Aktivitäts-Protokoll
14.10.2022
I-02: Ersatzprodukte aus Pflanzen mit 7% statt 19% besteuern
Frerk Meyer: Wieso ist Milchersatz teurer als Milch und Fleischersatz teurer als Fleisch? Das liegt auch im MwSt Satz. Daher dafür!
14.10.2022
I-01: Soziale Marktwirtschaft bedeutet, dass Staatshilfen zurückgezahlt werden müssen, bevor wieder Gewinne ausgeschüttet werden
Frerk Meyer: Der Antrag ist völlig unausgegoren. Es wird nicht definiert, was unter Gewinn und unter staatlicher Hilfe verstanden wird, und ob diese staatliche Hilfe soweiso zurückgezahlt werden muss. …
14.10.2022
T-01-NEU: Vorschlag zur Tagesordnung
Sandra Smolka: Same here. War zu spät dran. Ich finde den Vorschlag sehr vernünftig.
14.10.2022
I-07: Einführung einer Vermögenssteuer
Der Antrag wurde zurückgezogen.
14.10.2022
FS-20 NEU: Solidarität mit den mutigen iranischen Frauen und ihrem Kampf für Freiheit
Dieter Kaufmann: Ein weichgespülter Antrag. Die Schülerinnen werden auf den Weg zur Schule mit Tränengas taktiert, festgenommen und in einem "Umerziehungslager" gesteckt, weil schon lange keine…