Verfahrensvorschlag

schließen. Das ist eigentlich längst überfällig, und wird seit Jahren sogar von konservativen Ökonom*innen gefordert. Dazu gehört auch, der unterschiedlichen Behandlung der Besteuerung von Arbeits- und Kapitaleinkünften entgegenzuwirken und neben einer Entlastung von Steuern und Abgaben auf Arbeit auch eine effektive Lösung zum Angleichen der Besteuerung von Kapitalerträgen vorzulegen.

entgehen dem Staat und damit der Finanzierung von Gemeinwohlaufgaben wie Bildung ca. 15 Mrd. Euro jährlich.[1]

Klar ist dabei auch: Das Schließen von Gerechtigkeitslücken ist zentral, wenn auch alleine noch nicht ausreichend, um ein sozial gerechtes System von Steuern und Abgaben herzustellen, das für eine weniger ungleiche Verteilung insbesondere von Vermögen sorgt, strukturelle Ungerechtigkeiten abbaut und zu einer auskömmlichen Finanzierung öffentlicher Aufgaben wirklich nach dem Leistungsfähigkeitsprinzip beiträgt. Um dorthin zu kommen, ist das Schließen von Gerechtigkeitslücken aber dringend notwendig. Deswegen fangen wir damit an.

ein Aufstieg mit Vermögensaufbau durch eigene Arbeit derzeit nur schwer möglich. 47% der Menschen geben an, noch nicht einmal einen Notgroschen von bis zuweniger als 2.000 Euro an Rücklagen zu haben.[2] Also ungefähr jede*r Zweite hat keine finanzielle Sicherheit,[Leerzeichen]

schließen. Die heutigen Ausnahmen für sehr große Erbschaften tragen zur Ungleichheit bei und untergraben das Prinzip der Chancengerechtigkeit.

In Ostdeutschland wird auch 35 Jahre nach der Einheit aus historischen Gründen deutlich weniger Vermögen vererbt. Auch dadurch sind die Startchancen junger Menschen in Ost und West sehr unterschiedlich. Wir werden verhindern, dass Ostdeutschland durch eine Reform der Erbschaftssteuer finanziell abgehängt wird und stattdessen solidarisch an den Mehreinnahmen beteiligt wird.

Vor allem aufgrund der Verschonungsregeln beim Betriebsvermögen ist die Steuer heute im Effekt sehr regressiv. Gerade in der heutigen wirtschaftlichen Lage ist ein sehr sensibler und gut

Herausforderung des Umgangs mit der Erbschaft- und Schenkungsteuer bei Betriebsvermögen. Hier beispielsweise mit ausreichenden Zeiträumen, moderatenangemessenen Zinssätzen oder Aussetzungen in Phasen der Reinvestition zu arbeiten, bringt

Auch wenn ein aktueller Erbschaftsfall in der Praxis zeigt[4], dass man selbst heute schon nicht in Zahlungsschwierigkeiten wegen der Erbschaftssteuer kommen muss, ist uns ein schützender Umgang mit Betriebsvermögen, um die Ermöglichung von Investitionstätigkeit und demden Erhalt von Arbeitsplätzen bei der wahrscheinlich weiterhin geführten Debatte um die Erbschaft- und Schenkungsteuer zu ermöglichen, ein zentrales Anliegen.

Wird die Erbschaftssteuer klug gestaltet, gefährdet sie Betriebe nicht.
Dieser Antrag fokussiert auf zwei besonders eklatante Ausnahmen: die 2016 eingeführte Verschonungsbedarfsprüfung für sehr große Vermögen ab 26 Millionen Euro und die Steuerfreiheit ab 300 Wohnungen. Bei der mindestens durch das kommende Bundesverfassungsgerichtsurteil sehr wahrscheinlich bald anstehenden grundlegenderen Reform der Erbschaftsteuer wird eine der großen Aufgaben sein, eine balancierte Lösung zu erarbeiten, die sowohl für mehr Gerechtigkeit und Einfachheit führt, als auch die wirtschaftlichen und Nachfolge bezogenen Besonderheiten beim Umgang mit Betriebsvermögen berücksichtigt.

erlassen, obwohl eigentlich 3,6 Mrd. Euro ans Finanzamt hätten gezahlt werden müssen – ein neuer Rekordwert und somit ein Steuererlass von 95%.[3]. Daten aus der Antwort der Bundesregierung auf eine "Kleine Anfrage" der Grünen Bundestagsfraktion zeigen, dass durch die Verschonungsbedarfsprüfung seit 2021 in insgesamt 105 Fällen Steuern in Höhe von 7,4 Milliarden Euro erlassen wurden. 2024 waren es hiervon allein 45 Fälle mit 3,4 Milliarden Euro Steuererlass.

Vermögen in Deutschland sind sehr ungleich verteilt. Die reichsten 1% in Deutschland haben insgesamt mehr Vermögen als 90% der restlichen Menschen. Die Preise von Vermögenswerten wie Immobilien und Unternehmensbeteiligungen sind zudem in den letzten Jahrzehnten deutlich stärker gestiegen als Löhne und Wirtschaftsleistung – die Mehrheit der Menschen hat über die letzten 25 Jahre kein Vermögenswachstum erlebt, während die Vermögenspreisinflation zu stark anwachsenden großen Vermögen geführt hat. In fast keinem anderen Land der EU ist die Vermögenskonzentration so stark. Die

Wir wollen diese Gerechtigkeitslücken schließen.

Wir wollen diese Gerechtigkeitslücken schließenendlich mehr Transparenz über die Eigentumsverhältnisse in Deutschland schaffen und Eigentumsverschleierung bekämpfen. Damit Länder und Städte genau wissen, wer welche Immobilien und Grundstücke besitzt, muss die Einführung eines bundeseinheitlichen Datenbankgrundbuchs und dessen konsequente Verknüpfung mit dem Transparenzregister zügig abgeschlossen werden. Für den Bau und die Vermietung von dauerhaft bezahlbaren Wohnungen in großem Umfang, setzen wir uns zudem

Immobilienkonzerne würden dann ihren fairen Beitrag leisten und nicht gegenüber Privatpersonen bevorteilt werden.
“Share Deals” beeinträchtigen auch die Landwirtschaft, so dass außerlandwirtschaftliche Großinvestor*innen die Bodenpreise verteuern und so den Landwirt*innen den Zugang zu Agrarland erschweren.

spekulationsfördernde Steuerbefreiung und hat diese im Jahr 2012 abgeschafft, um für mehr Fairness zu sorgen.[Zeilenumbruch]

Bei Steuergerechtigkeit geht es nicht nur um das Schließen von Steuerlücken, sondern auch darum, dass die Möglichkeit des Vermögens- und Rücklagenaufbaus für alle verbessert wird.

Danach teilen sich der ausländische Anleger und die deutsche Bank die Steuererstattung. Durch internationalen Umsatzsteuerbetrug entsteht allein in Deutschland ein jährlicher Steuerschaden von rund 12 Mrd. Euro. Hierbei werden, häufig nur auf dem Papier, Waren zwischen mehreren EU-Mitgliedsstaaten hin- und herbewegt, verbunden mit dem Ziel, Umsatzsteuer mehrfach erstattet zu bekommen, obwohl sie vorher maximal einmal bezahlt wurde (Umsatzsteuerkaruselle). Diese Praktiken untergraben das Vertrauen in das Steuersystem und gefährden die Finanzierung wichtiger öffentlicher Aufgaben.

Wenn die Steuergestaltungsmodelle, die Reiche privilegieren und Ungleichheit fördern, abgeschafft werden und eine proportionale Verfolgung von Steuerhinterziehung, wie z.B. Schwarzarbeit, konsequent umgesetzt wird, kann es mehr Steuergerechtigkeit und Akzeptanz in den Staat geben.

Steuerhinterziehung zu bündeln, als auch die nötigen Instrumente zu schaffen, um die Verschleierung von Vermögen zu unterbinden. Wir bekräftigen unsere bereits mehrfach im Bundestag eingebrachte Aufforderung an das Bundesministerium der Finanzen, nächstmöglich von seiner Rechts- und Fachaufsicht über das Bundeszentralamt für Steuern Gebrauch zu machen, um die ihm unterstellten Bundesbetriebsprüfer*innen anzuweisen, Finanzinstitute im Hinblick auf Fälle schwerer Steuerhinterziehung wie Cum/Cum mit höchster Priorität zu prüfen.

die Bundeswehr einen neuen Vertrag mit Google über die Nutzung der Cloud geschlossen. Die schwarz-rote Bundesregierung prüft derzeitden Einsatz der Analysesoftware des US-Unternehmens Palantir auch in Bundesbehörden, obwohl eine Beschlusslage des Deutschen Bundestages dies ablehnt und auch die Innenministerkonferenz vor neuen Abhängigkeiten und Gefahren warnt. Bereits in der vergangenen Wahlperiode haben wir Grüne uns dafür eingesetzt, den Einsatz solcher, mit grundlegenden rechtsstaatlichen Prinzipien unvereinbarerSysteme zu verhindern. Seitdem hat sich die Lage weiter zugespitzt. Es bleibt dabei: Der Einsatz von Palantirs Technologie birgt erhebliche verfassungs- und europarechtliche Risiken und basiert auf Geschäftsmodellen, die im Widerspruch zu Datenschutz, Transparenz und Grundrechten stehen. Ein Rückgriff auf solche Systeme würdeDigitale Souveränität weiter schwächen, Bürger*innenrechte gefährden und das Vertrauen in den Rechtsstaat untergraben. den Einsatz der Analysesoftware des US-Unternehmens Palantir auch in Bundesbehörden, obwohl der Deutsche Bundestag dies ablehnt und die Innenministerkonferenz vor neuen Abhängigkeiten und Gefahren warnt. Bereits in der vergangenen Wahlperiode haben wir Grünen uns dafür eingesetzt, grundrechtskonforme automatisierten Analysetools für die Polizei entwickeln zu lassen und dabei auf europäische Anbieter zurückzugreifen. Ihr Einsatz benötigt eine klare Rechtsgrundlage und effektive demokratische Kontrolle. Palantir wird diesem Anspruch nicht im Ansatz gerecht. Deshalb lehnen wir den Einsatz solcher Analysesoftware der Firma Palantir grundsätzlich ab. Wir wollen KI-gestützte Analyseinstrumente nur dann nutzbar machen, wenn sie rechtsstaatlich klar begrenzt, datenschutzkonform gestaltet und jederzeit nachvollziehbar sind – mit transparenter Prüfung, Zweckbindung und voller Datenhoheit der Behörden. Für digitale Souveränität müssen wir eigene europäische Lösungen aufbauen, leistungsfähige Konsortien fördern und als Staat verlässlich als Ankerkunde auftreten. Dass wir strategisch den Anschluss auch auf unserem eigenen Markt verpassen, zeigt die Entscheidung

Plattformen; oftmals geben marktdominante Akteure vor, wie wir digital agieren können, und wie unsere Daten verarbeitet werden. Die DigitalgesetzeUmsetzung der EU – vonEuropäischen Digitalgesetze wie DSA, über KI-VO, DSGVO, Data Act und DMA – müssen starke Aufsichtsbehördenmuss nun zügig und einheitlich erfolgen. Dazu braucht es eine zügige und konsequente Umsetzung mit einer schlanken und klaren Aufsichtsstruktur. Durch die Bündelung zentraler Zuständigkeiten in einem ersten Schritt konsequent durchsetzen, umeiner gut ausgestatteten Digitalagentur als „One-Stop-Agency“ für Bürger*innen, Wirtschaft und Verwaltung kann die Durchsetzung des europäischen Regelungsrahmens effizient und transparent gewährleistet werden und so fairen Wettbewerb, den Schutz der Verbraucher*innen und Grundrechtsschutz zu gewährleistenGrundrechte sicherstellen. Deutschland und Europa müssen deshalb strategisch umsteuern und eigene technologische Kapazitäten aufbauen. Ein wichtiger Schritt sind Investitionen in freie, offene und vertrauenswürdige Technologien, vor allem durch die öffentliche Hand als Kundin. Sie ist dem Gemeinwohl, der Verhältnismäßigkeit ihrer Ausgaben, dem verantwortlichen

Agency und dem Zentrum für Digitale Souveränität wurden in der vergangenen Wahlperiode wichtige Grundlagen geschaffen. Nun braucht es eine langfristige FörderstrategieFörder-, Beschaffungs- und Investitionsstrategien, die Open Source, europäische Anbieter und faire Wettbewerbsbedingungen auf digitalen Märkten gezielt stärkt.

Selbstzweck, sondern Schutz vor Überwachung, Diskriminierung und Machtkonzentration. SieDafür setzen wir uns im Sinne einer aktiven Digitalen Außenpolitik, zum Beispiel im Rahmen von UN-Prozessen, Standardisierungsgremien und multilateralen Foren, ein. Diese Standards sind zugleich Motor für vertrauensbasierte und transparent Innovation und somit ein Wettbewerbsvorteil auf dem Markt für Verbraucher*innen und Unternehmen, die Klarheit über ihre Rechte und ihre Daten wollen. Eine digitale Infrastruktur, die auf Offenheit undsowie Kontrolle durch Parlamente und Öffentlichkeit setzt, ist die beste Versicherung gegen autoritäreantidemokratische Versuchungen. Digitalisierung muss demokratisch kontrolliert, resistent gegenüber autoritärem Zugriff und faschismussicher sein!

Wir Grüne wollen ein digitales Ökosystem, das demokratisch, nachhaltig und offen gestaltet ist und, die Resilienz unserer Gesellschaft stärkt und digitale Teilhabe unabhängig vom Einkommen und sozialem Status ermöglicht. Im Mittelpunkt stehen sechsHandlungsfelder, in denen politisches Handeln jetzt besonders

aktiv vorangetrieben und eine souveräne, offene und interoperable Cloud- und Dateninfrastruktur in Europa gestärkt werden

. Dazu braucht es klare Souveränitätsmaßstäbe in der Beschaffung, insbesondere bei Clouddiensten. Ein Baustein dabei sind gemeinwohlorientierte, offen zugängliche europäische Datenräume für Forschung und KI. Projekte, welche die europäischen Rechenkapazitäten stärken oder eigene LLMs sowie industrielle Foundation-Modelle entwickeln, gilt es besonders zu unterstützen.

Ziel ist der Aufbau einer starken europäischen Cloud-, KI- und Halbleiterindustrie, die den europäischen Datenschutz- und Sicherheitsstandards entspricht und rechtswidrige Datenabflüsse, insbesondere ins Ausland effektiv zu unterbinden. So können wir auch für Länder außerhalb Europas eine attraktive Kooperationsmöglichkeit eröffnen. Ansätze aus

diesen Anteil genauer messbar zu machen: Wo proprietäre Lösungen vor allem Lizenzkosten verursachen, gelten für Open-Source-Kosten andere Strukturen.

Digitale Souveränität in der Bildung und Wissenschaft stärken

Digitale Souveränität muss auch in Schulen und Hochschulen gewährleistet sein. Heute basieren zentrale Lern-, Kommunikations- und Forschungssysteme oft auf proprietären Plattformen außereuropäischer Konzerne – mit Risiken für Datenschutz, pädagogische und wissenschaftliche Unabhängigkeit sowie langfristige Sicherheit. Wir wollen deshalb, dass Bildungseinrichtungen schrittweise auf europäische, gemeinwohlorientierte und offene Technologien umsteigen, damit Forschung und Lehre nicht von geschlossenen KI- oder Cloud-Systemen abhängig ist. „Public Money, Public Code“ soll auch für öffentlich finanzierte Bildungs- und forschungssoftware gelten. Digitale Kompetenz, Plattformkritik und ein grundlegendes Verständnis von KI gehören verbindlich in Curricula, damit kommende Generationen souverän und selbstbestimmt mit Technologie umgehen können.

diesen Anteil genauer messbar zu machen: Wo proprietäre Lösungen vor allem Lizenzkosten verursachen, gelten für Open-Source-Kosten andere Strukturen. Ziel ist es Lösungen zu priorisieren, die zugleich Leistungsfähigkeit und Offenheit ermöglichen.

Auch unser Finanzsystem muss vor neuen digitalen Abhängigkeiten geschützt werden; wir wollen seine Stabilität sichern, den Zugriff von Big Tech auf unsere Daten und Stablecoins begrenzen und zugleich europäische Innovationen stärken.

Gezielte Investitionen in Forschung, Start-ups und mittelständische IT-Unternehmen sollenund bessere Bedingungen für Gründungen fördern den Aufbau unabhängiger Schlüsseltechnologien fördern. Um fairen Wettbewerb zu gewährleisten, braucht es zudem eine europäische Digitalkonzernsteuer, die große Plattformen angemessen am europäischen Gemeinwohl beteiligt. Open Source, faire Wettbewerbsbedingungen und europäische Zusammenarbeit sind die Grundlage für technologische Souveränität. Insbesondere der innovationsstarke Mittelstand profitiert, wenn offene Standards und europäische Technologien Planungssicherheit bieten. So entstehen neue Geschäftsmodelle, Wertschöpfungsketten und Exportchancen für Unternehmen, die auf Sicherheit, Nachhaltigkeit und digitale Eigenständigkeit setzen. Der Staat kann dabei als verlässlicher Ankerkunde auftreten, um europäischen Anbietern Planungssicherheit zu geben und selbst mit gutem Beispiel für souveräne und nachhaltige Beschaffung voranzugehen. Dafür braucht es praxistaugliche Beschaffungsinstrumente wie Direktvergaben bis 50.000€ sowie eine Innovationsklausel für Direktvergaben an Start-Ups.
Zudem muss der europäische Rechtsrahmen klarer und leichter navigierbar werden. Eine gebündelte One-Stop-Agency für die nationale Umsetzung europäischer Digitalgesetze sowie eine bessere Harmonisierung schaffen verlässliche Bedingungen für die Digitalwirtschaft, wie es mit dem digitalen Omnibus in Europa angegangen wurde.
Unternehmensgründungen sollten europaweit einfacher werden. Eine europäische Rechtsform wie eine "EU Inc." und das Ziel, Start-Up Gründungen innerhalb 24 Stunden zu ermöglichen, stärken europäische Innovationstreiber.

Entscheidungen zukünftig unabhängig und wertebasiert zu treffen. Dazu gehört auch, dass wir die Europäischen Gesetze in diesem Bereich effektiver machen, statt sie auf Druck des Weißen Hauses oder als Zugeständnis an Deregulierung nach dem Motto "anything goes" schwächen oder gar abschaffen. DSA, DMA, das KI-Gesetz und Datengesetz müssen effektiv umgesetzt werden, die Behörden und Agenturen, müssen deren Umsetzung gegenüber Unternehmen betreuen und erklären. Demokratie bedeutet im 21. Jahrhundert Innovation mit Steuerung, kein Fliegen auf Sicht. und durch transparente Aufsicht - etwa eine öffentliche Compliance-Datenbank für Gatekeeper - stärken, statt sie als Spielball geopolitischer Interessen des Weißen Hauses oder als Zugeständnis an undifferenzierte Deregulierungswünsche nach dem Motto "anything goes" zu schwächen oder gar abzuschaffen. Um die Marktmacht großer Tech-Konzerne wirksam zu begrenzen, müssen Aufsichtsbehörden zudem ausreichend ausgestattet sein, damit sie fairen Wettbewerb durchsetzen können. Der Digitale Gesetzesrahmen der EU muss konsequent, schlank und mit klaren Zuständigkeiten umgesetzt werden. Die zuständigen Behörden und Agenturen müssen die Umsetzung der europäischen Vorgaben aktiv begleiten und gegenüber den Unternehmen transparent erklären. So entsteht ein klarer Rechtsrahmen, der Menschenrechte im Digitalen Raum garantiert und zugleich Investitionssicherheit sowie Freiräume für Innovation bietet.

7. Vielfalt statt Plattformdominanz - Kultur- und Medienvielfalt sichern

Kreativ- und Medienschaffende sind zunehmend von wenigen globalen Plattformen abhängig, deren intransparente, marktprägende Algorithmen Sichtbarkeit und Einkommen bestimmen. Diese Machtkonzentration gefährdet Vielfalt, faire Vergütung und eine unabhängige Medien- und Kulturlandschaft.

Wir setzen uns für algorithmische Transparenz, faire Vergütungsmodelle und nutzerzentrierte Ausschüttungen ein, die besonders kleinere und unabhängige Akteur*innen stärken. Marktbeherrschende Strukturen im digitalen Werbemarkt müssen aufgebrochen werden, damit Einnahmen wieder bei den Inhaltproduzent*innen ankommen. Plattformdominanz entzieht Medienhäusern wesentliche Erlöse und bedroht die demokratische Öffentlichkeit; KI-Empfehlungssysteme verstärken dies. Die EU muss auf Basis des DMA und des Wettbewerbsrechts faire Bedingungen schaffen und Medieninhalte wieder sichtbar machen.

Zur Sicherung kultureller und medialer Vielfalt fördern wir offene und unabhängige Alternativen. Europaweit entstehen Plattformen, die ohne Datenprofile, intransparente Algorithmen oder Konzernkontrolle auskommen. Sie sind ein wichtiger Baustein für offene digitale Öffentlichkeiten. Wir wollen ihre Entwicklung politisch stärken und sie selbst nutzen, um Räume für vielfältige Inhalte, demokratischen Austausch und kulturelle Teilhabe zu schaffen.

Europas digitale Zukunft gehört uns allen und entsteht im Schulterschluss mit anderen Demokratien, die für offene Standards, souveräne Technologien und eine freie digitale Ordnung eintreten. Europa muss jetzt eine Führungsrolle übernehmen - gemeinsam können wir die freie Welt sichern und Demokratie und Freiheit gegenüber autoritären Tech-Modellen verteidigen. Wir haben die Chance, ein digitales Europa zu schaffen, das Freiheit, Innovation

Der Vorstand wird aufgefordert, mit allen Partnerparteien der EGP, der EGP selber und den Grünen Abgeordneten des Europäischen Parlaments und des Bundestags eine Strategie zu erarbeiten mit der ein Grundrecht auf Verschlüsselung für natürliche und juristische Personen in die Charta der Grundrechte der Europäischen Union aufgenommen wird. Damit soll zum einen ein anlassloses und pauschales Verbot von Verschlüsselung unterbunden werden. Des Weiteren soll hiermit aber auch ein indirektes Aufheben von Verschlüsselung, wie etwa durch die Chatkontrolle und das damit verbundene Scannen auf Endgeräten, unmöglich werden.

Wir GRÜNE setzen uns auf europäischer Ebene gemeinsam mit unseren Partnerparteien sowie den Grünen-Abgeordneten im Europäischen Parlament und im Deutschen Bundestag dafür ein, dass ein Grundrecht auf Verschlüsselung für natürliche und juristische Personen in die Charta der Grundrechte der Europäischen Union aufgenommen wird. Dafür unterstützen wir einen koordinierten europäischen Prozess und die Entwicklung einer gemeinsamen politischen Strategie.

Wir lehnen anlasslose Massenüberwachung wie Vorratsdatenspeicherung oder Chatkontrolle ab. Stattdessen setzen wir auf eine zielgerichtete und rechtsstaatlich abgesicherte Strafverfolgung und die dafür notwendigen Datenzugriffsrechte. Im digitalen Raum setzen wir auf Verfahren, die Grundrechte schützen und die technische Sicherheit gewährleisten, etwa ein Quick-Freeze-Gesetz sowie weitere gezielte Instrumente wie Login-Fallen.

Anbieter von Kommunikationsdiensten wie WhatsApp, Signal oder Facebook dürfen nicht verpflichtet werden, Inhalte flächendeckend oder automatisiert zu durchsuchen. Auch Client Side Scanning lehnen wir ab: Es unterläuft die Ende-zu-Ende Verschlüsselung, gefährdet private Kommunikation und schafft sicherheitsrelevante Schwachstellen. Die Chatkontrolle bietet keinen wirksamen Schutz vor sexualisierter Gewalt gegen Kinder und Jugendliche. Fehleranfällige KI-Erkennung, massenhafte Falschmeldungen und Ausweichbewegungen von Täter*innen würden Ermittlungen behindern. Zugleich brauchen Kinder und Jugendliche gerade heute stärkeren Schutz und sichere, selbstbestimmte digitale Räume.

Als BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen wir uns deshalb für eine zielgerichtete Stärkung der Ermittlungs- und Strafverfolgungsbehörden ein sowie für umfassende Präventionsmaßnahmen: digitale Kompetenzen, Unterstützung für Eltern und pädagogische Fachkräfte, klare Anlaufstellen und verlässliche Hilfsangebote für Betroffene.

werden müssen. Dies gilt auch für die Eingliederungshilfe, die Menschen mit Behinderung die Teilhabe am Arbeitsleben ermöglicht.

Wir wollen EU-Mitbürger*innen in Deutschland vor Ausbeutung schützen, ohne die durch die EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit festgelegten, bestehenden Zugänge zu Sozialleistungen in Frage zu stellen.

Wir wollen eine existenzsichernde Grundsicherung für jedes Kind, die sicherstellt, dass Kinderarmut effektiv bekämpft wird. Finanzielle Hilfen müssen gebündelt, die Inanspruchnahme von Leistungen durch einen digitalen Kinderleistungscheck vereinfacht und um einen einkommensabhängigen Zusatzbeitrag ergänzt werden.

Die Aufdeckung rassistischer Chatgruppen von Polizist*innen in mehreren Bundesländern, die Berichterstattung über das rechtsextreme Netzwerk Nordkreuz mit Mitgliedern aus Polizei, Bundeswehr und Sicherheitsbehörden, oder die Erkenntnisse aus dem NSU- Untersuchungsausschuss haben zu einem starken Vertrauensverlust in Teilen der Bevölkerung geführt. Diese Vorfälle spiegeln Strukturen des institutionellen Rassismus wider, aus denen wir verschiedene Lehren für die Verbesserung polizeilicher Arbeit ziehen müssen und Forderungen ableiten, um das Vertrauen von Menschen mit Migrationshintergrund in Sicherheitsbehörden zu stärken. Polizeiarbeit beruht auf Vertrauen und ist Voraussetzung dafür, dass die Polizei unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung verteidigen kann. oder die Erkenntnisse aus dem NSU-Untersuchungsausschuss haben zu einem starken Vertrauensverlust in Teilen der Bevölkerung geführt. Auch der Umgang mit Opfern und deren Angehörigen, wie z.B. beim rassistischen Terroranschlag in Hanau, ist noch zu oft von mangelnder Sensibilität geprägt. Wir müssen aus diesen Vorfällen grundsätzliche Lehren für die Verbesserung der polizeilichen Arbeit ziehen, um das Vertrauen z.B. von Menschen mit Migrationshintergrund in Sicherheitsbehörden zurückzugewinnen. Alle Polizist*innen müssen mit beiden Beinen auf dem Boden des Grundgesetzes stehen. Polizeiarbeit beruht auf Vertrauen und ist Voraussetzung dafür, dass die Polizei ihren komplexen Aufgaben nachkommen kann. Dafür braucht es eine gute Ausbildung, gute Ausstattung und gute Arbeitsbedingungen für Polizist*innen. Wir wollen, dass alle Menschen in unserem Land sicher sind und sich sicher fühlen.

Voraussetzung dafür, dass die Polizei unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung verteidigen kann.

Um Rassismus wirksam begegnen zu können, müssen wir seine verschiedenen Formen verstehen. Dazu gehören individuelles rassistisches Verhalten, strukturelle Benachteiligungen und institutionelle Praktiken, die diskriminierende Wirkungen erzeugen können. Bei dem institutionellen Rassismus handelt es sich also nicht um ein individuelles Fehlverhalten von Beamt*innen, sondern um eine vorgegebene Praxis oder eingeübte Entscheidungsmuster. Gesellschaft und staatliche Institutionen tragen gemeinsam die Verantwortung, diesen Formen von Rassismus konsequent entgegenzuwirken.

Die übergroße Mehrheit der AngestelltenBeschäftigten in Sicherheitsbehörden und der Polizei in Deutschland kommen ihrer anspruchsvollen und oftmals gefährlichen Aufgabe gewissenhaft nach und innerhalb der rechtsstaatlichen Grenzen nachagieren auf dem Boden des Rechtsstaats. Hierfür gebührt ihnen vollster Respekt und Wertschätzung. Kommt es allerdings zu rechtswidrigen Handlungen von Polizist*innen, fühlen sich Betroffene oft alleingelassen.[Zeilenumbruch]
Fehltritte von Polizist*innen wurden in der Vergangenheit häufig als Einzelfälle betrachtet und nicht als institutionelle Probleme anerkanntzu häufig nicht erkannt. Es ist essenziell, zwischen Polizist*innen zu unterscheiden, die bewusst rassistisch handeln, und solchen, deren diskriminierende Handlungen unbewusst aus Routinen und festgefahrenen Strukturen resultieren. Institutionelle Abläufe wie etwa Racial Profiling vermittelnkönnen im Polizeialltag vermeintliche Sicherheit vermitteln, führen jedoch zur Reproduktion von Diskriminierung. Nur mit einer differenzierten Herangehensweise können wir eine

Partizipation und Gerechtigkeit für alle zu verwirklichen, ist es notwendig, institutionellen Rassismus zu analysieren, zu benennen und zu bekämpfen. Das gilt auch und gerade für die Polizei als Trägerin des staatlichen Gewaltmonopols. Deutschland ist und wird immer mehr eine Migrationsgesellschaft. Der Vorstoß

gegen rassistische Strukturen ist die Voraussetzung für unser Zusammenleben. Diese Bedingung muss sich gesetzlich niederschlagen in der Sicherstellung von gleichen Rechten für alle in einer offenen, rassismuskritischen Gesellschaft., nicht nur bei der Sicherstellung von gleichen Rechten für alle, sondern auch darin, dass staatliche Sicherheitsbehörden rechtsstaatlich handeln. Eine offene und vielfältige Gesellschaft, die Rassismus klar entgegentritt, schafft Vertrauen, Teilhabe und Sicherheit für alle Menschen.

1. Institutionellen Rassismus in Institutionen aufdecken und zerschlagen wirksame Gegenmaßnahmen ergreifen

1. 1. Dafür soll die Poizei für die Forschung geöffnet werden. Hierzu zählt die Durchführung einer unabhängigen, bundesweiten Studie zu Einstellungsmustern, polizeilichem Handeln sowie zu Rassismus und Rechtsextremismus in Polizei und Sicherheitsbehörden. Dabei müssen die Studien so gestaltet werden, dass die Anonymität für die Teilnehmenden gewährleistet ist und keine beruflichen Nachteile entstehen.

1. 2. Verbindliche Datenerhebung des Polizeibeauftragten des Bundes und der Länder zu Racial Profiling, Fälle von unrechtsmäßiger Polizeigewalt und Diskriminierungsvorfällen – öffentlich unabhängig, transparent und

1. 3. Unabhängige Der Straftatbestand der Körperverletzung im Amt (§340 StGB) soll sichtbar in der Polizeilichen Kriminalstatistik abgebildet werden, um mehr Transparenz herzustellen.

1. 3. Unabhängige, transparente und zentralisierte Ermittlungen bei tödlicher Polizeigewalt und Todesfällen in Polizeigewahrsam durch die Bundesanwaltschaft, um Selbstaufklärung durch die Polizei zu beenden.

3. 1. Vollständige Umsetzung der Antidiskriminierungsrichtlinien: Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) muss so reformiert und durch entsprechende Landesgesetze ergänzt werden, dass alle Lebensbereicheauch Diskriminierungen durch staatliche Stellen wirksam erfasst sind, insbesondere staatliches Handelnwerden.

3. 2. wirksame Änderungen vorgenommen werden, damit polizeiliche Maßnahmen nicht Racial Profiling fördern, sondern diesem entgegentretenwirksam unterbinden.

3. 3. Verpflichtende und automatisierte Einschaltung von Bodycams bei der Anwendung von Waffenunmittelbarem Zwang, deren Hilfsmitteln und Dienstwaffen sowie auf Verlangen der betroffenen Bürger*innen sowie . Wir setzen uns dafür ein, dass die Sicherheitsbehörden ausreichend finanziellen Mitteln erhalten, um die notwendige Ausrüstung für diese Maßnahmen beschaffen zu können.
      4. Wir fordern die Einführung einer flächendeckenden Kennzeichnungspflicht von Polizist*innen.
      5. Personen, die einer polizeilichen Personenkontrolle unterzogen wurden, sollen eine Kontrollquittung unter Nennung des Anlasses der Kontrolle einfordern können.

4. Polizei zukunftsfest ausbilden ausbilden und Behörden modern aufstellen

4. 1. DieBund und Länder müssen verbindliche Module zu Antirassismus, Antisemitismus, Diversität sowie interkulturelle Kompetenz in der Aus- und Fortbildung von Polizist*innen und Jurist*innen stärker einbinden.

4. 2. Mehr Mit einer besseren Personaldecke und guten Arbeitsbedingungen wollen wir Zeitdruck und Stress in den Sicherheitsbehörden verringern, damit es möglichst nicht zu Überlastungssituationen kommt.

4. 1. Die Vielfalt und Diversität in der Polizei, in den Sicherheitsbehörden und der Justiz muss gezielt gefördert werden, damit diese besser unsere Gesellschaft abbildet. Dafür muss ein entsprechender Schwerpunkt bei Jurist*innenRekrutierung und Auswahl gelegt und entsprechende Mentoringprogramme aufgelegt werden.

4. 3. (gezielte FörderungMit Partizipationsgesetzen in Bund und Ländern wollen wir die Förderung der Einstellung von Menschen mit Migrationsgeschichte vorantreiben.

4. 1. Um das gegenseitige Vertrauen und Verständnis zu stärken, sollen Begegnungen zwischen Sicherheitsbehörden und Religionsgemeinschaften, sozialen Trägern und Jugendeinrichtungen bereits in der Ausbildung eingeführt werden.

4. 1. Bezirksdienstbeamt*innen, welche an Schulen und Jugendeinrichtungen als Ansprechpartner*innen für die Posten von Richter*innenJugendlichen dienen, leisten einen unschätzbaren Wert und Staatsanwält*innen)müssen erhalten, anstatt eingespart werden.

4. 4. Auseinandersetzung mit historischen Kontinuitäten, einschließlichDie wissenschaftliche Aufarbeitung der nicht abgeschlossenen Entnazifizierung undSicherheitsbehörden im Nationalsozialismus, wie bereits in einigen Behörden Praxis, muss fortgeführt werden. In der TraditionslinienAus- und Fortbildung von Polizist*innen sollen der NS-ZeitNationalssozialismus und desder Kolonialismus bis heutesowie die historische Rolle der Sicherheitsbehörden in dieser Zeit intensiv reflektiert werden.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN treten für einen Rechtsstaat ein, der das Vertrauen aller Menschen verdient. Wir kämpfen für einen Rechtsstaat und Sicherheitsbehörden, denn alle Menschen ihr Vertrauen schenken. Der Schutz von Menschenwürde, die Wahrung von Bürger*innenrechten, die Anerkennung von Vielfalt und die Verteidigung der Demokratie stehen dabei im Zentrum. Institutioneller

Menschen verdient. Der Schutz von Menschenwürde, die Anerkennung von Vielfalt und die Verteidigung der Demokratie stehen dabei im Zentrum. InstitutionellerWir stehen für eine vielfältige Gesellschaft, die alle Menschen willkommen heißt und Betroffene von Rassimus nicht alleine lässt. Rassismus darf keinen Platz haben – weder in den Sicherheitsbehörden noch in

einer Welt aufzuwachsen, in der man saubere Luft atmen und intakte Natur erleben kann - saubere und klare Bäche, grüne und gesunde Wälder und humusreiche Böden. In der die EnergieversorgungVersorgung mit Energie, Trinkwasser und Lebensmitteln sicher und das Leben bezahlbar ist. In der fossile Konzerne ihre Profite nicht auf Kosten der nachfolgenden Generationen generieren.

Energieversorgung sicher und das Leben bezahlbar ist. In der fossile Konzerne ihre Profite nicht auf Kosten der nachfolgenden Generationen generieren. Klimaschutz ist die direkte Konsequenz aus dem Wissen, dass wir nur eine Erde haben – und diese von unseren Kindern nur geborgt ist.

In der alle gut leben und arbeiten können. In der Landwirtschaft im Einklang mit Natur und Tieren betrieben wird und uns auch in Zukunft mit guten Ernten ernähren kann. Klimaschutz ist die direkte Konsequenz aus dem Wissen, dass wir nur eine Erde haben – und diese von unseren Kindern nur geborgt ist.

Klimaschutz entscheidet über wirtschaftliche Stärke, soziale Sicherheit, körperliche wie seelische Gesundheit, internationale StabilitätSicherheit und Stabilität sowie über den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Klimaschutz ist Menschenschutz und muss zugleich zentraler Bestandteil einer umfassenden Sicherheitspolitik werden. Wer meint, Klimaschutz sei Nischenthema und Schönwetterpolitik, wer Klimaschutz jetzt ausbremst, verspielt nicht nur

Zukunftsfähigkeit unseres Landes und nicht zuletzt unsere Sicherheit und unseren Frieden. Klimapolitik, die sich sozial gerecht gezielt zu Gunsten von einkommensschwachen Haushalten, vulnerablen Gruppen oder besonders betroffenen Regionen einsetzt, hilft zudem Ungleichheit zu verringern.

deutlich, wie abhängig wir von Gas und Öl aus autokratischen Staaten sind – eine Abhängigkeit, die wir nur durch konsequente Klimapolitik beenden können. Gleichzeitig verschärfen unsere Wirtschaftsweise und fortgeführte koloniale Kontinuitäten die Ausbeutung des globalen Südens, sodass wir hier eine besondere Verantwortung haben. In dieser Lage entscheidet konsequentes Handeln darüber, ob Deutschland und Europa

tiefen strukturellen Krise und hat sich spätestens mit Beginn der Zeitenwende überholt. Das auf Ressourcenausbeutung und Klimazerstörung aufgebaute Wirtschaftswachstum ist am Ende. Die Exportabhängigkeit, die lange ein Erfolgsmodell war, wird zur Schwachstelle. Die Absatzmärkte in China und den USA verändern sich rapide. Die

ist ein riesiger Erfolg, auf den wir stolz sind. Der von uns begonnene Weg der Förderung der Erneuerbaren war und ist Exportschlager. Zugleich müssen wir den Weg des Einsparens und der effizienteren Verwendung von Energie und Ressourcen, den wir mit dem Energieeffizienzgesetz und den Energieeinsparverordnungen von 2022 begonnen haben, entschlossen weitergehen. Denn um das Klima zu schützen und die planetaren Grenzen einzuhalten, muss der Verbrauch an Ressourcen und Energie insgesamt sinken.

AuchGerade in der letzten Bundesregierung haben wir zentrale Weichen gestellt, damit Deutschland seine Klimaziele erreicht: Wir haben den Ausbau der Erneuerbaren und

behandelt sie wie eine Störung des Status quo. Während andere Staaten vorangehen und den klimaneutralen Umbaudie klimafreundliche Modernisierung ihres Wirtschaftssystems konsequent voranbringen, riskiert die Bundesregierung, den Wirtschaftsstandort Deutschland vom

werden europäisch wie national infrage gestellt, soziale Spaltungen vertieft, europäische Einigung geschwächt. Statt in eine klimafreundliche Wirtschaft zu investieren, will diese Bundesregierung fragwürdige internationale CO₂-Zertifikate zukaufen und damit unnötig Steuergeld verschwenden. Und die Bundesregierung macht einen weiteren schweren Fehler: Den steigenden Strombedarf durch Digitalisierung, künstlicher Intelligenz, Wärmepumpen oder Elektroautos rechnet sie aus ideologischen Gründen herunter, um nicht stärker auf den verstärkten Ausbau von Solar- und Windenergie setzen zu müssen. Blockade und Verantwortungslosigkeit prägen diese Politik im Rückwärtsgang.

wirtschaftliches Signal für internationale Zusammenarbeit. Trotzdem hat die Regierung Merz verhindertdafür gesorgt, dass Europa geschlossen und ambitioniertmit einem völlig unzureichenden Klimaziel zur diesjährigen Weltklimakonferenz fährt. Sie gefährdet den Grundkonsens des internationalen Klimaprozesses, dass Industrieländer vorangehen müssen. Im Verbund mit Rechtspopulisten und der fossilen Lobby schickt sie sich an, die gesamte europäische Klimaarchitektur zu

Aus für Autos und das europäische Emissionshandelssystem ETS 1 und ETS 2, das die Emissionen in Europa effektiv begrenzt. Die Bundesregierung – insbesondere die Union – führt die letzten von ihr noch propagierten Klimaschutzinstrumente ad absurdum, indem sie die Verschiebung des ETS 2 in der EU um ein Jahr mitbeschlossen haben. Dabei war es Friedrich Merz, der den marktbasierten Emissionshandel als sein Leitinstrument für Klimaschutz bezeichnet hat; nun wird dieser als allererstes von seiner Bundesregierung geschliffen.

die soziale und wirtschaftliche Zukunft unseres Kontinents zu gestalten und damit die europäischen Klimaziele zu erreichen. Dazu zählt auch das System der CO₂-Flottengrenzwerte mit dem sogenannten Verbrenner-Aus[Leerzeichen][Leerzeichen]für Autos[Leerzeichen]und das europäische Emissionshandelssystem ETS 1 und ETS 2, das die Emissionen in Europa effektiv begrenzt.

damit die europäischen Klimaziele zu erreichen. Dazu zählt auch das Verbrenner-Aus für Autos ab 2035 und das europäische Emissionshandelssystem ETS 1 und ETS 2, das die Emissionen in Europa effektiv begrenzt.

Klimaschutz global entschlossen und gerecht angehenKlimaschutz endet nicht an nationalen Grenzen, im Gegenteil: Die weltweite Klimakrise bedarf multilateraler Antworten, denn sie ist eine existenzielle Herausforderung für die ganze Menschheit. Die Weltklimakonferenz COP30 war ein Prüfstein dafür, wie ernsthaft und glaubwürdig Regierungen an der Umsetzung der Pariser Klimaziele arbeiten. Die Bundesregierung hat diesen Test nicht bestanden und ist mit dafür verantwortlich, dass die Ergebnisse dieser Weltklimakonferenz den Erwartungen nicht gerecht geworden sind – obwohl die brasilianische Regierung mit vollem Einsatz für einen Erfolg gearbeitet hat. Dafür hat sie von Bundeskanzler Merz statt Engagement nur Spott geerntet.

Gerade nach dem Ausstieg der USA aus dem Pariser Klimaabkommen muss Europa sich an die Spitze der Willigen stellen und alle zusammenbringen, die die Chancen der Erneuerbaren erkannt haben und zugleich in internationale Klimafinanzierung investieren wollen. Auch China als größter CO₂-Emittent der Erde wird weiter eine zentrale Rolle in der Klimapolitik spielen und sollte mit Europa das Interesse teilen, Milliarden an fossilen Energieimporten einzusparen.

Eine Regierung, die zu Hause weiterhin auf fossile Gaskessel setzt und den Umstieg auf E-Autos auf die lange Bank schiebt, kann auf der Weltbühne nicht glaubwürdig um mehr Klimaschutz verhandeln. Die Klimapolitik dieser Bundesregierung ist scheinheilig: Sie bietet zwar Geld für den Regenwaldfonds an, kürzt aber gleichzeitig drastisch die Entwicklungszusammenarbeit im Bundeshaushalt. Damit verpasst sie auch die Chance, die geostrategische Lücke zu nutzen, die der Rückzug der Trump-Regierung gerissen hat. Wir fordern die Regierung Merz auf, jetzt mindestens ihre zugesagten 6 Milliarden Euro für die internationale Klimafinanzierung einzuhalten und einen Fahrplan zur Verdreifachung der deutschen Beiträge bis 2035 vorzulegen, wie im COP29-Beschluss vereinbart. Sie muss dafür Klimapartnerschaften auf Augenhöhe schließen und dabei jeweils die Stimmen der Zivilgesellschaft vor Ort – insbesondere Indigene und vulnerable Gruppen – berücksichtigen.

Längst ist der Klimaschutz auch Teil des internationalen Rechts. Zahlreiche Gerichtsentscheidungen, so bspw. des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte von 2024 und das Rechtsgutachten des internationalen Gerichtshofs vom Juli 2025 haben unmissverständlich festgestellt: Staaten können für unzureichende Klimaschutzmaßnahmen völkerrechtlich haftbar gemacht werden. Die Kürzungen der Regierung Merz setzen Deutschland also auch handfesten Haftungsrisiken aus. Diese Gerichtsurteile sind Spiegel einer sich veränderten Rechtsprechung: Klimaschutz bedeutet auch der Schutz der Menschenwürde für alle, für unsere Generation und die unserer Kinder.

Nur auf der Grundlage wissenschaftlicher Fakten kann die Klimakrise eingedämmt werden. Wir setzen uns dafür ein, dass der Zugang aller Menschen zu wissenschaftsbasierten Informationen dauerhaft sichergestellt ist und für mehr Ressourcen im Kampf gegen Desinformation und Wissenschaftsfeindlichkeit. Deshalb wollen wir auch darauf hinwirken, dass laufende Ergebnisse der Klimaforschung wie neue Erkenntnisse aus Klimamodellen, Publikationen der wissenschaftlichen Vereinigungen oder die veröffentlichten IPCC-Berichte mit ihren Entwicklungspfaden und verschiedenen Worst-case- und Best-case-Szenarien für noch mehr Menschen verständlich und in ihren realen Folgen für die menschliche Zivilisation greifbar gemacht werden. Dabei stellen wir auch immer wieder heraus, welche Chancen sozial gerechter Klimaschutz und sozial gerechte Klimaanpassung für unsere Gesellschaft bringen.

Zudem erfordert die Klimakrise ein Umdenken auch in unserem Verständnis von Sicherheit. Die internationale Dimension der Klimakrise zeigt sich auch an den vielseitigen Sicherheitsrisiken, wie z.B. Dürren oder Überschwemmungen. Deswegen muss der Klimaschutz ein fester Bestandteil des erweiterten Sicherheitsbegriffs sein. Dieser erweiterte Sicherheitsbegriff soll für das Regierungs- und Verwaltungshandelns auf allen Ebenen Grundlage sein und in aktives Handeln umgesetzt werden. Dazu gehört, dass in allen relevanten Politikfeldern, von der Versorgungssicherheit bis zum Schutz kritischer Infrastrukturen die spezifischen Gefährdungen durch die Klimakrise systematisch identifiziert und bewertet werden. Die Sicherheit jedes Einzelnen steht im Zentrum unserer Sicherheitspolitik.

Die Klimakrise ist längst an vielen Orten Realität und zwingt bereits heute Menschen zum Verlassen von ihrem Zuhause. Die westlichen Industriestaaten sind historisch die Hauptverursacher klimaschädigender Treibhausgase und tragen besondere Verantwortung. Auch neue große Emittenten müssen ihren Beitrag leisten. Gemeinsam mit den betroffenen Staaten wollen wir Maßnahmen zur Klimaanpassung und klimabedingten Migration und Flucht ergreifen, damit Menschen geschützt werden können. Sie dürfen nicht in eine Schutzlücke geraten. Perspektivisch brauchen sie einen völkerrechtlichen Schutzstatus.

Wir sehen es als unsere Aufgabe, diesen Aufbruch in die ländlichen Räume zu tragen – auch als politisches Gegengewicht zu klimaleugnenden rechten oder konservativen Kräften. Klimaschutz geht alle an – überall.

Bundesregierung entgegen. Wenn Klimaschutz sabotiert wird, findet das unseren Widerspruch und unseren Widerstand – im Parlament und auf der Straße, im Schulterschluss mit Verbündeten in Wirtschaft und Zivilgesellschaft. Wir stellen einer solchen Politik einen klaren Plan entgegen: soziale, gerechte

ökologische Politik, öffentliche und private Investitionen in Zukunftsbranchen, Unterstützung und BeinfreiheitBefreiung von bürokratischen Fesseln für die Modernisierung der Wirtschaft.

Zukunftsbranchen investieren und Innovation erleichtern. Wer in Europa bestehen will, darf nicht spalten, sondern muss aktiv mitgestalten. Unser erweiterter, integrierter Sicherheitsbegriff umfasst äußere, innere und klimabedingte Sicherheitsrisiken und stellt das menschliche Wohl in den Mittelpunkt.

Die Bundesregierung muss den Europäischen Green Deal und die europäischen Klimaziele aktiv verteidigen, dabei ihr Gewicht nutzen, um Europa zusammenzuhalten. Sie muss sich jedem Versuch entgegenstellen, Emissionsreduktionen oder sektorale Ziele – etwa in der Automobilindustrie –

Die Bundesregierung muss den Europäischen Green Deal undmit seinen Gesetzen sowie die europäischen Klimaziele aktiv verteidigen und nachhaltig voranbringen. Sie muss sich jedem Versuch entgegenstellen, Emissionsreduktionen oder sektorale Ziele – etwa in der Automobilindustrie –

Industrie und Kraftwerke muss auf seinem Pfad bleiben, um seine volle Steuerungswirkung auch weiter zu entfalten. Damit der Grenzausgleichsmechanismus CBAM wirksam eine Produktionsverlagerung in Drittstaaten außerhalb der EU vermeidet, muss der CBAM nachjustiert werden und Regelungslücken, etwa bei importierten Brennstoffen oder nicht erfassten Produkten, geschlossen werden. In den Sektoren, die im Zertifikatehandel erfasst sind, sind die Erfolge sichtbar: Hier sind die

Allerdings darf hier der CO₂ -Preis nicht zum zentraleneinzigen Instrument der Treibhausgasminderung werden. Denn die CO₂ -Vermeidungskosten liegen bei Gebäuden und Verkehr viel höher als etwa im Bereich der Kraftwerke. Vielmehr ist entscheidend, dass die Transformation im Bereich Gebäude und Verkehr auch ohne hohe CO₂ -Preise erfolgreich wird. Wir wollen daher die Verbindlichkeit des ETS mit bezahlbaren Preisen verbinden.Verkehr

auch durch ordnungsrechtliche Maßnahmen begleitet wird, welche die Nachfrage nach CO₂-Emissionszertifikaten in diesen Sektoren in Deutschland senken. Als größter Emittent in der EU trägt Deutschland eine besondere Verantwortung, weil das Ausbleiben der flankierenden ordnungsrechtlichen Maßnahmen zur Reduktion der Emissionen den CO₂-Preis auch für andere EU-Länder steigen lässt.

hohe CO₂ -Preise erfolgreich wird. Wir wollen daher die Verbindlichkeit des ETS mit bezahlbaren Preisen verbinden. Bezahlbares Wohnen und günstige Mobilität sind zugleich eine Frage der sozialen Gerechtigkeit und entscheidend für die Akzeptanz von Klimaschutz. Darum müssen alle Möglichkeiten durch Mehreinnahmen aus dem ETS, aus dem Sondervermögen oder KTF genutzt werden, um preissenkende Investitionen zu beschleunigen und ein sozial gerechtes Klimageld umzusetzen.

weniger Freiheit, weniger Chancen für uns und unsere Kinder – und mehr und brutalere Konflikte. Klimaschutz ist allein deshalb die zentrale Gerechtigkeitsfrage unserer Zeit. Klimaschutz ist Generationengerechtigkeit,

oft von den Folgen freikaufen können. Nichtstun verschärft Ungleichheiten, Ungerechtigkeiten und Konflikte. Klimagerechtigkeit hört nicht bei uns in Deutschland auf, sondern sie fängt hier an: Durch unsere Abhängigkeit von fossilen Energien leiden die Menschen in den Lieferketten unter schweren gesundheitlichen Problemen und Menschenrechtsverletzungen. Um das zu beenden, müssen hohe Standards entlang der Lieferketten verbindlich werden.

brutalere Konflikte. Klimaschutz ist allein deshalb die zentrale Gerechtigkeitsfrage unserer Zeit.[Leerzeichen]

Klimaschutz ist Generationengerechtigkeit, globale Gerechtigkeit und, soziale Gerechtigkeit und Geschlechtergerechtigkeit zugleich. Wer wenig hat, hat auch weniger Chancen, sich an die Erderhitzung anzupassen – während sich Reiche

globale Gerechtigkeit und soziale Gerechtigkeit zugleich. Wer wenig hat, hat auch weniger Chancen, sich an die Erderhitzung anzupassen – während sich Reiche Hauptverursacher der Klimakrise sind und sich oft von den Folgen freikaufen können. Nichtstun verschärft Ungleichheiten,

Das reichste Prozent global, wie in Deutschland verursacht die größten Schäden. Superyachten, private Golfplätze oder Privatjets sind Gift fürs Klima und bieten keinen gesellschaftlichen Mehrwert. Alleine die Superreichen, das reichste eine Prozent der Weltbevölkerung, verursachen so viele Treibhausgasemissionen wie die unteren 65 Prozent. Wer das Klima schützen will, muss sich deshalb auch für eine gerechte Vermögensverteilung einsetzen.

Auch beim Klimaschutz im Verkehr organisiert die Bundesregierung eine Politik der Rückschritte, indem sie wieder mehr Mittel für den Straßenneubau bereitstellt, das Deutschlandticket verteuert, den Flugverkehr künstlich subventioniert und die Pendlerpauschale erhöht. Die Verkehrswende gelingt nur mit klaren Prioritäten. Wir GRÜNE wollen Mobilität gerechter, klimafreundlicher und effizienter organisieren. Dazu gilt es, ÖPNV‑Angebote in Stadt und Land auszubauen und dauerhaft finanziell abzusichern, Takte zu verdichten und mehr On‑Demand‑Verkehre einzurichten, stillgelegte Bahnstrecken zu reaktivieren und Neubaugebiete an der ÖPNV-Erreichbarkeit zu orientieren. Zudem wollen wir neue Finanzierungsquellen für den öffentlichen Nahverkehr wie eine Beitragsfinanzierung erschließen. Statt die Pendlerpauschale weiter anzuheben, was vor allem hohen Einkommen zugutekommen würde und lange Arbeitswege anreizt, wollen wir ein Konzept entwickeln, das sozialen und ökologischen Kriterien gerecht wird, damit alle profitieren.

Einkommen allein und spielt so den Gegner*innen konsequenten Klimaschutzes in die Hände. Dabei ist eine sozialverträgliche Gestaltung von Wirtschaft, Verwaltung und Infrastrukturen jetzt das dringende Gebot der Stunde.

Einkommen. Sie werden entlastet, während Vielverbraucher*innen einen größeren Teil der Transformationskosten tragen. Sollten aus dem regulären Haushalt und dem Klima- und Transformationsfonds nicht genügend Mittel für eine sozial gerechte Förderung zur Verfügung stehen, werden wir andere Finanzierungsmöglichkeiten prüfen, die unseren Ansprüchen an eine sozial gerechte Transformation folgen. Wir fordern die Bundesregierung auf, das Klimageld sofort startklar zu machen und 2027 erstmals auszuzahlen.

dieser Schnittstelle Innovationen erleichtern und gleichzeitig für nachhaltige Rechenzentren sorgen.

Wir wollen mit der Natur wirtschaften, nicht gegen sie. Nur mit einer intakten Natur, die in großen Mengen Treibhausgase speichert, kann die Klimakrise eingehegt werden. Der natürliche Klimaschutz hat eine zentrale Rolle bei der Bewältigung der Klimakrise. Gesunde Wälder und Auen, Böden und Moore, Meere und Gewässer, Grünflächen in der Stadt speichern zugleich Kohlenstoff, bieten Lebensraum für bedrohte Arten und dienen als Wasserspeicher und Ökosystemstabilisatoren der Klimavorsorge. Deshalb werden wir dafür sorgen, dass die Milliardeninvestitionen in das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz, das wir in der letzten Bundesregierung aufgelegt haben, kontinuierlich fortgeführt werden. Wir werden großflächig die Natur wiederherstellen, Wasser in der Landschaft halten und natürliche Treibhausgassenken wie Moorböden, Humus und naturnahe Wälder wieder aufbauen. Unsere Landbewirtschaft soll zukunftsfähig werden, indem sie sich gleichzeitig an die sich ändernden Klimabedingungen anpasst und klimafreundlicher produziert. Eine ökologische Steuerreform auch für Lebensmittel kann dazu beitragen, dass Produktion und Konsum von pflanzlichen Lebensmitteln ausgebaut werden und die klimaschädliche Massentierhaltung endet.

Wärmepumpen, E-Autos und Niedrigenergiehäusern ausgestattet sein werden, brauchen wir zum Ausgleich endlich ein sozial und regionalnach Stadt und Land gestaffeltes Klimageld. Als Sofortentlastungsmaßnahme setzen wir auf die Senkung der Stromsteuer auf das europäische Minimum.

die Bundesregierung den politischen Willen aufbringen, das Klimageld umzusetzen – als direkten, jährlichen, barrierefrei ausgestalteten Rückfluss von Teileneinem Großteil der Einnahmen aus der CO₂-Bepreisung von Gebäudewärme und Verkehr. Es schafft einen Ausgleich für Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen. Sie werden entlastet, während Vielverbraucher*innen einen größeren

also etwa Wärmepumpen – Anwendung. Es ist aber auch für andere Modernisierungsmaßnahmen richtig.

Damit die Wärmewende in der gesamten Gesellschaft zum Erfolg wird, braucht es zudem weitere Schritte. Deshalb nehmen wir die Menschen mit kleinsten Einkommen bei der Wärmewende besonders in den Blick. Wer weder einen Eigenanteil noch die Vorfinanzierung der KfW leisten kann, darf nicht in der fossilen Kostenfalle hängen bleiben. Wir bauen die Förderung daher aus, dass sie z.B. auch für ein bezuschusstes Heizungs-Leasing-Programm oder für Wärme-Contracting-Modelle genutzt werden kann. So können alle bei der energetischen Sanierung und beim Heizungstausch mitmachen, die lieber überschaubare monatliche Raten zahlen anstatt eine größere Investition vorzufinanzieren. Indem wir die Stromsteuer für alle abschaffen und flexible Tarife unterstützen, wird Wärmepumpenstrom günstiger und dadurch noch attraktiver als das Heizen mit fossilen Brennstoffen. Im Osten Deutschlands sind rund ein Drittel aller Haushalte an Fernwärme angeschlossen, ein enormes Potenzial. Es gilt weiterhin in effiziente Wärmenetze zu investieren und etwa Stadtwerke beim Umstieg auf nachhaltige Wärmequellen zu unterstützen.

ihre kommunale Wärmeplanung Wirklichkeit werden zu lassen: Mit Investitionszuschüssen sowie gezielter Unterstützung auch für Genossenschaften und Kommunen wollen wir mehr bezahlbare Fernwärme aus erneuerbaren Energiequellen wie Großwärmepumpen nach dänischem Vorbild, lokale und nachhaltige Nahwärmenetze und dezentrale Lösungen ermöglichen, die kommunal gut begleitet werden. Durch massive Investitionen wird Deutschland zum Wärme-Innovationsland. So schaffen wir für Städte und ländliche Regionen örtlich angepasste Lösungen.

Mieter*innen gering zu halten. Je energieeffizienter ein Haus ist, desto geringer ist der Vermieteranteil am CO₂-Preis. Wir wollen dieses im Grundsatz richtige Stufenmodell im Zuge des Übergangs vom nationalen CO₂ -Preis in den ETS 2 weiterentwickeln. Um die für die Erreichung der Klimaziele notwendige Sanierungsquote zu erreichen und Mieterinnen und Mieter vor steigenden CO₂ -Kosten zu schützen, wollen wir perspektivisch im Zuge der Einführung des ETS 2 den Mieteranteil bei Wohnungen und Häusern mit überdurchschnittlich hohen CO₂ -Emissionen verringern. Erst, wenn ein Gebäude maximal 32kg CO₂ pro m2 und Jahr ausstößt, soll der CO₂ -Preis auch anteilig auf die Mieter*innen umgelegt werden. Das bedeutet: Wer nicht saniert, zahlt mehr als bisher - wer seine Mieter*innen vor Energiekostensteigerungen schützt, wird belohnt.Dieses Stufenmodell
wollen wir weiterentwickeln und den Mieteranteil an den CO₂-Kosten verringern. Erst wenn die Vermieter*innen ambitioniert saniert haben, darf der CO₂-Preis auf die Mieter*innen umgelegt werden. Wer nicht saniert, zahlt mehr als bisher - wer seine Mieter*innen vor Energiekostensteigerungen schützt, wird belohnt. So lohnt sich kluges, nachhaltiges Handeln für Mieter*innen und Vermieter*innen gleichermaßen. Zusätzlich soll der Milieuschutz so reformiert werden, dass er zugleich sinnvolle Maßnahmen für die energetische Sanierung und Wärmewende ermöglicht und die Mieter*innen vor Mietsteigerungen schützt.

Die BundesregierungTrotz der Fehlentscheidung zur Verschiebung des ETS 2 darf die Bundesregierung nicht länger warten, einen Plan vorzulegen, wie die mehr als fünf Milliarden Euro aus dem europäischen Klima-Sozialfonds gezielt für

Eine moderne Wirtschaft braucht eine zuverlässige, bezahlbare Bahneinen bezahlbaren öffentlichen Fern- und Nahverkehr mit einer modernen und zuverlässigen Bahn als Rückgrat. Die Investitionen in die Sanierung und, Digitalisierung und Elektrifizierung der Bahninfrastruktur, den Aus- und Neubau von Bahnstrecken sowie, die Modernisierung von Bahnhöfen sowie den Personennahverkehr müssen mindestens verdoppelt und für zehn Jahre gesichert werden. In der Ampel-

Auch beimDas Deutschlandticket ist ein großer Erfolg. Damit es attraktiv bleibt, möchten wir es langfristig sichern und die Abozahlen erhöhen. Deshalb wollen wir zum Preis von 49 Euro im Monat beim Jahresabo zurückkehren und die kostenlose Mitnahme von Kindern sowie bundesweit vergünstigte Azubi-, Studierenden- und Sozialtickets umsetzen. Dazu braucht es eine stärkere Beteiligung des Bundes, damit der Preis wieder auf 49 Euro sinken kann - denn das ist unser Ziel. WährendNeben bezahlbaren Tickets ist ein gutes Angebot entscheidend, doch während Deutschland die teuersten Autobahnkilometer der Welt baut, fehlt es an einer funktionierenden Bahn sowohl im Fernverkehr wie auch regional – eine enorme Belastung für Pendler*innen und Unternehmen. Wir kämpfen dafür, dass mittelgroße Städte wie Heidelberg und Jena, Lübeck und Schwerin regelmäßig im Fernverkehrsnetz der Schiene eingebunden sind, der Fernverkehr auf der Schiene ausgebaut wird und mehr Nachtzugverbindungen geschaffen werden. Ebenso braucht es eine Offensive für den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs und eine deutliche Erhöhung der Regionalisierungsmittel. Die neue Bahnstrategie muss endlich mit einem Maßnahmenpaket zur Fachkräfteanwerbung und Baubeschleunigung

Um den berechtigten Interessen im Rad- und Fußverkehr und der Verantwortung des Verkehrssektors für den Klimaschutz gerecht zu werden, wollen wir die Straßenverkehrsordnung im Sinne besserer Flächengerechtigkeit weiter anpassen. Der Bund soll endlich auch gezielt Radschnellverbindungen in und zwischen Kommunen fördern und den Fußverkehr mit Leuchtturmprojekten unterstützen.

endlich mit einem Maßnahmenpaket zur Fachkräfteanwerbung und Baubeschleunigung hinterlegt werden.

Klimaschutz ist wichtiger als immer neue Autobahnprojekte. Mittel für Aus- und Neubau sollen statt in neue Straßen in den Ausbau der klimafreundlichen Schiene fließen. Denn während unser Schienennetz einen leistungsfähigen Ausbau braucht, ist das Straßennetz gut ausgebaut und benötigt daher Sanierungen statt Neubau. Dazu wollen wir einen integrierten Bundesmobilitätsplan für eine klimaneutrale, flächenschonende und sozial gerechte Mobilität erarbeiten und alle Projekte unter Berücksichtigung der Klimaziele kritisch überprüfen. Für die Straßeninfrastruktur ist unsere Priorität klar: Sanierung und Erhalt vor Neubau. Das wissen alle, die unter maroden Brücken und gesperrten Straßen leiden.

Wer Klimagerechtigkeit ernst meint, darf fossile Fehlanreize nicht länger hinnehmen. Noch immer fließen Milliarden in klimaschädliche VergünstigungenSubventionen für Diesel, Dienstwagen und Kerosin, Kerosin oder unwirtschaftliche Regionalflughäfen. Das muss aufhören. Diese Mittel fehlen bei der Finanzierung des Klimageldes, beim sozialen Ausgleich und bei Zukunftsinvestitionen. Wir fordern

endlich mit einem Maßnahmenpaket zur Fachkräfteanwerbung und Baubeschleunigung hinterlegt werden.

Ebenso sollen Güterverkehr und Schifffahrt ihren Beitrag zum Klimaschutz leisten, etwa durch besseren kombinierten Güterverkehr, durch klimafreundliche Antriebe, Nutzung von Landstrom und Schiffsrecycling.

Verlässliche BeschäftigungGute und verlässliche Arbeit ist essenziell für sozialen Zusammenhalt. Wir setzen uns gemeinsam mit den Gewerkschaften und vielen Unternehmen für eine gestärkte Tarifbindung, einen wirklich armutsfesten Mindestlohn und gute Arbeitsbedingungen in allen Branchen ein. Arbeit darf nicht krank machen – sie muss Sicherheit, Perspektiven und Würde bieten. Gute Arbeit ist die soziale Basis jeder erfolgreichen Transformation. Beschäftigte müssen in Veränderungsprozesse einbezogen sein. Wir wollen die Mitbestimmung stärken, denn wo Menschen mitreden, mitentscheiden und gestalten können, entstehen Akzeptanz für den Wandel und auch zukunftsfähige Innovationen. Denn nachhaltige Entscheidungen entstehen dort, wo Verantwortung geteilt wird – für gute Arbeit, für das Klima und für die Zukunft unseres Landes.

Viele Unternehmen engagieren sich bereits, ihre Beschäftigten durch Qualifizierung und Weiterbildung auf den Wandel vorzubereiten. Um diesen Einsatz zu stärken und Sicherheit zu schaffen, braucht es einen Transformationsfonds, eine umfassende Qualifizierungsinitatiative sowie gezielte Förderung für von Strukturwandel betroffene Regionen. Mit verlässlichen und zukunftsorientierten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen sorgen wir dafür, dass Arbeitgeber*innen auch in Zukunft gute Arbeitsplätze anbieten können.

Der Wandel gelingt nur, wenn er Sicherheit bietet. Dafür brauchen wir einen verbindlichen Transformationsfonds, eine umfassende Qualifizierungsoffensive mit Anspruch auf Mitbestimmung, Schutz bei Arbeitsplatzverlust sowie gezielte Förderung für von Strukturwandel betroffene Regionen. Ein verlässliches soziales Netz muss Menschen in allen Lebenslagen schützen – bei Arbeitslosigkeit,

Sozial gerechter Klimaschutz bedeutet auch, Schutzmaßnahmen gegen Extremwetterereignisse wie Hitze, Stürme und Überschwemmungen konsequent auszubauen. Für uns ist das Recht aller Menschen auf eine gesunde und lebenswerte Zukunft das Leitprinzip aller Klimafolgenanpassungsstrategien. Daten bestätigen, dass Hilfesysteme, medizinische Einrichtungen,

zu spüren bekommen. Wir wollen den Gesundheitsschutz insbesondere von vulnerablen Gruppen wie Kleinkindern, älteren Menschen,und gesundheitlich vorbelasteten Menschen, Menschen mit Behinderungen, Obdach- und Wohnungslosen sowie von Schwangeren sukzessive stärken. Durch moderne Gestaltung wie baulichen Hitzeschutz, klimaangepasste öffentliche Räume, die Entsiegelung von Flächen, Planung grüner Oasen in stark versiegelten Räumen, aber auch die Verbesserung eines barrierefreien und inklusiven Katastrophenschutzes, des öffentlichen Gesundheitsdienstes und der psychiatrischen Versorgung ebenso wie die Modernisierung von Fahrzeugen im ÖPNV, Notfallpläne und Hitzeberatung wirken wir den Risiken von Hitzschlag, Dehydration und hitzebedingter Krankheitenhitzebedingten Gesundheitsschäden entgegen. Zudem wollen wir die Präventions- und Versorgungsstrukturen, etwa im psychiatrischen Bereich, mit Blick auf diese besonders vulnerablen Gruppen ausbauen. Ebenso gilt es, auf die Bedrohung durch Überschwemmungen mit Maßnahmen wie naturnahen

auf die Bedrohung durch Überschwemmungen mit Maßnahmen wie naturnahen Flussläufen, Schwammstadtkonzepten und naturgerechter Gewässerpflege gemeinsam mit den Kommunen sowie mehr Entsiegelung zu reagieren.

Mit Privatjets schädigen Superreiche das Klima und verantworten mit ihrem Luxus in besonderem Maße die Zerstörung unserer Erde. Die 50 reichsten Milliardäre emittieren im Schnitt in nur 90 Minuten – über Privatjets und Yachten – mehr CO₂ als ein durchschnittlicher Mensch im ganzen Leben. Wir fordern daher den Beitritt zur Premium Flyers Solidarity Coalition, unter anderem mit Frankreich, Spanien und Kenia, für eine gerechte Luftverkehrssteuer auf Privatjets sowie First- und Business-Class-Tickets. Konkret bedeutet das für jeden Passagier nach dem Vorbild Frankreichs im Privatjet eine Abgabe von 420 Euro innereuropäisch und bis zu 2.100 Euro bei internationalen Flügen. Zudem wollen wir Steuerschlupflöcher bei der Kerosinsteuer schließen und Privatjets zu einer besonders hohen Quote von klimafreundlichen Power-to-Liquid-Kraftstoffen verpflichten.

Gewinne machen. Wir erwarten, dass fossile Unternehmen stärker an den Kosten der Klimaschäden und der Klimaanpassung in den Kommunen beteiligt werden. Dazu gehört auch eine Fortführung der ökologischen Finanzreform, damit die Kosten von Ressourcenverbrauch und Klimabelastung stärker internalisiert und Anreize für zukunftsfähiges und klimaneutrales Wirtschaften gesetzt werden. Unternehmen, die Gewinne aus Ausbeutung und Verkauf von Öl, Kohle und Gas

Unternehmen, die Gewinne aus Ausbeutung und Verkauf von Öl, Kohle und Gas erzielen, werden wir verpflichten, entsprechende Beträge in einen Fonds einzuzahlen, mit dem Kommunen bei der Bewältigung von Klimaschäden und bei Investitionen in die Klimaanpassungsmaßnahmen unterstützt werden. Wir werden deshalb die Möglichkeit schaffen, dafür Abgaben von den entsprechenden Unternehmen zu erheben. Dazu erarbeiten wir verschiedene Optionen.aus Übergewinnen aus diesem Bereich in einen Fonds einzuzahlen, mit dem Kommunen bei der Bewältigung von Klimaschäden und bei Investitionen in die Klimaanpassungsmaßnahmen unterstützt werden. Zugleich müssen die Konzerne, die fossile Energieträger abgebaut haben, wie bei Atomkraft und Steinkohle verbindlich für die Kosten der Ewigkeitsschäden in einem Rückstellungsfonds aufkommen. Dafür werden wir die entsprechenden Möglichkeiten schaffen. So entsteht eine Klimapolitik, die gerecht, wirksam und mehrheitsfähig ist – eine Politik,

deshalb die Möglichkeit schaffen, dafür Abgaben von den entsprechenden Unternehmen zu erheben. Dazu erarbeiten wir verschiedene Optionen. Nur ein starkes Lieferkettengesetz sichert, dass große Unternehmen dieser Verantwortung auch im Ausland nachkommen. Eine weitere Abschwächung der EU-Lieferkettenrichtlinie und des deutschen Lieferkettengesetzes lehnen wir ab. So entsteht eine Klimapolitik, die gerecht, wirksam und mehrheitsfähig ist – eine Politik,

Für die im internationalen Wettbewerb stehenden Unternehmen des energieintensiven Mittelstandes sowie der Industrie braucht es daher einen Brückenstrompreis von 5 Cent pro kWh. So schaffen wir für unsere Unternehmen gute Wettbewerbsbedingungen und ein gutes Investitionsklima, allem voran Planungssicherheit und klare Rahmenbedingungen. Damit sorgen wir so für günstige, verlässliche und klimaneutrale Energie für unsere Wirtschaft.

Bereitstellung, dem Transport oder der Verbrennung fossiler Energien beruhen, werden enden, wenn wir unsere Lebensgrundlagen erhalten wollen. Die Bewältigung dieser Menschheitsaufgabe ist nicht allein ein technologischer, sondern auch ein gesellschaftlicher Prozess. Wie groß die Schäden durch die Klimakrise sind, hängt auch davon ab, wie gut wir uns darauf vorbereitet haben. Die Anpassung an die Klimakrise ist deshalb eine gesellschaftliche, ökonomische und soziale Kernaufgabe der kommenden Jahre und Jahrzehnte.

Wir wollen die Finanzmärkte als Motor der Modernisierung nutzen. Kapitalströme dürfen nicht länger fossile Geschäftsmodelleso stark von fossilen Geschäftsmodellen profitieren und sie zugleich absichern, sondern müssen gezieltvielmehr brauchen Investitionen in klimafreundliche und faire Wirtschaftsaktivitäten gelenkt werdendeutlich bessere Rahmenbedingungen, die ihnen Vorfahrt und ein Wachsen in Europa ermöglichen. Dafür wollen wir die Nachhaltigkeitsgesetzgebungen in Europa kohärenter, einfacher und damit effektiver und attraktiver machen, Greenwashing konsequent unterbinden, verbindliche Nachhaltigkeitskriterien für Finanzprodukte einführenverbindlich und Klimarisikenverständlicher machen sowie Klima- und Biodiversitätsrisiken stärker in die BankenaufsichtFinanzaufsicht integrieren. Nachhaltigkeit und Klimaschutz sind essenziell für die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen und europäischen Wirtschaft.

Energien klar ausschließt und glaubwürdige Standards für nachhaltige Finanzprodukte schafft. Denn Erdgas und Atomkraft sind nicht grün. Nur wenn das Finanzsystem klima- und sozialgerecht aufgestellt ist, gelingt die Transformation unserer Wirtschaft. Diese

nicht mit zusätzlicher Bürokratie belasten. Die Taxonomie wollen wir deshalb so gestalten, dass sie mehr Unternehmen erfasstnachvollziehbar die relevanten Sektoren erfasst. Außerdem wollen wir die bisher komplett dysfunktionale Kennzahl des „Green Asset Ratio“ (GAR) reformieren, damit der GAR auch eine managementrelevante Steuerungsrelevanz haben kann, und besonders die Taxonomie-Berichtspflichten deutlich reduzieren, vereinfachen und vereinheitlichen.

gestalten, dass sie mehr Unternehmen erfasst und besonders Berichtspflichten deutlich reduzieren, vereinfachen und vereinheitlichen.

Häufig entstehen soziale Innovationen, regionale Wertschöpfung und Resilienz durch gesellschaftliches Engagement. Bürgerenergiegenossenschaften, solidarische Landwirtschaft, genossenschaftliche Unverpacktläden oder das kirchliche Inklusionscafé sind als Unternehmen organisiert, verfolgen aber keine wirtschaftlichen Wachstumsziele. Diese Initiativen unterstützen wir mit Aufmerksamkeit, Förderung und Bürokratieabbau.

Forschung, Entwicklung und Skalierung in der Clean-Tech-Branche treiben wir voran und. Wir stärken Anreize für privates Kapital, für start ups, scale upsStartups, Scaleups und den Mittelstand. Wir verbessern die Finanzierungsbedingungen in Deutschland und Europa umfassend. Vorrangig umsetzen wollen wir dabei Innovationen und die Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland und Europa, das erfordert schon die aktuelle geopolitische Lage. Aufgrund der großen Notwendigkeit, Innovation und Scaleups in Deutschland und Europa groß werden zu lassen, stehen wir den Bemühungen rund um ein 28. Regime der Kapitalmarktunion offen gegenüber. Wo regulatorische Hürden klimafreundlicheund fehlende oder unzureichende Finanzierungsmechanismen klima- und umweltfreundliche Innovation verhindertund zukunftsfähige Geschäftsmodelle verhindern, wie bei der Kreislaufwirtschaft oder der Umstellung auf klimafreundliche Industrieproduktion, schaffen wir diese Hürden ab. Innovation hat aufgrund der Dringlichkeit VorrangWährend Schwarz-Rot Symbolpolitik betreibt, sind wir hier ganz klar: Wir werden Bürokratie abschaffen, gleichzeitig halten wir ökologische, soziale und gesundheitliche Standards, die Mensch und Umwelt schützen.

dieser Schnittstelle Innovationen erleichtern und gleichzeitig für nachhaltige Rechenzentren sorgen.

Welche neue Technologie wie eingesetzt wird, ist auch eine politische Frage. Wir stehen für offene, faktenbasierte Debatten und demokratische Entscheidungen über neue Technologien – diese Entscheidungen dürfen nicht alleine wenige mächtige Männer aus dem Silicon Valley oder der chinesischen Führung treffen.

Teile der Automobilindustrie haben mit Unterstützung einer zögernden Politik großer Koalitionen zu lange auf alte Modelle gesetzt und die Transformation verschlafen. Nun droht sich dieser Fehler zu wiederholen. Während in anderen Teilen der Welt die Elektromobilität auf dem Durchmarsch ist, diskutiert Deutschland über die Zukunft des Verbrenners. Es ist falsch, dass Union und SPD die europäische Einigung zum Verbrenner-Aus in Frage stellen. In der aktuellen Absatzkrise braucht die Branche klare Leitplanken und gezielte Impulse für klimaneutrale Innovationen: Die klare Orientierung, dass ab 2035 kein fossiler Verbrenner mehr neu zugelassen wird, muss durch den Verkauf von E-Autos anreizenden Maßnahmen ergänzt werden – etwa durch die Verbesserung und Harmonisierung der Ladeinfrastruktur, die Senkung der Stromsteuer für alle, ein Sonderbeschaffungsprogramm für Mobilität in Behörden und kommunalen Diensten, sozial gestaffelte Leasingmodelle für Haushalte mit geringem Einkommen („Social Leasing“) sowie eine auf klimafreundliche Fahrzeuge ausgerichtete Kfz-Besteuerung. Wir wollen Menschen mit geringem Einkommen beim Umstieg auf die Elektromobilität konkret unterstützen: Wer zum Pendeln oder auf dem Land auf das Auto angewiesen ist und weniger als 40.000 Euro zu versteuerndes Jahreseinkommen hat, zahlt für das Leasing eines elektrischen Kleinwagens maximal 100 Euro pro Monat.Technologien gesetzt und so die Transformation verschlafen. Die deutschen Hersteller drohen im globalen Wettbewerb zunehmend Marktanteile zu verlieren, insbesondere an neue Wettbewerber aus dem asiatischen Raum. Während in weiten Teilen der Welt die Elektromobilität auf dem Vormarsch ist, diskutiert die Bundesregierung über eine Renaissance des Verbrennungsmotors. Es ist gleichermaßen gefährlich für den Klimaschutz und die Zukunft unseres Industriestandorts, dass rückwärtsgewandte Politiker*innen, insbesondere von Union und SPD, die europäische Einigung zum Verbrenner-Aus in Frage stellen und somit Unsicherheit schüren. In der aktuellen Strukturkrise braucht die Branche Planungssicherheit und gezielte Impulse für klimaneutrale Innovationen: Die klare Orientierung, dass ab dem 1. Januar 2035 in Europa kein fossiler Verbrenner mehr neu zugelassen wird, muss durch Anreize, die Attraktivität elektrischer Mobilität zu steigern, Förderung von Innovationen sowie durch strukturpolitische Maßnahmen in den vom Wandel der Automobilindustrie besonders betroffenen Regionen ergänzt werden. Dafür muss die Bundesregierung sorgen. So stärken wir die Position unserer Unternehmen auf den internationalen Märkten.

Wir fordern einen Ausbau der und Zugang zur deutschen und europäischen Ladeinfrastruktur für verlässliches und bezahlbares Laden und die Senkung der Stromsteuer für alle, ein Sonderbeschaffungsprogramm für E-Mobilität in Behörden und kommunalen Diensten, sozial gestaffelte Fördermodelle für Haushalte mit geringem Einkommen (z.B. „Social Leasing“), die an europäische Wertschöpfungsketten gebunden sind, sowie eine auf emissionsfreie, batterieelektrische Fahrzeuge ausgerichtete Kfz-Besteuerung. Förderung muss da ankommen, wo sie gebraucht wird. Wir wollen insbesondere Menschen mit geringem Einkommen beim Umstieg auf die Elektromobilität konkret unterstützen: Wer, insbesondere auf dem Land, oder zum Pendeln auf das Auto angewiesen ist und weniger als 40.000 Euro zu versteuerndes Jahreseinkommen hat, zahlt für das Leasing eines elektrischen Kleinwagens maximal 100 Euro pro Monat.

Die Elektrifizierung der Dienstwagenflotten ist einer der größten kurzfristig realisierbaren CO₂-Hebel im Verkehrssektor und zugleich sozialpolitisch sinnvoll. Ein aufkommensneutrales Bonus-Malus-System aus steuerlichen Maßnahmen kann dabei sicherstellen, dass Fahrzeuge mit hohem CO₂-Ausstoß stärker belastet und vollelektrische Fahrzeuge steuerlich entlastet werden. Diese Maßnahme trägt zur Erreichung der nationalen Minderungsziele im Verkehrssektor bei und kann zugleich Preissteigerungen durch den ETS 2 abmildern.

mehr als fünf Milliarden Euro aus dem europäischen Klima-Sozialfonds gezielt für Haushalte mit wenig Einkommen eingesetzt werden. Mit den Mitteln aus dem Klima-Sozialplan wollen wir auch Anreize für elektrische Kleinwagen setzen. Damit kehren wir auch den derzeitigen Trend zu immer größeren Autos um, dies schont zudem das Klima, Flächen und Ressourcen.

Wer industrielle Wertschöpfung und strategisch wichtige IndustriezweigeHersteller wie Zulieferer in Deutschland und Europa halten will, muss staatliche Förderung an Elektromobilität aus europäischer Wertschöpfung

Autoherstellern und Netzbetreibern ein, bei denen Privathaushalte mittels bidirektionalem Laden bei ihrer Stromrechnung um mehrere Hundert Euro entlastet und E-Autos so zu flexiblen Batteriespeichern einer dezentralen Energiewende werden.

diesen Ausstiegsplan konsequent umzusetzen. Auch in den mittel- und ostdeutschen Kohlerevieren ist ein marktgetrieben früherer Ausstieg alsder Kohleausstieg deutlich vor 2038 möglich. Das Geschäft rentiert sich immer weniger, die Blöcke sind im modernen Stromsystem zu unflexibel, die Kohleverstromung sinkt unwiderruflich. Wir halten es weiter für sinnvoll und notwendig, den Unternehmen, den Beschäftigten

damit etwa die Auszahlung der Strukturmittel an einen neuen Zeitplan angepasst werden kann. Jegliche Tagebauerweiterung wie in Nochten steht im krassen Widerspruch zu allen Klimazielen und ist energiewirtschaftlich nicht notwendig, weshalb wir sie ablehnen. Wir lassen die Regionen und Beschäftigten nicht allein und haben die Strukturmittel für den Kohleausstieg flexibilisiert, damit der Strukturwandel im Lausitzer und Mitteldeutschen Revier nicht lahmt.

Gasunabhängigkeitsstrategie. Durch konsequenten Ausbau von Wind- und Solarenergie, Elektrifizierung von Industrieprozessen und Wärmeinfrastruktur, den Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft und Investitionen in Speichertechnologien kann der

Zu einer Gasunabhängigkeitsstrategie gehört, die Bewilligung zur Förderung von Gas (und Öl) zu begrenzen und keine neuen Gasfördergenehmigungen zu erteilen, kein.Das Vertragsgesetz für ein Unitarisierungsabkommen mit den Niederlanden abzuschließen konterkariert die internationalen Klima- und Biodiversitätsziele, widerspricht der Zielsetzung der Energiewende und gefährdet das hochsensible Ökosystem der Nordsee. Deswegen wollen wir dafür sorgen, dass es nicht zustandekommt. Wir begrüßen ausdrücklich, dass die geplante Gas-Förderung vor Borkum abzusagensieben grün-mitregierten Länder im Bundesrat bereits ihre Ablehnung angekündigt haben und fordern die anderen Landesregierungen auf, diesem Abkommen ebenfalls die Zustimmung zu verweigern.

USA und autokratisch regierten Staaten beenden. Die im Rahmen des Zoll-Deals geplanten InvestitionenAusgaben von bis zu 750 Milliarden Euro für Trumps LNG-Gas lehnen wir entschieden ab.

Infrastruktur zu schaffen, um schnell die wegfallenden Lieferungen russischen Erdgases zu ersetzen. Zugleich ist für uns klar: Neue Langfristverträge für den Import fossilen Gases oder neue LNG-Terminals sind nicht mit den Klimazielen und auch nicht mit einer Gasunabhängigkeitsstrategie vereinbar. Der Gasrausch der schwarz-roten Bundesregierung gefährdet die Klimaziele und unsere Sicherheit. Anstatt uns mit teurem, umwelt- und klimaschädlichem Fracking-Gas erpressen zu lassen, bringen wir die begonnene Reduktion des europäischen Gasverbrauchs als auch den Umstieg auf Sonne und Wind, grünen Wasserstoff und andere erneuerbare Quellen weiter voran. Die Nutzung von fossilem Gas werden wir schrittweise reduzieren und so schnell wie möglich, spätestens bis 2045, beenden, um die Klimaziele sicher einzuhalten.
Gas- und Erdölförderung richten weltweit gravierende, oft nicht hinreichend bilanzierte Gesundheits- und Umweltschäden an – gerade auch durch Fracking – und vertreiben Menschen aus ihrer Heimat. Methanleckagen können dazu führen, dass Erdgas bilanziell für ähnlich hohe Treibhausgasemissionen verantwortlich ist wie Kohle.
In Deutschland wird Fracking zurecht nicht genutzt, nun müssen auch die Importe schrittweise zurückgefahren werden. Außerdem fordern wir einen Importstopp für russische Stickstoffdünger, mit denen Putin überschüssiges Gas in Wert setzt, und eine Agrarpolitik, die unsere Landwirtschaft unabhängig von Kunstdünger macht.
In Abstimmungen mit unseren europäischen Partnern werden wir die LNG-Infrastruktur in Deutschland regelmäßig auf ihre Notwendigkeit überprüfen, Lock-in-Effekte von Gasinfrastruktur vermeiden, überflüssige Terminals schließen und alle neue Energieinfrastruktur mit dem verbindlichen Kriterium versehen, dass sie den Wechsel hin in ein Energiesystem auf der Basis von erneuerbaren Energien vollziehen kann. Nun muss es darum gehen, diesedie gesamte fossile Infrastruktur und ihre Auslastung auf ein für die Versorgungssicherheit notwendiges Maß zu begrenzen. Bei den vorhandenen Terminals setzen wir uns dafür ein, dass Emissions- und Abwassergrenzwerte und weitere Regelungen zum Schutz von Umwelt, Natur und Bevölkerung voll eingehalten werden.

Erdgases zu ersetzen. Nun muss es darum gehen, diese Infrastruktur und ihre Auslastung auf ein für die Versorgungssicherheit notwendiges Maß zu begrenzen.

Das fossile Zeitalter geht trotz allem Aufbäumen von Gas-Lobby, Autokraten wie Trump und Agressoren wie Putin unwiederruflich zu Ende. Die Erneuerbaren brechen einen Rekord nach dem anderen. Sie bringen Energie und Unabhängigkeit global in kleinste, wenig erschlossene Orte. Genauso machen sie England, das Land der ersten Dampfmaschine, frei von Kohlekraft. Europa wächst durch grüne Energien zusammen, Strom kennt keine Grenzen. Wo AKWs am leeren Flussbett dursten, ist grüne Energie stabil. Erneuerbare sind Freiheitsenergien.

Windenergie und Speicher, doch Katherina Reiche plant ein Bremsmanöver. Ausgerechnet die Wirtschaftsministerin plant mit Nullwachstum, Deindustrialisierung und Deindustrialisierungeinem Comeback der Fossilen. Sie glaubt weder an industrielle Erneuerung noch an eine Zukunft mit KI, Digitalisierung und klimaneutraler Wertschöpfung Made in Germany

Wir stehen für eine gerechte und zukunftsorientierte Energiepolitik, die durch klare Rahmenbedingungen die Geschäftsmodelle der Energie- und Industrieunternehmen konsequent auf Klimaneutralität ausrichtet. Unsere Energiepolitik ist sozial gerecht: Sie nimmt diejenigen in die Verantwortung, die von fossilen Geschäftsmodellen profitieren, und erleichtert zugleich den Menschen und Unternehmen den Übergang in eine klimaneutrale Zukunft.

Mit dem grün geführten BMWK haben wir den Ausbau von Wind und Sonne neu entfacht. Wir haben die Energiewende durch gezielten Bürokratieabbau in Gang

gebracht – etwa bei Mieterstrom und Balkonkraftwerken, dem Ausbau von Windkraft oder dem Netzausbau. Dabei wird der Ausbau immer günstiger. Den Weg raus aus der fossilen Abhängigkeit wollen wir konsequent weitergehen.

Die Zukunft ist elektrisch, erneuerbar und dezentral. Das Energiesystem der Zukunft ist preiswerter, denn die Stromerzeugung aus Sonne und Wind ist unschlagbar günstig. Europa ist einer der windreichsten Kontinente der Erde und Photovoltaik ist mittlerweile so günstig, dass Solarenergie selbst in Norwegen wettbewerbsfähig ist. Damit Deutschland und Europa im Wettbewerb mit China und den USA bestehen, bringen wir die enormen Kostenvorteile der Erneuerbaren Energien zu den Menschen und den Unternehmen. Denn: Nicht Sonnen- und Windstunden, sondern Investitionen in unsere Infrastruktur bestimmen den Preis der Energieversorgung der Zukunft. Hier setzen unsere Vorschläge an. Statt zu bremsen, wollen wir günstige, erneuerbare Energie dahin bringen, wo und wann sie gebraucht wird – mit digitalen Netzen, klugen Speichern und flexiblen Verbraucher*innen. Wir wollen Erneuerbare nutzen statt Abregeln. Überschüssiger Strom ist schon heute der Rohstoff für Wärmenetze und grünen Wasserstoff. Die Energiewende ist ein Gemeinschaftsprojekt. Ihr Erfolg hängt insbesondere davon ab, dass jede*r an der Energiewende teilhaben und gestalten kann. Wir alle profitieren – finanziell, aber auch sozial – am meisten, wenn alle mitmachen können: Bürgerenergie und Beteiligungsmodelle, Energiewendefonds und kommunale Eigenkapitalanteile machen die hohen Investitionen gemeinschaftlich und mit niedrigem Risiko erschwinglich und sichern dadurch niedrige Energiekosten, auch für die, die weniger Geld haben.

Wir wollen wieder mehr Spaß am Klimaschutz wecken. Die vom EU-Recht längst eingeforderte Bürgerenergie ist dazu der Schlüssel: Wer

von fossilen Autokraten in unsere Städte und Dörfer. Die ländlichen Räume werden so zum Gewinner der Energiewende. Die Energiewende schafft neue ChancenMöglichkeiten für Industrie, Handwerk und Haushalte. Wer jetzt bremst, gefährdet nicht nur das Klima, sondern auch eine gleichmäßige wirtschaftliche Erneuerung in allen Regionen unseres Landes.

Klima, sondern auch gleichmäßige wirtschaftliche Erneuerung in allen Regionen unseres Landes. Eine dezentrale Energieversorgung stärkt die Widerstandsfähigkeit kritischer Infrastrukturen, denn Klimaschutz und Sicherheitspolitik sind untrennbar miteinander verbunden.

Industrieland führen. Wir stehen im Wettbewerb der Systeme – „Petrostaaten“, die reichlich eigene fossil gespeicherte Sonnenergie habenin der Sackgasse fossiler Abhängigkeit verharren, gegen „Elektrostaaten“, die mit Innovation die Kraft von Sonne und Wind direkt nutzen und wo nötig in

energiereiche Moleküle wandeln. Unsere Antwort auf die fundamentale Transformation der Weltwirtschaft ist der European Green Deal und damit massive Investitionen in die flächendeckende und effiziente Nutzbarmachung erneuerbarer Energien. Unser Land braucht eine starke Chemie- und Grundstoffindustrie. Wir brauchen synthetische Kraftstoffe für Flugzeuge und die Schifffahrt. Um industrielle Zentren zukunftsfähig zu machen, müssen die Rahmenbedingungen für grüne Moleküle stimmen.

Selbstläufer, sondern ein Systemwechsel – weg von zentralen, fossilen Strukturen hin zu einem dezentralen, erneuerbaren Energiesystem. Dazu haben Bündnis 90/Die Grünen in den vergangenen Jahren von der kommunalen bis zur europäischen Ebene intensiv mit Expert*innen und Stakeholdern gearbeitet. Ein Teil dieses Prozesses war zum Beispiel auch der energiepolitische Grundsatzbeschluss der BAG Energie. Daraus folgt für uns ganz klar: Ein Stromsystem mit 100% erneuerbaren Energien benötigt andere Regeln als das fossile System von gestern. Daher erfordert die Energiewende eine vorausschauende Gesetzgebung, die bereits heute die Voraussetzungen für ein rein erneuerbares Stromsystem schafft. Wir brauchen neue Paradigmen - flexibel, dezentral, digital. Mit dem Ausbau der Erneuerbaren ist Strom zunehmend im Überfluss vorhanden, aber nicht immer dort

Die Energiewende muss günstiger werden. Die Transformation zu 100% Erneuerbaren erfordert hohe Investitionen, gerade deshalb achten wir auf die Kosten. Durch Nur durch eine konsequente weitere Elektrifizierung auf Basis erneuerbarer Energien sinken die Kosten pro Kilowattstunde benötigter Energie. Intelligente Steuerung, kluge Regulierung, Wettbewerb, Dezentralität und günstige Finanzierungsbedingungen können die notwendigen Investitionen minimieren und wirtschaftlicher machen. Speicher aller Art und die Sektorkopplung erhöhen den Nutzungsgrad teurer Infrastruktur, ergänzen und ersetzen zum Teil den Netzausbau.

Die Energiewende ist ein Megaprojekt. Der Umbau einer 200 Jahre lang fossil betriebenen Industrialisierung auf ein komplett erneuerbares System ist dringend notwendig, stellt uns souveräner auf, reduziert Abhängigkeiten und schützt unser Klima. Er kostet Geld zahltDie für die Erneuerung notwendigen Investitionen zahlen sich aber für unser Land aus und stärken den Wirtschaftsstandort. Einige Kosten, insbesondere die der Netzentgelte, sind in den letzten Jahren aus dem Ruder gelaufen. Auch weil der lang verschleppte Netzausbau jetzt nachgeholt werden muss und notwendige Reformen verschlafen oder vermieden wurden.

Märkte brauchen einen sozial-ökologischen Ordnungsrahmen, um die Energiewende schnell und effizient voranzubringen. Unser Ziel ist es, die Effizienz bei der Nutzung von Energie deutlich zu erhöhen. Wir wollen die Energiewende kosteneffizient beschleunigen und weiterentwickeln. Das muss beherzt, konsequent digital und mit möglichst viel Innovation, vor

Wir wollen die Energiewende kosteneffizient beschleunigen und weiterentwickeln. Das muss beherzt, konsequent digital, ebenso sicher wie resilient und mit möglichst viel Innovation, vor allem aber unbürokratisch angegangen werden. Dazu wollen wir:

Wir wollen die Energiewende kosteneffizient beschleunigen und weiterentwickeln. Das muss beherzt, konsequent digital und mit möglichst viel Innovationinnovativ, vor allem aber unbürokratisch angegangen werden. Dazu wollen wir:

• Zunehmend reichlich vorhandener günstigerDen immer reichlicher vorhandenen günstigen Strom aus Wind und Sonne wollen wir kostengünstig integrieren statt teuer abzuregeln. Gleichzeitig muss Energie auch in der Dunkelflaute sicher und bezahlbar bleiben. Das gelingt mit Speichern, flexibler Nachfrage, starken europäischen Netzen und modernen, technologieoffenen, kosteneffizienten Reservekapazitäten[Leerzeichen],

betriebenen Industrialisierung auf ein komplett erneuerbares System ist dringend notwendig. Er kostet Geld zahlt sich aber für unser Land aus. Daher braucht es auch massive öffentliche Investitionen. Einige Kosten, insbesondere die der Netzentgelte, sind in den letzten Jahren aus dem Ruder

• Die Kostenvorteile, der Erneuerbaren systematisch nutzen, um unsere Industrie und Arbeitsplätze zukunftsfest zu machen, durch ein Marktdesign, das Sonne, Wind und Speicher konsequent in den Mittelpunkt stellt.

• Um die Kostenvorteile der Erneuerbaren auch in die Mobilität zu bringen, machen wir grünen Ladestrom auch unterwegs erschwinglich. Dafür öffnen wir alle Ladesäulen für den Wettbewerb und stärken zusätzliche Geschäftsmodelle wie gemeinnützige Ladesäulen.

Die Energiewende kann und muss das Leben bezahlbarer machen – für Familien, Mieter*innen, Pendler*innen und Betriebe. Wer mit Strom heizt, fährt oder produziert, soll weniger zahlen als mit Öl und Gas. Dafür braucht es faire Strompreise, sinkende Netzentgelte und eine gezielte Unterstützung für Investitionen insbesondere für Haushalte mit geringem Einkommen, damit diese nicht in Energiearmut geraten. Jeder Haushalt soll zuverlässig Zugang zu Energie haben, unabhängig von steigenden Preisen. So wird Klimaschutz zur sozialen Entlastung – und die Energiewende zu einem Gewinn für alle. Mit grüner Energiepolitik macht Dekarbonisierung Freude, nicht Angst, regt zum Mitmachen an und wird zum Win-Win-Win-Projekt für Bürger*innen, Industrie und das Klima. Investitionen und Umbaumaßnahmen, insbesondere der Infrastrukturen stemmen wir klug, effektiv, kosteneffizient, naturverträglich und gleichermaßen generationengerecht und sozial gerecht.

Unsere Zukunft ist elektrisch: Solar- und Windenergie liefern Strom, den wir wo immer möglich direkt nutzen wollen und wo immer nötig in Moleküle verwandeln oder anderweitig speichern. Zudem brauchen KI, Elektromobilität, Wärmepumpe und Co mehr günstigen, sauberen Strom. Dafür brauchen wir mehr Erneuerbare. Fossile und Atomkraftwerke überleben nur mit Subventionen oder weil ihre wahren Kosten ignoriert werden. Putins offene Drohungen – unter anderem gegen das AKW Saporischschja zeigt– zeigen auf, dass Atomkraft eine gefährlichehochriskante Technologie ist, die im Krisenfall unbeherrschbar sein kannund kein AKW gegen Kriegswaffen zu schützen ist . Ein europaweiter Atomausstieg ist dringend erforderlich.

im Krisenfall unbeherrschbar sein kann. Weltweit sind die Erneuerbaren längst zur dominierenden Kraft geworden. Auch bei uns. Eine breite Allianz aus Bürger*innen, innovativen Start-ups, vielen kleinen und mittleren Betrieben, Industrie und Energiewirtschaft bringt gemeinsam die Energiewende in Deutschland voran. Wer in dieser Situation unseren künftigen Strombedarf kleinrechnet oder den Ausbau der Erneuerbaren verzögert, gefährdet

• 600 Stunden Sommerstrom gratis – für alle: Im Sommer entstehen systematische Überschüsse aus Erneuerbaren Energien, die heute ungenutzt verpuffen. Mit einem Solarbonus machen wir sie für die Menschen kostenfrei verfügbar. Die Solaranlage auf dem Dach wird sich weiter lohnen und gleichzeitig schaffen wir einen starken Anreiz den Strom im richtigen Moment zu nutzen oder zu speichern. Dazu werden wir ein genaues Konzept entwickeln – und dafür alle Beteiligten an den Tisch holen, u.a. die Stromnetzbetreiber.

• BürgersolarAuf-Dach-Anlagen sind ist eine tragende Säule der Energiewende und mussmüssen es bleiben. Gerade die kleinen Anlagen auf den Dächern der Häuser haben in den letzten Jahren maßgeblich zu den Ausbaurekorden beigetragen. Aufdach-Photovoltaik (PV)Strom vom eigenen Dach ist nah an den Menschen, nah am Verbrauch und nutzt bestehende bebaute Flächen. Wer selbst Strom erzeugen will, darf nicht durch

• gesunkenen Kosten angepasst und gleichzeitig wird sicher gestellt, dass Solarprojekte in Bürgerhand in allen Regionen wirtschaftlich bleiben. Alle größeren Anlagen mit verpflichtender Fernsteuerbarkeit müssen tatsächlich steuerbar werden, umFür Mehrfamilienhäuser fordern wir Vereinfachungen, die Systemstabilität jederzeitkostengünstige Installationen statt komplizierten Messkonzepten erlauben, und alle Bewohner des Hauses vom kostengünstigen Solarstrom profitieren lassen. Das Ziel muss sein alle Dächer voll zu sichernmachen.

• Gleichzeitig setzen wir weiter auch auf Freiflächen-PV: Sie braucht ein Ausschreibungsdesign, das Pachtkosten begrenzen kann, landwirtschaftliche Nutzung schützt und ökologischen Mehrwert schafft.[Leerzeichen]

Damit all das gelingt, braucht es ein europarechtskonformes EEG über 2026 hinaus, das insbesondere auch ökologisch besonders hochwertige Moor- und Agri-PV in den Blick nimmt. Für große PV-Anlagen und Windenergie setzen wir auf Differenzverträge, die stabile Erlöse für Investoren aber keine Übergewinne auf Kosten der

• unter das bereits erreichte zurückfallen. Dabei setzten wir weiter auf Wettbewerb.[Leerzeichen]

• Das Referenzertragsmodell wollen wir so reformieren, damitdass wir Investitionen überall im Land ermöglicht– auch im Süden – ermöglichen und gleichzeitigsomit die Gesamtsystemkosten senken. Gleichzeitig sollen die Gesamterträge maximiert werden. Möglichkeiten für Pachtobergrenzen im EEG

• Das große Potenzial von Solar-, Umwelt- und Abwärme wollen wir erschließen und gleichzeitig mit Wärmespeichern sowie Wärmenetzen die Stromnetze entlasten. Neben Wärmepumpen trägt auch die Solarthermie dazu bei, gemeinsam mit Strom aus Sonne und Wind diese Chancen voll auszuschöpfen. Wasserstoff kann Gas für die Wärmeversorgung dagegen nicht ersetzen.

Damit all das gelingt, braucht es ein europarechtskonformes EEG über 2026 hinaus. Für große PV-Anlagen und Windenergie setzen wir kurzfristig auf Differenzverträge, die stabile Erlöse für Investoren aber keine Übergewinne auf Kosten der Allgemeinheit garantieren. Das ist fair für Bürger:innen, verlässlich für die Industrie und stark für die Energiewende. Wir wollen das EEG so weiterentwickeln, dass es mit der Energiewende und unserem Ziel von 100 Prozent Erneuerbaren Energien Schritt hält. Der Rechtsanspruch auf Anschluss und Einspeisung muss gesichert bleiben, mit Vorrang für Erneuerbare. Differenz- und

hinaus. Für große PV-Anlagen und Windenergie setzen wir auf Differenzverträge, die stabile Erlöse für InvestorenInvestor*innen aber keine Übergewinne auf Kosten der Allgemeinheit garantieren. Das ist fair für Bürger:innen, verlässlich für die Industrie und stark für die Energiewende. DerWir wollen das EEG so weiterentwickeln, dass es mit der Energiewende und unserem Ziel von 100 Prozent Erneuerbaren Energien Schritt hält. Die ambitionierten Ausbauziele und Ausschreibemengen sowie der Rechtsanspruch auf AnschlussNetzanschluss und Einspeisung muss gesichert bleiben, mit Vorrang für Erneuerbare müssen gesichert bleiben. Differenz- und Direktabnahmeverträge schaffen Planungssicherheit und günstige Investitionsbedingungen für große Wind- und Solaranlagen. Kleineren Akteuren wie KMU, Bürgerenergie und Privatpersonen sollen durch ein vereinfachtes Unterstützungsmodell Zugänge zu günstigen Finanzierungsbedingungen erhalten bleiben. Viele Kommunen profitieren schon heute vom Boom der Erneuerbaren. Wir wollen, dass die Kommunen in allen Bundesländern rechtssicher an der

Schwimmbäder und ÖPNV sichern. Dazu brauchen wir in allen Bundesländern Beteiligungsgesetze. Zudem sollten auch bei Direktvermarktung außerhalb des EEG 0,2 Cent pro Kilowattstunde an die Kommunen fließen.Kommunen sollen auch bei der Stromerzeugung aus Windkraft oder Freiflächen-PV außerhalb des EEG eine Beteiligung von 0,2 Cent pro Kilowattstunde erhalten.

Naturschutz und Erneuerbare gehören und gehen zusammen. Daher brauchen neue Erneuerbaren-Anlagen naturschutzfachliche Regeln. Die freiwilligen weitergehenden ökologischen Standards vieler PV-Freiflächenanlagenbetreiber wollen wir verbindlicher machen.Schon heute setzen viele Betreiber von PV‑Freiflächenanlagen mit und ohne EEG Förderung freiwillig auf hohe ökologische Standards – wir wollen diese gute Praxis stärken, indem wir die Vorgaben des neuen EEG weiterentwickeln und für alle verbindlich machen. Sobald technisch ausgereift, wollen wir Windanlagen automatisiert herunterregeln, wenn sensible Vogelarten sich nähern.

heimischem grünem Strom möglichst viel teuer importierte Kohle, Öl und Gas zu ersetzen: in der Energiewirtschaft aber auch in Gebäuden, im Verkehr, in der Industrie. Deswegen sind Elektrifizierung, Innovation, Digitalisierung und Flexibilität der Schlüssel für die nächste Etappe der

Die Selbstwirksamkeit jeder Familie und jedes Haushalts, Betriebs und Unternehmens müssen wir nutzen und anreizen, nicht verbieten. Alle gemeinsam müssen das System stützen und sollen daran verdienen können. Wir freuen uns, dass heute schon viele in Erneuerbare investieren. Anstatt privates Engagement abzuwürgen, wie es die Wirtschaftsministerin plant, wollen wir die Energiewende noch zugänglicher machen. Voraussetzung dafür ist die Digitalisierung des Energiesystems. Für Haushalte,

Betriebe und Unternehmen muss die Energiewende einfacher zugänglich werden. Netzbetreiber müssen endlich allen, die es wollen, schnell und günstig digitale Stromzähler einbauen,Netz- bzw. Messstellenbetreiber müssen endlich allen, die es wollen, schnell und günstig die nötigen digitalen Lösungen für netzdienliches Abrechnen, Schalten und Steuern bereitstellen - wenn es schneller geht auch „Smart Meter light“. Moderne digitale und flexible Netze sind der Schlüssel für eine Energiewende in Hand und

• bestehenden Netzen rausholen – durch intelligente Messsysteme, automatisierte Steuerung, gezielte Überbauung von Anschlusspunkten und datenbasierte Netzplanung können Verteilnetzbetreiber ihre Infrastruktur deutlich effizienter nutzen, Engpässe vermeiden und den Ausbaubedarf gezielt reduzieren. Die staatliche Regulierung der Verteilnezte richten wir konsequent auf die effiziente und effektive Integration der erneuerbaren Energien, auch in regionale Wärme- und Mobilitätsmärkte aus. Sie berücksichtigt, dass Strom, der lokal verbraucht wird, nicht weit transportiert werden muss. Bis 2030 müssen alle Haushalte und Unternehmen Smart Meter und damit die Möglichkeit zu räumlich und zeitlich differenzierten Tarifen bekommen, und damit zu Kostentransparenz und Empowerment. Hier helfen neben weiterer rechtlicher Vereinfachung Innovation und Wettbewerb. Anders als Katherina Reiche wollen wir Wettbewerb bei Messstellen nicht abschaffen, sondern stärken: Zudem stärken wir die Informationsverfügbarkeit über Netzzustände: Anschlusszeiten, Kosten und verfügbare Kapazitäten müssen öffentlich einsehbar sein. Wer bremst, muss sichtbar werden – undDas ermöglicht den Vergleich zwischen Netzregionen, so dass sich der Einsatz für die Energiewende und Kundenfreundlichkeit muss sich lohnenlohnt. Ein Bund-Länder-Fonds für Energienetze und staatliche Garantien geben den Betreibern das Kapital, umerlauben es, die ModernisierungKapitalkosten und Netzentgelte niedrig zu stemmenhalten.

• bleibt die Erdverkabelung bestehen – denn auch ein verzögerter Ausbau verursacht Mehrkosten. Übertragungsnetzausbau wird deutlich günstiger, wenn er vorrangig staatlich vorangetrieben wird. Statt immer höhere Renditen zu garantieren, um Investitionen anzureizen, sollten Kapitalengpässe auch durch staatliche Beteiligungen entschärft werden. Allein diese Maßnahme kann die Netzentgelte signifikant senken.

• BatteriespeicherStrom- und Wärmespeicher sind ein Pfeiler der neuen Energiewelt – flexibel, schnell und systemdienlich. 300Viele hundert Gigawatt Netzanschlussbegehren für Batteriespeicher zeigen: Die Technologie steht und die Investoren stehen bereit. Jetzt kommt es darauf an, dass diese Speicher eine angemessene Menge davon auch ans Netz komment. Wir unterstützen die Bundestagspetition,. die die systemdienliche Nutzung von Heimspeichern zu vereinfachen und wirtschaftlich attraktiv zu machen möchte. Mit einemregionalen Preissignalen und dynamischen Arbeitspreis bei den Netzentgelten sorgen wir dafür, dass sie genau dann liefern, wenn Strom gebraucht wird – und lokale Spitzen intelligent puffern. Bislang

• schwankenden Preisen profitieren und das Netz so stabilisieren. Bei Großspeichern sollten Anschlüsse auch im Wettbewerbtransparenten Kriterien mit Fokus auf Systemdienlichkeit, statt nach dem Windhundprinzip, vergeben werden - das senkt die Netzentgelte und schafft Klarheit. Auch Wärmespeicher können Stromspitzen günstig aufnehmen und als Wärme über Stunden oder Tage nutzbar machen – sie entlasten die Netze und machen die Versorgung sicherer und bezahlbarer.

• Milliarden, halbiert im besten Fall den Strompreis für flexible Verbraucher und reduziert den Netzausbau bis um die Hälfte. Bereits in der letzten Legislaturperiode haben wir das unkomplizierte Nutzen von Produktionsspitzen ermöglicht - das gilt es nun endlich umzusetzen.

Für Naturschutzprojekte und die Verwendung der Ausgleichsgelder brauchen wir einen Entbürokratisierungsturbo für den Naturschutz. Wir setzen darauf, dass Batterien und alle erneuerbaren Techniken nachhaltig und möglichst in der Kreislaufwirtschaft gefertigt werden. Unsere Energiewende darf nicht auf Kosten von Natur und Menschenrechtsverletzungen passieren.

Die bereits mit der EU geeinten 5 GW Gas-Sprinterkraftwerke sollten schnell erreichtet werden, um die Energiewende abzusichern. Darüber hinaus fordern wir einen kosteneffizienten, technologieoffenen, Kapazitätsmarkt aufbauend auf dezentraler Erzeugung und Speicher der Versorgungssicherheit garantiert und Nachfrageflexibilität hebt – statt bis zu 250 Milliarden in den überdimensionierten Turbozubau neuer Gaskraftwerke zu stecken, die den Strompreis um bis zu zwei Cent pro Kilowattstunde zu verteuern könnten. Diese Pläne von Wirtschaftsministerin Reiche gefährden den Umstieg auf grünen Strom in Autos, Häusern und Industrie – und machen die Energiewende unnötig teuer. Unter dem Deckmantel einer vermeintlichen Technologieoffenheit macht sie eine Politik zum Schutz fossiler Interessen und Geschäftsmodelle. Weder der Monitoringbericht noch der aktuelle Versorgungssicherheitsbericht der Bundesnetzagentur sprechen wie Ministerin Reiche von einem Zubau von 22 Gigawatt, sondern von einem erhöhten Bedarf an „steuerbaren Kapazitäten“. Das können Stromspeicher sein, die gerade in hoher Anzahl gebaut werden, oder Biomasseanlagen, Zur Absicherung der Energiewende ist der Zubau weiterer steuerbarer Kapazitäten erforderlich. Dazu zählen neben Speichern und steuerbaren erneuerbaren Energien wie Bioenergie und Geothermie auch Gaskraftwerke, die zwingend wasserstofffähig sein müssen. Diese sollten unter Beibehaltung der geltenden Genehmigungs- und Beteiligungsverfahren schnell errichtet werden. Der von Wirtschaftsministerin Reiche eigentlich gewünschte vollkommen überdimensionierte Zubau von fossilen Gaskraftwerken gefährdet dagegen den Umstieg auf grünen Strom in Autos, Häusern und Industrie – und könnte den Strompreis um bis zu zwei Cent pro Kilowattstunde zu verteuern. Unter dem Deckmantel einer vermeintlichen Technologieoffenheit macht Katherina Reiche eine Politik zum Schutz fossiler Interessen und Geschäftsmodelle – und gleichzeitig die Energiewende unnötig teuer. Weder der Monitoringbericht noch der aktuelle Versorgungssicherheitsbericht der Bundesnetzagentur sprechen wie Ministerin Reiche von einem massiven Zubau fossiler Leistung, sondern von einem erhöhten Bedarf an „steuerbaren Kapazitäten“. In der Tat ist regelbare Leistung unverzichtbar für Dunkelflauten. Ihr Bau ermöglicht erst die endgültige Stilllegung der Kohlekraftwerke. Außerdem sind wasserstofffähige Kraftwerke für den Wasserstoffhochlauf, das Wasserstoffkernnetz und somit für eine zukünftige Wasserstoffwirtschaft unverzichtbare Ankerkunden. Für alle neuen Gas-Kraftwerke muss gelten, dass sie klar die Vorgabe bekommen, dass sie sobald dies verlässlich möglich ist, mit Wasserstoff betrieben werden müssen. Darüber hinaus fordern wir einen kosteneffizienten, technologieoffenen, Kapazitätsmechanismus aufbauend auf dezentraler Erzeugung und Speichern, der Versorgungssicherheit garantiert und Nachfrageflexibilität hebt. Das können Stromspeicher sein, die gerade in hoher Anzahl gebaut werden, flexibilisierte nachhaltige Biomasseanlagen, innovative Lösungen wie Brennstoffzellen oder ein flexibles Management von Lasten, bei dem alle Stunden der Sonnenkraft wirklich ausgenutzt

Strom dort erzeugt, genutzt und gespeichert wird, wo er anfällt. Erneuerbare Energie ist unschlagbar günstig, vor allem, wenn sie direkt lokal genutzt wird. Darüber hinaus gibt es sie zunehmend im Überfluss. Wir brauchen Regeln, die es allen möglichst einfach und attraktiv machen, erneuerbaren Strom zu produzieren,

Wir fordern ein Recht auf Solar und auf Energy Sharing – und Netzentgelte, die lokale, netzdienliche Nutzung belohnen.[Leerzeichen]Um auf die unterschiedlichen Ausgangssituationen der Menschen und ihrer Lebenssituation einzugehen, braucht es starke Unterstützung - ein Paket aus individueller Beratung, praktischer Hilfe und finanziellen Maßnahmen.

Mit einer von allen für alle getragenen Energiewende machen wir unsere Wirtschaft und Gesellschaft klimaneutral. Wir wollen auch Menschen mit geringem Einkommen und benachteiligten Gruppen eine gerechte Teilhabe an den Vorteilen an der Energiewende ermöglichen und so ihre finanzielle Sicherheit stärken. Wir werden daher weiter verstärkt Konzepte erarbeiten, um die sozial gestaffelte Förderung bei der Energiewende und Beteiligung von Menschen mit geringeren Einkommen an Windenergie und Photovoltaik, Batterien und E-Mobilität vorantreiben.

Eine zukunftssichere Industrie gibt es nur mit günstiger und nachhaltiger grüner Energie. Wir haben nun mal keine signifikanten Mengen an Öl und Gas.Öl- und Gasimporte sind teuer und machen erpressbar Aber: die Transformation der Industrie dauert länger als drei Haushaltsjahre. Wer jetzt investiert, braucht Planungssicherheit auf dem Weg weg von den fossilen Energieträgern - bis 2030 und darüber hinaus.

Die Industrie muss sich auf die neuen Energien und Märkte einstellen können. Deswegen müssenDafür ist neben einer kohärenten Regulierung vor allem langfristige Planungssicherheit notwendig. Der Abbau bürokratischer Hürden verringert zudem die Kosten. Industrie und Prosuming, also zunehmende Eigenversorgung im privaten, kommunalen und wirtschaftlichen Bereich, spielen eine entscheidende Rolle in den neuen regionalen Energiemärkten. Die Industrie kann dort Energieüberschüsse und Abwärme "teilen" und kann sich in lokalen Überschusszeiten preiswert mit Strom versorgen. Netzentgeltregulierung, Umlagen- und Steuersysteme richten wir konsequent so aus, dass systemdienliches Verhalten belohnt statt bestraft wird.

Wir müssen den Green Deal verteidigen und wo nötig leichter und schneller in der Umsetzung

• einen Brückenstrompreis von 5ct/kWh für im internationalen Wettbewerb stehenden energieintensiven Mittelstand und Industrie, der mit Anreizen für Flexibilisierung, Dekarbonisierung und Effizienzsteigerung verbunden ist;

nur dort zum Einsatz, wo es keine Alternativen gibt – etwa in der Zementherstellung. Carbon Capture and Utilization (CCU) wollen wir erproben, denn Kohlenstoff ist in zahlreichen Industrieprodukten ein wichtiger Rohstoff.

Entscheidend ist der zügige Ausbau des Wasserstoff-Kernnetzes. Katherina Reiches ideologische Fokussierung auf fossiles Gas ohne verpflichtendeeine verbindliche Perspektive zur Umrüstung auf klimaneutrale Alternativen, gefährdet den gesamten Wasserstoff-Hochlauf. Die Verunsicherung bei grünen Wasserstoff und untergräbt so die Zukunft der deutschen Industrie. Der Wasserstoffmarkt muss schnell in Fahrt kommen, um grünen Wasserstoff und die nötige Infrastruktur schnell und kostengünstig zu skalieren. Dafür braucht es gleichermaßen Ambition und – gerade in der Anfangsphase – eine pragmatische Herangehensweise.

Elektrolyseure und Rechenzentren wollen wir da errichten, wo klimafreundlicher erneuerbarer Strom im Überfluss vorhanden ist[Leerzeichen]und idealerweise Abwärme für Wärmenetze genutzt werden kann. Wer jetzt auf grüne Technologien setzt, gewinnt bei Resilienz, Innovation und Standortattraktivität.

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erneuerbarer Strom im Überfluss vorhanden ist. Wer jetzt auf grüne Technologien setzt, gewinnt bei Resilienz, Innovation und Standortattraktivität.

5. Finanzierung

Der Umbau des Energiesystems hin zu günstiger grüner Energie erfordert massive Investitionen, die wir durch langfristig planbare Rahmenbedingungen, lange Amortisierungszeiten, und gezielte Finanzinstrumente wie Preisgarantien und Ausfallabsicherungen mobilisieren. Dabei schafft die systematische Nutzung von sogenanntem "geduldigem Kapital" von Infrastrukturfonds und anderen Investor*innen, die vor allem an langfristig sicheren Anlagen und nicht an besonders schnellen oder hohen Erträgen interessiert sind, unter anderem sichere Beteiligungs- und Anlagemöglichkeiten für Bürger*innen, erhöht die Eigenkapitalbasis und senkt Kapitalkosten. Instrumente wie Ausfall- oder Preisgarantien (von Absicherungsmechanismen bis hin zu Ober- und Untergrenzen) und liquide Derivatemärkte reduzieren die Kapitalkosten. Dabei gilt: Risiken dürfen nicht vergesellschaftet werden, während Gewinne privatisiert bleiben. Gleichzeitig gilt es, die erforderlichen Investitionssummen zu minimieren. Dabei setzen wir auf Marktreformen, die Anreize für effiziente Investitionen sowie systemdienliches und effizientes Verhalten bieten und gleichzeitig Volatilitäten und Unsicherheiten vermeiden. Auch regulatorische Klarheit und konstante Rahmenbedingungen über Legislaturperioden hinweg senken Kapitalkosten, fördern effizientes Verhalten und ermöglichen eine kostengünstige Versorgung. Wenn die Versorger bei ihren Investitionen geringere Risikoprämien einpreisen müssen, z.B. durch langfristige Sicherheit auf der Einnahmeseite, können sie ihre Dienstleistungen kostengünstiger anbieten. Für natürliche Monopole wie Fernwärmenetze überprüfen wir die Regulierungen im Hinblick auf Verbraucher*innenschutz und passen Bindungsfristen an. Wir setzen bei Marktanreizprogrammen auf zeitlich regressive Förderungen, um Anreize für "First Mover" zu geben.

Der gesicherte Zugang zu günstiger, grüner Energie ist entscheidend – für ein bezahlbares Leben und eine lebenswerte Zukunft. Für die Resilienz und Handlungsfähigkeit unseres Kontinents, die Zukunft unserer Wirtschaft und nicht zuletzt für die Demokratie. Mit der Versorgungssicherheit als Teil eines erweiterten, integrierten Sicherheitsbegriffs schließt sich der Kreis in unserem umfassenden Verständnis von Sicherheitspolitik

Die nächsten Jahre entscheiden, ob die Energiewende gelingt – ökologisch, ökonomisch und demokratisch.Dauerhafte Energiesicherheit entscheidet sich künftig nicht mehr durch den Zugriff auf Brennstoffe, sondern durch den sicheren Zugang zu kritischen Rohstoffen und resiliente Lieferketten. Besonnders Skaleneffekte und Kapitalkosten sind entscheidend: Je mehr von den sauberen Technologien produziert und genutzt wird, desto günstiger werden sie. Auch wenn wir hier mittlerweile weit ins Hintertreffen geraten sind: Zusammen mit unseren europäischen Partner*innen können wir Produktionskapazitäten und Märkte so aufbauen, dass wir unsere geostrategische europäische Resilienz mit den entscheidenden Transformationstechnologien sichern.

Der gesicherte Zugang zu günstiger, grüner Energie ist entscheidend – für ein bezahlbares Leben und eine lebenswerte Zukunft. Für die Resilienz und Handlungsfähigkeit unseres Kontinents, die Zukunft unserer Wirtschaft und nicht zuletzt für die Demokratie. Die nächsten Jahre entscheiden, ob die Energiewende gelingt – ökologisch, ökonomisch und demokratisch. Wir haben Wir können und müssen in der EU auch mehr, schneller und viel systematischer voneinander lernen. Viele andere europäische Länder haben schon langjährige praktische Erfahrungen, z.B. mit regionalen Preisen, Smart Metern, Energy Sharing sowie solarer Fernwärme. Diesem europäischen Innovationswettlauf stellen wir uns – und nutzen ihn, um die gesamte EU schneller und günstiger zu dekarbonisieren.

Wir haben bereits gezeigt, was möglich ist, wenn politische Führung, technologische Innovation und

Konkurrenz. In Europa sehen wir jeden Tag, dass sich dieser Einsatz lohnt. Einst trennten uns Frontlinien, Stacheldraht und Mauern. Heute verbindent uns das gemeinsame Bekenntnis zuZiel, für Frieden, Freiheit, die Achtung der Menschenwürde, die Wahrung der Menschenrechte, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie einzutreten. Die Europäische Union ist bis heute GarantinHüterin für diese Werte und Basis für unseren wirtschaftlichen Erfolg. Unsere Aufgabe bleibt es, sie nach innen und außen zu verteidigen, zu stärken und universell durchzusetzen. Als erfolgreichstes Friedensprojekt seit dem Zweiten Weltkrieg hat die EU eine Strahlkraft weit über die Grenzen Europas

Diese Errungenschaften werden heute auf eine harte Probe gestellt. Wir erleben eine massive Erschütterung des internationalen Systems. Russlands Angriff auf die Ukraine und ein freies Europa ist die größte Bedrohung auf unserem Kontinent seit 1945. Weltweit sind nationalistische Bewegungen und autoritäre Kräfte auf dem Vormarsch. Diese

und Propaganda zunehmend Einfluss auf unsere Demokratien aus. Sie eint ein gemeinsames Interesse: Die Grundpfeiler der liberalen Weltordnung zu erschüttern und durch ein autoritäres Machtgefüge zu ersetzen. Sie nutzen dabei Gewalt soll wieder zum normalenals in ihren Augen normales Mittel der internationalen Politik werdenund missachten Menschenrechte. Sie führen Kriege, destabilisieren Demokratien und multilaterale Organisationen. Sie wollen eine auf Recht und Kooperation

internationaler Ebene fort: Statt auf das Völkerrecht setzt er auf die Erpressung und, Deals mit Autokraten und das Recht des Stärkeren. Bündnisse und Allianzen werden immer wieder in Frage gestellt. Dabei schreckt er nicht vor politischen Umarmungen von Putin zurück oder vor unverhohlenen Drohgebärden eines mutmaßlich völkerrechtswidrigen militärischen Einmarschs in Venezuela. Die Zerschlagung der US-Entwicklungsbehörde USAID hat verheerende weltweite Auswirkungen. Einige der reichsten Männer der Welt um

Donald Trump ziehen ihre größte Genugtuung daraus, den Ärmsten der Welt das Wenige zu nehmen, was sie haben.[Leerzeichen]

Während weltweit an humanitärer Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit gekürzt wird, eskaliert in Sudan die größte humanitäre Krise im Sudander Welt. Das unermessliche Leid der Menschen ist nur ein besonders gravierendes Beispiel der vielen vergessenenin der Öffentlichkeit wenig beachteten Krisen. Die UN-Untersuchungskommission des UN-Menschenrechtsrats spricht von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Die Berichte über Massaker, gezielte Angriffe auf Zivilist*innen und sexualisierte Gewalt durch die RSF-Miliz in der Stadt Al-Fashir erschüttern zutiefst. Es ist nicht nur Teil unseres Selbstverständnisses, sondern auch in unserem ureigenen Interesse dort nicht wegzusehen, sondern Leid zu lindern, Schutz zu gewähren und diplomatisch auf ein Endes des Kieges hinzuwirken. Dazu gehört eine substantielle Aufstockung der humanitären Hilfe und deutlich mehr Druck auf die Kriegsparteien und ihre externen Unterstützer.

braucht es eine Außenpolitik, die auf die Einhaltung der Menschenrechte pocht, für ihre Durchsetzung arbeitet, feministisch denkt und handelt. Dafür müssen Deutschland und Europa selbst mit gutem Beispiel voran gehen und diese Prinzipien auch innerhalb der eigenen Grenzen achten. Die Deklaration der universellen Menschenrechte und ihre Umsetzung überall bleiben unser

grundlegende Rechte respektiert werden und es keine gewaltvolle strukturelle Unterdrückung seiner BürgerBürger*innen gibt, ist die Chance höher, dass es auch nach Außen nicht als Aggressor auftritt.

unverhandelbar und unteilbar, und gelten für alle Menschen. Sie zu schützen und wirksam durchzusetzen, ist Kern unserer grünen Überzeugung. Der Mensch in seiner Würde und Freiheit steht im Mittelpunkt unserer Politik. Gerade in unfriedlichen Zeiten, in denen Autokraten und Rechtspopulisten weltweit die

Angegriffenen und gegen die Aggressoren. Das Völkerrecht schützt die Souveränität der Ukraine, das Existenzrecht Israels und das nationale Selbstbestimmungsrecht der Palästinenserdes palästinensischen Volkes. Wer diese Rechte bestreitet, verletzt die Grundpfeiler des Völkerrechts und schwächt eine gerechte, regelbasierte

zögert und zaudert Deutschland auch unter Friedrich Merz: Die Bundesregierung steckt der EU Stöcke zwischen die Speichen. Sie schadet damit nicht nur der gemeinsamen europäischen Idee, sondern auch Deutschland. Denn wer vermeintliche nationale Interessen über die europäische Einigkeitden europäischen Zusammenhalt stellt, schadet damit vor allemauch sich selbst.

Dazu zählt: Deutschland und Europa müssen deutlich mehr Verantwortung für die eigene Sicherheit übernehmen. Die NATO ist und bleibt in entscheidender Rolle für den Schutz der Sicherheit auf unserem Kontinent; ihren europäischen Pfeiler gilt es weiterkonsequent zu stärken, damit Europa seine Sicherheit wenn nötig auch eigenständig verteidigen kann.

Schutz der Sicherheit auf unserem Kontinent; ihren europäischen Pfeiler gilt es weiter zu stärken. Für Deutschland heißt das unter anderem, die Bundeswehr personell und materiell gut auszustatten und ihren Kernauftrag der Landes- und Bündnisverteidigung wieder ins Zentrum unserer Aufmerksamkeit zu rücken. Sie muss in der Lage sein, gemeinsam mit den Bündnispartnern unseren Frieden und unsere Sicherheit im äußersten Notfall auch militärisch zu verteidigen sowie potentielle Aggressoren wirksam abzuschrecken.

Schutz der Sicherheit auf unserem Kontinent; ihren europäischen Pfeiler gilt es weiter zu stärken.

Sicherheit ist aber mehr als nur militärische Verteidigung. Sicherheit bedeutet auch Dialog und gleichberechtigte Zusammenarbeit mit internationalen Partnern. Sicherheit bedeutet funktionierende multilaterale Institutionen, die Konfliktparteien an einen gemeinsamen Verhandlungstisch bringen können. Nicht zuletzt bedeutet Sicherheit auch die Freiheit von Not und Furcht jedes einzelnen Menschen. Dabei erkennen wir die besondere Schutzbedürftigkeit von Menschen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen, an.

Vor allemUm europäische Souveränität zu stärken, muss Deutschland die neuen Pläne der EU Kommission zur europäischen Verteidigungsfähigkeit unterstützen und effektiv europäische

Verteidigungsfähigkeit unterstützen und effektiv europäische Rüstungskooperationen, und gerade die deutsch-französischen, vorantreiben. Für die europäische Sicherheit ist es dabei essentiell, Abhängigkeiten von Dritten im Bereich der Rüstungs- und Verteidigungstechnologie zu überwinden. Aber Souveränität ist mehr als nur militärische Stärke. Deutschland muss seine

vor allem Technologien wie KI, Cloudlösungen, Chip-Herstellung, Quantencomputer, Satellitenbau sowieund andere Weltrauminfrastruktur, Cyber- und IT-Sicherheitsinfrastrukturen. Regierungen und Verwaltungen sollten in der Regel nur europäische Technologien nutzen. Das Land

wirtschaftliche und technologische Souveränität erhöhen, indem strategische Industrien und Innovation in Europa gesichert und ausgebaut sowie Innovationen gefördert und erleichtert werden. Dazu gehören vor allem Technologien wie KI, Cloudlösungen, Chip-Herstellung, Quantencomputer,

Verwaltungen sollten in der Regel nur europäische Technologien nutzen. Das Land Schleswig-Holstein geht hier vorbildlich voran.

oder Zollmaßnahmen - zu ergreifen, wie sie im EU-Instrument gegen Zwangsmaßnahmen durch Drittländer vorgesehen sind. Zur Bewältigung globaler Herausforderungen wie der Klima- und Biodiversitätskrise braucht es auch Kooperationen mit China.

Zusicherung der EU-Kommission, als Teil des Handelsdeals mit den USA 750 Milliarden Dollar in Fossilefossile Energieträger aus den USA zuzüglich Infrastruktur zu investieren:. Trump will Tanker statt Turbinen, Fracking statt Photovoltaik, Brennstoffe statt Batterien.

von morgen. Statt uns in neue Abhängigkeiten zu begeben, gilt es jetzt den Ausbau der erneuerbaren Energien entschieden fortzusetzen. Eine Rückkehr zu Nordstream 2 – egal ob in rein russischer Hand oder mit Trumpschem Intermediär – muss verhindert werden.Die russischen Erdgas-Pipelines Nord Stream 1 und 2 dürfen nie wieder ans Netz gehen. Gleichzeitig könnten Nord Stream 1 und 2 durch einen neuen Anschluss an die baltischen Staaten anstatt nach Russland eine klimafreundliche Infrastruktur zur Lieferung von Grünem Wasserstoff nach Deutschland darstellen. Eine Beteiligung für Polen muss genauso möglich sein. Außerdem muss die Zustimmung auch anderer europäischer Partner, die stets gegen Nord Stream waren, wie etwa Tschechien oder Italien, eingeholt werden. Um zu verhindern, dass die Pipelines potentiell genutzt werden zur logistischen Unterstützung der völkerrechtswidrigen russischen Schattenflotte und zur möglichen Installation von Spionage- und Sabotagetechnik, braucht es entschiedene sicherheitspolitische Antworten zur Sicherung unserer kritischen Infrastruktur. Wenn eine entsprechende Umwidmung nicht im Einklang mit unseren EU-Partnern und ohne technischen Zugriff Russlands gelingt, muss die Pipeline zurückgebaut werden.

Nordstream 2 – egal ob in rein russischer Hand oder mit Trumpschem Intermediär – muss verhindert werden.

Investitionen in unsere gemeinsame europäische Unabhängigkeit müssen auch im nächsten EU-Haushalt (MFR) ab 2028 abgebildet werden. Deutschland muss sich in den nun beginnenden Verhandlungen für eine Stärkung der finanziellen Handlungsfähigkeit der EU durch neue EU-Eigenmittel und durch einen modernisierten MFR einsetzen. Dabei liegen uns auch starke Regionen, Klima- und Naturschutz und der soziale Zusammenhalt besonders am Herzen. Darüber hinaus liegen mit den Berichten von Draghi, Letta und Niinistö wichtige Ansätze für die Sicherung von Wohlstand und Resilienz in Europa längst auf dem Tisch - Friedrich Merz muss endlich aktiv dazu beitragen, dass die EU entsprechende beherzte Schritte in Richtung Zukunft geht.

Vereinigten Königreich, Kanada, Japan, Südkorea und Australien ausbauen. Zugleich muss sie neuedie Partnerschaften und Kooperationen, besonders mit Ländern im Globalen Süden, aufbauen stärken. Neue und verstärkte Partnerschaften im Indopazifik, in Afrika und Lateinamerika sind eine Möglichkeit, Allianzen zu bilden, einseitige Abhängigkeiten zu reduzieren und technologische Entwicklungen zu beschleunigen. Ein besonderer Schwerpunkt muss dabei inBesondere Schwerpunkte müssen die Sicherung und der fairenAusbau fairer Handelsbeziehungen, sowie aufdie Erschließung resilienter Lieferketten, der Einsatz für nachhaltige Entwicklung und die Bekämpfung der Klimakrise liegenKlima- und Biodiversitätskrise sein. Es gilt, Mitstreiter*innen für die Maßnahmen zum weltweiten Ausstieg aus fossilen Energien, entschiedenen Ausbau von erneuerbaren Energien und zur Steigerung der Energieeffizienz zu gewinnen und Partnerschaften zu stärken.

erneuerbaren Energien und Steigerung der Energieeffizienz zu gewinnen und Partnerschaften zu stärken. Diese Partnerschaften müssen im engen Austausch mit der Zivilgesellschaft vor Ort entstehen und ihre Rechte, Perspektiven und Bedürfnisse gleichermaßen zu staatlichen Akteuren berücksichtigen. Dabei muss die Beteiligung von Frauen und indigenen Gruppen gestärkt werden. Nur so kann gerechte, nachhaltige und solidarische Zusammenarbeit gelingen.

Wir verlieren die unterschiedlichen Krisen und Konflikte in der Welt nicht aus dem Blick. Wir sehen die Verknüpfungen zwischen diesen Krisen und erkennen, dass bestehende Ungleichheiten historisch verwurzelt sind. Deshalb wollen wir gemeinsam und gleichberechtigt mit den Ländern des Globalen Südens Antworten auf die Herausforderungen finden und dabei strukturelle Ungleichheiten überwinden. Auch bei Partnern dürfen wir nicht wegschauen und müssen Konsequenzen ziehen, wenn Menschenrechte verletzt werden oder die eigene Bevölkerung unterdrückt wird. Beispielsweise setzen wir uns dafür ein, dass die Unterstützung der sogenannten libyschen Küstenwache weder Teil des deutschen IRINI-Mandats noch der EU-Mission im Mittelmeer werden. Kriminelle Akteure, die auf Geflüchtete und Seenotrettungsorganisationen schießen, dürfen nicht wieder aktiv unterstützt werden. Und auch eine Bundesregierung, die die terroristischen Taliban normalisiert und zugleich Partner*innen vor Ort im Stich lässt, verspielt Deutschlands Glaubwürdigkeit in der Welt. Eine Anerkennung der Taliban als die Regierung Afghanistans lehnen wir konsequent ab.

Der Rückzug der USA aus der Finanzierung für EntwicklungshilfeEntwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe hat eine enorme Lücke gerissen. Autokratische Staaten wie RusslandBisher waren die USA der weltweit größte Geldgeber in diesem Bereich. Die Auflösung der US-Entwicklungsagentur USAID und China stehen bereit, das Vakuumdie Kürzung von bis zu füllen80 Prozent der Programme sind vielerorts bereits deutlich spürbar. Gerade jetzt muss Deutschland seiner Verantwortung in der Welt gerecht werden und sein internationales Engagement ausbauen – statt sich wie die Bundesregierung zurückzuziehen. Wer jetzt die Entwicklungsfinanzierung kürztund humanitäre Hilfe kürzt oder gar kriminalisiert, setzt Menschenleben weltweit aufs Spiel. Das sehen wir tagtäglich insbesondere in Konfliktgebieten und auf Fluchtrouten wie im Mittelmeer. Er verpasst auch die Chance, weltweit Partnerschaften aufzubauenauf- und Einflussauszubauen, sich als geschätzter Partner zu positionieren und Verbündete zu gewinnen. Autokratische Staaten wie Russland und China gewinnen im globalen Süden und insbesondere in Afrika an Einfluss und füllen gezielt die Lücke, die die USA und andere hinterlassen haben. China finanziert vielerorts Infrastrukturprojekte und baut seine kulturelle Diplomatie aus. Unsere internationale Zusammenarbeit muss auf diese Entwicklung reagieren.

Auch im Bereich der internationalen Finanzpolitik hat Deutschland die Chance, voran zu gehen und Partnerschaften aus- und aufzubauen, indem es für eine systemische Reform der internationalen Schuldenarchitektur mit einem rechtsverbindlichen internationalen Staateninsolvenzverfahren und einer kritischen Ausseinandersetzung von Ratingagenturen sowie für ein gerechtes internationales Finanzsystem eintritt.

Trotz alldem bleiben die transatlantischen Beziehungen für uns von größter Bedeutung. Gerade in Zeiten von TrumpmussTrump und zunehmenden autoritären Tendenzen muss Deutschland Gesprächskanäle und Kooperationen mit den demokratischen Kräften in Politik, Zivilgesellschaft,

Medien, Universitäten und Wirtschaft der USA aufrechterhalten und weiter ausbauen, gerade auch auf der Ebene der Bundesstaaten.Auch die Stärkung unserer Freundschaft zu Kanada hat für uns Priorität. So lassen wir den transatlantischen Geist von unten neu wachsen und erblühen.

Ukrainer*innen verteidigen nicht nur ihr Territorium, sie verteidigen auch das Recht in Frieden, Freiheit, FriedenSelbstbestimmung und Würde leben zu können – für sich und für uns – als Europäerinnen und Europäer. Putins Krieg richtet sich nicht zuletzt gegen

Beitrittskandidaten und bereitet sich auf einen konventionellen Krieg gegen Frieden und Freiheit in ganz Europa vor. Putin darf diesen Krieg nicht gewinnen. Weltweit würden Autokraten lernen, dass sie mit ihren imperialen Machtbestrebungen und Grenzverschiebung durch Waffengewalt durchkommen - und somit die Welt in ein neues Ausmaß an Unsicherheit stürzen.

Kriegsführung zeigt, wie der Terror gegen die Ukraine funktioniert - und sie zeigt auch unsere eigenen Verwundbarkeiten.

Über den Sommer 2025 hat Putin diplomatische Initiativen bewusst ausgesessen. Er braucht diesen Krieg zum Machterhalt und zur Unterdrückung der eigenen Bevölkerung. Denn der Krieg ist nicht nur Putins, sondern der Krieg des russischen Regimes – getragen von einem autoritären System und ideologisch legitimiert. Die Kombination aus aggressivem Nationalismus bzw. Imperialismus, staatlicher Unterdrückung und Gewalt sowie patriarchalen Strukturen in Politik und Gesellschaft bilden die Grundlage für Russlands gefährlichen Chauvinismus.

Der sogenannte „28-Punkte-Plan“ ist ein offensichtlicher Versuch, die Ukraine zu unterwerfen und einen gefährlichen Deal zum Nachteil Europas zu machen. Statt sich glaubwürdig für einen tragfähigen Frieden einzusetzen, sucht US-Präsident Donald Trump den Pakt mit Kriegsverbrecher Putin. Für die Menschen in den abgetretenen Gebieten gäbe es keinen Frieden. Unterdrückung, Vergewaltigungen, Folter, Raub von Kindern würden legalisiert. Ein brutales Besatzungsregime würde geschaffen. Das Völkerrecht würde verhöhnt. Grundlegende Errungenschaften der KSZE-Schlussakte von Helsinki, der Charta von Paris und der NATO-Russland-Grundakte – wie das Recht auf freie Bündniswahl – würden rückabgewickelt.

Es ist schockierend, dass die US-Regierung viele russische Forderungen eins zu eins übernommen hat.Der dabei offenbar gewordene Einfluss der russischen Regierung auf US-Positionen zur Ukraine verdeutlicht das Risiko, dass Entscheidungen in Osteuropa bilateral zwischen Washington und Moskau getroffen werden – ohne Beteiligung Kyjiws und ohne europäische Mitsprache. Dies ist ein Angriff auf die lange transatlantische Kooperation im Rahmen der NATO. Spätestens jetzt muss uns klar sein, dass die USA kein zuverlässiger Verbündeter Europas mehr sind, dass europäische und US-Interessen nicht zwangsweise Hand in Hand gehen und dass die US-Regierung bereit ist, entgegen europäischen Sicherheitsinteressen zu handeln.

Der Trump-Putin-Pakt legt leider auch die Schwächen Europas offen. Wenn es um den Frieden auf unserem Kontinent geht, sind wir in der Verantwortung, jetzt alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um unsere Sicherheit und Freiheit eigenständig schützen zu können. Unsere Sicherheit verlangt entschlossenes Handeln, den schnellen Ausbau eigener Verteidigungsfähigkeit und eine verlässliche Unterstützung der Ukraine.

Wir stehen weiterhin in voller Solidarität an der Seite der Ukrainer*innen und ihrem Kampf um Frieden, Freiheit, Demokratie und Selbstbestimmung, den sie nun seit Jahren mit beeindruckender Entschlossenheit führen. Der Krieg wird erst enden, wenn Russland spürt, dass es scheitern wird. Die Ukraine muss

kriegsfinanzierenden Importen aus Russland zu bewegen. Es braucht endlich ein entschiedenes Handeln gegen die russische Schattenflotte.

Gefangene in russischer Gefangenenschaft - Zivilpersonen wie auch Angehörige der ukrainischen Armee - sind systematischer Repression, Folter und Mord ausgesetzt. Tausende ukrainische Kinder wurden verschleppt. Deutschland und Europa sollten Menschenrechtsverletzungen an diesen Personen dokumentieren, sich in UN, Europarat und OSZE für ihre Freilassung einsetzen und die juristische Aufarbeitung unterstützen.

Viele Ukrainer*innen haben in Deutschland Schutz gefunden. Ihre Integration wurde durch den direkten Zugang zur Arbeitsvermittlung und Qualifizierungsmaßnahmen erleichtert. Diese Möglichkeit muss ihnen weiterhin offenstehen.

Wir stehen weiterhin in voller Solidarität an der Seite der Ukrainer*innen und ihrem Kampf um Frieden, Freiheit, Demokratie und Selbstbestimmung.[Leerzeichen]

kriegsfinanzierenden Importen aus Russland zu bewegen. Es braucht endlich ein entschiedenes Handeln gegen die russische Schattenflotte.

Wir reichen denjenigen Russ*innen die Hand, die sich als Teil der demokratischen Zivilgesellschaft glaubwürdig für ein Ende des Kriegs, für Frieden und Freiheit einsetzen und sich dabei oftmals der Gefahr von Repression und Inhaftierung aussetzen. Auch Frauen und Kinder in russischer Gefangenschaft sind systematischer Gewalt, Erniedrigung und Indoktrination ausgesetzt. Menschen, die aus Russland fliehen, müssen Zugang zu einem fairen Asylverfahren und verlässlichen Schutz vor Verfolgung erhalten. Gleichzeitig muss russischen Staatsbürgern, die das Regime unterstützen und vom Krieg profitieren, der Zugang zum Schengen-Raum verwehrt werden.

Die Durchhaltefähigkeit der Ukraine hängt nicht zuletzt von unserer Unterstützung ab. Friedrich Merz forderte als Teil der Opposition noch lautstark die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern, heute versteckt er sich hinter Worthülsen, während die Zeit gegen die Ukraine arbeitet. Dabei sollten wir Kyjiw alle nötigen Systeme liefern, die wir liefern können - auch Marschflugkörper.

starke Position sicherstellen können. Dabei muss immer gelten: „Nichts über die Ukraine, ohne die Ukraine." Die Komplexität tragbarer Friedensprozesse ist unvereinbar mit den naiven Vorstellungen einfacher Deals mit Putin. Echter Frieden respektiert das Recht auf Selbstbestimmung, Souveränität und territoriale Integrität.

Reformagenda konsequent. Wir stehen zur NATO-Beitrittsperspektive als robuste Absicherung eines Friedens und Stärkung der kollektiven Verteidigungsfähigkeit. Außerdem unterstützen wir den EU-Beitrittswunsch der Westbalkanstaaten, der Republik Moldau und langfristig Armeniens, die tagtäglich den hybriden Angriffen Russlands ausgesetzt sind und zugleich eine besondere Rolle für die Sicherheit Europas spielen. Wir stehen weiterhin an der Seite der proeuropäischen, demokratischen Kräfte in Georgien, die trotz weitreichender Repression gegen den Kurs ihrer Regierung auf die Straße gehen.

finanziell stärker unterstützen. Die deutsche Bundesregierung muss endlich dafür sorgen, dass die eingefrorenen russischen Vermögen rechtssicher dafür eingesetzt werden können. Vorschläge dafür liegen von der Europäischen Kommission auf dem Tisch – es wird endlich Zeit, diese Gelder zu nutzen! Ja, dies birgt auch Risiken. Aber die Ukrainer gehen nun seit Jahren täglich für uns ins Risiko. Russland muss zur Verantwortung gezogen werden. Dazu gehört auch auch die konsequente Dokumentation und Verfolgung russischer Kriegsverbrechen.

Auch der ständige Wiederaufbau der Ukraine ist eine Form des Widerstandes. Dabei muss ein Fokus auf dem Wiederaufbau der Energieinfrastruktur mit dezentralen und erneuerbaren Energiequellen liegen, um die Versorgungsicherheit angesichts der russischen Angriffe zu stärken.

kriegsfinanzierenden Importen aus Russland zu bewegen. Es braucht endlich ein entschiedenes Handeln gegen die russische Schattenflotte. Wir begrüßen das kürzlich beschlossene Einfuhrverbot auf russisches LNG sowie die Ausweitung der Preisobergrenze auf Ölprodukte. Deutschland muss seine Führungsrolle in Europa stärker wahrnehmen durch entschiedene Sanktionsdurchsetzung und die Bekämpfung von Umgehungsstrategien, eine deutliche Haltung gegenüber Blockierern sowie einen schnellen Abbau der verbleibenden Energieabhängigkeiten. Im Kampf gegen Sanktionsumgehungen über Drittstaaten braucht es außerdem enge internationale Koordination, insbesondere im Verbund der G7 Staaten.

Sanktionen. Es ist untragbar, dass einzelne EU-Mitgliedsstaaten noch immer mit dem Kauf von russischem Uran, Öl und Gas täglich Millionen in Putins Kriegskasse spülen. Auch andere Importe von Rohstoffen müssen beendet werden. Gemeinsam Die geplante Kooperation des staatlichen russischen Atomkonzerns Rosatom mit unseren Partnern giltder von Advanced Nuclear Fuels (ANF) betrieben Atomfabrik Lingen birgt erhebliche Spionage- und Sabotagegefahr - es darf hierfür kein grünes Licht der Bundesregierung geben. Die EU und ihre Mitgliedstaaten sollten auch andereaußereuropäische Staaten zur Beendigung von kriegsfinanzierenden Importen aus Russland zu bewegen. Es braucht endlich ein entschiedenes Handeln gegen die russische Schattenflotte.

den Blick genommen wird. Dazu zählen zum Beispiel die Energieversorgung, die Kommunikation, der Verkehrsbereich oder, das Gesundheitswesen oder der Luftraum. Dazu gehört ein tagesaktuelles Gesamtlagebild zu Angriffen und Spionagetätigkeiten, die zügige

Infrastruktur, eine verbesserten Drohnenabwehr und Investitionen in unsere Sicherheitsbehörden. DabeiUnsere Nachrichtendienste müssen so aufgestellt sein, dass sie das Personal, die Technik und die Befugnisse haben, die sie für eine effektive Aufgabenerfüllung benötigen - auch im digitalen Raum. Mit einer Europäischen Nachrichtendienstagentur wollen wir die Zusammenarbeit innerhalb der Europäischen Union stärken. Auch eine eigenständige, resiliente Weltrauminfrastruktur ist Teil unserer kritischen Infrastruktur und eine zentrale Grundlage unserer Verteidigungsfähigkeit: Europa muss seine industrielle Basis dafür durch gemeinsame Beschaffung, koordinierte Programme und eine unabhängige Startinfrastruktur sichern. Im Kampf gegen Desinformation müssen Plattformen im Rahmen der geltenden Regularien - etwa dem Digital Services Act - stärker in die Pflicht genommen, Medeienkompetenz flächendeckend ausgebaut und Maßnahmen zur Früherkennung von Einflusskampagnen gestärkt werden. Bei der Abwehr hybrider Bedrohungen müssen wir die Erfahrungen der Ukrainer*innen nutzen. Als Bündnis 90/Die Grünen haben wir die Stärkung des Zivil- und

Teil der Verteidigungsausgaben verankert - jetzt muss die Bundesregierung liefern.

Die NATO ist mit ihren 32 Mitgliedsstaaten jedem anderen Militär bereits heute deutlich überlegen. Ein weiterer Ausbau der Bundeswehr kostet uns Sicherheit in vielen anderen lebenswichtigen Bereichen, die schon jetzt Personalknappheit beklagen: Kinderbetreuung, gute Bildung, Altenpflege, das Handwerk, Klima- und Umweltschutz, Demokratieförderung und andere. Wenn wir uns diesen drängenden Zukunftsaufgaben wirksam widmen wollen, dann braucht es dafür viele motivierte Menschen.

Bündnis 90 / Die Grünen unterstützt das im Grundgesetz verankerte Recht auf Kriegsdienstverweigerung und auf Schutz von Menschen bei ihrer Flucht aus Kriegsgebieten. Wir wollen keine Militarisierung der Gesellschaft, stehen für die FREIWILLIGKEIT und lehnen die teure Wiedereinführung der Wehrpflicht sowie alle Vorbereitungsmaßnahmen wie die Musterungspflicht ab.

Sicherheit schaffen wir nicht durch Aufrüstung, sondern durch innergesellschaftliche und internationale Kooperation. Wir brauchen keine Wehrpflicht, sowohl für Frauen als auch für Männer, keine Kriegstüchtigkeit und keine Aufrüstung, sondern Klimaschutz, soziale Sicherheit und echte Perspektiven für Frieden. Statt Befehl und Gehorsam benötigen gerade junge Menschen die Möglichkeit, selbstbestimmt zu leben und sich frei zu entfalten. Wir dürfen uns nicht auf Kosten unserer Jugend zu einer anderen Politik, zur Wiedereinführung der Wehrpflicht oder zu anderen Zwangsmaßnahmen, treiben lassen. GRÜNE Politik muss auf die freie Entfaltung aller Menschen im Verständnis ihrer Gleichheit im Sinne der Menschenrechte setzen. Deshalb muss es auch in Zukunft heißen: FREIWILLIGKEIT statt Zwang!

Teil der Verteidigungsausgaben verankert - jetzt muss die Bundesregierung liefern.

Die Bundesregierung steht auch in der Verantwortung, die Bevölkerung vor einem militärischen Angriff zu schützen und eine bestmögliche Vorbereitung auf einen möglichen Angriff zu gewährleisten. Dabei geht es neben der personellen Einsatzbereitschaft der Bundeswehr auch um den Zivilschutz.

Wir begrüßen die Bemühungen der Bundesregierung, die durch die Aussetzung der Wehrpflicht entstandene Lücke bei der Erfassung von Wehrpflichtigen durch die Wiederaufnahme verpflichtender Musterung junger Männer zu schließen. Darüber hinaus setzen wir klar auf Freiwilligkeit.

Die eingeschränkten Kapazitäten für die Ausbildung sollten für geeignete Freiwillige jeden Alters und Geschlechts optimal genutzt und ausgebaut werden. Wir wollen den Wehrdienst und Zivilschutz für eine breite Zielgruppe attraktiver machen und auch die Rahmenbedingungen von Freiwilligendiensten stärken - diese Aufgabe muss jetzt ernsthaft und mit Nachdruck angegangen werden. Auch bei Freiwilligendiensten muss sichergestellt werden, dass sie tatsächlich allen Menschen zugänglich sind. So steigern wir die gesamtstaatliche Resilienz, fördern den Zusammenhalt und können den benötigten personellen Aufwuchs schaffen. Um Zivilschutz und militärische Reserve strukturiert aufzubauen fordern wir die Einrichtung einer Koordinierungsstelle für gesamtstaatliches Krisenmanagement, die die zivil und militärisch nutzbaren Kompetenzen von Freiwilligen abfragt und passende Aus- und Fortbildungsmöglichkeiten vermittelt. Wir sind überzeugt: Die Menschen in Deutschland wollen sich und unsere Demokratie verteidigen. Der Staat ist nun in der Pflicht, ihnen die Gelegenheit zu geben, sich darauf persönlich und gemeinsam bestmöglich vorzubereiten.

Wir brauchen eine vertiefte gesamtgesellschaftliche Debatte über die Frage, wie wir angesichts der sich verändernden Bedrohungslage gesellschaftliche Resilienz dauerhaft sicherstellen können. Wir als Partei wollen uns in diese Debatte führend einbringen. Dabei ist für uns klar, dass die Perspektiven junger Menschen im Vordergrund stehen und dass alle Generationen ihren Beitrag leisten müssen. Mit diesem Ziel organisieren wir als Partei eine gemeinsame Debatte mit unserer Bundestagsfraktion und der GRÜNEN JUGEND. Unser Ziel ist ein ergebnisoffener Diskussionsprozess darüber, welche militärischen und zivilen Dienstformen - freiwillig, hybride und verpflichtende -
sowie weitere Formen gesellschaftlicher Mitwirkung zur Gesamtverteidigung und Resilienz beitragen können.

Schon jetzt besteht die rechtliche Möglichkeit zur Wiedereinsetzung der Wehrpflicht und darüber hinaus zur Ausrufung des Spannungs- und Verteidigungsfalles, genauso wie das im Grundgesetz verankerte Recht auf Kriegsdienstverweigerung - niemand kann gegen sein Gewissen zum Dienst an der Waffe gezwungen werden.

Teil der Verteidigungsausgaben verankert - jetzt muss die Bundesregierung liefern.

Die Bundesregierung steht auch in der Verantwortung, die Bevölkerung vor einem militärischen Angriff zu schützen und eine bestmögliche Vorbereitung auf einen möglichen Angriff zu gewährleisten. Dabei geht es neben der personellen Einsatzbereitschaft der Bundeswehr auch um den Zivilschutz.

Wir begrüßen die Bemühungen der Bundesregierung, die durch die Aussetzung der Wehrpflicht entstandene Lücke bei der Erfassung von jungen Männern zu schließen. Doch setzten wir sowohl in der Frage von Musterung als auch in allen weitergehenden Fragen klar auf Freiwilligkeit.

Die eingeschränkten Kapazitäten für die Ausbildung sollten für geeignete Freiwillige jeden Alters und Geschlechts optimal genutzt und ausgebaut werden. Wir wollen den Wehrdienst und Zivilschutz für eine breite Zielgruppe attraktiver machen und auch die Rahmenbedingungen von Freiwilligendiensten stärken - diese Aufgabe muss jetzt ernsthaft und mit Nachdruck angegangen werden. Auch bei Freiwilligendiensten muss sichergestellt werden, dass sie tatsächlich allen Menschen zugänglich sind. So steigern wir die gesamtstaatliche Resilienz, fördern den Zusammenhalt und können den benötigten personellen Aufwuchs schaffen. Um Zivilschutz und militärische Reserve strukturiert aufzubauen fordern wir die Einrichtung einer Koordinierungsstelle für gesamtstaatliches Krisenmanagement, die die zivil und militärisch nutzbaren Kompetenzen von Freiwilligen abfragt und passende Aus- und Fortbildungsmöglichkeiten vermittelt. Wir sind überzeugt: Die Menschen in Deutschland wollen sich und unsere Demokratie verteidigen. Der Staat ist nun in der Pflicht, ihnen die Gelegenheit zu geben, sich darauf persönlich und gemeinsam bestmöglich vorzubereiten.

Wir brauchen eine vertiefte gesamtgesellschaftliche Debatte über die Frage, wie wir angesichts der sich verändernden Bedrohungslage gesellschaftliche Resilienz dauerhaft sicherstellen können. Wir als Partei wollen uns in diese Debatte führend einbringen. Dabei ist für uns klar, dass die Perspektiven junger Menschen im Vordergrund stehen und dass alle Generationen ihren Beitrag leisten müssen. Mit diesem Ziel organisieren wir als Partei eine gemeinsame Debatte mit unserer Bundestagsfraktion und der GRÜNEN JUGEND. Unser Ziel ist ein ergebnisoffener Debattenprozess darüber, welche Formen gesellschaftlicher Mitwirkung zur Gesamtverteidigung und Resilienz beitragen können.

Schon jetzt besteht die rechtliche Möglichkeit zur Wiedereinsetzung der Wehrpflicht und darüber hinaus zur Ausrufung des Spannungs- und Verteidigungsfalles, genauso wie das im Grundgesetz verankerte Recht auf Kriegsdienstverweigerung - niemand kann gegen sein Gewissen zum Dienst an der Waffe gezwungen werden.

Verteidigungsfähigkeit haben wir viel von der Ukraine zulernen, gerade bei der DrohnenabwehrAbwehr und dem Einsatz von Drohnen. Wir müssen jetzt in der EU dafür Sorge tragen, gemeinsame Projekte und Strukturen innerhalb der europäischen Verteidigungsindustrie zu

der zunächst beratend für die EU und NATO agieren und langfristig auch zur Umsetzung von gemeinsamen Entscheidungen genutzt werden kann.

Angesichts der Bedrohungslage ist es leider notwendig, dass wir und viele unserer Verbündeten weltweit noch mehr in Sicherheit investieren, um uns vor Aggression und Krieg zu schützen. Dennoch bleibt es gerade in diesen Zeiten entscheidend, Abrüstungsinitiativen und Rüstungskontrollen vorantreiben. Nur mit gemeinsamen Abrüstungsschritten schaffen wir dauerhaft mehr Sicherheit für alle und wahren Frieden und Stabilität.

Unsere Außenpolitik steht im Bewusstsein für unsere Geschichte und die Verantwortung, die unser Land mit dem Grauen des Zweiten Weltkriegs und dem Holocaustder Shoah auf sich geladen hat. Das Existenzrecht Israels als sichere Heimstätte für Jüdinnen und Juden ist für uns unverhandelbar. Ebenso unverhandelbar ist das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser*innen sowie unser klares Bekenntnis zum Völkerrecht, der Würde jedes Menschen und den universellen Menschenrechten. Wir sind geleitet von dem Grundsatz der menschlichen Sicherheit, der die Sicherheit des Individuums in den Mittelpunkt stellt und anerkennt, dass die Sicherheit von Israelis und Palästinenser*innen untrennbar miteinander verbunden ist. Unser Einsatz für diese Prinzipien muss auch im Nahen Osten erkennbar und wirksam sein – nur dann wird unser Eintreten für eine regelbasierte Weltordnung glaubwürdig. Ob Europa künftig eine konstruktive und wirksame Rolle in einem Friedensprozess einnehmen kann, wird maßgeblich davon abhängen, ob wir diesem Anspruch gerecht werden.

Handelns zu machen. Israel hat das völkerrechtlich verbriefte Recht sich gegen Angriffe zu verteidigen und auch die anerkannte Pflicht, seine Bürgerinnen und BürgerBürger*innen im Rahmen des Völkerrechts zu schützen. Die anhaltende Bedrohung des Staates Israels durch staatliche und nicht-staatliche Akteure sowie die Angriffe und den Terror gegen seine Bevölkerung verurteilen wir.

Der Einsatz für die Sicherheit Israels als Teil deutscher Staatsräson bedeutet nicht, dass Unterstützung für die israelische Regierung über Verpflichtungen gegenüber dem Völkerrecht und dem Schutz der Menschenrechte gestellt werden dürfen. Wir müssen Verletzungen dieser Grundsätze klar benennen und kritisieren sowie für entsprechende Konsequenzen eintreten. Die Sicherheit Israels, der Wunsch nach Frieden sowie das Einfordern von Völkerrecht, Menschenrechten und Selbstbestimmung für alle Menschen in der Region gehen Hand in Hand.

Aus unserer Geschichte ergibt sich auch die Verantwortung für das Völkerrecht, die Würde jedes Menschen und die allgemeinen Menschenrechte. Nur wenn Deutschland und die EU sich auch im Nahen Osten nachdrücklich für sie einsetzen, wird unser weltweites Bemühen um eine regelbasierte internationale Ordnung glaubwürdig sein. Deswegen haben wir uns so intensiv dafür eingesetzt, dass die von der Hamas festgehaltenen Geiseln befreit werden, die Zivilbevölkerung geschützt wird, die humanitäre Hilfe die Menschen erreicht und es zu einem Waffenstillstand kommt.

DieAuch die Sicherheit der Palästinenserinnen und PalästinenserPalästinenser*innen sowie der Schutz ihrer Rechte, ihres Lebens und ihre Menschenrechteihrer Freiheit sind zu schützenzentrale Aufgaben unserer Politik und Verpflichtungen aus dem Völkerrecht. Dazu gehört es, ihr Selbstbestimmungsrechts zu verwirklichen und ihren Schutz vor willkürlichemassiven Völkerrechtsverbrechen und willkürlicher Gewalt zu gewährleisten, sei es durch israelische SiedlerSiedler*innen und Sicherheitskräfte, sei es durch Hamas oder anderen islamistischen Terror. Die anhaltende Missachtung ihrer grundlegenden Rechte verurteilen wir. Als Besatzungsmacht trägt die israelische Regierung dabei die völkerrechtliche Hauptverantwortung für den Schutz der palästinensischen Zivilbevölkerung in den besetzten Gebieten.

ermordet, begleitet von unsäglicher sexualisierter Gewalt, 251 Menschen wurden verschleppt. Familien, Kinder, und Kinder wurden in ihrem Zuhause ebenso auf grausame Weise umgebracht wie Jugendliche, die auf einem Festival tanzten,. Tausende wurden auf grausame Weise umgebrachtverletzt. Es war der schlimmste antisemitische Angriff auf 
jüdisches Leben seit der Shoah, ein Angriff auf das Existenzrecht Israels und auf die gesamte israelische Gesellschaft. Er hat die Menschen in Israel und weit darüber hinaus, insbesondere Jüdinnen und Juden weltweit, zutiefst traumatisiert. Der Angriff der Hamas hat das Versprechen erschüttert, dass Jüdinnen und Juden nach Jahrhunderten der wiederkehrenden Ausgrenzung und Verfolgung endlich im Staat Israel eine sichere Heimat finden. Unsere tiefe Solidarität gilt den Opfern und ihren Familien. Wir blicken mit tiefer Anteilnahme auf diesen Tag und auf das Leid, dass der

blicken mit tiefer Anteilnahme auf diesen Tag und auf das Leid, dass der Terroranschlag der Hamas bis heute verursacht.

Als Reaktion auf den 7. Oktober hat die israelische Regierung einen Krieg in Gaza geführt, dessen humanitäre Folgen und militärische Mittel unverhältnismäßig bzw. völkerrechtswidrig sind. Das Vorgehen ist durch nichts zu rechtfertigen – auch nicht durch den brutalen Terrorangriff der Hamas – und hat unermessliches Leid und Traumatisierung über die Menschen in Gaza gebracht: Die Schätzungen, unter anderem des Max-Planck-Instituts für demografische Forschung, über die Anzahl der Todesopfer, reichen von mehreren Zehntausenden bis zu über Hunderttausend. Darüber hinaus hunderttausende Verletzte, zerstörte Städte – 80 Prozent der Bausubstanz in Trümmern –, zerstörte Infrastruktur von Wohnhäusern, Krankenhäusern und Schulen bis hin zu Wasser- und Stromversorgung, massenhafte Vertreibung, Angriffe auf humanitäre Helfer*innen und Journalist*innen, eine Generation, der ihre Zukunft genommen wurde. Das Leid der Zivilbevölkerung in Gaza erfüllt uns mit tiefem Schmerz. Viele Menschen in Deutschland haben Angehörige in Gaza; auch ihre Trauer, Sorge und Verzweiflung gehören zu unserem Land und verdienen Gehör und Mitgefühl.

Auch die skrupellose Kriegsführung und Terrorherrschaft der Hamas hat zu diesem Leid beigetragen. Dazu gehört der Missbrauch von ziviler Infrastruktur, fortwährender Raketenterror sowie Hinrichtungen von Palästinenser*innen, denen Zusammenarbeit mit Israel vorgeworfen wird. Die Misshandlung der verschleppten Geiseln – einschließlich Folter und sexualisierter Gewalt – ist Ausdruck einer tiefgreifenden Missachtung der Menschenwürde.

All diese Verbrechen verurteilen wir auf das Schärfste. Menschenrechtsverletzungen dürfen niemals relativiert oder gerechtfertigt werden.

Den auf die Terroranschläge vom 7. Oktober folgende Krieg hat die Hamas in ihrer Skrupellosigkeit provoziert. Die völkerrechtswidrige Kriegsführung der israelischen Regierung in Gaza ist dadurch aber nicht zu rechtfertigen und hat im Laufe des Krieges unermessliches Leid für Palästinenserinnen und Palästinenser verursacht: Mindestens 60.000 Tote, hunderttausende Verletzte, zerstörte Städte – 80 Prozent der Bausubstanz in Trümmern – massenhafte Vertreibung, eine Generation ohne Zukunft. Das Leid der Menschen in Gaza erfüllt uns mit großem Schmerz. Auch in Deutschland leben viele Menschen die dort Angehörige haben, ihre Sorge und Trauer gehören zu unserem Land und teilen wir.

Seit dem 7. Oktober hattritt der Antisemitismus weltweit eine starke Zunahme erfahren und nimmt immer bedrohlichere Ausmaße anoffener und gewaltsamer auf. Antisemitische Straftaten haben deutlich zugenommen. Der Schutz jüdischen Lebens in Deutschland und weltweit ist für uns eine Verpflichtung. Wir gehen entschlossen gegen den zunehmendenjeglichen Antisemitsimus in unserer Gesellschaft vor- egalsei es Antisemitismus von wem er ausgehtRechten, von Linken, von Islamisten oder aus der Mitte der Gesellschaft. Jüdinnen und Juden müssen in Sicherheit leben können.

Schlüsselrolle für einen nachhaltigen Frieden. Wir wollen diese Zivilgesellschaft weiter fördern, in Israel wie in Palästina. Wir stellen uns deswegen gegen Bestrebungen, Israel oder Palästinenserinnen und Palästinenser von Sport- oder Kulturveranstaltungen auszuschließen, denn diese Schritte ziehen die ganze Gesellschaft in Mitleidenschaft – nicht zuletzt diejenigen, die für Demokratie und Frieden kämpfen.Wir stellen uns außerdem entschieden gegen Boykottaufrufe, die israelische oder palästinensische Wissenschaftler*innen, Kulturschaffende, Sportler*innen oder Vertreter*innen aus Zivilgesellschaft und Wirtschaft ausgrenzen. Diese Bestrebungen ziehen die ganze Gesellschaft in Mitleidenschaft – nicht zuletzt diejenigen, die für Demokratie und Frieden kämpfen - und erschweren Verständigung. Wir stehen an der Seite derjenigen, die sich für die demokratische Verfasstheit Israels und den Schutz seiner Bevölkerung vor dem

gegen den zunehmenden Antisemitsimus in unserer Gesellschaft vor- egal von wem er ausgeht. Jüdinnen und Juden müssen in Sicherheit leben können.


Auch verstärkt sich in Deutschland die pauschale Ablehnung von Menschen mit arabischem oder muslimischem Hintergrund, begleitet von antimuslimischem Rassismus. Der Europarat hat Deutschland für Eingriffe der Meinungs- und Versammlungsfreiheit und exzessiver Polizeigewalt im Rahmen pro-palästinensischer Demonstrationen gerügt. Diese Kritik muss ernst genommen werden.

Jüdinnen und Juden müssen in Sicherheit leben können genauso Muslime oder Menschen mit arabischer Herkunft. Der Kampf gegen jegliche Form von Diskriminierung, gegen Antisemitismus und antimuslimischen Rassismus ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe muss dringend auf allen Ebenen verstärkt werden. Wir stellen uns gegen jede Form der Instrumentalisierung des Kriegs in Nahost für antisemitische oder anti-muslimische Hetze sowie für Einschränkungen von Grundrechten und setzen uns für sichere Diskursräume und Meinungsfreiheit ein.

aus ihrer Heimat vertrieben. Wir verurteilen die fortgesetzte Gewalt und Anschläge dieser Akteure. Die Hamas, dasDas iranische Regime und seine Proxies, die Hamas, die Hisbollah und andere militante GruppierungenTerrorgruppen machen keinen Hehl daraus, dass sie Israel vernichten wollen. Sie negieren das Existenzrecht Israels. Das werden wir nie akzeptieren. Es braucht weiter gemeinsame diplomatische Anstrengungen, um die nukleare Bewaffnung des Irans zu verhindern und die demokratischen Kräfte im Land zu stärken.

vernichten wollen. Sie negieren das Existenzrecht Israels. Das werden wir nie akzeptieren. Gleichzeitig gilt: Extraterritoriale gezielte Tötungen, etwa von Hamas-Vertretern in Katar, verletzen die Souveränität von Drittstaaten und verstoßen damit gegen das völkerrechtliche Gewaltverbot nach Artikel 2 Absatz 4 der UN-Charta; zugleich gefährden solche Angriffe unmittelbar die Vermittlerrolle dieser Staaten im Friedensprozess.

Nationen und NGOs in Gaza dokumentiert. Unabhängige Presseberichterstattung wurde durch die Einschränkungen für Journalist*innen erheblich erschwert.

Humanitäre Hilfe ist ein Gebot der Menschlichkeit und den Prinzipien der Neutralität, Unabhängigkeit und Unparteilichkeit verpflichtet. Wir fordern die Auflösung der sogenannten Gaza Humanitarian Foundation, die entgegen diesen Prinzipien handelt. Im Rahmen ihrer Verteilungen kam es zu mehr als 1.000 Todesopfern. Eine Politisierung humanitärer Hilfe oder eine Einflussnahme der Hamas und anderer terroristischer Gruppierungen auf humanitäre Hilfe darf es nicht geben.

Die Blockade humanitärer Hilfe durch die israelische Regierung und das Aushungern der Zivilbevölkerung warist ein schwerer Bruch des humanitären Völkerrechts und hat zu einer von den Vereinten Nationen bestätigten Hungersnot

Infrastruktur, humanitäre Helfer und Journalist*innen sind durch die Vereinten Nationen und NGOs in Gaza dokumentiert. Noch immer ist der humanitäre Zugang eingeschränkt und wird als politisches Druckmittel missbraucht. Unabhängige Presseberichterstattung wurde durch die Einschränkungen für Journalist*innen erheblich erschwert.

Deutschland trägt Verantwortung, seiner humanitären Pflicht in der Region gerecht zu werden. Vorrang hat der schnelle, sichere und ungehinderte Zugang zu Hilfsgütern. Unmittelbar dafür notwendig ist der Wiederaufbau funktionierender UN-Verteilstrukturen in Gaza. Humanitäre Akteure leisten unter schwersten Bedingungen dringend benötigte Hilfe - sie müssen endlich sicher und ungehindert ihre Arbeit machen können. Wir verurteilen das Verbot von UNRWA durch die israelische Regierung und fordern ein sofortiges Ende der Einschränkungen sowie vollen Zugang und ausreichende Finanzierung für ihre lebenswichtige Arbeit. Es ist ein Skandal, dass die Bundesregierung in der UN-Generalversammlung erstmals die Verlängerung des UNRWA-Mandats nicht unterstützt hat – umso mehr inmitten der anhaltenden humanitären Katastrophe in Gaza. Für uns ist klar: Solange es keine dauerhafte Lösung des Konflikts gibt, ist das Mandat von UNRWA unverzichtbar.

Deutschland trägt Verantwortung, seiner humanitären Pflicht in der Region gerecht zu werden. Vorrang hat der schnelle, sichere und ungehinderte Zugang zu Hilfsgütern. Unmittelbar dafür notwendig ist der Wiederaufbau funktionierender UN-Verteilstrukturen in Gaza. Die Sicherheit und Arbeitsfähigkeit humanitärer Akteure sind zu gewährleisten. Humanitäre Hilfe ist ein Gebot der Menschlichkeit und den Prinzipien der Neutralität und Unparteilichkeit verpflichtet. Besonders die Kinder in Gaza wie in Israel gehören zu den besonders schwer Leidtragenden. Diese tief sitzenden Wunden zu sehen und zu heilen, gehört jetzt zu den besonders dringlichen Aufgaben für all diejenigen, denen an Menschlichkeit, Aussöhnung und Frieden gelegen ist.

illegale Siedlungsbau und die damit einhergehenden Vertreibungen und Annektionspläne im Westjordanland massiv zugenommen.

palästinensischen Staat unmöglich zu machen. Wir halten fest an der Herrschaft des Rechts

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wirtschaftlicher Perspektiven. Die israelische Regierung muss in diesem Zuge die vorenthaltenen Zoll- und Steuereinnahmen der PA freigeben. Wir begrüßen, dass sich Deutschland den zwölf Staaten angeschlossen hat, die im September 2025 der PA Finanzhilfen zugesagt haben, und fordern die Bundesregierung auf, diese Unterstützung konsequent fortzusetzen sowie den Reformprozess konstruktiv zu begleiten. Eine Wiederaufbaukonferenz für den Gazastreifen sollte maßgeblich von Deutschland

denen bis heute nicht alle an ihre Angehörigen überführt wurden. Wir teilen den Schmerz der Menschen in Gaza, die ihrederen Angehörigen nur nochihr Leben unter den Trümmern bergen könnenGazas oder unter ungeklärten Umständen in israelischer Haft ließen. Im Rahmen des Friedensprozesses muss jetzt alles getan werden, damit das Schweigen der Waffen Bestand hat.

teilen wir. Und es war ein Tag der Trauer über die verstorbenen Geiseln, von denen bis heute nicht alle an ihre Angehörigen überführt wurden. - Wirwir teilen ihren Schmerz genauso wie den Schmerz der Menschen in Gaza, die ihre Angehörigen nur noch unter den Trümmern

Der Friedensplan muss jetzt umgesetzt werden. Als nächstes braucht es die Entwaffnung der Hamas, die Absicherung Gazas durch eine internationale TruppeUnterstützung, den Rückzug der israelischen Armee aus Gaza, sowie derdie Übergabe der Verantwortung an die PalästinenserPalästinenser*innen. Dabei bleiben folgende Grundsätze für uns leitend: Von Gaza darf künftig keine Gefahr mehr für Israels Sicherheit ausgehen. Die PalästinenserPalästinenser*innen dürfen nicht aus Gaza vertrieben werden, und es darf keine Wiederbesetzung oder territoriale Reduzierung von Gaza durch Israel geben. Es braucht eine gemeinsame Perspektive für Gaza und Westjordanland, anders ist eine Staatlichkeit nicht denkbar. Die völkerrechtswidrige Besatzung der Westbank und die Annexionen müssen beendet werden. Es darf keine Lösung über die Köpfe der Palästinenser hinweg geben. Sie müssen den politischen Prozess mitgestaltennicht nur mitgestalten, sondern maßgeblich in ihrem Sinne prägen. Es ist wichtig, dass sich dabei auch die arabischen Nachbarstaaten gemeinsam für

Dieser Prozess braucht aber auch das Ziel von dauerhaftem Frieden und Sicherheit für alle Menschen in der Region. Nur eine Zweistaatenlösung wird dauerhaften Frieden bringen, und dazu gehört die Anerkennung eines palästinensischen Staates. Unser Ziel bleibt eine verhandelte Zweistaatenlösung, bei der der Staat Israel und ein souveräner, demokratischer und lebensfähiger palästinensischer Staat Seite an Seite in Frieden und Sicherheit leben.

Dieser Prozess braucht aber auch das Ziel von dauerhaftem Frieden und Sicherheit für alle Menschen in der Region. Unser Ziel bleibt eine verhandelte Zweistaatenlösung, bei der der Staat Israel und ein souveräner, demokratischer und lebensfähiger Staat Palästina Seite an Seite in Frieden und Sicherheit leben. Sie auf diesem Weg zu begleiten und zu unterstützen, ist zentrale Aufgabe und Verantwortung deutscher Außenpolitik. Nur eine Zweistaatenlösung wird einen gerechten und dauerhaften Frieden bringen und das Recht auf Selbstbestimmung beider Völker erfüllen: den Fortbestand Israels als sichere Heimstätte für Jüdinnen*Juden garantieren sowie die Schaffung eines souveränen Staates Palästina. Zentrales Element für gleichberechtigte Verhandlungen über eine Zweitstaatenlösung ist die Anerkennung des Staates Palästina, auch durch Deutschland. Im aktuellen Friedensprozess ist die Anerkennung auch durch Deutschland ein prioritärer Schritt. Die Regierungsverantwortung im gesamten palästinensischen Gebiet muss bei der Palästinensischen Autonomiebehörde liegen, mit angemessener internationaler Unterstützung. Die Hamas und andere Terrorgruppen dürfen darin keine Rolle spielen. Wir fordern die Bundesregierung auf, sich in diesem Sinne dem von Frankreich und Saudi-Arabien initiierten Prozess für die Umsetzung einer Zwei-Staaten-Regelung anzuschließen. Deutschland darf sich nicht international isolieren.

sondern muss sich konstruktiv für eine gemeinsame europäische Nahostpolitik einbringen. In diesem Rahmen können Mitgliedstaaten auch individuelle Beziehungen in die Region wirksamer nutzen.

sondern muss sich konstruktiv für eine gemeinsame europäische Nahostpolitik einbringen.

Israelische und palästinensische Friedenskräfte sowie Menschenrechtsverteidiger*innen warnen seit Langem, dass Versuche, den Konflikt zu managen ohne die grundlegenden Rechte der Palästinenser*innen zu sichern, zum Scheitern verurteilt sind. Ebenso wenig kann eine Normalisierung der Beziehungen zwischen arabischen Staaten und Israel einen nachhaltigen Beitrag zu Stabilität in der Region leisten, wenn diese Fragen ausgeblendet werden. Internationale Vermittlung muss deshalb auf einen gerechten, selbstbestimmten Friedensprozess hinwirken, der den Weg für das Ende der Besatzung und die gegenseitige Anerkennung zweier souveräner Staaten auf der Grundlage von 1967 ebnet sowie die Zivilgesellschaft einbezieht. Gleichzeitig unterstützen wir Schritte zu einer umfassenderen Friedensordnung im Nahen Osten unter anderem durch regionale Dialogformate.

Deutschland hat sich zurecht entschieden, sicherzustellen, dass keine Lieferungen von Waffen und Rüstungsgütern an Israel erfolgen, die völkerrechtswidrig eingesetzt werden könnten. Unbenommen davon muss Deutschland Israel bei der Verteidigung gegen Bedrohungen, vor allem durch den Iran und seine Stellvertreter weiter unterstützen, auch durch Lieferung von Waffen und Rüstungsgütern. Ob deutsche Waffen zur Selbstverteidigung oder zur Vertreibung der palästinensischen Zivilbevölkerung eingesetzt werden, ist nicht immer leicht zu überprüfen. Doch wenn wir unserer Verantwortung für die Sicherheit Israels und dem Völkerrecht gleichermaßen gerecht werden wollen, müssen wir diese Differenzierung leisten.Es ist geltendes Recht, dass grundsätzlich keine Lieferungen von Waffen und Rüstungsgütern erfolgen dürfen, wenn das eindeutige Risiko völkerrechtswidriger Verwendung besteht. Bündnis 90/Die Grünen fordern seit Jahren verlässliche Mechanismen der Endverbleibskontrolle gelieferter Waffen an alle Länder zwecks einer effizienten Umsetzung des Rechts. Das gilt auch für Israel. Gleichzeitig gehört zu unserer Verantwortung gegebenenfalls auch militärische Unterstützung für die Verteidigung Israels und seiner Bürger*innen vor Angriffen und Bedrohung durch Akteure wie das iranische Regime, die Hisbollah, die Huthi-Milizen, die Hamas und den Islamischen Dschihad zu gewähren. Ob deutsche Waffen zur Selbstverteidigung oder etwa zur Vertreibung der palästinensischen Zivilbevölkerung eingesetzt werden können, ist nicht immer leicht zu überprüfen. Doch wenn wir unserer Verantwortung für die Sicherheit Israels und dem Völkerrecht gleichermaßen gerecht werden wollen, müssen wir diese Differenzierung leisten. Vor diesem Hintergrund hat Deutschland sich zurecht entschieden, keine neuen Ausfuhrgenehmigungen für den Export von Waffen und Rüstungsgütern nach Israel zu erteilen, die im völkerrechtswidrigen Vorgehen in Gaza eingesetzt werden können. Zusicherungen zum völkerrechtskonformen Einsatz gelieferter Rüstungsgüter können das Verbot, tatsächlich völkerrechtswidrige Einsätze mit zu ermöglichen, niemals überragen. Die Entscheidung der Bundesregierung, die Exportbeschränkungen wieder aufzuheben ist angesichts der äußerst fragilen Waffenruhe und den Entwicklungen in der Westbank unangemessen. Angesichts der dokumentierten Verstöße gegen das Völkerrecht der israelischen Armee fordern wir, dass die Beschränkungen wieder eingesetzt werden und richten unser Augenmerk dabei neben Gaza auch auf Westbank und Golan. Die rechtlichen Verpflichtungen, die sich für Deutschland als Vertragsstaat des Waffenhandelsvertrages (ATT) und seinen nationalen Umsetzungsgesetzen ergeben, müssen eingehalten werden. Wir werden mit allen uns zur Verfügung stehenden parlamentarischen Mitteln sicherstellen, dass die Bundesregierung diese Verpflichtungen strikt einhält und deren Umsetzung sowie die Einhaltung durch die israelische Regierung wirksam überprüft.

Bürger*innen Gazas im Mittelpunkt stehen - und die Sicherheit Israels gewahrt wird. Hunderttausende Palästinenser*innen, die im Krieg ihr Zuhause verloren haben, brauchen dringend Unterkunft und Hoffnung. Dabei muss insbesondere der Schutz von Frauen und queeren Menschen berücksichtigt werden.

Die jeweils spezifische Gewalt und Bedrohung in Gaza, der Westbank und Israel haben besonders für Kinder weitreichende Folgen. Die Kinder in Gaza gehören zu den besonders schwer Leidtragenden. Ihre tief sitzenden Wunden zu sehen und zu heilen, gehört jetzt zu den besonders dringlichen Aufgaben für all diejenigen, denen an Menschlichkeit, Aussöhnung und Frieden gelegen ist. Gefährdete Personen müssen durch in Deutschland lebende Angehörige aufgenommen werden können. Zudem begrüßen wir das Angebot deutscher Städte, Kommunen und Bundesländer, verletzte Kinder aus Gaza aufzunehmen und zu behandeln. Es ist ein Skandal, dass die Bundesregierung diese Initiative blockiert. Wir fordern an dieser Stelle gerade von der SPD in der Bundesregierung einen geraden Rücken und Empathie.

Deutschland sollte zur Verwirklichung des Selbstbestimmungsrechts der PalästinenserPalästinenser*innen weiterhin palästinensische Staatlichkeitsbestrebungen praktisch fördern – durch Unterstützung beim Aufbau rechtsstaatlicher Institutionen, Ausbildung von Verwaltung und Justiz, Förderung demokratischer Prozesse und wirtschaftlicher Perspektiven. Die PA hat die politische Entwicklung in der Westbank lange Zeit blockiert, korrupte Strukturen entstehen lassen, die Demokratie unterminiert. Die PA muss daher jetzt konkrete Fortschritte in dem versprochenen Reformprozess machen. Wir begrüßen entsprechende Signale wie die Entscheidung, den sogenannten Märtyrerfonds abzuschaffen und mit einem bedarfsbasiserten sozialen Sicherungssystem zu ersetzen. Die israelische Regierung muss in diesem Zuge die vorenthaltenen Zoll- und Steuereinnahmen der PA freigeben. Eine

Zugleich habenEin Waffenstillstand in Gaza darf nicht dazu führen, dass wir die Augen vor der eskalierenden Gewalt in der Westbank und Ostjerusalem verschließen. Die oft von der israelischen Regierung und Armee unterstützte Siedlergewalt, der illegale Siedlungsbau und die damit einhergehenden Vertreibungen und Annektxionspläne im Westjordanland haben massiv zugenommen. Bewohner berichten von täglichen Angriffswellen, Gewalt und Hassbotschaften. Die palästinensische Autonomiebehörde (PA) wurde durch das Vorenthalten von Steuer- und Zolleinnahmen an den Rand des Bankrotts gebracht. Die zunehmende Zerstückelung des besetzten palästinensischen Gebietes zerstört die geographische Grundlage einer Zwei-Staaten-Lösung und verletzt geltendes Völkerrecht. Wir verurteilen dieses Vorgehen der in Teilen rechtsextremen Regierung Netanjahu und halten es für falsch, dass Premierminister Netanyahu seit Jahren diemit seiner Politik betreibtmaßgeblich dazu beiträgt, einen palästinensischen Staat unmöglich zu machen und eine Zwei-Staaten Lösung zu unterminieren.[Leerzeichen]

Wir halten fest an der Herrschaft des Rechts. Deutschland muss konsequenter als bisher zwischen dem Hoheitsgbiet des Staates Israel und den seit 1967 besetzten palästinensischen Gebieten unterscheiden und die klare Botschaft senden, dass einseitige Grenzverschiebungen nicht anerkannt werden. Von der Bundesregierung erwarten wir, sich klar einzusetzen für die Umsetzung der Resolution 2334 des UN-Sicherheitsrats von 2016, die einen unverzüglichen und vollständigen Stopp der illegalen Siedlungsaktivitäten fordert, sowie des IGH-Gutachtens vom 19. Juli 2024, welches die israelische Besatzungspolitik in Gaza und der Westbank als völkerrechtswidrig einschätzt.

gegen diejenigen, die ihn gezielt unterlaufen. Die Bundesregierung muss den Kampf gegen die Terrorgruppen Hamas, Hisbollah und andere djihadistischeislamistische Gruppen unterstützen. Der Druck auf das iranische Regime als Treiberin der Bedrohung und

Kampf gegen die Terrorgruppen Hamas, Hisbollah und andere djihadistische Gruppen unterstützen. Dabei gilt es auch, Unterstützerstrukturen in Deutschland noch stärker in den Blick zu nehmen und die Terrorismusfinanzierung aus Deutschland zu unterbinden. Der Druck auf das iranische Regime als Treiberin der Bedrohung und Destabilisierung der gesamten Region muss ausgebaut werden. Wir setzen uns

Kampf gegen die Terrorgruppen Hamas, Hisbollah und andere djihadistische Gruppen unterstützen. Der Druck auf das iranische Regime als Treiberineine der brutalsten Machtapparate gegen Menschen- und Frauenrechte und zugleich Treiber der Bedrohung Israel und Destabilisierung der gesamten Region muss ausgebautmassiv verstärkt werden. Wir setzen uns weiter für die rechtssichere Terrorlistung der iranischen Revolutionsgarden auf EU-Ebene und klare Sanktionen gegen das Regime ein.[Leerzeichen]Es braucht jetzt gezielte Sanktionen gegen gewalttätige Siedler und die rechtsextremen israelischen Minister Bezalel Smotrich und Itamar Ben-

weiter für die rechtssichere Terrorlistung der iranischen Revolutionsgarden auf EU-Ebene ein. Deutschland muss jetzt vor allem auf die Regierung Netanjahu Druck ausüben, um den völkerrechtswidrigen Siedlungsbau und die Annexionspläne zu stoppen. Es braucht jetzt gezielteeine Ausweitung der Sanktionen gegen gewalttätige Siedler sowie eine konsequente Umsetzung des Prinzips, dass Vorteile, die Israel gegenüber anderen Drittstaaten genießt, nicht den Siedlungen, Siedler*innen und dort tätigen Unternehmen zugute kommen. Auch für Unternehmen, die rechtsextremenam Siedlungsbau verdienen, muss das Konsequenzen haben. Finanzielle und wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen der EU und Israel darf in keiner Weise den Siedlungen zugutekommen. Darüber hinaus setzen wir uns für Sanktionen gegen den israelischen MinisterFinanzminister Bezalel Smotrich und den Minister für Nationale Sicherheit Itamar Ben-Gvir ein. Hier muss Deutschland seine Blockade im Europäischen Rat endlich aufgeben.

Das EU-AssoziationsabkommenAssoziierungsabkommen enthält starke positive Anreiz zur Einhaltung des Völkerrechts. Der beiderseitige Respekt für Menschenrechte und demokratische

engen Kooperation zwischen Israel und den Ländern der Europäischen Union. Wir halten die Anwendung der Menschenrechtsklausel für notwendig. Im Falle der Nichtumsetzung des Friedensplans können partielle AussetzungenDie Bundesregierung sollte gemeinsames europäisches Vorgehen nicht länger blockieren und den Weg frei machen für eine Teilaussetzung des Abkommens erfolgen, falls Israel seine völkerrechtlichen Verpflichtungen weiterhin nicht erfüllt. Davon unberührt bleiben muss die Zusammenarbeit mit der israelischen Zivilgesellschaft und Forschung als wichtige Brücken zweischen unseren eng verbundenen Gesellschaften.

von Kriegsverbrechen. Deutsche und europäische Nahostpolitik soll aktiv dafür werben, dass Verstöße transparent aufgeklärt und geahndet werden. DabeiWir stehen an der Seite der rechtsstaatlichen Kräfte in Israel, die zu Hunderttausenden für den Erhalt der unabhängigen Justiz auf die Straße gehen. Darüber hinaus spielt die internationale Gerichtsbarkeit - insbesondere der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) - eine zentrale Rolle, wenn ein Staat nicht willens oder nicht in der Lage ist, die Ermittlungen oder die Strafverfolgung selbst ernsthaft durchzuführen. Von der Bundesregierung fordern wir eine verstärkte Unterstützung des IStGH, um ihn wirksam vor Sanktionen und Delegitimierungskampagnen zu schützen und die Einhaltung des Römischen Statuts zu stärken, auch im Hinblick auf die Haftbefehle gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und den ehemaligen israelischen Verteidigungsminister Yoav Gallant. Für diese Aufarbeitung ist auch die Medienberichterstattung undsowie der freie Zugang der Presse und VN-mandatierter Untersuchungskommissionen entscheidend. Wir fordern unverzüglich den uneingeschränkten Zugang für unabhängige internationale Journalist*innen in den Gazastreifen.

der israelischen und palästinensischen Zivilgesellschaft, die sich für Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und Dialog, ein Ende der Besatzung, Gleichberechtigung und gegenseitige Anerkennung einsetzen. Sie spielen eine Schlüsselrolle für einen nachhaltigen Frieden sowie die Verteidigung demokratischer Institutionen. Wir wollenfordern die Bundesregierung auf, diese Zivilgesellschaft weiter fördernzu stärken, in Israel wie in Palästina. Wir lehnen die Beschränkung der Arbeit zivilgesellschaftlier Organisationen und die Diffamierung sowie Kriminalisierung ihres Engagemnts ab. Dazu gehört etwa die von der israelischen Regierung geplante Besteuerung auf ausländische öffentliche Mittel für NGOs. Wir stellen uns deswegen gegen Bestrebungen, Israel oder Palästinenserinnen und Palästinenser

die ganze Gesellschaft in Mitleidenschaft – nicht zuletzt diejenigen, die für Demokratie und Frieden kämpfen. Auch Palästinenser*innen, die ihr Recht auf friedlichen Protest ausüben und von der Hamas und internationale Terrornetzwerke bedroht werden, brauchen unseren Schutz. Mit Israel teilen wir zentrale Werte, auch wenn der demokratische Rechtsstaat unter Druck steht. Wir stehen an der Seite derjenigen, die sich für die demokratische Verfasstheit Israels und den Schutz seiner Bevölkerung vor dem

einsetzen, genauso wie wir alle unterstützen, die genau diese Werte für einen palästinensischen Staat wollen.

Die Diskussionen um Israel und Palästina werden in Deutschland in den vergangenen zwei Jahren zunehmend polarisiert geführt. Es ist unsere Aufgabe als Partei, auf allen Ebenen inklusive Räume für differenzierte und respektvolle Debatten zu schaffen und jüdische wie palästinensische Communities einzubinden. Wir müssen als Partei zeigen, dass es kein Widerspruch ist, sich Antisemitismus klar entgegenzustellen und für das Selbstbestimmungsrecht von Palästinenser*innen und die Einhaltung des Völkerrechts einzustehen.

Selbstverständnisses, sondern auch in unserem ureigenen Interesse dort nicht wegzusehen, sondern Leid zu lindern.

Auch die Lage in Syrien bleibt weiterhin fragil. Es sollte jetzt alles daran gesetzt werden, nach dem Jahrzehnten von Unterdrückung, Folter und Mord unter dem Assad-Regime ein neues Kapitel für Syrien aufzuschlagen. Das enorme Ausmaß an Zerstörung, die schlechte Versorgungslage im Land und die Gewaltausbrüche und Massaker an Alawiten und Drusen in Syrien zeigen einmal mehr, dass dies noch ein weiter Weg ist. Die Bundesregierung muss ihren Beitrag leisten, damit Syrien ein stabiles, freies, friedliches Land für alle Syrer*innen wird. Wer wie die Bundesregierung in dieser Lage Rückführungen nach Syrien zum ideologischen Projekt erhebt, hat jeden politischen Kompass verloren.

Delegierten werden auf der Mitglieder- bzw. Delegiertenversammlung des Kreisverbandes gewählt. Die Kreisverbände werden aufgefordert,sind dafür verantwortlich bei dender Wahl und Entsendung der Delegierten die Mindestquotierung von Frauen zu wahren. Zur Ermittlung der

(3) Mandatsträger*innen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Europaparlament und im Deutschen Bundestag sowie Inhaber*innen von Regierungsämtern auf Bundesebene leisten neben ihren satzungsgemäßen Mitgliedsbeiträgen (§ 7 Abs. 2 Punkt 3) Mandatsträger*innenbeiträge an den Bundesverband. Die Höhe der Mandatsträger*innenbeiträge wird von der Bundesversammlung bestimmt.und Mitglieder der EU-Kommission leisten neben ihren satzungsgemäßen Mitgliedsbeiträgen (§ 7 Abs. 2 Punkt 3) Sonderbeiträge. Die Sonderbeiträge sind für den Zeitraum der Ausübung des Amtes oder des Mandates abzuführen. Die Höhe der Sonderbeiträge muss grundsätzlich mindestens 15% und darf höchstens 20% der Einkommen aus dem Amt und/oder Mandat betragen. Die unterschiedliche Einkommenshöhe von Mandatsträger*innen und Regierungs-/EU-Kommissionsmitgliedern soll sich auch in entsprechend unterschiedlicher Höhe der Sonderbeiträge widerspiegeln, soweit dem keine rechtlichen oder praktischen Einwände entgegenstehen. Die Einzelheiten, wie die Höhe des Beitrags, die Berücksichtigung von Unterhaltsbelastungen und das Erhebungsverfahren, werden durch den Bundesfinanzrat in einer Sonderbeitragsordnung konkretisiert, die veröffentlicht wird und durch Beschluss der Bundesdelegiertenkonferenz geändert werden kann. Der Bundesfinanzrat beteiligt von der Delegationsleitung der Deutschen Gruppe der EP-Fraktion und der Parlamentarischen Geschäftsführung der Bundestagsfraktion entsandte Vertreter*innen an seinen Beratungen zur Sonderbeitragsordnung. Der an der jeweiligen Anspruchshöhe gemessene individuelle Erfüllungsgrad sowie der Name der Amts- und Mandatsträger*innen werden parteiöffentlich zugänglich gemacht.

...
5. Das Nähere regelt das Statut gegen sexuelle Belästigung, welches vom Länderrat mit einfacher Mehrheit beschlossen wird. Hier einfügen: Die BAG Frauenpolitik wird durch die Teilnahme an der Arbeitsgemeinschaft bei der Erarbeitung des Status integriert.

schon jetzt: marode Schulen mit undichten Dächern, Bibliotheken mit verkürzten Öffnungszeiten, vernachlässigte Parkanlagen und Spielplätze, Sportstätten, die schließen müssen, und Straßen, die nicht repariert werden. Junge Familien finden keinen Kitaplatz, weil Personal fehlt,

erhebliche Mehrkosten bei Personal, Infrastruktur und laufendem Betrieb, ohne dafür verlässlich ausgestattet zu sein. Hinzu kommen große Investitionen in die Digitalisierung, die für moderne Verwaltungsstrukturen unerlässlich sind. Für die erfolgreiche Integration von Schutzsuchenden und Zugezogenen ist zudem die Arbeit vor Ort in den Kommunen ein entscheidender Faktor. Dazu stehen enorme Zukunftsaufgaben an: Klimafolgen wie Überschwemmungen oder Hitzewellen machen Investitionen in

Klimafolgen wie Überschwemmungen oder Hitzewellen machen Investitionen in Wasserleitungen, Begrünung und moderne Klimatechnik dringend notwendig. Der öffentliche Gesundheitsdienst, dem eine zentrale Rolle in der Prävention zukommt, ist chronisch unterfinanziert. Deshalb bleibt ein finanzielles Engagement des Bundes weiterhin unverzichtbar. Auch die alternde Gesellschaft stellt Kommunen vor immer größere Herausforderungen. Die

Bundesregierung verschließt die Augen davor, dass kommunale Handlungsfähigkeit auf ausreichende, rechtliche wie auch finanzielle Gestaltungsspielräume angewiesen ist. Dabei schafft das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz, das maßgeblich von

Verfassungsgebot der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse gerecht werden zu können. Eine besondere Verantwortung besteht für überschuldete Kommunen, vor allem für solche, die ohne eigenes Zutun aufgrund einer ungleichen Lastenverteilung im Strukturwandel in eine solche Lage geraten sind. Sie dürfen nicht in einer Abwärtsspirale aus fehlenden Eigenmitteln für Förderprogramme, unattraktiven sozialen und kulturellen Infrastrukturen, Fachkräftemangel, wirtschaftlichen Problemen und Abwanderung gefangen bleiben. Das führt zu einem Abrutschen der Lebensverhältnisse und der Lebensqualität. Hier braucht es gemeinsames Engagement aller Beteiligten, auch des Bundes, um eine Entschuldung der Kommunen zu erreichen. Die Bundesregierung muss deshalb jetzt wie versprochen ihren Anteil zur Lösung des kommunalen Altschuldenproblems liefern. Wir setzen uns dazu für einen Altschuldentilgungsfonds ein. Es braucht eine grundlegende bundesweite Entschuldung und nachhaltige strukturelle Reform.

funktioniert. Ob Kinder in sanierten Schulen lernen. Ob die Feuerwehr rechtzeitig ausrücken kann. Ob die nahe Parkanlage bei großer Hitze ein Ort der Abkühlung ist und bei Starkregen Wasser aufnehmen kann. Ob die Oma rechtzeitig mit dem Rettungswagen ins Krankenhaus kommt. Ob junge Leute in ihrem Ort eine Zukunft sehen oder wegziehen

Gesellschaft gesehen werden. Das heißt: Es braucht eine verlässliche finanzielle Ausstattung, weniger Bürokratie und mehr Raum für Eigeninitiative. Das sind die Grundlagen, um Handlungs- und Zukunftsfähigkeit vor Ort zu sichern.

Kürzungen und marode Strukturen diskutiert wird. Wir dagegen sagen: Kommunale Handlungsfähigkeit wiederherstellen – und zwar nachhaltig. Bund und Länder stehen gemeinsam in der Verantwortung, eine nachhaltige strukturelle Reform auf den Weg zu bringen, die die Kommunen finanziell langfristig absichert.

kein Schlagwort bleiben, sondern muss den Alltag in Rathäusern und Landratsämtern wirklich erleichtern. Wir stärken digitale Bürgerportale, fördern transparente Open-Data-Angebote und unterstützen Kommunen bei der Cybersicherheit. So schaffen wir Vertrauen in die digitale Verwaltung. Der Bund muss zentrale Digitalisierungslösungen bereitstellen, um Verwaltungskosten zu senken und

kein Schlagwort bleiben, sondern muss den Alltag in Rathäusern und Landratsämtern wirklich erleichtern. Der Bund muss zentrale Digitalisierungslösungeneine zentrale, verpflichtende Digitalisierungslösung bereitstellen, um Verwaltungskosten zu senken und Personal zu entlasten. Unser Ziel ist das „Once-Only-Prinzip“: Bürger*innen

gemeinsame Standards zwischen den Kommunen und zentralen Stellen zur Bearbeitung öffentlicher Leistungen. In Zukunft sollten Verwaltungsvorgänge, vor allem prioritär jene ohne Ermessensspielraum, digital erfolgen und bundesweit einheitlich umgesetzt werden. Zugleich müssen in wesentlichen Bereichen der Daseinsvorsorge zugängliche und barrierefreie Zugänge zu Verwaltungsleistungen bestehen, damit alle Menschen ihre Anliegen erledigen können. So wird Verwaltung verlässlich: ob bei der Kfz-Anmeldung, beim Wohnsitzwechsel

Arbeitsplätze vor Ort, machen unabhängiger von schwankenden Energiepreisen und stärken das Miteinander in der Region.

Wir wollen auch mehr Anreize schaffen, Flächen für den Natur- und Artenschutz zur Verfügung zu stellen und Modelle erarbeiten, wie Kommunen mit Flächen, die wertvolle Ökosystemleistungen sichern, Einnahmen generieren können.

Netzen und Energieversorgung können so bspw. unter der Regie kommunaler Unternehmen in öffentlicher Hand bleiben, statt ausschließlich an private Investoren abzufließen – und können in Schwimmbäder, Bibliotheken oder Schulen reinvestiert werden. Damit Kommunen diese Chancen konsequent nutzen können, brauchen sie die entsprechende Unterstützung, um Aufgaben der Daseinsvorsorge effizient erfüllen zu können. In diesen Fällen sind der Aufbau und die Stärkung kommunalen Eigentums im Bereich der Daseinsvorsorge sinnvoll, um bspw.an private Investoren abzufließen – und können in Schwimmbäder, Bibliotheken oder Schulen reinvestiert werden. Damit Kommunen diese Chancen konsequent nutzen können, wollen wir sie dabei unterstützen, Aufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge effizient zu erfüllen, in öffentlicher Hand zu organisieren und wo dies geboten ist, Daseinsvorsorge zurück in die kommunale Trägerschaft zu überführen. So kann der kommunale Einfluss ausgebaut und gestärkt werden, um bspw. die kommunale Energiewende verlässlich voranzubringen.

Vorkaufsrechte abseits von Spekulationspreisen. Damit geplante Bauflächen auch tatsächlich bebaut werden, braucht es die insbesondere in angespannten Wohnungsmärkten eine bessere Durchsetzbarkeit des Baugebotes.

Zur Begrenzung von Boden- und Immobilienspekulation müssen die politischen Vorgaben zur Verkehrswert- und Bodenrichtwertermittlung reformiert und am Gemeinwohl orientiert werden. Um möglichst wenige Acker- und Naturflächen in neues Bauland umwandeln zu müssen,

Planungshoheit und eine strategische kommunale Baulandpolitik braucht es gerade für die vielen finanzschwachen Städte und Gemeinden funktionierendeumfassendere Vorkaufsrechte im Ertragswertverfahren abseits von Spekulationspreisen. Den Aufbau von kommunalen Bodenfonds wollen wir unterstützen.

Den Milieuschutz wollen wir so reformieren, dass er einerseits sinnvolle Maßnahmen für die energetische Sanierung, Wärmewende oder für barrierefreien Wohnraum ermöglicht, aber andererseits auch Mieter*innen vor einer übermäßigen finanziellen Überforderung bewahrt. Darüber hinaus muss es Kommunen rechtssicher und schneller möglich sein, Maßnahmen zur Durchsetzung des Milieuschutzes zu ergreifen wie auch konsequent gegen Mietwucher und Zweckentfremdung vorzugehen. Damit geplante Bauflächen auch tatsächlich bebaut werden, braucht es die bessere Durchsetzbarkeit des

tatsächlich bebaut werden, braucht es die bessere Durchsetzbarkeit des Baugebotes.

Zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren wollen wir einen Bundesrahmen-Baukodex schaffen, der in allen Bundesländern gute und möglichst einheitliche Rahmenbedingungen für klimaverträgliches, schnelles und möglichst preiswertes Bauen und Umbauen definiert. Digitale, standardisierte Bauanträge und eine Genehmigungsfiktion bei behördlicher Fristüberschreitung sollen die Regel werden.

tatsächlich bebaut werden, braucht es die bessere Durchsetzbarkeit des Baugebotes.

Dabei werden wir auch die Gesamtbelastung für die Mieter*innen durch Miet- und Nebenkosten nicht aus den Augen verlieren. Mit dem Entwurf des Faire-Mieten-Gesetz schlagen wir ein Bündel von sofort umsetzbaren Maßnahmen vor, um Mieterhöhungen in angespannten Märkten zu begrenzen. Den Bundesländern wollen wir die Möglichkeit geben, explodierende Mieten vor allem in Großstädten und ihren Umlandgemeinden zu stoppen, wie unter anderem ein Mietendeckel. Den Missbrauch von Eigenbedarfskündigungen wollen wir eindämmen und sogenannten Wuchermieten einen wirksamen Riegel vorschieben. Auf EU-Ebene erwarten wir von der EU-Kommission wie angekündigt Ende diesen Jahres die Vorlage eines ambitionierten Plans für bezahlbares Wohnen, um die Förderung von Wohnraum zu erleichtern, den Einfluss der Finanzmärkte zu begrenzen, Bürokratie abzubauen und Kurzzeitvermietungen stärker zu regulieren.

Abgaben wie eine Nahverkehrsabgabe oder die Weiterentwicklung der Gewerbesteuer zu einer umsetzbaren kommunalen Wirtschaftssteuer. Dabei gilt, dass die Wertschöpfung vor Ort auch zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben und der kommunalen Infrastruktur vor Ort beitragen muss. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass Unternehmen dort ihre Gewerbesteuern zahlen, wo sie vor Ort wirtschaftlich tätig sind. Die Flucht von Unternehmen vor der Gewerbesteuer in sogenannte „Gewerbesteueroasen“ mit niedrigen Hebesätzen darf sich nicht lohnen. Konkrete Umsetzungsmöglichkeiten dafür mit dem Ziel der Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse werden wir prüfen. Dazu gehört, den Mindesthebesatz für die Gewerbesteuer zu erhöhen. Bei der Ausgestaltung solcher Modelle wollen wir sicherstellen, dass kleine und finanzschwache Kommunen keine Wettbewerbsnachteile erfahren und faire Rahmenbedingungen für alle geschaffen werden.

durchsetzbar ausgestaltet werden. Wer neue Aufgaben für die Kommunen beschließt, muss sie auch bezahlen. Wer bestellt hat, ohne zu bezahlen, muss dies nachholen. Deshalb muss der Bund endlich die Mehrbelastungen ausgleichen, die den Kommunen durch die Ausführung von Bundesgesetzen entstehen und die sie weitgehend alleine tragen. Beispielsweise sind die Kosten für wichtige Sozialleistungen, wie die Kinder- und Jungendhilfe und die Eingliederungshilfe, in den letzten Jahren rasant gestiegen. Wir wollen, dass unser Sozialstaat auch in Zukunft funktioniert, ohne dass dafür wichtige Investitionen auf der Strecke bleiben. Deshalb muss der Bund die Kommunen auch bei den Sozialkosten entlasten.
Darüber hinaus fordern wir kommunale Realitäten anzuerkennen und neue Pflichtaufgaben, beispielsweise für Integration, einzuführen und diese auch entsprechend zu finanzieren. Auch bei der Überwindung von Wohnungslosigkeit benötigen Kommunen eine ausreichende Finanzierung, damit betroffene Menschen den Zugang zu präventiven Angeboten und Hilfesystemen erhalten.

Freiheitsbudgets“ schaffen wir zweckgebundene, aber flexible Mittel, über die vor Ort entschieden werden kann – ganz ohne Förderdschungel und nur mit dem bürokratischem Mindestaufwand, der notwendig ist, um Entscheidungen und die Verwendung der Mittel für Bürger*innen nachvollziehbar zu machen. Wir setzen uns parallel dafür ein, Klimaschutz und -anpassung zur Gemeinschaftsaufgabe von

Entscheidende Zukunftsaufgaben, die Bund, Länder und Kommunen gleichermaßen in massiver Weise herausfordern und – wie der Klimaschutz und die Anpassung an den Klimawandel – bedeutsam für die Herstellung und den Erhalt gleichwertiger Lebensverhältnisse sind, wollen wir auch verfassungsrechtlich als Gemeinschaftsaufgabe verankern. Damit können finanzielle Mittel langfristig kommunal eigenverantwortlich, effizient und flexibel dort eingesetzt werden, wo Investitionen nötig und sinnvoll sind, und kleinteilige, komplizierte Förderprogramme ersetzt werden.

Das Altschuldenproblem nachhaltig lösen

Freiheitsbudgets“ schaffen wir zweckgebundene, aber flexible Mittel, über die vor Ort entschieden werden kann – ganz ohne Förderdschungel. Wir setzen uns parallel dafür ein, Klimaschutz und -anpassung zur Gemeinschaftsaufgabe von Bund, Ländern und Kommunen zu machen. Das stärkt Verantwortung, schafft Handlungsspielräume und baut Bürokratie ab.

Freiheitsbudgets“ schaffen wir zweckgebundene, aber flexible Mittel, über die vor Ort entschieden werden kann – ganz ohne Förderdschungel. Wir wollen zudem, dass erfolgreiches kommunales Handeln sichtbar wird und damit anderen Städten und Gemeinden als Modell und Anreiz dienen kann. Best-Practice-Beispiele sollen dazu besser geteilt und zugänglich gemacht werden. Wir setzen uns parallel dafür ein, Klimaschutz und -anpassung zur Gemeinschaftsaufgabe von

zuerst für Kommunen in den EU-Ländern zu ermöglichen, deren Fördermittel durch den Rechtsstaatlichkeitsmechanismus eingefroren sind.

Mit diesen Reformperspektiven stärken wir unsere Kommunen dauerhaft. Es braucht jedoch weitere Anstrengungen, die Handlungsfähigkeiten unseres gesamten Gemeinwesens auch strukturell neu zu denken, zu reformieren und damit langfristig zu sichern. Deutschland braucht eine umfassende Reform seiner föderalen Strukturen. Zu viele Doppelzuständigkeiten und uneinheitliche Regelwerke bremsen. Daher treten wir für eine Reform ein, die klare Verantwortlichkeiten schafft, Zuständigkeiten entflechtet und die Handlungsfähigkeit von Bund, Ländern und Kommunen stärkt, und begrüßen entsprechende Initiativen aus Politik und Zivilgesellschaft.