K-06: Klimakrise als Menschheitsaufgabe: für Klimaschutz, für Freiheit

Die Klimakrise ist jetzt! Es ist Zeit, den bundesweiten Klima-Katastrophenfall auszurufen und auch dementsprechend zu handeln, damit nicht immer mehr spürbare Katastrophen vor Ort geschehen. DerDenn auch dieser Sommer hat uns erneut vor Augen geführt: Wetterextreme häufen sich und werden immer gefährlicher. Die Hitzewellen des Jahres 2022 hatten Regionen auf allen Kontinenten wochenlang im Griff, auch hier in Deutschland hatten wir mit Temperaturrekorden zu kämpfen. Symptomatisch erlebten wir beispielsweise in Brandenburg und, Sachsen und am Brocken in Sachsen-Anhalt gefährliche Brände;Wald- und Flächenbrände; es waren Evakuierungen und Löscharbeiten notwendig, die unsere Rettungskräfte an ihre Grenzen brachten. In weiten Teilen Europas wurden Flüsse zu Rinnsalen. Auch in Spanien und Italien loderten verheerende Waldbrände in ungekanntem Ausmaß, während Länder wie Pakistan von schier unbändigen Überschwemmungen heimgesucht wurden.

Der Weltklimarat IPCC hat berechnet, dass Extremtemperaturen, die sich ohne die menschengemachte Klimaerhitzung einmal pro Jahrzehnt entwickeln würden, heute fast dreimal so oft passieren, länger andauern und mit bis zu 1,2 Grad deutlich heißer sind. Die Folge: Gefahr für Leben und Gesundheit der Menschen und eine zunehmende Zahl von Hitzeopfern. So war der Juni 2022 weltweit der drittheißeste Monat seit Beginn der Aufzeichnungen, in Europa sogar der zweitheißeste. Auch die Weltmeere erhitzen sich in einem dramatischen Tempo. Wissenschaftler*innen gehen davon aus, dass erste Kipppunkte wie das Abschmelzen der Gletscher auf Grönland oder der Westantarktis wahrscheinlich bereits knapp über 1,5 Grad nicht mehr aufgehalten werden können. Es gilt: mit jedem Zehntelgrad Erwärmung wird die Wahrscheinlichkeit für immer katastrophalere Folgen immer größer. Deshalb müssen wir um jedes Zehntelgrad kämpfen.

Die drohende Heißzeit und der drastische Verlust biologischer Vielfalt stellen nicht weniger als unsere Lebensgrundlagen in Frage und sind damit die größten Gefahren für unsere Zukunft. Hitze und Dürre haben einschneidende Folgen für Mensch und Natur, für die Umwelt, für Infrastruktur und Wirtschaft. Die mit der Überhitzung und mit dem gravierenden Arten-Aussterben verbundenen multiplen Krisen verstärken sich gegenseitig, schränken unsere Handlungsfähigkeit – und damit unsere Freiheit ein. Das zunehmend unwirtliche Klima und der Verlust gesunder Natur bedrohen das Leben und die Heimat von Millionen von Menschen schon heute. Das gilt umso mehr für die kommenden Generationen.

Forschungsergebnisse aus vielen klimapolitischen Handlungsfeldern weisen schon lange auf die Geschlechterdimensionen der vielseitigen Aspekte von Klimawandel und Klimapolitik hin. Sei es bei der Verursachung des Klimawandels, seinen Folgen oder der Betroffenheit von Klimaschutz- und Anpassungsmaßnahmen. Zuletzt wies der Bericht des Weltklimarats der Vereinten Nationen (IPCC) auf direkte negative Auswirkungen auf die Lebensverhältnisse von Frauen und Mädchen hin. Diese Dimensionen müssen besser erforscht werden. Im Klimaschutzgesetz und den klimapolitischen Maßnahmenprogrammen der Bundesregierung muss die Geschlechterperspektive mitgedacht und verankert werden. Klimapolitische Maßnahmen und Programme müssen einer Genderanalyse unterzogen werden.

Die drohende Heißzeit und der drastische Verlust biologischer Vielfalt stellen nicht weniger als unsere Lebensgrundlagen im Sinne der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung in Frage und sind damit die größten Gefahren für unsere Zukunft. Hitze und Dürre haben einschneidende Folgen für Mensch und Natur, für die Umwelt, für Infrastruktur und Wirtschaft. Die mit der Überhitzung und mit dem gravierenden Arten-Aussterben verbundenen multiplen Krisen verstärken sich gegenseitig, schränken unsere Handlungsfähigkeit – und damit unsere Freiheit ein. Das zunehmend unwirtliche Klima und der Verlust gesunder Natur bedrohen das Leben und die Heimat von Millionen von Menschen schon heute. Das gilt umso mehr für die kommenden Generationen.

Die Weltgemeinschaft hat sich im Pariser Klimaabkommen darauf festgelegt, die Erderhitzung auf deutlich unter 2 Grad, möglichst 1,5 Grad zu begrenzen. Die Bundesregierung hat sich das Ziel gesetzt, Deutschland auf den 1,5-Grad-Pfad zu bringen. Dafür ist es notwendig, die Klimaneutralität deutlich vor 2045 zu erreichen. Unser Ziel bleibt die Klimaneutralität 2035. Wir Grüne stehen dafür, die notwendigen Schritte in allen Sektoren und auf allen politischen Ebenen zu gehen, damit das gelingt. Dafür wurden wir in die Verantwortung gewählt. Dieser Aufgabe fühlen wir uns verpflichtet. Das ist der Grund, warum wir Politik machen. Es ist die Aufgabe unserer Zeit.

Gleichzeitig zwingt uns der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine – mit all seinen Folgen für die Versorgungssicherheit – neue Wege zu gehen. Zum festgesetzten Ziel, Deutschland klimaneutral zu machen, kommt nun hinzu, die Abhängigkeiten von russischen Energiequellen schnellstmöglich zu beenden und gleichzeitig die Versorgungssicherheit für Verbraucher*innen und Wirtschaft, Industrie und öffentliche Einrichtungen zu gewährleisten.

Dafür drosseln wir den Gasverbrauch und diversifizieren unseren Energieimport .Gas und Kohle sind klimaschädlich. Bei der Gas- Förderungskette entweicht das extrem klimawirksame Gas Methan. Zudem ist gerade Frackinggas für enorme Umweltzerstörung verantwortlich. Die Förderung von fossilen Energie wie Gas bassiert auf Ausbeutung und Vertreibung von indigenen Menschen im globalen Süden, die sich seit Jahrhunderten dagegen wehren. Fossile Infrastruktur darf nicht mehr ausgebaut, sie muss zurückgebaut werden. Unser Ziel ist ein schnellstmöglicher Gasausstieg, spätestens bis 2035.

Um möglichst schnell unabhängig zu werden und das 1,5 Grad Ziel einzuhalten, braucht es eine massive Ausbau-Offensive der erneuerbaren Energien. Die dafür benötigen Gelder werden wir bereit stellen.

Dafür drosseln wir schon heute den Gasverbrauch, diversifizieren unseren Energieimport und bauen schwimmende wie feste LNG-Anlandepunkte. Die festen wollen wir bis 2030 auf Wasserstoff umrüsten. Für den Notfall bleiben zudem Kohlekraftwerke etwas länger in der Reserve. Vor allem aber vervielfachen wir das Tempo beim Ausbau der erneuerbaren Energien. Um die Energieversorgung in Deutschland komplett darauf umzustellen, intensivieren wir die Effizienzmaßnahmen und reduzieren unseren Verbrauch durch Energieeinsparungen.

Für eine wirkliche Boykottfähigkeit halten wir darüber hinaus den Einbehalt von Zahlungen an Russland auf einem Treuhandkonto, ein Vollembargo, ein Teilembargo oder eine Importabgabe auf russisches Erdgas für geeignet. Ein noch schnellerer Abschied von russischem Gas ist nötig und langfristig durchzuhalten.

Dafür drosseln wir den Gasverbrauch, diversifizieren unseren Energieimport und bauen schwimmende wie feste LNG-Anlandepunkte. Die festen wollen wir bis 2030 auf Wasserstoff umrüsten.
Gas ist genauso klimaschädlich wie Kohle, da bei der kompletten Förderungskette das höchst klimawirksame Gas Methan entweicht. Zudem ist gerade Frackinggas für extreme Umweltzerstörung verantwortlich. Die Förderung von fossilen Energien wie Gas basiert immer auf Ausbeutung und Vertreibung von indigenen Menschen im globalen Süden, die sich seit Jahrhunderten dagegen wehren.
Daher muss die Nutzung von fossilen Energien so schnell wie möglich ein Ende haben. Alle Genehmigungen für LNG-Anlagen müssen spätestens 2030 auslaufen.
Für den Notfall bleiben zudem Kohlekraftwerke etwas länger in der Reserve. Vor allem aber vervielfachen wir das Tempo beim Ausbau der erneuerbaren Energien. Um die Energieversorgung in Deutschland komplett darauf umzustellen, intensivieren wir die Effizienzmaßnahmen und reduzieren unseren Verbrauch durch Energieeinsparungen.

Dafür drosseln wir den Gasverbrauch, diversifizieren unseren Energieimport und bauen schwimmende wie feste LNG-Anlandepunkte. Die festen wollen wir bis 2030 auf Wasserstoff umrüsten.
Grüner Wasserstoff ist extrem energiewaufwendig und wird immer ein kostbares Gut bleiben. Bis zu einem Drittel der nutzbaren Energie geht bei dem Verfahren verloren. Daher darf grüner Wasserstoff nur da verwendet werden, wo es noch keine gute Alternative gibt. In der Wärmeversorgung beispielsweise gibt es genügend erneuerbare Potenziale.
Für den Notfall bleiben zudem Kohlekraftwerke etwas länger in der Reserve. Vor allem aber vervielfachen wir das Tempo beim Ausbau der erneuerbaren Energien. Um die Energieversorgung in Deutschland komplett darauf umzustellen, intensivieren wir die Effizienzmaßnahmen und reduzieren unseren Verbrauch durch Energieeinsparungen.

Dafür drosseln wir den Gasverbrauch, diversifizieren unseren Energieimport und bauen schwimmende wie feste LNG-Anlandepunkte. Die festen wollen wir bis 2030 auf Wasserstoff umrüsten. Für den Notfall bleiben zudem Kohlekraftwerke etwas länger in der Reserve. Vor allem aber vervielfachen wir das Tempo beim Ausbau der erneuerbaren Energien. Um die Energieversorgung in Deutschland komplett darauf umzustellen, intensivieren wir die Effizienzmaßnahmen und reduzieren unseren Verbrauch durch Energieeinsparungen.

Dafür drosseln wir den Gasverbrauch, diversifizieren unseren Energieimport und bauen schwimmende wie feste LNG-Anlandepunkte. Die festen wollen wir bis 2030 auf Wasserstoff umrüsten. Für den Notfall bleiben zudem Kohlekraftwerke etwas länger in der Reserve. Vor allem aber vervielfachen wir das Tempo beim Ausbau der erneuerbaren Energien. Um die Energieversorgung in Deutschland komplett darauf umzustellen, intensivieren wir die Effizienzmaßnahmen und reduzieren unseren Verbrauch durch Energieeinsparungen.

Dafür drosseln wir den Gasverbrauch, diversifizieren unseren Energieimport und bauen schwimmende wie feste LNG-Anlandepunkte. Die festen wollen wir bis 2030 auf Wasserstoff umrüsten. Um einen dauerhaften fossilen Log-In zu verhindern, werden wir eine Strategie erarbeiten, mit dem Ziel bis zum Jahr 2035 aus dem Erdgas ausgestiegen zu sein. Für den Notfall bleiben zudem Kohlekraftwerke etwas länger in der Reserve. Vor allem aber vervielfachen wir das Tempo beim Ausbau der erneuerbaren Energien. Um die Energieversorgung in Deutschland komplett darauf umzustellen, intensivieren wir die Effizienzmaßnahmen und reduzieren unseren Verbrauch durch Energieeinsparungen.

[Platzhalter für Text zur einfügung mÜ K-11] Dafür drosseln wir den Gasverbrauch, diversifizieren unseren Energieimport und bauen schwimmende wie feste LNG-Anlandepunkte. Die festen wollen wir bis 2030 auf Wasserstoff umrüsten. Für den Notfall bleiben zudem Kohlekraftwerke etwas länger in der Reserve. Vor allem aber vervielfachen wir das Tempo beim Ausbau der erneuerbaren Energien. Um die Energieversorgung in Deutschland komplett darauf umzustellen, intensivieren wir die Effizienzmaßnahmen und reduzieren unseren Verbrauch durch Energieeinsparungen.

Durch eine fehlgeleitete Energiepolitik im vergangenen Jahrzehnt ist die sichere Energieversorgung in Deutschland gegenwärtig eine der größten Herausforderungen. Eine zentrale Ursache liegt in der fundamentalen Abhängigkeit von Russlands fossilen Energieträgern, für welche die vorangegangenen Regierungen die Verantwortung tragen. Die energiepolitische Abhängigkeit von Russland schwächt Deutschland und Europa, mindert unsere Freiheit, unsere Unabhängigkeit und senkt unsere Fähigkeit, nachhaltig, also im Einklang mit den planetaren Grenzen und der Freiheit zukünftiger Generationen zu wirtschaften. Die konsequente politische Schlussfolgerung daraus ist der beschleunigte Ausstieg aus der Kohle bereits im Jahr 2030 und eine Stromversorgung, die 2035 auf 100 Prozent Erneuerbaren basiert. Das ist nicht nur von zentraler Bedeutung für das Klima und die Frage der Energieunabhängigkeit, sondern auch, um den Anstieg der Energiekosten zu bremsen. In den Braunkohlerevieren wollen wir den sozialen Frieden nicht gefährden. Mit Blick auf den vorgezogenen Kohleausstieg ist die Zerstörung weiterer Dörfer, Höfe, Wälder und Felder unnötig und würde genau diesen Frieden stören. Deshalb wollen wir das Dorf Lützerath sowie das Dorf Mühlrose erhalten.

Durch eine fehlgeleitete Energiepolitik im vergangenen Jahrzehnt ist die sichere Energieversorgung in Deutschland gegenwärtig eine der größten Herausforderungen. Eine zentrale Ursache liegt in der fundamentalen Abhängigkeit von Russlands fossilen Energieträgern, für welche die vorangegangenen Regierungen die Verantwortung tragen. Die energiepolitische Abhängigkeit von Russland schwächt Deutschland und Europa, mindert unsere Freiheit, unsere Unabhängigkeit und senkt unsere Fähigkeit, nachhaltig, also im Einklang mit den planetaren Grenzen und der Freiheit zukünftiger Generationen zu wirtschaften. Die konsequente politische Schlussfolgerung daraus ist der beschleunigte Ausstieg aus der Kohle bereits im Jahr 2030 und eine Stromversorgung, die 2035 auf 100 Prozent Erneuerbaren basiert. Die heutige Situation zeigt uns, dass auch ein Ausstieg aus fossilem Erdgas notwendig ist. Das ist nicht nur von zentraler Bedeutung für das Klima und die Frage der Energieunabhängigkeit, sondern auch, um den Anstieg der Energiekosten zu bremsen.

Durch eine fehlgeleitete Energiepolitik im vergangenen Jahrzehnt ist die sichere Energieversorgung in Deutschland gegenwärtig eine der größten Herausforderungen. Eine zentrale Ursache liegt in der fundamentalen Abhängigkeit von Russlands fossilen Energieträgern, für welche die vorangegangenen Regierungen die Verantwortung tragen. Die energiepolitische Abhängigkeit von Russland schwächt Deutschland und Europa, mindert unsere Freiheit, unsere Unabhängigkeit und senkt unsere Fähigkeit, nachhaltig, also im Einklang mit den planetaren Grenzen und der Freiheit zukünftiger Generationen zu wirtschaften. Die konsequente politische Schlussfolgerung daraus ist der beschleunigte Ausstieg aus der Kohle bereits im Jahr 2030 und eine StromversorgungEnergieversorgung, die 2035 auf 100 Prozent Erneuerbaren basiert. Das ist nicht nur von zentraler Bedeutung für das Klima und die Frage der Energieunabhängigkeit, sondern auch, um den Anstieg der Energiekosten zu bremsen.

Durch eine fehlgeleitete Energiepolitik im vergangenen Jahrzehnt ist die sichere Energieversorgung in Deutschland gegenwärtig eine der größten Herausforderungen. Eine zentrale Ursache liegt in der fundamentalen Abhängigkeit von Russlands fossilen Energieträgern, für welche die vorangegangenen Regierungen die Verantwortung tragen. Die energiepolitische Abhängigkeit von Russland schwächt Deutschland und Europa, mindert unsere Freiheit, unsere Unabhängigkeit und senkt unsere Fähigkeit, nachhaltig, also im Einklang mit den planetaren Grenzen und der Freiheit zukünftiger Generationen zu wirtschaften. Die konsequente politische Schlussfolgerung daraus ist der beschleunigte Ausstieg aus der Kohle bereits im Jahr 2030 und eine Stromversorgung, die 2035 auf 100 Prozent Erneuerbaren basiert. Das ist nicht nur von zentraler Bedeutung für das Klima und die Frage der Energieunabhängigkeit, sondern auch, um den Anstieg der Energiekosten zu bremsen.

Geschlechtergerechtigkeit muss im Klimaschutzgesetz und den Maßnahmenprogrammen verankert werden. Dazu sollte das Gesetz um einen Abschnitt mit Grundsätzen zur Gestaltung der konkreten Klimapolitik ergänzt werden – wie die Berücksichtigung und Förderung der sozialen und Geschlechtergerechtigkeit sowie die Einhaltung menschenrechtlicher Verpflichtungen.
Ein Aktionsplan für Geschlechtergerechtigkeit aufgestellt werden, der – analog zum Gender Action Plan des United Nations Framework Convention on Climate Change (UNFCCC) – die erforderlichen Schritte für eine gerechte Klimapolitik benennt, wer daran beteiligt und wie das Monitoring durchgeführt werden soll.
In allen mit Klimapolitik befassten Ministerien und Gremien muss die notwendige Genderexpertise aufgebaut und, solange diese nicht vorhanden ist, externe Genderexpertise eingebunden werden.
Eine nach Geschlecht disaggregierte, intersektional ausgerichtete Wissensbasis aufgebaut werden. Als wichtiger Schritt zur Bestandsaufnahme vorhandener Erkenntnisse und Identifizierung des Forschungsbedarfs sollte der nächste Gleichstellungsbericht sich mit der Geschlechterperspektive der Klimapolitik befassen.
Klimapolitische Maßnahmen und Programme werden einer Genderanalyse (Gender Impact Assessment – GIA und/oder Gender Budgeting) unterzogen. Hierzu, und für das begleitende Monitoring, müssen die entsprechenden Ressourcen (personell und finanziell) zur Verfügung gestellt werden.

Durch eine fehlgeleitete Energiepolitik im vergangenen Jahrzehnt ist die sichere Energieversorgung in Deutschland gegenwärtig eine der größten Herausforderungen. Eine zentrale Ursache liegt in der fundamentalen Abhängigkeit von Russlands fossilen Energieträgern, für welche die vorangegangenen Regierungen die Verantwortung tragen. Die energiepolitische Abhängigkeit von Russland schwächt Deutschland und Europa, mindert unsere Freiheit, unsere Unabhängigkeit und senkt unsere Fähigkeit, nachhaltig, also im Einklang mit den planetaren Grenzen und der Freiheit zukünftiger Generationen zu wirtschaften. Die konsequente politische Schlussfolgerung daraus ist der beschleunigte Ausstieg aus der Kohle bereits im Jahr 2030 und eine Stromversorgung, die 2035 auf 100 Prozent Erneuerbaren basiert. Das ist nicht nur von zentraler Bedeutung für das Klima und die Frage der Energieunabhängigkeit, sondern auch, um den Anstieg der Energiekosten zu bremsen.

Die konsequente politische Schlussfolgerung daraus ist der Erhalt aller Dörfer in den Braunkohletagebaugebieten einschließlich Lützerath, der beschleunigte Ausstieg aus der Kohle bereits im Jahr 2030 und eine Stromversorgung, die 2035 auf 100 Prozent Erneuerbaren basiert.

Das ist nicht nur von zentraler Bedeutung für das Klima und die Frage der Energieunabhängigkeit, sondern auch, um den Anstieg der Energiekosten zu bremsen.

Durch eine fehlgeleitete Energiepolitik im vergangenen Jahrzehnt ist die sichere Energieversorgung in Deutschland gegenwärtig eine der größten Herausforderungen. Eine zentrale Ursache liegt in der fundamentalen Abhängigkeit von Russlands fossilen Energieträgern, für welche die vorangegangenen Regierungen die Verantwortung tragen. Die energiepolitische Abhängigkeit von Russland schwächt Deutschland und Europa, mindert unsere Freiheit, unsere Unabhängigkeit und senkt unsere Fähigkeit, nachhaltig, also im Einklang mit den planetaren Grenzen und der Freiheit zukünftiger Generationen zu wirtschaften. Die konsequente politische Schlussfolgerung daraus ist der beschleunigte Ausstieg aus der Kohle bereits im Jahr 2030 und eine Stromversorgung, die 2035 auf 100 Prozent Erneuerbaren basiert. Die kürzlich geschlossene Vereinbarung zwischen Bund, Land NRW und RWE setzt für das Rheinische Braunkohlerevier die Forderung aus dem Grünen Bundes- und Landtagswahlprogramm NRW vollständig um: Der Kohleausstieg wird entschädigungsfrei von 2038 um weitere acht Jahre auf 2030 vorgezogen, und es wird niemand mehr wegen des Kohleabbaus aus seiner Heimat vertrieben. Mit der Vereinbarung schreiben die Grün-geführten Wirtschaftsministerien in Land und Bund das Schlusskapitel von 150 Jahren Braunkohlebergbau im Rheinland. Zusätzlich zu den bisher bereits erfolgten Tagebauverkleinerungen bleiben nochmal 280 Mio. Tonnen Kohle unter der Erde, und die Atmosphäre wird von einer entsprechenden Menge CO2 verschont. Der Hambacher Wald wird in einem Biotopverbund gesichert und den vor dem Abbau geretteten Dörfern und Höfen eine neue Perspektive eröffnet. Insgesamt leistet die Vereinbarung den notwendigen Beitrag zum Klimaschutz, zum nachhaltigen Strukturwandel - auch im Hinblick auf den Ausbau der Erneuerbaren Energien in der Region - und zur Versorgungssicherheit in den nächsten Wintern. Das ist nicht nur von zentraler Bedeutung für das Klima und die Frage der Energieunabhängigkeit, sondern auch, um den Anstieg der Energiekosten zu bremsen.

Durch eine fehlgeleitete Energiepolitik im vergangenen Jahrzehnt ist die sichere Energieversorgung in Deutschland gegenwärtig eine der größten Herausforderungen. Eine zentrale Ursache liegt in der fundamentalen Abhängigkeit von Russlands fossilen Energieträgern, für welche die vorangegangenen Regierungen die Verantwortung tragen. Die energiepolitische Abhängigkeit von Russland schwächt Deutschland und Europa, mindert unsere Freiheit, unsere Unabhängigkeit und senkt unsere Fähigkeit, nachhaltig, also im Einklang mit den planetaren Grenzen und der Freiheit zukünftiger Generationen zu wirtschaften. Die konsequente politische Schlussfolgerung daraus ist der beschleunigte Ausstieg aus der Kohle bereits im Jahr 2030 und eine Stromversorgung, die 2035 auf 100 Prozent Erneuerbaren basiert. Das ist nicht nur von zentraler Bedeutung für das Klima und die Frage der Energieunabhängigkeit, sondern auch, um den Anstieg der Energiekosten zu bremsen.

Wir begrüßen die Fortschritte zur Umsetzung des Kohleausstiegs 2030 im Rheinischen Kohlerevier. Dabei wollen wir unseren Einsatz zum Erhalt des Dorfes Lützerath nicht aufgeben. Voraussetzung dafür ist es, dass kurzfristig rund um Lützerath keine Fakten der Zerstörung geschaffen werden. Wir setzen uns daher für ein Räumungsmoratorium für diese Rodungssaison ein, um den sozialen Frieden vor Ort nicht zu gefährden. Neben weiteren Gesprächen mit RWE wollen wir auch mit Akteuren der Klimagerechtigkeitsbewegung und den Menschen vor Ort in einen weiteren Dialog treten. Durch den ambitionierten Ausbau der Erneuerbaren und die Ausschöpfung weiterer Einsparmöglichkeiten, beispielsweise in der Industrie, wollen wir die Auslastung des Weiterbetriebs der Blöcke Neurath D und E so gering wie möglich halten. So schaffen wir in der Kohleversorgung ausreichend Luft, um ein Räumungsmoratorium zu ermöglichen. Die Auswirkungen der Klimakrise werden sich in den folgenden Jahren verschärfen, weshalb es wichtig sein wird, politischen Handlungsspielraum für weitere Reduktionen von Treibhausgasen zu gewährleisten. Deshalb wollen wir die Zeit - sowohl des Moratoriums als auch darüber hinaus - nutzen, um den Ausstiegsfahrplan für die Kohlekraftswerksblöcke im Rheinischen Kohlerevier bis zum Jahr 2030 nicht nur auf die Versorgungssicherheit überprüfen zu können, sondern auch mit Blick auf die sich immer weiter verschärfende Klimakrise, unser verbleibendes CO2-Budget und unsere Klimaziele. Außerdem wollen wir andere Szenarien der Tagebauführung prüfen, welche keine Halbinsel-Lage des Dorfes Lützerath beinhaltet und so die Stabilität der Tagebauen unnötig gefährdet. Im Ausstiegsfahrplan wollen wir zudem Überprüfungszeitpunkte festlegen, um dort eine weitere Beschleunigung des Kohleausstiegs umsetzen zu können. Die Einhaltung, beständige wissenschaftliche Überprüfung sowie politische Verschärfung unserer Klimaziele werden entscheidend sein für die Chance auf eine lebenswerte und klimagerechte Zukunft. Damit dies gelingt, setzen wir uns weiter dafür ein, dass die Braunkohle unter Lützerath im Boden bleibt, das Dorf erhalten und der Kohleausstieg weiter beschleunigt wird.

Wir konnten in den ersten Monaten der Ampel-Regierung schon vieles auf den Weg bringen. Wir haben im Bund und in Europa zahlreiche Blockaden gelöst und Deutschland zum Motor in Sachen erneuerbarer Energieerzeugung gemacht. Das beschlossene Gesetzespaket zur Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) und des Bundesnaturschutzgesetzes, das Wind-auf-See-Gesetz und das Wind-an-Land-Gesetz werden den Ausbau der erneuerbaren Energien unter Wahrung hoher ökologischer Schutzstandards endlich wieder deutlich beschleunigen. Wir wollen das Baugesetzbuch ändern, damit Freiflächensolaranlagen als privilegierte Vorhaben auch in Landschaftsschutzgebieten unter Berücksichtigung von ökologischen Aspekten errichtet werden dürfen. Begleitend werden wir mit nationalen Artenhilfsprogrammen alles Notwendige tun, um betroffene Bestände in einen guten Erhaltungszustand zu bringen.

Die Bedingungen für den Bau neuer Windkraftanlagen, für mehr Solar auf den Dächern, an den Balkonen und für mehr Bürger*innenenergieprojekte wurden massiv verbessert. Zwei Prozent der Landesfläche sollen künftig für Windenergie genutzt werden und Ökostrom-Anlagen bekommen gegenüber anderen Nutzungsformen eine deutlich höhere Priorität. Dazu wurde im EEG festgeschrieben, dass Erneuerbare von überragendem öffentlichem Interesse und auch im Interesse der öffentlichen Sicherheit sind. Damit werden Genehmigungsverfahren deutlich beschleunigt. Jetzt gilt es, diese neuen Möglichkeiten konsequent vor Ort und in den Ländern umzusetzen, damit in den kommenden Jahren 200 Gigawatt (GW) Photovoltaik gebaut werden, bei Wind an Land 100 GW und bei Wind auf See mindestens 30 GW.
Wir setzen uns dafür ein, dass die Vorraussetzungen für "Kleinstanlagen" bis 1 kW installierter Leistung radikal vereinfacht werden. Etwa in dem erlaubt wird sie selbst anzuschließen, Mietende ein Recht auf Balkonsolar erhalten, daher Vermietende und WEGs Kleinstanlagen tolerieren müßen und die Pflicht zum Zählerwechsel entfällt. Wir wirken auf Energieunternehmen ein um die Anmeldung zu vereinfachen und auf Wohnungsunternehmen in der Kontrolle des Bundes (VBL) die Aufhängung zu ermöglichen. Wir ermöglichen, dass Personen im Wohngeldbezug bei Anmeldung eines Balkonsolargeräts eine Förderung erhalten und so mit von der Energiewende profitieren.

Deutschland soll 80100 Prozent des Stroms bis zum Jahr 2030 und 100 Prozent bis 2035 aus erneuerbaren Energien erzeugen – und im gleichen Maße unabhängig von fossilen Importen werden. Gleichzeitig schließen wir endlich die Lücke zwischen Notwendigkeit und Realität: Wären wir bereits heute so weit, wie es klimapolitisch notwendig wäre, wären wir bedeutend weniger abhängig von Putins Öl und Gas.

Wir haben im Koalitionsvertrag erreicht, dass die Bundesregierung noch in diesem Jahr ein Klimaschutz-Sofortprogramm auf den Weg bringt, das alle für das Erreichen der Klimaziele 2030 notwendigen Gesetze, Verordnungen und Maßnahmen umfasst. Gerade angesichts der sich immer weiter verschärfenden Klimakrise muss die Bundesregierung dieses Programm nun unverzüglich vorlegen; alle Bundesministerien und Koalitionspartner sind aufgefordert, konstruktiv und ohne Scheuklappen die notwendigen Maßnahmen auf den Weg zu bringen. Um die notwendigen Investitionen für unsere Klimaziele zu finanzieren, reicht der reguläre Haushalt nicht aus. Daher setzen wir uns jetzt für ein Sondervermögen zusätzlich zu bisherigen Maßnahmen in Höhe von 100 Milliarden Euro für Klimaschutz und Klimasicherheit ein. Wir wissen, dass jetzige Investitionen deutlich höhere Kosten der drastischen Klimafolgen vermeiden können, die uns bei Verfehlen der Klimaziele drohen.

Doch das schaffen wir nicht allein, auch nicht als Regierungspartei. Wir brauchen dafür nicht nur die Unterstützung unserer Koalitionspartner, unserer internationalen Partner*innen und unserer Partner*innen in Wirtschaft, Industrie, Landwirtschaft, in Ländern und Kommunen, sondern auch den Druck der Zivilgesellschaft, der Bewegungen und Verbände, die uns immer wieder daran erinnern, was noch mehr nötig und möglich wäre. Und wir brauchen das Vertrauen und die Mithilfe der Menschen in diesem Land. Die Menschheitskrise Erderhitzung betrifft uns alle, und nur gemeinsam können wir sie in den Griff bekommen. Im Zuge dessen begrüßen wir den Vorschlag von FridaysForFuture kurzfristig durch 100 Mrd. € an zusätzlichen Mitteln einen weiteren Beitrag zur Bewältigung der Energie-, Sozial-, und Klimakrise zur Verfügung zu stellen.

Doch das schaffen wir nicht allein, auch nicht als Regierungspartei. Wir brauchen dafür nicht nur die Unterstützung unserer Koalitionspartner, unserer internationalen Partner*innen und unserer Partner*innen in Wirtschaft, Industrie, Landwirtschaft, in Ländern und Kommunen, sondern auch den Druck der Zivilgesellschaft, der Bewegungen und Verbände, die uns immer wieder daran erinnern, was noch mehr nötig und möglich wäre. Und wir brauchen das Vertrauen und die Mithilfe der Menschen in diesem Land. Die Menschheitskrise Erderhitzung betrifft uns alle, und nur gemeinsam können wir sie in den Griff bekommen.

[Platzhaltertext für mÜ K-16]

Klimaschutz und die konsequente Transformation hin zu einer klimaneutralen Zukunft kann nur gelingen, wenn wir sie für alle möglich machen. Wie das gehen kann, haben wir im Sommer gesehen, als es mit dem 9-Euro-Ticket plötzlich für viele Menschen erschwinglich war, öffentlichen Nahverkehr zu nutzen und damit auch noch Geld für andere Ausgaben zu sparen. Gerade Menschen mit geringen Einkommen müssen den Mehrwert der Transformation spüren.

Um die notwendigen Maßnahmen für das Erreichen der Klimaziele von Paris rasch umsetzen zu können, muss das Finanzministerium bis Ende des Jahres ein „Sondervermögen für Klima, Sicherheit und Zukunft“ von 100 Milliarden Euro einrichten.

Die Energiewende – und damit die 100-prozentige Versorgung aus Ökostrom – ist der Garant für bezahlbare Energiepreise für alle sowie für Energiesicherheit. Auch deswegen werden wir schneller beim Ausbau. Gerade jetzt muss ein CO2-Preis mit einem sozial-gerechten Ausgleich dafür sorgen, dass notwendige Entlastung finanziert und eine klimagerechte Wirtschaft gefördert werden können. Zu einer solchen sozial gerechten Rückzahlung der Einnahmen aus dem CO2-Preis gehört das Klimageld, das wir – wie im Koalitionsvertrag vereinbart – gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern umsetzen wollen. Das Finanzministerium muss dazu bis Ende des Jahres einen Mechanismus vorlegen.

Die vom Bundeskabinett beschlossene Einrichtung eines direkten Auszahlungsweges an alle Bürger*innen kommt aber bisher nicht voran, auch aus politischen Gründen. Wir erwarten, dass bis spätestens Ende Juni 2023 ein funktionierendes System eingerichtet wird. Schon heute ist die leistungsfähige Infrastruktur der Familienkasse der BA in der Lage, viele Millionen Überweisungen pro Tag auszuführen, als auch Barauszahlungen für Menschen ohne eigenes Konto zu tätigen. Dieser etablierte Direktauszahlungskanal kann kostengünstig und schnell für die Auszahlung des Klimageldes und ähnlicher Entlastungszahlungen an alle Bürger*innen angepasst und genutzt werden. Um einen direkten Auszahlungsweg möglichst zügig einzurichten, wird eine Sonderbeauftragte* benannt, um die Zusammenarbeit der Ministerien und Ämter zu koordinieren und Ansprechperson für Politik und Öffentlichkeit zu sein.

Die Energiewende – und damit die 100-prozentige Versorgung aus Ökostrom – ist der Garant für bezahlbare Energiepreise für alle sowie für Energiesicherheit. Auch deswegen werden wir schneller beim Ausbau. Durch die kurzfristige Einführung mehrerer Strompreiszonen reizen wir dabei insbesondere den bedarfsgerechten Ausbau von Solar- und Windenergie, sowie von Speichern und Wasserstoffanlagen an und verteilen gleichzeitig die aktuell noch knappe vorhandene Energie effizienter. Gerade jetzt muss ein CO2-Preis mit einem sozial-gerechten Ausgleich dafür sorgen, dass notwendige Entlastung finanziert und eine klimagerechte Wirtschaft gefördert werden können. Zu einer solchen sozial gerechten Rückzahlung der Einnahmen aus dem CO2-Preis gehört das Klimageld, das wir – wie im Koalitionsvertrag vereinbart – gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern umsetzen wollen. Das Finanzministerium muss dazu bis Ende des Jahres einen Mechanismus vorlegen.

Die Energiewende – und damit die 100-prozentige Versorgung aus Ökostrom – ist der Garant für bezahlbare Energiepreise für alle sowie für Energiesicherheit. Auch deswegen werden wir schneller beim Ausbau. Gerade jetzt muss ein CO2-Preis mit einem sozial-gerechten Ausgleich dafür sorgen, dass notwendige Entlastung finanziert und eine klimagerechte Wirtschaft gefördert werden können. Zu einer solchen sozial gerechten Rückzahlung der Einnahmen aus dem CO2-Preis gehört das Klimageld, das wir – wie im Koalitionsvertrag vereinbart – gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern umsetzen wollen. Das Finanzministerium muss dazu bis Ende des Jahres einen Mechanismus vorlegen.

Der CO2-Preis soll ein generationengerechter CO2-Preis sein. Grundlage hierfür müssen die Gleichgewichtung der Wohlfahrt zwischen den Generationen und die entsprechenden, jeweils aktuellen und über die Zeit steigenden Kostensätze des Umweltbundesamtes sein. Hier muss die öffentliche Hand eine Vorbildfunktion einnehmen. Entscheidungsgrundlage, insbesondere bei Wirtschaftlichkeitsberechnungen staatlicher Investitionen, sollen zukünftig die Kostensätze des Umweltbundesamtes sein.

Die Energiewende – und damit die 100-prozentige Versorgung aus Ökostrom – ist der Garant für bezahlbare Energiepreise für alle sowie für Energiesicherheit. Auch deswegen werden wir schneller beim Ausbau. Gerade jetzt muss ein CO2-Preis mit einem sozial-gerechten Ausgleich dafür sorgen, dass notwendige Entlastung finanziert und eine klimagerechte Wirtschaft gefördert werden können. Zu einer solchen sozial gerechten Rückzahlung der Einnahmen aus dem CO2-Preis gehört das Klimageld, das wir – wie im Koalitionsvertrag vereinbart – gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern umsetzen wollen. Das Finanzministerium muss dazu bis Ende des Jahres einen Mechanismus vorlegen. Dieser muss insbesondere auch Maßnahmen enthalten, um die Bankverbindungen von Menschen zeitnah zu eruieren, die noch keiner Behörde vorliegen (z.B. über ein Online-Formular) sowie eine Regelung, um das Energiegeld auch an Menschen ohne Bankkonto auszuzahlen (z.B. über Einzelhandelsgutscheine). Preismanipulationen wie selektive Mehrwertsteuersenkungen, Preisdeckel oder die Verschiebung der CO2-Preiserhöhung lehnen wir ab, da diese das Knappheitssignal des Marktes unterdrücken und damit Anreize für die Steigerung der Energieeffizienz verdecken. Zudem begünstigen sie oftmals diejenigen, die viel Energie verbrauchen und keiner Unterstützung bedürfen, führen zu Zufallsgewinnen auf Unternehmensseite und schaffen überflüssige Bürokratie.

Die Energiewende – und damit die 100-prozentige Versorgung aus Ökostrom – ist der Garant für bezahlbare Energiepreise für alle sowie für Energiesicherheit. Auch deswegen werden wir schneller beim Ausbau. Gerade jetzt muss ein CO2-Preis mit einem sozial-gerechten Ausgleich dafür sorgen, dass notwendige Entlastung finanziert und eine klimagerechte Wirtschaft gefördert werden können. Zu einer solchen sozial gerechten Rückzahlung der Einnahmen aus dem CO2-Preis gehört das Klimageld, das wir – wie im Koalitionsvertrag vereinbart – gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern umsetzen wollen. Das Finanzministerium muss dazu bis Ende des Jahres einen Mechanismus vorlegen.

Die Grüne Bundestagsfraktion und die Grünen Mitglieder in der Bundesregierung setzen sich für mehr Tempo bei der Umsetzung des Klimageldes ein. Es muss ein schneller, pragmatischer und effizienter Mechanismus gefunden werden, Direktzahlungen an alle Bürger*innen zu veranlassen. Dieser Mechanismus soll dann auch für andere Entlastungen genutzt werden, die in der aktuellen (und zukünftigen) Krisensituation nötig werden. So könnten beispielsweise Einnahmen aus Maßnahmen, wie den Plänen der EU-Kommission zur Energiekostensenkung an die Bürger*innen weitergegeben werden.

Eine Auszahlung ab spätestens 01.01.2023 muss das Ziel sein.

Klimaschutz sozial gerecht umzusetzen heißt auch, dass klimagerechtes Wirtschaften und die Dekarbonisierung der Industrie wettbewerbsfähig werden. Dafür braucht es grüne Leitmärkte und Investitionssicherheit, zum Beispiel durch Beschaffungsquoten für klimaneutrale Grundstoffe und Klimaschutzverträge, sogenannte Carbon Contracts for Difference, die den Unterschied zwischen dem aktuellen CO2-Preis und den tatsächlichen CO2-Vermeidungskosten finanzieren..

Während Millionen von Menschen in Europa vor Schwierigkeiten stehen ihre Energierechnungen zu bezahlen, machen fossilen Energiekonzerne massive Übergewinne. Übergewinne von Energieunternehmen wollen wir konsequent abschöpfen und mit den Einnahmen diejenigen unterstützen, denen es sonst unmöglich ist ihre Energierechnungen zu bezahlen. Strom- und Gassperren sollen diesen und nächsten Winter ausgesetzt werden, so dass sich niemand Sorgen machen muss den Winter in kalten Wänden verbringen zu müssen.

Klimaschutz sozial gerecht umzusetzen heißt auch, dass klimagerechtes Wirtschaften und die Dekarbonisierung der Industrie wettbewerbsfähig werden. Dafür braucht es grüne Leitmärkte und Investitionssicherheit, zum Beispiel durch Beschaffungsquoten für klimaneutrale Grundstoffe und Klimaschutzverträge, sogenannte Carbon Contracts for Difference, die den Unterschied zwischen dem aktuellen CO2-Preis und den tatsächlichen CO2-Vermeidungskosten finanzieren.

Niedriger Energieverbrauch und erneuerbare Energieerzeugung in Gebäuden verringern finanzielle Risiken und liefern einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz und zur Energiewende. Darum unterstützen wir Solardächer und machen sie zum Standard – beginnend mit Neubauten sowie öffentlichen und Gewerbegebäuden; perspektivisch ausgeweitet auf den Bestand. Als Sofortmaßnahme für den Bestand dürfen Vermieter zukünftig ihren Mietern nicht untersagen, Balkonsolaranlagen an ihrem Balkongeländer anzubringen. Wir verbessern dazu endlich wieder die Rahmenbedingungen für Bürger*innen-Energiegemeinschaften, entbürokratisieren den Mieterstrom und stärken kommunale Beteiligung.

Niedriger Energieverbrauch und erneuerbare Energieerzeugung in Gebäuden verringern finanzielle Risiken und liefern einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz und zur Energiewende. Darum unterstützen wir Solardächer und machen sie zum Standard – beginnend mit Neubauten sowie öffentlichen und Gewerbegebäuden; perspektivisch ausgeweitet auf den Bestand. Wir verbessern dazu endlich wieder die Rahmenbedingungen für Bürger*innen-Energiegemeinschaften, entbürokratisieren den Mieterstrom und stärken kommunale Beteiligung. Wir setzen uns für eine klimagerechte Neubauoffensive ein. Deshalb wollen wir die Anhebung der linearen Abschreibung für den Bau neuer Wohnungen an wirksame energetische und nachhaltige Standards, mindestens den energetischen Standard eines KfW-Effizienzhauses 40, knüpfen. Damit setzen wir Anreize für einen klimagerechten Neubau und ermöglichen, dass Mieter*innen und Hausbauer*innen durch die besseren Energiestandards langfristig niedrigere Energiekosten haben.

Von den letzten Bundesregierungen wurde eine unübersichtliche Bürokratie aufgebaut, die den Ausbau der Erneuerbaren ausbremste. Diese bauen wir systematisch ab. Insbesondere Privatleute und Bürger*innenenergie-Gemeinschaften befreien wir von den Fallstricken unkalkulierbarer Ausschreibungen und Anmeldungsprozessen. Das auf europäischer Ebene verankerte Recht auf Energy Sharing, also die gemeinsame Nutzung Erneuerbarer Energien durch Energiebürger*innen und -gemeinschaften, werden wir schnellstmöglich auch in Deutschland ermöglichen. Die Erneuerbaren machen wir damit zum Gewinnerthema auf dem Land und in der Stadt. Kommunen werden bei Windkraft stärker beteiligt und die Menschen vor Ort können sich zu fairen Bedingungen bei Solarprojekten engagieren. Alle profitieren von sanierten Kindergärten und ausgebauten Radwegen. Das schafft Akzeptanz.

Von den letzten Bundesregierungen wurde eine unübersichtliche Bürokratie aufgebaut, die den Ausbau der Erneuerbaren ausbremste. Diese bauen wir systematisch ab. Insbesondere Privatleute und Bürger*innenenergie-Gemeinschaften befreien wir von den Fallstricken unkalkulierbarer Ausschreibungen und Anmeldungsprozessen. Die Erneuerbaren machen wir damit zum Gewinnerthema auf dem Land und in der Stadt. Kommunen werden bei Windkraft stärker beteiligt und die Menschen vor Ort können sich zu fairen Bedingungen bei Solarprojekten engagieren. Investitionen in nachhaltige Infrastruktur vor Ort soll Vorrang haben, um insbesondere Menschen mit geringem Einkommen und geringem Vermögen die Gelegenheit zu beiten, am Wohlstand Teil zu haben, der durch Erneuerbare Energien geschaffen wird. Alle profitieren von sanierten Kindergärten und ausgebauten Radwegen. Das schafft Akzeptanz.

Auch zum Stromnetz, dem Rückgrat der Sektorenkopplung, wollen wir einen fairen Zugang für alle. Die Stromleitungen brauchen eine effiziente Auslastung, um die Kosten gering zu halten. Die Landwirtschaft wird dazu mit Agri-PV und flexiblen Biogasanlagen noch stärker Teil der Energiewirtschaft, der Verkehr zum flächendeckenden Großabnehmer – und über Rückeinspeisung zum wichtigen Stabilisator unserer Netze. Die Gebäudewirtschaft liefert Solarstrom vom Dach und heizt mit Wärmepumpen.

Ein funktionierendes Energiemarktdesign braucht auch einen passenden Arbeitsmarkt. Die Energiewende schafft hunderttausende Arbeitsplätze. Das heißt aber umgekehrt auch, dass jetzt viele neue Fachkräfte in kurzer Zeit benötigt werden. Damit das gelingen kann, wollen wir eine gezielte Qualifizierungs- und Ausbildungsoffensive starten, das Handwerk in allen Stufen des Bildungs- und Ausbildungssystems attraktiver machen, und Geflüchteten und Migrant*innen die Integration in den Arbeitsmarkt erleichtern.

Bau- und Wärmewende: effizient und erneuerbar

Es ist deshalb klima-, energie- und sicherheitspolitisch nicht haltbar, dass die Gasheizung die vorherrschende Wärmetechnik bleibt, mit einem Marktanteil von aktuell über 70 Prozent. Und sie entwickelt sich auch für die Verbraucher*innen immer mehr zur Kostenfalle. Heizen muss zügig klimaneutral werden. Deshalb haben wir die Förderung von Gasheizungen eingestellt; ab 2024 gilt eine Mindestquote von 65 Prozent Erneuerbaren für neue Heizungen. Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, soll die Wärmeenergie in Deutschland bis 2030 mindestens zur Hälfte erneuerbar erzeugt werden.

Es ist deshalb klima-, energie- und sicherheitspolitisch nicht haltbar, dass die Gasheizung die vorherrschende Wärmetechnik bleibt, mit einem Marktanteil von aktuell über 70 Prozent. Und sie entwickelt sich auch für die Verbraucher*innen immer mehr zur Kostenfalle. Heizen muss zügig klimaneutral werden. Deshalb haben wir die Förderung von Gasheizungen eingestellt; ab 2024 gilt eine Mindestquote von 65 Prozent Erneuerbaren für neue Heizungen.

[Platzhaltertext für mÜ K-18]

Um die Modernisierung des Gebäudebestandes zügig und konsequent voranzubringen, setzen wir uns sowohl für eine deutliche Steigerung der bereitgestellten Fördermittel als auch für eine Ausrichtung von Förderrichtlinien auf die Klimaschutzwirkung der Maßnahme, auf mehr Nachhaltigkeit und auf Ressourceneffizienz ein. Hinsichtlich der verwendeten Baustoffe brauchen die Programme im Sinne einer Holzbau-, Leichtbau- und Rohstoffsicherungsstrategie des Bundes eine klare Ausrichtung auf mehr Nachhaltigkeit und Ressourceneffizienz. Allen kreislaufgerechten, nachwachsenden und regionalen Baustoffen muss Vorrang gewährt werden und Bauschaffende müssen durch Information, Anreize und Ordnungsrecht in die Lage versetzt werden mit diesen Materialien zu arbeiten. Ebenso müssen Lösungen zum Umgang mit konventionellen und weitverbreiteten Baustoffen, wie Beton entwickelt werden. Zu einer gelungenen Bauwende gehört für uns auch eine Ressourcenwende!

Aktuell bezahlen allein die Mieter*innen die Umlage des CO2-Preises für Heizung und Warmwasser. Wir begrüßen deshalb die gemeinsame Gesetzesinitiative für eine gerechte Neuverteilung des CO2-Preises abhängig vom Sanierungsgrad zwischen Mieter*innen und Vermieter*innen als Schritt in die richtige Richtung. Wir setzen uns jedoch dafür ein, dass die Umlage des CO2-Preises für Heizung und Warmwasser vollständig von Vermieter*innen getragen werden. Durch ihre Entscheidungen werden die zentralen Weichen gestellt, die einen niedrigen Verbrauch erst ermöglichen. Vermieter*innen sind in der Pflicht, ihre Wohnungen entsprechend zu renovieren und durch diese Maßnahme werden die Anreize gesetzt.

Insbesondere der Verkehrssektor ist derzeit nicht auf Kurs, um die Klimaziele zu erreichen. Hier wiegen die Konsequenzen der verfehlten Politik dreier CSU-Verkehrsminister besonders schwer und es gibt große Defizite bei der schnellen, dauerhaften Minderung der Emissionen. Umso wichtiger ist es, jetzt konsequent eine neue Politik zu verfolgen. Kurzfristige Maßnahmen wie die Einführung einer Klimaabgabe auf Pkw-Neuzulassungen, der soziale und klimagerechte Umbau des Dienstwagenprivilegs oder ein Nachfolgemodell für das 9-Euro-Ticket sind unbedingt erforderlich. Im Zuge dessen halten wir das vom Verkehrsministerium vorgelegte Klimaschutz-Sofortprogramm für unzureichend und erwarten, dass hier ein Plan vorgelegt wird, wie in den nächsten Jahren tatsächlich die entstandene Klima-Lücke im Verkehrsbereich geschlossen werden kann.

Insbesondere der Verkehrssektor ist derzeit nicht auf Kurs, um die Klimaziele zu erreichen. [Platzhalterantrag für modifizierte Übernahme des Antrags K-05] Hier wiegen die Konsequenzen der verfehlten Politik dreier CSU-Verkehrsminister besonders schwer und es gibt große Defizite bei der schnellen, dauerhaften Minderung der Emissionen. Umso wichtiger ist es, jetzt konsequent eine neue Politik zu verfolgen. Kurzfristige Maßnahmen wie die Einführung einer Klimaabgabe auf Pkw-Neuzulassungen, der soziale und klimagerechte Umbau des Dienstwagenprivilegs oder ein Nachfolgemodell für das 9-Euro-Ticket sind unbedingt erforderlich.

Von maßgeblicher Bedeutung für eine funktionierende Mobilitätswende ist ein attraktives öffentliches Angebot, das sich alle Menschen unabhängig von ihrem Geldbeutel leisten können, als Alternative zum eigenen Fahrzeug. Mobilität muss ein Grundrecht sein. Das 9-Euro-Ticket war dabei ein großer Erfolg. Über 30 Millionen Menschen nutzten das Ticket monatlich im Nahverkehr und rund 80 Prozent der Befragten haben sich für eine Fortsetzung ausgesprochen.

Der Erfolg des 9-Euro-Tickets zeigt, dass auch kurzfristige Maßnahmen für den ÖPNV direkte
Klimaerfolge bringen. Deshalb wollen wir eine möglichst zeitnahe, einfache und bundesweite Folgelösung. Dabei dürfen die Kosten für ein bundesweites Ticket den im Arbeitslosengeld II vorgesehenen Betrag von zur Zeit 40 Euro pro Monat nicht überschreiten, im Idealfall wollen wir ein Ticket unterhalb der 20-Euro-Grenze. In jedem Fall müssen entsprechende Zuschüsse für Menschen gewährt werden, die sich ein Ticket andernfalls nicht leisten können. Unser Ziel bleibt, dass sich die Zahl der Nutzer*innen im ÖPNV bis 2030 mindestens verdoppelt. Eine Priorisierung der Mittel für den
Ausbau von Schienen- und Businfrastruktur ist daher dringend geboten. Neben der
Verkehrsvermeidung und der Förderung von Rad- und Fußverkehr ist dies das effektivste
Mittel, um die Mobilitätswende schnell umzusetzen. Dazu müssen wir unsere Infrastruktur
umbauen, um diese an unsere Klimaziele anzupassen.

Von maßgeblicher Bedeutung für eine funktionierende Mobilitätswende ist ein attraktives öffentliches Angebot als Alternative zum eigenen Fahrzeug. Das 9-Euro-Ticket war dabei ein großer Erfolg. Über 30 Millionen Menschen nutzten das Ticket monatlich im Nahverkehr und rund 80 Prozent der Befragten haben sich für eine Fortsetzung ausgesprochen.

Der Erfolg des 9-Euro-Tickets zeigt, dass auch kurzfristige Maßnahmen für den ÖPNV direkte Klimaerfolge bringen. Deshalb wollen wir eine möglichst zeitnahe Folgelösung.

Wir setzten uns dabei für einen bundesweiten, vollständig umlagefinanzierten ÖPNV ein, der die Nutzung ohne Ticket und ohne Entgelt für alle erlaubt. Das spart nicht nur administrativen Aufwand für Verkauf und Kontrolle von Tickets ein, sondern verschafft allen Menschen einen Zugang zu nachhaltiger und uneingeschränkter Mobilität.

Von maßgeblicher Bedeutung für eine funktionierende Mobilitätswende ist ein attraktives öffentliches Angebot als Alternative zum eigenen Fahrzeug. Das 9-Euro-Ticket war dabei ein großer Erfolg. Über 30 Millionen Menschen nutzten das Ticket monatlich im Nahverkehr und rund 80 Prozent der Befragten haben sich für eine Fortsetzung ausgesprochen.

Der Erfolg des 9-Euro-Tickets zeigt, dass auch kurzfristige Maßnahmen für den ÖPNV direkte Klimaerfolge bringen. Deshalb wollen wir eine möglichst zeitnahe Folgelösung.Als ersten Schritt haben wir dafür ein Konzept für eine Kombination aus einem landes- bzw. verbundweiten 29-Euro- und einem bundesweiten 49-Euro-Ticket vorgelegt. Dies muss zusätzlich durch ein deutlich vergünstigtes Sozialticket ergänzt werden. Wir rufen Bund und Länder auf, gemeinsam für eine ausreichende Finanzierung zu sorgen.
Unser Ziel bleibt aber weiterhin ein umlagefinanzierter, ticketloser Nahverkehr. Die großen Erfolge eines einheitlichen und günstigen Tickets haben die Vorteile dieses Konzepts in den letzten Monaten mehr als verdeutlicht.

Der Erfolg des 9-Euro-Tickets zeigt, dass auch kurzfristige Maßnahmen für den ÖPNV direkte Klimaerfolge bringen. Deshalb wollen wir eine möglichst zeitnahe Folgelösung. Wir haben dafür ein Konzept für eine Kombination aus einem landes- bzw. verbundweiten 29-Euro- und einem bundesweiten 49-Euro-Ticket vorgelegt. Unser Ziel bleibt, dass sich die Zahl der Nutzer*innen im ÖPNV bis 2030 mindestens verdoppelt. Eine Priorisierung der Mittel für den Ausbau von Schienen- und Businfrastruktur ist daher dringend geboten. Neben der Verkehrsvermeidung und der Förderung von Rad- und Fußverkehr ist dies das effektivste Mittel, um die Mobilitätswende schnell umzusetzen. Dazu müssen wir unsere Infrastruktur umbauen, um diese an unsere Klimaziele anzupassen.

Der Erfolg des 9-Euro-Tickets zeigt, dass auch kurzfristige Maßnahmen für den ÖPNV direkte Klimaerfolge bringen. Deshalb wollen wir eine möglichst zeitnahe Folgelösung. Wir haben dafür ein Konzept für eine Kombination aus einem landes- bzw. verbundweiten 29-Euro- und einem bundesweiten 49-Euro-Ticket vorgelegt. Unser Ziel bleibt, dass sich die Zahl der Nutzer*innen im ÖPNV bis 2030 mindestens verdoppelt. Damit wirklich alle Menschen, also u.a. auch Menschen, die Sorgearbeit leisten oder mobilitätseingeschränkt sind, die Möglichkeit haben an der Mobilitätswende mitzuwirken und teilzuhaben, ist ein barrierefreier Ausbau notwendig. Dazu gehören auch monetäre Barrieren, weswegen wir auch das 29- und 49 Euro Ticket für armutsbetroffene Menschen mit einem Sozialrabatt unterstützen und für Kinder und Jugendliche bis 14 Jahre den ÖPNV kostenfrei anbieten wollen. Eine Priorisierung der Mittel für den Ausbau von Schienen- und Businfrastruktur ist daher dringend geboten. Neben der Verkehrsvermeidung und der Förderung von Rad- und Fußverkehr ist dies das effektivste Mittel, um die Mobilitätswende schnell umzusetzen. Dazu müssen wir unsere Infrastruktur umbauen, um diese an unsere Klimaziele anzupassen.

Der Erfolg des 9-Euro-Tickets zeigt, dass auch kurzfristige Maßnahmen für den ÖPNV direkte Klimaerfolge bringen. Deshalb wollen wir eine möglichst zeitnahe Folgelösung. Wir haben dafür ein Konzept für eine Kombination aus einem landes- bzw. verbundweiten 29-Euro- und einem bundesweiten 49-Euro-Ticket vorgelegt. Unser Ziel bleibt, dass sich die Zahl der Nutzer*innen im ÖPNV bis 2030 mindestens verdoppelt. Eine Priorisierung der Mittel für den Ausbau von Schienen- und Businfrastruktur ist daher dringend geboten. Neben der Verkehrsvermeidung und der Förderung von Rad- und Fußverkehr ist dies das effektivste Mittel, um die Mobilitätswende schnell umzusetzen. Dazu müssen wir unsere Infrastruktur umbauen, um diese an unsere Klimaziele anzupassen.

Insbesondere die Schiene wurde jahrzehntelang vernachlässigt. Es bedarf massiver Investitionen in Erhalt, Kapazitätsausbau und Elektrifizierung. Der Deutschland-Takt als Zielvorgabe für ein qualitativ hochwertiges, angebotsorientiertes System stellt für uns hierfür eine gute Grundlage dar, die nun endlich durch eine angemessene Bereitstellung von Finanzmitteln für Investition und Betrieb sowie für Planungskapazitäten auf den Weg gebracht werden muss. Den innerdeutschen und innereuropäischen Flugverkehr wollen wir so weit wie möglich umstellen auf Nacht- und Hochgeschwindigkeitszüge sowie im Betrieb emissionsfreie Flugzeuge.

Das Tempolimit auf Autobahnen bleibt für uns weiter ein schnell wirkendes und nahezu kostenloses Instrument, um die Sicherheit auf den Straßen zu erhöhen und unsere Klimabilanz zu verbessern.

Wir wollen daher drei Punkte in der Koalition umzusetzen: Erstens muss für die Zeit der Energiekrise in Deutschland ein Tempolimit von 100 km/h auf Autobahnen und 80 km/h auf Landstraßen eingeführt werden. Zweitens wird für die Zeit der Energiekrise ein deutschlandweites Sonntagsfahrverbot im 14-tägigem Wechsel zwischen gerader und ungerader Kennzeichennummer eingeführt. Drittens soll umgehend eine Kerosinsteuer eingeführt werden. Nach Ende der Energiekrise und einer zwischenzeitlichen Evaluierung der Folgen der Maßnahmen (Unfallzahlen, volkswirtschaftliche/r Kosten/Schaden, Energieersparnis, Minderungen an CO2, NOx und anderer relevanter Abgase) soll der Bundestag über eine Fortdauer, Anpassung oder Beendigung der Regelungen entscheiden.

Gesunde Wälder und Auen, Böden und Moore, Meere und Gewässer, Grünflächen in der Stadt: All diese Ökosysteme können einen Beitrag zum natürlichen Klimaschutz leisten. Sie können Kohlenstoff aus der Atmosphäre binden und langfristig speichern. Gleichzeitig sind sie wertvoller Lebensraum für bedrohte Arten und damit essentielle Voraussetzung im Kampf gegen das Artenaussterben. Außerdem leistet der natürliche Klimaschutz einen wichtigen Beitrag zur Klimavorsorge, denn gesunde Böden regulieren den Wasserhaushalt. Intakte Auen halten das Wasser zurück und tragen so zum Hochwasserschutz bei. Je besser der Zustand von Ökosystemen ist, desto widerstandsfähiger sind sie gegenüber Extremwetterereignissen wie Trockenheit oder Starkregen – und desto mehr können sie zu unserem Schutz beitragen.

Wie wichtig all diese Aspekte sind, zeigt sich gerade an der Oder: in einer Umweltkatastrophe mit massenhaftem Fisch-, Schnecken- und Muschelsterben und der Bedrohung des einzigen Flussauen-Nationalparks. Ausgelöst wurde sie durch hohe Salzeinleitungen, die infolge von Stauhaltungen, Niedrigwasser und sehr hohen Wassertemperaturen zu einereiner toxischen Algenblüte führten. Es braucht nicht nur eine lückenlose Aufarbeitung der Katastrophe und einer Verbesserung von Meldeketten, sondern auch einen Stopp des Oderausbaus, eine Überprüfung aller genehmigten Einleitungen in den Fluss und seine Nebenflüsse und Anstrengungen zur raschen Wiederherstellung der Oder. Es muss langfristiges Ziel sein, die Oder zusammen mit Polen und Tschechien als naturnahen Fluss zu erhalten und ihn resilient gegen die Klimakrise zu machen. Der Oderausbau schreitet mit jedem Tag weiter voran - ohne dass den Widersprüchen des Brandenburger Umweltministeriums und der Naturschutzverbände abgeholfen wurde. Daher ist das Bundesverkehrsministerium aufgefordert, zusammen mit dem Land Brandenburg rechtliche Schritte einzuleiten.
Für uns ist klar: Auf deutscher Seite darf es keine Ausbaumaßnahmen geben. Das für die Oder als Bundeswasserstraße zuständige Wasser- und Schifffahrtsamt muss dafür Sorge tragen, die EU-Wasserrahmenrichtlinie an der Oder umzusetzen. Die eigentlich für den Hochwasserschutz bewilligten, nun aber für den wirtschaftlichen Ausbau eingesetzten Fördermittel, müssen durch die EU, die Weltbank und den Europarat überprüft und ggf. zurückgefordert werden. Auf keinen Fall dürfen sie für die Umwandlung der Oder in eine überdimensionierte Wasserstraße zweckentfremdet werden. Das deutsch-polnische Abkommen zur Oder von 2015 muss überprüft und neu verhandelt werden. Es muss zurückgeführt werden auf das Ziel eines ökologischen Hochwasserschutzes und die lokale Beseitigung von Schwachstellen für Eisbrecher - im Einklang mit dem EU-Umweltrecht. Nur so kann die Oder bleiben was sie ist - einer der letzten großen freifließenden Flüsse Europas.

Auch Meeres- und Küstenökosysteme sind ein wichtiger Baustein des natürlichen Klimaschutzes. Denn die Weltmeere leiden nicht nur immens unter den Auswirkungen der Klimakrise. Gesunde Meere liefern gleichzeitig Sauerstoff, sie regulieren das Klima und sind ein wichtiger CO2-Speicher. Wir werden eine verbindliche Meeresstrategie erarbeiten und ein Aufbauprogramm für Seegraswiesen, Algenwälder, Salzwiesen und weitere marine sowie Küsten-Ökosysteme zur Verbesserung der natürlichen CO2-Speicherfähigkeit entwickeln. Eine Anrechnung von CO2-Speicherpotenzialen durch natürliche Kohlenstoffsenken auf die Minderungsziele lehnen wir ab. Der Schutz und die Wiederherstellung von Ökosystemen als CO2-Senken sind zusätzliche und eigenständige Ziele im Klimaschutzgesetz. Mit natürlichem Klimaschutz stärken wir natürliche Kohlenstoffsenken und bekämpfen zugleich die Biodiversitätskrise und das Artenaussterben.

Vor dem Hintergrund der Dringlichkeit der Klimakrise und unvermeidbarer Restemissionen etwa in der Zementproduktion und der Landwirtschaft sehen wir neben natürlichen Kohlenstoffsenken auch die Notwendigkeit von technischen Negativemissionen. Wir erarbeiten eine Langfriststrategie zum Umgang mit unvermeidbaren Restemissionen und für klimaneutrale Kohlenstoffkreisläufe. Dafür unterstützen wir die Erforschung, Entwicklung und wirtschaftliche Anwendung der notwendigen Technologien. Dazu gehören etwa die direkte Entnahme von Treibhausgasen aus der Atmosphäre und die Möglichkeiten der Nutzung, sowie der dauerhaften und sicheren Speicherung. Diese Technologien können die grundlegenden Veränderungen nur ergänzen und sind kein Ersatz für Emissionsreduktionen.

Gemeinsam mit unseren internationalen PartnernPartner*innen wollen wir die Verhandlungen bei der Weltnaturschutzkonferenz in Montreal im Dezember endlich erfolgreich abschließen. Es braucht einen neuen internationalen Rahmen zum Schutz unserer Natur und mehr finanzielle Unterstützung der Industrienationen für die Umsetzung im globalen Süden. Wir wollen international vorangehen und werden, wie im Koalitionsvertrag festgeschrieben, eine erhebliche Erhöhung der internationalen Biodiversitätsfinanzierung noch in diesem Jahr verkünden.

Eine zukunftsfeste Tierhaltung muss standortangepasst und unabhängig von Regenwald-Soja sein. Mit der Eiweißstrategie unterstützen wir diese Umstellung. Industrielle Massentierhaltung ist mit einer klimagerechten Zukunft nicht vereinbar.

Daher setzen wir uns in Deutschland und Europa für die Abschaffung der Haltungsformen 1 und 2 ein, um die Haltungsbedingungen aller Nutztiere im Hinblick auf die Stallgrösse und den Zugang zu Aussenflächen zu verbessern.

Wir erkennen an, dass die Fleisch- und Milchproduktion zu den Industrien mit den höchsten Treibhausgasemissionen weltweit gehören und dass die kontinuierliche Ausweitung der für die Futtermittelproduktion benötigten Flächen zum Artensterben beiträgt. Daher ergreifen wir Massnahmen, um den Konsum tierischer Produkte in Deutschland und Europa zu reduzieren. Dazu gehören Aufklärungskampagnen sowie die Förderung der Entwicklung gesunder alternativer Proteinquellen und der künstlichen Erzeugung tierischer Produkte.

Viele Inseln im Pazifik drohen, durch die Klimakrise unterzugehen. Die Dürre in Ostafrika verursacht Hunger und verschärft Armut. Frauen, marginalisierte Gruppen und Menschen, die in Armut leben, sind besonders von den Folgen wie Luftverschmutzung, mangelndem Zugang zu Trinkwasser und dem Schwinden von landwirtschaftlichem Boden betroffen. Die Länder, die am wenigsten zur Klimakrise beigetragen haben, leiden am meisten unter deren Folgen. Die Erderhitzung einzudämmen, ist daher nicht nur eine ökologische, sondern auch eine Gerechtigkeitsfrage. Frauen sind weltweit am stärksten von den Folgen des Klimawandels betroffen, obwohl sie durchschnittlich für weniger Treibhausgas-Emissionen verantwortlich sind als Männer. Gleichzeitig sind sie an Entscheidungen zur Bekämpfung der Klimakrise weniger beteiligt, werden von aktuell geplanten Maßnahmen stärker belastet und von Kompensationen weniger stark entlastet. So führt die Klimakrise dazu, dass die Ungleichheit zwischen den Geschlechtern weiter verschärft wird. Um dem entschieden gegenzusteuern, ist es unerlässlich, die Fragen nach Klimaschutz und Klimagerechtigkeit immer auch im Zusammenhang mit Geschlechtergerechtigkeit zu stellen. Dabei birgt die Beteiligung von Frauen große gesamtgesellschaftliche Chancen, in dem ihr Wissen und Know-How in entscheidende Transformationsprozesse einbezogen werden muss - um nachhaltig zu gelingen.

Viele Inseln im Pazifik drohen, durch die Klimakrise unterzugehen. Die Dürre in Ostafrika verursacht Hunger und verschärft Armut. Frauen, marginalisierte Gruppen und Menschen, die in Armut leben, sind besonders von den Folgen wie Luftverschmutzung, mangelndem Zugang zu Trinkwasser und dem Schwinden von landwirtschaftlichem Boden betroffen. Die Länder, die am wenigsten zur Klimakrise beigetragen haben, leiden am meisten unter deren Folgen. Die Erderhitzung einzudämmen, ist daher nicht nur eine ökologische, sondern auch eine Gerechtigkeitsfrage in sozialer und feministischer Hinsicht.

[Platzhaltertext für mÜ K-12] Viele Inseln im Pazifik drohen, durch die Klimakrise unterzugehen. Die Dürre in Ostafrika verursacht Hunger und verschärft Armut. Frauen, marginalisierte Gruppen und Menschen, die in Armut leben, sind besonders von den Folgen wie Luftverschmutzung, mangelndem Zugang zu Trinkwasser und dem Schwinden von landwirtschaftlichem Boden betroffen. Die Länder, die am wenigsten zur Klimakrise beigetragen haben, leiden am meisten unter deren Folgen. Die Erderhitzung einzudämmen, ist daher nicht nur eine ökologische, sondern auch eine Gerechtigkeitsfrage.

Der EuropäischeMit dem Europäischen Green Deal eröffnet die Chance,wurde die EU zum ersten klimaneutralen Wirtschaftsraum der Welt zu machenTür zur Klimaneutralität aufgestoßen. Die ambitionierte und schnelle Umsetzung des sogenannten „Fit For 55“-Pakets ist dafür essentiellessentiell für den Klimaschutz und um die Europäische Union zu modernisieren. Dieser Weg muss konsequent weitergegangen werden und die Leerstellen aufgefüllt werden. Auch die europäische Agrar- und Handelspolitik muss auf den 1,5 Grad-Pfad ausgerichtet werden. Zudem bedarf es einen umfassenden Plans die europäische Industrie sozial und nachhaltig in die Zukunft zu führen und eines klaren Kompass. Die Einstufung von Gas- und Atomkraft als nachhaltig, wie in der EU-Taxonomy geschehen, hilft dabei nicht weiter und muss ersetzt werden. Wir unterstützen alle weiteren Maßnahmen, die dazu beitragen, diesen Prozess zu beschleunigen und damit die Klimaziele für Europa zu erreichen. Mit so einer ambitionierten Umsetzung kann die Europäische Union auch international eine Führungsrolle übernehmen. Die europäischen Klimaziele müssen noch vor der Klimakonferenz COP27 an das erhöhte Ambitionsniveau angepasst werden. Das schafft ein Ausweg aus der jetzigen internationale Klimapolitik, in der niemand die Klimaziele erhöhen will und das 1,5 Grad-Ziel auf der Strecke bleibt.

Wir wollen gemeinsam mit der EU-Kommission den natürlichen Klimaschutz. Anpassung an den Klimawandel ist an der Stelle sehr wichtig, nicht nur Klimaschutz europaweit und weltweit voranbringen. Wir unterstützen die Verordnung zur Wiederherstellung der Natur als zentrales Element zur Umsetzung der europäischen Biodiversitätsstrategie. Rechtsverbindliche Ziele zur Renaturierung von Meeren, Flüssen und Wäldern, von Ökosystemen in der Stadt und in der Agrarlandschaft sowie zum Schutz von Bestäubern sind ein Aufbruch für den Natur- und Klimaschutz in der EU.

Klimagerechtigkeit heißt aktuell vor allem, alles daran zu setzen, die große Maßnahmenlücke zwischen Klimazielen und politischem Handeln auf internationaler Ebene zu schließen. Insbesondere betrifft dies den zugesagten deutschen Beitrag von jährlich 6 Milliarden Euro für die Klimafinanzierung in Ländern des globalen Südens bis 2025. Diesen werden wir stetig erhöhen - auch im Haushalt 2023. Das bedeutet auch, die Länder des globalen Südens in den Bereichen Energiesicherheit, Klimaanpassung, Verkehrspolitik, Landwirtschaft und nachhaltiger Wirtschaft zu unterstützen. Zur UN-Klimakonferenz COP 27 im November muss die Bundesregierung dazu eine verlässliche Zusage leisten.

Durch den russischen Angriffskrieg ist weltweit eine neue Dynamik entstanden, denn auch dem Letzten ist nun der Zusammenhang zwischen Klima, Energie, Sicherheit, Ernährung, Freiheit und Frieden klargeworden. Viele Staaten setzen auf den Ausbau von erneuerbaren Energien. Aber es gibt auch Kräfte, die den Moment des Krieges nutzen, um unter dem Vorwand der Energiesicherheit Öl, Gas und fossile Infrastrukturen dauerhaft zu festigen und auszubauen. Umso wichtiger ist es, dass wir alle Kanäle nutzen, um die Weichen für mehr Klimaschutz und für mehr Tempo bei der globalen Energiewende zu stellen. Die Verbrechen an der Menschlichkeit durch das russische Regime dürfen nicht als Deckmantel für neue langfristige fossile Abhängigkeiten dienen. Denn das würde nicht nur dem Aggressor in die Hände spielen, sondern auch die internationalen Klimaschutzmaßnahmen ad absurdum führen. Die einfache Logik, dass im Zweifel fossile Energieträger eine sichere Versorgung bereitstellen, ist widerlegt. Die neue Rolle der erneuerbaren Energien als Garanten für eine starke Selbstversorgung, Sicherheit und Freiheit gilt es, international zu festigen und die Hinwendung zu klimaneutraler Versorgung in anderen Ländern durch strukturelle, finanzielle und technische Unterstützungsangebote zu stärken.

Investitionen in Erneuerbare Energien und den Klimaschutz sind Investitionen in die Zukunft

Wir haben große Pläne: beim Ausbau der erneuerbaren Energien und um das 1,5 Grad Ziel einzuhalten. Das wird viel Geld kosten. Aber die Umweltzerstörung und die häufiger werdenden Umweltkatastrophen sind teurer. Das Geld das wir jetzt in die Hand nehmen zahlt sich später aus. Die Folgen einer 2 Grad oder einer höheren Erwärmung sind irreversibel und zerstören das Zuhause und die Lebensgrundlage von Menschen weltweit. Diese Katastrophe abzuwenden ist unbezahlbar.
Daher setzen wir uns in der Bundesregierung für ein Sondervmögen von 100 Milliarden Euro für Klimaschutz- und Anpassungsmaßnahmen ein.