Verfahrensvorschlag

(1) Damit alle Mitglieder ihre Rechte und Pflichten wahrnehmen können, müssen alle VersammlungsorteVeranstaltungen barrierefrei sein, das heißt zum Beispiel, auch das Podium muss für alle stufenlos erreichbar sein. Auf vorhergehenden Antrag ist GehörlosenDelegierten mit Hörbehinderung bei Bedarf ein*e Gebärdendolmetscher*in oder Schriftdolmetschungung/ Untertitelung zu stellen und blinden oder sehbehinderten Menschen ist eine gleichberechtigte Teilhabe zu ermöglichen. Bedarfe von Menschen mit sichtbaren und nicht sichtbaren Behinderungen sind gleichermaßen zu berücksichtigen und werden vorab abgefragt. Gäste sind mindestens vier Wochen vor der BDK bei der Bundesgeschäftsstelle anzumelden. Das grundsätzliche Recht der Mitglieder von BÜNDNIS

Menschen machen sich in dieser Situation berechtigte Sorgen. Deswegen haben wir stets zielgerichtet mit Entlastungsmaßnahmen diejenigen besonders in den Blick genommen, die von der Krise am härtesten getroffen werden.

Bedarfe unserer Zeit anpassen. Mit Vorhaben wie dem Bürgergeld und der Kindergrundsicherung schaffen wir mehr soziale Gerechtigkeit in Zeiten sozialer Unsicherheit und Polarisierung. Gesellschaftlichen Frieden sichern wir auch, indem alle ihren Fähigkeiten entsprechend mithelfen. So können wir die Folgen, insbesondere die der Klimakrise und des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine, abfedern. Dazu gehört, dass wir Belastungen gerechter verteilen. Auch Menschen mit sehr hohen Vermögen sollen etwas abgeben. Es gibt verschiedene geeignete Instrumente, um Ungleichheiten und Ungerechtigkeiten abzubauen und dabei Ausnahmen für Betriebsvermögen von Unternehmen zu ermöglichen. Wir werden kleine und mittlere Unternehmen stützen und sie in der Krise nicht noch zusätzlich belasten. Zugleich werden wir dafür sorgen, dass starke Schultern mehr tragen als schwache. Soziale Sicherheit und sozialer Ausgleich sind unverzichtbar. Gerade in der Krise ist der gesellschaftliche Zusammenhalt gefordert.

seit Anfang September ausbleibenden Gaslieferungen sind die Energiekosten massiv gestiegen und setzen besonders Solo-Selbständige, kleine und mittelständische Betriebe stark unter Druck. Die hohen Preise zehren ihre Rücklagen auf und damit die Mittel für Investitionen in den Umbau für

die allgemein rückläufige Kaufkraft und eine insgesamt erhöhte Unsicherheit. Es darf nicht dazu kommen, dass unsere Solo-Selbständigen, Mittelständler, Handwerksbetriebe, aber auch soziale Einrichtungen und Krankenhäuser in dieser extrem angespannten Phase ihre Liquidität verlieren. Wir müssen

Preise zehren ihre Rücklagen auf und damit die Mittel für Investitionen in den Umbau für mehr Nachhaltigkeit und vor allem in den Umbau zur Reduzierung des Energieverbrauchs. Die höheren Zinsen erschweren eine dynamische Wirtschaftsentwicklung zusätzlich und drohen die Rezession in der Eurozone zu verstärken. Hinzu kommen fortwirkende Lieferengpässe, der handfeste Mangel an Arbeits- und Fachkräften sowie

, Insgesamt steht uns als Gesellschaft ein schwerer Winter bevor. Neben der Inflation droht

die allgemein rückläufige Kaufkraft und eine insgesamt erhöhte Unsicherheit. Es darf nicht dazu kommen, dass unsere Mittelständler, Handwerksbetriebe, aber auch soziale Einrichtungen und, Krankenhäuser und andere Einrichtungen der Gesundheitsversorgung in dieser extrem angespannten Phase ihre Liquidität verlieren. Wir müssen ihnen beistehen, damit sie gut über diesen Winter kommen – und sie bei der Transformation

– auch verdeckte – bekämpfen und sicherstellen, dass jedes Kind und jede*r Jugendliche*r finanziell abgesichert ist.

Schon während der Pandemie haben junge Menschen große soziale Härten erlebt. Jetzt plagen viele Sorgen wegen der Klimakrise und wie sie wegen der gestiegenen Preise über die Runden kommen sollen. Wir setzen uns für weitere Entlastungsmaßnahmen, wie eine kurzfristige Erhöhung des BAföG-Regelsatzes und der Mindestausbildungsvergütung ein. Zudem soll eine Neuausrichtung des BAföG umgesetzt werden. Bund und Länder sollen dies prüfen. Um gut durch den Winter zu kommen, brauchen Hochschulen und Studierendenwerke Unterstützung. Für uns ist klar, dass Bildungs- und Forschungseinrichtungen weiterhin offen bleiben müssen.

Grüne und soziale Investitionen müssen im Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt stärker berücksichtigt und das Regelwerk insgesamt demokratisiert werden.

Darüber hinaus brauchen wir eine dauerhafte gemeinsame europäische Fiskalkapazität, beispielweise durch einen Grünen Investitionsfonds angelehnt an Next Generation EU. Wir setzen uns für einen EU Haushalt ein, der krisenfest, flexibel und für gemeinsame europäische Zukunftsprojekte besser ausgestattet ist.

Klar ist aber auch: Wir werden leider nicht alle Lasten, die in diesem Winter auf uns zukommen, ausgleichen können, wollen aber alles tun, damit niemand seinen Wohnraum verliert, im Dunkeln sitzen oder frieren muss. Ein Instrument dazu ist ein bundesweites Strom- und Gassperrenmoratorium. Deshalb ist es wichtig, unsere Möglichkeiten gezielt einzusetzen, und dass auch diejenigen ihren Beitrag leisten, die in der Krise gut über die Runden kommen oder

angenommen und umgesetzt wird. Wenn eine Einigung auf europäischer Ebene scheitert, setzen wir uns für eine nationale Übergewinnsteuer auch in diesem Bereich ein.

Bei der nationalen Umsetzung der Solidaritätsabgabe werden wir uns dafür einsetzen, dass die Bundesregierung den Steuersatz auf die Übergewinne auf mehr als die Hälfte ansetzt, die Abgabe für 2022 und für 2023 beschließt und das Gesetz so gestaltet, dass Gewinnverschiebungen bspw. in die Schweiz verhindert werden. Das gelingt beispielsweise mit einem (Über-)Gewinnproxi für die nationalen Gewinne als Bemessungsgrundlage. Das ist wichtig, um ein effektives Instrument mit ausreichend Aufkommen für die notwendigen Krisenentlastungen zu gestalten.

Die Strompreisbremse soll auch kleinen und mittelständischen Betrieben sowie Vereinen, Verbänden oder Krankenhäusern und anderen Einrichtungen der Gesundheitsversorgung sowie sozialen Einrichtungen zugutekommen. Für sie soll es ebenfalls ein vergünstigtes Stromkontingent geben, weil auch hier die Belastungen durch die

Die Strompreisbremse soll auch kleinen und mittelständischen Betrieben sowie Kommunen, Vereinen, Verbänden oder Krankenhäusern und sozialen Einrichtungen zugutekommen. Für sie soll es

sowie die beschlossenen Effizienz-Maßnahmen perspektivisch ebenfalls zu günstigeren Strompreisen.

Mit dem Vorliegen des Vorschlags der Komission beginnt jetzt die politische Debatte über die Ausgestaltung. Wir machen uns stark für eine sozial ausbalancierte Lösung. Deswegen setzen wir uns, wenn möglich für ein Mengen-Grundkontigent pro Haushalt und eine Rückwirkende Kompensation der steigenden Preise schon vor dem 1.März ein. Die Auszahlung kann nachgelagert stattfinden.

Außerdem werden wir Maßnahmen ergreifen, um auch den Gaspreis zu senken. Es ist gut, dass die Expertenkommission, die sich mit den Möglichkeiten einer Preisdämpfung befasst, ihre Arbeit aufgenommen hat. Auch beim Gas braucht es einen Preisdeckel für den Grundbedarf. Das würde dafür sorgen, dass der Grundverbrauch bezahlbar bleibt – für die Bürger*innen genauso wie für die Unternehmen im Land. Außerdem können wir nicht mehr jeden Einkaufspreis akzeptieren. Eine geschlossen auftretende EU sollte ihr starkes Marktgewicht gegenüber Gas-exportierenden Ländern und auf den globalen Spotmärkten für Flüssiggas einsetzen, indem sie Instrumente wie einen Price Cap für den Import von Gas prüft.Wir werden die Preise durch eine Gaspreisbremse - zumindest für einen Teil des Verbrauchs - auf ein Niveau bringen, welches die Bürger*innen genauso wie die Unternehmen und Kommunen im Land vor Überforderung schützt. Es gilt, europäisch solidarisch, sozial gerecht, effektiv und die Transformation beschleunigend zu handeln. Deshalb werden wir uns auf europäischer Ebene dafür einsetzen, den Gaspreisanstieg zu begrenzen. Um dem strukturellen Mangel zu begegnen, müssen wir weiter Energie einsparen und in die Energiewende investieren. Dabei dürfen wir nicht den Anreiz verringern, in CO2-freie Alternativen zum heutigen Erdgasbedarf zu investieren.

Den Gaspreis senken bedeutet auch: Wir können nicht mehr jeden Einkaufspreis akzeptieren. Eine geschlossen auftretende EU sollte ihr starkes Marktgewicht gegenüber Gas-exportierenden Ländern und auf den globalen Spotmärkten für Flüssiggas einsetzen. Wir unterstützen daher den Vorschlag der EU-Kommission für eine gemeinsame Einkaufsplattform, um die Einkaufskraft Europas zu bündeln und Preise im Großhandel zu senken und so Preise auch insgesamt zu dämpfen und zu stabilisieren.

Maßnahmen vereinbart, die denjenigen zu Gute kommen, die die steigenden Preise finanziell besonders unter Druck setzen. Das sind gerade Menschen mit geringen und mittleren Einkommen, darunter fallen viele Familien, Studierende, Rentner*innen, Menschen mit Behinderungen und besonderen Bedarfen sowie Menschen, die auf Sozialleistungen angewiesen sind. Gerade für sie haben wir uns in den Verhandlungen stark gemacht. Und das werden wir auch

Gerade für sie haben wir uns in den Verhandlungen stark gemacht. Und das werden wir auch weiterhin tun: Sollte die wirtschaftliche und soziale Lage es notwendig machen, müssen zügig weitere Sofortentlastungen kommen, etwa weitere Direktzahlungen.Solange die hohen Preise es weiterhin notwendig machen, setzen wir uns für weitere Sofortentlastungen wie sozial-gestaffelte und regelmäßige Direktzahlungen ein, die bei den Menschen ankommen und nicht mit anderen Sozialleistungen verrechnet oder gepfändet werden.

exportierenden Ländern und auf den globalen Spotmärkten für Flüssiggas einsetzen, indem sie Instrumente wie einen Price Cap für den Import von Gas prüft.

Zusätzlich verpflichten wir jene zur Solidarität, welche von der angespannten finanziellen Lage vieler Menschen profitieren: Wir fordern eine Deckelung der Zinsen für Dispositionskredite für Privatkunden bei Banken. Dafür wollen wir einen maximalen, an den Kosten der Banken orientierten Aufschlag auf einen konkret festzulegenden Bezugszinssatz, z. B. dem 3-Monats-Euribor, festlegen.

– auch verdeckte – bekämpfen und sicherstellen, dass jedes Kind und jede*r Jugendliche*r finanziell abgesichert ist.

Außerdem muss die im Koalitionsvertrag vorgesehene steuerliche Gutschrift für Alleinerziehende jetzt auch schnell auf den Weg gebracht werden, denn Alleinerziehende gehören zu denjenigen, die in diesem Land am meisten von Armut betroffen sind.

Außerdem muss die im Koalitionsvertrag vorgesehene steuerliche Gutschrift für Alleinerziehende jetzt auch schnell auf den Weg gebracht werden, denn Alleinerziehende gehören zu denjenigen, die in diesem Land am meisten von Armut betroffen sind.

Strukturell überwinden wir mit dem Bürgergeld endlich Hartz-IV und schaffen eine bürgerfreundliche Grundsicherung, die zu mehr sozialer Sicherheit schafftführt und den Fokus auf Weiterbildung und Qualifizierung legt. Damit kommen wir unserem Konzept der grünen Garantiesicherung einen wichtigen Schritt näher. Für uns ist klar: Das Bürgergeld muss perspektivisch noch weiter steigen, und eine bedarfsgerechte und inflationsfeste Neuberechnung der Regelsätze muss kommen. Die gegenwärtig vereinbarte Erhöhung sehen wir daher als ersten Schritt hin zu einer armutsfesten Grundsicherung, die auch die soziokulturelle Teilhabe gewährleistet.

Der Regelsatz reichte jedoch schon in der Vergangenheit nicht aus, um mit dem gesellschaftlichen Lebensstandard und der Preisentwicklung Schritt zu halten. Die aktuelle Inflation bei Gütern des täglichen Bedarfs wie Lebensmittel oder Strom, für die Menschen in der Grundsicherung einen Großteil des Regelsatzes ausgeben, liegt deutlich über der allgemeinen Teuerungsrate.

Für uns ist deshalb klar: Es besteht weiterhin dringender Handlungsbedarf. Wir setzen uns dafür ein, dass es zügig zu Erhöhungsschritten kommt, wenn sich die soziale Lage weiter zuspitzt. Wir setzen uns darüber hinaus noch in dieser Legislatur dafür ein, eine Neuberechnung des Existenzminimums auf systematisch aktualisierter Grundlage vorzunehmen. In diesem Zuge wollen wir bestehende Wohnkostenlücken schließen und eine verlässliche Bedarfsdeckung beim Strom erreichen.

Des Weiteren sollte der Vermögensschonbetrag für Menschen, die aus gesundheitlichen Gründen vorübergehend oder dauerhaft nicht arbeitsfähig sind, weiter bedarfsgerecht angehoben werden.

Sozialen Arbeitsmarkt und stärken damit die Teilhabe von langzeitarbeitslosen Menschen am Arbeitsleben. Dazu benötigen wir ausreichend ausgestattete Programme mit einer an tariflichen Bezahlung angelehnten Vergütung, die Menschen über einen langen Zeitraum unterstützen, um am Arbeitsleben teilnehmen zu können.

Sanktionsmöglichkeiten über die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts hinaus deutlich eingeschränkt. Wir wollen grundsätzlich, dass das soziokulturelle Existenzminimum ohne Sanktionen garantiert wird. Und die Kultur im Jobcenter wird eine andere sein. Briefe kommen künftig weitgehend ohne komplizierte Rechtsfolgenbelehrungen aus und werden somit verständlicher.

Mieter*innen in finanziellen Notsituationen ihre Wohnung nicht verlieren und Strom- und Gassperren verhindert werden. DieseEin bundesweites Kündigungs- und Zwangsräumungsmoratorium für mindestens 6 Monate müssen jeweils jetzt zügig und wirksam umgesetzt werden. Es braucht außerdem Schutz für Haushalte mit Indexmieten. Denn bei Indexmietverträgen sind

Preissteigerungen droht den betroffenen Mieter*innen eine massive Anhebung ihrer Miete – zusätzlich zu den steigenden Heizkosten. Daher wollen wir bestehende Indexmieten deckeln und neue vor dem Hintergrund der hohen Preissteigerungsrate beschränken. Zudem setzen wir uns für einen besseren Schutz von Gewerbemieter*innen durch eine Gewerbemietpreisbremse ein.

Preissteigerungen droht den betroffenen Mieter*innen eine massive Anhebung ihrer Miete – zusätzlich zu den steigenden Heizkosten. Daher wollen wir Indexmieten deckeln. Darüber hinaus setzen wir uns angesichts der hohen Belastungen für Mieter*innen für ein Nettokaltmietenmoratorium für Städte mit angespanntem Wohnungsmarkt ein. Reguläre Mieterhöhungen der Nettokaltmiete würden so für 6 Monate rechtssicher ausgesetzt werden. Außnahmen oder andere Maßnahmen wie ein Härtefallfonds sollen soziale und wirtschaftliche Härten verhindern.

zurückgegangen. Das müssen wir umkehren, indem wir die verbliebenen Bestände sichern und um neue erweitern. Deshalb ist es richtig, dass wir uns im Koalitionsvertrag auf eine Wohnbauoffensive und die neue Wohngemeinnützigkeit und die finanzielle Förderung von Ländern und Kommunen für eine sozialökologische Wohnungsbauoffensive geeinigt haben – beides muss nun zügig kommen. Wir werden in hohem Umfang auch öffentlich geförderte Wohnungen bauen und dauerhaft sichern sowie Bestandswohnungen in die soziale Bindung übernehmen. Dafür ist die neue Wohngemeinnützigkeit ein wichtiger Baustein.

verlängern und verschärfen. In angespannten Märkten werden wir die Kappungsgrenze von 15 auf elf Prozent in drei Jahren absenken. Darüber hinaus halten wir aber eine weitere Absenkung auf 9% für notwendig.. Wir werden qualifizierte Mietspiegel stärken, verbreitern und rechtssicher ausgestalten sowie für mehr Transparenz bei den

Wir müssen außerdem vermeiden, dass Menschen ihre Wohnung verlieren. Angesichts der aktuellen Krise fordern wir ein bundesweites Räumungsmoratorium. Bereits ausgesprochene Kündigungen sollten durch Nachzahlung der geschuldeten Miete zurückgenommen werden. Strukturelle Wohnungs- und Obdachlosigkeit wollen wir bis 2030 beenden. Kurzfristig unterstützen wir die Initiativen zur humanitären Versorgung von Obdachlosen und anderer bedürftiger Menschen.

Wir wollen die Bodenwende einleiten, das bedeutet: Es braucht zukünftig eine effektivere Regulierung der Bodenpreise sowie eine nachhaltige und

Es braucht zukünftigendlich eine effektiverestärkere Regulierung der Bodenpreise sowiedurch eine Reform der Immobilienwertverordnung, damit überhaupt wieder kostengünstig in angespannten Wohnungsmarktlagen gebaut werden kann für eine nachhaltige und sozial ausgewogene Entwicklung des Wohnungsmarktes und des Wohnungsbaus. Im Sinne einer

Es braucht zukünftig eine effektivere Regulierung der Bodenpreise sowie eine nachhaltige und sozial ausgewogene Entwicklung des Wohnungsmarktes und des Wohnungsbaus. Wir setzen uns für einen akteursreichen Wohnungsmarkt ein. Daher wollen wir ein transparentes Immobilienregister und dabei die Compliance stärken.

Wir wollen klare Festsetzungsmöglichkeiten zur Sicherung von bezahlbarem Wohnraum in Bebauungsplänen ermöglichen. Die Verfahren zur Städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme wollen wir verkürzen und stärken, um die Innenentwicklungen durch die Städte und Kommunen selbst zu ermöglichen.

Pandemie hat gezeigt, welche gravierenden Folgen es hat, wenn soziale Angebote und Einrichtungen geschlossen sind oder die Arbeit stark einschränken müssen. Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungensowie andere Einrichtungen der Gesundheitsversorgung undPflegeeinrichtungen stehen durch die steigenden Energiekosten und Inflationseffekte vor enormen Sachkostensteigerungen, für die oftmals keine Refinanzierung zur Verfügung steht.

Das stellt sie vor existenzielle Herausforderungen. Wir brauchen daher umgehend einen Energiekostenschutzschirm und eine InflationskostenbremseSchutzschirm für die betroffenen Einrichtungen. Darüber hinaus muss die Daseinsvorsorge zukünftig strukturell krisenfest abgesichert werden – unabhängig davon, ob es sich um eine weitere Pandemie oder eine andere Krise handelt.

finanzielle Kraft aufbringen, die nötig ist, um die Substanz unserer Wirtschaft und die Arbeitsplätze in unserem Land zu sichern und in die klimaneutrale Zukunft zu führen.

Gerade kleinere und mittlere Betriebe der handwerklichen Lebensmittelverarbeitung sind durch die weitere Steigerung der Rohstoff- und Energiepreise, in Verbindung mit Klimakrise und dem zunehmenden Druck auf die gesamte Wertschöpfungskette belastet. Die Transformation der Land- und Ernährungswirtschaft kann nur gelingen, wenn die lokalen Verarbeitungsstrukturen, erhalten und gestärkt werden. Eine lokale, regionale nachhaltige Landwirtschaft braucht regionale Verarbeitungsstrukturen für ihre Erträge.

Um gerade kleine und mittlere Unternehmen sowie Freiberufler*innen und Solo-Selbständige in der aktuellen Krisensituation zusätzlich finanziell zu entlasten, weiten wir den Verlustrücktrag bei der Einkommen- und Körperschaftsteuer für die Veranlagungszeiträume 2022 und 2023 auf die vier vorangegangenen Wirtschaftsjahre aus. Dadurch können die UnternehmenUnternehmer*innen ihre Verluste mit den Gewinnen aus den wirtschaftlich guten Jahren 2018 und 2019 verrechnen und erhalten schneller die

ist daher gut, dass aktuelle Programme bereits Anstrengungen zu Ressourcen- und Energieeffizienz verlangen. Gleichzeitig wollen wir verhindern, dass Konzerne, die Staatshilfen in Anspruch nehmen, in der betreffenden Zeit Boni auszahlen.Außerdem sollten Unternehmen bei zusätzlichen antragsgebundenen Hilfen besonderen Bedingungen wie beispielsweise einem Verzicht auf Boni- und Dividendenausschüttungen unterliegen.

Unternehmen gibt es nicht umsonst. Die Entlastungsmaßnahmen erfordern große Anstrengung und Kreativität, auch innerhalb der Ampelkoalition. Es wäre daher falsch, inmitten einer derart tiefgreifenden Energie- und Wirtschaftskrise haushaltspolitische Dogmen über die praktisch notwendige Unterstützung des deutschen Mittelstands zu stellen. Wenn die Schuldenbremse droht, im kommenden Jahr vor allem eine Bremse für unsere Wirtschaftskraft und die vielen kleinen und mittleren Unternehmen zu werden, dann muss sie auch 2023 ausgesetzt werden.Es ist daher falsch, inmitten einer derart tiefgreifenden Energie- und Wirtschaftskrise haushaltspolitische Dogmen über die praktisch notwendige Unterstützung des deutschen Mittelstands zu stellen.

Für die Umsetzung der sozial-ökologischen Transformation muss der Staat alle Hebel in Bewegung setzen, um die nötigen Investitionen zu ermöglichen,. Klare Rahmenbedingungen und vereinfachte Planungs- und Genehmigungsverfahren für transformative Investitionen schaffen Planungssichertheit für Unternehmen und beschleunigen die Umsetzung. Eine starke Finanzmarktregulierung und -aufsicht wird gebraucht, auch weil ökologische und soziale Risiken für Anleger*innen nur durch Transparenz sichtbar und Kapitalströme damit von fossilen in klimaresiliente und transformative Investitionen umgelenkt werden. Zusätzlich können positive Anreize zu setzen, Potenziale zu erweitern und so gleichzeitig die Preisentwicklung zu dämpfen. EinWeitere Hebel dafür istsind die Stärkung resilienter Lieferketten. Ein weiterer, wesentlicher ist und eine bessere Verfügbarkeit von Arbeits- und Fachkräften.

Qualifizierung in Unternehmen sowie einen flächendeckenden Ausbau von Weiterbildungsagenturen. Eines der effektivsten Mittel gegen den Fachkräftemangel ist es, jedem eine gute Ausbildung zu ermöglichen. Deswegen wollen wir zeitnah eine Ausbildungsplatzgarantie einführen. Durch die Umlagefinanzierung unterstützen wir vor allem die kleinen und mittleren Unternehmen, die qualitativ hochwertige Ausbildungen anbieten. Für die Beschäftigten sind attraktivere Arbeitsbedingungen, passgenaue Arbeitszeiten und eine gute Bezahlung entscheidende Faktoren, um mehr zu

sind das Rohstoffe aus China. Gleichzeitig dürfen wir jedoch keine protektionistischen Tendenzen fördern. Wir brauchen die Globalisierung – aber eine faire und nachhaltige. Daher setzen wir uns dafür ein, dass Kostenvorteile, die durch die Nichteinhaltung von ökologischen und sozialen Standards entstehen, bei Eintritt in den europäischen Binnenmarkt im Sinne der Anti-Dumping-Regeln ausgeglichen werden.

Transparenz-, Sozial- und Umweltstandards bindet. Auch die Unternehmen sollten ihre Bemühungen hier deutlich verstärken.

Um die Energieversorgung zu sichern und leistbare Energie für alle sicherzustellen, beschleunigen wir die Energiewende. Um diese auch demokratisch mitgestalten zu können, setzen wir unter anderem auf die Rekommunalisierung von Energienetzen und eine dezentrale Energieversorgung in Bürger*innenhand. Das bedeutet für uns auch, dass im Rahmen von staatlichen Unternehmensrettungen von Mitbestimmungsrechten Gebrauch gemacht wird.

Die drei Entlastungspakete und der Abwehrschirm sind darauf ausgerichtet, die schweren sozialen und ökonomischen Folgen der Energiekrise abzumildern. Die Symptome der fossilen Inflation werden so gelindert. Jetzt gilt es aber auch die Ursache zu bekämpfen: unsere Abhängigkeit von fossilen Energien. Die USA investieren mit dem Inflation Reduction Act 370 Milliarden US-Dollar vor allem in Klimaschutz. Auch wir wollen die Potentiale der Erneuerbaren Energien und der Energieeffizienz nutzen, um die Energiepreise langfristig in den Griff zu kriegen - aber ohne Protektionismus. Nur wenn uns die Transformation der Wirtschaft aus der Abhängigkeit von fossilen Energien gelingt, haben wir als Industriestandort eine Zukunft. Die Bundesregierung muss deshalb alle Klimaschutzinvestitionsbremsen lösen und die ordnungsrechtlichen Rahmenbedingungen konsequent auf den schnellstmöglichen Ausbau von Erneuerbaren, Energieeffizienz und Energieeinsparung umstellen.

Fossile Inflation bekämpfen – fossile Energien ersetzen

Wir wollen mit einem Gesetz zur Bekämpfung fossiler Inflation (InflationsbekämpfungsG) bei den Ursachen der fossilen Inflation ansetzen:
- 100 Milliarden Euro zusätzlich für Klimaschutzinvestitionen. Um die Energiekosten langfristig zu senken, sichern wir den Ausbau der Produktionskapazitäten für Wärmepumpen, Windkraft- und Photovoltaik-Anlagen staatlich ab und richten die öffentliche Beschaffung konsequent an den Klimaschutzzielen aus. Auch die energetische Modernisierung öffentlicher Gebäude und die komplette Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED dürfen nicht länger an fehlenden Investitionsmitteln scheitern. Mit den Mitteln soll zudem mit dem Bau einer Infrastruktur für Grünen Wasserstoff begonnen werden. Wir weiten die aufsuchende Energiesparberatung deutlich aus, um die Vulnerabilität von Haushalten gegenüber Energiepreisen nachhaltig zu verringern.
- Ausbau der Erneuerbaren Energien kurzfristig wirksam beschleunigen. Damit die Erneuerbaren die Kosten für Strom, Mobilität und Wärme noch stärker dämpfen, soll das InflationsbekämpfungsG Regelungen enthalten, mit denen bereits genehmigte, aber noch nicht fertiggestellte Windenergieprojekte unkompliziert erweitert werden können, für die PV-Sonderausschreibungen muss Zusätzlichkeit gewährleistet werden.
- Energieverschwendung ordnungsrechtlich verringern. Um teure fossile Energien einzusparen, wollen wir mit dem InflationsbekämpfungsG das Ordnungsrecht nutzen: Gebot zur Nutzung industrieller Abwärme, Gebot zum Ersatz von Erdgas-Straßenbeleuchtung, Stopp des Ausbaus des Gasverteilnetzes und des Neuanschlusses von Wohngebäuden ans Gasnetz in Fernwärmegebieten, Verbot besonders energieaufwändiger und leicht zu substituierender Verpackungen, Ausweitung von Mehrwegsystemen, Einführung einer Sanierungspflicht für die Gebäudeklassen G und H, Beendigung von Leerflügen. Die Regelungen zur Zwangsabschaltung von Wind- und PV-Anlagen wollen wir drastisch reduzieren, auch um Strompreise kurzfristig zu senken.
- Gesetzliche Mindestvorgaben zum Klimaschutz auch im Verkehrssektor erfüllen. Das Bundesklimaschutzgesetz definiert jahresscharf zulässige Treibhausgas-Emissionsmengen, die insbesondere im Verkehrssektor bisher nicht eingehalten werden. Falls der Bundesverkehrsminister keine anderen kurzfristigen Maßnahmen benennt, mit denen er den Verbrauch von Benzin, Diesel und Kerosin auf das zulässige Maß verringert, kann auf ein Tempolimit nicht weiter verzichtet werden. Das Klimaschutzgesetz ist ein Gesetz und keine unverbindliche Leitlinie. Die jahresscharfen Sektorziele und das daraus resultierende Treibhausgasbudget sind einzuhalten.
- Internationale Klimafinanzierung anheben. Durch die Diversifizierung unserer Gasimporte exportieren wir die fossile Inflation in Länder des globalen Südens. Sie zahlen den größten Preis dafür, dass Deutschland sich in den letzten Jahren immer stärker in die Abhängigkeit Russlands begeben hat. Deshalb wollen wir die internationale Klimafinanzierung, die auch dem weltweiten Ausbau der Erneuerbaren Energien dient, deutlich stärker anheben als bisher vorgesehen.

200 Milliarden für den Abwehrschirm helfen Deutschland in der Krise, gleichzeitig geht es jetzt darum Deutschland aus der Krise zu helfen und mit aller Kraft die Ursachen der fossilen Inflation bekämpfen. InflationsbekämpfungsG und der Abwehrschirm sind deshalb für uns inhaltlich und politisch eng miteinander verbunden.

Gemeinsam durch einen Winter der Solidarität

Resonanzraum, können auf Missstände aufmerksam machen und den politischen Handlungsdruck erhöhen, um die bestehenden sozialen Ungerechtigkeiten weiter zu bekämpfen. Aktuell laufen soziale Demonstrationen in vielen Städten an, wie zum Beispiel die Großdemonstration vom Paritätischen Wohlfahrtsverband, Verdi, BUND und Co.: Wir verstehen diese Proteste als Auftrag, uns innerhalb der Regierung für eine soziale Krisenbewältigung einzusetzen und solidarisieren uns mit ihnen.

Dabei setzen wir Grüne mit aller Kraft auf Einsparung, Energieeffizienz und den beschleunigten Ausbau erneuerbarer Energien und den Bau von Stromspeichern.

Dabei setzen wir Grüne mit aller Kraft auf den beschleunigten Ausbau erneuerbarer Energien, Energieeffizienz und Einsparung. Sie sind der beste Beitrag, um die dreifache Herausforderung aus Klimaschutz, Energiesicherheit und Bezahlbarkeit zu bewältigen.

Gleichzeitig haben sich im vergangenen Sommer energiepolitische Krisenlagen aufeinandergeschichtet, die zusätzlich zu den ausbleibenden Gaslieferungen auch eine Gefahr für die Stabilität des europäischen Stromnetzes in diesem Winter befürchten lassen. So standen zeitweise über die Hälfte aller französischen Atomkraftwerke still, die Stromproduktion aus Wasserkraft war aufgrund der klimakrisenbedingten Dürre in vielen europäischen Ländern auf einem Tiefstand und das dürrebedingte Niedrigwasser auf dem Rhein ermöglichte nur eingeschränkt den Transport von Kohle an die entsprechenden Kraftwerke. Die Verflechtungen mit unseren europäischen Nachbarn beeinflussen sowohl die Menge des zur Verfügung stehenden Stroms als auch die Flexibilität im gegenseitigen Austausch – und damit die Stabilität des Netzes.Parallel zu den explodierenden Gaspreisen durch den Angriff Russlands auf die Ukraine hat der Ausfall der französischen Atomkraftwerke die Strompreise in ganz Europa zusätzlich massiv in die Höhe getrieben. Der Versuch, Versorgungssicherheit durch Atomkraftwerke herzustellen, scheitert in Frankreich an überalterten Kühlrohren und von der Klimakrise ausgetrockneten Flüssen. Das treibt nicht nur Europas Strompreise, sondern gefährdet potentiell die Stabilität in Teilen des europäischen Stromnetzes in diesem Winter, etwa in Bayern. So standen zeitweise über die Hälfte aller französischen Atomkraftwerke still, die Stromproduktion aus Wasserkraft war aufgrund der klimakrisenbedingten Dürre in vielen europäischen Ländern auf einem Tiefstand und das dürrebedingte Niedrigwasser auf dem Rhein ermöglichte nur eingeschränkt den Transport von Kohle an die entsprechenden Kraftwerke. Hinzu kommt, dass durch den insbesondere auch von der CSU verzögerten Netzausbau Strom, vor allem aus erneuerbaren Energien, nicht ausreichend von

ausgeschlossen werden kann. Damit besteht mit geringer Wahrscheinlichkeit die Gefahr von Lastunterdeckungen oder gar Stromausfällen aufgrund von Netz-Stresssituationenregionalen Lastunterdeckungen.

Kraftwerksreserven und die Aktivierung von Leistungsreserven bei Kohlekraftwerken sowie die Erweiterung des Lastmanagements in enger Absprache mit der Industrie. Wir brauchen ergänzend und netzstabiliserend regional differenzierte Märkte.

Energieeinsparung werden verstärkt. All das ist entscheidend, um die Versorgungssicherheit in diesem Winter zu gewährleisten.

Windkraftausbau zusätzlich beschleunigen
Die bisher ergriffenen Maßnahmen beschleunigen den Ausbau der Windkraft für die Zukunft. Für 2022 und 2023 – und somit entscheidend für die kommenden Winter – leidet der Zubau noch an den Versäumnissen der Vorgängerregierungen. Wir wollen zusätzlich den Ausbau der Windkraft an Land kurzfristig ankurbeln, um die Energiepreise zu dämpfen und klimaschädliche Kohlekraft zu ersetzen. Derzeit liegen Anträge zur Errichtung von 8-10 Gigawatt Windkraft in den Genehmigungsbehörden. Wir fordern Bund, Länder und Kommunen auf, diese Anlagen angesichts des russischen Energiekriegs gegen Europa in Schnellverfahren innerhalb der nächsten sechs Monate zu genehmigen. Dazu müssen Bund und Länder die Genehmigungsbehörden vor Ort massiv unterstützen. Wir werden die Beschleunigungsmöglichkeiten soweit rechtlich möglich dafür genauso ausreizen wie beim Bau der schwimmenden LNG-Terminals, als einmalige Regelung in der Sondersituation der von Russland herbeigeführten Energiekrise. Zudem müssen bestehende landesspezifische Zusatzabstände für Windkraftanlagen von Wohnbebauung, die über die bundesweit gültigen Regelungen hinausgehen, abgeschafft werden.

Das Ergebnis des Stresstestes ist eindeutig: Die Atomkraft ist nicht die Lösung für das drohende Energieproblem in diesem Winter, sondern es. Selbst im Süden könnte die Atomenergie nur einen Bruchteil der notwendigen Maßnahmen zur Netzstabilisierung leisten. Es braucht ein ganzes Maßnahmenbündel, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Bezogen auf die Atomkraft hat der Stresstest die

zurückgreifen können. Deswegen stimmen wir zu, eine konditionierte, zeitlich begrenzte und von der Atomaufsicht der Länder strikt überwachte und der Bundesaufsicht begleitete AKW-Einsatzreserve zu schaffen. Damit endet die Laufzeit der verbliebenen drei Atomkraftwerke regulär zum 31. Dezember dieses Jahres. Die

Entscheidend ist für uns, dass keine neuen BrennelementeWir begrüßen die in der Vereinbarung mit der Bundesregierung erklärte Bereitschaft der Betreiber von Isar 2 und Neckarwestheim 2 zum potentiellen Reservebetrieb, sowie die erklärte Absicht, diese Anlagen nach dem 15. April 2023 unverzüglich zurück zu bauen. Bündnis 90/Die Grünen werden im Bundestag keiner gesetzlichen Regelung zustimmen, mit der neue Brennelemente, noch dafür notwendiges neues angereichertes Uran beschafft werden sollen. Sie sind für eine Einsatzreserve nicht erforderlich; neuer, gefährlicher Atommüll wird nicht produziert. Nur für einen begrenzten Zeitraum bis zum 15. April 2023 und nur für die zwei süddeutschen AKW ist ein eng konditionierter Einsatz zur Abwehr einer konkreten Gefahr für die Versorgungssicherheit vorzusehenund ist eine Änderung der gesetzlichen Grundlagen für den Leistungsbetrieb von Atomkraftwerken vertretbar und damit noch vertretbarzustimmungsfähig. Das AKW Emsland wird zum 1. Januar 2023 endgültig abgeschaltet und zurückgebaut. Für den norddeutschen Raum stehen andere Instrumente zur Verfügung, um die NetzstabilitätWir schalten lieber gefährliche Hochrisikokraftwerke ab, als Windparks abzuregeln - weil sie durch AKW aus dem Netz gedrängt werden - und als für nicht produzierten Strom trotzdem Geld zahlen zu sichernmüssen.

2023/24, weil durch die längere Vorlaufzeit bereits beschlossene Maßnahmen dann stärker wirken und noch weitere umgesetzt werden können. So setzen wir mit Unterstützung beim Energiesparen und Energieeffizienz auf ein wesentliches Element bei der dauerhaften und nachhaltigen Sicherstellung der Energieversorgung. Zusätzlich erhöhen wir bis dahin die Gas-Importkapazität über schwimmende LNG-Terminals so stark, dass keine Gasmangellage an den

Anlagen und aus anderen Erneuerbaren. Ebenso verbessern wir die Leistungsfähigkeit der Stromnetze, die Kraftwerkskapazitäten und flexible Lasten. Wir setzen auf Energieeffizienz und Unterstützung beim Energiesparen.[Leerzeichen]Damit werden bis Herbst 2023 die Unsicherheitsfaktoren deutlich reduziert und die Versorgung bleibt auch in Extremszenarien gesichert. Eine

Der Einsatz der Reserve ist nicht voraussetzungslos. Sie kann im Winter 2022/23 und nur dann eingesetzt werden, wenn klar zu befürchten istdie Bundesregierung transparent und unter Mitwirkung des Bundestages feststellt, dass die Voraussetzungen eines Krisenszenarios, wie in den Bedingungen des Stresstests beschrieben, vorliegen und auch unter Ausnutzung andererder anderen Maßnahmen eine kritische Situation weiterhin droht. Die gesetzlichen Regelungen müssen sicherstellen, dass die Sicherheit der Anlagen gewährleistet ist, Sicherheitsaspekte auch gegen äußere Bedrohungen oberste Priorität haben und die Betreiber nicht aus ihrer Verantwortung entlassen werden.

muss und kann verhindert werden.

Deshalb fordern wir unsere Vertreter*innen in der Bundesregierung auf, sich


Wir GRÜNE setzen uns für eine sofortige, unbürokratischekontinuierliche und umfangreiche humanitäre Hilfe für die Geflüchteten in der Ukraine, in Deutschland und der EU einzusetzenein. Jetzt sofort und nicht erst kurzNoch vor dem Einbruch des Winters muss die Ukraine logistisch, personell und vor allem finanziell in die Lage versetzt werden, temporäre, provisorischeangemessene und bedarfsgerechte Unterbringungsmöglichkeiten für mindestens eine Million Menschen zu schaffen, die nicht bei Freund*innen, Verwandten oder in geräumten Gebäuden unterkommen können. Zudem fordern wir unsere Vertreter*innen in der Bundesregierung auf,braucht es umgehend ein sofortiges Programm für humanitäre Hilfslieferungen ins Kabinett einzubringenund die Wiederinstandsetzung kritischer ziviler Infrastruktur. Als Grüne setzen wir uns zudem für die Unterstützung des kurz-, mittel- und langfristigen Wiederaufbaus der Ukraine ein. Auseinandersetzungen über Zukunftsperspektiven sowie die Verknüpfung von Wiederaufbau und Europäischer Integration aber dürfen dabei die kurz- und mittelfristige Bedarfe nicht überlagern. Sie haben höchste Priorität. Hierzu muss Deutschland auf allen Ebenen, europäisch und global, beispielsweise über die Einberufung einer Geberkonferenz aktiv werden, um weitere humanitäre Krisen in der Ukraine zu verhindern.

Noch können wir den Menschen vor Ort helfen. Wir dürfen nicht zu lange warten.

marginalisierte Gruppen ist Voraussetzung für nachhaltigen Frieden und umfassende menschliche Sicherheit. Deswegen müssen auch Vergewaltigung, Ermordung von Zivilist*innen sowie Plünderungen als Kriegsverbrechen benannt und geahndet werden. Unsere Außenpolitik und alle Politikfelder müssen daher in Kooperation mit feministischen Akteur*innen ausnahmslos und institutionell verankert

beschleunigt. Wir leisten humanitäre Hilfe und stellen die unbürokratische Aufnahme von Geflüchteten sicher. Wir unterstützen eine umfassende Aufarbeitung der von Russland in der Ukraine begangenen Kriegsverbrechen, möglicher Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Verbrechen der Aggression sowie die Ahndung solcher Verbrechen durch nationale und internationale Gerichte. Wir liefern Waffen und bilden ukrainische Soldat*innen aus. Wir haben die eigenen militärischen Kapazitäten gestärkt und den Schutz der Mitgliedsstaaten an den

Wir wollen, dass in Deutschland die akademische Forschung und Lehre zur Ukraine und dem Verflechtungsraum Östliches Europa deutlich gestärkt und ausgebaut wird, sowie Programme zur zivilgesellschaftlichen, kulturellen und kommunalen Zusammenarbeit mit der Ukraine besonders gefördert werden.

Der russische Angriffskrieg in der Ukraine führt uns vor Augen, wie fatal es ist, wenn wir uns von Autokraten und außenpolitisch aggressiven Akteuren abhängig machen. Auch bei Kooperationen mit Ländern wie China, Katar, den Vereinigten Arabischen Emiraten oder Saudi-Arabien muss dauerhaft vermieden werden, dass eine Abhängigkeit entsteht. Und wir stellen fest, wie existentiell eine ausreichende zivile und militärische Wehrhaftigkeit ist. Deshalb

östlichen Grenzen gesteigert. Wir haben einstimmig für einen EU-Kandidatenstatus der Ukraine und Moldau gestimmt – und unterstützen die Aufnahme Finnlands und Schwedens in die NATO.Die Ukraine werden wir auch langfristig beim Wiederaufbau ihres Landes unterstützen und wir werden alles in unseren Kräften Stehende zu tun, um die ukrainische Kultur, Sprache und Identität zu erhalten.

multilaterales Verteidigungsbündnis unverzichtbaren Schutz für die gemeinsame Sicherheit Europas und unserer Verbündeten.

östlichen Grenzen gesteigert. Wir haben einstimmig für einen EU-Kandidatenstatus der Ukraine und Moldau gestimmt – und unterstützen die Aufnahme Finnlands und Schwedens in die NATO. Das Engagement der EU und auch Deutschlands wird gebraucht für nachhaltigen Frieden, Freiheit und Sicherheit für alle Menschen im Südkaukasus. Wir verurteilen den Angriff Aserbaidschans auf das Kernland Armeniens. Wir stehen fest an der Seite aller Völker, die sich für den demokratischen Weg entschieden haben und prangern jeden völkerrechtswidrigen Angriff eines Landes auf ein anderes an.

Unser umfassender Sicherheitsbegriff bietet ein effektives Instrument zur Prävention und Bearbeitung von Konflikten und Krisen sowie zur Überwindung struktureller Gewalt. Wir denken dabei Sicherheit vom Menschen aus, der mit seiner Würde und Freiheit im Zentrum unserer Politik steht. Hierbei holen wir in Deutschland lange Versäumtes nach und nehmen auch vergleichsweise neue sicherheitspolitische Bedrohungen sehr entschlossen in den Blick. Die Stärkung der Menschenrechte, die Prävention von Krisen und das gewaltfreie Handeln im Umgang mit Konflikten stehen immer im Zentrum unserer Außen- und Sicherheitspolitik.

Unsere Außen- und Sicherheitspolitik bleibt geleitet vom Konzept der menschlichen Sicherheit. Wir denken Sicherheit von jedem einzelnen Menschen aus, dessen Würde und Freiheit im Zentrum unserer Politik stehen. Alle Menschen sollen frei von Furcht und Not leben können. Wir integrieren endlich die sicherheitsrelevanten Aspekte aller Ressorts, einschließlich Klimasicherheit, Ernährungssicherheit, digitale Sicherheit und die Sicherheit kritischer Infrastruktur, welche militärische Landes- und Bündnisverteidigung, zivile Konfliktbearbeitung, Diplomatie und Entwicklungszusammenarbeit ergänzen. Überall setzen wir uns für den Vorrang der Prävention von Krisen, die Stärkung der Menschenrechte im Sinne der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung und die Überwindung struktureller Gewalt ein.

Außenpolitik. Sie steht für die Umsetzung der Menschenrechte aller, die Gleichberechtigung der Geschlechter, die Überwindung struktureller UngleichstellungDiskriminierung marginalisierter Gruppen – beispielsweise von Indigenen, von Rassismus Betroffenen oder LSBTIQ* –, für die gerechte

marginalisierte Gruppen ist Voraussetzung für nachhaltigen Frieden und umfassende menschliche Sicherheit. Deshalb machen wir uns für die vollständige Umsetzung der Agenda 1325 ,,Frauen, Frieden, Sicherheit" stark, die wir innerhalb Deutschlands und international vorantreiben. Dazu gehört auch sexualisierte und genderbasierte Gewalt entschieden einzudämmen, die reproduktiven Rechte von Frauen zu schützen und die Sicherheit und Partizipation von Frauen und Mädchen in der Prävention von Konflikten, bei ihrer Transformation und in Stabilisierungsprozessen in den Fokus zu nehmen. Unsere Außenpolitik und alle Politikfelder müssen daher in Kooperation mit feministischen Akteur*innen ausnahmslos und institutionell verankert

Kooperation mit feministischen Akteur*innen ausnahmslos und institutionell verankert intersektional-feministisch ausgerichtet werden. Hierzu suchen wir den Schulterschluss mit Akteur*innen auf der ganzen Welt.

Krisenprävention, partnerschaftlicher Entwicklungszusammenarbeit, humanitärer Hilfe oder zivilgesellschaftlicher Kooperationen wie Austauschprogrammen und dekolonialen Initiativen sowie der Friedens- und Konfliktforschung – müssen gerade angesichts der aktuellen Weltlage umfassend und adäquat aufgestockt werden. Dies gilt auch für Frühwarnsysteme für Konflikte und gestärkte Analysefähigkeit. Vor allem die institutionelle Förderung in diesem Bereich, wie die des Zivilen Friedensdienstes oder der Deutschen Stiftung Friedensforschung brauchen eine Wachstumsperspektive. Zudem müssen wir die Verpflichtung in den Leitlinien Krisenprävention für mehr Öffentlichkeitsarbeit für Friedensförderung endlich erfüllen. Durch solche zivile Maßnahmen können strukturelle Marginalisierungen, Konflikte und damit

führt zu nachhaltiger Stabilisierung und einer Verbesserung der Menschenrechtslage in den betroffenen Staaten und Regionen.

Auch Tausende Studierende und Wissenschaftler*innen protestieren in Russland gegen den Krieg.
Wir wollen sicherstellen, dass die Wissenschaftsfreiheit der ausschließlich zivil nutzbaren Forschung insbesondere für russische Exil-Wissenschaftler*innen, die sich gegen den Krieg engagieren, sichergestellt wird.

humanitären Hilfe ist aktuell jedoch finanziell und institutionell überfordert. Wir setzen uns international für eine Reform und bessere Finanzierung des humanitären Systems einder humanitären Hilfe ein, mit dem Ziel, schneller und weitreichender agieren zu können sowie durch erhöhte Wirkungsorientierung die Grundlage für langfristige und nachhaltige Entwicklung zu schaffen. Auch bei der Eindämmung der von Russland massiv verschärften Ernährungskrise hilft die

nur sichern, wenn wir entschlossen gegen die Klimakrise und den Biodiversitätsverlust vorgehen und zeitgleich Strategien für die globale Landwirtschaft entwickeln, um sich dem ändernden Klima adäquat anzupassen.

Transformation hin zur Klimaneutralität noch verbindlicher und energischer vorantreiben – in Deutschland und weltweit. "Feministische Außen- und Entwicklungspolitik müssen mit internationaler Klimapolitik zusammengedacht werden. Mit Klimaaußenpolitik und Kooperation für Klimagerechtigkeit als Mittelpunkt unserer Politik setzen wir uns ressortübergreifend für die globale Klimaneutralität sowie die Bewältigung von Klimafolgen ein, um unserer historischen Verantwortung gerecht zu werden und die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung umzusetzen."

Transformation hin zur Klimaneutralität noch verbindlicher und energischer vorantreiben – in Deutschland und weltweit. Auch wenn uns der russische Angriff auf die Ukraine dazu nötigt, neben dem nun noch schnelleren Ausbau der erneuerbaren Energien vorrübergehend vermehrt auf fossile Energieträger zurückzugreifen, ist klar, dass dies nur dazu dienen kann, die Zeit zu überbrücken, bis wir die Abhängigkeit von russischem Gas beendet haben.Daran ändert auch der russische Angriff auf die Ukraine nichts, selbst wenn kurzfristig fossile Energieträger aus anderen Ländern als Russland importiert werden müssen. Dies darf nur eine Überbrückung auf Zeit sein, bis wir die Abhängigkeit von fossilen Energien durch einen noch schnelleren Ausbau der erneuerbaren Energien beendet haben. Der 1,5-Grad-Pfad ist und bleibt Richtschnur unseres Handelns.

Vertrauen auf vermeintlich störungsfreie Lieferketten gefährden unsere ökonomische Sicherheit und damit auch den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Wir setzen daher auf die Diversifizierung von Lieferketten und stärken vorrangig die Partnerschaften mit Staaten, die unsere Werte teilen. Diese wollen wir so gestalten, dass sie unsere Interessen nicht einseitig befördern, sondern durch attraktive Angebote die Interessen der Partnerländer - wie lokale Wertschöpfung, faire Arbeitsplätze und nachhaltige Produktionsbedingungen - berücksichtigen, um so langfristig stabile Allianzen zu schmieden.

wodurch unsere wirtschaftlichen und politischen Handlungsspielräume massiv eingeschränkt werden. Internationale Kooperation ist Grundlage für eine gemeinsame Klimaaußenpolitik: sie ist klimapolitisch notwendig, verfolgt die Erreichung der nachhaltigen Entwicklungsziele, beugt Ressourcenkonflikten vor und sichert Frieden. Klimaschutzpolitik ist Friedens- und Sicherheitspolitik. Deshalb müssen wir die Transformation hin zur Klimaneutralität noch verbindlicher und energischer vorantreiben – in

Wir schreiben kollektive Sicherheit groß; gerade unsere Bündnisse und Partnerschaften haben uns in den letzten Jahren den historisch einzigartigen Frieden in Europa gebracht. Dazu gehört die Bündnis- und Europafähigkeit der Streitkräfte. Als Partei haben wir in unserer Geschichte gelernt, dass in einzelnen Fällen die Unterlassung militärischen Beistands zu weit größerem Leid führen kann. Die Anwendung militärischer Gewalt bleibt Ultima Ratio. Militär bringt niemals die Lösung, aber es schafft manchmal Zeitfenster, in denen Konflikte im Rahmen einer regelbasierten Weltordnung politisch gelöst werden können. Im Sinne der menschlichen Schutzverantwortung der Vereinten Nationen verpflichten wir uns, Menschen vor schwersten Menschenrechtsverletzungen zu schützen. Dabei wenden wir eine Kombination aus Maßnahmen zur Krisenprävention, Krisenreaktion und Krisennachsorge bzw. Wiederaufbau an.Um diesen zu sichern, braucht es auch gut ausgestattete,interoperable, bündnis- und europafähige und stärker integrierte Streitkräfte. Diese halten nicht nur potenzielle Aggressoren von Angriffen ab. Als Partei haben wir in unserer Geschichte auch gelernt, dass in einzelnen Fällen die Unterlassung militärischen Beistands zu weit größerem Leid führen kann. Die Anwendung militärischer Gewalt bleibt Ultima Ratio. Militär bringt niemals die Lösung, kann jedoch ein Zeitfenster für politische Lösungen und die zivile Konfliktbearbeitung schaffen.

Im Sinne der menschlichen Schutzverantwortung der Vereinten Nationen verpflichten wir uns, Menschen vor schwersten Menschenrechtsverletzungen zu schützen. Dabei wenden wir eine Kombination aus Maßnahmen zur Krisenprävention, Krisenreaktion und Krisennachsorge bzw. Wiederaufbau an.

Angesichts unseres umfassenden Sicherheitsbegriffs reichtgreift ein Sondervermögen für die[Zeilenumbruch]
Bundeswehr allein nicht auszu kurz. Wir setzen uns daher weiterhin für den Ausbau der Kapazitäten für zivile Krisenprävention und Konfliktbearbeitung, Diplomatie und humanitäre Hilfe, die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik sowie für Stabilisierung und Entwicklungszusammenarbeit ein. Das Sondervermögen für die Bundeswehr schafftmuss jedoch notwendige Finanzspielräume, die es dringend braucht, damitso ausgestaltet werden, dass die Bundeswehr ihren Beitrag zur Landes- und Bündnisverteidigung im Rahmen der NATO besser und unter neuen Vorzeichen auch schneller leisten kann, ohne dass. Das Sondervermögen für die Mittel im HaushaltBundeswehr darf nicht zu einer haushalterischen Einschränkung für den prioritär notwendigen ökologisch-sozialenInvestitionsbedarf zum sozial-ökologischen Umbau unserer Gesellschaft fehlenführen.

Angesichts unseres umfassenden Sicherheitsbegriffs reicht ein Sondervermögen für die Bundeswehr allein nicht aus

Angesichts unseres umfassenden Sicherheitsbegriffs reicht ein Sondervermögen für die Bundeswehr allein nicht aus, sondern es braucht zusätzliche Anstrengungen in der gesamtstaatlichen Sicherheitsvorsorge. Wir setzen uns daher weiterhin für den Ausbau der Kapazitäten für zivile Krisenprävention und Konfliktbearbeitung, Diplomatie und humanitäre Hilfe, die

notwendige Finanzspielräume, die es dringend braucht, damit die Bundeswehr ihren Beitrag zur Landes- und Bündnisverteidigung im Rahmen der NATO und EU besser und unter neuen Vorzeichen auch schneller leisten kann, ohne dass die Mittel im Haushalt für den notwendigen ökologisch-

Bundeswehr allein nicht aus. Wir setzen uns daher weiterhin für den Ausbau der Kapazitäten für zivile Krisenprävention und Konfliktbearbeitung, Diplomatie, Friedens- und Konfliktforschung, humanitäre Hilfe, die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik sowie für Stabilisierung und EntwicklungszusammenarbeitEntwicklungspolitik ein. Das Sondervermögen für die Bundeswehr schafft jedoch notwendige Finanzspielräume, die es dringend braucht, damit die Bundeswehr ihren Beitrag zur

Zur notwendigen Stärkung der Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit gehören neben der Ertüchtigung von Partnerstaaten auch gesamtstaatliche Maßnahmen zurwie die Erhöhung der Cybersicherheit, die ErtüchtigungStärkung von PartnerstaatenInfrastrukturen und Versorgungsstrukturen, der ZivilschutzAbbau bürokratischer Hemmnisse und die Ertüchtigung des Zivilschutzes. Eine ausreichende Bereitstellung von entsprechenden Mitteln aus dem Bundeshaushalt ist hierfür von großer

Die EU ist nach außen vor allem dann glaubwürdig, wenn sie die Integrität unserer Werte und Normen auch nach innen schützt. Dazu gehört auch die Wahrung der Rechte von Frauen und queeren Menschen. Diese ist ein Gradmesser für Demokratie. Wir wollen die europäische Rechtsstaatlichkeit etwa durch eine Rechtsstaatskommission oder eine Europäische Staatsanwaltschaft stärken und den

EU auszubauen – zur Not auch, indem im Rahmen der Verstärkten Zusammenarbeit einzelne Staaten gemeinsam vorangehen. Zur Glaubwürdigkeit der EU gehört auch ein menschenrechtskonformer Umgang mit Geflüchteten an den EU-Außengrenzen, sowie eine menschenwürdige, gesamteuropäische Asyl- und Einwanderungspolitik. Trotz jahrelangen Diskussionen und vielen Versprechungen ist der Umgang mit Geflüchteten an den Außengrenzen immer noch unwürdig und rechtswidrig. Deswegen werden wir unsere Möglichkeiten in Kommunen, Ländern und auf Bundes- und Europaebene nutzen, um diese unwürdige Situation ohne weitere Verzögerungen zu beenden. Asylverfahren müssen innerhalb der EU durchlaufen werden und alle Asylanträge inhaltlich geprüft werden. Menschenunwürdige Lager und geschlossene Einrichtungen, Nichteinreisefiktionen oder europäische Außenlager in Drittstaaten lehnen wir ab. Wir setzen uns weiterhin innerhalb der Bundesregierung und der EU für eine europäisch getragene und staatlich koordinierte Seenotrettung ein. Wir stellen uns gegen eine Politik, die mit Menschenrechtsverletzungen in der europäischen Nachbarschaft eine Abschottungspolitik umsetzen will. Die Kriminalisierung von Seenotretter*innen wollen wir verhindern. Illegale Pushbacks nationaler Grenzpolizeien oder ihre Unterstützung beziehungsweise Duldung durch die europäische Grenzschutzbehörde Frontex darf es nicht geben. Sie müssen sofort beendet und zukünftig effektiv verhindert werden. Verstöße müssen lückenlos und transparent aufgeklärt sowie konsequent geahndet werden, etwa durch die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens durch die EU-Kommission gegen verantwortliche Mitgliedstaaten. Mit Blick auf die in der EU ankommenden Menschen treten wir im Sinne einer fairen Verantwortungsteilung für eine Weiterentwicklung des Malta-Mechanismus ein. Außerdem wollen wir die Aufnahme aus dem Resettlement-Programm des UNHCR deutlich ausbauen, um sichere Fluchtwege aus Ländern wie Libyen zu schaffen.

Zur Glaubwürdigkeit der EU gehört auch ein menschenrechtskonformer Umgang mit Geflüchteten an den EU-Außengrenzen. Wir treten weiterhin für eine europäisch getragene und staatlich koordinierte Seenotrettung ein. Einer Zusammenarbeit mit in Menschenrechtsverletzungen involvierten Akteur*innen in der europäischen Nachbarschaft sowie der Kriminalisierung von Seenotretter*innen stellen wir uns entgegen. Pushbacks nationaler Grenzpolizeien oder ihre Unterstützung bzw. Duldung durch die europäische Grenzschutzbehörde Frontex darf es in der EU nicht geben. Verstöße müssen lückenlos und transparent aufgeklärt sowie konsequent geahndet werden. Mit Blick auf die in der EU ankommenden Menschen treten wir im Sinne einer fairen Verantwortungsteilung für eine Weiterentwicklung des Malta-Mechanismus ein.

Prinzipien immer wieder zu vergewissern, sie im Angesicht der Bedrohung der globalen Friedensordnung zu schärfen und sich in der Regierung für ihre Umsetzung einzusetzen.

Russlands Teilmobilmachung darf nicht erfolgreich sein. Den jungen Männern Russlands muss eine Alternative zum Kämpfen in diesem grausamen, völkerrechtswidrigen Angriffskrieg geboten werden.
Deswegen unterstützen wir Grüne eine schnellere und unbürokratischere Aufnahme insbesondere von russischen und belarussischen Dissidenten. Aber auch Deserteuren und Kriegsdienstverweigerern, die in der EU oder Deutschland Schutz suchen, muss nach einer Sicherheitsüberprüfung Aufnahme gewährt werden. Erstaufnahmeländer wie Georgien, in die hunderttausende Menschen aus Russland vor der Mobilmachung geflohen sind, sollten bei den humanitären Herausforderungen unterstützt werden.

für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, Geist und Wort der Schlussakte von Helsinki und der Charta von Paris zu bekräftigen und die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zu stärken. Die OSZE bietet – trotz ihres Reformbedarfs - mit ihren 57 Teilnehmerstaaten eine wichtige Basis für staatenübergreifende Kooperation. Langfristig geht es darum, eine nachhaltige europäische Friedens- und Sicherheitsarchitektur aufzubauen.

Auswärtige Kultur-, Bildungs- und Wissenschaftspolitik sowie Wissenschaftsdiplomatie gewinnen angesichts geopolitischer Krisen massiv an Bedeutung. Sie tragen maßgeblich dazu bei, durch Bildungs- und Forschungskooperationen und wissenschaftliche Expertise große globale Herausforderungen zu bewältigen, kulturelle Brücken zu bauen und positiv in die Zivilgesellschaft zu wirken. Somit können sie friedensfördernde Effekte entfalten. Sie müssen daher ein zentraler Aspekt der deutschen Außenpolitik sein. Der Deutsche Akademische Austauschdienst, die Alexander von Humboldt-Stiftung, das Goethe Institut und die deutsche UNESCO-Kommission leisten von Schutzprogrammen für bedrohte Wissenschaftler*innen und Studierende über Sprachkurse und Austauschprogramme bis hin zu Stipendien für internationale Spitzentalente einen essenziellen Beitrag für eine aktive und zielgerichtete Außenwissenschaftspolitik. Die Finanzierung der Mittlerorganisationen der Auswärtigen Kultur-, Bildungs- und Wissenschaftspolitik muss, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, verlässlich erhöht, statt gekürzt zu werden. Da sich globale Probleme nur gemeinsam lösen lassen, fördern wir die europäische sowie internationale Vernetzung und Zusammenarbeit in Studium, Forschung und Lehre auch durch eine Weiterentwicklung der Internationalisierungsstrategie der Bundesregierung und des Strategiepapiers "Science Diplomacy" des Auswärtigen Amts. Dazu gehört auch eine bessere Verzahnung von bildungs- und außenpolitischen Handlungen. Institutionelle Kooperationen allein - zum Beispiel im Europäischen Hochschulraum - führen nicht automatisch zu Annäherung. Wissenschaftsdiplomatie muss deswegen dazu beitragen, Menschenrechte, Demokratieförderung und die Freiheit von Forschung und Lehre ins Zentrum von Kooperationen zu rücken.

bei Regelbrecher*innen keine Rabatte geben. Und zu den Regeln gehören die universellen Menschenrechte, das Gewaltverbot der UN-Charta und die staatliche Souveränität. Zur Achtung dieser Normen bauen wir auch auf Gerichte wie den Internationalen Strafgerichtshof und den Internationalen Gerichtshof und setzen uns deshalb bei unseren Partner*innen für eine Anerkennung dieser wichtigen Institutionen ein. Denn sowohl Einzelpersonen als auch Staaten müssen für Verstöße zur Verantwortung gezogen werden. Das Paradigma „Wandel durch Handel“ ohne klare Bedingungen ist gescheitert. Unsere

Paradigma „Wandel durch Handel“ ohne klare Bedingungen ist gescheitert. Unsere Wirtschaftsaußenpolitik muss kohärent zu unseren außenpolitischenaußen- und entwicklungspolitischen Zielen und Leitlinien sein. Daraus folgt, dass wir eine Ratifizierung des Mercosur-Abkommens nur mit umsetzbaren, überprüfbaren und rechtlich verbindlichen Verpflichtungen zum Umwelt-, Sozial- und Menschenrechtsschutz befürworten, und wenn wirksame Zusatzvereinbarungen zum Schutz der Amazonas-Wälder abgeschlossen sind. Wir setzen uns ebenso für einen Ausstieg aus dem Energiecharta-Vertrag ein, weil der darin enthaltene Investitionsschutz Gefahr läuft, den Ausstieg aus fossiler Energie und unsere Klimapolitik zu behindern.

Kommunikation, gezielter Kooperation, zum Risikomanagement, zur Eskalationsvermeidung und Transparenz der Beziehungen bereit.
Wir sind immer zu einem Dialog mit Russland bereit, doch Russland hat sich bis zuletzt einem fairen Dialog verweigert. Ein Partner wird Russland für uns aberkünftig nur in dem Maße sein können, wie es sich an internationales Recht hält. Unser Leitbild ist das gleiche Recht aller Staaten, wie es die UN-Charta vorsieht. Dabei treten wir für die Souveränität und territoriale Integrität aller Länder ein und lehnen die imperiale Idee von Einflusszonen ab. Einer Ideologie, die auf das Recht des Stärkeren setzt, setzen wir die Herrschaft des Rechts entgegen. Wir zeigen uns solidarisch mit denjenigen, die der zunehmenden Unterdrückung des Kreml trotzen und sich für ein Russland einsetzen, das Frieden, Völkerrecht und Menschenrechte respektiert, anstatt sie mit Füßen zu treten."

Der Vorrang für Abrüstung, Vertrauensbildung und Rüstungskontrolle war, ist und bleibt das zentrale Merkmal von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN als Friedenspartei. Dies gilt für alle Waffensysteme, ob nuklear, kleinkalibrig oderkonventionelloder digital. Wir sehen die Gefahr regionaler und internationaler Aufrüstungsspiralen, die oft Eskalationsdynamiken und Unsicherheit befeuern, sowie die Herausforderungen durch die Erosion von Abrüstungs- und Rüstungskontrollverträgen und technologischer Entwicklungen – von neuartigen Waffensystemen, über den Cyberbereich bis hin zur militärischen Nutzung des Weltraums. Daher wollen wir gerade in unsicheren Zeiten die Rüstungskontrolle – auch für digitale Güter – stärken, Abrüstungsinitiativen wiederbeleben und, wo möglich, neue anstoßen und auch nicht staatliche Akteure in den Blick nehmen. Die Stärkung des Vertrags zur Nichtverbreitung von Kernwaffen (NVV) muss im Zentrum unserer Bemühungen

bleiben. Der Atomwaffenverbotsvertrag, bei dem Deutschland einen Beobachterstatus innehat, stellt eine wichtige Ergänzung des NVV dar. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich für eine konkrete, materielle Unterstützung der Opfer von Atomwaffentests in der aktuellen Legislaturperiode ein. Trotz der enormen Herausforderungen durch die aktuelle Lage müssen wir uns zudem für ein Nachfolgeabkommen zum New-START-Vertrag

Als Grüne setzen wir uns seit langem für eine restriktive transparente und verantwortungsvolle Rüstungsexportpolitik ein. Für uns ist die Ausfuhr von Waffen kein Instrument der Industriepolitik. Die Regelungen zur Rüstungsexportkontrolle auf deutscher Ebene wollen wir mit einem Rüstungsexportkontrollgesetz stärken und uns auf EU-Ebene dafür einsetzen, ein verbindliches Regime zur europäischen Waffenexportkontrolle zu schaffen. Die von uns stets eingeforderte restriktive Rüstungsexportpolitik bleibt der Maßstab unseres Handelns. Das bedeutet, dass Exporte von Waffen an Diktaturen und Menschenrechtsverletzer*innen beendet werden müssen., transparente und verantwortungsvolle Rüstungsexportpolitik ein. Gerade nach alle den Jahren des maßlosen Drangs der Großen Koalition mit Genehmigungen in Rekordhöhe an Staaten, die keine Wertepartner sind, ist ein Neuanfang überfällig. Für uns sind Rüstungsexporte kein Instrument der Industriepolitik. Wir wollen ein restriktives Rüstungsexportkontrollgesetz, das insbesondere Transparenz über die erteilten Genehmigungen und ihre jeweilige inhaltliche Begründung, sowie über die tatsächliche Ausfuhr von Kriegswaffen und Rüstungsgütern schafft.

Auf EU-Ebene werden wir uns dafür einsetzen, ein verbindliches Regime zur europäischen Waffenexportkontrolle für gemeinsame Rüstungskooperationen zu schaffen, das im Einklang mit den Kriterien des Gemeinsamen Standpunktes der EU steht. In der schwersten Sicherheitskrise Europas seit Jahrzehnten sind Europäische Kooperation und Verlässlichkeit unter Verbündeten ein hohes Gut. Unsere von Werten geleitete Außenpolitik steht vor einem Dilemma: Auf der einen Seite wollen wir eine vertiefte Rüstungskooperation mit unseren europäischen Partnern im Einklang mit unseren Werten, auf der anderen Seite wird bis zu einer restriktiven europäischen Rüstungsexportpolitik noch viel Überzeugungsarbeit nötig sein.

Bündnis 90/Die Grünen werden diese Debatte nutzen, um uns bei der Formulierung des Rüstungsexportkontrollgesetzes für eine Reform von europäischen Gemeinschaftsprojekten im Rüstungsbereich einzusetzen. Forderungen nach Lockerungen der restriktiven Regelungen bei Gemeinschaftslieferungen erteilen wir eine Absage. Wir wollen gemeinsame europäische Entscheidungen für Rüstungsexporte auf Basis einer gemeinsamen Einschätzung der Sicherheitslage und europäischer Werte. Wir wollen keinen Wettlauf um die niedrigsten Menschenrechtsstandards bei der Genehmigungspraxis. Es braucht zudem einen regelmäßigen, unabhängigen und transparenten Review-Prozess der Bundesregierung zur Sicherheits- und Menschenrechtspolitik in den Empfängerstaaten und einen Review der geschlossenen Alt-Verträge.

Die Regierung von Saudi-Arabien begeht nachweislich massive Menschenrechtsverletzungen und ist Kriegspartei im Jemen-Krieg. Deswegen lehnen wir jegliche Rüstungsexporte an Saudi-Arabien ab. Wir streben auch einen europäischen Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien und ein europäisches Waffenembargo gegenüber anderen Staaten an, solange diese nachweislich unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind. Die von Saudi-Arabien geführte Koalition hat in den vergangenen Jahren tausende Luftangriffe im Jemen geflogen und damit und mit der Blockade des Landes zu einer der größten humanitären Katastrophen unserer Zeit beigetragen. Unter anderem der Druck der internationalen Gemeinschaft auf Saudi-Arabien hat in letzter Zeit zu einem Ende der gezielten Bombardements von ziviler Infrastruktur geführt.

Die BDK verurteilt auf das Schärfste, die am 30.9. bekanntgewordenen Waffenexporte aus Deutschland an Saudi-Arabien. Die Regierung in Saudi-Arabien ist eine verbrecherische Autokratie, auf einer Ebene mit Russland. Sie führt seit Jahren einen Vernichtungskrieg gegen ihr Nachbarland Jemen, bombardiert dort häufig auch zivile Ziele – auch mit vom Ausland gelieferten Waffen, verfolgt Gegner im eignem Land, lässt Regimekritiker ermorden, unterdrückt große Teile der eignen Bevölkerung und verwehrt ihnen die grundlegendsten Rechte. Vor allem der Angriffskrieg gegen den Jemen verbietet jegliche militärische Unterstützung.
Waffenlieferung, gerade von Ausrüstungsteilen und Munition für Kampfflugzeugen, die genau dafür eingesetzt werden können, sind weder nach unserer Rechtslage noch unserer Einstellung (wie wir sie im Ukraine-Russland-Krieg so vehement vertreten: Unterstützung der Angegriffenen!) in Einklang zu bringen. Die auch in der Öffentlichkeit gemachte „Darstellung“, die Lieferung ergäbe sich aus „Vertragsverpflichtungen“ mit „Bündnispartnern“ kann weder Verstöße gegen deutsches Recht noch vor allem gegen den menschlichen Anstand erklären. Wir fordern unsere Regierungsmitglieder daher auf,
• In der Koalition die Forderung einzubringen und durchzusetzen, die Exportgenehmigung nach Saudi-Arabien zu widerrufen.
• Sollte dies seitens der Koalitionspartner und/oder des Kanzlers verweigert werden, ist der Kanzler aufzufordern, die Vertrauensfrage zu stellen.
Die Ampel wurde mit klaren Wahlprogrammen und einem klaren Koalitionsvertrag gewählt und unsererseits (Grüne) aufgrund des Koalitionsvertrages von Partei und Fraktion bestätigt. Nachdem mittlerweile wesentliche Teile von Programm und Koalitionsvertrag ins Gegenteil verkehrt wurden, muss dies zumindest durch die an der Regierung beteiligten Fraktionen bestätigt werden. Unsere Minister*innen, ins besonders die zuständige Außenministerin fordern wir auf, diese Haltung in der Kabinettsrunde eindeutig und klar zu kommunizieren.

Die Weigerung der Huthi-Milizen, die Waffenruhe im Jemen zu verlängern, ist ein Grund zu großer Beunruhigung. Der internationale Druck auf alle Kriegsparteien muss aufrecht erhalten werden, die Priorität muss ein Waffenstillstand mit dem Ziel eines dauerhaften Friedens bleiben. Die Jemen-Klausel des Koalitionsvertrags gilt.

Unter dieser Maßgabe bedeutet das Selbstverteidigungsrecht nachim Völkerrecht (kodifiziert u.a. in Art. 51 der UN-Charta) für uns als Friedenspartei, dass Staaten, die bedroht oder angegriffen werden, auch mit der

uns von Autokraten und außenpolitisch aggressiven Akteuren abhängig machen. Und wir stellen fest, wie existentiell eine ausreichende zivile und militärische Wehrhaftigkeit ist -auch für unsere Partnerstaaten. Deshalb liefern wir Waffen an die Ukraine und wollen das auch weiterhin verstärkt und beschleunigt tun, wo nötig auch aus den Beständen der Bundeswehr und der Industrie. . Für uns ist entscheidend, was die Ukraine braucht. Deshalb setzen wir uns in der Bundesregierung dafür ein, dass alle NATO-Partner - Deutschland inbegriffen - die Bedarfe an Waffensystemen für die Verteidigung der Ukraine sowie zur Rückeroberung annektierter oder besetzter Gebiete decken. Zur Wehrhaftigkeit gehört auch unsere Mitgliedschaft in der NATO. Mit ihrer Beistandsverpflichtung garantiert sie als

uns als Friedenspartei, dass Staaten, die bedroht oder angegriffen werden, auch mit der Lieferung von Waffen unterstützt werden können. Deshalb werden wir die Ukraine solange es notwendig ist unterstützen. Von der nachrichtendienstlichen Zusammenarbeit bis zur Lieferung von schweren Waffen werden wir uns dafür einsetzen, dass die Ukraine in die Lage versetzt wird, ihr Land auch weiterhin zu verteidigen und durch Russland eroberte oder völkerrechtswidrig annektierte Gebiete zurückzugewinnen. Es sind entscheidende Monate für die Menschen in der Ukraine und für die Ordnung auf unserem Kontinent. Davon unberührt müssen Exporte von Waffen, die zur Verletzung von Menschenrechten, für politische Aggressionen und diktatorische

Um das beschlossene Sondervermögen sinnvoll nutzen zu können und die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr zu erhöhen, müssen das Beschaffungswesen reformiert und die, Beschaffungsmaßnahmen beschleunigt und substanzielle Strukturmaßnahmen in Bundeswehr und Verwaltung zur Förderung von Agilität und Effizienz umgesetzt werden. Das beschlossene Beschaffungsbeschleunigungsgesetz ist hierfür ein erster wichtiger Schritt. Weitere Schritte

verankert wird, dessen Governance-Strukturen dem Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria gleichen.
Um für künftige Pandemien besser vorbereitet zu sein, unterstützen wir die Entwicklung eines Pandemie-Vertrags der Weltgesundheitsorganisation. Wir setzen uns dafür ein, dass dieser Vertrag robuste Mechanismen beinhaltet um in künftigen Pandemien schnelleren und gerechteren weltweiten Zugang zu Gesundheitsprodukten zu sichern. Wir begrüßen die WTO-Entscheidung zur Einschränkung des Patentschutzes für Covid-19 Impfstoffe. Wir setzen uns zudem dafür ein, dass solche Maßnahmen dort, wo freiwillige Produktionspartnerschaften nicht ausreichen, auch auf Therapeutika und Diagnostika für Covid-19 ausgeweitet werden können

und private Gläubiger*innen miteinbezieht und Schuldenerleichterungen für besonders gefährdete Ländergruppen vorsieht. Als konkreten Beitrag wollen wir ein Gesetz zur Restrukturierung ausländischer Staatsschulden mit dem die Ergebnisse internationaler Umschuldungsverhandlungen in Deutschland verbindlich gemacht werden.

In autokratischen Kontexten müssen wir uns schließlich bewusst sein, dass die Logik von Regimestabilisierung oft im Widerspruch zu den Zielen von gerechter und, nachhaltiger und menschenrechtsbasierter Entwicklung steht. So werden finanzielle Ressourcen über Korruption und Nepotismus häufig

Verbesserung der Strukturen in der Organspende (GZSO), die vor drei Jahren beschlossen wurden, jetzt schnell umzusetzen und um eine Widerspruchsregelung die Umsetzung zu evaluieren.

Falls die Anzahl der postmortalen Organspenden innerhalb des Evaluationszeitraums nicht deutlich steigt, fordern wir, die entsprechenden Gesetze oder Regelungen mit passgenauen Lösungen zu ergänzen, umdamit das Sterben auf der Warteliste zu beendenbeendet wird.

Wir Grüne fordern für die Beschäftigten der Kirchen und kirchlicher Einrichtungen (z.B. Caritas und Diakonie) Gleichbehandlung im Arbeitsrecht mit allen anderen Arbeitnehmer*innen. Das individuelle und das kollektive kirchliche Arbeitsrecht müssen dringend und umfassend

Wir erwarten von der grünen Bundestagsfraktion, dass sie sich mit Nachdruck und im Gespräch mit den Arbeitnehmer*nnen, Gewerkschaften und Kirchen für die Umsetzung der Gleichstellung aller Arbeitnehmer*innen einsetzt und das im Koalitionsvertrag

3.) Wir fordern die Bundestagsfraktion auf, dafür Sorge zu tragen, dass das Amt der Unabhängigen Beauftragten eine angemessene personelle und finanzielle Ausstattung erhält. Künftig soll das Amt "Unabhängige Beauftragte der Bundesregierung zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt" genannt werden, um zu verdeutlichen, dass die Beauftragte Ansprechperson für alle Betroffenen sexualisierter Gewalt ist - gleich ob ihnen diese im Kinder-, Jugend- oder Erwachsenenalter widerfuhr. Gleichzeitig wollen wir die Arbeitsgruppe "Aufarbeitung Kirchen" verstetigen, besser ausstatten und ihren Auftrag auf alle Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften ausweiten. Die Arbeitsgruppe soll auch strukturelle Defizite identifizieren und konkrete Handlungsempfehlungen erarbeiten. Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften müssen zur Zusammenarbeit mit der/dem unabhängigen Beauftragten und der Arbeitsgruppe verpflichtet werden.3.) Wir fordern die Bundestagsfraktion auf, für die Seelsorge im institutionalisierten
Kontext analog zu den bestehenden Regelungen für den therapeutischen Bereich gesetzlich fixierte Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten zu schaffen. Die geltenden Regeln zur Verschwiegenheitspflicht sind hierbei zu beachten.


4.) Wir fordern die Bundestagsfraktion auf, dafür Sorge zu tragen, dass das Amt der Unabhängigen Beauftragten eine angemessene personelle und finanzielle Ausstattung erhält.
Aufarbeitung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Damit diese angemessen und betroffenenzentriert möglich wird, ist es unabdingbar, dass die aktuellen Strukturen der Unabhängigen Beauftragten qualitativ abgesichert werden. Insbesondere die bei ihrem Amt verankerte Unabhängige Aufarbeitungskommission sowie der Betroffenenrat sind so zu stärken. Die Arbeitsgruppe "Aufarbeitung Kirchen" soll verstetigt und besser ausgestattet werden. Ihr Auftrag soll sich künftig auf alle Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften erstrecken. Sie sollen zur Zusammenarbeit mit der Arbeitsgruppe verpflichtet sein. Dies ist nur ein wichtiger Teilbereich der Problematik. Wir wollen auch Aufarbeitungsprozesse in anderen institutionellen Kontexten wie Sport, Kultur, Schule, Jugendhilfe, Jugendverbänden, sowie allen Bereichen der Kinder- und Jugendarbeit, aber auch Aufarbeitung im Kontext der Familie für Betroffene möglich machen. Voraussetzungen für diese Arbeit sind Standards, Strukturen und transparente, verbindliche Kriterien, sodass strukturelle Defizite identifiziert und konkrete Handlungsempfehlungen erarbeitet werden.
Auch soll Betroffenen im Rahmen von Aufarbeitungsprozessen eine angemessene Beratung und Begleitung zur Verfügung stehen ebenso wie unabhängige Beschwerdestrukturen. In einer gesetzlichen Grundlage sollen verbindliche Rahmenbedingungen geschaffen werden. Über eine Berichtspflicht im Bundestag soll ein kontinuierliches Monitoring abgesichert und im Ergebnis einer parlamentarischen Debatte zugeführt werden.
Analog zur Jugendhilfe soll der Zuständigkeitsbereich der Unabhängigen Beauftragten auf junge Erwachsene bis 27 Jahre erweitert werden. Bei der hieraus folgenden Anpassung der Bezeichnung des Amtes regen wir an, den Begriff des "Missbrauchs" durch den im Koalitionsvertrag verwendeten Begriff der "sexualisierten Gewalt" zu ersetzen.

5.) Wir fordern die Bundestagsfraktion auf, Anknüpfungspunkte an bestehende Strukturen zu prüfen, damit Betroffene Unterstützung erfahren und verbindliche Zuständigkeiten entstehen.
Künftig muss der gesellschaftlichen Realität Rechnung getragen werden, dass Menschen jedes Alters von sexualisierter Gewalt betroffen sein können. Wir wollen, dass alle Institutionen hier ihre Verantwortung wahrnehmen.

4.) Wir fordern die Bundestagsfraktion zudem auf, für die Seelsorge im institutionalisierten Kontext analog zu den bestehenden Regelungen für den therapeutischen Bereich gesetzlich fixierte Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten zu schaffen. Die geltenden Regeln zur Verschwiegenheitspflicht sind hierbei zu beachten.

• Eine Agrarwende, welche die Methoden des Ökolandbaus und der Agrarökologie als nachhaltigste Praxis anwendet, sowie Tierbestände deutlich reduziert und den Anbau von Gemüse und Hülsenfrüchten fördert, und damit die globale Abhängigkeit von Futtermittel-, Dünger-, und Energieimporten langfristig gesenkt werden kann.

• Eine Ernährungswende zugunsten pflanzenbasierter Ernährung: unter anderem durch entsprechende Angebote in der Gemeinschaftsverpflegung sowie durch die Ausrichtung von Steuern, Abgaben und Subventionen darauf, pflanzliche Lebensmittel günstiger zu machen.

ist wenig. Die Zahlen sprechen eine eindeutige Sprache: nach einem Bericht der Deutschen Psychotherapeutenkammer ist die Menge der Anfragen von Januar 2020 bis Januar 2021 um ca. 40% gestiegen. (https://www.dptv.de/fileadmin/Redaktion/Bilder_und_Dokumente/Wissensdatenbank_oeffentlich/R-eport_Psychotherapie/DPtV_Report_Psychotherapie_2021.pdf)Psychotherapeuten Verinigung ist die Menge der Anfragen von Januar 2020 bis Januar 2021 um ca. 40% gestiegen.

• ein deutlich erhöhtes Tempo, um mehr psychisch kranken Menschen so schnell wie möglich die Behandlung zu bieten, die sie brauchen. Insbesondere die Vermittlung von Psychotherapieplätze muss deutlich beschleunigt und vereinfacht werden, bspw. durch die Schaffung einer zentralen Vermittlungsstelle für Psychotherapieplätze. Als Vorbild hierfür könnten die Terminservicestellen der Kassenärztlichen Vereinigungen dienen.

• wer in Not ist, muss passgenaue Hilfe finden. Darum braucht es ein Bündel an Maßnahmen, um Menschen in seelischen Krisen und mit psychischer Erkrankung schnell die Behandlung zu bieten, die sie brauchen. Hierfür müssen bessere und niedrigschwellige Zugänge geschaffen werden. Bestehende Hilfsangebote müssen, insbesondere für die schwer und chronisch psychisch kranken Menschen, stärker vernetzt werden. Für Menschen in akuten Krisen müssen die psychiatrischen Krisendienste schnell und flächendeckend ausgebaut werden.

Das Recht auf einen selbstbestimmten Schwangerschaftsabbruch ist in Deutschland nicht gegeben. Statt Schwangerschaftsabbrüche als Bestandteil der Gesundheitsversorgung zu verstehen, hat sich die Debatte um Schwangerschaftsabbrüche in der Vergangenheit fast ausschließlich um das Strafrecht gedreht, was bis heute zu einer Stigmatisierung von ungewollt Schwangeren führt, nirgendwo bestimmt der Staat vergleichbar über die körperliche Autonomie., da dieser nach wie vor im Strafrecht verankert ist. Dies führt dazu, dass Schwangerschaftsabbrüche nicht als Bestandteil der Gesundheitsversorgung verstanden werden und trägt zu einer Stigmatisierung von ungewollt Schwangeren bei. Dabei greift der Staat massiv in die körperliche Autonomie und Selbstbestimmung ungewollt Schwangerer ein. Ebenso gibt es keine flächendeckende, wohnortnahe Versorgung mit Praxen, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen.

Wir fordern die Entkriminalisierung von selbstbestimmten Schwangerschaftsabbrüchen durch Streichung des § 218 aus dem Strafgesetzbuch. Damit einhergehend fordern wir die Abschaffung der Beratungs- und der dreitägigen Wartepflicht nach § 218a Abs. 1 Nr. 1 StGB.

Wir fordern eine neue gesetzliche Regelung des Schwangerschaftsabbruchs außerhalb des Strafgesetzbuches als Ersatz für § 218 StGB. Damit einhergehend fordern wir, aus der Verpflichtung zur Beratung ein Recht auf Beratung zu machen und die dreitägige Wartepflicht abzuschaffen. Wir wollen den Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen für ungewollt Schwangere erleichtern, die Infrastruktur für freiwillige Beratung dauerhaft absichern und Schwangerschaftsabbrüche als Teil der Gesundheitsversorgung verankern.

Mit dieser Zielsetzung fordern wir, dass die im Koalitionsvertrag festgeschriebene Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung, die Regelungen zum Schwangerschaftsabbruch außerhalb des Strafgesetzbuches erarbeiten soll, umgehend beginnt. Wir fordern, dass sich in der Kommission die Expertise und die Erfahrungen einer großen Bandbreite von Expert*innen widerspiegelt und neben Expert*innen aus der Wissenschaft und Politik, Vertreter*innen aus der Praxis und den Bündnissen für sexuelle Selbstbestimmung einbezogen werden.
Die Verortung im Strafgesetzbuch hat zur Folge, dass ungewollt Schwangere derzeit selbst für die Kosten des Abbruchs aufkommen müssen, da ein strafrechtlich geregelter Eingriff nicht von den Krankenkassen übernommen werden kann.

Der selbstbestimmte Schwangerschaftsabbruch muss als Teil der regelhaften Gesundheitsversorgung anerkannt und das Recht darauf in den entsprechenden gesetzlichen Normen auf Bundesebene verankert werden. Dies bedeutet, dass der selbstbestimmte Schwangerschaftsabbruch in den regulären Leistungskatalog der Krankenkassen aufgenommen wird. Darüber hinaus soll der Bund über gesetzliche Regelungen die wohnortnahe und flächendeckende Versorgung von ungewollt Schwangeren mit Angeboten zum Schwangerschaftsabbruch in allen Bundesländern sicherstellen. Die Methode des Abbruchs muss für jede ungewollt schwangere Person frei wählbar sein, auch die Nutzung telemedizinischer Angebote sollte ausgeweitet werden. Um dies zu gewährleisten, müssen die verschiedenen Methoden des Schwangerschaftsabbruchs in der theoretischen sowie praktischen Ausbildung von Ärzt*innen und medizinischem Personal verankert werden. Dabei sollen Ärzt*innen weiterhin die persönliche Wahl haben, Abbrüche durchzuführen - Krankenhäuser und gynäkologische Abteilungen müssen jedoch die Möglichkeit der Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen in ihren Einrichtungen sicherstellen. Insbesondere staatliche Krankenhäuser müssen verpflichtet werden, Abbrüche vorzunehmen.Die Methode des Abbruchs muss für jede ungewollt schwangere Person frei wählbar sein, auch die Nutzung telemedizinischer Angebote sollte ausgeweitet werden. Um dies zu gewährleisten, müssen die verschiedenen Methoden des Schwangerschaftsabbruchs in der theoretischen sowie praktischen Ausbildung von Ärzt*innen und medizinischem Personal vermittelt werden. Krankenhäuser unterschiedlicher Träger und gynäkologische Abteilungen müssen die Möglichkeit der Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen in ihren Einrichtungen sicherstellen. Wir sehen die Bundesländer in der Pflicht, eine bedarfsgerechte Versorgung ungewollt Schwangerer sicherzustellen. Es ist zu prüfen, ob dies beispielsweise über eine genauere Definition des Versorgungsauftrags der Länder im Schwangerschaftskonfliktgesetz (Bundeszuständigkeit) oder eine Ergänzung des Versorgungsauftrags für Plankrankenhäuser (Länderzuständigkeit) umgesetzt werden kann.

Ebenso müssen flächendeckend staatlich finanzierte, nicht-konfessionelle und ergebnisoffene Beratungsstellen für ungewollt schwangere Personen eingerichtet werden bzw. erhalten bleiben, deren Besuch aber komplett freiwillig sein muss.

Die flächendeckende Beratungsinfrastruktur für Familienplanungszentren und Schwangerschaftskonfliktberatung muss durch ein Recht auf freiwillige und ergebnisoffene Beratung sichergestellt werden. Wichtig ist dabei, die ergebnisoffene Beratung durch nicht-konfessionelle Träger zu stärken.

Auch der Schutz der Beratungsstellen und Praxen vor sogenannten Gehsteigbelästigungen von Abtreibungsgegner*innen muss durch wirksame gesetzliche Maßnahmen sichergestellt werden.

Demokratie und Rechtsstaat in Europa sind stark gefährdet! Die Regierung in Ungarn baut systematischgezielt die Demokratie ab. Premierminister Viktor Orbán gründet seine Macht in Teilen auf Korruption und Vetternwirtschaft und nutzt sein Vetorecht als nationalistisches Instrument und schränkt damit die Einheit und Handlungsfähigkeit der EU ein. FreieDie Arbeit freier Medien existieren praktisch nicht mehr und die Rechte von Minderheiten und Geflüchteten wuwerden stark eingeschränkt. In den vergangenen Jahren ließen sich auch in anderen EU-Mitgliedstaaten ähnliche Versuche beobachten, freie Medien zu bedrohen oder die Justiz anzugreifen.[Zeilenumbruch]

Auch die polnische Regierungspartei PiS hat in den vergangenen Jahren einen gefährlichen politischen Kurs eingeschlagen, der die Unabhängigkeit der Justiz gefährlich untergräbt. Urteile des Europäischen Gerichtshofs werden regelmäßig ignoriert. Die PiS-Partei hat die Rechte von Frauen, Angehörigen der LGBTQI-Community, Geflüchteten und vielen anderen angegriffen.

EU-Regierungen, die die Rechtsstaatlichkeit und die demokratischen Werte nicht respektieren, sollten mit entsprechenden finanziellen Konsequenzen rechnen müssen. Die Bekämpfung von Missbrauch und Korruption mit EU-Geldern muss höchste Priorität haben. Wir können nur dann verhindern, dass Ungarn oder auch andere Mitgliedstaaten wie Polen in autokratische Verhältnisse abgleiten, wenn das Auszahlen von EU-Geldern strikt an die Einhaltung von Rechtstaatsprinzipien geknüpft wird. EU-Gelder dürfen nicht missbraucht werden, um die Rechtsstaatlichkeit zu untergraben.und politischen Konsequenzen rechnen müssen. Das Art. 7 Verfahren, welches zum Entzug des Stimmrechts für Mitgliedstaaten führen kann, ist allerdings durch die notwendige Einstimmigkeit im Rat blockiert. Die Bekämpfung von Missbrauch und Korruption mit EU-Geldern muss jetzt höchste Priorität haben. Die Verknüpfung der Auszahlung von EU-Geldern an Rechtsstaatsprinzipien ist der wichtigste Beitrag der EU, um ein Abgleiten vom gemeinschaftlichen Wertekonsens zu verhindern.
EU-Gelder dürfen nicht missbraucht werden, um die Rechtsstaatlichkeit zu untergraben.

Die Europäische Kommission und ihre Präsidentin Ursula von der Leyen sind die Hüterinnen der Europäischen Verträge. Die Kommission ist verpflichtet, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu verteidigen, zögert aber, die dafür nötigen Instrumente zu nutzen. Trotz der anhaltenden Krise der Rechtsstaatlichkeit erhalten autoritäre Regierungen in Europa weiterhin EU-Gelder, ohne dass daran Bedingungen geknüpft sind.

Ungarn, aber auch Polen zählen zu den größten Nettoempfängern in der EU. So erhielt Polen im Jahr 2020 13,2 Milliarden Euro aus dem regulären EU-Budget und Ungarn 4,9 Milliarden Euro. Gegen Ungarn läuft seit April endlich ein Verfahren im Rahmen der Rechtsstaatskonditionalität, das zu einem Einfrieren aller EU-Zahlungen an das Land führen kann., zählen zu den größten Nettoempfängern in der EU. So erhielt Polen im Jahr 2020 13,2 Milliarden Euro aus dem regulären EU-Budget und Ungarn 4,9 Milliarden Euro. Diese Solidarität unter den EU-Mitgliedsstaaten ist wichtig, sie fußt aber auf einer gemeinsamen Wertebasis, der sich alle Mitgliedsstaaten mit ihrem Beitritt zur EU verpflichtet haben.



Die Europäische Kommission und ihre Präsidentin Ursula von der Leyen sind die Hüterinnen der Europäischen Verträge. Die Kommission ist verpflichtet, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu verteidigen. Dafür muss sie die nötigen Instrumente nutzen. Wir begrüßen, dass die EU Kommission nun erstmals die Konditionalitäts-Verordnung angewandt hat und Ungarn EU-Hilfen in Höhe von 7,5 Milliarden Euro frieren will. Es ist enorm wichtig, dass dieses neue Instrument rechtlich absolut einwandfrei und gerichtsfest genutzt und nicht beschädigt wird.

Euro in Tranchen an die polnische Regierung ausgezahlt werden, wenn entsprechende Meilensteine erfüllt werden. Diese Meilensteine sind allerdings umstritten, da auch durch deren Erfüllung die EuGH Urteile weiterhin nicht vollständig umgesetzt und die Unabhängigkeit der Justiz nicht wiederhergestellt wäre. Die Verhandlungen zwischen Kommission und ungarischer Regierung über die Genehmigung des ungarischen Wiederaufbauplans dauern noch an.. Die Verhandlungen zwischen Kommission und ungarischer Regierung über die Genehmigung des ungarischen Wiederaufbauplans dauern noch an.

Europa muss die Grundrechte der EU-Bürger*innen in allen EU-Ländern verteidigen. Wir müssen dafür sorgen, dass das Geld der Steuerzahler*innen bei den Bürger*innen ankommt und nicht in den Taschen von Autokraten und ihren Freunden verschwindet.EU-Gelder der Stärkung von Wohlstand, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit dienen und nicht in den Taschen von Autokraten und ihren Freunden verschwinden.

Wir werben bei unseren europäischen Partnern dafür, dass schwerwiegende und anhaltende Verletzungen der EU-Werte Konsequenzen haben, die über haushaltspolitische Maßnahmen hinausgehen.

• Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) auf, im laufenden Rechtsstaatsverfahren gegen Viktor Orbans Regierung die Suspendierung aller EU-Zahlungen an Ungarn auf den Weg zu bringen;

• Die EU-Kommission auf, im laufenden Rechtsstaatsverfahren gegen die ungarische Regierung die Suspendierung von EU-Geldern weiter voran zu treiben und bei fortgesetzten Rechtsstaatsverstößen die Suspendierung weiterer Zahlungen zu beschließen;

• Die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten auf, im Rat für eine Suspendierung der Gelder an Ungarn zu stimmen und aktiv eine Koalition mit anderen Mitgliedstaaten für die Annahme des Kommissionsvorschlag zu bilden;

• Die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten auf, im Rat aktiv für ein solches Vorgehen durch die EU-Kommission zur Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit und der Unabhängigkeit der Justiz in Ungarn einzutreten;

• Die Europäische Kommission und die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten auf, keine Zahlungsanträge der polnischen Regierung im Rahmen des Wiederaufbaufonds zu genehmigen, solange die polnische Regierung nicht die Urteile des Europäischen Gerichtshofs umgesetzt hat, die in Zusammenhang mit der Erfüllung der “Meilensteine” der EU-Kommission stehen;

• Die Europäische Kommission und die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten auf, die Zahlungsanträge der polnischen Regierung im Rahmen des Wiederaufbaufonds nur zu genehmigen, wenn die vereinbarten Meilensteine erfüllt und die dazugehörenden EUGH-Urteile umgesetzt werden;

• Die Europäische Kommission auf, den ungarischen Wiederaufbauplan erst zu genehmigen, wenn die ungarische Regierung alle durch die EU-Kommission dokumentierten Rechtsstaatsverstöße behoben hat;nur in Abhängigkeit der Behebung der durch die EU-Kommission dokumentierten Rechtsstaatsverstöße zu genehmigen;

• Die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten auf, im Rat gegen die Genehmigung des ungarischen Wiederaufbauplans zu stimmen, um die Zahlung von Wiederaufbaugeldern an die Orban-Regierung zu blockieren, solange die ungarische Regierung nicht alle Rechtsstaatsmängel vollständig behoben hat;

• Die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten auf, im Rat den ungarischen Wiederaufbauplan nur zu genehmigen, wenn die eklatanten Rechtsstaatsmängel behoben werden;

• Die Europäische Kommission als Hüterin der Verträge auf, die bestehenden Rechtsstaatsinstrumente konsequenter und zeitnah zu nutzen, und die Urteile des Europäischen Gerichtshofs durchzusetzen, vor allem mithilfe der konsequenten Beantragung von Strafzahlungen im Falle einer Nicht-Umsetzung der Gerichtsurteile;

• Die Europäische Kommission als Hüterin der Verträge auf, die bestehenden Rechtsstaatsinstrumente konsequent und zeitnah zu nutzen, und die Urteile des Europäischen Gerichtshofs durchzusetzen.

allen Kontinenten wochenlang im Griff, auch hier in Deutschland hatten wir mit Temperaturrekorden zu kämpfen. Symptomatisch erlebten wir beispielsweise in Brandenburg und, Sachsen und am Brocken in Sachsen-Anhalt gefährliche Brände;Wald- und Flächenbrände; es waren Evakuierungen und Löscharbeiten notwendig, die unsere Rettungskräfte an ihre Grenzen brachten. In weiten Teilen Europas wurden Flüsse zu

war der Juni 2022 weltweit der drittheißeste Monat seit Beginn der Aufzeichnungen, in Europa sogar der zweitheißeste. Bundesweit sehen sich immer mehr Kommunen gezwungen, den Klimanotstand auszurufen, den auch das Europäische Parlament bereits ausgerufen hat. Auch die Weltmeere erhitzen sich in einem dramatischen Tempo.

gelingt. Dafür wurden wir in die Verantwortung gewählt. Dieser Aufgabe fühlen wir uns verpflichtet. Das ist der Grund, warum wir Politik machen. Es ist die Aufgabe unserer Zeit.

Die Klimakrise ist eine Menschheitsaufgabe: Bündnis 90/Die Grünen stehen für einen sozial-, geschlechter- und global gerechten Klimaschutz, der uns und kommenden Generationen die Freiheit erhält.

war der Juni 2022 weltweit der drittheißeste Monat seit Beginn der Aufzeichnungen, in Europa sogar der zweitheißeste. Auch die Weltmeere erhitzen sich in einem dramatischen Tempo. Wissenschaftler*innen gehen davon aus, dass erste Kipppunkte wie das Abschmelzen der Gletscher auf Grönland oder der Westantarktis wahrscheinlich bereits bei einer Erderwärmung um die 1,5 Grad nicht mehr aufgehalten werden können. Mit jedem Zehntelgrad Erwärmung werden die Folgen immer katastrophaler. Es gilt daher, um jedes Zehntelgrad zu kämpfen.

Die Weltgemeinschaft hat sich mit der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung zur Rettung unserer Lebengrundlagen bekannt und sich im Pariser Klimaabkommen ganz konkret darauf festgelegt, die Erderhitzung auf deutlich unter 2 Grad, möglichst 1,5 Grad zu begrenzen. Die Bundesregierung hat sich das

Die Weltgemeinschaft hat sich im Pariser Klimaabkommen darauf festgelegt, die Erderhitzung auf deutlich unter 2 Grad, möglichst 1,5 Grad zu begrenzen. Dafür ist es notwendig, die Klimaneutralität deutlich vor Mitte des Jahrhunderts zu erreichen. Die Bundesregierung hat sich das Ziel gesetzt, Deutschland auf den 1,5-Grad-Pfad zu bringen. Wir Grüne stehen dafür, die

Dafür drosseln wir den Gasverbrauch, diversifizieren unseren Energieimport und bauen schwimmende wie feste LNG-Anlandepunkte. Die festenUm einen dauerhaften fossilen Lock-In zu verhindern, wollen wir die festen bis 2030 auf Wasserstoff umrüsten. Für den Notfall bleiben zudem Kohlekraftwerke etwas länger in der Reserve. Vor

schwimmende wie feste LNG-Anlandepunkte. Die festen wollen wir bis 2030 auf Wasserstoff umrüsten. Grüner Wasserstoff ist extrem energiewaufwendig und wird immer ein kostbares Gut bleiben. Die Verwendung von grünem Wasserstoff muss daher auf die Bereiche konzentriert werden, in denen es noch keine guten Alternativen dazu gibt, wie etwa in der Industrie. Für den Notfall bleiben zudem Kohlekraftwerke etwas länger in der Reserve. Vor allem aber vervielfachen wir das Tempo beim Ausbau der erneuerbaren Energien. Um die

Dafür drosseln wir den Gasverbrauch, diversifizieren unseren Energieimport und bauen schwimmende wie feste LNG-Anlandepunkte. Die festen wollen wir bis 2030 auf Wasserstoff umrüsten. Für den Notfall bleiben zudem Kohlekraftwerke etwas länger in der Reserve. Vor allem aber Dafür drosseln wir schon heute den Gasverbrauch und vervielfachen wir das Tempo beim Ausbau der erneuerbaren Energien. Um die Energieversorgung in Deutschland komplett darauf umzustellen, intensivieren wir die

Dafür drosseln wir schon heute den Gasverbrauch, diversifizieren unseren Energieimport und bauen schwimmende wie feste LNG-Anlandepunkte, für die wir jedoch keine Langzeitverträge ohne 1,5-Grad-Perspektive abchließen. Die festen wollenFeste reine LNG-Terminals brauchen wir bis 2030 auf Wasserstoff umrüstennicht. Es wäre sinnvoller, direkt Terminals für grünen Ammoniak zu errichten. Wir streben daher für alle Standorte an, dass von Beginn an auch Wasserstoffederivate, wie z.B. grüner Ammoniak, genutzt werden können. So vermeiden wir einen teuren fossilen Lock-In. Für den Notfall bleiben zudem Kohlekraftwerke etwas länger in der Reserve. Vor allem aber vervielfachen wir das Tempo beim Ausbau der erneuerbaren Energien. Unser Ziel ist, 100 Prozent erneuerbare Energien bis 2035 zu erreichen. Um die Energieversorgung in Deutschland komplett darauf umzustellen, intensivieren wir die Effizienzmaßnahmen und reduzieren unseren Verbrauch durch Energieeinsparungen. So ermöglichen wir das nötige, noch schnellere Ende von russischen Gasimporten und fossilen Energieimporten insgesamt. Öl-, Kohle-, Erdgas- und Urangewinnung beruhen weltweit auf Ausbeutung und Vertreibung. Aus dieser fatalen Logik wollen wir so schnell wie möglich aussteigen. Unkonventionelles Fracking gefährdet die Umwelt. Außerdem würde es Jahre dauern solche Vorkommen in Deutschland zu erschließen, es würde also in der aktuellen Situation und auf absehbare Zeit gar nicht weiterhelfen. Es bleibt in Deutschland verboten.

bereits im Jahr 2030 und eine Stromversorgung, die 2035 auf 100 Prozent Erneuerbaren basiert. Die heutige Situation zeigt uns, dass wie beim Kohleausstieg auch ein endgültiger Abschied von fossilem Erdgas im Einklang mit unseren Klimazielen notwendig ist. Das ist nicht nur von zentraler Bedeutung für das Klima und die Frage der Energieunabhängigkeit, sondern auch, um den Anstieg der Energiekosten zu bremsen.

Mit der kürzlich geschlossenen Vereinbarung wird für das Rheinische Braunkohlerevier der Kohleausstieg von 2038 auf 2030 vorgezogen - rechtssicher und entschädigungsfrei. Das ist ein wichtiger Schritt, um unsere Klimaziele zu erreichen. Damit schreiben die grün-geführten Wirtschaftsministerien in Land und Bund das Schlusskapitel von 150 Jahren Braunkohlebergbau im Rheinland. Zusätzlich zu den bereits erfolgten Tagebauverkleinerungen bleiben so weitere Millionen Tonnen Kohle unter der Erde. Der Hambacher Wald wird in einem Biotopverbund gesichert.
Diese Vereinbarung zu erreichen war ein Kraftakt, der auch durch die langjährige Arbeit der Menschen und Bewegungen vor Ort ermöglicht wurde.
Den vielen vor dem Abbau geretteten Dörfern und Höfen – Keyenberg, Kuckum, Oberwestrich, Unterwestrich und Berverath sowie die Holzweiler Höfe Eggeratherhof, Roitzerhof und Weyerhof – wird eine neue selbstbestimmte Perspektive eröffnet. Dort werden nun keine Umsiedlungen mehr gegen den Willen der Betroffenen vollzogen. Bitter ist, dass der Ausbau der Erneuerbaren nicht vorangetrieben und der Kohleausstieg 2030 im Rheinischen Revier nicht bereits in der letzten Legislatur geklärt wurde, um so noch rechtzeitig die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass auch Lützerath erhalten bleiben kann.

Wir wollen weitere Einsparmöglichkeiten ausschöpfen und den Ausbau der Erneuerbaren Energien noch schneller vorantreiben, um so die Nutzung von Kohlekraftwerken überflüssig zu machen. Wir setzen uns dafür ein, dass die Braunkohle wo immer möglich im Boden bleibt. Im Ausstiegsfahrplan muss daher bei den Überprüfungszeitpunkten eine weitere Beschleunigung des Kohleausstiegs geprüft werden. Wir suchen weiterhin das Gespräch mit der Klimagerechtigkeitsbewegung, um den Klimaschutz voranzubringen. Es wird jetzt gerade auch darauf ankommen, den Kohleausstieg auch im ostdeutschen Revier auf 2030 vorzuziehen.

Privatleute und Bürger*innenenergie-Gemeinschaften befreien wir von den Fallstricken unkalkulierbarer Ausschreibungen und Anmeldungsprozessen. So wollen wir die gesetzlichen Grundlagen schaffen, dass Agri-PV-Anlagen möglichst unbürokratisch auch in Landschaftsschutzgebieten unter Berücksichtigung von ökologischen Aspekten errichtet werden dürfen. Und wir setzen uns dafür ein, dass die Vorraussetzungen für "Kleinstanlagen" bis 1 kW installierter Leistung erheblich vereinfacht und besser unterstützt werden. Die Erneuerbaren machen wir damit zum Gewinnerthema auf dem Land und in der Stadt. Kommunen werden bei Windkraft stärker

öffentlichen Sicherheit sind. Damit werden Genehmigungsverfahren deutlich beschleunigt. Jetzt gilt es, diese neuen Möglichkeiten konsequent vor Ort und in den Ländern umzusetzen, damit in den kommenden Jahren 200 Gigawatt (GW) Photovoltaik gebaut werden, bei Wind an Land 100 GW und bei Wind auf See mindestens 30 GW..

Deutschland soll bereits 2030 80 Prozent des Stroms bis zum Jahr 2030 und 100 Prozent bis 2035 aus erneuerbaren Energien erzeugen – und im gleichen Maße unabhängig von fossilen Importen

und die Mithilfe der Menschen in diesem Land. Die Menschheitskrise Erderhitzung betrifft uns alle, und nur gemeinsam können wir sie in den Griff bekommen.


Mit Erneuerbaren raus aus Energiepreisspirale und Klimakrise

Die Energiewende – und damit die 100-prozentige Versorgung aus Ökostrom – ist der Garant für bezahlbare Energiepreise für alle, für Energiesicherheit und damit gegen viele Bedrohungen der multiplen Krisen unserer Zeit. Deshalb setzen wir uns mit aller Kraft für die weitere Beschleunigung des Ausbaus der Erneuerbaren und ihrer effektiven Systemintegration ein.

So wollen wir den Ausbau der Photovoltaik auf 25 Gigawatt (GW) pro Jahr steigern und die Windkraft an Land auf 15 GW pro Jahr bis zum Jahr 2025. Wind auf See wollen wir bis 2035 auf 60 GW ausbauen und zusätzlich 25 GW durch unseren Anteil an europäischen Gemeinschaftsprojekten.

Um Wind und Sonne effizient zu nutzen, beschleunigen wir den Einstieg in ein sektorübergreifendes Energiemarktdesign, zusammen mit der europäisch integrierten dezentralen Planung von Strom-, Wärme und Wasserstoffnetzen. Wir brauchen ergänzend und netzstabiliserend regional differenzierte Märkte.

Wir wollen die strategische Einbindung der energieintensiven Industrien zur Dynamisierung der Transformation und den gezielten Aufbau einer krisensicheren europäischen erneuerbaren Energieindustrie über die gesamte Wertschöpfungskette für Photovoltaik, Windenergieanlagen, Wärmepumpen, Elektrolyseure und Speicher inklusive deren Vorprodukte.

Wir setzen einen Schwerpunkt auf den beherzten Umbau der Wärme- und Gebäudeinfrastruktur, inklusive der Einführung eines Solarstandards, der die Ausbauziele sozial gerecht unterstützt und des Aus- und Umbaus von Wärmenetzen, um auf Basis niedrigerer Temperaturniveaus die Verteilung von erneuerbaren Energien und Abwärme effizient zu ermöglichen

Die Energiewende – und damit die 100-prozentige Versorgung aus Ökostrom – ist der Garant für bezahlbare Energiepreise für alle sowie für Energiesicherheit. Auch deswegen werden wir schneller beim Ausbau. Gerade jetzt muss ein CO2-Preis mit einem sozial-gerechten Ausgleich dafür sorgen, dass notwendige Entlastung finanziert und eine klimagerechte Wirtschaft

Technologien und für den Ausbau einer Kreislaufwirtschaft, die auf erneuerbaren Energien basiert. Um künftig deutlich unabhängiger von Technologieimporten zu werden, stoßen wir eine Strategie für eine gemeinsame unabhängige europäische Industriepolitik zur Herstellung von Erzeugungsanlagen für erneuerbare Energien an. Europa kann sich in großen Teilen sowohl selbst aus heimischen erneuerbaren Energiequellen versorgen, als auch die dafür notwenige Technik wieder verstärkt selbst produzieren. Damit sichern wir die Energiewende ab und gestalten sie sozial ausgewogen durch gut bezahlte, zukunftsfeste Arbeitsplätze. Europa kann sich in großen Teilen sowohl selbst aus heimischen erneuerbaren Energiequellen versorgen, als auch die dafür notwenige Technik wieder verstärkt selbst produzieren. Ein resilienter europäischer erneurebarer Industriekern sichert die Energiewende ab und wir gestalten diesen sozial ausgewogen mit gut bezahlten, zukunftsfesten Arbeitsplätzen. Gleichzeitig werden wir mit anderen Ländern Energiewende-Partnerschaften auf Augenhöhe

finanzielle Risiken und liefern einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz und zur Energiewende. Darum unterstützen wir Solardächer und machen sie zum Standard – beginnend mit Neubauten sowie öffentlichen und Gewerbegebäuden; perspektivisch ausgeweitet auf den Bestand. Wir verbessern dazu endlich wieder die Rahmenbedingungen für Bürger*innen-Energiegemeinschaften, entbürokratisieren den Mieterstrom und stärken kommunale Beteiligung.

Um 100 Prozent erneuerbare Energien bis 2035 zu erreichen, brauchen wir ein neues Energiemarktdesign, das vollständig auf Erneuerbaren fußtsektorübergreifendes Energiemarktdesign.. Zugleich steigt für die nötige Sektorenkopplung die Notwendigkeit eines stabilen, leistungsfähigen Stromnetzes weiter an.

Quartieren sichern die Versorgung und minimieren den notwendigen Netzausbau. Schließlich wollen wir Stromspitzen kostengünstig über Power-to-Heat-Technik zur Wärmeerzeugung und zur Umwandlung in andere Energieträger einsetzen.

alle. Die Stromleitungen brauchen eine effiziente Auslastung, um die Kosten gering zu halten. Wir binden insbesondere die energieintensive Industrie strategisch in die Beschleunigung der Transformation ein. Durch die Flexibilisierung des Verbrauchs und der Eigenstromerzeugung kann die notwendige gesicherte Leistung schnell signifikant gesenkt werden. Alle Vorgaben richten wir dazu entsprechend neu aus, insbesondere die Netzentgeldbefreiungen der sogenannten 7.000h Regel. Die Landwirtschaft wird dazu mit einer weiteren Öffnung für Freiflächenanlagen, Agri-PV und flexiblen Biogasanlagen noch stärker Teil der Energiewirtschaft, der Verkehr zum flächendeckenden Großabnehmer – und über Rückeinspeisung zum wichtigen Stabilisator unserer Netze. Die Gebäudewirtschaft liefert Solarstrom vom Dach und heizt mit Wärmepumpen.

muss zügig klimaneutral werden. Deshalb haben wir die Förderung von Gasheizungen eingestellt;eingestellt und streben das Ende von Neuzulassungen in Neubauten an; ab 2024 gilt eine Mindestquote von 65 Prozent Erneuerbaren für neue Heizungen.

für Wärme und Kühlung soll schnell das neue Normal werden. Perspektivisch wollen wir jedes neue und möglichst viele sanierte Gebäude, beispielsweise in Quartiersbetrachtungen, zu Plusenergiehäusern machen. Denn auch erneuerbare Energien müssen wir effizient einsetzen.

Energiesysteme über die Bundesförderung für effiziente Wärmenetze auszubauen und die kommunale WärmeplanungPlanung zu stärken. Die Kommunen können so strategisch die Reduktion von Verbräuchen in eigenen Wärmenetzen angehen.

gefördert werden können. Zu einer solchen sozial gerechten Rückzahlung der Einnahmen aus dem CO2-Preis gehört das Klimageld, das wir – wie im Koalitionsvertrag vereinbart – jetzt schnell gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern umsetzen wollen. Das Finanzministerium muss dazu bis Ende des Jahres einen Mechanismus vorlegen, der schnell, pragmatisch und effizient Direktzahlungen ermöglicht, die alle Bürger*innen erreichen, und der anlassbezogen auch für andere Entlastungen genutzt werden kann. Dazu müssen alle beteiligten Behörden eng zusammenarbeiten. Energiekostenentlastungsmaßnahmen dürfen nicht diejenigen begünstigen, die viel Energie verbrauchen und keine Unterstützung benötigen, sondern müssen sozial gezielt erfolgen und Anreize zur Steigerung der Energieeffizienz bieten.

Die vom Bundeskabinett beschlossene Einrichtung eines direkten Auszahlungsweges an alle Bürger*innen kommt aber bisher nicht schnell genug voran. Wir erwarten, dass schnellstmöglich ein funktionierendes System eingerichtet wird. Schon heute ist die leistungsfähige Infrastruktur der Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit in der Lage, sowohl viele Millionen Überweisungen pro Tag auszuführen als auch Lösungen für Menschen ohne eigenes Konto bereitzustellen. Dieser etablierte Direktauszahlungskanal könnte zusätzlich kostengünstig und schnell für die Auszahlung des Klimageldes und ähnlicher Entlastungszahlungen an alle Bürger*innen angepasst und genutzt werden.

Bei der Internalisierung externer Kosten muss die öffentliche Hand vorangehen. Ein Schatten-CO2-Preis, der die generationsübergreifenden Wohlfahrtsverluste und Kosten durch Klimafolgeschäden berücksichtigt, soll Entscheidungsgrundlage bei Wirtschaftlichkeitsberechnungen staatlicher Investitionen werden.

Neubauten sowie öffentlichen und Gewerbegebäuden; perspektivisch ausgeweitet auf den Bestand. Wir verbessern dazu endlich wieder die Rahmenbedingungen für Bürger*innen-Energiegemeinschaften und Eigeninitiative wie bei Balkonsolaranlagen, entbürokratisieren den Mieterstrom und stärken kommunale Beteiligung.

beteiligt und die Menschen vor Ort können sich zu fairen Bedingungen bei Solarprojekten engagieren. Alle profitieren von saniertenAuch der Allgemeinheit vor Ort sollen die Einnahmen aus den Erneuerbaren zugute kommen durch Investitionen in nachhaltige Infrastruktur wie Kindergärten und ausgebauten RadwegenRadwege, damit auch insbesondere Menschen mit geringem Einkommen profitieren. Das schafft Akzeptanz.

Rückeinspeisung zum wichtigen Stabilisator unserer Netze. Die Gebäudewirtschaft liefert Solarstrom vom Dach und heizt mit Wärmepumpen.

Die Energiewende schafft hunderttausende Arbeitsplätze, sie benötigt aber auch viele neue Fachkräfte in kurzer Zeit. Damit das gelingen kann, wollen wir eine gezielte Qualifizierungs- und Ausbildungsoffensive starten, das Handwerk in allen Stufen des Bildungs- und Ausbildungssystems attraktiver machen, und Geflüchteten und Migrant*innen die Integration in den Arbeitsmarkt erleichtern.

Dazu brauchen wir alle erneuerbaren Technologien. Wir unterstützen deshalb die EU-Strategie, die jährliche Wärmeerzeugung aus Solarthermie bis 2030 zu verdreifachen und wollen deshalb eine Regelung schaffen, die den Beitrag von solarthermischen Kollektoren zur 65%-Mindestquote praxisgerecht regelt.

brauchen die Programme im Sinne einer Holzbau-, Leichtbau- und Rohstoffsicherungsstrategie des Bundes eine klare Ausrichtung auf mehr Nachhaltigkeit und Ressourceneffizienz. Kreislaufgerechten, nachwachsenden und regionalen Baustoffen muss Vorrang gewährt werden. Bauschaffende müssen durch Information, Anreize und rechtliche Rahmenbedingungen in die Lage versetzt werden, mit diesen Materialien zu arbeiten. Wir unterstützen die Entwicklung von Stoffkreisläufen sowie von Alternativen zu konventionellen und weitverbreiteten Baustoffen wie Beton. Zu einer gelungenen Bauwende gehört für uns auch eine Ressourcenwende.

Aktuell bezahlen allein die Mieter*innen die Umlage des CO2-Preises für Heizung und Warmwasser. Wir begrüßen deshalb die gemeinsame Gesetzesinitiative für eine gerechte Neuverteilung des CO2-Preises abhängig vom Sanierungsgrad zwischen Mieter*innen und Vermieter*innen. Damit wird ein wichtiger erster Schritt getan, um Vermieter*innen stärker in die Pflicht zu nehmen, Wohnungen energetisch zu modernisieren und klimaneutrales und preiswertes Heizen für die Mieter*innen zu ermöglichen.

Insbesondere der Verkehrssektor ist derzeit nicht auf Kurs, um dieseine Klimaziele zu erreichen. Hier wiegenDie im Klimaschutzgesetz verbindlich vorgeschriebenen Klimaziele werden nach der im Sommer vorgelegten Analyse des unabhängigen Expert*innenrats für Klimafragen im Sektor Verkehr bis 2030 um kumuliert 261 Millionen Tonnen CO2-Emissionen überschritten werden. Das ist die Konsequenzen der verfehlten Politik dreier CSU-Verkehrsminister besonders schwer und es gibt große Defizite bei der schnellen, dauerhaften Minderung der Emissionen. Umso wichtiger ist es, jetzt konsequent eine neue Politik zu verfolgen. Änderungen, die die Klimaziele im Verkehrssektor aufweichen, erteilen wir eine Absage. Für uns ist klar: Die Emssionen müssen, wie gesetzlich festgeschrieben, im Verkehr selbst kompensiert werden. Kurzfristige Maßnahmen wie die Einführung einer Klimaabgabe auf Pkw-Neuzulassungen, der soziale und klimagerechte Umbau des Dienstwagenprivilegs oder ein Nachfolgemodell für das 9-Euro-Ticket sind unbedingtdeshalb zwingend erforderlich. Wie der Expert*innenrat der Bundesregierung für Klimafragen halten wir das vom Verkehrsministerium vorgelegte Klimaschutz-Sofortprogramm für völlig unzureichend und erwarten, dass schnell ein Plan erarbeitet wird, wie in den nächsten Jahren die entstandene Klima-Lücke im Verkehrsbereich tatsächlich geschlossen werden kann.

großer Erfolg. Über 30 Millionen Menschen nutzten das Ticket monatlich im Nahverkehr und rund 80 Prozent der Befragten haben sich für eine Fortsetzung ausgesprochen.

Mit der Antriebswende kann die CO2-Lücke ungefähr zur Hälfte geschlossen werden. Deshalb brauchen wir zusätzlich eine deutliche Verlagerung von Verkehrsströmen. In Zukunft sollen Busse und Bahnen, Carsharing sowie breite Rad- und Fußwege das Verkehrsgeschehen entscheidend prägen.

Um die Verkehrswende zu verwirklichen, müssen wir die zur Verfügung stehenden Finanzmittel umschichten und neu priorisieren. Klimaschädliche Subventionen müssen abgebaut werden. Der Koalitionsvertrag bietet eine ausreichende Grundlage, beispielsweise das Dienstwagenprivileg so umzubauen, dass vorrangig effiziente Autos mit klimafreundlichen Antrieben davon profitieren.

Die Erhöhung der Regionalisierungsmittel ist unabdingbar, damit die Länder die Qualität des öffentlichen Nahverkehrs erhalten und verbessern können.[Leerzeichen]

Dies kann über den Abbau umweltschädlicher Subventionen und eine ökologische Reform des Dienstwagenprivilegs finanziert werden. Frei werdenden Finanzmittel können unter anderem helfen, Bus und Bahn zu stärken. Die Regionalisierungsmittel für den Nahverkehr müssen im Bundeshaushalt, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, noch im Jahr 2022 erhöht werden. Andernfalls droht angesichts steigender Energiepreise ein Ausdünnen und Abbestellen des Regionalverkehrs auf der Schiene. Geplante Streckenreaktivierungen, die Schienenverkehr auch in weniger dicht besiedelten Regionen führen würden, müssten abgesagt werden. Der Bundesverkehrswegeplan muss dringend klimagerecht überarbeitet und reformiert werden, damit zukünftige Investitionen nicht mehr in den teuren Neubau von Autobahnen fließen. Dem klaren Vorrang der Schiene muss hier Rechnung getragen werden.

Die Finanzmittel müssen in die Sanierung der Infrastruktur fließen, denn kilometerlange Umleitungen produzieren ebenfalls erhebliche Mengen an Treibhausgasen. Straßenneubau produziert Schadstoffemissionen in erheblichem Umfang. Die klimaschädlichen Wirkungen von 850 km neuen Autobahnen, der Verbreiterung von 3400 km Autobahnen und des Aus- und Neubaus von 3500 km Bundesstraßen müssen endlich berücksichtigt werden. Diese entstehen nicht nur durch mehr induzierten Verkehr, sondern bereits durch die bauliche Trockenlegung von Mooren und die sogenannte „Graue Energie”, die in den Baustoffen gebunden ist. Wissenschaftliche Untersuchungen zeigen auf, dass die derzeitigen Ausbauplanungen mit den Klimazielen unvereinbar sind. Das Bundesverkehrsministerium muss deshalb die Bedarfsplanüberprüfung auf die gesetzlichen Klimaschutzziele hin ausrichten und eine entsprechende Ausgabenprüfung vornehmen. Auch der erhebliche Sanierungsbedarf muss mitbetrachtet werden.

Alle Maßnahmen, die von einer Neubewertung betroffen sein können, dürfen bis zum Abschluss dieser Prüfung nicht weiter vorangetrieben werden.

Denn für alle Betroffenen gilt: Klimaneutralität kann, richtig gestaltet, Menschheitsaufgabe, Standortvorteil und Jobmotor zugleich sein.

Von maßgeblicher Bedeutung für eine funktionierende Mobilitätswende ist ein attraktives, preiswertes öffentliches Angebot als Alternative zum eigenen Fahrzeug. Das 9-Euro-Ticket war dabei ein großer Erfolg. Über 30 Millionen Menschen nutzten das Ticket monatlich im Nahverkehr und rund 80 Prozent der Befragten haben sich für eine Fortsetzung ausgesprochen.

Von maßgeblicher Bedeutung für eine funktionierende Mobilitätswende ist ein attraktives öffentliches Angebot als Alternative zum eigenen Fahrzeug. Das 9-Euro-Ticket war dabei ein großer Erfolg. Über 30 Millionen Menschen nutzten das Ticket monatlich im Nahverkehr und rund 80 Prozent der Befragten haben sich für eine Fortsetzung ausgesprochen.

Der Erfolg des 9-Euro-Tickets zeigt, dass auch kurzfristige Maßnahmen für den ÖPNV direkte Klimaerfolge bringen. Deshalb wollen wir eine möglichst zeitnahe Folgelösung. Wir haben dafür ein Konzept für eine Kombination aus einem landes- bzw. verbundweiten 29-Euro- und einem bundesweiten 49-Euro-Ticket vorgelegt., einfache und bundesweite Folgelösung, die sich alle Menschen unabhängig von ihrem Geldbeutel leisten können. Um Familien zu entlasten und die Teilhabe von Kindern und Jugendlichen zu stärken, soll das Folgeangebot für Kinder und Jugendliche deutlich günstiger und wenn möglich kostenfrei sein. Ebenso muss es für Menschen, die Anspruch auf Sozialleistungen haben, sowie für Studierende bedarfsgerechte Angebote geben. Gemeinsam mit Ländern, Kommunen und Verbünden werden wir daran arbeiten, attraktive und unbürokratische Angebote zu schaffen, mit dem Ziel einen umlagefinanzierten, ticketlosen ÖPNV zu ermöglichen. Unser Ziel bleibt, dass sich die Zahl der Nutzer*innen im ÖPNV bis 2030 mindestens verdoppelt. Eine Priorisierung der Mittel für den

Finanzmitteln für Investition und Betrieb sowie für Planungskapazitäten auf den Weg gebracht werden muss. Wir wollen den Flugverkehr am Ziel der Klimaneutralität ausrichten. Kurzstreckenflüge wollen wir ab sofort Zug um Zug verringern und bis 2030 überflüssig machen, indem wir massiv Bahnangebote – gerade Direkt- und Nachtzugverbindungen – ausweiten und für faire Wettbewerbsbedingungen zwischen den Verkehrsmitteln sorgen, die die ökologischen Kosten wiederspiegeln.

ist, desto widerstandsfähiger sind sie gegenüber Extremwetterereignissen wie Trockenheit oder Starkregen – und desto mehr können sie zu unserem Schutz beitragen.

Das Zusammenwirken all dieser Aspekte zeigt sich im Negativen exemplarisch an der aktuellen Umweltkatastrophe an der Oder mit massenhaftem Fisch-, Schnecken- und Muschelsterben und der Schädigung des einzigen Flussauen-Nationalparks in Deutschland. Ausgelöst wurde sie durch hohe Salzeinleitungen, die zusammen mit Stauhaltungen, Niedrigwasser und sehr hohen Wassertemperaturen zu einer toxischen Algenblüte führten. Jetzt gilt es mehr denn je, die Oder zusammen mit Polen und Tschechien als naturnahen Fluss zu erhalten und ihn resilient gegen die Klimakrise zu machen. Der - auch ökonomisch unsinnige - Oderausbau muss gestoppt werden.

Daher setzen wir uns dafür ein auch rechtliche Schritte einzuleiten, um diese auf deutscher Seite nicht auszubauen und die Wasserrahmenrichtlinie umzusetzen. Das deutsch-polnische Abkommen zur Oder von 2015 muss neu verhandelt und zurückgeführt werden auf naturnahen Hochwasserschutz - im Einklang mit dem EU-Umweltrecht. Der Einsatz der Fördermittel durch die EU, die Weltbank und den Europarat muss überprüft und ggf. zurückgefordert werden.

Der natürliche Klimaschutz hat Klimapotentiale, die an die Umstellung auf erneuerbare Energien heranreichen. Das hat auch der jüngste IPCC-Bericht bestätigt. Dieser stellt dar, dass eine Kohlendioxidentnahme aus der Atmosphäre von mehreren hundert Gigatonnen notwendig sein wird und die Natur hier einen wesentlichen Beitrag leisten kann. Im Umkehrschluss droht bei einer weiteren Zerstörung natürlicher Kohlenstoffspeicher die Naturzerstörung zu einem erst recht nicht mehr aufzuhaltenden Beschleuniger der Klimakrise und des Artenaussterbens zu werden.

eigenständige Ziele im Klimaschutzgesetz. Mit natürlichem Klimaschutz stärken wir natürliche Kohlenstoffsenken und bekämpfen zugleich die Biodiversitätskrise und das Artenaussterben.

Wir erarbeiten eine Langfriststrategie zum Umgang mit unvermeidbaren Restemissionen, für nachhaltige Negativemissionen und klimaneutrale Kohlenstoffkreisläufe. Dazu unterstützen wir die Erforschung natürlicher und Entwicklung technischer Prozesse.

vor. Wenn wir landwirtschaftlichen Betrieben eine echte Perspektive geben wollen, müssen wir sie bei den Mehrkosten, die durch höhere Tierschutzstandards entstehen, unterstützen. Die Haltungsbedingungen aller Nutztiere wollen wir im Hinblick auf die Stallgrösse verbessern und den Zugang zu Außenluft und Außenflächen gewährleisten. Ein Ende der damit nicht kompatiblen Haltungsformen für Deutschland und Europa streben wir an. Um Klima- und Umweltziele zu erreichen, müssen wir die Tierzahlen in Deutschland senken und sie

durch die Landwirtschaft maßgeblich mitverursachten Ausstoß von Methan und Lachgas, der einen großen Anteil zur Erderhitzung beiträgt, wollen wir deutlich verringern. Die Fleisch- und Milchproduktion gehört weltweit zu den Industrien mit den höchsten Treibhausgasemissionen und die kontinuierliche Ausweitung der für die Futtermittelproduktion benötigten Flächen trägt maßgeblich zum Artensterben bei.

Eine zukunftsfeste Tierhaltung muss daher standortangepasst und unabhängig von Regenwald-Soja sein. Mit der Eiweißstrategie unterstützen wir diese Umstellung. Industrielle

Wir wollen vegetarische und vegane Ernährung attraktiver und zugänglich für alle Menschen machen. Ein Mittel hierzu ist die Bereitstellung transparenterer Informationen über die externen Kosten von Fleisch und anderen tierischen Produkten, sowie die Förderung von pflanzlichen Ersatzprodukten, beispielsweise durch die Belegung mit dem ermäßigten Umsatzsteuersatz, und der Entwicklung künstlich erzeugter tierischer Produkte.

Die Industriestaaten haben am meisten von der Ausbeutung der globalen Ressourcen profitiert und tun dies auch weiterhin. Sie müssen deshalb ein verlässlicher Motor und Vorreiter im Kampf gegen die Klimakrise weltweit sein. Im Rahmen der G7-Präsidentschaft hat Deutschland erste Klima- und Entwicklungspartnerschaften etabliert, die wir mit weiteren Partnerländern schnell ausbauen und vorantreiben möchten. Hierbei ist es essentiell, dass diese Partnerschaften auf Augenhöhe stattfinden.

Maßnahmen, über Initiativen und die Erreichung der sektoralen Ziele als Ergebnis der Konferenz. Die nächste COP darf keine "fossile COP" werden.

Klimagerechtigkeit und klare Fortschritte bei der Klimafinanzierung sowie ein Umlenken globaler Finanzströme im Einklang mit den Zielen des Pariser Abkommens.

Die Existenzen jener Menschen, die am stärksten von Extremwetterereignissen sowie den Langzeitfolgen der Klimakrise betroffen sind, müssen bei Maßnahmen wie beispielsweise der Schaffung und Einsetzung eines Fonds (etwa einer "Loss and Damage Finance Facility") oder neuer Finanzierungsfenster für klimabedingten Verluste und Schäden im Mittelpunkt stehen. Diese muss mit ausreichenden und einfach zugänglichen Finanzen für Regionen ausgestattet werden, die von den extremen Folgen der Klimakrise betroffen sind.

Als zusätzliches Angebot soll der geplante Schutzschirm gegen Klimarisiken ("Global Climate Risk Shield") zur bestmöglichen finanziellen Absicherung von Klimakrisen aufgebaut werden, um mit Versicherungen und weiteren Instrumenten für soziale Sicherung die betroffenen Länder dabei zu unterstützen, Widerstandsfähigkeit gegen Klimaschäden aufzubauen. Dieses Instrument ersetzt jedoch nicht die finanzielle Unterstützung, welche die Menschen im Globalen Süden im Kathastrophenfall so dringend benötigen, um die ökonomischen sowie nicht-ökonomischen Folgen der Klimakrise zu adressieren.

Die Auswirkungen der Klimakrise führen zu einem Verlust von Existenzen und Wohlstand. Viele Länder, die jetzt schon besonders von der Klimakrise betroffen sind, wurden gleichzeitig auch durch die Auswirkungen anderer Krisen - wie beispielsweise der Covid-19 Pandemie oder den globalen Auswirkungen des Angriffskrieges auf die Ukraine - hart getroffen. Wir wollen die Möglichkeit eines Schuldenerlasses für diese Länder prüfen. Mit diesem können sie frei gewordene Finanzen für den Aufbau von Klimaresilienz sowie einer klimagerechten Infrastruktur nutzen

Klimagerechtigkeit heißt aktuell vor allem, alles daran zu setzen, die große Maßnahmenlücke zwischen Klimazielen und politischem Handeln auf internationaler Ebene zu schließen. Insbesondere betrifft dies den zugesagten deutschen Beitrag von jährlich 6 Milliarden Euro für die Klimafinanzierung in Ländern des globalen Südens bis 2025.Leider immer noch unerfüllt sind die 2015 in Paris versprochene globale Bereitstellung der 100 Milliarden US-Dollar für internationale Klimaschutz- und Klimaanpassungsfinanzierung. Deutschland muss hier seiner Verantwortung gerecht werden und mehr Mittel für die Klimafinanzierung in Ländern des globalen Südens bereitstellen. Das bedeutet auch, die Länder des globalen Südens in den Bereichen Energiesicherheit, Klimaanpassung,

Viele Inseln im Pazifik drohen, durch die Klimakrise unterzugehen. Die Dürre in Ostafrika verursacht Hunger und verschärft Armut. Frauen, marginalisierte Gruppen und Menschen, die in Armut leben, sind besonders von den Folgen wie Luftverschmutzung, mangelndem Zugang zu Trinkwasser und dem Schwinden von landwirtschaftlichem Boden betroffen. Die Länder, die am wenigsten zur Klimakrise beigetragen haben, leiden am meisten unter deren Folgen. Die Erderhitzung einzudämmen, ist daher nicht nur eine ökologische, sondern auch eine Gerechtigkeitsfrage.

Viele Inseln im Pazifik drohen, durch die Klimakrise unterzugehen. Pakistan erlebte diesen Sommer durch extreme Regenmassen Fluten, die tausende Menschenleben gefordert und insgesamt über 33 Millionen Menschen betroffen haben. Gleichzeitig verursacht die Dürre in Ostafrika verursacht Hunger und verschärft Armut. Frauen, marginalisierte Gruppen und Menschen, die in Armut leben, sind besonders von den Folgen wie Luftverschmutzung, mangelndem Zugang zu Trinkwasser und dem Schwinden von landwirtschaftlichem Boden betroffen. Die Länder, die am wenigsten zur Klimakrise beigetragen haben, leiden am meisten unter deren Folgen. Die Erderhitzung einzudämmen, ist daher nicht nur eine ökologische, sondern auch eine Gerechtigkeitsfrage.

Frauen sind weltweit am stärksten von den Folgen der Klimakrise betroffen, obwohl sie durchschnittlich für weniger Treibhausgasemissionen verantwortlich sind. Gleichzeitig sind sie an Entscheidungen zur Bekämpfung der Klimakrise seltener beteiligt, werden häufig von Maßnahmen stärker belastet und von Kompensationen geringer entlastet. So führt die Klimakrise dazu, dass die Ungleichheit zwischen den Geschlechtern weiter zunimmt. Um dem entschieden gegenzutreten, ist es unerlässlich, Klimaschutz geschlechtergerecht zu gestalten und durch die Beteiligung von Frauen ihr Wissen und Know-How in entscheidende Transformationsprozesse einzubeziehen. Unser Ziel ist deshalb, die Geschlechterperspektive stärker in klimapolitischen Vorhaben und Programmen zu verankern. Dafür soll in allen mit Klimapolitik befassten Ministerien und Gremien die notwendige Genderperspektive aufgebaut und der im Koalitionsvertrag vereinbarte Gleichstellungs-Check für alle Gesetze und Maßnahmen umgesetzt werden. Das reicht von Grundsätzen zur Gestaltung der konkreten Klimapolitik bis hin zur Einhaltung menschenrechtlicher Verpflichtungen.

Der EuropäischeMit dem Europäischen Green Deal eröffnetwurde die Chance,Tür aufgestoßen, um die EU zum ersten klimaneutralen Wirtschaftsraum der Welt zu machen. Die ambitionierte und schnelle Umsetzung des sogenannten „Fit For 55“-Pakets ist dafür essentiellessentiell sowohl für den Klimaschutz als auch für die Modernisierung der Europäische Union. Auch die europäische Agrar- und Handelspolitik muss hierauf ausgerichtet werden. Zudem bedarf es eines ambitionierten Plans, die europäische Industrie sozial und nachhaltig in die Zukunft zu führen. Die Einstufung in der EU-Taxonomie von Atomkraft und Gas als nachhaltig lehnen wir ab.

Nur mit einer ambitionierten Klimapolitik kann die Europäische Union eine Führungsrolle übernehmen und eine notwendige Bewegung in die Internationalen Klimaverhandlungen bringen. Die europäischen Klimaziele müssen daher jetzt an das erhöhte Ambitionsniveau und in Richtung 1,5 Grad-Pfad angepasst werden. Wir unterstützen alle weiteren Maßnahmen, die dazu beitragen, diesen Prozess zu beschleunigen und damit die Klimaziele für Europa zu erreichen.

Wir wollen gemeinsam mit der EU-Kommission den natürlichen Klimaschutz und Maßnahmen zur Klimavorsorge europaweit und weltweit voranbringen. Wir unterstützen die Verordnung zur Wiederherstellung der Natur als