Aktivitäts-Protokoll

Hallo,

ich stimme dem aufgrund der wie Relativierungen "Waffenlieferungen an Israel dienen dem legitimen Recht auf Selbstverteidigung und der Existenzsicherung und sind daher im ersten Bewertungsschritt gerechtfertigt." und "Deutschland muss für zukünftige Ausfuhrgenehmigungen nach Israel, anknüpfend an
den bestehenden rechtlichen Rahmen, bindende rechtliche Einschränkungen
erarbeiten (bspw. kein Einsatz in besetzten Gebieten)", Bei andauernden schwerwiegenden Verletzungen müssen auch bestehende Ausfuhrgenehmigungen widerrufen oder ausgesetzt werden." nicht zu:
- Dass Waffenlieferungen an Israel per se der legitimen Selbstverteidigung dienten ist durch die Zerstörung Gazas sowie den Terror in der Westbank gründlich widerlegt
- Es sollten grundsätzlich keine Waffen an Staaten geliefert werden, die Gebiete besetzen.
- Bestehende Genehmigungen erst bei andauernden (!) schwerwiegenden Verletzungen zu widerrufen ist zu spät

Beste Grüße,
Lene

Wir hatten eine Formulierung vereinbart, die „auf der Grundlage der Grenzen von 1967“ beinhaltete. Diese sehe ich nicht mehr, weshalb ich dem Vorschlag nicht zustimme.

Ablehnung mit Verweis auf das laufende Verfahren.

Mein Vorschlag ist:
Die Klimakrise ist längst an vielen Orten Realität und zwingt bereits heute Menschen zum Verlassen von ihrem Zuhause. Die westlichen Industriestaaten sind historisch die Hauptverursacher klimaschädigender Treibhausgase und tragen besondere Verantwortung Aufnahmeprogramme zu schaffen, um Menschen ein neues sicheres Zuhause zu ermöglichen. Auch neue große Emittenten müssen ihren Beitrag leisten. Gemeinsam mit den betroffenen Staaten wollen wir Maßnahmen zur Klimaanpassung und klimabedingten Migration und Flucht ergreifen, damit Menschen geschützt werden können. Sie dürfen nicht in eine Schutzlücke geraten. Perspektivisch brauchen sie einen völkerrechtlichen Schutzstatus.

Marlene Schönberger ist mandatiert für finale Klärung

Marlene Schönberger ist mandatiert für finale Klärung

Wir wollen abstimmen