben den ökologischen Problemen wird schlicht die Futtergrundlage zu knapp. Deshalb sollten alle Förderungen daran gekoppelt werden, dass die Anzahl der Tiere pro Fläche begrenzt wird. Ein Betrieb sollte also nur so viele Tiere haben, wie er mit dem Ertrag seiner Flächen grundsätzlich ernähren kann.

Viel zu häufig konkurrieren die EU-Länder um die niedrigsten Preise und reduzieren so die Tierschutzstandards. Wir wollen hingegen, dass die EU alle Tiere durch neue Gesetzgebung und ordnungsgemäße Durchführung bestehender Regelungen schützt.

Je weniger Tiertransporte, desto besser für die Tiere. Falls Transporte nicht vermieden werden können, müssen sie so unstrapaziös wie möglich sein. Daher fordern wir, dass Tiere verpflichtend zu einem nahe gelegenen Schlachthof gebracht werden müssen – statt zu dem, der am billigsten arbeitet. Tiertransporte für Schlachttiere wollen wir auf maximal vier Stunden begrenzen. Wir wollen regionale Schlachtstätten und mobile Schlachteinrichtungen fördern sowie regionale Verarbeitungs- und Vermarktungsstrukturen aufbauen, um eine Infrastruktur für regionale, tierschutzkonforme Schlachtung zu schaffen.

Exporte lebender Schlachttiere in Länder außerhalb der EU sowie jede Form von Klonen und Qualzucht wollen wir verbieten. Das Verbot von Tierversuchen in der Kosmetik muss konsequent umgesetzt und auf weitere Produkte ausgeweitet werden. Zusätzlich benötigen wir eine Förderung für die Erforschung von Alternativen. Auch Straßentiere müssen in Europa ein würdiges Leben haben. Wir fordern ein Ende der Tötung von streunenden Katzen und Hunden. Stattdessen müssen öffentliche und private Maßnahmen der Geburtenkontrolle, etwa die Kastration, gestärkt werden.

Wildtiere wollen wir besonders schützen. Hierfür sind internationale Arten- und Naturschutzabkommen konsequent umzusetzen. Wir wollen illegalen Wildtierhandel in Europa bekämpfen und den Import von Wildfängen in die EU verbieten.

• eine EU-Fischereipolitik, die unsere Fischbestände erhält,

1.6 Tierschutz stärken
Gerade angesichts der Klimakrise brauchen wir eine Abkehr von den großen Tierbeständen. Neben den ökologischen Problemen wird schlicht die Futtergrundlage zu knapp, wenn wir nicht alle Ziele der Welternährung und des Naturschutzes über Bord werfen wollen. Deshalb sollten alle Förderungen daran gekoppelt werden, dass die Anzahl der Tiere pro Fläche begrenzt wird. Ein Betrieb sollte also nur so viele Tiere haben, wie er mit dem Ertrag seiner Flächen grundsätzlich ernähren kann. Wir wollen eine kreislaufbasierte Landwirtschaft, die überwiegend regional verortet ist, anstatt das Futter aus Übersee zu beziehen.

Wir halten Tiere in sehr großer Zahl, um sie zu töten und zu essen. Daraus ergibt sich eine ethische Verpflichtung. Viel zu häufig konkurrieren die EU-Länder um die niedrigsten Preise und reduzieren so die Tierschutzstandards. Wir wollen hingegen, dass die EU alle Tiere durch neue Gesetzgebung und ordnungsgemäße Durchführung bestehender Regelungen schützt. Wir wollen den Tierschutz bei Zucht, Haltung, Transport und Schlachtung innerhalb von zehn Jahren durch ordnungsrechtliche Vorgaben erheblich verbessern, sodass Tierhaltung an den Bedürfnissen der Tiere orientiert ist. Tierprodukte, die den EU-Tierschutzstandards nicht entsprechen, sollen nicht mehr in die EU importiert werden. Zudem sollte eine pflanzliche Ernährung u.a. durch Aufklärungsarbeit und gezielte Angebote gefördert werden.

Je weniger Tiertransporte, desto besser für die Tiere. Falls Transporte nicht vermieden werden können, müssen sie so unstrapaziös wie möglich sein. Daher fordern wir, dass Tiere verpflichtend zu einem nahe gelegenen Schlachthof gebracht werden müssen – statt zu dem, der am billigsten arbeitet – und wollen deshalb Tiertransporte auf maximal vier Stunden begrenzen. Wir wollen regionale Schlachtstätten und mobile Schlachteinrichtungen fördern sowie regionale Verarbeitungs- und Vermarktungsstrukturen aufbauen, um eine Infrastruktur für regionale, tierschutzkonforme Schlachtung zu schaffen. Hierzu gehört auch, Schlachthöfe unter Wahrung des Beschäftigtendatenschutzes durch Videokameras besser zu überwachen. Dabei aufgedeckte Verstöße gegen das Tierschutzgesetz müssen konsequent, hart und sofort geahndet werden.

Tierschutz darf nicht an nationalen Grenzen enden. Tiertransporte für Zucht, Schlachtung, Tierversuche und Heimtierhaltung müssen europaweit kontrollierbar sein. Das geltende Recht muss umgesetzt werden. Wir wollen den Tierschutzvollzug auch auf europäischer Ebene stärken. Verstöße gegen das Tierschutzgesetz müssen konsequent erfasst und geahndet werden.

Exporte lebender Schlachttiere sowie Mast- und Zuchttiere in Länder außerhalb der EU sowie jede Form von Klonen und Qualzucht wollen wir verbieten. Anstelle dessen sollen Samen und Fleisch transportiert werden. Wir wollen dafür sorgen, dass Tiere in der EU nicht betäubungslos kastriert werden dürfen und solche Tiere auch nicht mehr in den EU-Binnenmarkt eingeführt werden.

Das Verbot von Tierversuchen in der Kosmetik muss konsequent umgesetzt und auf weitere Produkte und andere Bereiche, wie z. B. die Chemikalienprüfung, ausgeweitet werden. Zusätzlich benötigen wir eine verbindliche Ausstiegsstrategie aus den Tierversuchen sowie eine verstärkte Förderung für die Erforschung von Alternativen. Bestehende Alternativen sind anzuwenden. Auch Haus- und Straßentiere müssen in Europa ein würdiges Leben haben. Wir fordern ein Ende der Tötung von streunenden Katzen und Hunden. Stattdessen müssen öffentliche und private Maßnahmen der Geburtenkontrolle, etwa die Kastration, gestärkt werden. Auch eine verpflichtende Kennzeichnung und Registrierung von Hunden und Katzen wollen wir einführen.

Wildtiere, ihre Habitate und Zuggebiete wollen wir besonders schützen. Hierfür sind internationale Arten- und Naturschutzabkommen konsequent umzusetzen. Wir wollen illegalen Wildtierhandel in Europa bekämpfen und den Import von Wildtieren und -pflanzen in die EU besser regulieren. So wollen wir die Instrumente internationaler Artenschutzabkommen (z. B. CITES) stärken und zielgerichteter sowie schneller anwenden. Für Arten, die selbst in zoologischen Gärten nicht art- und anspruchsgemäß gehalten werden können, wollen wir den Import beenden, internationale Arterhaltungszuchtprogramme jedoch ermöglichen.

Fischbestände schützen

Wir machen uns stark für eine nachhaltige EU-Fischereipolitik und für ein Netzwerk von gut überwachten Meeresschutzgebieten in ganz Europa. Unsere Meere müssen geschützt und die Überfischung muss gestoppt werden. Nur die nachhaltige Bewirtschaftung von Fischbeständen gibt der Fischerei eine Zukunft. Um der katastrophalen Plünderung der Meere und der Fischbestände Einhalt zu gebieten, reichen kosmetische Korrekturen der EU-Fischereipolitik nicht aus. Fangquoten müssen verbindlich an wissenschaftlichen Kriterien ausgerichtet werden, statt rein politisch festgelegt zu werden. Wir wollen die schädlichen Fischerei-Subventionen beenden und fordern wirksame, lückenlose Fischereikontrollen sowie scharfe Sanktionen beispielsweise bei Verstößen gegen die Anlandepflicht für Beifang. Die Tiefseefischerei und besonders umweltschädliche Fangmethoden wollen wir gänzlich verbieten. Ein Leerfischen der Meere für unseren Konsum lehnen wir ab. Wie wollen Alternativen zur Stellnetz- und Schleppnetzfischerei voran bringen, um die Umwelt- und Tierschutzschäden zu minimieren. Diese können ökologische Aquakulturen sein, technische Verbesserungen, die Beifänge minimieren oder alternative Fangmethoden. Funktionierende Alternativen wollen wir zum europäischen Standard erklären.


Wer GRÜN wählt, stimmt für

• ambitionierten Tierschutz von der Landwirtschaft bis zu Heimtieren,

• eine Ausstiegsstrategie für das Ende von Tierversuchen,

• eine EU-Fischereipolitik, die unsere Fischbestände erhält.

1.67 Europa vom Plastikmüll befreien

mit einem Bruchteil der finanziellen Mittel erforscht und weiterentwickelt, die konventionelle und gentechnische Ansätze erhalten. Wir setzen uns auch für den Erhalt wertvoller Kulturlandschaften ein, beispielsweise der Streuobstbestände.

Ökosysteme zu bilden – über Push-and-Pull-Techniken und Permakultur bis zu Agroforstsystemen ‌––, ist riesig, ebenso wie das Potenzial ökologischer Anbautechniken, widerstandsfähig gegenüber Krankheiten, Trockenheit, Versalzung, Vernässung zu sein. Dieses

Wir Grünen lehnen seit vielen Jahren die Agrogentechnik ab,– anders als Gentechnik teilweise im medizinischen Bereich und bei der industriellen Produktion – den Einsatz von Gentechnik in der Landwirtschaft ab. So, wie Gentechnik in der Landwirtschaft stattfindet, trägt sie zum Ausbau der Monopole großer Agrarkonzerne bei und führt zu einem Verlust an Biodiversität und landwirtschaftlicher Vielfalt. Die großen Probleme, die Länder wie die USA oder Argentinien als Folge des Einsatzes von Gentechnik haben – wie ein massiver

Vielfalt, die große Monopolmacht der Agrarkonzerne sowie die eingeschränkte Verbraucherfreiheit –, unterstreichen, wie wichtig diese Ablehnung war und ist. Dass Europas Äcker heute weitgehend frei von Gentechnik sind, ist ein Erfolg der Bewegung und der Verbraucher*innen gegen Gentechnik.

Daher ist es essenziell, dass das Vorsorgeprinzip entsprechend der Entscheidung des EUGH auch gegenüber neuen Verfahren in der Gentechnik europaweit angewandt wird. Weil gentechnische Veränderungen nicht rückholbar sind, muss sichergestellt werden, dass keine Organismen freigesetzt werden, die Schaden anrichten. Ob die Probleme, die es bei der herkömmlichen Gentechnik gibt, bei neuen gentechnischen Verfahren wie CRISPR/Cas zum Tragen kommen, muss in jedem einzelnen Zulassungsverfahren im Sinne des europäischen Vorsorgeprinzips geklärt werden.im Zulassungsverfahren entsprechend der Entscheidung des EuGH auch gegenüber neuen Verfahren in der Gentechnik europaweit angewandt wird. Auch die neue Gentechnik unterliegt einer strengen Regulierung und Kennzeichnungspflicht. Die Menschen in Europa wollen mehrheitlich keine Gentechnik auf dem Acker und dem Teller – wir setzen uns dafür ein, dass die Wahlfreiheit für Verbraucher*innen und Landwirt*innen auch gegenüber neuen gentechnischen Verfahren gewährleistet wird. Weil gentechnische Veränderungen nicht rückholbar sind, muss sichergestellt werden, dass keine Organismen freigesetzt werden, die Schaden anrichten können. Die Zulassungsverfahren durch die EFSA müssen transparent und unabhängig vom Einfluss der Agrarkonzerne durchgeführt werden. Zugleich muss der Fokus auf Umweltgefahren ausgebaut und mehr Geld in öffentliche Forschung investiert werden.

Der Einsatz von Gentechnik ist aber nicht nur eine Frage der gesetzlichen Zulassung, sondern vielmehr eine Frage der Ethik und der gesellschaftlichen Akzeptanz. Deshalb muss der weitere Umgang mit neuen gentechnischen Verfahren breit gesellschaftlich diskutiert werden.

Der Einsatz von Gentechnik ist aber nicht nur eine Frage der gesetzlichen Zulassung, sondern vielmehr eine Frage der Ethik und der gesellschaftlichen Akzeptanz. Deshalb muss der weitere Umgang mit neuen gentechnischen Verfahren breit gesellschaftlich diskutiert werden. In diesem Zusammenhang halten wir es auch grundsätzlich für höchst problematisch, dass bei der finalen Zulassung einzelner Konstrukte der Ständige AusschussKommission und die Mitgliedstaaten im Ständigen Ausschuss ohne das Europäische Parlament entscheiden. Das können wir so nicht akzeptieren. Wir Grünen

• eine EU-Fischereipolitik, die unsere Fischbestände erhält,

• konsequente Regulierung und Transparenz bei Gentechnik,

• konsequente Regulierung und Transparenz bei Gentechnik ein Verbot von Patenten auf Saatgut, Pflanzen und Tiere.

Die zunehmende Konzernmacht zementiert das agrarindustrielle System und arbeitet gegen die dringend notwendige Agrarwende. Die Reform der Wettbewerbsregeln ist der Schlüssel zur Bewältigung der Machtkonzentration im Agrarsystem. Bei zukünftigen Fusionen müssen auch die Auswirkungen auf Umwelt, Artenvielfalt, Gesundheit und Ernährung sowie für die betroffenen Bäuer*innen geprüft werden.

in erster Linie für wenige Minuten verwendet werden, wie das beispielsweise bei Trinkhalmen der Fall ist. Da, wo es Alternativen gibt, müssen sie auch genutzt werden. Die Europäische Kommission hat dieses Problem in ihrer Plastikstrategie aufgegriffen und unter anderem ein Verbot von Wegwerfprodukten aus Plastik wie Wattestäbchen, Plastikgeschirr und auch Trinkhalmen angestoßen. Das ist ein guter erster Ansatz, reicht jedoch noch nicht, um den Massen an Einwegplastik umfangreich Einhalt zu gebieten.

Die Europäische Kommission hat dieses Problem in ihrer Plastikstrategie aufgegriffen und unter anderem ein Verbot von Wegwerfprodukten aus Plastik wie Wattestäbchen, Plastikgeschirr und auch Trinkhalmen angestoßen. Das ist ein guter Ansatz, bislang sind die Überlegungen der Europäischen Kommission hierzu jedoch nur sehr vage ausgeführt. Wir Grüne setzen uns dafür ein, dass die Verbotsliste um leichte Plastiktüten wie auch um Produkte aus der Industrie und der Baubranche ergänzt und dann konsequent und möglichst zeitnah umgesetzt wird. Auch reicht ein solches Verbot noch nicht, um den Massen an Einwegplastik umfangreich Einhalt zu gebieten.

Klimabedingte Migration und Flucht würdevoll gestalten – Klimapass für Bewohner*innen von bedrohten Inselstaaten

Für Millionen von Menschen weltweit ist die Klimakrise längst kein theoretisches Phänomen mehr. Neben einer grundlegenden Kehrtwende in der eigenen Klimapolitik ist es deshalb Aufgabe der EU, die betroffenen Länder technisch und finanziell bei der Anpassung an die Klimakrise und bei der Bewältigung ihrer Folgen zu unterstützen. Dennoch werden Menschen gezwungen sein, ihre Heimat zu verlassen. Wir wollen, dass die EU dazu beiträgt, diesen Menschen eine würdevolle und selbstbestimmte Migration zu ermöglichen – innerhalb ihres Landes, in ihrer Region, gegebenenfalls auch nach Europa. Historisch betrachtet sind die westlichen Industriestaaten die Hauptverursacher klimaschädigender Treibhausgase. Daher soll die EU zusammen mit anderen Industriestaaten vorangehen und im Rahmen einer gemeinsamen Regelung den Bewohner*innen von bedrohten Inselstaaten, die durch die Klimakrise unbewohnbar werden, Klimapässe anbieten. Diese sollen zusätzlich und nicht alternativ zu bestehenden Initiativen und Forderungen der Inselstaaten etabliert werden. Auch andere Staaten mit historisch oder gegenwärtig hohen Treibhausgasemissionen sollen als Partner für diese gerechte Klimafolgenanpassung gewonnen werden. Zugleich sollte die EU Prozesse unterstützen, in denen mit betroffenen Staaten über völkerrechtliche Ansätze zum Umgang mit klimabedingter Migration, Flucht und Vertreibung, sowie zum Zugang zu internationalem Schutz beraten wird.

CO₂ einen Preis geben und den Menschen das Geld

Wenn Europa Steuerdumping entschlossen bekämpft, kann es dafür sorgen, dass auch die großen Unternehmen und alle Vermögenden ihren gerechten Beitrag zum Solidarsystem leisten. Zudem möchten wir die Eurozone so umbauen und stabilisieren, dass sie bei Krisen umso fester zusammensteht. Eine krisenfeste und prosperierende Währungsunion sehen wir als Grundpfeiler einer starken und solidarischen europäischen Gemeinschaft. Daher möchten wir die Währungsunion so weiterentwickeln, dass weitere Krisen vermieden werden können und im Falle einer Krise trotzdem die nötigen Instrumente zur Stabilisierung der Wirtschaft einsatzbereit sind. Wir dürfen nicht wieder in eine Situation kommen, in der alleine die Europäische Zentralbank ihrer Verantwortung für die Stabilisierung der Wirtschaft nachkommt.

einen Schutz vor Armut und Ausbeutung verlassen können. Gerade auch, wenn sie in unterschiedlichen Ländern leben und arbeiten. Durch die Einrichtung von Sonderwirtschaftszonen wird dieses Ziel konterkariert.

Regierungen im Wesentlichen darauf, dass sie den Anteil ihres Landes am gemeinsamen Budget wieder zurückerstattet bekommen. Dabei profitieren von erstklassiger Forschung in Sofia auch Firmen in Amsterdam, und von der Finanzstabilität in Finnland haben auch Bankkund*innen in Spanien etwas. Deshalb werden wir uns dafür einsetzen, dass sich die Anstrengungen der EU in Zukunft so stark wie möglich auf europäische Gemeingüter konzentrieren und der Haushalt entsprechend ausgerichtet wird. Wir fordern einen EU-Haushalt in Höhe von 1,3 % des europäischen Bruttoinlandsproduktes, damit die Europäische Union die ihr übertragenen Aufgaben sachgerecht erfüllen kann. In dem Maße, wie die EU eigene Einnahmequellen erschließt, reduzieren sich die nationalen Beiträge.

Dabei bieten gemeinsame Projekte, gemeinsame Beschaffung oder das Zusammenlegen von 28 Behörden auch erhebliche Einsparpotentiale. Wir sprechen uns dafür aus, den EU Haushalt deutlich zu vergrößern, damit zum Beispiel die Sozial- oder Energieunion adäquat finanziert werden und automatische Stabilisatoren die Wirtschafts- und Währungsunion gegen Krisen absichern. Wir fordern einen EU-Haushalt in Höhe von 1,3 Prozent des europäischen Bruttoinlandsprodukts, damit die Europäische Union die ihr bereits heute übertragenen Aufgaben sachgerecht erfüllten kann. Wenn die europäische Ebene nach und nach mehr Verantwortung übernehmen soll, dann muss das Volumen des EU-Finanzrahmens entsprechend mit den zu erfüllenden Aufgaben wachsen.In dem Maße, wie die EU eigene Einnahmequellenerschließt, reduzieren sich die nationalen Beiträge.

Der Mehrjährige Finanzrahmen der EU sollte an die Legislaturperiode des Europäischen Parlaments angeglichen werden und nicht länger davon unabhängig in 7-Jahres-Zyklen verabschiedet werden. Wir wollen die gesamten Einnahmen und Ausgaben des Mehrjährigen Finanzrahmens an übergeordneten Politikzielen und internationalen Vereinbarungen ausrichten wie den Zielen der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung und dem Pariser Klimaabkommen. Mit einem verpflichtenden Nachhaltigkeits-Check wollen wir anhand von fest definierten Nachhaltigkeitskriterien die einzelnen Haushaltslinien darauf hin prüfen, ob sie einen Beitrag dazu leisten, diese Ziele zu erreichen. Ein erheblicher Teil des EU-Haushaltes muss für die aktive Bekämpfung der Klimakatastrophe reserviert werden und darf nicht in fossile Energien fließen.

Europa soll dort besteuern, wo es eine faire Besteuerung besser sicherstellen kann als die Mitgliedstaaten. DieDies betrifft die Besteuerung von international tätigen Unternehmen, deren Wertschöpfung der großen digitalen Konzerne wie Google oder Facebook ist häufig immateriell ist und sich keinem Land zuzuordnenzuordnen lässt. So schaffen es diese Unternehmen oft, sich der Besteuerung ganz zu entziehen. Wir wollen mit einereine am Umsatz orientiertenorientierte europäische Digitalsteuer einen Teil rasch einführen, um das Steuerdumping digitaler Konzerne zu unterbinden.

In Zukunft muss die Unternehmensbesteuerung dann alle Branchen und Unternehmen erfassen. Wir brauchen in einem ersten Schritt eine europaweit einheitliche konsolidierte Bemessungsgrundlage für die Besteuerung von Unternehmen und im zweiten Schritt eine einheitliche europäische Unternehmensteuer inklusive fairer Mindeststeuersätze, die für alle Unternehmen gleichermaßen gilt. Einen Anteil dieser enormen GewinneUnternehmenssteuern wollen wir den europäischen Bürger*innen zugutekommen lassen, denn Unternehmen erwirtschaften einen Teil ihrer Gewinne nur dank des europäischen Binnenmarkts. So schützen wir auch junge digitale Start-ups wie auch die lokal verwurzelte Wirtschaft vor unlauterem Wettbewerb der IT-Riesen.
Um Steuerflucht durch Gewinnverlagerung in Steuersümpfe außerhalb der EU zu vermeiden, müssen wir darauf hinarbeiten mit den wichtigsten Handelspartnern der EU die Bemessungsgrundlage für die Körperschaftssteuer gemeinsam zu konsolidieren. Sollte dies nicht gelingen, müssen auch unilaterale Unternehmenssteuersysteme der EU in Betracht gezogen werden, die sich nicht umgehen lassen.

Wir wollen massiv in Europas Zukunft investieren. Mit unserer Investitionsoffensive lösen wir zwei Probleme. Wir schaffen Arbeit und eine wirtschaftliche Perspektive für alle Europäer*innen. Gleichzeitig erneuern, erweitern und modernisieren wir unsere Infrastruktur. Wir Grüne denken Klimaschutz, Gerechtigkeit und Freiheit in Europa zusammen. Sozial-, und wirtschaftspolitische Maßnahmen müssen mit der ökologischen Modernisierung der Industriegesellschaft verbunden werden. Unser Konzept des Green New Deal wollen wir dafür weiterentwickeln, mit einem eigenen Haushalt für den Euro, der stabilisiert und investiert. Neue Investitionen zum Beispiel in Klimaschutz, öffentliche Daseinsvorsorge und Bildung schaffen Arbeitsplätze und wirtschaftliche Perspektive für viele Menschen in Europa Das ist die Voraussetzung für Wohlstand und Lebensqualität auch in der Zukunft.

entstanden. Auch die EU2020-Ziele sind noch lange nicht erreicht. So fehlen allein bei den Ausgaben für Forschung und Entwicklung noch über 100 Milliarden Euro jährlich. Wir brauchen ein soziales Europa, das die soziale Sicherheit erhöht und Abstiegsängste mindert. Dazu brauchen wir europäische Investitionen, die überall in Europa wirken und insbesondere den Menschen in den strukturschwachen Regionen neue Perspektiven eröffnen und sie vor neuen Krisen schützen. Um den Investitionsstau aufzulösen, müssen wir die Rahmenbedingungen für nationale Ausgaben so

Die Europäische Kommission hat hier in den letzten Jahren richtigerweise die Spielräume für solche Investitionen erweitert. Darüber hinaus wollen wir, dass die Anreize für staatliche Investitionen im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspakts verbessert werden, z.B. indem Investitionsausgaben bei der Berechnung der Defizitquoten ähnlich wie private Investitionen über mehrere Jahre abgeschrieben werden können. Damit stärken wir öffentliche Investitionen gerade in Zeiten des wirtschaftlichen Abschwungs.

Unternehmen und Start-ups in Europa. Wir wollen sie weiter stärken. Der Europäische Investitionsfonds für strategische Investitionen (EFSI) wurde temporärvorübergehend zur Krisenbewältigung geschaffen. Er hat sich bewährt und sollte nicht wie ursprünglich geplant 2020 beendet werden. Wir wollen ihn dauerhaft fortführen, anstatt ihn, wie ursprünglich geplant, 2020 zu beenden. Allerdings muss er seine Strategie ändernsich neu ausrichten. Bislang kam daswurden Mittel aus anderen bewährten Programmen abgezogen. Das Geld kam häufig nicht dort an, wo es am nötigsten gebraucht wird. Finanzierte Projekte waren nicht zusätzlich, sondern wären auch ohne EFSI zustande gekommen. Zahlreiche Investitionen waren nicht nachhaltig im Sinne der Ziele für eine nachhaltige Entwicklung der UN. Wir wollen, dass alle geförderten Investitionen zusätzlich sind und nachhaltig sind. Die Förderschwerpunkte ökologische Effizienzsich strikt an Klimaschutz, Ressourceneffizienz und Kreislaufwirtschaft müssen auch tatsächlich umgesetzt werdenausrichten. Die Mitgliedstaaten sollen das Eigenkapital der Europäischen Investitionsbank erhöhen, damit diese den Fonds weiterführen

Europas Sicherheit in einer unübersichtlichen Weltlage lässt sich am besten gemeinsam gewährleisten. Die Schaffung europäischer Strukturen in der Verteidigung kann Europa sicherer und unabhängiger machen. Das spart langfristig auch viel Geld.

Die innere Sicherheit Europas lässt sich am besten gemeinsam gewährleisten. Das spart langfristig auch viel Geld.

eine Fortbildung, einen Ausbildungsplatz oder ein Praktikum zusichert. Aber sie muss auch funktionieren und darf nicht nur ein Tropfen auf dem heißen Stein sein. Deswegen setzenwollen wir uns fürdie Jugendgarantie zu einem dauerhaften und besser finanzierten Instrument weiter entwickeln. Die Ausbildungs- und Qualifizierungsangebote müssen von hoher Qualität ein, dieund auskömmlich finanziert sindsein, beispielsweise angelehnt an die duale Ausbildung in Deutschland, insbesondere in Zukunftsbranchen wie dem Klima- und Umweltschutz. Wir fordern klare Qualitätsstandards bspw. in Bezug auf Arbeitsbedingungen, Bezahlung und Befristungen. Junge Menschen dürfen durch die Jugendgarantie nicht zum schönen Schein in unsicheren, befristeten Beschäftigungsverhältnissen oder unbezahlten Praktika geparkt werden.

Gerade junge Menschen sind oft in besonders starkem Maße von prekären Beschäftigungsverhältnissen und den Schlupflöchern bei bestehenden Mindestlohnregelungen betroffen. Europa muss auch jungen Menschen soziale Sicherheit bieten. Wir wollen der Ausbeutung in Praktikums- und Ausbildungsverhältnissen entgegenwirken. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass alle, die im Rahmen ihrer Ausbildung Betriebspraktika ableisten, Teile ihrer Ausbildung im Betrieb verbringen (wie beispielsweise in dualen Ausbilungen) oder gerade am Anfang ihrer Berufstätigkeit stehen, fair entlohnt werden. Berufliche Ausbildung darf nichts sein, was man sich leisten können muss. Außerdem führen gerade unbezahlte Praktika häufig dazu, dass junge Menschen als kostenlose Arbeitskraft missbraucht werden. Darum fordern wir, dass Praktika verpflichtend entlohnt werden.

Denn Länder mit leeren Kassen und Zombie-Banken können die Jugendgarantie nicht mit Leben füllen. Spanische, griechische und italienische Jugendliche haben in ihren Heimatländern derzeit oft keine Chance auf eine Arbeit, wenn sie in einem andern EU-Land einen Job finden möchten. Auch dabei soll die EU ihnen helfen, damit könnte in Deutschland auch der Fachkräftemangel bekämpft werden.Viele Jugendliche haben in ihren Heimatländern derzeit oft keine Chance auf eine Arbeit. Die EU soll ihnen dabei helfen, eine Ausbildung oder einen Arbeitsplatz in einem anderen europäischen Land zu finden, wenn sie dies wünschen.

• Investitionen in Europas Infrastruktur, Klimaschutz, erneuerbare Energie und emissionsfreie Mobilität,

• Ausbildung und Praktika mit fairer Bezahlung

Denn ein Exportland wie Deutschland, das am meisten vom Euro profitiert und in dem Millionen von Arbeitsplätzen von einer stabilen Währung abhängig sind, hat nichts gewonnen, wenn wir einen Haushalt mit schwarzer Null vorlegen, Europa aber vor die Hunde geht, weil die Jugendarbeitslosigkeit antieuropäische Parteien stark macht. Die Eurozone muss also stabiler und demokratischer werden. kann sich nicht damit zufrieden geben, wenn wir einen Haushalt mit schwarzer Null vorlegen, anderswo aber die Jugendarbeitslosigkeit steigt. Es liegt in unserem eigenen Interesse, dass sich alle Mitgliedstaaten gut entwickeln und jungen Menschen eine Zukunftsperspektive bieten.

Zu einem krisenfesten Euro gehört auch, dass sich alle Mitgliedstaaten an die gemeinsamen Regeln halten, egal ob es um Haushaltsdefizite oder Leistungsbilanzüberschüsse geht. Die deutsche Bundesregierung kritisiert gerne andere Länder, verstößt aber mit einem hohen Leistungsbilanzüberschuss – das heißt, Deutschland exportiert mehr, als es importiert – seit Jahren selbst gegen europäische Regeln. Eine nationale und doch europäische Antwort ist, dass wir auch in Deutschland mehr investieren und gegen Lohndumping vorgehen. Das nützt der Stabilität unserer Währung und macht die deutsche Wirtschaft zukunftsfähiger und sozialer.

europäischen Währungsfonds würden aber trotzdem weiterhin bei den nationalen Parlamenten liegen, solange das Geld dafür auch aus den nationalen Haushalten kommt.

Probleme nicht zu Lasten der Gemeinschaft lösen

Zu einem krisenfesten Euro gehört auch, dass sich alle Mitgliedstaaten an die gemeinsamen Regeln halten, egal ob es um Haushaltsdefizite oder Leistungsbilanzüberschüsse geht. Die deutsche Bundesregierung kritisiert gerne andere Länder, verstößt aber mit einem hohen Leistungsbilanzüberschuss – das heißt, Deutschland exportiert mehr, als es importiert – seit Jahren selbst gegen europäische Regeln. Leistungsbilanzungleichgewichte müssen effektiv begrenzt werden, um der Entstehung möglicher Krisen frühzeitig vorzubeugen. Die Sanktionierbarkeit von Defiziten und Leistungsüberschüssen muss einander angeglichen werden.

Das bedeutet, dass sich auch Überschussländer wie Deutschland aktiv an der Verminderung von außenwirtschaftlichen Ungleichgewichten beteiligen müssen. Dies kann sowohl durch Lohnsteigerungen als auch über erhöhte öffentliche und private Investitionen erfolgen. Damit stärken wir den gemeinsamen Währungsraum, die Arbeitnehmer*innen in Deutschland und die inländische Digital-, Verkehrs- und Bildungsinfrastruktur.

Euro stabilisieren

Alle Mitgliedstaaten müssen mehr gemeinsame Verantwortung für die Stabilität des Euro übernehmen. Die Europäische Zentralbank ist dafür nicht alleine verantwortlich. Dafür braucht es eine gemeinsame Haushaltspolitik in der Eurozone und der EU, da die Krise gezeigt hat, dass nationale Fiskalpolitik alleine zu Schieflagen und unnötig langen Krisen führt – selbst bei Mitgliedstaaten, die sich wie Spanien und Irland immer an die Regeln hielten. Außerdem braucht es ein Instrument, das im Abschwung die Abwärtsdynamik abfedert. In seiner heutigen Form kann der EU-Haushalt diese Funktion eines automatischen Stabilisators in einer Konjunkturkrise aber nicht erfüllen. Wir möchten dafür die Instrumente schaffen bevor es zu einer Krise kommt. Deshalb schaffen wir einen eigenen Haushalt für den Euro, der stabilisiert und investiert. Dieser Haushalt ist für alle Länder der Eurozone gedacht und für alle anderen EU-Mitgliedsländer offen. Wer sich über die EurozonePlus Bekämpfung von Steuerbetrug und einer gemeinsamen Körperschaftssteuer an den Einnahmen des Haushalts beteiligt, macht mit. Der eigene Haushalt für den Euro, der stabilisiert und investiert, sollte im Rahmen der EU-Finanzen verankert sein, so dass das europäische Parlament bei der Aufstellung und Kontrolle gleichberechtigt mitentscheidet.

Kernaufgabe des Haushalts für den Euro ist die Finanzierung von Europäischen Gemeingütern und Investitionen. Er speist sich aus konjunkturabhängigen Einnahmen wie einer gemeinsamen Unternehmensteuer sowie dem Kampf gegen aggressive Steuervermeidung und Steuerhinterziehung. Dadurch wirkt er stabilisierend. Die Mitgliedstaaten werden im Abschwung entlastet, da sie dann weniger einzahlen müssen, profitieren aber trotzdem von den Ausgaben. Das ist gelebte europäische Solidarität und stabilisiert die gesamte EU. Um die entsprechende Wirkung zu entfalten, bedarf es einer relevanten Größenordnung. Wir streben daher mittelfristig einen Umfang von mindestens 1% des gemeinsamen BIP an. Der Umfang muss über die Zeit und mit den dorthin übertragenen Aufgaben nach und nach größer werden. Dabei handelt es sich nicht um neue Aufgaben, die durch zusätzliche Steuern finanziert werden, sondern um eine Verlagerung der Finanzierung von solchen Gemeingütern und Investitionen in den sozial-ökologischen Umbau, die auf europäischer Ebene effektiver durchgeführt werden können.

Unser Ziel ist, dass perspektivisch alle EU-Mitgliedstaaten von der Funktion eines automatischen Stabilisators profitieren können. Der eigene Haushalt für den Euro, der stabilisiert und investiert, ist für uns nur eine Zwischenlösung, um in Richtung eines stärker EU-eigenfinanzierten EU-Haushalts zu gelangen, der die EU noch stärker zu einer politischen und sozialen Union macht. Der Weg dahin ist wegen des Einstimmigkeitsprinzips schwer und lang Deswegen gehen wir mit dem eigenen Haushalt für den Euro, der stabilisiert und investiert, den ersten Schritt mit denjenigen, die bereit sind mitzumachen. Wir erwarten, dass durch die Sogwirkung der gemeinsam finanzierten öffentlichen Güter sich auch die heutigen Nichteuroländer diesem Instrument schnell anschließen, indem sie sich dem gemeinsamen Kampf gegen aggressive Steuervermeidung und Steuerbetrug anschließen und sich an der gemeinsame Unternehmenssteuer beteiligen. Wir befürworten eine Euro-Heranführungshilfe für Nicht-Euro-Staaten zur Unterstützung von Reformen. Alle den Euro betreffenden Entscheidungen haben auch unmittelbare Auswirkungen auf Nicht-Eurostaaten. Deshalb müssen neue Instrumente für alle EU-Staaten konzipiert sein oder Nicht-Eurostaaten zur Teilnahme an weiteren Reformen ermutigen.

Alle Mitgliedstaaten müssen mehr gemeinsame Verantwortung für die Stabilität des Euro übernehmen. Die Europäische Zentralbank ist dafür nicht alleine verantwortlich. Deshalb befürworten wir einen eigenen Haushalt für die Eurozone im Rahmen der allgemeinen EU-Finanzen. Wir schaffen ein EurozonePlus-Budget, das in dem Maße aufwächst, wie sich die beteiligten Mitgliedstaaten darauf einigen, darüber gemeinsame Aufgaben gemeinsam zu finanzieren, die sie bisher national finanziert hatten. Solche europäischen Gemeingüter wären zum Beispiel ein gemeinsames Eisenbahnnetz, ein europäisches Stromnetz für erneuerbare Energien oder eine flächendeckende digitale Infrastruktur für Europa. Dieses EurozonePlus-Budget soll möglichst im Rahmen des mittelfristigen Finanzrahmens für alle Mitgliedsländer der Union offen sein. Es speist sich aus gemeinsamen konjunkturabhängigen Steuern. Insbesondere wollen wir eine gemeinsame Unternehmenssteuer vorantreiben, die besonders antizyklisch wirkt, Bürokratie für grenzüberschreitende Unternehmen abbaut und Steuerdumping beendet. Deutschland und Frankreich sollten hier vorangehen. Durch ein so finanziertes Budget werden Mitgliedstaaten in konjunkturell schwachen Zeiten entlastet. Das stützt die Wirtschaft und bewahrt Arbeitsplätze. Der Haushalt für die Eurozone sollte verpflichtend für alle Euroländer, aber offen für alle sein, daher „EurozonePlus“.

Zur Stabilisierung könnte auch eine ergänzende europäische Rückversicherung der nationalen Arbeitslosenversicherungen beitragen.Auf- und Abschwung verteilen sich über die Mitgliedstaaten unterschiedlich. Um diese unterschiedlichen Auswirkungen auszugleichen, reichen nationale und geldpolitische Maßnahmen nicht aus. Europa braucht neue Strukturen, um mit diesen Schieflagen künftig besser umgehen zu können. Der oben beschriebene Haushalt für den Euro ist dafür das beste Instrument und wir fordern dies als ersten Schritt.

Eine europäische Arbeitslosenversicherung würde die ausgleichende und stabilisierende Wirkung des Haushalts für den Euro noch verstärken. Wir wollen daher als zweiten Schritt eine Rückversicherung der nationalen Arbeitslosenversicherungen einführen. Wir setzen uns desweiteren für eine Europäische Basis-Arbeitslosenversicherung ein, die durch die nationalen Sicherungssysteme ergänzt werden soll. Wir sind uns aber bewusst, dass die Einführung einer solchen Europäischen Arbeitslosenversicherung eher ein mittelfristiges Projekt ist.

Europa sollte künftige Krisen alleine lösen können. In der Eurokrise hat der iInternationale Währungsfonds geholfenim Rahmen der sogenannten Troika stark eingegriffen. Die Troika hat umfassende Anpassungsprogramme in den Programmländern durchgedrückt, mit starken sozialen Verwerfungen. Das Handeln der Troika hat in vielen Programmländern das Vertrauen in die europäische Demokratie beschädigt. Deswegen wollen wir, dass Europa seine Krisen künftig alleine, nach eigenen Regeln, demokratischer und transparenter löst. Wir wollen den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) in einen europäischenvollwertigen Europäischen Währungsfonds schaffen(EWF) überführen und ihn im EU-Recht verankern. Um zu verhindern, dass ein Land plötzlich, kontrolliert durch Spekulation in eine tiefe Krise schlittert, braucht es eine schnelle Reaktion. Dafür wollen wir eine kurzfristige Kreditlinie schaffen,das Europaparlament und die schon präventiv wirktnationalen Parlamente. Das Europäische Parlament sollte das Recht auf Information, Kontrolle und Miternennung der Direktorin bzw. des Direktors dieses europäischendes Europäischen Währungsfonds erhalten. Die Entscheidungen über längerfristige Kredite aus dem eEuropäischen Währungsfonds würden aber trotzdem weiterhin bei den nationalen Parlamenten liegen, solange das Geld dafür auch aus den nationalen Haushalten kommt. Um zu verhindern, dass ein Land plötzlich durch Spekulationen in eine tiefe Krise schlittert, braucht der EWF zusätzlich eine Möglichkeit zur schnellen Reaktion. Dafür soll er kurzfristig Kredite bereitstellen können, die bereits vor einer möglichen Krise präventiv wirken. Diese präventiven Kredite schützen Mitgliedstaaten davor, Opfer rein finanzmarktgetriebener Effekte zu werden. Eingriffe in die wirtschaftspolitischen Souveränität der Mitgliedstaaten sind hierfür nicht erforderlich.

europäischen Währungsfonds würden aber trotzdem weiterhin bei den nationalen Parlamenten liegen, solange das Geld dafür auch aus den nationalen Haushalten kommt. Im Falle einer Krise darf es nicht wieder zu einer massiven Sparpolitik kommen, die ein Land in die soziale Krise stürzt und die Wirtschaftsleistung abwürgt. Neben Auflagen zur Modernisierung der Strukturen muss die Kreditvergabe an ein Land in Not diese Grundsätze beachten. Das Kaputtsparen ganzer Volkswirtschaften lehnen wir ab.

europäischen Währungsfonds würden aber trotzdem weiterhin bei den nationalen Parlamenten liegen, solange das Geld dafür auch aus den nationalen Haushalten kommt.

Hohe Staatsschulden, das Risiko steigender Zinslasten und unverantwortliche Regierungspolitik sind ein großes Risiko für die Stabilität unserer Währung. Alle Euroländer brauchen daher verlässlichen Zugang zu niedrigen Zinsen und starke Anreize zu soliden Staatsfinanzen. Der Konflikt zwischen der italienischen Regierung und der EU-Kommission zeigt, wie hoch das Risiko durch einseitige nationale Finanzpolitik einzelner Länder für den Euro insgesamt ist. Daher wollen wir, ähnlich wie ursprünglich vom Sachverständigenrat vorgeschlagen, einen Altschuldentilgungsfonds einrichten, in den die Altschulden eines Landes eingebracht werden, die 60% des BIP übersteigen. Wer sich an die gemeinsam vereinbarten europäischen Finanzregeln hält, soll im Gegenzug von niedrigen Zinsen für die Abzahlung der Schulden im Altschuldentilgungsfonds profitieren. So vereinen wir europäische Solidarität und Solidität.

Mit dem Euro ist ein Europa der mehreren Geschwindigkeiten bereits Realität: Die Länder des Euro teilen eine gemeinsame Geldpolitik. Das macht für diese Länder auch in anderen Bereichen gemeinsame Schritte notwendig, die für die Nicht-Euroländer nicht essenziell sind. Lösungen für die Eurozone sollten aber immer offen für andere Mitgliedstaaten sein, wie es etwa schon heute bei der Bankenunion der Fall ist.im Moment Realität. Aber damit wollen wir uns nicht abfinden. Der Euro ist die Währung der Europäischen Union. Mit dem Vertrag von Lissabon haben sich alle EU-Mitgliedstaaten - bis auf Dänemark und Großbritannien - zur Einführung des Euro verpflichtet, sobald sie die Euro-Kriterien erfüllen. Bereits heute sind alle EU-Staaten über den EU-Binnenmarkt sehr eng miteinander verflochten. Alle den Euro betreffenden Entscheidungen haben auch unmittelbare Auswirkungen auf Nicht-Eurostaaten. Neue Instrumente sollten daher für alle Mitgliedstaaten konzipiert sein und Nicht-Eurostaaten zur Teilnahme an weiteren Reformen ermutigt werden, so wie dies etwa schon heute beim EU-Investitionsfonds (EFSI) oder der Bankenunion der Fall ist.

ist eine einheitliche Unternehmensbesteuerung die logische Fortsetzung des Binnenmarktes. WirTechnisch gesehen wollen wir in einem ersten Schritt eine gemeinsame konsolidierte Bemessungsgrundlage für die Besteuerung von Unternehmen im Binnenmarkt.[Leerzeichen]

In einemIm zweiten Schritt sollte einesoll dann zeitnah die europäische Unternehmenssteuer folgen, damit es endlich eine echte europäische Einnahmequelle gibt. Ein Teil der Einnahmen aus dem Mindeststeuersatz soll direkt in den EurozonePlus-Haushalt fließen. Die Mitgliedstaaten können und sollen Steuersätze festlegen, die über dem Mindeststeuersatz liegen. Die Einnahmen daraus fließen

Konsequenzen haben. Banken, Kanzleien und Unternehmen dürfen dann keine Geschäfte in diesen Ländern mehr machen, und Verstöße dagegen müssen sanktioniert werden.

Unser Ziel ist es, dass korrupte Individuen und ihr Kapital sich in der EU nicht länger verstecken können. Beim Kauf von teuren Wohnungen, Luxusautos, Jachten und dergleichen soll wie in Großbritannien kontrolliert werden können, ob das Vermögen auf legalem Weg erworben wurde. Die EU sollte öfter Sanktionen gegen korrupte Individuen aus Drittstaaten verhängen und ihnen die Einreise und den Aufenthalt in der EU verweigern. Aufenthaltsgenehmigungen und Staatsbürgerschaften sollten die Mitgliedsstaaten nach fairen Verfahren vergeben und nicht als "Goldene Visas" an Kriminelle verkauft werden können.

Firmen den Zugang zu ihren Plattformen verwehren oder absurde Konditionen verlangen, müssen die Wettbewerbshüter*innen dagegen vorgehen. Vermietungs-Plattformen für Ferienwohnungen wie Airbnb unterlaufen gesetzliche Regulierungen der Städte und Bundesländer und berufen sich dabei auf die Regeln des Europäischen Binnenmarktes. Gegen die Städte, die versuchen, Wohnraum vor Spekulation zu schützen, haben diese Plattformen sogar Beschwerde bei der EU-Kommission eingelegt. Es kann nicht sein, dass diese Online-Plattformen die Entscheidungsmacht der Städte und Bundesländer aushebeln. Die EU-Komission ist gefordert, sicherzustellen, dass diese Plattformen bei der Regulierung von Ferienwohnungen endlich mitwirken müssen.

wieder aufspalten. Wer von Facebook zu einem anderen sozialen Netzwerk wechseln will, muss zudem seine Daten einfach und schnell mitnehmen können.

Die Lohnungleichheit ist nicht nur in Deutschland, sondern auch in der Gesamt-EU beträchtlich. Extrem ungleiche materielle Verhältnisse sind eine Mitursache für Populismus, Autoritarismus und für soziale Unruhe. Neben Lohndumping- und Steuerbetrugsverhinderung fordern wir daher die Prüfung eines verbindlichen maximalen Abstands zwischen dem höchsten und niedrigsten Gehalt in einem Unternehmen. Dafür möchten wir eine vielfältig besetzte Kommission einsetzen.

wieder aufspalten. Wer von Facebook zu einem anderen sozialen Netzwerk wechseln will, muss zudem seine Daten einfach und schnell mitnehmen können.

Neben der Verhinderung von Monopolismus bedeutet fairer Wettbewerb aber auch, sich nicht durch Niedriglöhne und Sozialabbau Wettbewerbsvorteile auf Kosten anderer zu verschaffen. Gerade Deutschland hat dieses Wettbewerbsmodell in den letzten Jahren auf Kosten des eigenen sozialen Zusamenhalts wie auch seiner seiner europäischen Nachbarn betrieben. Es ist nicht zuletzt auch solche Politik, die Menschen in die Fänge nationalistischer Scheinalternativen treibt. Stattdessen brauchen wir dringend echte Alternativen, die Europa als solidarische Sozialunion definieren: als eine Gemeinschaft, die sich geschlossen gegen das ökonomische Ausspielen des einen gegen den anderen stellt.

nicht den wirtschaftlichen Freiheiten unterordnet, müssen die entsprechenden Gesetze angepasst werden.

Betriebliche Mitbestimmung in ganz Europa sichern

Die Freizügigkeit in Europa darf nicht dazu führen, dass Unternehmen dort ihren Firmensitz einrichten, wo die niedrigsten Standarts in der Mitbestimmung von Arbeitnehmer*innen gelten. Deshalb wollen wir die europäischen Betriebsräte und ihre Mitbestimmungsrechte stärken und beispielsweise eine Parität von Arbeitnehmer*innen und Arbeitgeber*innen an Entscheidungen in allen Unternehmen mit mehr als 1000 Angestellten über die Grenzen der Mitgliedsstaaten hinweg nach dem Vorbild Sloweniens durchsetzen. Wir wollen starke europäische Gewerkschaften. Grünes Ziel ist darüber hinaus, dass die freie gewerkschaftliche Betätigung entsprechend der Kernarbeitsnormen der ILO in allen Unternehmen in Europa garantiert wird.

schaffen. Das Gleiche gilt für die nationalen Gesundheitssysteme. Auch hier braucht es einen Mindestversorgungsstandard in allen Ländern. Jede*r Europäer*in muss einensich darauf verlassen können, bei Krankheit oder Pflegebedürftigkeit gut versorgt zu werden; der Ausschluss von Bevölkerungsgruppen vom Zugang zum Gesundheitswesen ist deshalb zu guter medizinischer Versorgung habensanktionieren.

berücksichtigen und transparent sein. Wir streben strengere Regelungen gegen die Einflussnahme der Pharmaindustrie im Gesundheitswesen an.

Die Bewältigung des demografischen Wandels ist eine der großen gesamteuropäischen Aufgaben. Es wird in den nächsten Jahrzehnten mehr Pflegebedürftige und an Demenz erkrankte Menschen geben. Unser Ziel ist es, diesen Menschen ein selbstbestimmtes und aktives Leben in Würde zu ermöglichen. Dafür benötigen wir in Europa gemeinsame Anstrengungen zur Pflegepolitik, bei denen auch Themen wie neue Wohn- und Pflegeformen, Einhaltung der UN-Behindertenrechtskonvention, Entlastung der familiären Pflege sowie der Fachkräftebedarf in den Mittelpunkt gerückt werden. Schon heute wird die Pflegearbeit zu einem erheblichen Teil durch Arbeitsmigration innerhalb der Union und aus Drittstaaten bewältigt. Pflegekräfte und Kräfte, die die häusliche Pflege unterstützen, müssen vor Ausbeutung geschützt und fair entlohnt werden. Die Abwerbung von Pflegekräften darf nicht dazu führen, dass der Pflegekräftemangel in ärmere Mitgliedstaaten exportiert wird. Dies gilt auch für die Abwerbung von Ärzt*innen, die keine Verschlechterung der medizinischen Versorgung in diesen Ländern bedingen darf.

berücksichtigen und transparent sein. Wir streben strengere Regelungen gegen die Einflussnahme der Pharmaindustrie im Gesundheitswesen an.

Auch bei der Altersvorsorge kann Europa Standards setzen. Die Kommission hat zum Beispiel einen Vorschlag für ein europaweites privates Altersvorsorgeprodukt (PEPP) gemacht. Leider hat sich die Kommission dabei zu sehr von der Lobby der Lebensversicherer leiten lassen, anstatt einen Vorschlag in Anlehnung an eines der besten privaten Altersvorsorgeprodukt in Europa, nämlich die schwedische „Premium Pension“ zu entwickeln. In Schweden können alle Bürgerinnen und Bürger einen bestimmten Prozentsatz ihres Einkommens in einen staatlichen Pensionsfonds einzahlen, der einerseits fast ohne Gebühren auskommt und andererseits dank seiner Anlagestrategie auch eine besonders hohe Rendite erwirtschaftet. Wir wollen, dass auch die Menschen außerhalb Schwedens ihre private Altersvorsorge mit einem solchen Bürgerfonds durchführen können. Daher soll Europa einen solchen Bürgerfonds in Anlehnung an dieses seit über fast zwanzig Jahre erprobte Konzept einführen.

berücksichtigen und transparent sein. Wir streben strengere Regelungen gegen die Einflussnahme der Pharmaindustrie im Gesundheitswesen an.

Wir benötigen in Europa eine bezahlbare und nachhaltige Energie. Energieeffizienzmaßnahmen und die Energiewende dürfen Menschen nicht aus ihren Wohnungen treiben. Deshalb müssen diese Maßnahmen sozial flankiert werden, damit das Wohnen für alle bezahlbar bleibt.

Prävention statt Repression - Cannabis europaweit legalisieren

Wir setzen uns ein für eine europäische Drogenpolitik, die auf Prävention statt Repression setzt sowie auf Hilfe und Entkriminalisierung statt Verbote. Anstelle der gescheiterten Verbotspolitik fordern wir langfristig eine an den tatsächlichen gesundheitlichen Risiken orientierte Regulierung von Drogen. Dazu gehört für uns zum Beispiel die europaweite Legalisierung und kontrollierte Abgabe von Cannabis. Pauschale Verbote neuer psychoaktiver Substanzen lehnen wir ab. Stattdessen wollen wir Zulassungsverfahren auf der Grundlage von Risikobewertungen und einem strengen Jugend- und Verbraucherschutz.

Die Europäische Union soll dazu beitragen, dass überall in Europa ein gut ausgebautes Angebot zur gesundheitlichen Versorgung von abhängigen oder suchtgefährdeten Menschen besteht. Erfolgreiche Ansätze wie Inhaltsstoff-Analysen illegaler Drogen (Drugchecking), Substitutionsprogramme, Konsumräume und Programme zur Originalstoffabgabe und andere Maßnahmen zur Schadensminimierung in allen EU-Mitgliedsländern verfügbar gemacht werden.

Wir wollen, dass die Hersteller und Anbieter von gesundheitsgefährdenden Produkten stärker verpflichtet werden, Jugend- und Verbraucherschutz sicherzustellen. Bei der Tabakprävention hat die EU durch Warnhinweise und andere Maßnahmen neue Maßstäbe gesetzt. Dies hat zu einem Rückgang des Tabakkonsums etwa bei Jugendlichen in Deutschland beigetragen.
Gesundheitsgefährdende Marketingstrategien der Alkohol- und Tabakindustrie wollen wir in Europa konsequent zurückdrängen. Dazu gehört, dass Außenwerbung und Kinowerbung für Drogen komplett abgeschafft wird. Wir setzen uns für eine Angleichung der Besteuerung von Tabakerhitzern und Zigaretten sowie höhere Mindeststeuern und eine einheitliche Besteuerung alkoholischer Produkte ein. Auch Marketingstrategien für Medikamente müssen kritisch überprüft werden.

Zudem fordern wir eine europaweite Strategie zur wirksamen Prävention von nicht substanzgebundenen Abhängigkeitserkrankungen wie beispielsweise der Spielsucht oder dem problematischen Konsum einzelner Internetanwendungen. Ihnen muss z. B. mit Hinweisen zum sachgerechten Umgang und Maßnahmen zur Steigerung der Medienkompetenz begegnet werden. Bei allen Maßnahmen ist zudem die Selbstbestimmung der Menschen zu respektieren, anstatt sie zu entrechten oder zu kriminalisieren.

Mindestlöhne in ganz Europa – gleicher Lohn für gleiche Arbeit

• europaweite Legalisierung von Cannabis,

Es kommt bei der Mobilität von Arbeitnehmer*innen immer noch zu Ausbeutung. Etwa wenn rumänische Arbeiter in deutschen Schlachthöfen zu niedrigen Löhnen und unwürdigen Bedingungen beschäftigt werden. Viele Arbeiter*innen aus Osteuropa werden in deutschen Betrieben, z.B. in der Fleischindustrie durch Subunternehmer mittels Werkverträgen zu niedrigen Löhnen und unwürdigen Bedingungen beschäftigt. Osteuropäische Haushaltshilfen müssen häufig rund um die Uhr verfügbar sein.
Wir wollen die Einrichtung von Beratungsangeboten in den Heimatländern fördern. Wir wollen die Integrationsangebote, z.B. Sprachkurse, die mit Mitteln des Europäischen Sozialfonds (ESF) finanziert werden auch für Arbeitnehmer*innen aus der EU und deren Angehörige öffnen, dazu zählt die aktive Förderung der Kinder von zugezogenen Arbeitnehmer*innen.

Die in der neuen Entsenderichtlinie vorgesehene Regelung, dass Unterbringungsbedingungen für entsandte Arbeitnehmer angemessen und im Einklang mit den nationalen Vorschriften stehen sollen, muss mit einem wirksamen Sanktionsrahmen versehen werden.

Diskriminierung am Arbeitsplatz bekämpfen

Alle Europäer*innen haben das Recht auf Gleichbehandlung. Leider ist das für viele Menschen am Arbeitsplatz noch keine Realität. Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, des Alters, einer Behinderung, der ethnischen Herkunft oder Rasse, der Religion, der sexuellen Orientierung und weiteren Merkmalen ist weiterhin Realität. Die EU hat im Kampf gegen unfaire Behandlung bereits viel erreicht. Wir stehen für einen weiteren Ausbau von Initiativen gegen Diskriminierung am Arbeitsplatz, um allen Menschen Gleichbehandlung zu garantieren.

Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs gegen die Diskriminierung an von Religionsgemeinschaften und anderen Tendenzbetrieben angebotenen Arbeitsplätzen muss in nationales Recht umgesetzt werden.

Das Steuer- und Sozialversicherungsrecht muss so gestaltet werden, dass es mobile Arbeitnehmer*innen stärkt. Eine Arbeitnehmerin, die sich für eine Arbeit in einem anderen Land entscheidet, darf deshalb keine Nachteile erleiden. Bestehende Versicherungslücken für Grenzpendler*innen müssen geschlossen werden. Die Anerkennung von Bildungs- und Berufsabschlüssen innerhalb Europas muss weiter verbessert werden.

Land entscheidet, darf deshalb keine Nachteile erleiden. Die Anerkennung von Bildungs- und Berufsabschlüssen innerhalb Europas muss weiter verbessert werden. Gleiches gilt auch für die Anerkennung von ausländischen Abschlüssen. Noch immer ist es oftmals schwer, bürokratisch und langwierig im Nicht-EU-Ausland erworbene Abschlüsse und Qualifizierungen anerkennen zu lassen. Daher wollen wir die Arbeitnehmer*innenfreizügigkeit auch für Migrant*innen aus Drittstaaten innerhalb der EU stärken.

werden, ist Ausdruck des gemeinsamen Wertekanons und zugleich eine essenzielle Maßnahme gegen Sozialdumping. Umso unverständlicher ist es, dass gerade in diesem Zusammenhang in Deutschland immer wieder die Debatte über das Kindergeld vom Zaun gebrochen wird. Kindergeld erhalten in Deutschland alle Arbeitnehmer*innen, die arbeiten und Steuern zahlen.
Das soll auch so bleiben. Es gibt zwar Fälle von Missbrauch duch Einzelne, allerdings ist dies kein Grund das komplette System in Frage zu stellen.

Europas Werte sind: Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte. Dieses Fundament muss all die Bewohner*innen der Europäischen Union tragen und verdient es mit einem arbeitsfreien Feiertag gewürdigt zu werden, der in allen Mitgliedsstaaten gemeinsam gefeiert wird.

populistische und völkisch-rassistische Parteien die Grundprinzipien der Europäischen Einigung angegriffen und ausgehöhlt. Sie hassen die liberale Demokratie. Und deshalb hassen sie den Traum von einem Europa, das sich sozial erneuert, in dem Menschen sich frei begegnen können, in dem nationale Kompetenzen gebündelt werden, um Freiheit, Sicherheit und Recht zu gewährleisten.Wir stehen für die Stärkung der Demokratie und wünschen uns gerade in Zeiten des Erstarkens der extremen Rechte ein solidarisches Europa, das sich sozial erneuert und in dem Menschen sich frei begegnen können. Das heißt nicht Mitgliedsstaaten zu entmachten, sondern nationale Kompetenzen zu bündeln, um einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts zu gewährleisten.

untergraben, soll die EU-Kommission den nationalen Regierungen die Kontrolle über die EU-Gelder entziehen können. Wenn Menschen wegen ihres Geschlechts, ihrer Religion, ihrer Herkunft oder ihres Aussehens im Netz angegriffen werden, stellen wir Hasskommentare im Internet EU-weit unter Strafe.Wenn Menschen im Netz angegriffen werden, zum Beispiel aufgrund ihres Aussehens, ihrer Behinderung oder sexuellen Identität oder weil sie angeblich nicht die richtige Herkunft oder Religion haben, dann wollen wir gesamtgesellschaftliche Antworten mit einem Fokus auf effiziente Rechtsdurchsetzung auch gegenüber internationalen Konzernen entwickeln. Wenn Menschen sich aus Not in die Hände von Schleppern und Schmugglern begeben müssen, schaffen wir legale Fluchtwege und ein Einwanderungsgesetz,

Herkunft oder ihres Aussehens im Netz angegriffen werden, stellen wir Hasskommentare im Internet EU-weit unter Strafe. Eine anlasslose Massenüberwachung lehnen wir ab. Wenn Menschen sich aus Not in die Hände von Schleppern und Schmugglern begeben müssen, schaffen wir legale Fluchtwege und ein Einwanderungsgesetz,

Aber es bleibt viel zu tun: Demokratische Strukturen und Beteiligungsrechte wollen wir stärken, Minderheiten noch effektiver schützen, Grundrechte ausbauen und Sicherheit gewährleisten.

Rechtsstaatlichkeit und der Wahrung der Menschenrechte einschließlich der Rechte der Personen, die Minderheiten angehören, verpflichtet. Diese Kopenhagener KriterienDie Werte der Europäischen Union bilden das Fundament der EU.

moderne Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger, zum Beispiel auf Zugang zu guter Gesundheitsversorgung und guter Bildung. Derzeit gilt die Grundrechtecharta allerdings nur für europäische Gesetze. Für nationale Gesetze gelten die Grundrechte des jeweiligen Landes. Deswegen konnte die Europäische Kommission beispielsweise bei der Einschränkung der Pressevielfalt durch die Regierung von Viktor Orbán in Ungarn nicht angemessen agieren.unmittelbar nur für europäische Gesetze und Organe. Für das Handeln nationaler Regierungen ohne Bezug auf das Europarecht gelten die Grundrechte des jeweiligen Landes und die Europäische Menschrechtskonvention (EMRK).

Wir wollen eine Reform der Grundrechtecharta, so dass ihr Anwendungsbereich so ausgeweitet wird, dass alle Bürgerinnen und Bürger der EU die in der Charta enthaltenen Grundrechte im national vorgesehenen Instanzenweg auch gegenüber ihren jeweiligen Nationalstaaten einklagen können. Das würde sie massiv stärken und die Möglichkeiten verbessern, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu verteidigen, gerade in den Ländern, in denen diese Prinzipien angegriffen werden. Die Grundrechtecharta muss dabei uneingeschränkt auch in der digitalen Sphäre durchgesetzt und hierfür gegebenenfalls weiterentwickelt werden.

Der Anwendungsbereich der Grundrechtecharta muss deshalb auch auf die nationale Gesetzgebung ausgeweitet werden. Damit könnten alle Bürgerinnen und Bürger die in der Charta enthaltenen Grundrechte und demokratischen Prinzipien gegenüber ihren jeweiligen Nationalstaaten einklagen. Das würde sie massiv stärken und die Möglichkeiten verbessern, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu verteidigen, gerade in den Ländern, in denen diese Prinzipien angegriffen werden.

eines Jahres nach einer erfolgreichen Bürgerinitiative einen Gesetzesvorschlag vorlegen, kann das Europäische Parlament den Druck mit einem legislativen Initiativbericht erhöhen.

Die Minority SafePack Initiative ist ein Beispiel für eine erfolgreiche Europäische Bürgerinitiative. Sie umfasst ein Paket von gesetzlichen Regelungen zum Schutz und zur Förderung von Minderheiten und Regionalsprachen und wird von uns ausdrücklich unterstützt.

Europaweiter Einsatz für Kinderrechte und Kinderschutz

Kinder haben eigenständige Rechte. Sie haben ein Recht auf Beteiligung und bedürfen unseres besonderen Schutzes und unserer Fürsorge, damit sich sie sich altersgerecht entwickeln und zu selbstbewussten Persönlichkeiten heranwachsen können. Das Kindeswohl ist bei allen Angelegenheiten, die Kinder betreffen, vorrangig zu berücksichtigen.
Kinderrechte müssen EU-weit gelten und Kinderschutz umfassend gestärkt werden. Deswegen setzen wir uns für eine konsequente Förderung der Kinderrechte und des Kinderschutzes im Sinne der UN-Kinderrechtskonvention durch die Europäische Union ein.

Die Europäische Union muss wirksam darauf hinarbeiten, dass ihre hohen Standards im Bereich Kinderrechte auch von den Mitgliedsstaaten umgesetzt werden. Die Einrichtungen der Jugendhilfe in den Mitgliedsstaaten müssen gestärkt, Beratungsangebote ausgebaut und materielle Notlagen abgefedert werden. Besonderes Augenmerk muss auf dem Schutz der Kinder vor Gewalt und Vernachlässigung liegen.

Unabhängige Prüfung von Demokratie und Menschenrechten in den EU-Mitgliedstaaten

Die „Kopenhagen-Kommission“ soll weisungsunabhängig und kontinuierlich alle Mitgliedsländer überprüfen und einmal jährlich über jedes Land berichten. Sie soll eng mit der Grundrechteagentur zusammenarbeiten und diese als Ressource nutzen. Zusätzlich wollen wir auch das Mandat der Grundrechteagentur stärken und ihre finanzielle Mittel erhöhen. Die Ergebnisse werden im Europaparlament, im Europäischen Rat und in den nationalen Parlamenten diskutiert. Bei

Ein Entzug von Fördermitteln könnte jedoch die breite Bevölkerung treffen und nicht nur die Regierungen, die demokratische Prinzipien verletzt haben. Deshalb sollten die Gelder nicht einfach dem betroffenen Mitgliedsland an sich gestrichen werden. Stattdessen sollen die Mittel im Fall einer Verletzung von demokratischen Prinzipien direkt von der EU-Kommission an Kommunen oder andere Antragsteller*innen vergeben werden.Deshalb wollen wir, dass dem betreffenden Mitgliedsstaat nicht pauschal Mittel gestrichen werden, sondern zielgerichtet eingefroren und direkt verwaltet von der Kommission an die Kommunen und andere Fördermittelempfänger*innen ausgegeben werden. So kann das Geld weiterhin dort ankommen, wo es gebraucht und sinnvoll verwendet wird, aber die Vergabemacht läge nicht mehr

es, daraus auch ein Gesetz zu machen, inklusive eines europäischen Zeugenschutzprogramms, um Whistleblower vor Racheakten zu schützen. Auch um den Schutz von Hinweisgeber*innen zu gewährleisten, verteidigen wir das bestehende Recht auf die anonyme und pseudonyme Nutzung von Telemedien.

es, daraus auch ein Gesetz zu machen, inklusive eines europäischen Zeugenschutzprogramms, um Whistleblower vor Racheakten zu schützen.

Unabhängigen Journalismus fördern

Unabhängige und demokratische Medien sind ein Garant für eine kritische Debatte und eine demokratische Gesellschaft. Kritische Journalist*innen leisten dazu einen wesentlichen Beitrag. In den letzten Jahren mussten wir aber erleben, dass Journalist*innen immer stärkeren Gefahren ausgesetzt sind. Trauriger Höhepunkt sind die Ermordung der Bloggerin Daphne Caruana Galizia und des Investigativreporters Jan Kuciak in Malta bzw. der Slowakei. Die menschenfeindliche Hetze gegen Journalist*innen und Medien muss aufhören. Europa muss ein Garant für die Pressefreiheit und unabhängigen Journalismus bleiben.

Für die Teilhabe an demokratischen Entscheidungsprozessen sind Bürger*innen zudem auf eine vitale regionale Berichterstattung angewiesen. Hier ist in den vergangenen Jahren ein starker Verlust an Vielfalt und Qualität zu verzeichnen: Immer mehr lokale Medien, auch Blogs, können ihr Angebot nur noch schwer finanzieren. Wir wollen deshalb unabhängige Medien weiter fördern, z.B. in der EU-Förderpolitik, durch Förderung des Wettbewerbs oder durch einen Fond für investigativen Journalismus. Wir fordern die Einrichtung einer Europäischen Zentrale für politische Bildung. Wir wollen ARTE in die wichtigsten EU-Sprachen übersetzen.

Das Europäische Parlament soll in allen Bereichen gleichberechtigt mit dem Rat entscheiden können. Langfristig Die wachsende Bedeutung einer starken EU als Vertreterin der europäischen Bevölkerung in der Welt, als Gegengewicht gegen die Interessen multinationaler Unternehmen und als Streiterin für Frieden, Nachhaltigkeit und eine gerechte globale Entwicklung gerät mit der Nationalstaatsidee des 19. und 20. Jahrhunderts in ein immer größeres Spannungsverhältnis. Die EU soll kein zentralistischer Superstaat sein. Gleichzeitig müssen die demokratische Legitimation der EU und die Einflussmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger mit dem Gewicht der Aufgaben der EU Schritt halten. Die europäische Zivilgesellschaft und die politischen Akteure in EU und Mitgliedstaaten müssen in den nächsten Jahren entscheiden, wie sie auf dem Weg der politischen Integration vorankommen wollen.

Wir wollen eine breite Diskussion über Unionsmodelle wie die Vereinigten Staaten von Europa, den föderativen Bundesstaat oder die Europäische Republik führen und in die Gesellschaft tragen. Als Teil dieser Frage ist auch zu klären, wie die Rolle der Regionen innerhalb der Europäischen Union gestärkt werden kann, also etwa, ob es ausreicht, das Subsidiaritätsprinzip auszuweiten oder ob in mehr Autonomie und Souveränität der Regionen unter einem europäischen Dach auch Chancen liegen. Mittelfristig treten wir dafür ein, den Rat in eine zweite Kammer zu überführen, die. Wir wollen diskutieren, ob diese aus den Regierungen der Mitgliedstaaten oder den Regionen zusammengesetzt ist. Diese zweite Kammer bildet zusammen mit dem Europäischen Parlament die Legislative.

aus den Regierungen der Mitgliedstaaten zusammengesetzt ist. Diese zweite Kammer bildet zusammen mit dem Europäischen Parlament die Legislative.
Bei Gesetzgebungsverfahren sollen Fristen eingeführt werden, bis zu denen eine öffentliche Debatte im Rat stattgefunden haben muss. Dabei müssen alle EU-Regierungen ihre jeweils aktuelle Position zum Ratspräsidentschaftsvorschlag vorlegen.

grundlegende Entscheidungen, zum Beispiel in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, blockieren können.
Damit Klimaschutz und die mit ihm eng zusammenhängende Energiepolitik vorankommen, einzelne Länder Fortschritte nicht blockieren können und Europa handlungsfähiger wird, setzen wir uns für das Prinzip von Mehrheitsentscheidungen in allen Bereichen der Energiepolitik im Europäischen Rat ein.

sind. Zwar besitzen das Europäische Parlament und die EU-Kommission im Gegensatz zum Bundestag ein Lobbyregister, aber dieses ist noch nicht ausreichend verbindlich. Hier werdenUm höchste Transparenz zu schaffen, wollen wir uns weiter hartnäckigverbindliche Lobbyregister für alle EU-Institutionen, striktere Karenzzeiten und einen "legislativen Fußabdruck" durch den die größtmögliche Transparenz einsetzenEinflussnahme Dritter auf EU-Gesetzgebung überprüfbarer wird - kontrollliert durch eine unabhängige Institution auf EU-Ebene. Wir wollen die bestehende Verordnung über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten der EU zu einer umfassenden EU-Transparenzverordnung weiterentwickeln.

direkter Demokratie in Europa. Wir wollen dieses Instrument zur Teilhabe stärken, ausbauen und entbürokratisieren. Vor allem wollen wir dafür sorgen, dass erfolgreiche Europäische Bürgerinitiativen nicht wirkungslos verpuffen. Sollte die EU-Kommission nicht innerhalb eines Jahres nach einer erfolgreichen Bürgerinitiative einen Gesetzesvorschlag vorlegen, kann das Europäische Parlament den Druck mit einem legislativen Initiativbericht erhöhen.Die Bürgerinnen und Bürger sollen auch eine Reform der Verträge fordern können. Erfolgreiche Europäische Bürgerinitiativen sollen dann auch zu Gesetzesvorschlägen führen. Daher muss die Kommission, spätestens nach einem Jahr nach einer erfolgreichen Bürgerinitiative und einer Überprüfung auf die Vereinbarkeit mit den Grundrechten in der EU einen Gesesetzesvorschlag vorlegen. In jedem Fall wollen wir, dass das Parlament zu einer Plenumsabstimmung über das Ziel der Initiative verpflichtet ist.

Eine Europäische Bürger*innen Initiative (EBI) soll auch auf die Einberufung eines Bürgerforums gerichtet sein können, dessen Mitglieder nach dem Zufallsprinzip aus der gesamten EU-Bevölkerung ausgelost werden und die das vorgelegte Thema ausführlich beraten und konkrete Handlungsvorschläge in Form eines Bürgergutachtens machen.

Auch Jugendliche ab 16 Jahren sollen bei einer Europäischen Bürgerinitiative mitstimmen dürfen.

Wir setzen uns für das einheitliche Recht ein, ab spätestens 16 Jahren bei Europäischen Bürgerinitiativen und Wahlen zum EP mitzustimmen.

Wir treten dafür ein, dass Unionsbürger*innen an ihrem ständigen Wohnsitz überall in der EU mitwählen dürfen, wenn sie seit fünf Jahren dort leben – und nicht nur für Kommunalparlamente und das Europäische Parlament, sondern auch bei regionalen und nationalen Wahlen. Als nächsten Schritt wollen wir das kommunale Wahlrecht auch Menschen ohne deutschen Pass oder Unionsbürger*innenschaft eröffnen.

Wir wollen die Europäische Bürgerinitiative weiter ausbauen und mittelfristig zu gesamteuropäischen Bürger*innenentscheiden auf EU-Ebene kommen

Position fest, dass Präsidentin oder Präsident der Europäischen Kommission nur werden kann, wer zuvor als Spitzenkandidat angetreten war. Zur anstehenden Wahl im Mai ist eine Änderung des Wahlrechts aufgrund der Kürze der Zeit ausgeschlossen. Für die Zukunft wollen wir ein europäisches Wahlrecht mit transnationalen Listen, demokratischen Mindeststandards für Listenaufstellungen, Mindestquotierungen sowie Transparenzregeln für die Parteienfinanzierung.

Position fest, dass Präsidentin oder Präsident der Europäischen Kommission nur werden kann, wer zuvor als Spitzenkandidat angetreten war. Für die Zukunft wollen wir ein europäisches Wahlrecht mit transnationalen Listen, demokratischen Mindeststandards für Listenaufstellungen, Mindestquotierungen sowie Transparenzregeln für die Parteienfinanzierung.

aufhören. Außerdem muss das Plenum des Europaparlaments über die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses abstimmen, wenn 25 % der Mitglieder es verlangen.

An der Umfrage der EU-Kommission zur Zeitumstellung haben 4,6 Millionen Menschen teilgenommen und ein klares Votum für ein Ende der Zeitumstellung abgegeben. Dieses begrüßen wir und werden uns weiterhin für das Ende der Zeitumstellung einsetzen.

aufhören. Außerdem muss das Plenum des Europaparlaments über die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses abstimmen, wenn 25 % der Mitglieder es verlangen.

Zur Änderung der Verträge unterstützen wir die Einberufung eines Europäischen Konvents oder einer gewählten verfassungsgebenden Versammlung. Über ihre Vorschläge sollten dann die EU-Bürger*innen durch ein EU-weites Referendum zusammen mit den Mitgliedstaaten, diese möglichst mit einer qualifizierten Mehrheit, endgültig entscheiden können.

Europa zeichnet sich durch Diversität und ein Miteinander verschiedener Religionen, SprachenSprachenvielfalt, Kulturen und Bräuche aus. Um noch besser zusammenzuwachsen, müssen wir stärker gegen Hass und Menschenfeindlichkeit gegenüber bestimmten Gruppen vorgehen.

• mehr direkte Demokratie durch die Aufwertung der Europäischen Bürgerinitiative und mittelfristig gesamteuropäische Bürger*innenentscheide.

3.3 Einwanderung gestalten, Flüchtlinge schützen, Fluchtursachen anpacken

Migration ist so alt wie die Menschheit. Sie ist Herausforderung, Antrieb für Entwicklung, Chance und bereichert Kulturen überall auf der Welt. Europa war und ist ein Kontinent der Migration. Menschen sind seit Jahrhunderten innerhalb Europas von einem in ein anderes Land gezogen, haben den Kontinent verlassen, oder haben ihn neu bereichert. Der Abbau der Grenzen innerhalb Europas und das Recht auf Freizügigkeit war und ist eine der größten Errungenschaften, denn der Wohlstand der Europäischen Union beruht nicht nur auf der Freiheit von Waren, Dienstleistungen und Kapital. Essentiell für das Zusammenwachsen Europas war stets die Freizügigkeit der Arbeitnehmer*innen. Möglich wurde dies, weil Europa früh Beschränkungen und bürokratische Hindernisse abgebaut hat, um die Migration auf dem Arbeitsmarkt zu begünstigen, unter anderem dadurch, dass Familienmitglieder von Arbeitnehmer*innen selbstverständlich die gleichen Rechte wie Inländer*innen erhalten.

Doch seit dem Erstarken von Rechtspopulisten und -extremisten in Europa haben wir erleben müssen, dass diese Errungenschaften keine Selbstverständlichkeiten sind. Für die Zukunft Europas ist es existentiell, ob Menschenrechte und demokratische Prinzipien, wie es in Artikel 2 des Vertrags der Europäischen Union heißt, auch künftig das Fundament unserer Gemeinschaft bilden. Besonders vor dem Hintergrund unserer Geschichte stehen wir für die Unveräußerlichkeit der Menschenrechte und das Recht auf Asyl für Schutzbedürftige. Sie zu erhalten und gegen eine Rückkehr ins Nationale zu verteidigen, ist eine unserer zentralen Aufgaben. Zu einer humanitären und geordneten Migrations- und Asylpolitik müssen alle EU-Staaten beitragen.

Zugleich darf die Freiheit innerhalb Europas nicht zu einem Bollwerk nach außen werden. Bis heute haben die EU-Mitgliedstaaten keine überzeugende gemeinsame und humanitäre Antwort auf Migration und Flucht gegeben. Tagtäglich sterben Menschen auf dem Weg nach Europa. Das Dublin-System, wonach Asylsuchende in dem Land Asyl beantragen müssen, das sie zuerst betreten haben, ist ungerecht, wirkungslos und gescheitert. Damit wird die Verantwortung aber weiter einseitig auf die Länder an den südlichen und östlichen Außengrenzen der EU abgewälzt, statt eine faire Verteilung der Geflüchteten in Europa zu organisieren. Oftmals werden dadurch Menschen, die lange hier leben und gut integriert sind, abgeschoben. Das steht einer gerechten Asylpolitik im Wege und soll daher vermieden werden. Menschenrechte sind unteilbar und dürfen nicht zur Disposition gestellt werden. Wir benötigen ein faires Verteilungssystem mehr denn je.

Wir treten für eine Europäische Union ein, die ihre humanitäre Verantwortung, das Grundrecht auf Asyl und den ungehinderten Zugang für Schutzsuchende und die Notwendigkeit, Verfahren nach völkerrechtlichen Standards fair, zügig und geordnet durchzuführen, zusammenbringt. Ein Europa, das Menschen, die vor Krieg, Hunger, Verfolgung und Gewalt fliehen müssen, Schutz gewährt, anstatt sich mit Hilfe von Autokratien und Militärdiktaturen abzuschotten. Ein Europa, das legale Fluchtwege und Einwanderungsmöglichkeiten bietet. Ein Europa, das Asylsuchenden ein faires Verfahren und eine menschenwürdige Unterbringung garantiert und seine Grenzen kontrolliert. Ein Europa, das Fluchtursachen und nicht Flüchtlinge bekämpft. Ein Europa, das das Sterben im Mittelmeer beendet.

Das Recht auf Asyl ist nicht verhandelbar. Auf dieser Grundlage setzen wir uns für einen gemeinsamen Aufbruch einer humanitären Koalition von Mitgliedstaaten und Kommunen ein, die zusammen die Ärmel hochkrempeln und sich solidarisch an der Aufnahme von Geflüchteten beteiligen wollen.

Gemeinsames Europäisches Einwanderungsrecht für legale (Arbeits-)Migration

Bis heute sind Europäer*innen diejenigen, die am wenigsten Hürden erleben, wenn sie auswandern wollen. Aber in die EU einzuwandern, ist für viele Menschen quasi unmöglich. Da bislang nur ein europäisches System der Arbeitsmigration für Hochqualifizierte besteht, gehen jedoch auch potentielle Migrant*innen den Weg über das Asylsystem und scheitern.
Arbeitsmigration ist jedoch nicht nur eine Realität, sondern in Zeiten des Fachkräftemangels und demographischen Wandels auch eine Notwendigkeit für Staaten wie Deutschland. Mit dem UN-Migrationspakt (Global Compact for Migration) haben die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen ein sehr umfassendes Rahmenwerk für sichere und geordnete Migration erarbeitet. Auf dieser Grundlage soll ein europäisches Einwanderungsrecht mit gemeinsamen Rahmenregelungen dabei helfen, gleiche Standards in Europa für die sichere und legale Einwanderung von Menschen mit verschiedenen Qualifikationsniveaus und deren Familien zu etablieren. Denn auch die internationale und europäische Arbeitsmigration muss im Einklang mit den Menschenrechten stehen. Bei der Ausgestaltung der Regelungen geht es uns darum, die vielfältigen Chancen der Migration für Migrant*innen, Ursprungs- und Empfängerländer zu nutzen.

Legale Fluchtwege schaffen

Wer verhindern will, dass sich Schlepper an der Not von Geflüchteten bereichern, die angesichts von Verfolgung, Krieg und Gewalt ihr Leben bei der Flucht übers Mittelmeer aufs Spiel setzen, muss sichere und legale Fluchtalternativen schaffen. Wir wollen, dass Menschen nicht länger lebensgefährliche Fluchtwege über Kriegsgebiete, Wüsten und Meere nach Europa auf sich nehmen müssen. Kooperationen der EU und deren Mitgliedstaaten mit Drittstaaten müssen stets nach der Maßgabe erfolgen, dass Menschen- und Grundrechte sowie Europäische Standards eingehalten werden. Daher dürfen die katastrophalen humanitären Zustände in Libyen und anderen Staaten nicht länger ignoriert werden. Die Kooperation mit der libyschen Küstenwache muss ein Ende haben.

Die EU-Mitgliedstaaten können Geflüchteten Schutz und eine verlässliche Perspektive sowie Planbarkeit für die aufnehmenden Länder bieten. Und es ist allein eine Frage des politischen Willens, die Länder an den EU-Außengrenzen endlich zu entlasten. Dazu wollen wir – neben der Familienzusammenführung und humanitären Visa – großzügige und verlässliche Aufnahmekontingente über das Resettlement-Programm des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR) ermöglichen. Die EU-Länder müssen ihren Anteil an den jährlichen, vom UNHCR ermittelten Resettlement-Bedarfe entsprechend ihrer Wirtschaftskraft erfüllen. Das individuelle Asylrecht wird dadurch nicht angetastet. Zugleich nehmen wir unsere humanitäre Verantwortung gegenüber besonders schutzbedürftigen Geflüchteten wahr – beispielsweise aus UN-Flüchtlingslagern in Jordanien, dem Libanon oder der Türkei.

Ausbeutung von Migrant*innen und Geflüchteten verhindern

Zahlreiche Migrant*innen und Geflüchtete werden in der europäischen Landwirtschaft, der Gastronomie und dem Baugewerbe ausgebeutet. Große Supermarktketten – gerade auch aus Deutschland – verkaufen Obst und Gemüse, das unter ausbeuterischen Bedingungen in Europa angebaut wird. Arbeitsschutzbedingungen werden systematisch verletzt und Löhne weit unterhalb der gesetzlichen Bestimmungen gezahlt. Diese Form der modernen Sklaverei gehört beendet. Die EU-Richtlinie zu Sanktionen gegen Arbeitnehmer*innen muss konsequent angewendet und gegebenenfalls verschärft werden. Wir wollen Beschwerdestellen einrichten, an die sich Whistleblower*innen und Opfer von Ausbeutung, auch anonym, wenden können. Auch für Geflüchtete gelten im digitalen Zeitalter Datenschutz, das Recht auf die Integrität informationstechnischer Systeme sowie das Recht auf körperliche Unversehrtheit.

Kinder vor Gewalt schützen

Millionen Kinder fliehen allein oder mit ihren Eltern vor Kriegen, Gewalt, Hunger oder politischer Verfolgung. Das Fehlen einer solidarischen Verteilungspolitik in Europa, aber auch die Beschränkungen beim Familiennachzug führen dazu, dass Kinder sich allein auf den Weg machen und dabei kriminellen Strukturen schutzlos ausgesetzt sind. Die Mitgliedsstaaten und die EU müssen dem Kindeswohl oberste Priorität einräumen. Kinder müssen angemessen untergebracht und versorgt werden. Inhaftierungen oder ein Leben in Lagern sind auch in Ausnahmefällen nicht zu tolerieren. Für die Kinder und Jugendlichen in den Hotspots an den europäischen Außengrenzen braucht es ein sofortiges europäisches Umverteilungsprogramm.

Seenotrettung gegen das Sterben im Mittelmeer

Das tausendfache Sterben im Mittelmeer muss beendet werden. Es ist eine unerträgliche Schande, dass tausende Menschen auf der Flucht nach Europa ertrinken. Sogar in der EU wird Rettungsbooten der seerechtlich garantierte sichere Hafen verweigert. Zivilgesellschaftliche Seenotrettungs- und Flüchtlingsorganisationen, die dort einspringen, wo die europäischen Staaten versagen oder ihre Schutzpflicht sogar wissentlich verweigern, dürfen nicht kriminalisiert werden. Wer Flüchtlinge aus Seenot rettet, muss die Gewissheit haben, dafür nicht bestraft zu werden, denn er handelt im Einklang mit See- und Völkerrecht. Die Seenotretter*innen haben unsere volle Solidarität und Unterstützung. Das entlässt die EU und die Mitgliedsstaaten nicht aus ihrer humanitären Pflicht, endlich ein europäisch organisiertes und finanziertes ziviles Seenotrettungssystem aufzubauen.

Wir stellen uns an die Seite der vielen NGOs und Ehrenamtlichen in Europa, die jeden Tag Menschenleben retten und auch an Land in den Hotspots und anderen Aufnahmeeinrichtungen dafür sorgen, dass Geflüchtete versorgt, beraten und begleitet werden. Die Kriminalisierung von Zivilcourage und humanitärem Engagement muss beendet werden.

Grenzkontrollen und Erstunterbringung human organisieren, EU-Asylbehörde ausbauen

Voraussetzung für einen solidarischen Verteilmechanismus und für die Freiheit im Inneren ist, dass wir wissen, wer zu uns in die EU kommt. Das dient auch dem sicheren Zugang zu einer guten Erstversorgung sowie zu einem fairen, nach völkerrechtlichen Standards ausgerichteten Asylverfahren in Europa. Denn zentraler Bestandteil einer menschenrechtlichen, humanen und geordneten Flucht- und Migrationspolitik ist, dass Asylsuchende an den Außengrenzen in Europa zuverlässig registriert und erstversorgt sowie ihre Daten abgeglichen werden. Selbstverständlich muss die EU ihre Außengrenzen kontrollieren und gemeinschaftlich vor Terrorismus, Menschen- und Drogenhandel schützen. Die Vermengung dieser wichtigen grenzpolizeilichen Aufgaben mit der europäischen Asylpolitik und Flüchtlingsaufnahme ist jedoch zutiefst unseriös und politisch fahrlässig. Die europäische Flüchtlingspolitik lässt sich nicht über Grenzkontrollen lösen oder gestalten. Grenzschutz darf nicht bedeuten, dass niemand mehr rein kommt.

Wir wollen ein europäisches Grenzkontrollregime, das auf dem gemeinsamen Schutz der Menschenrechte basiert und das Vertrauen in das Schengen-System stärkt, und keine einseitige Aufrüstung von Frontex. Parallel dazu muss die EU-Asylbehörde in ihren Befugnissen so erweitert werden, dass sie gemeinsam mit den Mitgliedstaaten für eine schnelle Registrierung, eine humane Erstunterbringung mit medizinischer Versorgung und die anschließende schnelle und faire Verteilung sorgt. Sie muss die gemeinsamen europäischen Asylregeln gegenüber allen Mitgliedstaaten durchsetzen.

Essentiell dafür ist eine wirklich umfassende finanzielle, infrastrukturelle und personelle Ausstattung dieser europäischen Erstaufnahmeeinrichtungen, damit nach einer umfassenden Erstversorgung und Registrierung die Menschen in die anderen EU-Staaten verteilt werden können. Dabei muss stets die Einhaltung menschenrechtlicher Standards kontrolliert werden. Geflüchtete Frauen, Kinder, LSBTIQ* und Menschen mit Behinderung müssen umfassend vor Gewalt geschützt und ihre spezifischen Belange berücksichtigt werden. Die Aufnahme an den Außengrenzen darf für Geflüchtete nicht zur Sackgasse in Massenlagern werden. Zustände wie z.B. in dem Hotspot auf Lesbos sind mit den Werten Europas nicht vereinbar und müssen dringend beendet werden, indem Menschen aus diesen Lagern in EU-Staaten aufgenommen werden.

Abgesperrte Massenlager in der EU, Transitzonen und europäische Außenlager in Drittstaaten lehnen wir ebenso ab, wie Abschottungs-Abkommen, mit denen Menschen in Drittstaaten zurückgeschickt werden. Sie treten die Menschenrechte und internationales Recht mit Füßen,schaffen zusätzliches Leid und stärken autokratische Regime. Die finanzielle Unterstützung von repressiven Regimen entlang der Fluchtrouten lehnen wir entschieden ab. Die EU muss den UNHCR besser und kontinuierlich dabei unterstützen, eine menschenwürdige Situation in ihren Lagern herzustellen.

Die Einstufung von Staaten zu sicheren Dritt- oder Herkunftsländern ist aus unserer Sicht das falsche Instrument. Es beschleunigt zudem keine Verfahren. Wir halten das Prinzip für falsch. Um Verfahren zu beschleunigen, braucht es Personal und Priorisierungen. Rückführungen scheitern an fehlenden Rückführungsabkommen.

Dem Umbau des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) zu einem Programm zum Abbau von Flüchtlingsrechten treten wir entschieden entgegen.

Ein einheitliches europäisches Asylsystem mit einem solidarischen Verteilmechanismus voranbringen

Zu einer humanitären und geordneten Migrationspolitik sollten alle EU-Staaten beitragen. Das Dublin-System schiebt derzeit die Verantwortung einseitig auf Spanien, Italien, Malta und Griechenland ab und hat ein gemeinsames Vorgehen in Europa unmöglich gemacht. Eine Reform dieses Systems und ein fairer und solidarischer Verteilungsmechanismus sind deshalb überfällig und wurden vom Europäischen Parlament längst beschlossen. Die Ministerinnen und Minister der Mitgliedstaaten im Rat der EU müssen für diese Beschlüsse nun endlich den Weg frei machen und ebenfalls zustimmen. Gleichzeitig gilt aber auch: Wenn sich nicht alle EU-Staaten auf ein einheitliches Vorgehen bei der Asyl- und Migrationspolitik einigen können, müssen die Länder, die die Notwendigkeit eines menschenrechtskonformen und abgestimmten Systems erkannt haben, vorangehen. Für Kommunen, die Flüchtlinge aufnehmen möchten, fordern wir Direkthilfen der EU.

Viele europäische Kommunen haben als Reaktion auf die Schließung von Häfen für aus Seenot Gerettete Solidarität gezeigt und die Aufnahme der Menschen angeboten. Wir wollen, dass die EU diese Solidarität unterstützt und Projekte im Rahmen der „Solidarity Cities“ finanziell verstärkt fördert.

Auch wenn längst nicht mehr so viele Menschen zu uns kommen wie zuvor sind viele regionale und kommunale Behörden mit einer Fülle von konkreten Herausforderungen konfrontiert: Unterbringung, soziale Integration, medizinische Versorgung und Bildung. Dies spiegelt sich bisher nicht angemessen in den Fördermöglichkeiten, die die EU im Rahmen des Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF) zur Verfügung stellt, wider. Die EU sollte daher Kommunen und Regionen bei der Aufnahme und Integration von Geflüchteten direkt mit einem kommunalen Integrationsfonds unterstützen. Wir wollen die Kommunen finanziell und rechtlich in die Lage versetzen und sie ermuntern, sich an Resettlement- und europäischen Umverteilungsprogrammen zu beteiligen und Flüchtlinge auch in eigener Verantwortung aufzunehmen. Grundlage dafür müssen gemeinsame europäische Asylstandards sein, die nicht unter dem Existenzminimum in den jeweiligen EU-Ländern liegen dürfen. Die Regelungen der Aufnahmerichtlinie zur medizinischen Versorgung schutzbedürftiger Gruppen muss konsequent umgesetzt werden. Das umfasst die Gewährleistung und den Zugang zur erforderlichen medizinischen Versorgung vor Ort.

Freiwillige Ausreise stärken – Spurwechsel ermöglichen

Jeder Mensch auf der Flucht hat den Anspruch auf ein faires Asylverfahren, auch wenn dieses nicht für alle zu einer Aufenthaltserlaubnis führt. Nicht alle, die kommen, können bleiben. Diejenigen, deren Asylanträge abgelehnt werden und bei denen keine anderen Gründe gegen eine Rückkehr sprechen, müssen zurückgeführt werden, aber Abschiebungen sind immer mit menschlichen Härten verbunden und in der Regel nicht freiwillig. Dieses im Verfahren zu berücksichtigen und menschliche Härten bei Rückführungen so weit wie möglich zu vermeiden, ist oberste Aufgabe einer verantwortlichen Asylpolitik. Freiwillige Rückkehr hat dabei immer Vorrang. Daneben setzen wir europaweit auf ergebnisoffene und unabhängige Rückkehrberatung. Auch eine angemessene Unterstützung für die Zeit nach der Rückkehr ist dabei wesentlich. Es muss außerdem sichergestellt sein, dass für diejenigen, die abgeschoben werden sollen, kein Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention oder eine erhebliche Gefahr für Leib, Leben und Freiheit drohen. Der Abschluss von Rückführungsabkommen muss künftig menschenrechtsbasierten Grundsätzen folgen und darf nicht mehr nur den innenpolitischen Interessen der EU Mitgliedsstaaten dienen. Der einseitige Fokus auf Grenzpolitik und das Knüpfen von Entwicklungshilfe an Bedingungen sind der falsche Weg und führen nicht dazu, dass die Ursachen von Flucht behoben werden.

Abkommen mit Staaten, die eine fragwürdige Menschenrechtsbilanz aufweisen, sollten vor allem dem Interesse dienen, Rechtsstaatlichkeit aufzubauen und Zivilgesellschaft vor Ort zu stärken. Beim Abschluss von Rückführungsabkommen wollen wir denjenigen Ländern im Gegenzug Unterstützung anbieten, die ihre Staatsbürger*innen schnell und unbürokratisch wieder aufnehmen und ihnen Perspektiven sowie ein Leben in Sicherheit garantieren. Dieser Weg ist erfolgreicher, als darauf zu bestehen, dass diese Länder zusätzlich zu ihren eigenen Staatsbürger*innen auch sogenannte Drittstaatler*innen zurücknehmen, also Menschen, die auf ihrem Weg das Land lediglich durchquert haben.

Abschiebungen in Kriegsgebiete wie Afghanistan lehnen wir ab. Menschen, die bereits in Europa sind und die in Beschäftigung stehen, sollen im Rahmen eines sogenannten Spurwechsels ins europäische Einwanderungssystem wechseln und hier bleiben können.

Fluchtursachen anpacken – Globale Gerechtigkeit verwirklichen

Wir stehen für eine Politik, die globale Gerechtigkeit zum Ziel hat. Diese Überzeugung leitet uns bei unseren politischen Entscheidungen. Deshalb ist die beste Flüchtlingspolitik für uns diejenige, die vorausschauend dazu beiträgt, dass weniger Menschen auf der Welt gezwungen sind, ihre Heimat zu verlassen. Wir in Europa wollen dazu mehr beitragen, auch wenn viele Ursachen der Flucht nicht in unseren Händen liegen. Denn oft stehen zum Beispiel korrupte und rücksichtslose Eliten einer nachhaltigen Entwicklung in den Herkunftsländern im Weg. Und viele Menschen fliehen, weil ihnen grundlegende Freiheitsrechte fehlen. Doch es gibt auch Ursachen für Flucht, an denen wir in Europa sehr wohl beteiligt sind. Sie haben mit der Art, wie wir konsumieren, wirtschaften und handeln, zu tun.

Deshalb darf europäische Wirtschafts-, Finanz-, Handels-, Agrar- oder Rüstungsexportpolitik nicht nur an ihrem Nutzen für unsere Gesellschaften gemessen werden und auch nicht länger Nachhaltigkeitsziele wie Frieden, Menschenrechte und globale Gerechtigkeit konterkarieren. Wir stehen für eine Handelspolitik, die fair, ökologisch und gerecht gestaltet ist und Mensch und Umwelt in den Mittelpunkt stellt. Wir wollen die Entwicklung der Wirtschaft in den Partnerländern fördern, anstatt sie auszubeuten, und wollen wirkungsvoll gegen den Landraub internationaler Konzerne vorgehen. Wir unterstützen die globale Energiewende sowie die ärmsten Staaten beim Klimaschutz und bei der Anpassung an Klimaveränderungen. Wir treten für eine ökologische Agrarwende und ökologisch-gerechte Fischereiverträge ein. Außerdem gehören europäische Billigexporte in Entwicklungs- und Schwellenländer gestoppt, genauso wie Rüstungs- und Waffenexporte in Kriegs- und Krisengebiete und die Ausfuhr europäischer Überwachungstechnologie an Diktaturen. Das internationale Versprechen, 0,7 Prozent der Wirtschaftsleistung in den jeweiligen EU-Mitgliedsstaaten für Entwicklungszusammenarbeit zu verwenden, wollen wir zuverlässig einhalten. Dauerhafter Frieden, Freiheit vor Verfolgung und nachhaltige Entwicklung in den Ländern des globalen Südens beginnen so auch bei uns.

Wer GRÜN wählt, stimmt für
• ein europäisches Einwanderungsrecht, das legale Migration ermöglicht,
• die Stärkung der Rechte und Interessen der (Arbeits-)Migrant*innen und ihren Schutz vor Ausbeutung,
• einen europäischen Integrationsfonds, der Kommunen und Regionen unterstützt,
• ein einheitliches europäisches Asylsystem mit einem fairen und solidarischen Verteilungsmechanismus,
• ein europäisch organisiertes und finanziertes ziviles Seenotrettungssystem.

Europa war und ist ein Kontinent der Migration. Menschen sind seit Jahrhunderten innerhalb Europas von einem in ein anderes Land gezogen, haben den Kontinent verlassen, sind von hier geflohen oder haben ihn neu bereichert. Der Abbau der Grenzen innerhalb Europas und das Recht auf Freizügigkeit war und ist eine der größten Errungenschaften, denn der Wohlstand der Europäischen Union beruht nicht nur auf der Freiheit von Waren, Dienstleistungen und Kapital. Essenziell für das Zusammenwachsen Europas war stets die Freizügigkeit der Arbeitnehmer*innen. Möglich wurde dies, weil Europa früh Beschränkungen und bürokratische Hindernisse abgebaut hat, um die Migration auf dem Arbeitsmarkt zu begünstigen, unter anderem dadurch, dass Familienmitglieder von Arbeitnehmer*innen selbstverständlich die gleichen Rechte wie Inländer*innen erhalten.

Doch wir haben die letzten Monate vor dem Hintergrund der globalen Fluchtbewegungen erleben müssen, dass diese Errungenschaften keine Selbstverständlichkeiten sind. Sie zu erhalten und gegen eine Rückkehr ins Nationale zu verteidigen, ist eine unserer zentralen Aufgaben. Zu einer humanitären und geordneten Migrations- und Asylpolitik sollten alle EU-Staaten beitragen.

Zugleich darf die Freiheit innerhalb Europas nicht zu einem Bollwerk nach außen werden. Bis heute haben die EU-Mitgliedstaaten keine überzeugende gemeinsame Antwort auf Migration und Flucht gegeben. Tagtäglich ertrinken Menschen bei der Fahrt über das Mittelmeer. Wir haben schon vor Jahren festgestellt, dass das Dublin-System, wonach Asylsuchende in dem Land Asyl beantragen müssen, das sie zuerst betreten haben, ungerecht und gescheitert ist. So ist es im September 2015 auch gekommen.

Dieses System gilt jedoch noch immer. Damit wird die Verantwortung aber weiter einseitig auf die Länder an den südlichen und östlichen Außengrenzen der EU abgewälzt, statt eine faire Verteilung der Geflüchteten in Europa zu organisieren.

Wir treten für eine Europäische Union ein, die ihre humanitäre Verantwortung, das Grundrecht auf Asyl und die Notwendigkeit, Verfahren zügig und geordnet durchzuführen, zusammenbringt. Ein Europa, das Menschen, die vor Krieg, Hunger, Verfolgung und Gewalt fliehen müssen, Schutz gewährt, anstatt sich mit Hilfe von Autokratien und Militärdiktaturen abzuschotten. Ein Europa, das legale Fluchtwege und Einwanderungsmöglichkeiten bietet. Ein Europa, das Asylsuchenden ein faires Verfahren garantiert und seine Grenzen kontrolliert. Ein Europa, das Fluchtursachen und nicht Flüchtlinge bekämpft. Ein Europa, das das Sterben im Mittelmeer beendet.

Das Recht auf Asyl ist nicht verhandelbar. Auch wenn nicht alle, die kommen, bleiben können. Auf dieser Grundlage setzen wir uns für einen gemeinsamen Aufbruch einer humanitären Koalition von Mitgliedstaaten und Kommunen ein, die gemeinsam die Ärmel hochkrempeln und sich solidarisch an der Aufnahme von Geflüchteten beteiligen wollen.

Europäisches Einwanderungsgesetz für legale (Arbeits-)Migration

Bis heute sind Europäer*innen diejenigen, die am wenigsten Hürden erleben, wenn sie auswandern wollen. Aber in die EU einzuwandern, ist für viele quasi unmöglich. Arbeitsmigration ist jedoch nicht nur eine Realität, sondern in Zeiten des Fachkräftemangels auch eine Notwendigkeit für Staaten wie Deutschland. Ein europäisches Einwanderungsgesetz mit gemeinsamen Rahmenregelungen für sichere und legale Einwanderung in die EU soll dabei helfen, gleiche Standards in Europa für die Zuwanderung von Menschen mit verschiedenen Qualifikationsniveaus und deren Familien zu etablieren. Bei der Ausgestaltung der Regelungen geht es uns darum, die vielfältigen Chancen der Migration für Migrant*innen, Ursprungs- und Empfängerländer zu nutzen. Da bislang nur ein europäisches System der Arbeitsmigration für Hochqualifizierte besteht, gehen jedoch auch potenzielle Migrant*innen den Weg über das Asylsystem und scheitern.

Legale Fluchtwege schaffen

Wer verhindern will, dass sich Schlepper an der Not von Geflüchteten bereichern, die angesichts von Verfolgung, Krieg und Gewalt ihr Leben bei der Flucht übers Mittelmeer aufs Spiel setzen, muss sichere und legale Fluchtalternativen schaffen. Wir wollen, dass Menschen nicht länger lebensgefährliche Fluchtwege nach Europa auf sich nehmen müssen. Die EU-Mitgliedstaaten können Geflüchteten Schutz und eine verlässliche Perspektive sowie Planbarkeit für die aufnehmenden Länder bieten. Und es ist allein eine Frage des politischen Willens, die Länder an den EU-Außengrenzen endlich zu entlasten. Dafür sind Familienzusammenführungen sowie großzügige und verlässliche Aufnahmekontingente nötig, insbesondere über das Resettlement-Programm des UNHCR oder über humanitäre Visa. Über diese beiden Programme können Menschen auf der Flucht, zum Beispiel aus UN-Flüchtlingslagern in Jordanien, dem Libanon oder der Türkei, in festen Kontingenten in Deutschland und anderen EU-Mitgliedstaaten geordnet Schutz finden.

Seenotrettung gegen das Sterben im Mittelmeer

Das tausendfache Sterben im Mittelmeer muss beendet werden. Es ist eine unerträgliche Schande, dass tausende Menschen auf der Flucht nach Europa ertrinken und sogar in der EU Rettungsbooten der seerechtlich garantierte sichere Hafen verweigert wird. Zivilgesellschaftliche Seenotrettungs- und Flüchtlingsorganisationen, die dort einspringen, wo der Staat versagt oder seine Schutzpflicht sogar wissentlich verweigert, dürfen nicht kriminalisiert werden. Wer Flüchtlinge aus Seenot rettet, muss die Gewissheit haben, dafür nicht bestraft zu werden, denn er handelt im Einklang mit See- und Völkerrecht. Gleichzeitig sind wir überzeugt, dass Seenotrettung eine staatliche Aufgabe ist. Wir fordern, dass die EU ihre humanitären Pflichten endlich wahrnimmt, ein europäisch organisiertes und finanziertes ziviles Seenotrettungssystem aufbaut und sich an das völkerrechtlich verbriefte Nichtzurückweisungsgebot hält.

Europäische Grenz- und Asylbehörde schaffen und Menschen human erstunterbringen

Zentraler Bestandteil einer menschenrechtlichen, humanen und geordneten Flucht- und Migrationspolitik ist, dass die EU-Außengrenzen kontrolliert und Asylsuchende dort zuverlässig registriert und erstversorgt sowie die Daten abgeglichen werden. Denn Voraussetzung für einen solidarischen Verteilmechanismus und für die Freiheit im Inneren ist, dass wir wissen, wer zu uns in die EU kommt. Auch um zu verhindern, dass mögliche Terrorist*innen oder Straftäter*innen untertauchen. Aber Grenzkontrolle darf nicht heißen: Niemand kommt mehr rein.

Wir wollen ein europäisches Grenzkontrollregime, das auf dem gemeinsamen Schutz der Menschenrechte basiert und das Vertrauen in das Schengen-System stärkt, anstatt einer einseitigen Aufrüstung von Frontex. Parallel dazu muss die EU-Asylbehörde EASO in ihren Befugnissen so erweitert werden, dass sie gemeinsam mit den Mitgliedstaaten für eine schnelle Registrierung, eine humane Erstunterbringung mit medizinischer Versorgung und die anschließende schnelle und faire Verteilung sorgt. Sie muss die gemeinsamen europäischen Asylregeln gegenüber allen Mitgliedstaaten durchsetzen.

Essenziell dafür ist eine wirklich umfassende finanzielle, infrastrukturelle und personelle Ausstattung dieser europäischen Erstaufnahmeeinrichtungen, damit nach einer umfassenden Erstversorgung und Registrierung die Menschen auf Grundlage des Verteilungsmechanismus in die anderen EU-Staaten weitergebracht werden. Zustände wie in den Hot Spots auf Lesbos sind mit den Werten Europas nicht vereinbar und müssen dringend beendet werden, indem Menschen aus diesen Lagern in EU-Staaten aufgenommen werden.

Abgesperrte Massenlager in der EU und europäische Außenlager in Drittstaaten lehnen wir ebenso ab wie Abschottungs-Abkommen, mit denen Menschen in Drittstaaten zurückgeschickt werden, die die Menschenrechte und internationales Recht mit Füßen treten. Dem Umbau des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) zu einem Programm zum Abbau von Flüchtlingsrechten treten wir entschieden entgegen.

Ein einheitliches europäisches Asylsystem mit einem solidarischen Verteilmechanismus voranbringen

Zu einer humanitären und geordneten Migrationspolitik sollten alle EU-Staaten beitragen. Das Dublin-System schiebt derzeit die Verantwortung einseitig auf Spanien, Italien, Malta und Griechenland ab und hat ein gemeinsames Vorgehen in Europa unmöglich gemacht. Eine Reform dieses Systems und ein fairer und solidarischer Verteilungsmechanismus sind deshalb überfällig und wurden vom Europäischen Parlament längst beschlossen. Die Ministerinnen und Minister der Mitgliedstaaten im Rat der EU müssen für diese Beschlüsse nun endlich den Weg frei machen und ebenfalls zustimmen. Gleichzeitig gilt aber auch: Wenn sich nicht alle EU-Staaten auf ein einheitliches Vorgehen bei der Asyl- und Migrationspolitik einigen können, müssen die Länder, die die Notwendigkeit eines menschenrechtskonformen und geordneten Systems erkannt haben, vorangehen. Für Kommunen, die Flüchtlinge aufnehmen möchten, fordern wir Direkthilfen der EU.

Viele regionale und kommunale Behörden sind mit einer Fülle von konkreten Herausforderungen konfrontiert: Unterbringung, soziale Integration, medizinische Versorgung und Bildung. Dies spiegelt sich bisher nicht angemessen in den Fördermöglichkeiten, die die EU im Rahmen des Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF) zur Verfügung stellt, wider. Die EU sollte daher Kommunen und Regionen bei der Aufnahme und Integration von Geflüchteten direkt mit einem kommunalen Integrationsfonds unterstützen. Eine besondere Unterstützung sollten dabei die Städte und Kommunen erhalten, die sich direkt an dem europäischen Verteilmechanismus beteiligen.

Grundlage dafür müssen gemeinsame europäische Asylstandards sein, die nicht unter dem Existenzminimum in den jeweiligen EU-Ländern liegen dürfen.

Freiwillige Ausreise stärken – Spurwechsel ermöglichen

Diejenigen, deren Asylanträge abgelehnt werden und bei denen kein anderer Grund gegen eine Rückkehr spricht, müssen Europa auch wieder zügig verlassen. Dazu sollten europaweit freiwillige Ausreisen stärker unterstützt werden. Beim Abschluss von Rückführungsabkommen wollen wir denjenigen Ländern im Gegenzug Unterstützungen anbieten, die ihre Staatsbürger schnell und unbürokratisch wieder aufnehmen. Das ist der erfolgreichere Weg, als darauf zu bestehen, dass diese Länder zusätzlich zu ihren eigenen Staatsbürger*innen auch sogenannte Drittstaatler*innen zurücknehmen, also Menschen, die auf ihrem Weg das Land lediglich durchquert haben. Abschiebungen in Kriegsgebiete wie Afghanistan lehnen wir ab. Menschen, die bereits in Europa sind und die in Beschäftigung stehen, sollen im Rahmen eines Spurwechsels ins europäische Einwanderungssystem wechseln und hier bleiben können.

Fluchtursachen bekämpfen, nicht die Menschen auf der Flucht

Die beste Flüchtlingspolitik ist für uns diejenige, die dafür sorgt, dass weniger Menschen auf der Welt gezwungen sind, ihre Heimat zu verlassen. Auch wir in Europa wollen dazu mehr beitragen. Viele Ursachen der Flucht liegen nicht in unseren Händen. Oft stehen korrupte und rücksichtslose Eliten einer nachhaltigen Entwicklung in den Herkunftsländern im Weg. Doch es gibt auch Ursachen für Flucht, an denen wir in Europa sehr wohl beteiligt sind. Sie haben mit der Art, wie wir konsumieren, wirtschaften und handeln, zu tun.

Wir stehen deshalb für eine Handelspolitik, die fair, ökologisch und gerecht gestaltet ist und Mensch und Umwelt in den Mittelpunkt stellt. Wir wollen die Entwicklung der Wirtschaft in den Partnerländern fördern, anstatt sie auszubeuten, und wollen wirkungsvoll gegen den Landraub internationaler Konzerne vorgehen. Wir unterstützen die ärmsten Staaten beim Klimaschutz sowie bei der Anpassung an Klimaveränderungen und treten für eine ökologische Agrarwende und ökologisch-gerechte Fischereiverträge ein. Außerdem gehören europäische Billigexporte in Entwicklungs- und Schwellenländer gestoppt, genauso wie Rüstungs- und Waffenexporte in Kriegs- und Krisengebiete. All das bekämpft Fluchtursachen wirklich und hilft den Menschen vor Ort.

Wer GRÜN wählt, stimmt für

• ein europäisches Einwanderungsgesetz, das legale Migration ermöglicht,

• einen europäischen Integrationsfonds, der Kommunen und Regionen unterstützt,

• ein einheitliches europäisches Asylsystem mit einem fairen und solidarischen Verteilungsmechanismus,

• ein europäisch organisiertes und finanziertes ziviles Seenotrettungssystem.

Viele Frauen arbeiten in Berufen, die finanziell viel zu gering entlohnt werden, etwa in der Pflege oder der Kinderbetreuung. Im MINT-Bereich dagegen sind sie stark unterrepräsentiert. In Deutschland klaffen die Löhne weiter auseinander als in allen anderen europäischen Staaten. Dadurch besteht die Gefahr, dass Frauen langfristig die mühsam errungenen Verbesserungen in der Gleichstellung verlieren.

umfassenden Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen: die Istanbul-Konvention. Das ist eine große Errungenschaft der EU, mit der überall in Europa der Schutz vor Gewalt verbessert werden kann. WirNachdem auch die EU die Konvention ratifiziert hat, setzen wir uns nun dafür ein, dass diese wichtige Vereinbarung konsequent in den EU-Staaten umgesetzt und eingehalten wird.

Nach jahrzehntelangem Kampf für die „Ehe für alle“ dürfen in Deutschland und einigenungefähr der Hälfte der anderen EU-Ländern nun endlich gleichgeschlechtliche Paare heiraten.Weitere Mitgliedstaaten bieten die Möglichkeit einer eingetragene Partnerschaften. Nur in sechs Mitgliedsstaaten ist noch keinerlei rechtliche Absicherung vorgesehen. Obwohl vielerorts Gleichberechtigung auf dem Papier besteht, werden Menschen aufgrund ihrer sexuellen

Wir stehen in ganz Europa an der Seite der LSBTIQ* und stellen uns den Angriffen gegen ihre Gleichberechtigung entgegen. Wir engagieren uns im Zuge der gemeinsamen Außenpolitik der EU sowie in der Entwicklungszuammenarbeit für ihrer Rechte und wollen ihnen in Europa Schutz und Asyl bieten.

Wir wollen, dass die EU in ihrer Außen-, Handels- und Menschenrechtspolitik als Garantin der Grundrechte und Grundfreiheit auftritt. Die EU-Förderung von gemeinsamen Projekten in Grenzregionen muss die Themen Vielfalt und Antidiskriminierung mit einschließen. Auch gegenüber ihren Dialogpartner*innen in aller Welt muss die EU immer betonen: Die Verfolgung von Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung und geschlechtliche Identität ist eine schwere Verletzung der universellen Menschenrechte.

3.6 Gegen Diskriminierung und Ausgrenzung - Menschenfeindlichkeit bekämpfen

Sprachen, Kulturen und Bräuche aus. Um noch besser zusammenzuwachsen, müssen wir stärker gegen Hass und Menschenfeindlichkeit gegenüber bestimmten Gruppen vorgehen und die Gleichheit vor dem Gesetz sicherstellen.

Rassismus nimmt zu. Menschen werden auch aufgrund ihrer Hautfarbe oder etnischen Zugehörigkeit im öffentlichen Raum, bei der Arbeit, in der Schule oder Kita angefeindet undoder gar angegriffen. WirZusätzlich führen unterschwelliger Rassismus und Diskriminierungen im Alltag, zum Beispiel bei der Wohnungssuche, zu einer kontinuierlichen Benachteiligung und Belastung für die betroffenen Menschen. Dem stellen wir uns dementschieden entgegen und streiten für ein demokratisches Miteinander. Dafür braucht es gesellschaftlicher Sensibilisierung für das Problem Rasissmus, den Abbau bestehender Diskrimierungen und effektiver Strategien, beispielsweise zur Stärkung von Betroffenen ("Empowerment").

Durch Antisemitismus im Alltag fühlen sichleben viele Jüdinnen und Juden in europäischen Ländern nicht mehr sicher. Antisemitismus findet sich heute in vielen gesellschaftlichen Bereichen in unterschiedlichen Ausformungen, zum Beispiel an Schulen, wo es immer wieder zu psychischen und körperlichen Schikanen kommt. Das ist unerträglich. Denn: „Nie wieder“ lautet das Versprechen, dem sich Europa nach dem Zweiten Weltkrieg und der massenhaften Ermordung der jüdischen Bevölkerung Europas verpflichtet hat. „Nie wieder“ sollmuss Leitbild für Europas Zukunft sein.

JedeWir stellen uns jeder Art von Antisemitismus muss bekämpft werdenentschlossen entgegen. Der Schutz vor antisemitischerantisemitischen Anfeindungen und Gewalt istmuss eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe sein und sollte nichtdarf keinesfalls auf die Betroffenen abgeschoben werden. Darum dürfen auch die Kosten für die Sicherheit jüdischer Einrichtungen dürfen nicht von EU-Mitgliedstaaten nicht auf die jüdischen Gemeinden abgewälzt, sondern müssen staatlich finanziert werden.

Randerscheinung, sondern findet sich auch in der Mitte der Gesellschaft. Rechtspopulist*innen nutzen dieses „Feindbild Muslime“ für ihre Zwecke. Wir stellen uns entschiedenstehen an dieder Seite der Muslim*innen, die friedlich, freundschaftlich und stellentolerant gegenüber anderen Lebensweisen in unserer multikulturellen Gesellschaft mit uns demzusammen leben. Dem Hass und stereotypen Feindbildern gegen sie stellen wir uns entschieden entgegen.

Eine säkulare und weltanschaulich neutrale Politik, die konsequent an Menschenrechten und Grundfreiheiten ausgerichtetet ist, macht Europa zu einem sicheren Ort für Menschen, die verschiedensten Religionen oder Weltanschauungen angehören und zugleich für alle, die keiner Religion angehören wollen. Religions- und Glaubensfreiheit findet ihre Schranken, wo andere in ihren Rechten und Freiheiten verletzt werden. Religiösen Fanatismus, der die offene Gesellschaft und ihre Vielfalt angreift, dulden wir nicht.

ein wichtiger Ort, um sich über ihre Rechte zu informieren und sie mit Unterstützung dieser Stellen auch durchzusetzen. Diese müssen besser ausgestattet werden.

Demokratieinitiativen sind der Grundbaustein, der einen friedlichen Kampf gegen Rassismus, Faschismus, Sexismus, Antisemitismus, Xenophobie, Homophobie, Islamophobie und Sozialdarwinismus möglich macht. Wir setzen uns dafür ein, dass sie in allen Ländern der EU aktiv sein können und ausreichend finanzielle Mittel für ihre wichtige Arbeit zur Verfügungn gestellt bekommen. Nur mit breiten zivilgesellschaftlichem Engagement kann der Kampf für ein weltoffenes und demokratisches Europa und gegen den europäischen Rechtsruck gewonnen werden.

[Zeilenumbruch]
Roma und Sinti gehören seit hunderten von Jahren zu Europa. Ebenso lange werden sie diffamiert und diskriminiert. DieseAntiziganistische Diskriminierung ist der Hauptgrund dafür, dass Menschen mit Romno-Hintergrund oft arm und schlechter ausgebildet sind. Wir begrüßen, dass im Rahmen des EU-Plans für die Inklusion der Roma bereits wichtige Maßnahmen auf den Weg gebracht werdenwurden und die EU-Kommission im Fall von Ungarn ein Vertragsverletzungsverfahren wegen anhaltender Diskriminierung von Roma im Bildungswesen angestrengt hat. Auch gegen die wachsende Unterdrückung in einigen weiteren Mitgliedsstaaten muss die EU-Kommission wirksam vorgehen. Die Mittel im Kampf gegen Antiziganismus müssen aber weiter aufgestockt, die europäische Roma-Strategie vollumfänglich auch in Deutschland umgesetzt und die verbindliche Anwendung der Antirassismusrichtlinie noch konsequenter vorangetrieben werden.

Veränderungen ermöglicht. Ein essenzieller Bestandteil der Arbeit muss immer die Einbindung der Betroffenen auf Augenhöhe sein. Es braucht insgesamt intensivere Anstrengungen, um Betroffene zu empowern und zu fördern. Erst mit echter Hilfe zur Selbsthilfe können wir eine langfristige und nachhaltige Verbesserung der Bedingungen erreichen. Es besteht ein

rechtlicher Anspruch auf Teilhabe in den Bereichen Arbeit, Bildung, Wohnen und Gesundheit. Die Defizite bei der Durchsetzung dieses Anspruchs wollen wir sichtbar machen und aufheben. Präventionsprogramme leisten wichtige Arbeit, um gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit effektiv vorzubeugen. Daher wollen wir sie stärken und langfristig absichern.

in sozialen Netzwerken statt. Dagegen wollen wir europäisch vorgehen. Wir setzen uns für eine wirksame europäische Rechtsgrundlage zur Bekämpfung von Hasskommentaren ein.

Rassistische und nationalistische Akteur*innen vernetzen sich derzeit massiv. Menschenfeindliche Denkmuster verbreiten sich rasant. Beides gescheiht europaweit. Um diese Netzwerke und Vorgänge analysieren und effektive Strategien zur Bekämpfung konzipieren zu können, unterstützen wir die europaweite Forschung von Demokratie- und Zivilgesellschaftsinstituten und bauen ihre Förderung aus.

• eine Aufstockung der Mittel im Kampf gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, sowie einen erleichteren Zugang zu diesen Mitteln für Förderung und Empowerment

3.7 Für ein barrierefreies Europa sorgen

3.7 In und mit Europa Inklusion und barrierefreie Teilhabe verwirklichen und Menschenrechte durchsetzen!

Barrieren aller Art abgebaut und das Recht auf eine selbstbestimmte und eigenständige Lebensführung muss sichergestellt werden. Erste Schritte sind der europaweit geltende Parkausweis oder der Euroschlüssel, der Menschen mit Behinderung den einfachen Zugang zu allen Behindertentoiletten im öffentlichen Raum ermöglicht.Wir brauchen endlich einen „European Accessibilty Act“, der auch private Anbieter von Waren und Dienstleistungen zum Abbau von Barrieren verpflichtet.

Veranstaltungen besser zugänglich und nutzbar sind. Hierzu ist es unumgänglich, auch für die Privatwirtschaft verbindliche Vorgaben für die Barrierefreiheit zu formulieren.
Der Fortschrittsbericht der europäischen Kommission kommt ungeachtet aller politischen Reformen zu dem Schluss, dass nicht alle von der EU und deren Mitgliedsstaaten ergriffenen Maßnahmen den menschenrechtsbezogenen Ansatz der UN-Behindertenrechtskonvention verfolgen. Wir GRÜNEN werden uns daher mit Nachdruck dafür einsetzen, dass die Menschenrechte von Menschen mit Behinderung sichergestellt und die Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention in allen EU-Mitgliedsstaaten voll umgesetzt werden. Hierzu gehört auch, dass der Wahlrechtsausschluss von Menschen unter ständiger gesetzlicher Betreuung aufgehoben wird.

Wir setzen uns dafür ein, dass die 5. Antidiskriminierungsrichtlinie endlich kommt, denn sie würde eine Lücke im europäischen Antidiskriminierungsrecht schließen. Wir halten es für dringend geboten, das flickwertartige System der Gleichbehandlungsrichtlinien und -verordnungen zu vervollständigen und ein umfassendes Diskriminierungsverbot nicht nur aufgrund von Behinderung, sondern auch Religion oder der Weltanschauung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung außerhalb des Arbeitsmarktes. International anerkannte Menschenrechte würden in der EU eine Rechtsgrundlage erhalten, und die VN-

Wir treten für ein Europa ein, in dem die Rechte der Verbraucher*innen effektiv geschützt werden, und zwarauch grenzüberschreitend. Denn im europäischen Binnenmarkt bewegen sich Waren, Kapital, Dienstleistungen und Personen frei. Wir wollen sicherstellen, dass die Menschen in Europa

Anschlusszug nach Italien, muss er auf eigene Kosten ein neues Zugticket kaufen. Stattdessen braucht es ein anbieterunabhängiges System mit nur einem Ticket für alle Verkehrsträger für die gesamte EU – aus dem portugiesischen Dorf bis an die kroatische Küste oder aus Süditalien nach Lappland, egal ob mit Bus, Bahn oder Tram. Das Interrailticket soll nur der Anfang sein. Neue Serviceangebote wollen wir durch die Bereitstellung offener Daten (Open Data) befördern.

Anschlusszug nach Italien, muss er auf eigene Kosten ein neues Zugticket kaufen. Stattdessen braucht esbrauchen Fahrgäste ein System, mit nur einemdem sich ein Ticket für alle Verkehrsträger für die gesamte EU – aus dem portugiesischen Dorf bis an die kroatische Küste oder aus Süditalien nach Lappland, egal

dem portugiesischen Dorf bis an die kroatische Küste oder aus Süditalien nach Lappland, egal ob mit Bus, Bahn oder Tram. Das Interrailticket soll nur, das wir allen Auszubildenden und Studierenden ein Jahr lang zur Verfügung stellen wollen, ist erst der Anfang seinund soll perspektivisch ergänzt werden durch attraktive Angebote, die sich jedeR leisten kann.

Nährwerte wollen wir durch die leicht verständliche Lebensmittelampel kenntlich machen. Es muss klar werden, wie viel Zucker, Salz und Fett Lebensmittel enthalten. Für sämtliche Tierprodukte wollen wir eine europäische verbindliche Kennzeichnung nach Haltungs- und Transportbedingungen einführen.Für Transfettsäuren wollen wir einen gesetzlichen Grenzwert einführen. Für sämtliche, auch verarbeitete Tierprodukte wollen wir eine EU-weite, verbindliche und umfassende Haltungskennzeichnung einführen, damit Verbraucher*innen schnell erkennen können, wie ein Tier gehalten wurde. Bereits die Einstiegsstufe soll so ausgestaltet sein, dass die Tiere ein Leben frei von Leid führen können. Die Kennzeichnung soll ein echter Anreiz für eine bessere Tierhaltung sein - und gleichzeitig dafür sorgen, dass Bäuer*innen angemessen entlohnt werden.

Tierprodukte wollen wir eine europäische verbindliche Kennzeichnung nach Haltungs- und Transportbedingungen einführen. Wenn tierische Erzeugnisse in Produkten enthalten sind oder bei der Herstellung verwendet werden, muss das angegeben werden.

Wir wollen einen starken Verbraucherschutz bei Finanzprodukten. Heute verkaufen Berater*innen oft schlechte Produkte, die ihnen aber eine hohe Provision einbringen. Das wollen wir ändern. Deshalb wollen wir einen Übergang zu einer qualitativ hochwertigen Beratung auf Basis transparenter Honorare fördern. Beratung muss Anleger*innen Zu oft werden schlechte Produkte an Verbraucher*innen vertrieben, in der Regel spielen dabei hohe Provisionen eine große Rolle. Das wollen wir ändern. Deshalb wollen wir schrittweise eine komplette Abkehr von Provisionen hin zu einer qualitativ hochwertigen Beratung auf Honorarbasis für alle. Beratung muss individuell angepasst sein und den Anleger*innen stets den Weg zu guten Finanzprodukten weisen.

Datenschutz schützt nicht nur Daten, sondern dievor allem unsere Privatsphäre des Menschenund unsere Menschenwürde. Datenschutz ist auch Verbraucherschutz. Vor allem unsere persönlichen Vorlieben und Interessen gehen niemanden

Produkte und Kaufgewohnheiten haben sich fundamental geändert. Aber welche personenbeziehbare Daten im Internet preisgegeben, gesammelt und gespeichert werden, das sollen die Betroffenen selbstselbstbestimmt entscheiden können- und nicht Internet-Giganten wie Google oder Facebook.

Europäische Union gemeinsam Standards setzen können, die weltweite Ausstrahlung haben. Hierauf könnenIhre Umsetzung in der Praxis werden wir aufbauengenau beobachten, wo nötig konkretisieren und weiter verbessern. Auch die zur Realisierung einer europaweit einheitlichen Aufsicht geschaffenen Strukturen wollen wir evaluieren und stärken.

So fordern wir bei der „e-Privacy“-Verordnung zum Schutz unserer elektronischen Kommunikation unter anderem, dass mobile Endgeräte wie Smartphones, Tablets oder „smarte“ Assistent*innenSprachassistenz-Systeme wie Alexa oder Siri schon vom Werk aus auf den bestmöglichen Privatsphären-Schutz garantieren. Zusätzlich erfordern es Wettbewerb und moderner Verbraucherschutz, dass die Grundsätze der Privatsphäre hin eingestellt sindInteroperabilität wie wir sie aus dem Mobilfunk kennen, auch bei online-gestützten Angeboten gelten. Was heute bei Telefon, SMS und Mail selbstverständlich ist, muss zum Beispiel auch bei Messenger-Diensten oder sozialen Netzwerken gewährleistet werden, nämlich unkompliziert zwischen Anbietern und Plattformen kommunizieren und wechseln zu können.

Wir wollen, dass Browser-Einstellungen wie „Do not track“ rechtsverbindlich werden, damit nicht automatisch ein Nutzungsprofil erstellt wird. Offline-Tracking durch Standortdaten, mit dem zum Beispiel Handys geortet werden, obwohl sie nicht mit dem Internet verbunden sind, muss verboten werden.Damit unsere Grundrechte wirklich geschützt werden, brauchen wir die bestmöglichen Datenschutzgrundeinstellungen und Aufsichtsbehörden, die über die personellen und finanziellen Mittel verfügen, die rechtlichen Vorgaben tatsächlich durchzusetzen.

mit dem zum Beispiel Handys geortet werden, obwohl sie nicht mit dem Internet verbunden sind, muss verboten werden.

Wir dringen darauf, dass die derzeit in Verhandlung befindliche e-Privacy-Verordnung weder weiter verzögert noch verwässert wird.

WirDatenschutz und IT-Sicherheit sind für uns konstituierend. Deswegen setzen wir uns für verbindliche Ende-zu-Ende-Verschlüsselung als Standard unserer elektronischen Kommunikation ein. Hintertüren für die Hersteller oder garund Sicherheitslücken sind ein strukturelles Risiko für Geheimdienste darf esunsere IT-Sicherheit. . Deswegen dürfen staatliche Akteure Sicherheitslücken nicht gebenankaufen beziehungsweise mit ihnen hehlen. Stattdessen bedarf es der Pflicht, solche Lücken umgehend zu melden, und sie schnellstmöglich zu schließen.

Produkthaftung auf europäischer Ebene. Das muss sich ändern: Kommerzielle Hersteller von Software müssen haften, wenn sie regelmäßige Sicherheitsupdates nicht bereitstellen und bekannte Sicherheitslücken nicht schließen.

Bei dem Einsatz von Algorithmen muss gewährleistet werden, dass die Entscheidungen für die Verbraucher*innen überprüfbar, transparent und diskriminierungsfrei erfolgen. Je sensibler und teilhaberelevanter die Anwendungsfelder, desto mehr Kontrolle durch staatliche Behörden ist notwendig. In Bereichen, die den Kern der persönlichen Grundrechte, unseres Rechtsstaates oder seiner Solidarsysteme berühren, lehnen wir den bislang unregulierten Einsatz ab. Hier bedarf es europaweit geltender, verbindlicher Vorgaben.

Damit unsere Grundrechte wirklich geschützt werden, müssen auch die Datenschutzbehörden endlich die personellen und finanziellen Mittel bekommen, die sie brauchen, um unseren Grundrechten flächendeckend zur Geltung zu verhelfen und europaweit zusammenzuarbeiten.

Wir setzen uns dafür ein, dass politische Werbung im Internet transparent gekennzeichnet und die Finanzierung offengelegt wird. Versteckte Einflussnahme auf politische Willensbildungsprozesse und Wahlen muss verhindert werden.Illegetime Einflussnahme auf demokratische Willensbildungsprozesse sind heute ein sehr ernstzunehmendes Problem. Wir setzen uns dafür ein, dass politische Werbung im Internet und sogenanntes Microtargeting streng reguliert werden. Das umfasst unter anderem klare Vorgaben bezüglich eingesetzter Höchstbeträge und die Offenlegung und transparente Kennzeichnung von Werbung und parteipolitischer Information. . Für den Empfänger muss jederzeit ersichtlich sein, auf welcher Grundlage er welche Werbung erhält. Demokratische Diskurse, politische Willensbildungsprozesse und Wahlen müssens effektiv geschützt werden.

die Finanzierung offengelegt wird. Versteckte Einflussnahme auf politische Willensbildungsprozesse und Wahlen muss verhindert werden. Missbräuchlich eingesetzte "social bots" können gezielt Desinformation massenhaft verbreiten und Relevanz vortäuschen. Bei der notwendigen Bekämpfung wollen wir auch die Betreiber digitaler Plattformen in die Pflicht nehmen: Der Einsatz von bots muss klar erkennbar sein. Auch hier bedarf es einer europaweit geltenden, verbindlichen Regelung.

Wir fordern daher ein Register für Nanoprodukte. Die Definition von „Nanopartikeln“ muss so eng gefasst werden, dass es keine Schlupflöcher gibt.

Spätestens seit dem Unglück in der Textilfabrik Rana Plaza 2013 hat bei vielen Menschen ein Umdenken stattgefunden: Die Nachfrage nach fairer Kleidung steigt kontinuierlich. Wir wollen, dass faire Mode Standard wird. Daher setzen wir uns für eine europäische Transparenzrichtlinie ein, die die gesamte Herstellungs- und Lieferkette der Textilindustrie umfasst und die Einhaltung konkreter Sorgfaltspflichten auf allen Stufen garantiert.

verschwendet Ressourcen und lässt die Müllberge weiter wachsen. Unser Ziel sind langlebige Produkte, die repariert und recycelt werden können. Deswegen wollen wir ein europäisches „Recht auf Reparatur“ schaffen, das Hersteller von Geräten verpflichtet, langfristig Ersatzteile anzubieten sowie Reparaturanleitungen zu veröffentlichen. Wir fordern eine verbindliche europäische Regelung gegen eine absichtliche Verkürzung der Lebensdauer von Produkten.

Für SoftwareSoft- und Hardware braucht es Klarheit darüber, wie lange Updates inkl. Sicherheitsupdates(Sicherheits-)Updates durch die Hersteller zur Verfügung gestellt werden, sowie. Zudem brauchen wir klare Anforderungen zuran die Lebensdauer von Software und zur Kompatibilität mit Vorgängerversionen und -modellen . Die europäischen Regelungen für die Gewährleistung für Produkte wollen wir an derendie Lebensdauer von Produkten anpassen und auch auf kommerzielle Software ausweiten.

die Gewährleistung für Produkte wollen wir an deren Lebensdauer anpassen und auch auf Software ausweiten. Gleichzeitig wollen wir Open-Hardware- und Open-Source-Software-Produkte besonders fördern, da diese auch nach Ende der Herstellerunterstützung noch weitergenutzt werden können.

3.9 Kriminalität und Terror bekämpfen, Freiheit sichern

Gegen Terrorismus helfen keine Schlagbäume. Stattdessen brauchen wir eine stärkere europäische Kooperation der Sicherheitsbehörden zur Verteidigung unserer Freiheit.Schlagbäume schaffen kein Mehr an Sicherheit. Zur Verteidigung unserer Freiheit und gegen Kriminalität und Terror brauchen wir eine stärkere europäische Kooperation der Sicherheitsbehörden. Zahlreiche Straftaten wie Wohnungseinbruchdiebstahl, Taschendiebstähle oder Betrugsdelikte erfolgen grenzübergreifend. Dementsprechend muss die Polizei auch grenzübergreifend agieren. Islamistisch und rechtsextrem motivierter Terror greifen unsere europäische freiheitliche

Gegen Terrorismus helfen keine Schlagbäume. Stattdessen brauchen wir eine stärkere europäische Kooperation der Sicherheitsbehörden zur Verteidigung unserer Freiheit. Islamistisch und rechtsextrem motivierter Terror greifen unsere europäische freiheitliche Lebensweise und Demokratie an.Auch islamistisch und rechtsextrem motivierter Terrorismus agiert grenzüberschreitend. Dem stellen wir uns mit aller Entschlossenheit entgegen. Wir setzen dabei auf wirksame Prävention und effektive Strafverfolgung. Das heißt, anders als

Islamistisch und rechtsextrem motivierter Terror greifen unsere europäische freiheitliche Lebensweise und Demokratie an. Dem stellen wir uns mit aller Entschlossenheitzur Verteidigung unserer Freiheit und zum Schutz der Bürger*innen entschlossen entgegen. Wir setzen dabei auf wirksame Prävention und effektive Strafverfolgung. Das heißt, anders als

Islamistisch und rechtsextrem motivierter Terror greifen unsere europäische freiheitliche Lebensweise und Demokratie an. Dem stellen wir uns mit aller Entschlossenheit entgegen. WirHierfür setzen dabeiwir auf wirksame Prävention und effektive Strafverfolgung. Das heißt, anders als die derzeit verfolgte Politik wollen wir nicht, dass unsere Sicherheitskräfte anlasslos jede

Lebensweise und Demokratie an. Dem stellen wir uns mit aller Entschlossenheit entgegen. Wir setzen dabei auf wirksame Prävention und effektive Strafverfolgung. Das gilt insbesondere für den EU-weiten Datenaustausch und die Pflege von Datenbanken. Das heißt, anders als die derzeit verfolgte Politik wollen wir nicht, dass unsere Sicherheitskräfte anlasslos jede

Wenn aber nationale Regierungen diese Rechte mit Füßen treten und immer autoritärer werden, Pressefreiheitdie Presse-, Meinungs- und Religionsfreiheit einschränken, Minderheiten schikanieren, die Unabhängigkeit der Justiz oder die Freiheit der Künste aufheben, dann steht die EU häufig nur ratlos daneben.

Lebensweise und Demokratie an. Dem stellen wir uns mit aller Entschlossenheit entgegen. Wir setzen dabei auf wirksame Prävention und effektive Strafverfolgung. Bei allen Maßnahmen haben für uns rechtsstaatliche Standards wie Rechtsklarheit, der Bestimmtheitsgrundsatz und das Verhältnismäßigkeitsprinzip höchste Priorität. Das heißt, anders als die derzeit verfolgte Politik wollen wir nicht, dass unsere Sicherheitskräfte anlasslos jede

innereuropäischen Grenzen endet. Deshalb fordern wir den Aufbau eines Europäischen Kriminalamts (EKA). Das heißt, dass die derzeit weitgehend befugnisfreie europäische Polizeibehörde Europol zu einer schlagkräftigen europäischen Polizei nach dem Vorbild des Bundeskriminalamts mit eigenen

Ermittlungsteams ausgebaut wird. Sie braucht eigenständige Ermittlungsmöglichkeiten und ‑befugnisse, um in grenzüberschreitenden Fällen von Terrorismus und organisierter Kriminalität selbst ermitteln zu können.relevanten Fällen grenzüberschreitender Kriminalität selbst einschreiten zu können. Sie muss Terrorverdächtige, Mafiaorganisationen, Menschenhandel, aber auch länderübergreifend agierende Einbruchsbanden und Rechtsextremisten

‑befugnisse, um in grenzüberschreitenden Fällen von Terrorismus und organisierter Kriminalität selbst ermitteln zu können. Sie muss ebenso effektiv wie rechtsstaatlich gegen Terrorverdächtige, Mafiaorganisationen, Menschenhandel, aber auch länderübergreifend agierende Einbruchsbanden und Rechtsextremisten gezielt überwachen und verfolgendie gewaltbereite rechte Szene vorgehen . Dafür mussbraucht sie mit ausreichend Ressourcen und Personal ausgestattet werden.

gezielt überwachen und verfolgen. Dafür muss sie mit ausreichend Ressourcen und Personal ausgestattet werden. Kurzfristig wollen wir im Rahmen des bestehenden Rechts Europol durch multinationale Ermittlungsgruppen (Joint Investigation Teams) stärken.

UmWährend andere Parteien reflexartig neue Eingriffsbefugnisse, Überwachungsgesetze und Grundrechtseingriffe fordern, wollen wir die Zusammenarbeit der Polizeibehörden der EU-Staaten zu verbessern,verbessern. Dazu wollen wir ein europaweites Austauschprogramm für Polizist*innen ins Leben rufen. Die Zusammenarbeit von

schneller zum Telefon, um seine Kolleginnen und Kollegen aus anderen EU-Staaten zu informieren oder um Rat zu fragen. Dabei ist uns wichtig, dass diese Vernetzung höchsten datenschutz-, bürgerrechtlichen und rechtsstaatlichen Standards entspricht. Daher lehnen wir auch eine Weitergabe von sensiblen, personenbezogenen Daten an solche Staaten ab, die diese nicht einhalten. Unter dieser Bedingung kann auch das bestehende Europol-Informations-System (EIS) weiter ausgebaut werden, so dass ein Abgleich der nationalen Polizeidatenbanken mit den Europol-Systemen möglich wird und Ermittler so vor Ort schneller feststellen können, ob Straftäter grenzüberschreitend agieren und die polizeiliche Rechtshilfe weiter optimiert wird.

Geheimdienste einhegen und scharf kontrollieren

Die Veröffentlichungen von Edward Snowden haben ein System der globalen anlasslosen Massenüberwachung offenbart, die europäischen Grundrechten diametral entgegenlaufen. Deswegen setzen wir Grüne uns für eine scharfe parlamentarische Kontrolle, klare Rechtsgrundlagen, die Einhaltung des Trennungsgrundsatzes und eine europaweite Begrenzung nachrichtendienstlicher Befugnisse ein.

Europäische Staatsanwaltschaft ausbauen

Auch die Kompetenzen der Europäischen Staatsanwaltschaft müssen auf den Kampf gegen Terror und organisierte Kriminalität ausgeweitet werden. Bisher ist sie nur für Betrugsfälle mit EU-Geldern zuständig. Wir wollen, dass die Europäische Staatsanwaltschaft künftig auch Ermittlungsverfahren gegen gewaltbereite Extremist*innen und organisierte Kriminelle einleiten kann, auf deren Grundlage das Europäische Kriminalamt dann ermittelt.

Der künftigen Europäischen Staatsanwaltschaft stehen wir positiv gegenüber. Sie kann perspektivisch als zentrale Ermittlungs-und Anklagebehörde eine entscheidende Rolle auch bei der Strafverfolgung von grenzüberschreitendem Terrorismus und organisierter Kriminalität einnehmen und sollte nicht auf die Verfolgung von Betrug zu Lasten der EU beschränkt bleiben. Noch nehmen aber nicht alle Mitgliedsstaaten an der Europäischen Staatsanwaltschaft teil. Dies ist nicht ausreichend. Wir werbendafür, dass alle Mitgliedsstaaten mitwirken und wollen, dass ein künftiges Europäisches Kriminalamt im Auftrag der Europäischen Staatsanwaltschaft die Ermittlungen durchführt. Rechtsstaatlichkeit und Opferschutz sowie Grundrechte, Beschuldigten- und Verteidigerrechte müssen ohne Absenkung des Schutzniveaus gewährleistet sein, auch bei grenzüberschreitender Herausgabe-und Speicheranordnung für elektronische Beweismittel in Strafsachen (E-Evidence).

TerrornetzwerkeOrganisierte Kriminalität bekämpfen - Terrorismusnetzwerke aufdecken

schaffen. Terrornetzwerke und organisierte Kriminelle agieren grenzüberschreitend. Wir wollen, dass Banken verdächtige Kontobewegungen direkt an die europäische Stelle melden, anstatt nur ihre nationale Meldestelle zu informieren.nur bei konkreten Verdachtsfällen und unter höchsten rechtsstaatlichen Standards verdächtige Kontobewegungen direkt auch an die europäische Stelle melden.

Für die Verfolgung von terroristischer und gewaltverherrlichender Propaganda im Internet braucht es mehr Beamt*innen und spezialisierte Staatsanwält*innen und Richter*innen. Die momentane Praxis von Europol, Digitalplattformen lediglich auf Basis ihrer allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Löschung solcher Inhalte aufzufordern, ist eine Verhöhnung des Rechtsstaats. Sie bedeutet eine Privatisierung der Rechtsdurchsetzung, führt auch zur Löschung legaler Inhalte und vermeidet die eigentliche Aufgabe der Polizei, Straftäter*innen dingfest zu machen.

Rechtswidrige, gewaltverherrlichende Propaganda und terroristische Online-Inhalte müssen nicht nur nach transparenten rechtsstaatlichen Kriterien schnellstmöglich gelöscht, sondern auch von den nationalen Strafverfolgungsbehörden konsequent verfolgt werden. Hierfür bedarf es einer zuverlässigen Kooperation der Plattformen mit den Strafverfolgungsbehörden.

Wir wollen Radikalisierung und Kriminalität von Anfang an verhindern und Präventionsprogramme euopaweit ausbauen. Insbesondere Programme zur Deradikalisierung und für Aussteiger*innen aus der islamistischen und rechtsextremengewaltbereiten rechten Szene wollen wir europaweitetablieren und stärken. Um Terrorakte und Amoktaten zu verhindern, muss der Zugang zu Waffen erschwert werden. Es ist immer noch viel zu einfach,

europaweiten Kommunikationsüberwachung wird es mit uns Grünen nicht geben. Wir kämpfen weiterhin mit aller Vehemenz gegen die Vorratsdatenspeicherungalle Formen von anlasslosen Vorratsdatenspeicherungen.

Ermittlungsbehörde Europol ein jährliches Budget von wenigen hunderttausend Euro für Ermittlungsteams. Viel zu oft endetn deshalb eine Ermittlung oder Überwachung, wenn ein Gefährder das Land wechseltErmittlungen an nationalstaatlichen Grenzen.

Gleichzeitig werden bestehende Datenbanken, in denen gezielt Straftäter und TerrorverdächtigePersonen erfasst sind, wie zum Beispiel im Schengener oder im Europol-Informationssystem, derzeit nicht

richtig genutzt, weil es an Personal und Informationsaustausch zwischen den EU-Staaten mangelt. Hier gibt es dringenden Änderungsbedarf. Bei der notwendigen Effektivierung des Informationsaustauschs und der Zusammenlegung von Datenbanken müssen höchste datenschutzrechtliche Standards beachtet werden.

• ein Europäisches Kriminalamt mit eigenen Ermittlungsteams,

• eine effektive wie rechtsstaaliche europäische Sicherheitsarchitektur, die Freiheit schützt und Sicherheit garantiert,
  

• mehr Kompetenzen für die Europäische Staatsanwaltschaft im Kampf gegen Terror und organisierte Kriminalität,

• ein Europäisches Kriminalamt mit eigenen Ermittlungsteams und zusätzliche Kompetenzen für die Europäische Staatsanwaltschaft,

• eine konsequente Präventionsarbeit und eine EU-weite Verschärfung des Zugangs zu gefährlichen Waffen,

• die Wahrung von Grundrechten und Datenschutz beim Kampf für mehr Sicherheit.

• die Wahrung und den Ausbau von Grund- und Freiheitsrechten der Bürger*innen Europas .

Und die USA, ehemaliger außenpolitischer Garantwichtige Initiatiorin jener Regeln, die seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs einen großen Teil der Welt halbwegs zusammengehalten haben, haben sich als berechenbarer Akteur der Weltpolitik verabschiedet. DieMit dem Krieg gegen den Irak 2003 hat die US-Regierung einen heftigen Bruch mit dem Völkerrecht gesucht, in Guantanamo die Menschenrechte mit Füßen getreten. Mit ihrem aktuellen Präsidenten steigt die US-Regierung aus dem Klimaabkommen aus, kündigt das Iranabkommen, agiert in Handelsfragen aggressiv und verachtet

Frieden, Menschenrechten und dem Völkerrecht zu setzen, ist für uns als Grüne die zentrale Aufgabe der nächsten Jahre.

Noch immer sind Frauen und Mädchen weltweit nicht gleichberechtigt. Das wollen wir ändern. Die Gleichberechtigung der Geschlechter nämlich ist nicht nur Menschenrecht, sondern Stabilisator für nachhaltigen Frieden, ist Grundlage gerechter Gesellschaften und Motor wirtschaftlicher Entwicklung. Mit einer explizit feministischen EU-Außenpolitik wollen wir deshalb geschlechtsspezifische Analysen und gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Minderheitengruppen auf allen Verhandlungs- und Umsetzungsebenen fördern. Wir rücken systematisch die Auswirkungen außenpolitischer Entscheidungen auf die Machtverhältnisse zwischen den Geschlechtern ins Zentrum ansonsten überwiegend männlicher Debattenverläufe und Analysen.

Wir treten für eine gemeinsame europäische Außen- und Sicherheitspolitik ein, die sich für Menschenrechte verteidigtstark macht und Frieden sichert. Statt Aufrüstung und einer Politik, die nur auf den nationalen Vorteil bedacht ist, brauchen wir eine EU, die friedens- und

DieEinen Schwerpunkt setzen wir in der Stärkung der Zivilgesellschaft. Denn die Handlungsmöglichkeiten zivilgesellschaftlicher Akteurinnen und Akteure werden in vielen Ländern immer weiter eingeschränkt.[Leerzeichen]Die Arbeit von Nichtregierungsorganisationen wird dort von staatlicher Seite systematisch erschwert, diffamiert, behindert und kriminalisiert.

beschränkt oder ganz abgeschafft. Dies betrifft nicht nur autoritäre Staaten, sondern auch Demokratien mitten in Europa, wie zum Beispiel Ungarn, Polen, Rumänien und Österreich, in denen Grundprinzipien wie Pluralismus, Gewaltenteilung, Unabhängigkeit der Medien und Rechtsstaatlichkeit in Frage gestellt werden. Das ist fatal, denn so geraten die Fundamente der rechtsstaatlichen Demokratie unter Druck.

Wir sehen mit Sorge die weltweite Entwicklung des „shrinking space“, also der Einschränkung des öffentlichen Raumes für die Zivilgesellschaft. Die Europäische Union, der Europarat und die Vereinten Nationen sollten dieser entschieden entgegentreten. Das kann für die EU nur gelingen, wenn sie ihre Mitgliedstaaten selbst konsequent in die Pflicht nimmt. Wir wollen

Wir sehen mit Sorge die weltweite Entwicklung des „shrinking space“, also der Einschränkung des öffentlichen Raumes für die Zivilgesellschaft. Die Europäische Union, der Europarat und die Vereinten Nationen sollten dieser entschieden entgegentreten. Das kann für die EU nur gelingen, wenn sie ihre Mitgliedstaaten selbst konsequent in die Pflicht nimmt.Nichtregierungsorganisationen unterstützen, deren Arbeit von staatlicher Seite systematisch erschwert, diffamiert, behindert und kriminalisiert wird, und den Schutz von Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidigern verstärken. Die EU sollte die internationale Vernetzung und den Austausch von zivilgesellschaftlichen

Die EU als Vorreiterin einer feministischen Außen- und Sicherheitspolitik

Die Europäische Union muss das Prinzip einer feministischen Außen- und Sicherheitspolitik und damit die Gleichberechtigung von Frauen und Minderheitengruppen zu einer Leitlinie ihrer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik machen. Sie braucht dazu einen intersektionalen Ansatz, der die Überschneidung verschiedener Formen der Diskriminierung erkennt und ernst nimmt. Mit einer feministischen, menschenrechtsbasierten Außen- und Sicherheitspolitik ergänzen wir den traditionellen Sicherheitsbegriff um die menschliche Sicherheit und rücken damit die Bedürfnisse von Menschen statt Staaten in den Mittelpunkt. Grünes Ziel ist es, die Rechte von Frauen weltweit zu fördern und Frauen als Akteurinnen in Gesellschaft, Wirtschaft und Politik zu stärken, sowie ihnen gleichwertigen Zugang zu sozialen, ökonomischen und politischen Ressourcen zu garantieren und die reproduktiven und sexuellen Rechte zu stärken. Dafür wollen wir in der EU die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und politischen Minderheiten auf allen Verhandlungs- und Umsetzungsebenen in den Organisationen der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik steigern. Damit durchbrechen wir die klassischen Strukturen im außen-, sicherheits- und entwicklungspolitischen Bereich, zeigen neue Perspektiven, richten die Bereitstellung von Geldern neu aus und stellen Machtverhältnisse grundlegend infrage

Der Schutz von Frauen und Minderheiten sowie deren Beteiligung an Friedensprozessen trägt in erheblichem Maße zur Wahrung von Frieden und Sicherheit bei. Wir wollen den UN-Sicherheitsratsbeschluss 1325 „Frauen, Frieden und Sicherheit“ und seine Folgeresolutionen mit Leben füllen, die Genderperspektive in sämtlichen außenpolitischen Bereichen und EU-Friedensoperationen verankern – und dieses Gesamtvorhaben langfristig finanziell unterfüttern. Ziel ist die Gleichbehandlung und -beteiligung von Frauen und Minderheiten in der zivilen Krisenprävention, in Friedensverhandlungen und Friedensmissionen, in der Konfliktbearbeitung und beim Wiederaufbau nach Konflikten sowohl auf polizeilicher und militärischer Ebene. Dafür soll die Beraterin des Auswärtigen Dienstes der EU für Gender ein eigenes Budget erhalten und an das Europaparlament berichten. Wir wollen zudem, dass die EU alle ihr zur Verfügung stehenden außenpolitischen Instrumente nutzt, der systematischen Diskriminierung von Frauen und Mädchen weltweit sowie sexualisierter und geschlechterbasierter Gewalt entgegenzuwirken.

Neben der Gleichberechtigung der Geschlechter und der Durchsetzung der Frauenrechte treten wir dabei auch gegen die Diskriminierung und für den Schutz der Menschenrechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen,trans*, inter* und queeren (LSBTIQ*) Menschen ein. 2007 wurden in Yogyakarta Prinzipien zur Anwendung der Menschenrechte in Bezug auf die sexuelle Orientierung und die geschlechtliche Identität verabschiedet. Diese wollen wir weiter fördern und umsetzen.

des VN-Menschenrechtsrates aktiv unterstützen und den Aktionsplan für Menschenrechte und Demokratie des Europäischen Rates vorantreiben.

Aber auch Städte und Regionen innerhalb der EU können einen wichtigen Beitrag zum Schutz von Menschenrechten und Menschenrechtsverteidiger*innen leisten. Wir wollen Initiativen wie kommunale Menschenrechtsbeauftragte, Aufnahmeprogramme für politisch Verfolgte oder Patenschaftsprogramme stärker durch die EU finanziell und institutionell unterstützen.

des VN-Menschenrechtsrates aktiv unterstützen und den Aktionsplan für Menschenrechte und Demokratie des Europäischen Rates vorantreiben. Die EU-Mitgliedsstaaten sind aufgefordert, alle menschenrechtlichen Konventionen zu ratifizieren.

Menschenrechte müssen auchstärker als bisher massgeblich für die EU-Handelspolitik maßgeblich sein. Die Art und Weise, wie wir in Europa leben, hat weltweite Folgen: von der Klimakrise bis zu ausbeuterischen

durch Produkte finanziert werden, die in der EU verkauft werden. Wir Grünen wollen eine konsequente Umsetzung der LeitlinienVN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte und werden uns bei der Vereinten Nationen zu Wirtschafts-anstehenden Novellierung der CSR-Richtlinie für mehr Berichtspflichten und Menschenrechtenweniger Ausnahmeregelungen stark machen..

• die Einklagbarkeit von Menschenrechten auch gegenüber transnationalen Unternehmen,

• den aktiven Schutz von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, insbesondere durch die Stärkung von zivilgesellschaftlichen Akteur*innen und Menschenrechtsverteidiger*innen,

• den Schutz und die Stärkung von zivilgesellschaftlichen Akteur*innen und Menschenrechtsverteidiger*innen.

• für eine verantwortungsvolle Handelspolitik, in der Menschenrechte auch gegenüber transnationalen Unternehmen einklagbar sind,

die Handlungsunfähigkeit der Vereinten Nationen (VN) durch die Blockadehaltung eines Mitglieds im VN-Sicherheitsrat haben kann. Dadurch wird erschwert, dass die internationale Gemeinschaft ihrer Schutzverantwortung nachkommen kann. Eine Blockade des Sicherheitsrats bei zentralen Fragen schwächt das Völkerrecht und die VN insgesamt, da beispielsweise nicht einmal der

Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag mit der Verfolgung von Kriegsverbrechen beauftragt werden kann. Die Vereinten Nationen müssen wieder handlungsfähigervoll handlungsfähig werden. Langfristig sollte derDer Sicherheitsrat sollte so reformiert werden, dass alle Weltregionen angemessen repräsentiert sind – zum Beispiel- so sollte z.B. Indien aufgenommen werden – und- so dass sich zudem das Gleichgewicht zwischen den Mitgliedstaaten verbessert. Dazu würde ein Sitz für die Europäische Union einen wichtigen Beitrag leisten. Zugleich braucht es eine internationale Debatte über das Vetorecht Die Vetomöglichkeit im Sicherheitsrat wollen wir langfristig abschaffen und kurzfristig mit einem Begründungszwang belegen, besonders bei der Frage der Responsibility to Protect.. Bis dahin sollte im Falle einer anhaltenden Blockade des Sicherheitsrats die Generalversammlung der VN das Recht beanspruchen können,, nach dem Vorbild der „Uniting For Peace“-Resolution 377 von 1950 mit qualifizierter Mehrheit den Sicherheitsrat für blockiert zu erklären und an seiner Stelle friedenserzwingende Maßnahmen, also diplomatische Maßnahmen, Sanktionen und im äußersten Fall auch friedenserzwingende Maßnahmen nachoder militärischen Maßnahmen, gemäß Kapitel VII der VN-Charta zu beschließen.

Erstmals in der Geschichte der Europäischen Union verlässt ein Land das gemeinsame Haus der EU. Der Brexit verdeutlicht, was passiertwie gefährlich es ist, wenn Regierungen sich von rechten Stimmungen treiben lassenmit dem Feuer spielen und Europa für nationale Machtkämpfe missbrauchen. Und er zeigt ein weiteres Mal, wie aus Russland heraus versucht wird, Wahlen in Demokratien zu beeinflussen.

in Großbritannien unterstützen, die eine weitere Entscheidung der Bürger*innen über das finale Austrittsdokument fordern. Wir setzen uns dafür ein, dass eine Lösung gefunden wird, die den in der EU lebenden Brit*innen und den in Großbritannien lebenden EU-Bürger*innen ermöglicht, ihre jetzigen Rechtsansprüche auch nach dem Brexit geltend zu machen.

Versprechen gegeben, der EU beitreten zu können, wie dies Slowenien und Kroatien bereits erfolgreich getan haben. Albanien und Mazedonien kamen dieses Jahr dem Beginn von Beitrittsverhandlungen mit der EU näher. Das ist eine sehr positive Entwicklung, die wir Grünen unterstützen. Es kommt jetzt darauf an, dass die EU Nägel mit Köpfen macht und beiden Ländern 2019 einen festen Termin für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen präsentiert.Albanien und Mazedonien standen im Juni 2018 kurz vor der Eröffnung der EU-Beitrittsverhandlungen, da alle zuvor festgelegten Bedingungen erfüllt wurden. Trotzdem verschob der Rat die Eröffnung jedoch auf Juni 2019. Wir Grüne werden uns dafür einsetzen, dass der Rat im Juni 2019 sein Versprechen auch in die Realität umsetzen wird, damit Albanien und Mazedonien einen wichtigen und verdienten Schritt im langjährigen EU-Beitrittsprozess vorankommen können.“

Das bedeutet in jedem einzelnen Fall, dass die Beitrittsvoraussetzungen erreicht werden müssen, die europäischen Werte und Regeln vollständig erfüllt sein müssen und die EU nach innen funktionsfähig bleiben muss, bevor ein neues Land aufgenommen wird.der Kopenhagener Kriterien erreicht werden müssen, also die europäischen Werte und Regeln vollständig erfüllt werden. Wir wollen außerdem, dass die EU die Erweiterungspolitik zum Anlass nimmt ihre innere Funktionsfähigkeit endlich entschlossen anzugehen.

Transatlantische Partnerschaft erhaltenneu ausrichten

Die transatlantische Partnerschaft ist in einer tiefen Krise. Der US-amerikanische Präsident vertieft diese mutwilligTrump hat die transatlantische Partnerschaft in eine tiefe Krise gestürzt. Seine Präsidentschaft bringt massive Rückschritte beim Klimaschutz, bei der Anerkennung des Völkerrechts und der Verrechtlichung der internationalen Beziehungen. ErMultilaterale Organisationen geraten so ins Wanken. Die US-Administration versteht Europa als wirtschaftlichen Gegner und setzt auf eine nationalistische Strategie. Darauf braucht es eine geschlossene Antwort der EU-

europäischer Außen- und Sicherheitspolitik. Die USA sind mehr als ihr derzeitiger Präsident. Eine enge Zusammenarbeit mit unseren amerikanischen Partnern und Netzwerken mit progressiven Kräften im Land, die eine soziale, ökologische, friedliche und menschenrechtsbasierte Politik verfolgen, bleiben wesentlicher Pfeiler unserer Politik. Daher sollte die Europäische Union viel stärker auf eine Zusammenarbeit mit den US-Bundesstaaten sowie zivilgesellschaftlichen Akteur*innen, vor allem in den Bereichen Ökologie, Bildung, Energie, Klimaschutz sowie Digitalisierung, setzen.

Eine gute Partnerschaft mit den östlichen Nachbarn der EU ist im ureigenen Interesse Europas und wichtiger Baustein für Stabilität und Frieden in der Region. Die Östliche Partnerschaft der EU, die seit 2009 mit Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, Moldau und der Ukraine besteht, muss weiter gestärkt und die politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Integration dieser Staaten weiter vorangetrieben werden. Dabei dürfen europäische Grundwerte nicht für wirtschaftliche Interessen geopfert werden. Der Kampf gegen Korruption, demokratische und rechtsstaatliche Reformen und die Wahrung der Menschenrechte müssen in diesen Ländern noch stärker von der EU eingefordert werden. Die wichtige Anbindung der östlichen Nachbarn an die EU ist gleichzeitig eine Herausforderung für das Verhältnis zu Russland, da Russland versucht, die engere Zusammenarbeit der östlichen Staaten mit der EU zu verhindern.

Unter Präsident Putin hat Russland mit der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim, dem militärischen Vorgehen in der Ostukraine und mit dem brutalen militärischen Eingreifen in Syrien auf der Seite Assads zu einer erheblichen Verschärfung der internationalen Spannungen beigetragen. Gerade bei unseren osteuropäischen Nachbarn hat das tiefe historische Erinnerungen hervorgerufen. Die Verletzung der territorialen Integrität anderer Staaten durch Russland ist inakzeptabel. Das gilt für die völkerrechtswidrige Annexion der Krim ebenso wie für die nunmehr zehnjährige Besatzung der georgischen Gebiete Südossetien und Abchasien durch Russland und den Versuch der illegalen Grenzziehung in diesen Gebieten. Die EU muss hier klar für die Unversehrtheit der Grenzen in Europa eintreten und ihre politischen und diplomatischen Anstrengungen für eine friedliche Lösung des Konflikts im Südkaukasus verstärken.

In Bezug Eine gute Partnerschaft mit den östlichen Nachbarn der EU ist im ureigenen Interesse Europas und wichtiger Baustein für Stabilität und Frieden in der Region. Die Östliche Partnerschaft der EU stärkt seit 2009 die Modernisierung, Demokratisierung und Durchsetzung von Menschenrechten in Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, Moldau und der Ukraine. Daran wollen wir festhalten und sie weiter ausbauen. Die demokratischen Entwicklungen – sei es in der Ukraine oder Armenien- verdeutlichen uns die Kraft der Zivilgesellschaft in diesen Ländern. Wir halten an einer Visaliberalisierung für alle Länder der Östlichen Partnerschaft fest. Klar ist für uns aber auch, dass diese Partnerländer noch einen weiten Weg vor sich haben. Europäische Grundwerte dürfen nicht für wirtschaftliche Interessen geopfert werden. Der Kampf gegen Korruption, demokratische und rechtsstaatliche Reformen und und für die Wahrung der Menschenrechte müssen in diesen Ländern noch stärker von der EU eingefordert und unterstützt werden. Die wichtige Anbindung der östlichen Nachbarn an die EU ist gleichzeitig eine Herausforderung für das Verhältnis zu Russland. Russland versucht, die engere Zusammenarbeit der östlichen Staaten mit der EU zu verhindern. Dennoch unterstützen wir weiterhin die Schritte insbesondere der EU-assoziierten Länder der Östlichen Partnerschaft - also der Ukraine, der Republik Moldaus und Georgiens - in Richtung europäische Integration und wollen ihnen den Weg zu einem EU-Beitritt offen halten.

Unter Präsident Putin hat Russland mit der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim, dem militärischen Vorgehen in der Ostukraine und mit dem militärischen Eingreifen in Syrien auf der Seite Assads zu einer erheblichen Verschärfung der internationalen Spannungen beigetragen. Putin führt Russland gibt es nicht nur innenpolitisch immer weiter weg von Demokratie, Freiheit, der Achtung der Menschenrechte und einer dringend nötigen sozialen und ökonomischen Modernisierung des Landes und seiner Strukturen, sondern handelt internationalen Verpflichtungen und Standards zuwider. Gerade bei unseren osteuropäischen Nachbarn hat das tiefe historische Erinnerungen hervorgerufen. Die Verletzung der territorialen Integrität anderer Staaten ist inakzeptabel. Die EU muss hier klar sein und ihre politischen und diplomatischen Anstrengungen für eine friedliche Lösung der Konflikte in Osteuropa und im Südkaukasus verstärken.

Für uns ist klar: Es darf keine Abstriche in unserem Eintreten für Demokratie und Menschenrechte und die Einhaltung des Völkerrechts geben. Die uneingeschränkten Gültigkeit der Schlussakte von Helsinki, die Charta von Paris sowie die Prinzipien der OSZE leiten unsere Politik gegenüber Russland. Eine Lösung des Konfliktes in der Ukraine kann nur eine politische und diplomatische sein. Daher halten wir am Minsker Abkommen fest. Solange Russland gegen dieses verstößt, befürworten wirmuss die EU die gezielten Sanktionen der EUaufrechterhalten. Wir wenden uns gegen jede Verletzung der Grund- und Menschenrechte von Aktivist*innen, Journalist*innen, Oppositionellen und Minderheiten in Russland. Wir unterstützen das zivilgesellschaftliche Engagement in Russland. Gemeinsam mit unseren russischen Partnern fordern und fördern wir die stärkere Kooperation mit demokratischen Nichtregierungsorganisationen und zivilgesellschaftlichen Initiativen. Denn diejenigen, die unter den Repressionen leiden, brauchen unsere volle Solidarität. Mit Sorge sehen wir Versuche von russischer Seite, die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten zu schwächen. RusslandDie russische Regierung hat kein Interesse an einem geschlossenen und demokratischen Europa. Das wurde durch die Hacks, die Wahlbeeinflussung über soziale Netzwerke und die erhebliche

deutlich. Darauf muss sich die Europäische Union noch besser einstellen. Die Antwort muss in einer Stärkung der EU und in einer Unterstützung demokratischer Kräfte in Russland liegen. Dabei sollte die Absicherung von sicherheits- und versorgungsrelevanten digitalen Systemen im Vordergrund stehen. Hier gibt es noch hohen Abstimmungs- und Handlungsbedarf innerhalb der EU. Sich in starker europäischer Solidarität entschieden gegen russische Menschen- und Völkerrechtsverletzungen zu stellen, bedeutet allerdings keinen Verzicht auf Selbstkritik. Wachsender Rechts-Autokratismus ist nicht allein ein russisches, sondern auch ein europäisches Gesellschaftsphänomen: Hier steht nicht Russland gegen Europa, sondern beiderseits Rechtsautokratismus gegen Demokratie und Menschenrecht. Wo immer es möglich ist, suchen wir die Kooperation mit Russland, deshalb bleiben wir auch im Gespräch. Sicherheit, Frieden und Abrüstung lassen

Russland, deshalb bleiben wir auch im Gespräch. Sicherheit, Frieden und Abrüstung lassen sich nicht erreichen, wenn man sich anschweigt.
Die Stationierung von NATO-Militär im Baltikum verstößt gegen die Absprachen mit Russland und trägt damit zur Verschärfung der Spannungen bei. Auch da keinerlei Anlass für einen Angriff Russlands gegen baltische Staaten zu erkennen ist, treten wir dafür ein, das NATO-Militär schnellstens aus dem Baltikum abzuziehen.

gekostet und Millionen von Menschen in die Flucht getrieben hat, findet vor Europas Haustür statt. Die EU sollte alle bestehenden Friedensinitiativen unterstützen und diplomatische Initiativen ergreifen, damit die katastrophale humanitäre Situation verbessert wird. Die Menschen benötigen dringend Lebensmittel und sauberes Trinkwasser, insbesondere aber medizinische Versorgung mit Geräten, Instrumenten und Medikamenten - all das ist nahezu vollständig durch Bomben und Granaten zerstört und vernichtet worden. Solange der Krieg ungehindert fortgesetzt wird, müssen Sanktionen und Einreiseverbote gegen hochrangige syrische und russische Militärangehörige ausgeweitetbestehen bleiben und ihre Konten in der EU eingefroren werden. Zudem müssen Waffenlieferungen, die den Krieg in Syrien befeuern, gestoppt werden.

multilaterale Ordnung insgesamt. Die EU muss jetzt alles daransetzen, das Iran-Abkommen am Leben zu halten und die atomare AbAufrüstung des iranischen Regimes voranzubringenIrans zu verhindern. Zusätzlich muss sich die EU gegenüber allen Regionalmächten um die Durchsetzung einer Friedensordnung

multilaterale Ordnung insgesamt. Die EU muss jetzt alles daransetzen, das Iran-Abkommen am Leben zu halten und die atomare Abrüstung des iranischen Regimes voranzubringen. Dies darf jedoch nicht zu einem selbst auferlegten Schweigen gegenüber der dramatischen Menschenrechtssituation, der Drohungen gegen Israel und der aggressiven Regionalpolitik des Irans führen. Zusätzlich muss sich die EU gegenüber allen Regionalmächten um die Durchsetzung einer Friedensordnung

nukleares Wettrüsten in der Region, das ganz konkret auch die Sicherheit in der Europäischen Union bedroht. Wir treten für eine Atomwaffenfreie Welt ein, dafür ist auch eine nukleare Abrüstung im Nahen Osten wichtig. Dazu kommt der Schaden für das transatlantische Verhältnis und die multilaterale Ordnung insgesamt. Die EU muss jetzt alles daransetzen, das Iran-Abkommen am

daher unverhandelbar. Wir Grünen setzen uns weiterhin für eine Zwei-Staaten-Regelung ein, um die Sicherheit des Staates Israel als nationale Heimstätte des jüdischen Volkes und zum Wohle aller seiner Bewohnerinnen und Bewohner sowie die Schaffung eines souveränen, lebensfähigen und demokratischen Staates Palästina auf der

Wir wenden uns mit aller Entschiedenheit gegen den Terror der Hamas. Die zunehmende Diskriminierung von Minderheiten in Israel lehnen wir genauso ab, ebenso wie den illegalen Siedlungsbau. Während wir der palästinensischen Zivilgesellschaft nicht absprechen, selbst

katastrophalen Lagern auf Lesbos und anderen griechischen Inseln geführt und untergräbt durch Abschiebungen ohne Asylrechtsprüfung das Recht auf Asyl. Damit hat die Türkei einen nicht unerheblichen Anteil an einer EU- Abschottungspolitik. Diesen EU-Türkei-Deal wollen wir beenden.

Partnerschaft auf AugenhöheZukunftspakt mit Afrika

Afrika hat fürund Europa sind einander eng verbunden, durch die EU auch wegen der finsteren Kolonialgeschichtekoloniale Vergangenheit hat Europa eine besondere Bedeutung, historische Verantwortung. Statt aber eine Partnerschaft auf Augenhöhe anzustreben, stehent derzeit für die EU vor allem Migrationskontrolle und polizeiliche bzw militärische Zusammenarbeit im Vordergrund. Die gegenwärtige europäische Agrar-, Fischerei-, Handels- und Ressourcenpolitik laufen den Zielen einer nachhaltigen Partnerschaft zuwiderverhindert nachhaltige, wirtschaftliche Entwicklung in Afrika. Diese Politik bekämpft keine Probleme, sondern verschärft die Situation derjenigen, die am meisten unter Armut und globaler Ungerechtigkeit zu leiden haben. Wir wollen eine Wende in den Beziehungen zu unserem Nachbarkontinent und unsere afrikanischen Partner dabei unterstützen, lebenswerte Perspektiven für die Menschen vor Ort, besonders für die Jugend, zu schaffen und damit auch langfristig Fluchtgründe zu bekämpfen. Dies wollen wir vor allem durch eine Stärkung afrikanischer Organisationen wie der Afrikanischen Union oder der Afrikanischen Entwicklungsbank erreichen. Deshalb schlagen wir einen Zukunftspakt zwischen der EUDa die Voraussetzung für gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und Afrika vorpolitischen Fortschritt oftmals die Teilhabe von Frauen ist, wollen wir gemeinsam mit unseren PartnerInnen unser Engagement für Geschlechtergerechtigkeit verstärken. Kern

Fokus unserer vertieften Zusammenarbeit ist eine Partnerschaftnachhaltige wirtschaftliche Entwicklung durch sozial-ökologische Investitionen. Dabei wollen wir besonders mit kleinen und mittleren Unternehmen zusammenarbeiten. Diese neue Partnerschaft Afrika-EU, die das Abkommen von Cotonou ablösen wird, muss auf demeinem offenen und transparenten Ausgleich gegenseitiger Interessen und Forderungen basiertsowie auf Menschenrechten basieren. Um eine nachhaltige Entwicklung im gesamten globalen Süden einzuleiten, braucht es eine kohärente Politik in der EU, die sich an der Agenda 2030 der Vereinten Nationen, am Klimaabkommen von Paris und, an der Aktionsagenda von Addis Abeba und an der Agenda 2063 der Afrikanischen Union orientiert.

• einen Zukunftspakt mit Afrika.

• eine vertiefte und wirtschaftlich nachhaltige Partnerschaft zwischen EU und Afrika auf Augenhöhe.

Schicksalsgemeinschaft“ auf dem Weg zur globalen Supermacht, die Multilateralismus nur mitmacht, wo er ihr nutzt. Europa muss der chinesischen Herausforderung mit der Bereitschaft zur Kooperation, aber auch mit Klarheit in der Vertretung der eigenen Werte und Interessen und mit Selbstbewusstsein begegnen. und kritische Äußerungen von innen und außen rigoros sanktioniert. Europa muss der chinesischen Herausforderung mit der Bereitschaft zur Kooperation - der Erhöhung der

China-Kompetenz in der EU, etwa durch Ausbau der öffentlichen Forschungsförderung, und dem Ausbau von kulturellem und Jugendaustausch - aber auch mit Klarheit in der Vertretung der eigenen Werte und Interessen und mit Selbstbewusstsein begegnen. Dabei muss auch darauf hingewirkt werden, dass die enormen Investitionen, die China in anderen Ländern plant, auf eine nachhaltige Entwicklung einzahlen, um die globalen und lokalen Umweltgüter, den sozialen Frieden sowie die internationale Sicherheit zu bewahren.

• eine feministische Außen- und Sicherheitspolitik.

und nicht erst, wenn Konflikte schon entflammt sind. Das gilt besonders auch für Post-Konflikt-Situationen, auch in Regionen, die nicht im Zentrum der öffentlichen Aufmerksamkeit stehen. Das Wiederaufflammen von Kriegen und gewaltsamen Konflikten lässt sich am besten verhindern, wenn frühzeitig Strukturen vor Ort aufgebaut werden, die Sicherheit

gemeinsam in europäischen Botschaften zu bündeln und dadurch Personalkapazitäten für die eigentlichen diplomatischen Aufgaben freizusetzen.

Gerade in Zeiten zahlreicher Krisen und Konflikte wollen wir zugleich die auswärtige Bildungs- und Kulturpolitik nutzen und stärken – als dritte Säule der Außenpolitik und wirkungsmächtiges Instrument europäischen Handelns, das den Kontakt mit der globalen Zivilgesellschaft sichert und Gesprächskanäle öffnet, wo sonst Schweigen und Blockade herrschen.

Krisenfall schnell zivile staatliche und nicht staatliche Experten wie Polizisten, Juristen, Mediatoren oder Verfassungsexperten entsandt werden können. Wir wollen die Mittel und das Personal für zivile Krisenprävention und die zivilen EU-Polizei- und Rechtsstaatsmissionen deutlich erhöhen und ihre Finanzierung gerechter unter den Mitgliedstaaten verteilen. Außerdem wollen wir das Europäische Friedensinstitut finanziell stärker in seiner Mediationsarbeit unterstützen. Zivile Krisenprävention und Konfliktbearbeitung gehören ins Zentrum der europäischen Friedens- und Außenpolitik. Wir wollen die Mittel und das Personal, z.B. für die EU- Polizei- und Rechtsstaatsmissionen, deutlich erhöhen.

Die Kapazitäten für Frühwarnung und Mediation wollen wir ausbauen und zivilgesellschaftliche Organisationen und NGOs stärker einbinden. Das Europäische Friedensinstitut wollen wir stärken, gerade auch mit deutscher Beteiligung.

die Öffnung des Instruments für Stabilität und Frieden für militärische Zwecke ab als auch den Plan der EU-Kommission, dieses Instrument 2020 auslaufenab 2021 gemeinsam mit den elf anderen außenpolitischen Finanzinstrumenten zum "Instrument für Nachbarschaft, Entwicklung und internationale Kooperation" zu lassenverschmelzen. Dieser neue große Topf birgt die Gefahr, dass die Bekämpfung von Fluchtursachen militärisch gedacht wird. Stattdessen fordern wir eine Verdoppelung der Mittel im Bereich der zivilen Krisenprävention.

Europa exportiert Waffen und Rüstungsgüter in Kriegs- und Krisengebiete sowie in Diktaturen. Das wollen wir stoppen. Nationale Wirtschaftsinteressen dürfen nicht Frieden gefährden. Da viele Rüstungskonzerne über Grenzen hinweg eng zusammenarbeiten, brauchen wir auch eine effektive, strenge und gemeinsame Rüstungsexportkontrolle in der EU. Es braucht einklagbare strenge Regeln und Sanktionsmöglichkeiten. Deshalb wollen wir Nichtregierungsorganisationen ein Verbandsklagerecht einräumen, um die Rechtmäßigkeit genehmigter Rüstungsexporte überprüfen zu lassen. Besonders viele Opfer weltweit fordert der Einsatz von kleinen und leichten Waffen. Die Bundesregierung muss zunächst den Export dieser Waffen und ihrer Munition an Drittstaaten komplett verbieten und nur wenige und gut begründete Ausnahmen nur im Rahmen von Missionen mit VN-Mandat zulassen. Ein solches Exportverbot für Kleinwaffen fordern wir auch auf europäischer Ebene. Auch wollen wir nicht, dass Überwachungssysteme zur Unterdrückung von Menschen in Diktaturen

Europa exportiert Waffen und Rüstungsgüter in Kriegs- und Krisengebiete sowie in Diktaturen. Das wollen wir stoppen. Nationale Wirtschaftsinteressen dürfen nicht Frieden gefährden. Auch wollen wir nicht, dass Überwachungssysteme zur Unterdrückung von Menschen in Diktaturen

wollen wir nicht, dass Überwachungssysteme zur Unterdrückung von Menschen in Diktaturen genutzt werden. Wir fordern daher, dass die Einhaltung der gemeinsamen Regeln für die Ausfuhrkontrolle von Militärtechnologie und Militärgütern (gemeinsamer Standpunkt des Rats von 2008) rechtsverbindlichüberprüft und einklagbar werdenund Verstöße gerichtlich geahndet werden können. Im Rahmen der Überarbeitung der Dual-Use Verordnung fordern wir die Einführung einer allgemeinen Menschenrechtsklausel, die nicht nur auf Überwachungstechnologie anzuwenden ist.

Wir setzen unsDer Vertrag über nukleare Mittelstreckensysteme (INF-Vertrag) zwischen den USA und Russland ist der wesentliche Pfeiler der internationalen Rüstungskontrolle und der europäischen Sicherheitsarchitektur. Die einseitige Aufkündigung dieses Vertrags durch die US-Regierung wäre fatal. Seit 2014 gibt es substanzielle Vorwürfe gegen Russland, den Vertrag durch die Entwicklung eines neuen Raketensystems zu verletzen. Dennoch halten wir es für falsch, dieses Abkommen zu verlassen. Denn so steigt die Gefahr eines weltweiten nuklearen Wettrüstens dramatisch an – nicht nur zwischen den USA und Russland, sondern auch mit Blick auf europäischer Ebeneandere Atommächte wie China, Iran oder Indien. Gegenseitige Inspektionen der umstrittenen Waffensysteme wären jetzt das Gebot der Stunde, so wie der INF-Vertrag es für den Streitfall vorsieht. Die EU muss jetzt alles dafür tun, dass der INF-Vertrag erhalten bleibt. Es ist nötiger denn je, glaubwürdig für den Erhalt und die Stärkung internationaler und regionaler Rüstungskontrollregime eineinzutreten. Die EUMaßnahmen zur Abrüstung muss darauf hinwirken, diese Abkommendie EU auch auf neue Bereiche der Kriegsführung – wie den Cyberraum oder Outer Spacedas Internet, Weltraum und autonome Waffensysteme – auszudehnen. Wir wollen, dass die EU für die Einbeziehung bewaffneter unbemannter Luftfahrzeuge in

wollen, dass die EU für die Einbeziehung bewaffneter unbemannter Luftfahrzeuge in internationale Abrüstungs- und Rüstungskontrollregime eintritt. Weiterhin sollte sieDas gilt insbesondere für die Entwicklung, Herstellung, Beschaffung und Verbreitung voll-autonomer Waffensysteme, bei denen Auswahl und Bekämpfung von Zielen keiner Steuerung durch den Menschen unterliegen. Sie können zu massiven Völkerrechtsverletzungen führen und ein neues Wettrüsten ankurbeln. Deshalb soll sich die EU für eine präventiveumfassende völkerrechtliche Ächtung autonomer Waffensysteme (LAWs) einsetzen. Außerdem muss die EU zur atomaren Abrüstung beitragen, sowohl im Innern durch den Einsatz für ein