FS-12: Wertegeleitet, multilateral, handlungsfähig: grüne Friedens- und Sicherheitspolitik in der Zeitenwende

Unser nachfolgender Beschluss wie auch das Handeln unserer Regierungsmitglieder seit Amtsüberahme widerspricht in Teilen bisherigen Beschlüssen, Wahlprogramm und dem Grundsatzprogramm. Weite Teile dieser bisherigen Beschlusslagen und insbesondere das erst kürzlich beschlossene Grundsatzprogramm waren für die Werbung von Mitgliedern und für den Wahlkampf wichtig. Sie passen aber nicht zu der von Kanzler Scholz ausgerufenen Zeitenwende und zu der geforderten bedingungslosen Unterstützung der ukrainischen Regierung. Bundesvorstand und Regierungsmitglieder beenden folgerichtig diesen Irrweg und setzen vorbildlich die für uns GRÜNEN neuen Erkenntnisse in das leider alternativlos notwendige Handeln um.
Um die zwei wesentlichen Punkte aufzuzeigen:

1. Unsere pazifistische Friedenspolitik: Auch wenn sie eine unserer Wurzeln war, sind die Forderungen der westdeutschen Friedensbewegung "Frieden schaffen ohne Waffen" und der ostdeutschen Friedensgruppen "Schwerter zu Pflugscharen" "Schnee von gestern". Heute sind Waffenlieferungen und militärische Unterstützung der Ukraine durch Ausbildung von Soldat*innen das Mindestmaß, was eine grüne Regierungsbeteiligung leisten muss, um sich Putins Angriffskrieg entgegen zu stellen und die Freiheit Europas zu verteidigen. Auch für die Lieferung von Kampfflugzeugen und die Entsendung von Bundeswehrberatern und -einheiten sind wir offen. Dass wir dabei in die Gefahr geraten, selbst zur Kriegspartei zu werden, nehmen wir in Kauf.

2. Unser Verzicht auf jegliche Zusammenarbeit mit Autokraten und Völkerrechtsverletzern: Der Autokrat Putin ist im Moment das Maß der Dinge, das personifizierte Übel schlechthin. Das hindert uns nicht, mit anderen Autokraten und Völkerrechtsverletzern zu verhandeln und zusammenarbeiten, die nicht die Interessen des freien Westens gefährden. So verhandeln wir
+ mit dem Herrscher von Katar (Emir Tamim bin Hamad Al Thani), dem Kronprinz von Saudi-Arabien (Mohammed bin Salman), deren beider Regierungen die Menschenrechte mit Füßen treten, Sklaven-ähnliche Arbeitsverhältnisse pflegen, den Frauen viele Rechte absprechen, einen Angriffskrieg im Jemen führen. Bin Salman steht überdies im dringenden Verdacht, den Mord am Journalisten Kashoggi angeordnet zu haben.
+ mit Erdogan, Führer von Kriegen in Libyen und Syrien (gegen die Kurden, die dort den IS besiegt haben), der im dringenden Verdacht steht, Vorbereitungen auf einen weiteren Krieg gegen das NATO-Land Griechenland zu treffen. Von den Menschenrechtsverstößen in der Türkei reden wir schon lange nicht mehr. Unser Problem: Erdogan hat ein Druckmittel, mit dem er uns dauerhaft erpresst: Über eine Million Flüchtlinge, die er jederzeit auf den Weg in die EU schicken kann, wie er gern bei passenden Gelegenheiten betont und auch schon einmal vorgeführt hat.
+ mit Chinas Präsident Xi Jinping, der mittlerweile unverhohlen mit einem Angriffs auf Taiwan droht und in Xinjiang die Bekämpfung von Islamisten auf die Unterdrückung der uigurischen Bevölkerung ausgeweitet hat. Aber ohne den Handel mit China bräche unsere Wirtschaft (und nicht nur unsere) in wenigen Wochen völlig zusammen, das ist eine andere Größenordnung als das Öl- und Gasproblem mit Putin.
+ mit allen US-Präsidenten der letzten Jahrzehnte, obwohl diese die US-Stützpunkte in Deutschland für völkerrechtswidrige Angriffskriege (u.a. Irak und Afghanistan) genutzt haben und für menschen- und völkerrechtswidrige Drohnenkriege gegen Zivilisten in aller Welt nutzen.
+ mit Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sis,, Aserbaidschan-Präsident Ilham Alijew ...

Die Liste ist nicht vollständig.Daher beschränken wir unser Vorgehen gegen Despoten und Kriegsverbrecher zunächst einmal auf Putin. Ob wir auch gegen andere vorgehen, wird dann eine Frage der politischen Opportunität sein.

Der russische Angriff auf die Ukraine ab dem 24. Februar 2022 markiert einen historischen Einschnitt für unsere Friedensordnung in Europa. Vladimir Putin zeigt uns mit diesem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg in aller Deutlichkeit, welche Ziele er verfolgt: Er führt sein imperialistisches Machtstreben fort und will den Integrationsprozess in Europa zurückdrehen. Die freie, demokratische Lebensweise in unseren offenen Gesellschaften sieht er als Bedrohung der eigenen Machtbasis. Die auf dem Selbstbestimmungsrecht beruhende regelbasierte internationale Ordnung hat er aufgekündigt. Als Demokrat*innen verteidigen die Ukrainer*innen in diesem Krieg daher nicht nur ihr eigenes Territorium, sondern die Freiheit aller, die in Frieden und Freiheit, in Würde und einer multilateralen, auf Gleichberechtigung und dem Völkerrecht fußenden internationalen Ordnung leben wollen. Wir stehen in voller Solidarität an der Seite dieser mutigen Menschen und der Ukraine. Wir unterstützen sie entschlossen gegen die Aggression Russlands, die sich auch gegen uns selbst und unsere Art zu leben richtet. Ein Erfolg Putins wäre eine globale Ermutigung für das Recht des Stärkeren und ein Zurückdrängen der Stärke des Rechts.

Der russische Angriff auf die Ukraine ab dem 24. Februar 2022 markiert einen historischen Einschnitt für unsere Friedensordnung in Europa. Vladimir Putin zeigt uns mit diesem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg in aller Deutlichkeit, welche Ziele er verfolgt: Er führt sein imperialistisches Machtstreben fort und will den Integrationsprozess in Europa zurückdrehen. Die freie, demokratische Lebensweise in unseren offenen Gesellschaften sieht er als Bedrohung der eigenen Machtbasis. Die auf dem Selbstbestimmungsrecht beruhende regelbasierte internationale Ordnung hat er aufgekündigt. Vergewaltigung, Ermordung von Zivilist*innen sowie Plünderungen sind Kriegsverbrechen und müssen als solche bezeichnet und geahndet werden. Als Demokrat*innen verteidigen die Ukrainer*innen in diesem Krieg daher nicht nur ihr eigenes Territorium, sondern die Freiheit aller, die in Frieden und Freiheit, in Würde und einer multilateralen, auf Gleichberechtigung und dem Völkerrecht fußenden internationalen Ordnung leben wollen. Wir stehen in voller Solidarität an der Seite dieser mutigen Menschen und der Ukraine. Wir unterstützen sie entschlossen gegen die Aggression Russlands, die sich auch gegen uns selbst und unsere Art zu leben richtet. Ein Erfolg Putins wäre eine globale Ermutigung für das Recht des Stärkeren und ein Zurückdrängen der Stärke des Rechts.

Der russische Angriff auf die Ukraine ab dem 24. Februar 2022 markiert einen historischen Einschnitt für unsere Friedensordnung in Europa. Vladimir Putin zeigt uns mit diesem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg in aller Deutlichkeit, welche Ziele er verfolgt: Er führt sein imperialistisches Machtstreben fort und will den Integrationsprozess in Europa zurückdrehen. Die freie, demokratische Lebensweise in unseren offenen Gesellschaften sieht er als Bedrohung der eigenen Machtbasis. Die auf dem Selbstbestimmungsrecht beruhende regelbasierte internationale Ordnung hat er aufgekündigt. Als Demokrat*innen verteidigen die Ukrainer*innen in diesem Krieg daher nicht nur ihr eigenes Territorium, sondern die Freiheit aller, die in Frieden und Freiheit, in Würde und einer multilateralen, auf Gleichberechtigung und dem Völkerrecht fußenden internationalen Ordnung leben wollen. Wir stehen in voller Solidarität an der Seite dieser mutigen Menschen und der Ukraine. Wir unterstützen sie entschlossen gegen die Aggression Russlands, die sich auch gegen uns selbst und unsere Art zu leben richtet. Ein Erfolg Putins wäre eine globale Ermutigung für das Recht des Stärkeren und ein Zurückdrängen der Stärke des Rechts.

„Was für eine Welt könnten wir bauen, wenn wir die Kräfte, die ein Krieg entfesselt, für den Aufbau einsetzen.“ (Albert Einstein, 1932)

Der seit über einem halben Jahr andauernde Krieg in der Ukraine ist das Ergebnis der höchst fahrlässigen Vernachlässigung aktiver Abrüstungs- und Friedenspolitik zugunsten einer schleichenden Re-Militarisierung in Europa über die letzten Jahrzehnte. Die erforderliche Zeitenwende besteht für uns als Grüne darin, unsere Grundsätze mit neuer Entschiedenheit zu realisieren und damit – aus der Parteibasis wie in Regierungsverantwortung – zu einem sofortigen Ende des Krieges in der Ukraine durch diplomatische Initiativen beizutragen.

Kriege weltweit dienen dem globalen Vormachtstreben einiger weniger – spätestens seit den Aussagen des ehemaligen Bundespräsidenten Horst Köhler zur deutschen Beteiligung am Afghanistan-Krieg liegt diese Politik offen. Inzwischen ist sie endgültig gescheitert: Von der Dominanz des „westlichen Blocks“ wenden sich zunehmend Staaten ab und bilden neue Bündnisse. In diesem Gefüge muss Deutschland seine Rolle neu bestimmen. Unsere Verantwortung besteht dabei im Gegensatz zum neuerdings wieder beschworenen (militärischen) Führungsanspruch in dem Erfordernis, als Gleiche unter Gleichen durch Verständigung, Diplomatie und insbesondere durch Abrüstungsinitiativen zu wirken. In Konsequenz aus der deutschen Geschichte ergibt sich auch eine besondere Verantwortung gegenüber allen Ländern der ehemaligen Sowjetunion. Echte Freiheit und gegenseitiger Respekt gelingen dann in solidarischer Entwicklung weltweit.

Wir stehen zu unserem Grundkonsens von 1993: „Wir streben eine ökologische, soziale und solidarische sowie tolerante Weltordnung an, in der es keine wirtschaftlichen und weltanschaulichen Motive für die gewaltsame Austragung von Konfikten mehr gibt, in der jeder Militarismus geächtet wird und in der die erforderlichen Grundlagen für zivile, nichtmilitärische Formen der Konfiktbewältigung, der Rechtswahrung und der Friedenssicherung gegeben sind. Internationale Konfiktregelungen zur Abschaffung des Krieges bedürfen einer demokratisch reformierten UNO. Wir stellen uns nicht nur gegen physische und psychische Gewalt gegen Kinder, Frauen und AusländerInnen. Wir stellen uns ebenso gegen eine die Menschenwürde verletzende publizistische Gewalt. Wir wenden uns gegen alle Formen struktureller Gewalt, der weltweit in Form ökonomischer Ausbeutung und politischer Unterdrückung Menschen zum Opfer fallen. Die Ethik der Gewaltfreiheit ist eine Ethik der Erhaltung und Entfaltung des Lebens.“

Der russische Angriff auf die Ukraine ab dem 24. Februar 2022 markiert einen historischen Einschnitt für unsere Friedensordnung in Europa. Vladimir Putin zeigt uns mit diesem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg in aller Deutlichkeit, welche Ziele er verfolgt: Er führt sein imperialistisches Machtstreben fort und will den Integrationsprozess in Europa zurückdrehen. Die freie, demokratische Lebensweise in unseren offenen Gesellschaften sieht er als Bedrohung der eigenen Machtbasis. Die auf dem Selbstbestimmungsrecht beruhende regelbasierte internationale Ordnung hat er aufgekündigt. Als Demokrat*innen verteidigen die Ukrainer*innen in diesem Krieg daher nicht nur ihr eigenes Territorium, sondern die Freiheit aller, die in Frieden und Freiheit, in Würde und einer multilateralen, auf Gleichberechtigung und dem Völkerrecht fußenden internationalen Ordnung leben wollen. Wir stehen in voller Solidarität an der Seite dieser mutigen Menschen und der Ukraine. Wir unterstützen sie entschlossen gegen die Aggression Russlands, die sich auch gegen uns selbst und unsere Art zu leben richtet. Ein Erfolg Putins wäre eine globale Ermutigung für das Recht des Stärkeren und ein Zurückdrängen der Stärke des Rechts.
Zu unserem freiheitlich-demokratischen Wertesystem gehört jedoch auch das Recht auf Kriegsdienstverweigerung, das Recht, das eigene Leben zu schützen und das Töten anderer Menschen zu verweigern, in diesem Falle durch Flucht. Deshalb fordern wir die Bundesregierung und die europäische Union dazu auf, an die Regierung der Ukraine zu appellieren, allen Menschen die Ausreise aus der Ukraine zu erlauben, auch allen Männern zwischen 18 und 60 Jahren. Flucht vor Krieg und Gewalt muss für alle Menschen eine Option sein. Kriegsdienstverweigerung ist ein Menschenrecht.

Die Herausforderung, die Russland für uns bedeutet, nimmt das geeinte Europa an und leitet dringend notwendige Kurskorrekturen in der eigenen Politik ein. Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten haben schnell, geschlossen und mit Klarheit auf die Aggression des Kremls reagiert. Wir haben Sanktionen erlassen und den Ausstieg aus russischen Fossilen beschleunigt. Wir leisten humanitäre Hilfe und stellen die unbürokratische Aufnahme von Geflüchteten sicher. Wir liefern Waffen und bilden ukrainische Soldat*innen aus. Wir haben die eigenen militärischen Kapazitäten gestärkt und den Schutz der Mitgliedsstaaten an den östlichen Grenzen gesteigert. Wir haben einstimmig für einen EU-Kandidatenstatus der Ukraine und Moldau sowie die Beitrittsperspektive für Georgien gestimmt – und unterstützen die Aufnahme Finnlands und Schwedens in die NATO.

Die Herausforderung, die Russland für uns bedeutet, nimmt das geeinte Europa an und leitet dringend notwendige Kurskorrekturen in der eigenen Politik ein. Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten haben schnell, geschlossen und mit Klarheit auf die Aggression des Kremls reagiert. Wir haben Sanktionen erlassen und den Ausstieg aus russischen Fossilen beschleunigt. Wir leisten humanitäre Hilfe und stellen die unbürokratische Aufnahme von Geflüchteten sicher. Wir liefern Waffen und bilden ukrainische Soldat*innen aus. Wir haben die eigenen militärischen Kapazitäten gestärkt und den Schutz der Mitgliedsstaaten an den östlichen Grenzen gesteigert. Wir haben einstimmig für einen EU-Kandidatenstatus der Ukraine und Moldau gestimmt – und unterstützen die Aufnahme Finnlands und Schwedens in die NATO..

Die Herausforderung, die Russland für uns bedeutet, nimmt das geeinte Europa an und leitet dringend notwendige Kurskorrekturen in der eigenen Politik ein. Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten haben schnell, geschlossen und mit Klarheit auf die Aggression des Kremls reagiert. Wir haben Sanktionen erlassen und den Ausstieg aus russischen Fossilen beschleunigt. Wir werden uns dafür einsetzen, die Atomtransporte von und nach Rußland endgültig zu beenden. Wir leisten humanitäre Hilfe und stellen die unbürokratische Aufnahme von Geflüchteten sicher. Wir liefern Waffen und bilden ukrainische Soldat*innen aus. Wir haben die eigenen militärischen Kapazitäten gestärkt und den Schutz der Mitgliedsstaaten an den östlichen Grenzen gesteigert. Wir haben einstimmig für einen EU-Kandidatenstatus der Ukraine und Moldau gestimmt – und unterstützen die Aufnahme Finnlands und Schwedens in die NATO.

Die Herausforderung, die Russland für uns bedeutet, nimmt das geeinte Europa an und leitet dringend notwendige Kurskorrekturen in der eigenen Politik ein. Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten haben schnell, geschlossen und mit Klarheit auf die Aggression des Kremls reagiert. Wir haben Sanktionen erlassen und den Ausstieg aus russischen Fossilen beschleunigt. Wir leisten humanitäre Hilfe und, stellen die unbürokratische Aufnahme von Geflüchteten sicher und bereiten die Unterstützung für den Wiederaufbau vor. Wir liefern Waffen und bilden ukrainische Soldat*innen aus. Wir haben die eigenen militärischen Kapazitäten gestärkt und den Schutz der Mitgliedsstaaten an den östlichen Grenzen gesteigert. Wir haben einstimmig für einen EU-Kandidatenstatus der Ukraine und Moldau gestimmt – und unterstützen die Aufnahme Finnlands und Schwedens in die NATO.

Die Herausforderung, die Russland für uns bedeutet, nimmt das geeinte Europa an und leitet dringend notwendige Kurskorrekturen in der eigenen Politik ein. Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten haben schnell, geschlossen und mit Klarheit auf die Aggression des Kremls reagiert. Wir haben Sanktionen erlassen und den Ausstieg aus russischen Fossilen beschleunigt. Wir leisten humanitäre Hilfe und stellen die unbürokratische Aufnahme von Geflüchteten sicher. [Platzhalter für modifizierte Übernahme des Antrags FS-13] Wir liefern Waffen und bilden ukrainische Soldat*innen aus. Wir haben die eigenen militärischen Kapazitäten gestärkt und den Schutz der Mitgliedsstaaten an den östlichen Grenzen gesteigert. Wir haben einstimmig für einen EU-Kandidatenstatus der Ukraine und Moldau gestimmt – und unterstützen die Aufnahme Finnlands und Schwedens in die NATO.

Der russische Angriffskrieg in der Ukraine führt uns vor Augen, wie fatal es ist, wenn wir uns von Autokraten und außenpolitisch aggressiven Akteuren abhängig machen. Und wir stellen fest, wie existentiell eine ausreichende zivile und militärische Wehrhaftigkeit ist. Deshalb liefern wir Waffen an die Ukraine und wollen das auch weiterhin verstärkt tun, wo nötig auch aus den Beständen der Bundeswehr und der Industrie. Zur Wehrhaftigkeit gehört auch unsere Mitgliedschaft in der NATO. Mit ihrer Beistandsverpflichtung garantiert sie als multilaterales Verteidigungsbündnis unverzichtbaren Schutz für die gemeinsame Sicherheit Europas und unserer Verbündeten.

Neben einer umfänglichen Lieferung von militärischen Mitteln ist es dringend geboten, die Ukraine auch kurz-, mittel- und langfristig beim Wiederaufbau ihres Landes zu unterstützen. Wir wollen Vertrauen in die Zukunft der Ukraine als eigenständige Wirtschaftskraft sichern und somit langfristig die europäische Integration der Ukraine stützen. Jetzt braucht es kurzfristige Unterstützung, um die direkten Kriegsfolgen zu minimieren und einer humanitären Krise im Winter vorzubeugen. Für die Behebung der riesigen Schäden und zerstörten Infrastruktur wollen wir Mittel und Fähigkeiten langfristig bereitstellen. Daneben garantieren wir, das in unseren Kräften Stehende zu tun, um die ukrainische Kultur, Sprache und Identität zu erhalten.

Der russische Angriffskrieg in der Ukraine führt uns vor Augen, wie fatal es ist, wenn wir uns von Autokraten und außenpolitisch aggressiven Akteuren abhängig machen wie Russland, China, Katar und Saudi-Arabien. Und wir stellen fest, wie existentiell eine ausreichende zivile und militärische Wehrhaftigkeit ist. Deshalb liefern wir Waffen an die Ukraine und wollen das auch weiterhin verstärkt tun, wo nötig auch aus den Beständen der Bundeswehr und der Industrie. Zur Wehrhaftigkeit gehört auch unsere Mitgliedschaft in der NATO. Mit ihrer Beistandsverpflichtung garantiert sie als multilaterales Verteidigungsbündnis unverzichtbaren Schutz für die gemeinsame Sicherheit Europas und unserer Verbündeten.

Der russische Angriffskrieg in der Ukraine führt uns vor Augen, wie fatal es ist, wenn wir uns von Autokraten und außenpolitisch aggressiven Akteuren abhängig machen. Und wir stellen fest, wie existentiell eine ausreichende zivile und militärische Wehrhaftigkeit ist. Deshalb liefern wir Waffen an die Ukraine und wollen das auch weiterhin verstärkt tun, wo nötig auch aus den Beständen der Bundeswehr und der Industrie. Die Lieferung von schweren Waffen lehnen wir ab, weil damit zur weiteren Eskalation des Konfliktes beigetragen wird. Zur Beilegung des Konfliktes ist mehr internationale Diplomatie notwendig, statt der Lieferung von immer mehr Waffen. Zur Wehrhaftigkeit gehört auch unsere Mitgliedschaft in der NATO. Mit ihrer Beistandsverpflichtung garantiert sie als multilaterales Verteidigungsbündnis unverzichtbaren Schutz für die gemeinsame Sicherheit Europas und unserer Verbündeten.

Der russische Angriffskrieg in der Ukraine führt uns vor Augen, wie fatal es ist, wenn wir uns von Autokraten und außenpolitisch aggressiven Akteuren abhängig machen. Und wir stellen fest, wie existentiell eine ausreichende zivile und militärische Wehrhaftigkeit ist. Deshalb liefern wir Waffen an die Ukraine und wollen das auch weiterhin verstärkt tun, wo nötig auch aus den Beständen der Bundeswehr und der Industrie.Deshalb halten wir unsere Versprechen und werden die zugesagten Waffenlieferungen des Bundestagsentschlusses vom 28. April 2022 unverzüglich in die Ukraine liefern, sowie den EU-Partner*innen das zugesagte Gerät im Rahmen der sogenannten Ringtauschlieferungen zeitnah ersetzen - wo nötig auch aus den Beständen der Bundeswehr. Parallel halten wir die bereits existierenden Sanktionen gegen Russland aufrecht und setzen uns auf EU-Ebene gemeinsam mit den anderen EU-Staaten für eine einheitliche Verschärfung der EU-Sanktionen gegen Russland ein. Wir werden die Ukraine - Staat, Bevölkerung und Zivilgesellschaft - auch in Zukunft mit aller Kraft finanziell, humanitär und mit militärischer Ausrüstung unterstützen. Zur Wehrhaftigkeit gehört auch unsere Mitgliedschaft in der NATO. Mit ihrer Beistandsverpflichtung garantiert sie als multilaterales Verteidigungsbündnis unverzichtbaren Schutz für die gemeinsame Sicherheit Europas und unserer Verbündeten.

Der russische Angriffskrieg in der Ukraine führt uns vor Augen, wie fatal es ist, wenn wir uns von Autokraten und außenpolitisch aggressiven Akteuren abhängig machen. Und wir stellen fest, wie existentiell eine ausreichende zivile und militärische Wehrhaftigkeit ist. Deshalb liefern wir Waffen an die Ukraine und wollen das auch weiterhin verstärkt tun, wo nötig auch aus den Beständen der Bundeswehr und der Industrie. Das Ziel unserer Unterstützung ist es, der Ukraine zu ermöglichen, die russischen Truppen von ihrem Territorium zu vertreiben. Daher liefern wir Kyjiw die angefragten Kampf- und Schützenpanzer, welche dringend hierfür benötigt werden und setzen uns im Rahmen des Ringtausches für Lieferungen dieser Systeme durch unsere Partner*innen ein.
Zur Wehrhaftigkeit gehört auch unsere Mitgliedschaft in der NATO. Mit ihrer Beistandsverpflichtung garantiert sie als multilaterales Verteidigungsbündnis unverzichtbaren Schutz für die gemeinsame Sicherheit Europas und unserer Verbündeten.

Der russische Angriffskrieg in der Ukraine führt uns vor Augen, wie fatal es ist, wenn wir uns von Autokraten und außenpolitisch aggressiven Akteuren abhängig machen. Und wir stellen fest, wie existentiell eine ausreichende zivile und militärische Wehrhaftigkeit ist. Deshalb liefern wir Waffen an die Ukraine und wollen das auch weiterhin verstärkt tun, wo nötig auch aus den Beständen der Bundeswehr und der Industrie. Zur Wehrhaftigkeit gehört auch unsere Mitgliedschaft in der NATO. Mit ihrer Beistandsverpflichtung garantiert sie als multilaterales Verteidigungsbündnis unverzichtbaren Schutz für die gemeinsame Sicherheit Europas und unserer Verbündeten.

Für menschliche Sicherheit und eine feministische Außenpolitik

Wir denken Sicherheit vom Menschen aus, der mit seiner Würde und Freiheit im Zentrum unserer Politik steht. Die Stärkung der Menschenrechte, die Prävention von Krisen und das gewaltfreie Handeln im Umgang mit Konflikten stehen immer im Zentrum unserer Außen- und Sicherheitspolitik.

Unserem Handeln legen wir die Ablösung des auf militärischem Denken basierenden und vom (National-)Staat ausgehenden Sicherheitsbegriffs durch das im Rahmen der Vereinten Nationen entwickelte Primat menschlicher Sicherheit zu Grunde. Es umfasst Menschenrechte, den Zugang zu Bildung und Gesundheit und die Entfaltung der Potentiale jeder:s Einzelnen. Die untrennbaren Bestandteile menschlicher Sicherheit sind „Freiheit von Not, Freiheit von Angst und die Freiheit künftiger Generationen, eine gesunde natürliche Umwelt zu erben“ (UN-Generalsekretär Kofi Annan im Jahr 2000).

Die natürlichen, wissenschaftlichen und kulturellen Ressourcen der Welt so zu nutzen, dass jeder Mensch sich bestmöglich entfalten kann, ist gleichzeitig die beste Prävention kriegerischer Auseinandersetzung und unmittelbare Realisierung von Frieden. Die institutionelle Verankerung dieser Aufgaben in den Vereinten Nationen und ihren Zielen für nachhaltige Entwicklung sind ein großer Erfolg. Um diese Chance zu nutzen und die Ziele der Agenda 2030 in den kommenden acht Jahren zu erreichen, verstärken wir unser Engagement für eine gerechte Ressourcenverteilung weltweit sowie für die nur in globaler Kooperation zu bewerkstelligende Energiewende (1,5-Grad-Ziel).

Militarismus steht dem in mehrfacher Hinsicht im Weg: Konkret fehlen die 2.113 Milliarden Dollar, die laut SIPRI 2021 für das Militär ausgegeben wurden beim Erreichen der UN-Nachhaltigkeitsziele. (1) Mittelbar bedeutet eine verstärkte Gewichtung des Militärischen und die Reaktivierung einer Abschreckungslogik des Kalten Krieges mentale Kriegsvorbereitung. Wir halten daher an unserer Ablehnung des NATO-2%-Ziels fest. Kulturpolitisch wollen wir den preußisch-deutschen Militarismus mit seinen Folgen in zwei von deutschem Boden begonnenen Weltkriegen verstärkt aufarbeiten und nationalen Feindbildern durch die Förderung ziviler Austauschprogramme (insbesondere in Bildung und Kultur) entgegenwirken.

Das Ziel einer Welt, in der alle in Frieden und Sicherheit leben können, lässt sich erreichen, wenn wir mit allen Kräften daran arbeiten. Es erfordert Mut und Ausdauer und lässt sich angesichts der aktuellen globalen Ungleichheiten und bestehenden Waffenarsenale nicht über Nacht verwirklichen. Neben Maßnahmen zur Prävention gewaltsamer Auseinandersetzungen ist daher von Bedeutung, im Krisenfall zivilisierend zu agieren. Im Bewusstsein der besonderen Lage und Verantwortung Deutschlands besteht unsere außenpolitische Strategie in der Leistung humanitärer Hilfe vor Ort sowie bei der Aufnahme von Vertriebenen, in der Unterstützung desertierender Soldat:innen aller Armeen sowie in einer Vorreiterrolle für das Ergreifen diplomatischer Initiativen. Dabei sind wir desto glaubwürdiger, je weniger wir uns selbst zur Kriegspartei machen und im Rahmen der Vereinten Nationen und ihrer Verträge handeln.

In diesem Sinne muss „Resilienz“ stets eine kooperative Strategie der Zivilisierung und Entwicklung bedeuten und sich von fatalistischen Konzepten der Abschottung im Zuge einer Abschreckungslogik klar unterscheiden. Beispielsweise bedeutet das den Ausbau des zivilen Katastrophenschutzes und den Rückzug der Bundeswehr aus dem Aufgabenbereich des Technischen Hilfswerks. Auch IT-Sicherheit ist nicht durch die gefährliche Infiltration „feindlicher“ Systeme zu erreichen. Stattdessen bietet der vermehrte Einsatz von Open Source und die Entkriminalisierung zivilgesellschaftlicher Arbeit zur Auffindung von Sicherheitslücken als kooperationsbasierte Herangehensweise Chancen.

Nur wenn wir Sicherheit in dieser Breite denken, können wir es erfolgreich mit den enormen
friedens- und sicherheitspolitischen Herausforderungen unserer Zeit aufnehmen. Dieses breite
Verständnis von Sicherheit sollte sich auch in der Nationalen Sicherheitsstrategie der
Bundesregierung widerspiegeln, mit der sie die konzeptionellen Voraussetzungen für eine
Sicherheitspolitik der Zukunft schaffen möchte.

Der russische Angriffskrieg in der Ukraine führt uns vor Augen, wie fatal es ist, wenn wir uns von Autokraten und außenpolitisch aggressiven Akteuren abhängig machen. Und wir stellen fest, wie existentiell eine ausreichende zivile und militärische Wehrhaftigkeit ist. Deshalb liefern wir Waffen an die Ukraine und wollen das auch weiterhin verstärkt tun, wo nötig auch aus den Beständen der Bundeswehr und der Industrie. Angesichts der Tatsache, dass Russland zu blindwütiger Terror-Bombardierung von Staudämmen, Elektrizitätswerken und anderen Versorgungseinrichtungen übergeht, die Blockade in der deutschen Regierung in Sachen Kampfpanzer immer noch nicht überwunden ist, aber jetzt dringender Handlungsbedarf besteht, auch der ukrainische Präsident Selenskyj um die Lieferung von Luftabwehrwaffen gebeten hat (die im Jahr 2010 ausgemusterten Gepard Flugabwehrpanzer sind laut Ministerin Lambrecht aber wohl erst Ende des Jahres aufgemöbelt und auslieferbar), rufen wir die Bundesregierung zur sofortigen Lieferung der modernsten und besten Luftabwehrsysteme (z.B. Wiesel Ozelot) aus dem aktuellen Bestand der Bundeswehr auf. Sie sind reine Defensivsysteme, können aber sofort viele Menschenleben und Städte retten. Zur Wehrhaftigkeit gehört auch unsere Mitgliedschaft in der NATO. Mit ihrer Beistandsverpflichtung garantiert sie als multilaterales Verteidigungsbündnis unverzichtbaren Schutz für die gemeinsame Sicherheit Europas und unserer Verbündeten.

Zur Wehrhaftigkeit gehört auch unsere Mitgliedschaft in der NATO. Mit ihrer Beistandsverpflichtung garantiert sie als multilaterales Verteidigungsbündnis unverzichtbaren Schutz für die gemeinsame Sicherheit Europas und unserer Verbündeten.

Gleichzeitig werden wir von unseren tiefsten Überzeugungen als Friedenspartei nicht abrücken. Die Unterstützung der Ukraine bei der Verteidigung ihrer territorialen Integrität und Souveränität ist zentral; zugleich gilt es, eine Ausweitung des Krieges auf weitere Staaten oder eine atomare Katastrophe zu verhindern – einen Unfall auf Grund von Kampfhandlungen in einem Atomkraftwerk wie Saporischschja, einen Atomkrieg aus Versehen infolge eines Fehlalarms oder auch den möglichen Einsatz von taktischen Atomwaffen durch Russland im Falle seiner drohenden Niederlage.

Nach mehr als sieben Monaten Krieg und nach verschiedenen Gipfeltreffen von EU, G-7, NATO und G-20 sollten nun auch, neben den Waffenlieferungen und Sanktionen, Vorbereitungen für einen international abgestimmten und multilateral getragenen Verhandlungsprozess beginnen. Zum Beenden des Krieges ist eine diplomatische Lösung notwendig. Diese darf jedoch nicht auf Kosten der Ukraine gehen. Sollte es in der nächsten Zeit – auch infolge der erfolgreichen Offensive der Ukraine gegenüber den russischen Truppen - zu einer militärischen Pattsituation kommen, könnte sich ein Zeitfenster für Verhandlungen öffnen, das genutzt werden muss. Im ersten Schritt ginge es um einen Waffenstillstand, im zweiten Schritt um einen Friedensvertrag; der vollständige Rückzug der russischen Truppen aus allen ukrainischen Gebieten sowie die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine wären klare Bedingungen.

Auch wenn militärische Mittel aktuell zur Verteidigung des Friedens und zur Solidarität mit den Menschen in der Ukraine unausweichlich sind, stehen wir im Sinne einer feministischen Außenpolitik langfristig für die Prinzipien von Abrüstung und Demilitarisierung sowie den Vorrang des Zivilen ein. Feministischer Außenpolitik liegt die Überzeugung zugrunde, dass Geschlechtergerechtigkeit und gleichberechtigte Teilhabe Voraussetzungen für nachhaltigen Frieden und Sicherheit in der Welt sind. Unsere Bemühungen zur Stärkung von Initiativen zur atomaren Abrüstung und zur Rüstungskontrolle müssen wir gerade in diesen stürmischen Zeiten erhöhen. In unserem Streben nach einer Welt ohne Atomwaffen werden wir nicht nachlassen.

Gleichzeitig werden wir von unseren tiefsten Überzeugungen als Friedenspartei nicht abrücken. Auch wenn militärische Mittel aktuell zur Verteidigung und Wiederherstellung des Friedens und zur Solidarität mit den Menschen in der Ukraine unausweichlich sind, stehen wir im Sinne einer feministischen Außenpolitik langfristig auch für die Prinzipien von Abrüstung, Vertrauensbildung und DemilitarisierungRüstungskontrolle sowie den Vorrang des Zivilen ein. Feministischer Außenpolitik liegt die Überzeugung zugrunde, dass Geschlechtergerechtigkeit und gleichberechtigte Teilhabe Voraussetzungen für nachhaltigen Frieden und Sicherheit in der Welt sind. Unsere Bemühungen zur Stärkung von Initiativen zur atomaren Abrüstung und zur Rüstungskontrolle müssen wir gerade in diesen stürmischen Zeiten erhöhen. In unserem Streben nach einer Welt ohne Atomwaffen werden wir nicht nachlassen.

Gleichzeitig werden wir von unseren tiefsten Überzeugungen als Friedenspartei nicht abrücken. Auch wenn militärische Mittel aktuell zur Verteidigung des Friedens und zur Solidarität mit den Menschen in der Ukraine unausweichlich sind, stehen wir im Sinne einer feministischen Außenpolitik langfristig für die Prinzipien von Abrüstung und Demilitarisierung sowie den Vorrang des Zivilen ein. Feministischer Außenpolitik liegt die Überzeugung zugrunde, dass Geschlechtergerechtigkeit und gleichberechtigte Teilhabe Voraussetzungen für nachhaltigen Frieden und Sicherheit in der Welt sind. Unsere Bemühungen zur Stärkung von Initiativen zur atomaren Abrüstung und zur Rüstungskontrolle müssen wir gerade in diesen stürmischen Zeiten erhöhen. In unserem Streben nach einer Welt ohne Atomwaffen werden wir nicht nachlassen..

Die Erschütterungen durch den russischen Angriff sind global und vergrößern vielerorts das Leid von Millionen unschuldiger Menschen. Putins Aggression hat über einen drastischen Anstieg der Lebensmittel- und Energiepreise zu einer beispiellosen Ernährungs- und Versorgungskrise weltweit, insbesondere jedoch in den Staaten des Globalen Südens geführt.

Das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen schätzt die Zahl der Menschen, die wegen fehlender Nahrungsmittel in Lebensgefahr oder Existenznot geraten, in diesem Jahr auf 323 Millionen. Davon sind 47 Millionen Menschen allein durch Russlands Krieg in der Ukraine hinzugekommen. Eine wesentliche Ursache ist auch die Spekulation mit Nahrungsmitteln, der dringend Einhalt geboten werden muss.

Das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen schätzt die Zahl der Menschen, die wegen fehlender Nahrungsmittel in Lebensgefahr oder Existenznot geraten, in diesem Jahr auf 323 Millionen. Davon sind 47 Millionen Menschen allein durch Russlands Krieg in der Ukraine hinzugekommen.

Diese Entwicklung verschlimmert die soziale und wirtschaftliche Situation gerade in den Staaten, die bereits durch die Klimakrise mit großen Versorgungskrisen zu kämpfen haben, und erhöht das Risiko interner Konflikte. Diesem perfiden Versuch Putins, die Weltgemeinschaft zu spalten, müssen wir mit verstärkter Kooperation zwischen den Demokratien und mehr multilateralem Engagement bei der Bewältigung der globalen Krisen entschieden entgegentreten – insbesondere in den Bereichen Klimaschutz und Energie, Ernährung und Konfliktbearbeitung. Denn die weltweite Sicherheit hängt nicht vom simplen „für oder gegen“ Russland und China ab, sondern von der Frage, wer das Völkerrecht und damit die Gleichberechtigung aller Staaten als Grundlage für die internationale Friedensordnung akzeptiert, respektiert und verteidigt; und welche Staaten stattdessen auf eine Politik des Großmachtstrebens setzen. Als Grüne treten wir entschlossen für die in der Charta der Vereinten Nationen verankerten Prinzipien des internationalen Rechts ein. Wir werden es nicht zulassen, dass Freiheit durch Unterdrückung, Demokratie durch Diktatur und Würde durch Erniedrigung ersetzt werden. In diesem Sinne verurteilen wir den Angriffskrieg des autokratischen Aserbaidschans gegen das demokratische Armenien vom 12. September 2022. Wir stehen fest an der Seite aller Völker, die sich für den demokratischen Weg entschieden haben, und setzen uns dafür ein, Staaten zu sanktionieren, die ihre Interessen mit Gewalt durchsetzen wollen.

Diese Entwicklung verschlimmert die soziale und wirtschaftliche Situation gerade in den Staaten, die bereits durch die Klimakrise mit großen Versorgungskrisen zu kämpfen haben, und erhöht das Risiko interner Konflikte. Diesem perfiden Versuch Putins, die Weltgemeinschaft zu spalten, müssen wir mit verstärkter Kooperation zwischen den Demokratien und mehr multilateralem Engagement bei der Bewältigung der globalen Krisen entschieden entgegentreten – insbesondere in den Bereichen Klimaschutz und Energie, Ernährung und Konfliktbearbeitung. Denn die weltweite Sicherheit hängt nicht vom simplen „für oder gegen“ Russland und China ab, sondern von der Frage, wer das Völkerrecht und damit die Gleichberechtigung aller Staaten als Grundlage für die internationale Friedensordnung akzeptiert, respektiert und verteidigt; und welche Staaten stattdessen auf eine Politik des Großmachtstrebens setzen. Als Grüne treten wir entschlossen für die in der Charta der Vereinten Nationen verankerten Prinzipien des internationalen Rechts ein. Wir werden es nicht zulassen, dass Freiheit durch Unterdrückung, Demokratie durch Diktatur und Würde durch Erniedrigung ersetzt werden.

Diese Entwicklung verschlimmert die soziale und wirtschaftliche Situation gerade in den Staaten, die bereits durch die Klimakrise und die sozioökonomischen Folgen der Covid-Pandemie
mit großen Versorgungskrisen zu kämpfen haben, und erhöht das Risiko interner Konflikte. Diesem perfiden Versuch Putins, die Weltgemeinschaft zu spalten, müssen wir mit verstärkter Kooperation zwischen den Demokratien und mehr multilateralem Engagement bei der Bewältigung der globalen Krisen entschieden entgegentreten – insbesondere in den Bereichen Klimaschutz und Energie, Ernährung und Konfliktbearbeitung. Denn die weltweite Sicherheit hängt nicht vom simplen „für oder gegen“ Russland und China ab, sondern von der Frage, wer das Völkerrecht und damit die Gleichberechtigung aller Staaten als Grundlage für die internationale Friedensordnung akzeptiert, respektiert und verteidigt; und welche Staaten stattdessen auf eine Politik des Großmachtstrebens setzen. Als Grüne treten wir entschlossen für die in der Charta der Vereinten Nationen verankerten Prinzipien des internationalen Rechts ein. Wir werden es nicht zulassen, dass Freiheit durch Unterdrückung, Demokratie durch Diktatur und Würde durch Erniedrigung ersetzt werden.

Diese Entwicklung verschlimmert die soziale und wirtschaftliche Situation gerade in den Staaten, die bereits durch die Klimakrise mit großen Versorgungskrisen zu kämpfen haben, und erhöht das Risiko interner Konflikte. Diesem perfiden Versuch Putins, die Weltgemeinschaft zu spalten, müssen wir mit verstärkter Kooperation zwischen den Demokratien und mehr multilateralem Engagement bei der Bewältigung der globalen Krisen entschieden entgegentreten – insbesondere in den Bereichen Klimaschutz und Energie, Ernährung und Konfliktbearbeitung. Denn die weltweite Sicherheit hängt nicht vom simplen „für oder gegen“ Russland und China ab, sondern von der Frage, wer das Völkerrecht und damit die Gleichberechtigung aller Staaten als Grundlage für die internationale Friedensordnung akzeptiert, respektiert und verteidigt; und welche Staaten stattdessen auf eine Politik des Großmachtstrebens setzen. Als Grüne treten wir entschlossen für die in der Charta der Vereinten Nationen verankerten Prinzipien des internationalen Rechts ein. Wir werden es nicht zulassen, dass Freiheit durch Unterdrückung, Demokratie durch Diktatur und Würde durch Erniedrigung ersetzt werden.

Der Erhalt der internationalen Friedensordnung kann nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine nur dann gelingen, wenn wir uns klar auf die Prinzipien einer wertegeleiteten Außenpolitik sowie eines breiten, modernen Sicherheitsbegriffs verständigen – und auch danach handeln. Dieser Sicherheitsbegriff muss das Digitale zum Schutz unserer Demokratie vor Destabilisierungsversuchen von Staaten wie Russland umfassen. Und er muss die menschliche Sicherheit im Mittelpunkt haben. Grüne Friedenspolitik heißt, sich genau dieser Prinzipien immer wieder zu vergewissern, sie im Angesicht der Bedrohung der globalen Friedensordnung zu schärfen und sich in der Regierung für ihre Umsetzung einzusetzen.

Der Erhalt der internationalen Friedensordnung kann nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine nur dann gelingen, wenn wir uns klar auf die Prinzipien einer wertegeleiteten Außenpolitik sowie eines breiten, modernen Sicherheitsbegriffs verständigen – und auch danach handeln. Dieser Sicherheitsbegriff muss das Digitale zum Schutz unserer Demokratie vor Destabilisierungsversuchen von Staaten wie Russland umfassen. Und er muss die menschliche Sicherheit im Mittelpunkt haben. Grüne Friedenspolitik heißt, sich genau dieser Prinzipien immer wieder zu vergewissern, sie im Angesicht der Bedrohung der globalen Friedensordnung zu schärfen und sich in der Regierung für ihre Umsetzung einzusetzen.

[Platzhaltertext für die Abstimmung des Textes FS-17]

Für menschliche Sicherheit und eine feministische Außenpolitik

Unser umfassender Sicherheitsbegriff bietet ein effektives Instrument zur Prävention und Bearbeitung von Konflikten und Krisen sowie zur Überwindung struktureller Gewalt. Wir denken dabei Sicherheit vom Menschen aus, der mit seiner Würde und Freiheit im Zentrum unserer Politik steht. Hierbei holen wir in Deutschland lange Versäumtes nach und nehmen auch vergleichsweise neue sicherheitspolitische Bedrohungen sehr entschlossen in den Blick. Die Stärkung der Menschenrechte, die Prävention von Krisen und das gewaltfreie Handeln im Umgang mit Konflikten stehen immer im Zentrum unserer Außen- und Sicherheitspolitik.

Unsere Außen- und Sicherheitspolitik bleibt geleitet vom Konzept der menschlichen Sicherheit. Wir denken Sicherheit von jedem einzelnen Menschen aus, dessen Würde und Freiheit im Zentrum unserer Politik stehen. Alle Menschen sollen frei von Furcht und Not leben können. Wir integrieren endlich die sicherheitsrelevanten Aspekte aller Ressorts, einschließlich Klimasicherheit, Ernährungssicherheit, digitale Sicherheit und die Sicherheit kritischer Infrastruktur, welche militärische Landes- und Bündnisverteidigung, zivile Konfliktbearbeitung, Diplomatie und Entwicklungszusammenarbeit ergänzen. Überall setzen wir uns für den Vorrang der Prävention von Krisen, die Stärkung der Menschenrechte und die Überwindung struktureller Gewalt ein.

Unser umfassender Sicherheitsbegriff bietet ein effektives Instrument zur Prävention und Bearbeitung von Konflikten und Krisen sowie zur Überwindung struktureller Gewalt. Wir denken dabei Sicherheit vom Menschen aus, der mit seiner Würde und Freiheit im Zentrum unserer Politik steht. Hierbei holen wir in Deutschland lange Versäumtes nach und nehmen auch vergleichsweise neue sicherheitspolitische Bedrohungen sehr entschlossen in den Blick. Die Stärkung der Menschenrechte, die Prävention von Krisen und das gewaltfreie Handeln im Umgang mit Konflikten stehen immer im Zentrum unserer Außen- und Sicherheitspolitik.

Unser umfassender Sicherheitsbegriff im Sinne der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung bietet ein effektives Instrument zur Prävention und Bearbeitung von Konflikten und Krisen sowie zur Überwindung struktureller Gewalt. Wir denken dabei Sicherheit vom Menschen aus, der mit seiner Würde und Freiheit im Zentrum unserer Politik steht. Hierbei holen wir in Deutschland lange Versäumtes nach und nehmen auch vergleichsweise neue sicherheitspolitische Bedrohungen sehr entschlossen in den Blick. Die Stärkung der Menschenrechte, die Prävention von Krisen und das gewaltfreie Handeln im Umgang mit Konflikten stehen immer im Zentrum unserer Außen- und Sicherheitspolitik.

Ein zentraler Bestandteil unseres Verständnisses von Sicherheit ist auch eine feministische Außenpolitik. Sie steht für die Umsetzung der Menschenrechte aller, die Gleichberechtigung der Geschlechter, die Überwindung struktureller UngleichstellungDiskriminierung marginalisierter Gruppen – beispielsweise von Indigenen, von Rassismus Betroffenen oder LSBTIQ* –, für die gerechte Verteilung von Macht und Ressourcen sowie ein Leben in Würde und Selbstbestimmung aller. Deshalb machen wir uns für die vollstänidige Umsetzung der Agenda 1325 ,,Frauen, Frieden, Sicherheit" stark, die wir innerhalb Deutschlands und international vorantreiben. Dazu gehört auch sexualisierte und genderbasierte Gewalt entschieden einzudämmen, die reproduktiven Rechte von Frauen zu schützen und die Sicherheit und Partizipation von Frauen und Mädchen in der Prävention gegen Konflikte, bei der Transformation von Konflikten und in Stabilisierungsprozessen in den Fokus zu nehmen. Zahlreiche Forschungen belegen einen starken Zusammenhang zwischen Geschlechtergerechtigkeit und Frieden. Die Überwindung der vorherrschenden strukturellen Gewalt gegen Frauen und marginalisierte Gruppen ist Voraussetzung für nachhaltigen Frieden und umfassende menschliche Sicherheit. Unsere Außenpolitik und alle Politikfelder müssen daher in Kooperation mit feministischen Akteur*innen ausnahmslos und institutionell verankert intersektional-feministisch ausgerichtet werden.

Ein zentraler Bestandteil unseres Verständnisses von Sicherheit ist auch eine feministische Außenpolitik. Sie steht für die Umsetzung der Menschenrechte aller, die Gleichberechtigung der Geschlechter, die Überwindung struktureller Ungleichstellung marginalisierter Gruppen – beispielsweise von Indigenen, von Rassismus Betroffenen oder LSBTIQ* –, für die gerechte Verteilung von Macht und Ressourcen sowie ein Leben in Würde und Selbstbestimmung aller. Zahlreiche Forschungen belegen einen starken Zusammenhang zwischen Geschlechtergerechtigkeit und Frieden. Die Überwindung der vorherrschenden strukturellen Gewalt gegen Frauen und marginalisierte Gruppen ist Voraussetzung für nachhaltigen Frieden und umfassende menschliche Sicherheit. Unsere Außenpolitik und alle Politikfelder müssen daher in Kooperation mit feministischen Akteur*innen ausnahmslos und institutionell verankert intersektional-feministisch ausgerichtet werden. Hierzu suchen wir den Schulterschluss mit Akteur*innen auf der ganzen Welt und intensivieren insbesondere die Zusammenarbeit mit jenen in Afrika und Lateinamerika.

Ein zentraler Bestandteil unseres Verständnisses von Sicherheit ist auch eine feministische Außenpolitik. Sie steht für die Umsetzung der Menschenrechte aller, die Gleichberechtigung der Geschlechter, die Überwindung struktureller Ungleichstellung marginalisierter Gruppen – beispielsweise von Indigenen, von Rassismus Betroffenen oder LSBTIQ* –, für die gerechte Verteilung von Macht und Ressourcen sowie ein Leben in Würde und Selbstbestimmung aller. Zahlreiche Forschungen belegen einen starken Zusammenhang zwischen Geschlechtergerechtigkeit und Frieden. Die Überwindung der vorherrschenden strukturellen Gewalt gegen Frauen und marginalisierte Gruppen ist Voraussetzung für nachhaltigen Frieden und umfassende menschliche Sicherheit. Unsere Außenpolitik und alle Politikfelder müssen daher in Kooperation mit feministischen Akteur*innen ausnahmslos und institutionell verankert intersektional-feministisch ausgerichtet werden.

Unser Handeln darf Konflikte nicht befördern oder anderen Staaten in ihrer nachhaltigen Entwicklung schaden. Deshalb setzen wir uns für die Entwicklung von ressortübergreifenden Mechanismen ein, durch die politische Vorhaben mit deutlichem Außenbezug vor deren Umsetzung auf ihre präventionsfördernde und krisenverschärfende Wirkung hin überprüft werden können.

Mittel für zivile friedensfördernde Maßnahmen – beispielsweise im Rahmen der zivilen Krisenprävention, partnerschaftlicher Entwicklungszusammenarbeit, humanitärer Hilfe oder zivilgesellschaftlicher Kooperationen wie Austauschprogrammen und dekolonialen Initiativen sowie der auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik und der Friedens- und Konfliktforschung – müssen gerade angesichts der aktuellen Weltlage umfassend und adäquat aufgestockt werden. Dies gilt auch für Frühwarnsysteme für Konflikte und gestärkte Analysefähigkeit. Vor allem die institutionelle Förderung in diesem Bereich, wie die des Zivilen Friedensdienstes, des DAAD oder der Deutschen Stiftung Friedensforschung brauchen eine Wachstumsperspektive. Zudem müssen wir die Verpflichtung in den Leitlinien Krisenprävention für mehr Öffentlichkeitsarbeit für Friedensförderung endlich erfüllen. Durch solche zivile Maßnahmen können strukturelle Marginalisierungen, Konflikte und damit menschliches Leid in ihrer Intensität langfristig reduziert oder gar verhindert werden. Dies führt zu nachhaltiger Stabilisierung und einer Verbesserung der Menschenrechtslage in den betroffenen Staaten und Regionen.

Mittel für zivile friedensfördernde Maßnahmen – beispielsweise im Rahmen der zivilen Krisenprävention, partnerschaftlicher Entwicklungszusammenarbeit, humanitärer Hilfe oder zivilgesellschaftlicher und wissenschaftlicher Kooperationen wie Austauschprogrammen und dekolonialen Initiativen – müssen gerade angesichts der aktuellen Weltlage umfassend und adäquat aufgestockt werden. Dies gilt auch für Frühwarnsysteme für Konflikte und gestärkte Analysefähigkeit. Durch solche zivile Maßnahmen können strukturelle Marginalisierungen, Konflikte und damit menschliches Leid in ihrer Intensität langfristig reduziert oder gar verhindert werden. Dies führt zu nachhaltiger Stabilisierung und einer Verbesserung der Menschenrechtslage in den betroffenen Staaten und Regionen.

Mittel für zivile friedensfördernde Maßnahmen – beispielsweise im Rahmen der zivilen Krisenprävention, partnerschaftlicher Entwicklungszusammenarbeit, humanitärer Hilfe oder zivilgesellschaftlicher Kooperationen wie Austauschprogrammen und dekolonialen Initiativen – müssen gerade angesichts der aktuellen Weltlage umfassend und adäquat aufgestockt werden. Dies gilt auch für Frühwarnsysteme für Konflikte und gestärkte Analysefähigkeit. Durch solche zivile Maßnahmen können strukturelle Marginalisierungen, Konflikte und damit menschliches Leid in ihrer Intensität langfristig reduziert oder gar verhindert werden. Dies führt zu nachhaltiger Stabilisierung und einer Verbesserung der Menschenrechtslage in den betroffenen Staaten und Regionen.

Mittel für zivile friedensfördernde Maßnahmen – beispielsweise im Rahmen der zivilen Krisenprävention, partnerschaftlicher Entwicklungszusammenarbeit, humanitärer Hilfe oder zivilgesellschaftlicher Kooperationen wie Austauschprogrammen und dekolonialen Initiativen – müssen gerade angesichts der aktuellen Weltlage umfassend und adäquat aufgestockt werden. Dies gilt auch für Frühwarnsysteme für Konflikte und gestärkte Analysefähigkeit. Durch solche zivile Maßnahmen können strukturelle Marginalisierungen, Konflikte und damit menschliches Leid in ihrer Intensität langfristig reduziert oder gar verhindert werden. Dies führt zu nachhaltiger Stabilisierung und einer Verbesserung der Menschenrechtslage in den betroffenen Staaten und Regionen.

Zu Grüner Außen- und Bildungspolitik gehört auch Wissenschaftsdiplomatie - sie muss sichtbar und weiter ausgebaut werden. Denn: Wissenschaft baut Brücken, schafft Räume für Austausch und sorgt somit für mehr Frieden. Es geht dabei sowohl darum wissenschaftliche Expertise (zum Beispiel aus der Friedens- und Konfliktforschung) zu nutzen als auch durch die Förderung der Zusammenarbeit von Wissenschaftler*innen und/oder ihrer Institutionen in konfliktbehafteten Ländern eine diplomatische Annäherung zu fördern. Denn Wissenschaft wirkt mit ihrer Freiheit und Offenheit positiv in der Zivilgesellschaft. Institutionelle und intergouvernementale Wissenschaftskooperationen (wie beispielswiese in der European Higher Education Area) sollten aus unserer Sicht stärker im Kontext von Wissenschaftsfreiheit, Demokratieförderung und menschenrechtspolitisch in den betreffenden Ländern betrachtet werden, anstatt auf einen Annäherungsautomatismus durch institutionelle Einbindung setzen. Dazu gehört auch eine bessere Verzahnung von bildungs- und außenpolitischer Handlungen und ein entsprechend aktualisierte Strategie zu entwickeln.

Mittel für zivile friedensfördernde Maßnahmen – beispielsweise im Rahmen der zivilen Krisenprävention, partnerschaftlicher Entwicklungszusammenarbeit, humanitärer Hilfe oder zivilgesellschaftlicher Kooperationen wie Austauschprogrammen und dekolonialen Initiativen – müssen gerade angesichts der aktuellen Weltlage umfassend und adäquat aufgestockt werden. Dies gilt auch für Frühwarnsysteme für Konflikte und gestärkte Analysefähigkeit. Durch solche zivile Maßnahmen können strukturelle Marginalisierungen, Konflikte und damit menschliches Leid in ihrer Intensität langfristig reduziert oder gar verhindert werden. Dies führt zu nachhaltiger Stabilisierung und einer Verbesserung der Menschenrechtslage in den betroffenen Staaten und Regionen.

Teil dessen ist auch die derzeitigen Sanktionen und Maßnahmen so anzupassen, dass russische Studierende und Wissenschaftler*innen, von denen viele gegen den Krieg protestieren, nicht allein aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit benachteiligt werden und beispielswiese das faktische Verbot von wissenschaftlichen Veröffentlichungen mit Wissenschaftler*innen von russichen Institutionen für alle Forschung, die nicht (indirekt) für Kriegszwecke genutzt werden kann, aufgehoben wird.

Mittel für zivile friedensfördernde Maßnahmen – beispielsweise im Rahmen der zivilen Krisenprävention, partnerschaftlicher Entwicklungszusammenarbeitpartnerschaftliche Entwicklungspolitik, humanitärer Hilfe oder zivilgesellschaftlicher Kooperationen wie Austauschprogrammen und dekolonialen Initiativen – müssen gerade angesichts der aktuellen Weltlage umfassend und adäquat aufgestockt werden. Dies gilt auch für Frühwarnsysteme für Konflikte und gestärkte Analysefähigkeit. Durch solche zivile Maßnahmen können strukturelle Marginalisierungen, Konflikte und damit menschliches Leid in ihrer Intensität langfristig reduziert oder gar verhindert werden. Dies führt zu nachhaltiger Stabilisierung und einer Verbesserung der Menschenrechtslage in den betroffenen Staaten und Regionen.

In akuten Konflikten und Notsituationen müssen wir schließlich versuchen, durch rasche humanitäre Hilfe die dringendsten Sicherheitsbedürfnisse der Betroffenen zu erfüllen. Das Engagement für Geflüchtete aus der Ukraine sowie die zügige und umfangreiche Bereitstellung von humanitärer Hilfe in der Ukraine selbst sind dafür gute Beispiele. Das System der humanitären Hilfe ist aktuell jedoch finanziell und institutionell überfordert. Wir setzen uns international für eine Reform und bessere Finanzierung des humanitären Systems ein. Auch bei der Eindämmung der von Russland massiv verschärften Ernährungskrise hilft die Bundesregierung mit umfangreichen akuten Nahrungsmittelhilfen, der Bekämpfung von Dürren oder der Unterstützung ukrainischer Getreideexporte durch den Aufbau alternativer Transportwege. Dabei ist es wichtig, dass wir die weltweite Ernährungskrise mit Klimaschutz und Biodiversität zusammen denken. Langfristig können wir die Ernährung der Weltbevölkerung nur sichern, wenn wir entschlossen gegen die Klimakrise und den Biodiversitätsverlust vorgehen und zeitgleich Strategien für die globale Landwirtschaft entwickeln, um dem sich ändernden Klima adäquat zu begegnen.

In akuten Konflikten und Notsituationen müssen wir schließlich versuchen, durch rasche humanitäre Hilfe die dringendsten Sicherheitsbedürfnisse der Betroffenen zu erfüllen. Das Engagement für Geflüchtete aus der Ukraine sowie die zügige und umfangreiche Bereitstellung von humanitärer Hilfe in der Ukraine selbst sind dafür gute Beispiele. Das System der humanitären Hilfe ist aktuell jedoch finanziell und institutionell überfordert. Wir setzen uns international für eine Reform und bessere Finanzierung des humanitären Systems ein. Auch bei der Eindämmung der von Russland massiv verschärften Ernährungskrise hilft die Bundesregierung mit umfangreichen akuten Nahrungsmittelhilfen, der Bekämpfung von Dürren oder der Unterstützung ukrainischer Getreideexporte durch den Aufbau alternativer Transportwege. Dabei ist es wichtig, dass wir die weltweite Ernährungskrise mit Klimaschutz und Biodiversität zusammen denken. Langfristig können wir die Ernährung der Weltbevölkerung nur sichern, wenn wir entschlossen gegen die Klimakrise und den Biodiversitätsverlust vorgehen.

In akuten Konflikten und Notsituationen müssen wir schließlich versuchen, durch rasche humanitäre Hilfe die dringendsten Sicherheitsbedürfnisse der Betroffenen zu erfüllen. Das Engagement für Geflüchtete aus der Ukraine sowie die zügige und umfangreiche Bereitstellung von humanitärer Hilfe in der Ukraine selbst sind dafür gute Beispiele. Das System der humanitären Hilfe ist aktuell jedoch finanziell und institutionell überfordert. Wir setzen uns international für eine Reform und bessere Finanzierung des humanitären Systems einder humanitären Hilfe, mit dem Ziel sowohl schneller und weitreichender agieren zu können als auch durch mehr Wirkungsorientierung die Grundlage für eine langfristige nachhaltige Entwicklung zu schaffen. Auch bei der Eindämmung der von Russland massiv verschärften Ernährungskrise hilft die Bundesregierung mit umfangreichen akuten Nahrungsmittelhilfen, der Bekämpfung von Dürren oder der Unterstützung ukrainischer Getreideexporte durch den Aufbau alternativer Transportwege. Dabei ist es wichtig, dass wir die weltweite Ernährungskrise mit Klimaschutz und Biodiversität zusammen denken. Langfristig können wir die Ernährung der Weltbevölkerung nur sichern, wenn wir entschlossen gegen die Klimakrise und den Biodiversitätsverlust vorgehen.

Die größte Herausforderung für die menschliche Sicherheit in unserer Zeit ist und bleibt die Klimakrise. Sie bedroht das Leben von Millionen von Menschen sowie Frieden und Stabilität weltweit. Globaler Klimaschutz verhindert daher nicht nur Konflikte mit all ihren negativen Folgen. Fossile Energieträger, die uns in die Klimakatastrophe führen, setzen uns im Umkehrschluss auch in Abhängigkeit von autokratischen und imperialistischen Akteur*innen, wodurch unsere wirtschaftlichen und politischen Handlungsspielräume massiv eingeschränkt werden. Klimaschutzpolitik ist Friedens- und Sicherheitspolitik. Deshalb müssen wir die Transformation hin zur Klimaneutralität noch verbindlicher und energischer vorantreiben – in Deutschland und weltweit. Auch wenn uns der russische Angriff auf die Ukraine dazu nötigt, neben dem nun noch schnelleren Ausbau der erneuerbaren Energien vorrübergehend vermehrt auf fossile Energieträger zurückzugreifen, ist klar, dass dies nur dazu dienen kann, die Zeit zu überbrücken, bis wir die Abhängigkeit von russischem Gas beendet haben. Der 1,5-Grad-Pfad ist und bleibt Richtschnur unseres Handelns.

Für weltweiten Klimaschutz und eine gemeinsame Klimaaußenpolitik (Neue Abschnitt Überschrift)




Wir denken Klimaschutz europäisch und weltweit. Das weltweite Erreichen von Klimaneutralität sowie die Bewältigung von Klimafolgen ist die ressortübergreifende strategischen Priorität unseres internationalen politischen Handelns. Internationale Kooperation liefert die Grundlage für eine gemeinsame strategische Klimaaußenpolitik und sichert die Erreichung des 1,5 Pfads auf globaler Ebene. Um dieses Ziel zu erreichen, müssen wir weiter mit allen Akteuren und Staaten weltweit die Einleitung und Einhaltung eines transparenten Fahrplans zur Bekämpfung der Klimakrise und Klimafolgen verhandeln. Dies macht gemeinsame politische, wirtschaftliche und technologische Anstrengungen notwendig. Wir verstehen Klimaaußenpolitik als Bestreben, in allen internationalen Kreisen die Folgen des Klimawandels vorzubeugen, abzumildern, und notfalls auszugleichen. Wir stärken die europäische Klimadiplomatie und unsere diplomatischen Fähigkeiten, in den internationalen Klimaverhandlungen - Conferences of the Parties - Erfolge zu erzielen. Internationale Kooperation ist die Grundlage für eine gemeinsame Klimaaußenpolitik, sie ist klimapolitisch notwendig, verfolgt die Erreichung der nachhaltigen Entwicklungsziele, beugt Ressourcenkonflikten vor und sichert Frieden. Die Energiebedarfe steigen weltweit weiter an: Mit Klima- und Entwicklungspartnerschaften wollen wir Technologietransfer und Innovationen zur Klimaneutralität global vorantreiben. Wir unterstützen weltweit die nachhaltige Transformation aller Sektoren: Von der Landwirtschaft über die Industrie bis zum Dienstleistungs- und Energiesektor setzen wir uns für nachhaltige Produktionsstandards ein. Die europäische Klimaaußenpolitik wollen wir dadurch unterstützten, dass wir sowohl das Auswärtige Amt (AA) als auch den Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) aufstocken. Gerade auch in Zeiten des Krieges müssen eine feministische Außenpolitik und Klimaaußenpolitik gemeinsam gedacht werden. Wir wollen bestehende globale Hierarchiestrukturen hinterfragen und ein Mainstreaming von Klimaschutz in der Außenpolitik erreichen.

Die größte Herausforderung für die menschliche Sicherheit in unserer Zeit ist und bleibt die Klimakrise. Sie bedroht das Leben von Millionen von Menschen sowie Frieden und Stabilität weltweit. Globaler Klimaschutz verhindert daher nicht nur Konflikte mit all ihren negativen Folgen. Fossile Energieträger, die uns in die Klimakatastrophe führen, setzen uns im Umkehrschluss auch in Abhängigkeit von autokratischen und imperialistischen Akteur*innen, wodurch unsere wirtschaftlichen und politischen Handlungsspielräume massiv eingeschränkt werden. Klimaschutzpolitik ist Friedens- und Sicherheitspolitik. Deshalb müssen wir die Transformation hin zur Klimaneutralität noch verbindlicher und energischer vorantreiben – in Deutschland und weltweit. Auch wenn uns der russische Angriff auf die Ukraine dazu nötigt, neben dem nun noch schnelleren Ausbau der erneuerbaren Energien vorrübergehend vermehrt auf fossile Energieträger zurückzugreifen, ist klar, dass dies nur dazu dienen kann, die Zeit zu überbrücken, bis wir die Abhängigkeit von russischem Gas beendet haben. Der 1,5-Grad-Pfad ist und bleibt Richtschnur unseres Handelns.

Die größte Herausforderung für die menschliche Sicherheit in unserer Zeit ist und bleibt die Klimakrise. Sie bedroht das Leben von Millionen von Menschen sowie Frieden und Stabilität weltweit. Globaler Klimaschutz verhindert daher nicht nur Konflikte mit all ihren negativen Folgen. Fossile Energieträger, die uns in die Klimakatastrophe führen, setzen uns im Umkehrschluss auch in Abhängigkeit von autokratischen und imperialistischen Akteur*innen, wodurch unsere wirtschaftlichen und politischen Handlungsspielräume massiv eingeschränkt werden. Klimaschutzpolitik ist Friedens- und Sicherheitspolitik. Deshalb müssen wir die Transformation hin zur Klimaneutralität noch verbindlicher und energischer vorantreiben – in Deutschland und weltweit. Auch wenn uns der russische Angriff auf die Ukraine dazu nötigt, neben dem nun noch schnelleren Ausbau der erneuerbaren Energien vorrübergehend vermehrt auf fossile Energieträger aus anderen Quellen als Russland zurückzugreifen, ist klar, dass dies nur dazu dienen kann, die Zeit zu überbrücken, bis wir die Abhängigkeit von russischem Gas beendet haben. Der 1,5-Grad-Pfad ist und bleibt Richtschnur unseres Handelns.

Die größte Herausforderung für die menschliche Sicherheit in unserer Zeit ist und bleibt die Klimakrise. Sie bedroht das Leben von Millionen von Menschen sowie Frieden und Stabilität weltweit. Globaler Klimaschutz verhindert daher nicht nur Konflikte mit all ihren negativen Folgen. Fossile Energieträger, die uns in die Klimakatastrophe führen, setzen uns im Umkehrschluss auch in Abhängigkeit von autokratischen und imperialistischen Akteur*innen, wodurch unsere wirtschaftlichen und politischen Handlungsspielräume massiv eingeschränkt werden. Klimaschutzpolitik ist Friedens- und Sicherheitspolitik. Deshalb müssen wir die Transformation hin zur Klimaneutralität noch verbindlicher und energischer vorantreiben – in Deutschland und weltweit. Auch wenn uns der russische Angriff auf die Ukraine dazu nötigt, neben dem nun noch schnelleren Ausbau der erneuerbaren Energien vorrübergehend vermehrt auf fossile Energieträger zurückzugreifen, ist klar, dass dies nur dazu dienen kann, die Zeit zu überbrücken, bis wir die Abhängigkeit von russischem Gas beendet haben. Der 1,5-Grad-Pfad ist und bleibt Richtschnur unseres Handelns.

Für weltweiten Klimaschutz, gemeinsame Klimaaußenpolitik und Klimagerechtigkeit


Wir denken Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel global gerecht. Das weltweite Erreichen von Klimaneutralität sowie die Bewältigung von Klimafolgen ist die ressortübergreifende strategische Priorität unseres internationalen politischen Handelns. Internationale Kooperation liefert die Grundlage für die gemeinsame Klimaaußenpolitik und Klimagerechtigkeit, um die Ziele des Pariser Klimaabkommens und der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung zu erreichen. Wir werden der historischen Verantwortung von Deutschland und Europa gerecht, um mehr Ambition bei Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel zu erreichen. Mit Klimaaußenpolitik und internationaler Kooperation für Klimagerechtigkeit wollen wir international Maßnahmen voranbringen, um die Folgen des Klimawandels vorzubeugen, abzumildern, und die Schäden und Verluste für die ärmsten Menschen auszugleichen. Wir stärken die Klimadiplomatie und unsere diplomatischen Fähigkeiten in den internationalen Klimaverhandlungen, um globale Erfolge zu erzielen. Internationale Kooperation für Klimagerechtigkeit ist klimapolitisch notwendig, verfolgt die Erreichung der nachhaltigen Entwicklungsziele, beugt Ressourcenkonflikten vor und sichert Frieden. Der Energiebedarf steigt weltweit weiter an: Mit Klima- und Entwicklungspartnerschaften wollen wir Technologietransfer und Innovationen für Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel vorantreiben. Wir unterstützen weltweit die nachhaltige Transformation aller Sektoren: Von der Landwirtschaft über die Industrie bis zum Dienstleistungs- und Energiesektor setzen wir uns für nachhaltige Produktionsstandards ein. Die politischen Kapazitäten im AA, BMZ und EAD wollen wir stärken, um Klimagerechtigkeit und feministische Außen- und Entwicklungspolitik gemeinsam umzusetzen. Das bedeutet, einen dekolonialen Ansatz zu verfolgen, Partnerländer des globalen Südens ernst zu nehmen und für die Schäden, welche dort bereits durch die vom globalen Norden ausgestoßenen Emissionen entstanden sind, finanzielle Zuwendungen zu leisten.

Starke Abhängigkeiten beim Import von Rohstoffen und Bauteilen, aber auch das blinde Vertrauen auf vermeintlich störungsfreie Lieferketten gefährden unsere ökonomische Sicherheit und damit auch den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Wir setzen daher auf die Diversifizierung von Lieferketten und stärken vorrangig die Partnerschaften mit den Staaten, die als Wertepartnerinnen für die deutsche Außenpolitik gelten. Diese wollen wir so gestalten, dass sie unsere Interessen nicht einseitig befördern, sondern durch attraktive Angebote die Interessen der Partnerländer - wie lokale Wertschöpfung, faire Arbeitsplätze und nachhaltige Produktionsbedingungen - berücksichtigen, um so langfristig stabile Allianzen zu schmieden.

Starke Abhängigkeiten beim Import von Rohstoffen und Bauteilen, aber auch das blinde Vertrauen auf vermeintlich störungsfreie Lieferketten gefährden unsere ökonomische Sicherheit und damit auch den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Zur Erreichung einer strategischen Unabhängigkeit, vor allem von menschenrechtsverletzenden Staaten, benötigen wir eine strategisch und europäisch gedachte Energie- und Klimaaußenpolitik. Erneuerbare Energien bedeuten für uns in Europa und Partner*innen weltweit Sicherheit und Unabhängigkeit.

Starke Abhängigkeiten beim Import von Rohstoffen und Bauteilen, aber auch das blinde Vertrauen auf vermeintlich störungsfreie Lieferketten gefährden unsere ökonomische Sicherheit und damit auch den Zusammenhalt unserer Gesellschaft.

Starke Abhängigkeiten beim Import von Rohstoffen und Bauteilen, aber auch das blinde Vertrauen auf vermeintlich störungsfreie Lieferketten gefährden unsere ökonomische Sicherheit und damit auch den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Wir setzen daher auf die Diversifizierung von Lieferketten und stärken vorrangig Partnerschaften mit den Staaten, die als Wertepartner*innen für die deutsche Außenpolitik gelten. Diese wollen wir so gestalten, dass sie unsere Interessen nicht einseitig befördern, sondern durch attraktive Angebote die Interessen der Partnerländer - wie lokale Wertschöpfung, faire Arbeitsplätze und nachhaltige Produktionsbedingungen - berücksichtigen, um so langfristig stabile Allianzen zu schmieden.

Wir schreiben kollektive Sicherheit groß; gerade unsere Bündnisse und Partnerschaften haben uns in den letzten Jahren den historisch einzigartigen Frieden in Europa gebracht. Dazu gehört die Bündnis- und Europafähigkeit der Streitkräfte. Als Partei haben wir in unserer Geschichte gelernt, dass in einzelnen Fällen die Unterlassung militärischen Beistands zu weit größerem Leid führen kann. Die Anwendung militärischer Gewalt bleibt Ultima Ratio. Militär bringt niemals die Lösung, aber es schafft manchmal Zeitfenster, in denen Konflikte im Rahmen einer regelbasierten Weltordnung politisch gelöst werden können. Um diesen zu sichern, braucht es auch gut ausgestattete, interoperable, bündnisfähige und stärker integrierte Streitkräfte. Als Partei haben wir in unserer Geschichte gelernt, dass in einzelnen Fällen die Unterlassung militärischen Beistands zu weit größerem Leid führen kann. Die Anwendung militärischer Gewalt bleibt Ultima Ratio. Militär kann jedoch ein Zeitfenster für politische Lösungen und die Konfliktbearbeitung schaffen, sowie potenzielle Aggressoren abschrecken. Im Sinne der menschlichen Schutzverantwortung der Vereinten Nationen verpflichten wir uns, Menschen vor schwersten Menschenrechtsverletzungen zu schützen. Dabei wenden wir eine Kombination aus Maßnahmen zur Krisenprävention, Krisenreaktion und Krisennachsorge bzw. Wiederaufbau an.

Wir schreiben kollektive Sicherheit groß; gerade unsere Bündnisse und Partnerschaften haben uns in den letzten Jahren den historisch einzigartigen Frieden in Europa gebracht. Dazu gehört die Bündnis- und Europafähigkeit der Streitkräfte. Als Partei haben wir in unserer Geschichte gelernt, dass in einzelnen Fällen die Unterlassung militärischen Beistands zu weit größerem Leid führen kann. Die Anwendung militärischer Gewalt bleibt Ultima Ratio. Militär bringt niemals die Lösung, aber es schafft manchmal Zeitfenster, in denen Konflikte im Rahmen einer regelbasierten Weltordnung politisch gelöst werden können. Im Sinne der menschlichen Schutzverantwortung der Vereinten Nationen verpflichten wir uns, Menschen vor schwersten Menschenrechtsverletzungen zu schützen. Dabei wenden wir eine Kombination aus Maßnahmen zur Krisenprävention, Krisenreaktion und Krisennachsorge bzw. Wiederaufbau an.

Wir schreiben kollektive Sicherheit groß; gerade unsere Bündnisse und Partnerschaften haben uns in den letzten Jahren den historisch einzigartigen Frieden in Europa gebracht. Dazu gehört die Bündnis- und Europafähigkeit der Streitkräfte. Als Partei haben wir in unserer Geschichte gelernt, dass in einzelnen Fällen die Unterlassung militärischen Beistands zu weit größerem Leid führen kann. Die Anwendung militärischer Gewalt bleibt Ultima Ratio. Militär bringt niemals die Lösung, aber es schafft manchmal Zeitfenster, in denen Konflikte im Rahmen einer regelbasierten Weltordnung politisch gelöst werden können. Im Sinne der menschlichen Schutzverantwortung der Vereinten Nationen verpflichten wir uns, Menschen vor schwersten Menschenrechtsverletzungen zu schützen. Dabei wenden wir eine Kombination aus Maßnahmen zur Krisenprävention, Krisenreaktion und Krisennachsorge bzw. Wiederaufbau an.

Wir schreiben kollektive Sicherheit groß; gerade unsere Bündnisse und Partnerschaften haben uns in den letzten Jahren den historisch einzigartigen Frieden in Europader Europäischen Union gebracht. Dazu gehört die Bündnis- und Europafähigkeit der Streitkräfte. Als Partei haben wir in unserer Geschichte gelernt, dass in einzelnen Fällen die Unterlassung militärischen Beistands zu weit größerem Leid führen kann. Die Anwendung militärischer Gewalt bleibt Ultima Ratio. Militär bringt niemals die Lösung, aber es schafft manchmal Zeitfenster, in denen Konflikte im Rahmen einer regelbasierten Weltordnung politisch gelöst werden können. Im Sinne der menschlichen Schutzverantwortung der Vereinten Nationen verpflichten wir uns, Menschen vor schwersten Menschenrechtsverletzungen zu schützen. Dabei wenden wir eine Kombination aus Maßnahmen zur Krisenprävention, Krisenreaktion und Krisennachsorge bzw. Wiederaufbau an.

Angesichts unseres umfassenden Sicherheitsbegriffs reicht ein Sondervermögen für die Bundeswehr allein nicht aus. Wir setzen uns daher weiterhin für den Ausbau der Kapazitäten für zivile Krisenprävention und Konfliktbearbeitung, Diplomatie sowie Friedens- und Konfliktforschung, (Wissenschafts-)Diplomatie und humanitäre Hilfe, die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik sowie für Stabilisierung und Entwicklungszusammenarbeit ein. Das Sondervermögen für die Bundeswehr schafft jedoch notwendige Finanzspielräume, die es dringend braucht, damit die Bundeswehr ihren Beitrag zur Landes- und Bündnisverteidigung im Rahmen der NATO besser und unter neuen Vorzeichen auch schneller leisten kann, ohne dass die Mittel im Haushalt für den notwendigen ökologisch-sozialen Umbau unserer Gesellschaft fehlen.

Angesichts unseres umfassenden Sicherheitsbegriffs reicht ein Sondervermögen für die Bundeswehr allein nicht aus. Wir setzen uns daher weiterhin für den Ausbau der Kapazitäten für zivile Krisenprävention und Konfliktbearbeitung, Diplomatie und humanitäre Hilfe, die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik sowie für Stabilisierung und Entwicklungszusammenarbeit ein. Das Sondervermögen für die Bundeswehr schafft jedoch notwendige Finanzspielräume, die es dringend braucht, damit die Bundeswehr ihren Beitrag zur Landes- und Bündnisverteidigung im Rahmen der NATO besser und unter neuen Vorzeichen auch schneller leisten kann, ohne dass die Mittel im Haushalt für den notwendigen ökologisch-sozialen Umbau unserer Gesellschaft fehlen.

Angesichts unseres umfassenden Sicherheitsbegriffs reicht ein Sondervermögen für die Bundeswehr allein nicht aus. Wir setzen uns daher weiterhin für den Ausbau der Kapazitäten für zivile Krisenprävention und Konfliktbearbeitung, Diplomatie und humanitäre Hilfe, die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik sowie für Stabilisierung und Entwicklungszusammenarbeit ein. Das Sondervermögen für die Bundeswehr schafft jedoch notwendige Finanzspielräume, die es dringend braucht, damit die Bundeswehr ihren Beitrag zur Landes- und Bündnisverteidigung im Rahmen der NATO besser und unter neuen Vorzeichen auch schneller leisten kann, ohne dass die Mittel im Haushalt für den notwendigen ökologisch-sozialen Umbau unserer Gesellschaft fehlen.schränkt jedoch notwendige Finanzspielräume, die es dringend braucht, für den notwendigen ökologisch-sozialen Umbau unserer Gesellschaft ein.

Angesichts unseres umfassenden Sicherheitsbegriffs reicht ein Sondervermögen für die Bundeswehr allein nicht aus. Wir setzen uns daher weiterhin für den Ausbau der Kapazitäten für zivile Krisenprävention und Konfliktbearbeitung, Diplomatie und humanitäre Hilfe, die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik sowie für Stabilisierung und Entwicklungszusammenarbeit ein. Das Sondervermögen für die Bundeswehr schafft jedoch notwendige Finanzspielräume, die es dringend braucht, damit die Bundeswehr ihren Beitrag zur Landes- und Bündnisverteidigung im Rahmen der NATO besser und unter neuen Vorzeichen auch schneller leisten kann, ohne dass die Mittel im Haushalt für den notwendigen ökologisch-sozialen Umbau unserer Gesellschaft fehlen.

Wir halten weiter fest an einem umfassenden Sicherheitsbegriff, der Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit nicht alleine als Aufgabe der Bundeswehr ansieht. Wir setzen uns daher weiterhin für den Ausbau der Kapazitäten für zivile Krisenprävention und Konfliktbearbeitung, Diplomatie und humanitäre Hilfe, die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik sowie für Stabilisierung und Entwicklungszusammenarbeit ein.

Angesichts unseres umfassenden Sicherheitsbegriffs reicht ein Sondervermögen für die Bundeswehr allein nicht aus, sondern es braucht zusätzliche Anstrengungen in der gesamtstaatlichen Sicherheitsvorsorge. Wir setzen uns daher weiterhin für den Ausbau der Kapazitäten für zivile Krisenprävention und Konfliktbearbeitung, Diplomatie und humanitäre Hilfe, die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik sowie für Stabilisierung und Entwicklungszusammenarbeit ein. Das Sondervermögen für die Bundeswehr schafft jedoch notwendige Finanzspielräume, die es auch zukünftig gesichert und planbar dringend braucht, damit die Bundeswehr ihren Beitragihre Beiträge zur Landes- und Bündnisverteidigung im Rahmen der NATO und EU, zur Förderung von kollektiver Sicherheit und Stabilität und der partnerschaftlichen Abwehr sicherheitspolitischer Bedrohungen für Staat, Gesellschaft und Welthandels- und Versorgungswege, zur Stärkung gesamtstaatlicher und gesamtgesellschaftlicher Resilienz und Handlungsfähigkeit sowie zur Förderung der europäischen Integration, transatlantischen Partnerschaft und multinationalen Zusammenarbeit besser und unter neuen Vorzeichen auch schneller auftragsgerecht leisten kann, ohne dass die Mittel im Haushalt für den notwendigen ökologisch-sozialen Umbau unserer Gesellschaft fehlen.

Angesichts unseres umfassenden Sicherheitsbegriffs reicht ein Sondervermögen für die Bundeswehr allein nicht aus. Wir setzen uns daher weiterhin für den Ausbau der Kapazitäten für zivile Krisenprävention und Konfliktbearbeitung, Diplomatie und humanitäre Hilfe, die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik sowie für Stabilisierung und Entwicklungszusammenarbeit ein. Das Sondervermögen für die Bundeswehr schafft jedoch notwendige Finanzspielräume, die es dringend braucht, damit die Bundeswehr ihren Beitrag zur Landes- und Bündnisverteidigung im Rahmen der NATO besser und unter neuen Vorzeichen auch schneller leisten kann, ohne dass die Mittel im Haushalt für den notwendigen ökologisch-sozialen Umbau unserer Gesellschaft fehlen.

Angesichts unseres umfassenden Sicherheitsbegriffs reicht ein Sondervermögen für die Bundeswehr allein nicht aus. Wir setzen uns daher weiterhin für den Ausbau der Kapazitäten für zivile Krisenprävention und Konfliktbearbeitung, Diplomatie und humanitäre Hilfe, die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik sowie für Stabilisierung und Entwicklungszusammenarbeit ein. Dabei halten wir an der Zielsetzung aus dem Koalitionsvertrag fest, dass die Ausgaben im Maßstab 1:1 zum Anstieg der Verteidigungsausgaben erhöht werden sollen. Das Sondervermögen für die Bundeswehr schafft jedoch notwendige Finanzspielräume, die es dringend braucht, damit die Bundeswehr ihren Beitrag zur Landes- und Bündnisverteidigung im Rahmen der NATO besser und unter neuen Vorzeichen auch schneller leisten kann, ohne dass die Mittel im Haushalt für den notwendigen ökologisch-sozialen Umbau unserer Gesellschaft fehlen.

Angesichts unseres umfassenden Sicherheitsbegriffs reicht ein Sondervermögen für die Bundeswehr allein nicht aus. Wir setzen uns daher weiterhin für den Ausbau der Kapazitäten für zivile Krisenprävention und Konfliktbearbeitung, Diplomatie und humanitäre Hilfe, die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik sowie für Stabilisierung und Entwicklungszusammenarbeit ein., Entwicklungspolitik, humanitäre Hilfe und Stabilisierung sowie für die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik . Das Sondervermögen für die Bundeswehr schafft jedoch notwendige Finanzspielräume, die es dringend braucht, damit die Bundeswehr ihren Beitrag zur Landes- und Bündnisverteidigung im Rahmen der NATO besser und unter neuen Vorzeichen auch schneller leisten kann, ohne dass die Mittel im Haushalt für den notwendigen ökologisch-sozialen Umbau unserer Gesellschaft fehlen.

Angesichts unseres umfassenden Sicherheitsbegriffs reicht ein Sondervermögen für die Bundeswehr allein nicht aus. Wir setzen uns daher weiterhin für den Ausbau der Kapazitäten für zivile Krisenprävention und Konfliktbearbeitung, Diplomatie und humanitäre Hilfe, die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik sowie für Stabilisierung und Entwicklungszusammenarbeit ein. Das Sondervermögen für die Bundeswehr schafft jedoch notwendige Finanzspielräume, die es dringend braucht, damit die Bundeswehr ihren Beitrag zur Landes- und Bündnisverteidigung im Rahmen der NATO besser und unter neuen Vorzeichen auch schneller leisten kann, ohne dass die Mittel im Haushalt für den notwendigen ökologisch-sozialen Umbau unserer Gesellschaft fehlen.

Wir halten es aufgrund der unsicheren Lage in Europa für notwendig, die Bundeswehr so zu ertüchtigen, dass sie ihren Verfassungsauftrag der Landesverteidigung und ihren Bündnisverpflichtungen der NATO gegenüber uneingeschränkt nachkommen kann.

Gemäß unseres Grundgesetzes setzen uns dafür ein, dass die Bundeswehr als reine Verteidigungsarmee aufgestellt wird. Dabei erhalten wir die friedenspolitische Grundausrichtung unserer Partei und wirken darauf hin, dass Deutschland unter der Bezeichnung „Wehrhafter Pazifismus“ seinen Sonderweg weiterentwickelt. Dessen Kern ist der Erkenntnisgewinn aus der Aufarbeitung der Nazizeit ist, wodurch die Bedeutung der universellen Menschenrechte in großen Teilen unserer Bevölkerung fest verankert ist. Wir sollten dieses Wissen als Schatz betrachten, der erhalten und mit dem Ziel der Befriedung internationaler Konflikte angewendet werden muss.

Zur Vermeidung von Rüstungsspiralen muss die Bundeswehr mit dem Schwerpunkt auf Defensivwaffen ausgerüstet werden, so dass Ausrüstung und Strategie von anderen Mächten nicht als Begründung für weitere Aufrüstungsschritte genutzt werden können. Dem Prinzip der Abschreckung folgen wir nicht, die nukleare Teilhabe lehnen wir ab.

Wir führen keine Vernichtungskriege gegen Staaten und Armeen und schon gar nicht gegen die Menschen. Der Entmenschlichung von Angehörigen gegnerischer Armeen wirken wir entgegen. Auch ein Verteidigungskampf kann nicht ohne Opfer geführt werden. Aber Ziel von Kampfhandlungen müssen die gegnerischen Angriffswaffen und nicht die Soldatinnen und Soldaten sein.

Zur notwendigen Stärkung der Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit gehören neben der Ertüchtigung von Partnerstaaten auch gesamtstaatliche Maßnahmen zurwie die Cybersicherheit, die Ertüchtigung von PartnerstaatenInfrastrukturen und Versorgungsstrukturen, der ZivilschutzAbbau bürokratischer Hemmnisse und die Ertüchtigung des Zivil- und Heimatschutzes. Eine ausreichende Bereitstellung von entsprechenden Mitteln aus dem Bundeshaushalt ist hierfür von großer Wichtigkeit. Besonders gilt es, die nachhaltige Stärkung der Resilienz unserer Gesellschaft in den Blick zu nehmen.

Zur notwendigen Stärkung der Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit gehören auch Maßnahmen zur Cybersicherheit, die Ertüchtigung von Partnerstaaten und der Zivilschutz. Eine ausreichende Bereitstellung von entsprechenden Mitteln aus dem Bundeshaushalt ist hierfür von großer Wichtigkeit. Besonders gilt es, die nachhaltige Stärkung der Resilienz unserer Gesellschaft in den Blick zu nehmen.

Zur notwendigen Stärkung der Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit gehören auch Maßnahmen zur Cybersicherheit, die Ertüchtigung von Partnerstaaten und der Zivilschutz. Eine ausreichende Bereitstellung von entsprechenden Mitteln aus dem Bundeshaushalt ist hierfür von großer Wichtigkeit. Besonders gilt es, die nachhaltige Stärkung der Resilienz unserer Gesellschaft in den Blick zu nehmen. Mittelfristig, also nach den kommenden fünf Jahren der Aufrüstung, wollen wir die 2% des Bruttoinlandsproduktes für Militär und Rüstungsindustrie wieder reduzieren. Denn sonst droht die dauerhafte Etablierung von Rüstungsausgaben auf der aktuellen Maximalhöhe.

Zurecht wurde in den vergangenen Jahren immer wieder eindringlich auf die Notwendigkeit hingewiesen, als Rechtsstaat und wehrhafte Demokratie insbesondere dem aggressiven Agieren Russlands im Digitalen entschlossen zu begegnen. Hier sind große Defizite entstanden, die nun angegangen werden müssen. Dies betrifft insbesondere die Bekämpfung von Russlands Unterstützung extremistischer Kräfte in demokratischen Staaten sowie von bewusst lancierter Desinformation mit dem Ziel, demokratische Gesellschaften zu spalten. Auch die Abwehr weitreichender IT-Angriffe auf Einzelpersonen, Unternehmen und demokratische Institutionen gehört dazu. Es braucht deshalb jetzt eine konsequente Um- und Durchsetzung des Digital Services Act.

Die zahlreichen, im Koalitionsvertrag verankerten Projekte zur Stärkung von Resilienz gilt es, schnellstmöglich umzusetzen. Dazu gehört unser Einsatz für unabhängige, gut ausgestattete Aufsichtsbehörden sowie für die stärkere Verzahnung der verschiedenen zivilen Akteur*innen aus den Bereichen IT-Sicherheit (u.a. das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik, BSI) und Zivilschutz (u.a. das Bundesamt für Bevölkerungsschutz, BBK). Das große gesellschaftliche Knowhow in diesem Bereich sollte dabei sehr viel stärker als bisher eingebunden werden, bspw. durch die Schaffung eines beim Technischen Hilfswerk (THW) angesiedelten „Cyberhilfswerks“.

Freier und offener Software sowie einer von monopolartigen Strukturen unabhängigen Verwaltung kommt eine immens wichtige Bedeutung zu. Einrichtungen wie das Zentrum für Digitale Souveränität der Öffentlichen Verwaltung (ZenDiS) müssen weiter gestärkt werden. Insgesamt müssen wir bei der IT-Sicherheit von einem rein reaktiven Vorgehen wegkommen, das erst greift, wenn Angriffe erfolgreich waren und diejenigen noch bestraft, die Opfer wurden. Stattdessen müssen wir proaktiv in die Härtung digitaler Infrastrukturen investieren und hierbei beste IT-Sicherheitstechnik zum Standard machen. Diejenigen, die von sich aus in gute IT-Sicherheit investieren wollen, müssen staatlicherseits sehr viel stärker als bisher auch finanziell unterstützt werden, zum Beispiel durch vereinfachte Abschreibungsmodalitäten oder Steuererleichterungen. Schließlich ist es geboten, den staatlichen Handel mit Sicherheitslücken schnellstmöglich zu beenden. Denn werden solche Lücken nicht konsequent innerhalb eines rechtsstaatlichen Verfahrens geschlossen, stehen sie immer auch kriminellen Dritten und den Geheimdiensten nicht befreundeter Staaten offen.

Nur wenn wir Sicherheit in dieser Breite denken, können wir es erfolgreich mit den enormen friedens- und sicherheitspolitischen Herausforderungen unserer Zeit aufnehmen. Dieses breite Verständnis von Sicherheit sollte sich auch in der Nationalen Sicherheitsstrategie der Bundesregierung widerspiegeln, mit der sie die konzeptionellen Voraussetzungen für eine Sicherheitspolitik der Zukunft schaffen möchte.

Die Europäische Union ist unsere Garantie für Frieden – ihr Versprechen wollen wir erneuern. Sie hat als Raum der Sicherheit und Freiheit, der Demokratie und des Rechts weiterhin eine große Strahlkraft. Sie ist Leitstern für Demokrat*innen in der Westbalkanregion, in der Ukraine, in Moldau, in der Türkei, in Georgien, Belarus und für viele Menschen in anderen Ländern. Sie bleibt Hoffnungsträgerin für die Zusammenarbeit und Partnerschaften mit den Zivilgesellschaften, die sich überall auf der Welt für Menschenrechte einsetzen und sich ein Leben frei von Unterdrückung, Korruption und Willkür wünschen. Eine starke und handlungsfähige EU ist unser zentraler und unverzichtbarer Referenzrahmen für die Verteidigung unseres internationalen Zusammenlebens, für den Schutz von Menschen weltweit, aber auch für die vielen globalen Konflikte und Krisen, deren Bewältigung unser Ziel sein muss.

Wir begrüßen den neuen EU-Beitrittskandidatenstatus für die Ukraine und die Republik Moldau sowie die Beitrittsperspektive für Georgien. Wir wollen diese Staaten, genau wie die verbleibenden Länder des Westbalkans, mit neuem Engagement auf ihrem Weg in die EU unterstützen.

Die Europäische Union reagiert und agiert in der Krise gemeinsam und mit Stärke. Wir sehen jedoch auch, dass wir jetzt keine Zeit verlieren dürfen, diese Stärke weiter auszubauen, um die Souveränität der EU voranzubringen und die auf den Prinzipien der UN-Charta basierende internationale Ordnung zu verteidigen. Die EU ist nun gefordert, ihr Friedensversprechen zu erneuern – und die Demokratie und den Frieden in ihrer direkten Nachbarschaft entschieden zu verteidigen.

Wir stehen im gesellschaftspolitischen und systemischen Wettbewerb mit den autokratischen, demokratieverachtenden und das Recht des Stärkeren verherrlichenden Regimen unserer Zeit. Angesichts dieser Herausforderungen brauchen wir eine handlungsfähigere EU. Deshalb gehört die Intensivierung der geplanten EU-Erweiterungen verbunden mit institutionellen Reformen zu den jetzt anstehenden Aufgaben. Damit können wir angesichts des fortschreitenden Krieges gewährleisten, dass unsere Sicherheit ebenso gewahrt bleibt wie die politische und wirtschaftliche Stabilität der EU. Die Auswirkungen des russischen Angriffskrieges auf diese Faktoren müssen wir im Blick haben. Auch deshalb müssen wir die negativen sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen des Krieges für die Menschen in Deutschland und der EU bestmöglich abfedern.

Gegen Ende des Zweiten Weltkriegs im Mai 1944 verfassten Vertreterinnen und Vertreter des antifaschistischen Widerstands unter anderem aus Italien, Frankreich und Deutschland eine „Deklaration über die europäische Zusammenarbeit“ für ein demokratisch geeintes Europa. Die Aussicht auf Frieden und Wohlfahrt für den gesamten Kontinent gründete auf der Absicht, dass „das Leben der Völker (...) auf die Achtung der Person, der Sicherheit, die soziale Gerechtigkeit, die umfassende Nutzung der wirtschaftlichen Hilfsquellen zugunsten der Gemeinschaft in ihrer Gesamtheit und die autonome Entfaltung des nationalen Lebens begründet sein muß.“

Auch die Genfer Konvention ist vor dem Hintergrund dieser Geschichte einzuhalten. Wir setzen uns dafür ein, dass sämtliche Einschränkungen ihrer Geltung gemäß ihrem ursprünglichen Sinn korrigiert werden, die in Deutschland insbesondere durch Druck von Rechtsextremen im Verbund mit Konservativen in der Regierung (mit dem Pogrom in Rostock-Lichtenhagen und dem „Asylkompromiss“ von 1993 als Tiefpunkt) durchgesetzt wurden.

Mit der Beilegung der historischen deutsch-französischen „Erbfeindschaft“ im Bewusstsein notwendiger europäischer Zusammenarbeit nach 1945 war ein beispielgebender Schritt für die Entwicklung eines relativen Friedens (gemessen an jahrhundertelanger hoher Kriegsdichte) in Europa genommen. Daraus lässt sich für ein tatsächlich friedliches Europa heute lernen: Gegen Nationalismus und entsprechend konstruierte Feindbilder („der barbarische Russe“, „der faule Grieche“) brauchen wir eine neue Qualität der Völkerfreundschaften. Hierfür notwendige Grundlage ist der Ausbau der OSZE als wichtigsten Organisation gesamteuropäischer Verständigung als Herzstück einer neuen europäischen Friedensordnung der kollektiven gegenseitigen Sicherheit.

Mit der Charta von Paris (1991) greifen die Bevölkerungen Europas die Ambition der Schaffung eines friedlichen, freundschaftlichen und kooperativen Europas nach Beendigung des Kalten Krieges auf und bekräftigen sie. Es soll ein Europa entstehen, indem das Zeitalter der Konfrontation und der Teilung Europas [..] zu Ende gegangen (ist)“, indem sich „unsere Beziehungen künftig auf Achtung und Zusammenarbeit gründen werden.“ Allein Frieden vermag den Fortschritt der Menschheit zu ermöglichen, der allen Ländern zugutekommen soll. Eine Ausweitung des kulturellen und wissenschaftlichen Austausches – insbesondere mit den Ländern Osteuropas – streben wir an.

Ein solidarisches Europa ist längst möglich. Die massive soziale Ungleichheit zwischen den einzelnen Ländern Europas heben wir zugunsten kooperativer Beziehungen der Bevölkerungen auf Augenhöhe auf, indem wir die marktwirtschaftliche Ausrichtung der europäischen Zusammenarbeit im Interesse der großen Unternehmen und Banken überwinden. Der tagtäglich von uns geschaffene Reichtum soll künftig für Investitionen in eine vollumfängliche soziale Daseinsvorsorge für alle, die Schaffung persönlichkeitsentwickelnder Kultur- und Bildungseinrichtungen und die Umsetzung der Energie- und Verkehrswende zur produktiven Entwicklung eines europäischen Gemeinwesens genutzt werden.

Wir stehen im gesellschaftspolitischen und systemischen Wettbewerb mit den autokratischen, demokratieverachtenden und das Recht des Stärkeren verherrlichenden Regimen unserer Zeit. Angesichts dieser Herausforderungen brauchen wir eine handlungsfähigere EU. Deshalb gehört die Intensivierung der geplanten EU-Erweiterungen verbunden mit institutionellen Reformen zu den jetzt anstehenden Aufgaben. Damit können wir angesichts des fortschreitenden Krieges gewährleisten, dass unsere Sicherheit ebenso gewahrt bleibt wie die politische und wirtschaftliche Stabilität der EU. Die Auswirkungen des russischen Angriffskrieges auf diese Faktoren müssen wir im Blick haben. Auch deshalb müssen wir die negativen sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen des Krieges für die Menschen in Deutschland und der EU bestmöglich abfedern und verstärkt für eine gerechtere Vermögensverteilung sorgen, die die Ärmsten und am stärksten von Krisen Betroffenen solide sozial absichert und große Vermögen insbesondere von Krisenprofiteuren angemessener an den Kosten verursachter Schäden und gemeinschaftlicher Transformationsaufgaben beteiligt.

Wir stehen im gesellschaftspolitischen und systemischen Wettbewerb mit den autokratischen, demokratieverachtenden und das Recht des Stärkeren verherrlichenden Regimen unserer Zeit. Angesichts dieser Herausforderungen brauchen wir eine handlungsfähigere EU. Deshalb gehört die Intensivierung der geplanten EU-Erweiterungen verbunden mit institutionellen Reformen zu den jetzt anstehenden Aufgaben. Damit können wir angesichts des fortschreitenden Krieges gewährleisten, dass unsere Sicherheit ebenso gewahrt bleibt wie die politische und wirtschaftliche Stabilität der EU. Die Auswirkungen des russischen Angriffskrieges auf diese Faktoren müssen wir im Blick haben. Auch deshalb müssen wir die negativen sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen des Krieges für die Menschen in Deutschland und der EU bestmöglich abfedern und verstärkt für einer gerechtere Vermögensverteilung sorgen, die die Ärmsten und am stärksten von Krisen Betroffenen solide sozial absichert und große Vermögen insbesondere von Krisenprofiteuren angemessener an den Kosten verursachter Schäden und gemeinschaftlicher Transformationsaufgaben beteiligt.

Die durch breite Bürgerbeteiligung erzielten Ergebnisse der Konferenz zur Zukunft Europas liefern für die Reform der EU wichtige Anstöße, die wir weiterverfolgen wollen: Energieunabhängigkeit, mehr Investitionen in engagierten Klimaschutz, eine bessere IT-Sicherheit und erhöhte Resilienz unserer Gesellschaften, strategische Souveränität, Mehrheitsentscheidungen in der Außen- und Sicherheitspolitik, mehr integrierte gemeinsame Streitkräfte zur Selbstverteidigung, ein Initiativrecht für das EU-Parlament sowie der Schutz und Ausbau von Rechtsstaatlichkeit – all das sind konstruktive Vorschläge für eine handlungsfähigere und strategisch souveränere EU. Sie gilt es nun, ernsthaft zu prüfen, weiterzuentwickeln und entschlossen voranzubringen.

Die Tür für eine Vollmitgliedschaft in der Europäischen Union muss für alle Staaten mit Beitrittsperspektive offen bleiben. Hebel der EU für tiefgreifende Reformen in den Kandidatenländern dürfen nicht aus der Hand gegeben werden. Und auch die bewährten Institutionen der Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa stehen nicht zur Disposition: Vielmehr gilt es für die EU, auch vor dem Hintergrund des künftigen Jubiläums der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, Geist und Wort der Schlussakte von Helsinki und der Charta von Paris zu bekräftigen.

Die EU ist nach außen vor allem dann glaubwürdig, wenn sie die Integrität unserer Werte und Normen auch nach innen schützt. Wir wollen die europäische Rechtsstaatlichkeit etwa durch eine Rechtsstaatskommission oder eine Europäische Staatsanwaltschaft stärken und den Anwendungsbereich der EU-Grundrechtecharta auf nationales Recht ausweiten, damit alle EU-Bürger*innen die gleichen einklagbaren Grundrechte erhalten. Der Abbau von Grundrechten und
-freiheiten darf weder belohnt noch ignoriert werden. Die Wahrung der Rechte von Frauen und queerer Menschen sind Gradmesser für die Demokratie - auch innerhalb der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union. Wir begrüßen daher die überfällige Aktivierung des Konditionalitätenmechanismus als eines der Instrumente zum Schutz der europäischen Rechtsstaatlichkeit, das konsequent angewendet werden muss. Effektive Instrumente zum Schutz der Grundprinzipien der EU sind heute – neben institutionellen Reformen – umso wichtiger, als dass der russische Angriffskrieg das entschiedene Vorgehen gegen Rechtsstaats- und Demokratiedefizite einiger EU-Länder erschweren könnte, wenn einstimmige sicherheitspolitische Entscheidungen der EU-Mitgliedsstaaten notwendig sind. Deshalb gilt es, den Moment zu nutzen, und mutig und entschlossen die Handlungsfähigkeit der EU auszubauen – zur Not auch, indem im Rahmen der Verstärkten Zusammenarbeit einzelne Staaten gemeinsam vorangehen.

Die EU ist nach außen vor allem dann glaubwürdig, wenn sie die Integrität unserer Werte und Normen auch nach innen schützt. Wir wollen die europäische Rechtsstaatlichkeit etwa durch eine Rechtsstaatskommission oder eine Europäische Staatsanwaltschaft stärken und den Anwendungsbereich der EU-Grundrechtecharta auf nationales Recht ausweiten, damit alle EU-Bürger*innen die gleichen einklagbaren Grundrechte erhalten. Der Abbau von Grundrechten und
-freiheiten darf weder belohnt noch ignoriert werden. Wir begrüßen daher die überfällige Aktivierung des Konditionalitätenmechanismus als eines der Instrumente zum Schutz der europäischen Rechtsstaatlichkeit, das konsequent angewendet werden muss. Effektive Instrumente zum Schutz der Grundprinzipien der EU sind heute – neben institutionellen Reformen – umso wichtiger, als dass der russische Angriffskrieg das entschiedene Vorgehen gegen Rechtsstaats- und Demokratiedefizite einiger EU-Länder erschweren könnte, wenn einstimmige sicherheitspolitische Entscheidungen der EU-Mitgliedsstaaten notwendig sind. Deshalb gilt es, den Moment zu nutzen, und mutig und entschlossen die Handlungsfähigkeit der EU auszubauen – zur Not auch, indem im Rahmen der Verstärkten Zusammenarbeit einzelne Staaten gemeinsam vorangehen.

Zur Glaubwürdigkeit der EU gehört auch ein menschenrechtskonformer Umgang mit Geflüchteten an den EU-Außengrenzen. Wir treten weiterhin für eine europäisch getragene und staatlich koordinierte Seenotrettung ein. Einer Zusammenarbeit mit in Menschenrechtsverletzungen involvierten Akteur*innen in der europäischen Nachbarschaft sowie der Kriminalisierung von Seenotretter*innen stellen wir uns entgegen. Pushbacks nationaler Grenzpolizeien oder ihre Unterstützung bzw. Duldung durch die europäische Grenzschutzbehörde Frontex darf es in der EU nicht geben. Verstöße müssen lückenlos und transparent aufgeklärt sowie konsequent geahndet werden. Mit Blick auf die in der EU ankommenden Menschen treten wir im Sinne einer fairen Verantwortungsteilung für eine Weiterentwicklung des Malta-Mechanismus ein.

[Platzhalter für modifizierte Übernahme für Anträge FS-07, FS-15, FS-16] Zur Glaubwürdigkeit der EU gehört auch ein menschenrechtskonformer Umgang mit Geflüchteten an den EU-Außengrenzen. Wir treten weiterhin für eine europäisch getragene und staatlich koordinierte Seenotrettung ein. Einer Zusammenarbeit mit in Menschenrechtsverletzungen involvierten Akteur*innen in der europäischen Nachbarschaft sowie der Kriminalisierung von Seenotretter*innen stellen wir uns entgegen. Pushbacks nationaler Grenzpolizeien oder ihre Unterstützung bzw. Duldung durch die europäische Grenzschutzbehörde Frontex darf es in der EU nicht geben. Verstöße müssen lückenlos und transparent aufgeklärt sowie konsequent geahndet werden. Mit Blick auf die in der EU ankommenden Menschen treten wir im Sinne einer fairen Verantwortungsteilung für eine Weiterentwicklung des Malta-Mechanismus ein.

Der unbürokratische Umgang mit den ukrainischen Geflüchteten mit ukrainischer Staatsbürgerschaft in der EU ist beispielhaft und zeigt, dass es auch anders gehen kann. Massenlager und humanitäre Notlagen an den Außengrenzen konnten trotz der hohen Zahl an Geflüchteten aus der Ukraine verhindert werden. Die in dieser Notsituation angewendeten Lösungsansätze müssen für die zukünftige EU-Migrationspolitik eine Blaupause sein. So überwinden wir endlich die Ungleichbehandlung von Schutzsuchenden.

Der unbürokratische Umgang mit den ukrainischen Geflüchteten in der EU ist beispielhaft und zeigt, dass es auch anders gehen kann. Massenlager und humanitäre Notlagen an den Außengrenzen konnten trotz der hohen Zahl an Geflüchteten verhindert werden. Die in dieser Notsituation angewendeten Lösungsansätze müssen für die zukünftige EU-Migrationspolitik eine Blaupause sein. So überwinden wir endlich die Ungleichbehandlung von Schutzsuchenden.

Der unbürokratische Umgang mit den ukrainischen Geflüchteten in der EU ist beispielhaft und zeigt, dass es auch anders gehen kann. Massenlager und humanitäre Notlagen an den Außengrenzen konnten trotz der hohen Zahl an Geflüchteten verhindert werden. Die in dieser Notsituation angewendeten Lösungsansätze müssen für die zukünftige EU-Migrationspolitik eine Blaupause sein. So überwinden wir endlich die Ungleichbehandlung von Schutzsuchenden.

[Platzhalter für Text einer modifizierten Übernahme des Antrags FS-11]

Globale Zusammenarbeit ist angesichts globaler Herausforderungen so notwendig wie nie. Gleichzeitig wird Kooperation im Angesicht multipler Krisen schwieriger; die Welt droht an globaler Governance zu verlieren. Wir müssen deshalb bestehende Kooperationsansätze europäisch denken, stärken und weiterentwickeln.Die Vereinten Nationen bleiben mit ihren Organisationen die Grundlage des Multilateralismus. Die UN-Institutionen versorgen weltweit Millionen Geflüchtete. Sie stellen Bildungsmöglichkeiten, Nahrung und Gesundheitsleistungen zur Verfügung. Sie vermitteln in Kriegen und Konflikten. Und sie sind der Rahmen, in dem die wichtigsten multilateralen Abkommen verhandelt werden. Wir wollen die Rolle der Vereinten Nationen stärken. Die Orientierung an diesem obersten demokratischen Gremium der Weltgemeinschaft soll daher auch in der Politik der Bundesregierung künftig mehr Gewicht erhalten: Wir setzen uns in der deutschen Bundesregierung dafür ein, den Appell zu einem Globalen Waffenstillstand zu befolgen, den UN-Generalsekretär António Guterres zu Beginn der Corona-Pandemie ausgesprochen hat. Damit ziehen wir auch Konsequenzen daraus, dass deutsche Waffen und Militärausrüstung eine der schwersten humanitären Krisen unserer Zeit, den Krieg im Jemen, befeuert haben.

In den Vereinten Nationen wurde der völkerrechtswidrige Krieg gegen die Ukraine klar verurteilt. Mit dieser Mehrheit besteht jedoch bei weitem kein Einverständnis für die Antwort der USA und der EU, die in massiver militärischer Aufrüstung und Wirtschaftssanktionen besteht. Im Gegenteil ergibt sich aus der gemeinsamen Verurteilung des Völkerrechtsbruchs im Sinne des Multilateralismus die Möglichkeit von gemeinsamen diplomatischen Anstrengungen, die insbesondere von bedeutenden Politiker:innen vieler Länder des Globalen Südens eingefordert werden.

Die Positionierung der über 40 % der Weltbevölkerung umfassenden BRICS-Staaten für Diplomatie statt Waffen und Sanktionen im Ukraine-Krieg und die Unstimmigkeiten im G20-Bündnis zeigen auch auf, dass der Vormacht-Anspruch der USA grundsätzlich nicht mehr geteilt wird. Wir wollen dies als Chance nutzen, die Rolle Deutschlands in der Weltordnung neu – in Kooperation auf Augenhöhe und im Geiste der Brüderlichkeit mit anderen Nationen – zu bestimmen. Militärische Führungsansprüche Deutschlands gehören endgültig der Vergangenheit an.

Die NATO ist als einzig verbleibendes der beiden Militärbündnisse, die den Kalten Krieg bestimmten, eine Institution der von vielen bereits überkommen geglaubten Blockkonfrontation zwischen Ost und West. Das neue Aufflammen dieser Konfrontation erinnert an die für die Menschheit gefährlichsten Zeiten des Kalten Krieges und birgt das unhaltbare Risiko eines vernichtenden Atomkriegs – ein Risiko, das längst aus der Welt geschaffen sein könnte. Dies führt uns in neuer Dringlichkeit die Notwendigkeit einer Perspektive des langfristigen Zurücktretens der NATO gegenüber den Vereinten Nationen als der Institution des Multilateralismus vor Augen. Darüber, wie dies konkret gelingen kann, eröffnen wir die Debatte innerhalb der Partei und mit Organisationen der Friedensbewegung.Gegen die Herausbildung von Autokratien: Weltordnung demokratisieren!Um künftig die produktive, demokratische Entwicklung aller Länder zu befördern, braucht es lebendige, souveräne Zivilgesellschaften allerorts.

Insbesondere die USA haben in den vergangenen Jahrzehnten zivilgesellschaftliche Bewegungen in zur Wahrung der Interessen großer Unternehmen in vielfacher Hinsicht bekämpft. So griffen die USA beispielsweise in den Vietnamkrieg (1955-1975) ein, nachdem Frankreich im Kampf mit der vietnamesischen antikolonialen Befreiungsbewegung gescheitert war. Vietnam sollte unter westlichem Einfluss bleiben, um es zum „Bollwerk gegen den Kommunismus“ zu machen und wirtschaftliche Ausbeutung auch in Zukunft garantieren. Große US-amerikanische Öl-Unternehmen wie „Standard Oil“, „Gulf“ und „Union Oil“ spekulierten auf eines der weltweit größten Ölvorkommen.

Die USA begründete die Notwendigkeit des Krieges gegen Vietnam mit dem Kampf für Freiheit, Demokratisierung und die Realisierung der Menschenrechte, um ihre machtpolitischen, ökonomischen Interessen zu verschleiern. Wir wenden uns gegen Instrumentalisierung der Menschenrechte für den Krieg und wollen über entsprechende Zusammenhänge aufklären.

Wir setzen uns für eine weitreichende Demokratisierung der Wirtschaft, den Ausbau internationaler wirtschaftlicher Kooperation auf Augenhöhe und eine umfassende Beschränkung der Einflussnahme großer Unternehmen ein, sodass das Gewaltverbot der UN-Charta und die Souveränität eines jeden Staates gewährleistet sind und sich alle Zivilgesellschaften in internationaler Kooperation vollumfänglich entfalten können. Auch die Weitergabe wissenschaftlicher Erkenntnis durch die Freigabe von Patenten trägt hierzu entscheidend bei.

Die NATO ist gerade in dieser neuen Zeit eine unverzichtbare Akteurin für unsere Sicherheit. Das Zusammenrücken angesichts des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine darf jedoch nicht über Spannungen innerhalb des Bündnisses hinwegtäuschen. Es gilt, den demokratischen europäischen Pfeiler in der neuen, erweiterten NATO zu stärken. Die EU und ihre Mitgliedstaaten übernehmen mehr außen- und sicherheitspolitische Verantwortung. Das gilt insbesondere für die Sicherheit der östlichen Nachbarländer der EU wie auch der baltischen Staaten und Polens. Die transatlantische Partnerschaft mit den USA bleibt dabei zentraler Stützpfeiler unserer und europäischer Außen- und Sicherheitspolitik. Doch dieseDie Stärke hängtunserer Werte- und Verteidigungsgemeinschaft misst sich auch von der weiteren innenpolitischen Entwicklungan der US-Demokratie abin ihr gelebten Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und überzeugend umgesetztem Multilateralismus. Auch sindWir setzen uns für den weltweiten Menschenrechtsschutz, die Weiterentwicklung internationaler Rechtsnormen, globale Rüstungskontrolle, eine regelbasierte Weltordnung und die Stärkung einer verantwortungsbewussten Handelspolitik ein. Die wiederholten völkerrechtswidrigen Interventionen der Türkei gegen die Kurd*innen in Syrien und im Irak wie auch der Abbau der eigenen Rechtsstaatlichkeit sind mit dem Anspruch der NATO als Wertebündnis nicht vereinbar.

Die NATO ist gerade in dieser neuen Zeit eine unverzichtbare Akteurin für unsere Sicherheit. Das Zusammenrücken angesichts des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine darf jedoch nicht über Spannungen innerhalb des Bündnisses hinwegtäuschen. Es gilt, den demokratischen europäischen Pfeiler in der neuen, erweiterten NATO zu stärken. Die transatlantische Partnerschaft mit den USA bleibt dabei zentraler Stützpfeiler. Doch diese Stärke hängt auch von der weiteren innenpolitischen Entwicklung der US-Demokratie ab. Auch sind die wiederholten völkerrechtswidrigen Interventionen der Türkei gegen die Kurd*innen in Syrien und im Irak wie auch der Abbau der eigenen Rechtsstaatlichkeit mit dem Anspruch der NATO als Wertebündnis nicht vereinbar.

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) bietet – trotz ihres Reformbedarfs - mit ihren 57 Teilnehmerstaaten eine wichtige Basis für eine mögliche Kooperation auch über politische Lagergrenzen hinweg. Das erfordert vor allem diplomatische Fähigkeiten und vertrauensbildende Maßnahmen. Im Koalitionsvertrag ist der Einsatz für den Schutz der Unabhängigkeit und autonomen Handlungsfähigkeit der Menschenrechtsinstitutionen der OSZE festgeschrieben. Weitere Ziele des Koalitionsvertrags - Stärkung von Abrüstung und Rüstungskontrolle – können im Rahmen der OSZE verfolgt werden. Die Organisation müsste jedoch von den Mitgliedstaaten mit deutlich mehr Mitteln ausgestattet werden als gegenwärtig, damit ihre Potenziale entwickelt werden können. Langfristig geht es darum, eine neue nachhaltige europäische Friedens- und Sicherheitsarchitektur aufzubauen.

Die Vereinten Nationen bleiben mit ihren Organisationen die Grundlage des Multilateralismus. Wir wollen sie weiter stärken und schützen. Die UN-Institutionen versorgen weltweit Millionen Geflüchtete. Sie stellen Bildungsmöglichkeiten, Nahrung und Gesundheitsleistungen zu Verfügung. Sie vermitteln in Kriegen und Konflikten. Und sie sind der Rahmen, in dem die wichtigsten multilateralen Abkommen verhandelt werden. Gleichzeitig sind sie schon lange reformbedürftig. Der Sicherheitsrat ist infolge des Missbrauchs des Vetorechts insbesondere durch Russland und China in vielen zentralen Fragen blockiert, was eine konstruktive Bearbeitung von Konflikten etwa in Libyen oder im Jemen, in Afghanistan oder Syrien erheblich erschwert – und zu teils schwerem menschlichem Leid führt. Als Antwort auf diese Blockade hat die UN-Generalversammlung mit der Verurteilung des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine durch 141 Mitglieder gezeigt, wozu sie im Krisenfall durch Kooperation in der Lage ist.

Die Vereinten Nationen bleiben mit ihren Organisationen die Grundlage des Multilateralismus. Wir wollen sie weiter stärken und schützen. Die UN-Institutionen versorgen weltweit Millionen Geflüchtete. Sie stellen Bildungsmöglichkeiten, Nahrung und Gesundheitsleistungen zu Verfügung. Sie vermitteln in Kriegen und Konflikten. Und sie sind der Rahmen, in dem die wichtigsten multilateralen Abkommen verhandelt werden. Gleichzeitig sind sie schon lange reformbedürftig. Der Sicherheitsrat ist infolge des Missbrauchs des Vetorechts insbesondere durch Russland und China in vielen zentralen Fragen blockiert, was eine konstruktive Bearbeitung von Konflikten etwa in Libyen oder im Jemen, in Afghanistan oder Syrien erheblich erschwert – und zu teils schwerem menschlichem Leid führt. Als Antwort auf diese Blockade hat die UN-Generalversammlung mit der Verurteilung des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine durch 141 Mitglieder gezeigt, wozu sie im Krisenfall durch Kooperation in der Lage ist.

Wir unterstützen Reformideen und Mechanismen wie die in der Resolution 377 der UN-Generalversammlung „Uniting for Peace“ festgeschriebene Möglichkeit, im Fall einer Blockade Empfehlungen für Kollektivmaßnahmen an seine Mitglieder auszusprechen. Die Beschlüsse der Generalversammlung verleihen notwendigen Maßnahmen auch im Fall eines Vetos durch ein Sicherheitsratsmitglied Legitimation. Deutschland muss im EU-Rahmen ein Mittler und ein verlässlicher Geldgeber der Vereinten Nationen sein. Zudem muss es sich verstärkt an Blauhelm-Missionen der UN beteiligen. Auch in den Vereinten Nationen muss die gemeinsame europäische Stimme stärker werden.

Die EU muss global als Friedensmacht Verantwortung übernehmen. Vor allem, wenn die Vereinten Nationen blockiert sind, muss sie für die Wahrung der Allgemeinen Menschenrechte, die UN-Konventionen sowie die Paris-Deklaration und die Agenda 2030 in möglichst transparenten und inklusiven internationalen Zusammenschlüssen agieren. Dazu zählen zum Beispiel die G-7 und G-20, die NATO, das transatlantische Bündnis und themenspezifische Allianzen. Die Bildung flexibler Koalitionen und Allianzen sollte aber auch in bestehende Partnerschaften und Kooperationsformate eingebettet sein (z.B. AU-EU-Partnerschaft, Allianz für Multilateralismus) und offen gestaltet werden.

Die Auswärtige Kultur-, Bildungs- und Wissenschaftspolitik gewinnt angesichts geopolitischer Krisen massiv an Bedeutung. Sie trägt maßgeblich dazu bei, durch Bildungs- und Forschungskooperationen große globale Herausforderungen zu bewältigen, kulturelle Brücken zu bauen und die Wettbewerbsfähigkeit unseres Innovationsstandortes zu sichern. Wissenschaftsdiplomatie muss daher ein zentraler Aspekt der deutschen Außenpolitik sein. Der Deutscher Akademischer Austauschdienst, die Alexander von Humboldt-Stiftung, das Goethe Institut und die deutsche UNESCO-Kommission leisten von Schutzprogrammen für bedrohte Wissenschaftler*innen und Studierende, über Sprachkurse und Austauschprogramme, bis hin zu Stipendien für internationale Spitzentalente einen essenziellen Beitrag für eine aktive und zielgerichtete Außenwissenschaftspolitik. Die Finanzierung der Mittlerorganisationen der Auswärtigen Kultur-Bildungs- und Wissenschaftspolitik muss, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, jährlich verlässlich erhöht werden. Da sich globale Probleme nur gemeinsam lösen lassen, fördern wir die europäische sowie internationale Vernetzung und Zusammenarbeit in Studium, Forschung und Lehre auch durch Weiterentwicklung der Internationalisierungsstrategie. Dabei stellen wir sicher, dass Kooperationen auf unseren freiheitlichen Werten aufbauen und die Freiheit von Forschung und Lehre nicht durch externen Einfluss eingeschränkt oder gefährdet wird.

Die EU muss global als Friedensmacht Verantwortung übernehmen. Vor allem, wenn die Vereinten Nationen blockiert sind, muss sie für die Wahrung der Allgemeinen Menschenrechte, die UN-Konventionen sowie die Paris-Deklaration und die Agenda 2030 in möglichst transparenten und inklusiven internationalen Zusammenschlüssen agieren. Dazu zählen zum Beispiel die G-7 und G-20, die NATO, das transatlantische Bündnis und themenspezifische Allianzen. Die Bildung flexibler Koalitionen, Kontaktgruppen und Allianzen sollte aber auch in bestehende Partnerschaften und Kooperationsformate eingebettet sein (z.B. AU-EU-Partnerschaft, Allianz für Multilateralismus) und offen gestaltet werden.

Die EU muss global als Friedensmacht Verantwortung übernehmen. Vor allem, wenn die Vereinten Nationen blockiert sind, muss sie für die Wahrung der Allgemeinen Menschenrechte, die UN-Konventionen sowie die Paris-Deklaration und die Agenda 2030 in möglichst transparenten und inklusiven internationalen Zusammenschlüssen agieren. Dazu zählen zum Beispiel die G-7 und G-20, die NATO, das transatlantische Bündnis und themenspezifische Allianzen. Die Bildung flexibler Koalitionen und Allianzen sollte aber auch in bestehende Partnerschaften und Kooperationsformate eingebettet sein (z.B. AU-EU-Partnerschaft, Allianz für Multilateralismus) und offen gestaltet werden.

Autokraten entschieden begegnen

Von autokratischen Staaten und Bewegungen gehen weltweit Gefahren für Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie aus. Vor allem diejenigen, die auch imperialistische Bestrebungen verfolgen, missachten die Regeln der Kooperation und bedrohen die internationale Rechtsordnung. Zudem besteht bei solchen Akteur*innen ein hohes Risiko, dass sie durch ihr Agieren zwischenstaatliche Spannungen einschließlich Risiken für unsere eigene Sicherheit erzeugen sowie schwierige Hindernisse für die Bewältigung gemeinsamer globaler Aufgaben schaffen.

Vor diesem Hintergrund müssen wir die Kooperationen mit Demokratien weltweit stärken und uns besser vor Bedrohungen unserer offenen Gesellschaft und unserer Sicherheit wappnen. Es kann bei Regelbrecher*innen keine Rabatte geben. Und zu den Regeln gehören die universellen Menschenrechte, das Gewaltverbot der UN-Charta und die staatliche Souveränität. Zur Achtung dieser Normen bauen wir auch auf Gerichte wie den Internationalen Strafgerichtshof und den Internationalen Gerichtshof. Wir setzen uns auch bei unseren Partner*innen für eine Anerkennung dieser wichtigen Institutionen ein, denn die Verstöße gegen das Völkerrecht gehören konsequent verfolgt und angeklagt. Einzelne Individuen, aber auch Staaten, müssen für ihr Handeln zur Verantwortung gezogen werden. Das Paradigma „Wandel durch Handel“ ohne klare Bedingungen ist gescheitert. Unsere Wirtschaftsaußenpolitik muss kohärent zu unseren außenpolitischen Zielen und Leitlinien sein.

Vor diesem Hintergrund müssen wir die Kooperationen mit Demokratien weltweit stärken und uns besser vor Bedrohungen unserer offenen Gesellschaft und unserer Sicherheit wappnen. Es kann bei Regelbrecher*innen keine Rabatte geben. Und zu den Regeln gehören die universellen Menschenrechte, das Gewaltverbot der UN-Charta und die staatliche Souveränität. Autokratische Staaten schränken oft als erstes die Rechte von Frauen und marginalisierten Gruppen ein, daher ist es ein zentraler Gradmesser für die Demokratie, inwiefern die Rechte von Frauen und Minderheiten gewahrt werden. Dazu gehört auch der Kampf gegen und die Verfolgung von geschlechtsspezifischer Gewalt. Das Paradigma „Wandel durch Handel“ ohne klare Bedingungen ist gescheitert. Unsere Wirtschaftsaußenpolitik muss kohärent zu unseren außenpolitischen Zielen und Leitlinien sein.

Vor diesem Hintergrund müssen wir die Kooperationen mit Demokratien weltweit stärken und uns besser vor Bedrohungen unserer offenen Gesellschaft und unserer Sicherheit wappnen. Es kann bei Regelbrecher*innen keine Rabatte geben. Und zu den Regeln gehören die universellen Menschenrechte, das Gewaltverbot der UN-Charta und die staatliche Souveränität. Das Paradigma „Wandel durch Handel“ ohne klare Bedingungen ist gescheitert. Unsere Wirtschaftsaußenpolitik muss kohärent zu unseren außenpolitischen Zielen und Leitlinien sein.

Vor diesem Hintergrund müssen wir die Kooperationen mit Demokratien weltweit stärken und uns besser vor Bedrohungen unserer offenen Gesellschaft und unserer Sicherheit wappnen. Es kann bei Regelbrecher*innen keine Rabatte geben. Und zu den Regeln gehören die universellen Menschenrechte, das Gewaltverbot der UN-Charta und die staatliche Souveränität. Das Paradigma „Wandel durch Handel“ ohne klare Bedingungen ist gescheitert. Unsere Wirtschaftsaußenpolitik muss kohärent zu unseren außenpolitischenaußen- und entwicklungspolitischen Zielen und Leitlinien sein und sich einem "do no harm"-prinzip unterordnen. Daraus folgend lehnen wir das Mercosur Freihandelsabkommen in der aktuellen Form ab, weil die Abholzung des Amazonas nicht durch einen Anstieg der Soja- und Fleischexporte befeuert werden darf. Wir setzen uns ebenso für einen Ausstieg aus dem Energiecharta Vertrag ein, weil der darin enthaltene Investitionsschutz Gefahr läuft den Ausstieg aus fossiler Energie und Klimapolitik zu behindern..

Wir sind gefragt, autokratischen Staaten gegenüber unterschiedliche Kooperationsangebote nach Themenfeldern anzubieten, diese regelmäßig auf ihre Auswirkungen auf menschliche Sicherheit zu evaluieren und bei Bedarf Konsequenzen zu ziehen. Der Klimaschutz als Menschheitsaufgabe verpflichtet zur größtmöglichen Kooperation weltweit. Aber auch dann müssen Menschenrechtsverstöße und sie begünstigende Faktoren angesprochen und auf ihre Beseitigung hingearbeitet werden. Sektoralen Abhängigkeiten müssen wir durch Diversifizierung entgegentreten, unsere Lieferketten aktiv resilienter, gerechter und europäischer aufstellen.

Die Abhängigkeit von russischem Gas schränkt unsere heutigen Reaktionsmöglichkeiten auf diesen Krieg erheblich ein. Nord Stream 2 hätte nie gebaut werden dürfen. Denn das Projekt war nicht nur klima- und energiepolitisch, sondern auch europa- und geopolitisch falsch. Die heutige Lage belegt einmal mehr, dass der Ausbau erneuerbarer Energien und alle Anstrengungen für mehr Klimaschutz eine zentrale Dimension von Sicherheitspolitik darstellen.

Das revisionistische Russland unter Vladimir Putin stellt eine Bedrohung der Sicherheit und Freiheit der Menschen in Europa dar. Wir suchen nicht die Konfrontation, sondern sind zu Kommunikation, gezielter Kooperation, zum Risikomanagement, zur Eskalationsvermeidung und Transparenz der Beziehungen bereit. Ein Partner wird Russland für uns aber nur in dem Maße sein können, wie es sich an internationales Recht hält. Unser Leitbild ist das gleiche Recht aller Staaten, wie es die UN-Charta vorsieht. Dabei treten wir für die Souveränität und territoriale Integrität aller Länder ein. Einer Ideologie, die auf das Recht des Stärkeren setzt, setzen wir die Herrschaft des Rechts entgegen.Trotzdem waren wir immer wieder zu einem Dialog mit Russland bereit, sind mit diesem Ansatz jedoch gescheitert. Ein Partner wird Russland für uns künftig nur in dem Maße sein können, wie es sich an internationales Recht hält. Dabei treten wir für die Souveränität und territoriale Integrität aller Länder ein und lehnen die imperiale Idee von Einflusszonen ab. Einer Ideologie, die auf das Recht des Stärkeren setzt, setzen wir die Herrschaft des Rechts entgegen. Wir zeigen uns solidarisch mit denjenigen, die dem zunehmenden Totalitarismus trotzen und sich trotz der Repressionen für ein Russland einsetzen, das Frieden und Menschenrechte respektiert, anstatt sie mit Füßen zu treten.

Das revisionistische Russland unter Vladimir Putin stellt eine Bedrohung der Sicherheit und Freiheit der Menschen in Europa dar. Wir suchen nicht die Konfrontation, sondern sind zu Kommunikation, gezielter Kooperation, zum Risikomanagement, zur Eskalationsvermeidung und Transparenz der Beziehungen bereit. Ein Partner wird Russland für uns aber nur in dem Maße sein können, wie es sich an internationales Recht hält. Unser Leitbild ist das gleiche Recht aller Staaten, wie es die UN-Charta vorsieht. Dabei treten wir für die Souveränität und territoriale Integrität aller Länder ein. Einer Ideologie, die auf das Recht des Stärkeren setzt, setzen wir die Herrschaft des Rechts entgegen.

Die Hegemonie-Ambitionen Chinas und seine aggressive Außenpolitik berühren unsere Werte und Interessen wie auch unsere Sicherheit. China negiert in vielen Bereichen die internationale Rechtsordnung. Die Niederschlagung der Demokratie-Bewegung in Hongkong, die aggressiven Drohungen gegen Taiwan, die schweren Menschenrechtsverbrechen gegen die Uigur*innen und die aggressive Expansionspolitik im südchinesischen Meer sind dafür exemplarisch. China versucht zudem immer öfter, seine wirtschaftliche Kraft zur Schaffung von Abhängigkeiten zu nutzen. Dem treten wir entschlossen entgegen. Dafür müssen wir auch national unsere Abhängigkeiten überprüfen und auf eine europäische Strategie der wirtschaftlichen Diversifizierung setzen. Im Rahmen der europäischen Ein-China-Politik wollen wir die wirtschaftliche und politische Zusammenarbeit mit Taiwan zum Nutzen beider Seiten intensivieren. Dazu gehören ein Abkommen über resiliente Lieferketten und ein bilaterales Investitionsabkommen. Wir betonen, dass eine Änderung des Status Quo in der Taiwanstraße nicht einseitig und nicht gegen den Willen der Bevölkerung Taiwans stattfinden darf. Wir unterstützen Taiwans relevante Beteiligung an der Arbeit internationaler Organisationen wie der WHO, WHA, ICAO oder Interpol. Unter Berücksichtigung der systemischen Rivalität sind wir, wo möglich, zur Zusammenarbeit bereit und scheuen dabei nicht den Wettbewerb.

Die Hegemonie-Ambitionen Chinas und seine aggressive Außenpolitik berühren unsere Werte und Interessen wie auch unsere Sicherheit. China negiert in vielen Bereichen die internationale Rechtsordnung. Die Niederschlagung der Demokratie-Bewegung in Hongkong, die aggressiven Drohungen gegen Taiwan, die schweren Menschenrechtsverbrechen gegen die Uigur*innen und die aggressive Expansionspolitik im südchinesischen Meer sind dafür exemplarisch. China versucht zudem immer öfter, seine wirtschaftliche Kraft zur Schaffung von Abhängigkeiten zu nutzen. Dem treten wir entschlossen entgegen. Dafür müssen wir auch national unsere Abhängigkeiten überprüfen und auf eine Strategie der wirtschaftlichen Diversifizierung setzen. Unter Berücksichtigung der systemischen Rivalität sind wir, wo möglich, zur Zusammenarbeit bereit und scheuen dabei nicht den Wettbewerb.

Russland und China weisen beide, trotz erheblicher Interessensunterschiede, eine gemeinsame autokratische und totalitäre Haltung auf, die die völkerrechtlich verbriefte Gleichberechtigung aller Staaten ablehnt. Auch vor diesem Hintergrund müssen wir verstärkt in unsere Partnerschaften investieren – gerade auch mit Ländern Afrikas, Lateinamerikas, der Karibik und im asiatisch-pazifischen Raum. Dazu zählt die Initiative Global Gateway der EU-Kommission. Einseitige wirtschaftliche Abhängigkeiten wollen wir durch gemeinsame europäische Resilienz-Politik überwinden. Gegen Autoritarismus bleiben Demokratieförderung, insbesondere Maßnahmen zur Ausweitung von Räumen für die Zivilgesellschaft, zur Bekämpfung von Korruption und Nepotismus sowie die konkrete Solidarität für Menschenrechtsverteidiger*innen notwendig. Eine demokratische Front für die Schaffung von Regularien, um autokratische Mächte auch in ihrer digitalen Kriegsführung in die Schranken zu weisen, ist Teil davon.

Russland und China weisen beide, trotz erheblicher Interessensunterschiede, eine gemeinsame autokratische Haltung auf, die die völkerrechtlich verbriefte Gleichberechtigung aller Staaten ablehnt. Auch vor diesem Hintergrund müssen wir verstärkt in unsere Partnerschaften investieren – gerade auch mit Ländern Afrikas, Lateinamerikas, der Karibik und im asiatisch-pazifischen Raum. Dazu zählt die Initiative Global Gateway der EU-Kommission. Einseitige wirtschaftliche Abhängigkeiten wollen wir durch gemeinsame europäische Resilienz-Politik überwinden. Gegen Autoritarismus bleiben Demokratieförderung, insbesondere Maßnahmen zur Ausweitung von Räumen für die Zivilgesellschaft, zur Bekämpfung von Korruption und Nepotismus sowie die konkrete Solidarität für Menschenrechtsverteidiger*innen notwendig. Eine demokratische Front für die Schaffung von Regularien, um autokratische Mächte auch in ihrer digitalen Kriegsführung in die Schranken zu weisen, ist Teil davon.

VorrangNeue Impulse für Abrüstung und Rüstungskontrolle

Der VorrangEinsatz für Abrüstung, Vertrauensbildung und Rüstungskontrolle war, ist und bleibt das zentrale Merkmal von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN als Friedenspartei. Dies gilt für alle Waffensysteme, ob nuklear, kleinkalibrig oder digital. Wir sehen die Gefahr regionaler und internationaler Aufrüstungsspiralen, die oft Eskalationsdynamiken und Unsicherheit befeuern, sowie die Herausforderungen durch die Erosion von Abrüstungs- und Rüstungskontrollverträgen und technologischer Entwicklungen – von neuartigen Waffensystemen, über den Cyberbereich bis hin zur militärischen Nutzung des Weltraums. Daher wollen wir gerade in unsicheren Zeiten die Rüstungskontrolle – auch für digitale Güter – stärken, Abrüstungsinitiativen wiederbeleben und, wo möglich, neue anstoßen und mit Blick auf den Cyberbereich und darüber hinaus auch nichtstaatliche Akteure mit in den Blick nehmen. Die Stärkung des Vertrags zur Nichtverbreitung von Kernwaffen (NVV) muss im Zentrum unserer Bemühungen bleiben. Der Atomwaffenverbotsvertrag, bei dem Deutschland einen Beobachterstatus innehat, stellt eine wichtige Ergänzung des NVV dar. Trotz der enormen Herausforderungen durch die aktuelle Lage müssen wir uns zudem für ein Nachfolgeabkommen zum New-START-Vertrag einsetzen. Das Ziel unserer Bemühungen bleibt eine atomwaffenfreie Welt.

Der Vorrang für Abrüstung und Rüstungskontrolle war, ist und bleibt das zentrale Merkmal von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN als Friedenspartei. Dies gilt für alle Waffensysteme, ob nuklear, kleinkalibrig oder digital. Wir sehen die Gefahr regionaler und internationaler Aufrüstungsspiralen, die oft Eskalationsdynamiken und Unsicherheit befeuern. Daher wollen wir gerade in unsicheren Zeiten Rüstungskontrolle – auch für digitale Güter – stärken, Abrüstungsinitiativen wiederbeleben und, wo möglich, neue anstoßen. Die Stärkung des Vertrags zur Nichtverbreitung von Kernwaffen (NVV) muss im Zentrum unserer Bemühungen bleiben. Der Atomwaffenverbotsvertrag, bei dem Deutschland einen Beobachterstatus innehat, stellt eine wichtige Ergänzung des NVV dar. Trotz der enormen Herausforderungen durch die aktuelle Lage müssen wir uns zudem für ein Nachfolgeabkommen zum New-START-Vertrag einsetzen. Das Ziel unserer Bemühungen bleibt eine atomwaffenfreie Welt.

Der Vorrang für Abrüstung und Rüstungskontrolle war, ist und bleibt das zentrale Merkmal von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN als Friedenspartei. Dies gilt für alle Waffensysteme, ob nuklear, kleinkalibrig oder digital.

Die aktuelle massive Hochrüstung Deutschlands (Erfüllung des NATO-2-Prozent-Ziels und das „Sondervermögen Bundeswehr“) steht unserem Anspruch an ein friedliches Zusammenleben der Menschheit entgegen: Sie befeuert das globale Wettrüsten, verschärft nationale Abschottung und eskalative Konfrontation und richtet sich gegen die kooperative Entwicklung der Menschheit, in der alle Menschen „frei und gleich an Würde und Rechten“ leben und sich „im Geiste der Brüderlichkeit begegnen“ können (Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, 1948). Mit produktiven Investitionen für eine soziale, ökologische, demokratische und zivile Wende anstelle der Ausschöpfung der Kreditrahmens „Sondervermögen für die Bundeswehr“ machen wir einen ersten Schritt aus der Aufrüstungsspirale und übernehmen Verantwortung für die weltweite, umfassende Realisierung der Menschenrechte.

Anknüpfend an die erfolgreiche Entspannungspolitik der 1960er-, 1970er- und 1980er-Jahre wollen wir zur Wiederaufnahme und Ausbau konkreter internationaler Abrüstungsabkommen beitragen.

Waffen schaffen keinen Frieden – mit dieser grundlegenden und weitreichenden Einsicht stehen wir auch an der Seite der „March for our lives“-Bewegung in den USA, die als Konsequenz eines weiteren Massenshootings in Parkland in den vergangenen Jahren mehrere hunderttausend Menschen für eine massive Verschärfung des Waffenrechts auf der Straße versammelte. Die Schaffung sozialer Verhältnisse, in denen sich alle Menschen als Gleiche erkennen und begegnen können und rationale Verständigung, Interessenausgleich und argumentative Auseinandersetzung die gegenseitige Bezugnahme bestimmen, ist unser geteiltes Anliegen.

Dagegen hat die internationale Rüstungsindustrie ein enormes Interesse an der Aufrechterhaltung kulturell verrohter Verhältnisse und der Entfachung stetig neuer kriegerischer Auseinandersetzungen zur Steigerung des Profits mit dem Tod. So stiegen exemplarisch die Aktienpreise der deutschen Rüstungsunternehmen am Tag der Ankündigung des „Sondervermögens für die Bundeswehr“ in der Erwartung künftig gesicherter Rendite durch die Decke. (2)

Mit der Einführung eines Rüstungsexportkontrollgesetzes arbeiten wir an einer deutlichen Verschärfung der Waffenexporte. Gemäß unseres Grundsatzprogrammes arbeiten wir daran, Waffenlieferungen in Kriegs- und Krisengebiete zu unterbinden, dabei wollen wir auch bisherige Schlupflöcher schließen. Langfristig wollen wir den Export von Waffen grundsätzlich verbieten. So ermöglichen wir diplomatische Initiativen und können unsere Rolle als Vermittlerin in Verhandlungen zwischen Konfliktparteien ausbauen.

Das Ziel unserer Bemühungen bleibt eine atomwaffenfreie Welt. Zur konsequenten Erfüllung des Vertrags zur Nichtverbreitung von Kernwaffen (NVV) beenden wir die Stationierung US-amerikanischer Atomwaffen in Büchel. Außerdem wollen wir dem Atomwaffenverbotsvertag beitreten, um in Zeiten großer Eskalationsdynamiken den ersten Schritt in Richtung Deeskalation voranzugehen.

Der Vorrang für Abrüstung und Rüstungskontrolle war, ist und bleibt das zentrale Merkmal von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN als Friedenspartei. Dies gilt für alle Waffensysteme, ob nuklear, kleinkalibrig oder digital. Wir sehen die Gefahr regionaler und internationaler Aufrüstungsspiralen, die oft Eskalationsdynamiken und Unsicherheit befeuern. Daher wollen wir gerade in unsicheren Zeiten Rüstungskontrolle – auch für digitale Güter – stärken, Abrüstungsinitiativen wiederbeleben und, wo möglich, neue anstoßen. Die Stärkung des Vertrags zur Nichtverbreitung von Kernwaffen (NVV) muss im Zentrum unserer Bemühungen bleiben. Der Atomwaffenverbotsvertrag, bei dem Deutschland einen Beobachterstatus innehat, stellt eine wichtige Ergänzung des NVV dar. [Platzhalter für mÜ FS-04] Trotz der enormen Herausforderungen durch die aktuelle Lage müssen wir uns zudem für ein Nachfolgeabkommen zum New-START-Vertrag einsetzen. Das Ziel unserer Bemühungen bleibt eine atomwaffenfreie Welt.

Der Vorrang für Abrüstung und Rüstungskontrolle war, ist und bleibt das zentrale Merkmal von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN als Friedenspartei. Dies gilt für alle Waffensysteme, ob nuklear, kleinkalibrig oder digital. Wir sehen die Gefahr regionaler und internationaler Aufrüstungsspiralen, die oft Eskalationsdynamiken und Unsicherheit befeuern. Daher wollen wir gerade in unsicheren Zeiten Rüstungskontrolle – auch für digitale Güter – stärken, Abrüstungsinitiativen wiederbeleben und, wo möglich, neue anstoßen. Die Stärkung des Vertrags zur Nichtverbreitung von Kernwaffen (NVV) muss im Zentrum unserer Bemühungen bleiben. Der Atomwaffenverbotsvertrag, bei dem Deutschland einen Beobachterstatus innehat, stellt eine wichtige Ergänzung des NVV dar. Trotz der enormen Herausforderungen durch die aktuelle Lage müssen wir uns zudem für ein Nachfolgeabkommen zum New-START-Vertrag einsetzen. Das Ziel unserer Bemühungen bleibt eine atomwaffenfreie Welt.

Die BDK fordert die Bundesregierung auf, den Luftwaffenstützpunkt „Fliegerhorst der deutschen Luftwaffe Büchel“ zum nächstmöglichen Zeitpunkt aufzulösen und stillzulegen. Um die Arbeitsplätze in der Region zu sichern, wird auf dem freiwerdenden Gelände mit staatlicher Unterstützung (u.a. die Mio. Euro, die für die Modernisierung eingespart werden) ein Industriezentrum zur Förderung der Erneuerbaren Energien (inkl. Produktion PV- und Solarthermie-Modulen sowie Windenergie-Bauteilen) finanziert und gefördert.

Der Vorrang für Abrüstung und Rüstungskontrolle war, ist und bleibt das zentrale Merkmal von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN als Friedenspartei. Dies gilt für alle Waffensysteme, ob nuklear, kleinkalibrig oder digital. Wir sehen die Gefahr regionaler und internationaler Aufrüstungsspiralen, die oft Eskalationsdynamiken und Unsicherheit befeuern. Daher wollen wir gerade in unsicheren Zeiten Rüstungskontrolle – auch für digitale Güter – stärken, Abrüstungsinitiativen wiederbeleben und, wo möglich, neue anstoßen. Die Stärkung des Vertrags zur Nichtverbreitung von Kernwaffen (NVV) muss im Zentrum unserer Bemühungen bleiben. Der Atomwaffenverbotsvertrag, bei dem Deutschland einen Beobachterstatus innehat, stellt eine wichtige Ergänzung des NVV dar. Trotz der enormen Herausforderungen durch die aktuelle Lage müssen wir uns zudem für ein Nachfolgeabkommen zum New-START-Vertrag einsetzen. Das Ziel unserer Bemühungen bleibt eine atomwaffenfreie Welt.

Die Bundesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/ Die Grünen spricht sich gegen die Modernisierung und nukleare Aufrüstung der in Büchel stationierten US-Atombomben aus. Als Bündnis 90/ Die Grünen kämpfen wir weiterhin für eine atomwaffenfreie Welt, denn Abschreckung schafft keinen Frieden. Wir wirken dafür, dass Deutschland, wie es sich als Unterzeichnerin des Atomwaffen-Nichtverbreitungsvertrags (NVV) ölkerrechtlich verpflichtet hat, an der vollständigen nuklearen Abrüstung arbeitet und so zur Entwicklung gemeinsamer Sicherheit durch umfassende internationale Kooperation beiträgt.

Als Grüne setzen wir uns seit langem für eine restriktive, transparente und verantwortungsvolle Rüstungsexportpolitik ein. Für uns ist die Ausfuhr von Waffensind Rüstungsexporte kein Instrument der Industriepolitik. Die Regelungen zur Rüstungsexportkontrolle auf deutscher Ebene wollen wir mit einem Rüstungsexportkontrollgesetz stärken, das insbesondere Transparenz über die erteilten Genehmigungen und ihre jeweilige inhaltliche Begründung sowie über die tatsächliche Ausfuhr von Kriegswaffen und Rüstungsgütern schafft. Weiterhin werden wir uns dafür einsetzen, auf EU-Ebene dafür einsetzen,und für gemeinsame Rüstungskooperationen ein verbindliches, im Einklang mit den acht Kriterien des Gemeinsamen Standpunktes der EU nachvollziehbares Regime zur europäischen und gemeinsamen Waffenexportkontrolle zu schaffenimplementieren. Die von uns stets eingeforderte restriktive Rüstungsexportpolitik entlang strategischer außen- und sicherheitspolitischer Erwägungen bleibt der Maßstab unseres Handelns. Das bedeutet, dass Exporte von Waffen an Diktaturen und Menschenrechtsverletzer*innen beendet werden müssen.

Als Grüne setzen wir uns seit langem für eine restriktive transparente und verantwortungsvolle Rüstungsexportpolitik ein. Für uns ist die Ausfuhr von Waffen kein Instrument der Industriepolitik. Die Regelungen zur Rüstungsexportkontrolle auf deutscher Ebene wollen wir mit einem Rüstungsexportkontrollgesetz stärken und uns auf EU-Ebene dafür einsetzen, ein verbindliches Regime zur europäischen Waffenexportkontrolle zu schaffen. Die von uns stets eingeforderte restriktive Rüstungsexportpolitik bleibt der Maßstab unseres Handelns. Das bedeutet, dass Exporte von Waffen an Diktaturen und Menschenrechtsverletzer*innen beendet werden müssen.

Als Grüne setzen wir uns seit langem für eine restriktive, transparente und verantwortungsvolle Rüstungsexportpolitik ein. Für uns ist die Ausfuhr von Waffensind Rüstungsexporte kein Instrument der Industriepolitik oder Wirtschaftsförderung. Die Verabredung im Koalitionsvertrag, dass wir keine Rüstungsgüter an Staaten liefern, die nachweislich am Krieg im Jemen beteiligt sind, hat bestand - auch bei Exporten im Rahmen von multinationalen Rüstungsprojekten. Die Regelungen zur Rüstungsexportkontrolle auf deutscher Ebene wollen wir mit einem Rüstungsexportkontrollgesetz stärken, das insbesondere Transparenz über die erteilten und abgelehnten Genehmigungen und ihre jeweilige inhaltliche Begründung sowie über die tatsächliche Ausfuhr von Kriegswaffen und Rüstungsgütern schafft. Es soll darüber hinaus einen transparenten, jährlichen Review-Prozess der Bundesregierung mit dem Ziel schaffen, die Menschenrechtslage in Empfängerstaaten wissenschaftlich und unabhängig zu veurteilen und zur Grundlage für Exportentscheidungen zu machen. Weiterhin werden wir uns dafür einsetzen, auf EU-Ebene dafür einsetzen,und für gemeinsame Rüstungskooperationen ein verbindliches, im Einklang mit den acht Kriterien des Gemeinsamen Standpunktes der EU nachvollziehbares Regime zur europäischen und gemeinsamen Waffenexportkontrolle zu schaffenimplementieren. Die von uns stets eingeforderte restriktive Rüstungsexportpolitik entlang strategischer außen-, sicherheits- und insbesondere menschenrechtspolitischer Erwägungen bleibt der Maßstab unseres Handelns. Das bedeutet, dass Exporte von Waffen und Rüstungsgütern einschließlich Ersatzteile und Munition, auch im Rahmen von Rüstungskooperationen mit und durch Bündnispartnern, an Diktaturen und Menschenrechtsverletzer*innenStaaten, die die fundamentalen und universellen Menschenrechte systematisch verletzen, beendet werden müssen und sich grüne Mitglieder der Bundesregierung entsprechend dafür einsetzen.

Als Grüne setzen wir uns seit langem für eine restriktive transparente und verantwortungsvolle Rüstungsexportpolitik ein. Für uns ist die Ausfuhr von Waffen kein Instrument der Industriepolitik. Die Regelungen zur Rüstungsexportkontrolle auf deutscher Ebene wollen wir mit einem Rüstungsexportkontrollgesetz stärken und uns auf EU-Ebene dafür einsetzen, ein verbindliches Regime zur europäischen Waffenexportkontrolle zu schaffen. Die von uns stets eingeforderte restriktive Rüstungsexportpolitik bleibt der Maßstab unseres Handelns. Das bedeutet, dass Exporte von Waffen an Diktaturen und Menschenrechtsverletzer*innen beendet werden müssen.Unser Einsatz für eine breite Koalition einer multilateralen, auf Gleichberechtigung und dem Völkerrecht fußenden internationalen Ordnung, fordert ein, dass Exporte von Waffen an Diktaturen nicht zur diplomatischen Verhandlungsmasse oder zum Symbol wirtschaftlicher Zusammenarbeit werden dürfen. Dieser Maxime stehen die im September 2022 vom Bundessicherheitsrat genehmigten Waffenlieferungen im Wert von 36 Millionen Euro an Saudi-Arabien im Widerspruch. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern den Bundessicherheitsrat auf, zu einer vollständigen Umsetzung des Waffenembargos für Saudi-Arabien zurückzukehren. Saudi-Arabien begeht nachweislich massive Menschenrechtsverletzungen und ist Kriegspartei im Jemen-Krieg, der durch die Kampfhandlungen selbst zu einer der größten, humanitären Katastrophen unserer Zeit geworden ist.

Exportgenehmigungen für Rüstungsgüter an Beteiligte im Jemen-Krieg bleiben für uns
inakzeptabel.

Die Jemen-Klausel des Koalitionsvertrages gilt aus der Sicht von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auch
für die Zulieferung für europäische Gemeinschaftsprojekte, die vom Bundessicherheitsrat nicht genehmigt werden sollten, wenn sie unter der Beteiligung deutscher Unternehmer stattfinden. Es braucht ein europäisches Waffenembargo für am Jemen-Krieg beteiligte Staaten.

Als Grüne setzen wir uns seit langem für eine restriktive transparente und verantwortungsvolle Rüstungsexportpolitik ein. Für uns ist die Ausfuhr von Waffen kein Instrument der Industriepolitik. Die Regelungen zur Rüstungsexportkontrolle auf deutscher Ebene wollen wir mit einem Rüstungsexportkontrollgesetz stärken und uns auf EU-Ebene dafür einsetzen, ein verbindliches Regime zur europäischen Waffenexportkontrolle zu schaffen. Die von uns stets eingeforderte restriktive Rüstungsexportpolitik bleibt der Maßstab unseres Handelns. Das bedeutet, dass Exporte von Waffen an Diktaturen und Menschenrechtsverletzer*innen beendet werden müssen.

[Platzhalterantrag für abzustimmenden Teil der mÜ FS-12-380]

Als Grüne setzen wir uns seit langem für eine restriktive transparente und verantwortungsvolle Rüstungsexportpolitik ein. Für uns ist die Ausfuhr von Waffen kein Instrument der Industriepolitik. Die Regelungen zur Rüstungsexportkontrolle auf deutscher Ebene wollen wir mit einem Rüstungsexportkontrollgesetz stärken und uns auf EU-Ebene dafür einsetzen, ein verbindliches Regime zur europäischen Waffenexportkontrolle zu schaffen. Die von uns stets eingeforderte restriktive Rüstungsexportpolitik bleibt der Maßstab unseres Handelns. Das bedeutet, dass Exporte von Waffen an Diktaturen und Menschenrechtsverletzer*innen beendet werden müssen.

[Platzhalterantrag für eine Abstimmung über einen modifizierten Text des Antrags F-22]

Unter dieser Maßgabe bedeutet das Selbstverteidigungsrecht nach Art. 51 der UN-Charta für uns als Friedenspartei, dass Staaten, die bedroht oder angegriffen werden, auch mit der Lieferung von schweren Waffen unterstützt werden können. Deshalb werden wir die Ukraine solange es notwendig ist unterstützen. Von der nachrichtendienstlichen Zusammenarbeit bis zur Lieferung von schweren Waffen werden wir uns dafür einsetzen, dass die Ukraine in die Lage versetzt wird ihr Land auch weiterhin zu verteidigen und durch Russland eroberte oder annektierte Gebiete zurückzugewinnen. Hierbei setzen wir uns dafür ein, dass dabei auch auf Bundeswehrbestände zurückgegriffen wird, dies schließt moderne Kampf- und Schützenpanzer, sowie Systeme zur Luftverteidigung mit ein. Alle Optionen müssen noch einmal auf den Prüfstand, denn es sind entscheidende Monate für die Menschen in der Ukraine und für die Ordnung auf unserem Kontinent. Eine nicht ausreichende Unterstützung der Ukraine ist für Europa und die NATO gefährlicher, als ungefüllte Waffendepots. Daher muss die Bundesregierung insbesondere mit Blick auf die Selbstverteidigung der Ukraine jede Zögerlichkeit beenden und liefern, was gebraucht wird. Gleiches fordern wir auch von all unseren NATO-Partnern. Davon unberührt müssen Exporte von Waffen, die zur Verletzung von Menschenrechten, für politische Aggressionen und diktatorische Repressionen eingesetzt werden, unterbunden werden, denn sie gefährden die Sicherheit und den Frieden weltweit. Gleichzeitig muss ausgeschlossen werden, dass Rüstungsgüter, die wir heute liefern, in Zukunft in die falschen Hände geraten. Bei Exporten sollen darum strenge, verbindliche und differenzierte Endverbleibs- und Post-Shipment-Kontrollen gesetzlich fest- und vorgeschrieben werden. Dies gilt auch für digitale Überwachungstools, beispielsweise identifizierende Gesichtserkennungssoftware, die es autokratischen Regierungen ermöglichen, unliebsame Aktivist*innen, Menschenrechtsverteidiger*innen, Medienschaffende oder Minderheiten zu verfolgen.

Unter dieser Maßgabe bedeutet das Selbstverteidigungsrecht nachim Völkerrecht (kodifiziert u.a. in Art. 51 der UN-Charta) für uns als Friedenspartei, dass Staaten und de facto Staaten, die bedroht oder angegriffen werden, auch mit der Lieferung von Waffen unterstützt werden können. Davon unberührt müssen Exporte von Waffen, die zur Verletzung von Menschenrechten, für politische Aggressionen und diktatorische Repressionen eingesetzt werden, unterbunden werden, denn sie gefährden die Sicherheit und den Frieden weltweit. Gleichzeitig muss ausgeschlossen werden, dass Rüstungsgüter, die wir heute liefern, in Zukunft in die falschen Hände geraten. Bei Exporten sollen darum strenge, verbindliche und differenzierte Endverbleibs- und Post-Shipment-Kontrollen gesetzlich fest- und vorgeschrieben werden. Dies gilt auch für digitale Überwachungstools, beispielsweise identifizierende Gesichtserkennungssoftware, die es autokratischen Regierungen ermöglichen, unliebsame Aktivist*innen, Menschenrechtsverteidiger*innen, Medienschaffende oder Minderheiten zu verfolgen.

Unter dieser Maßgabe bedeutet das Selbstverteidigungsrecht nach Art. 51 der UN-Charta für uns als Friedenspartei, dass Staaten, die bedroht oder angegriffen werden, auch mit der Lieferung von Waffen unterstützt werden können. Davon unberührt müssen Exporte von Waffen, die zur Verletzung von Menschenrechten, für politische Aggressionen und diktatorische Repressionen eingesetzt werden, unterbunden werden, denn sie gefährden die Sicherheit und den Frieden weltweit. Gleichzeitig muss ausgeschlossen werden, dass Rüstungsgüter, die wir heute liefern, in Zukunft in die falschen Hände geraten. Bei Exporten sollen darum strenge, verbindliche und differenzierte Endverbleibs- und Post-Shipment-Kontrollen gesetzlich fest- und vorgeschrieben werden. Dies gilt auch für digitale Überwachungstools, beispielsweise identifizierende Gesichtserkennungssoftware, die es autokratischen Regierungen ermöglichen, unliebsame Aktivist*innen, Menschenrechtsverteidiger*innen, Medienschaffende oder Minderheiten zu verfolgen.

Um das beschlossene Sondervermögen sinnvoll nutzen zu können, müssen das Beschaffungswesen reformiert und die, Beschaffungsmaßnahmen beschleunigt und substanzielle Strukturmaßnahmen zur Steigerung der Einsatzfähigkeit, Agilität und Effizienz umgesetzt werden. Das beschlossene Beschaffungsbeschleunigungsgesetz ist hierfür ein erster wichtiger Schritt. Weitere Schritte in Richtung vertiefter europäischer Zusammenarbeit müssen folgen. Vor diesem Hintergrund ist auch die Stärkung eines eigenständigen europäischen Rüstungssektors von Bedeutung. Dazu gehört insbesondere die Konsolidierung der europäischen Rüstungsindustrie – und dass Beschaffungen europäisch gedacht werden sollten, denn nationale Alleingänge sorgen nicht nur für höhere Preise, sondern auch für eine geringe Kompatibilität und Interoperabilität zwischen den Streitkräften.

Um das beschlossene Sondervermögen sinnvoll nutzen zu können, müssen das Beschaffungswesen reformiert und die Beschaffungsmaßnahmen beschleunigt werden. Das beschlossene Beschaffungsbeschleunigungsgesetz ist hierfür ein erster wichtiger Schritt. Weitere Schritte in Richtung vertiefter europäischer Zusammenarbeit müssen folgen. Vor diesem Hintergrund ist auch die Stärkung eines eigenständigen europäischen Rüstungssektors von Bedeutung, um die Voraussetzungen für die materielle Stärkung und Aufrechterhaltung der Bündnis- und Landesverteidigung sowie des verteidigungsbedingten Bedarfs unserer Partner zu schaffen. Dazu gehörten insbesondere Planbarkeit und die Konsolidierung der europäischen Rüstungsindustrie – und dass Beschaffungen europäisch gedacht werden sollten, denn nationale Alleingänge sorgen nicht nur für höhere Preise, sondern auch für eine geringe Kompatibilität und Interoperabilität zwischen den Streitkräften.

Um das beschlossene Sondervermögen sinnvoll nutzen zu können, müssen das Beschaffungswesen reformiert und die Beschaffungsmaßnahmen beschleunigt werden. Das beschlossene Beschaffungsbeschleunigungsgesetz ist hierfür ein erster wichtiger Schritt. Weitere Schritte in Richtung vertiefter europäischer Zusammenarbeit müssen folgen. Vor diesem Hintergrund ist auch die Stärkung eines eigenständigen europäischen Rüstungssektors von Bedeutung. Dazu gehört insbesondere die Konsolidierung der europäischen Rüstungsindustrie – und dass Beschaffungen europäisch gedacht werden sollten, denn nationale Alleingänge sorgen nicht nur für höhere Preise, sondern auch für eine geringe Kompatibilität und Interoperabilität zwischen den Streitkräften.

Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat die bereits bestehenden globalen Krisen noch weiter verschärft. Der Ausfall der Getreideexporte aus der Ukraine und Russland offenbart die Abhängigkeiten insbesondere der Länder des Globalen Südens von Nahrungsmittelimporten und verstärkt die Hungerkrise. Auch die Verschuldungskrise nimmt ihnen fiskalischen Spielraum, um angemessen auf die steigenden Nahrungsmittel- und Energiepreise, auf die Auswirkungen der Klimakrise oder Pandemien reagieren zu können. Dringend nötige Investitionen in eine nachhaltige Entwicklung und Transformation – im Sinne der Ziele für nachhaltige Entwicklung der Agenda 2030 (SDGs) und der Pariser Klimaziele – unter anderem für eine Agrar-, Energie- und Mobilitätswende bleiben somit auch wegen dieser Dynamiken aus. Um globale Gerechtigkeit voranzutreiben, wollen wir die Polykrisen unserer Zeit gemeinsam mit unseren Partner*innen effektiv bekämpfen, Ungleichheiten abbauen und resiliente sowie demokratische Strukturen und Zivilgesellschaften stärken. Entwicklungspolitik verstehen wir als eine gerechte und geostrategische Strukturpolitik. Feministische Entwicklungspolitik setzt dabei an den Ursprüngen der Ungleichheit an: den ungleichen Machtverhältnissen zwischen den Geschlechtern, sozialen Normen und Rollenbildern.

Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat die bereits bestehenden globalen Krisen noch weiter verschärft. Der Ausfall der Getreideexporte aus der Ukraine und Russland offenbart die Abhängigkeiten insbesondere der Länder des Globalen Südens von Nahrungsmittelimporten und verstärkt die Hungerkrise. Auch die Verschuldungskrise nimmt ihnen fiskalischen Spielraum, um angemessen auf die steigenden Nahrungsmittel- und Energiepreise, auf die Auswirkungen der Klimakrise oder Pandemien reagieren zu können. Dringend nötige Investitionen in eine nachhaltige Entwicklung und Transformation – im Sinne der Ziele für nachhaltige Entwicklung der Agenda 2030 (SDGs) und der Pariser Klimaziele – unter anderem für eine Agrar-, Energie- und Mobilitätswende bleiben somit auch wegen dieser Dynamiken aus. Um globale Gerechtigkeit voranzutreiben, wollen wir die Polykrisen unserer Zeit gemeinsam mit unseren Partner*innen effektiv bekämpfen, Ungleichheiten abbauen und resiliente sowie demokratische Strukturen und Zivilgesellschaften stärken. Entwicklungspolitik verstehen wir als eine gerechte und geostrategische Strukturpolitik.

Investitionen in eine nachhaltige Entwicklung und Transformation – im Sinne der Ziele für
nachhaltige Entwicklung der Agenda 2030 (SDGs) und der Pariser Klimaziele – unter anderem
für eine Agrar-, Energie- und Mobilitätswende sind insbesondere in den bisher in Unterentwicklung gehaltenen Ländern des Globalen Südens, die unter Pandemie und Kriegsfolgen besonders leiden, dringend erforderlich. Um globale Gerechtigkeit voranzutreiben, wollen wir Ungleichheiten abbauen und resiliente sowie demokratische Strukturen und Zivilgesellschaften stärken. Entwicklungspolitik verstehen wir als eine gerechte weltweite Strukturpolitik.

Unser koloniales Erbe und dessen Fortsetzung in ausbeuterischen Handelsbeziehungen („Rohstoffe für Fertigprodukte“) mahnt uns, uns für das Aufbrechen globaler Machtstrukturen einzusetzen und eine dekoloniale Strukturpolitik umzusetzen. Wir wollen unter anderem Stimmrechtsreformen bei den Entwicklungsbanken anstoßen, um für ein gerechtes Stimmverhältnis zu sorgen.

Freihandelsabkommen, die koloniale Strukturen fortschreiben, indem sie die Konkurrenz auf dem Weltmarkt verschärfen und daher insbesondere zu Lasten der weniger weit entwickelten Wirtschaften gehen, lehnen wir als Konsequenz aus den aktuellen Zuspitzungen bei der Ernährungssicherheit umso entschiedener ab. Um stattdessen Fortschritt, Wertschöpfung und die demokratische Verfügung über die Landnutzung im Globalen Süden auszubauen, arbeiten wir künftig verstärkt mit zivilgesellschaftlichen Organisationen weltweit zusammen, die bereits heute für diese Ziele und gegen Freihandel aktiv sind.

Wir erleben global eine dramatische Verschuldungskrise, die seit der Covid-19-Pandemie neue
Ausmaße gerade in den Ländern des Globalen Südens erreicht hat. Das Schuldenmoratorium der G20 für die 77 ärmsten Länder hat einen wertvollen zeitlichen Spielraum geschaffen. Unser
Ziel sind umfassende Schuldenerlasse, durch die wir mit der Schuldumkehr der ehemaligen Kolonialstaaten Schluss machen. Hierfür setzen wir uns insbesondere für rechtssichere Verfahren für Klagen gegen illegitime Schulden nach dem Vorbild Ecuadors ein.

Ein wichtiger Schritt hin zur Ernährungssouveränität ist Verteilungsgerechtigkeit. Der produktiven und ökologisch nachhaltigen Landnutzung steht die Machtkonzentration in den Händen von wenigen Großkonzernen der Saatgut- sowie Nahrungsmittelindustrie wie Bayer und Nestlé entgegen. Diese müssen demokratisch in die Schranken gewiesen werden: Wir setzen uns zum Ziel, jegliche Spekulationen mit Lebensmitteln und Trinkwasser zu beenden und arbeiten dafür verstärkt mit zivilgesellschaftlichen Organisationen zusammen. (3)

Die Stärkung der Zivilgesellschaften und ihres Engagements braucht gesicherte Lebensbedingungen. Daher haben in Krisensituationen humanitäre Hilfe und Ernährungssicherheit für uns oberste Priorität – auch in Situationen politischen Konflikts. Das bedeutet beispielsweise, diejenigen Sanktionen gegen das Taliban-Regime in Afghanistan sofort aufzuheben, die die Versorgung der Bevölkerung behindern. (4&5) Auch ein schnellstmöglicher Ausstieg aus den gegen Russland verhängten Sanktionen ist zu erwirken: Diese erreichen das erzielte Nachlassen Russlands nicht, schränken aber die Versorgung mit bezahlbaren Nahrungsmitteln zusätzlich ein – in Europa und umso stärker den vulnerabelsten Gruppen in den Schwellen- und Entwicklungsländern.

Die Covid-19-Pandemie hat uns vor Augen geführt, dass resiliente Gesellschaften funktionierende soziale Sicherungssysteme brauchen. Wir wollen weltweit soziale Sicherungssysteme stärken und setzen uns dafür ein, dass ein Globaler Fonds für soziale Sicherung im Rahmen der UN-Initiative „Global Accelerator for Jobs and Social Protection“ verankert wird, dessen Governance-Strukturen dem Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria gleichen.

Unser koloniales Erbe mahnt uns, uns für das Aufbrechen globaler Machtstrukturen einzusetzen und eine dekoloniale Strukturpolitik umzusetzen. Wir wollen unter anderem Stimmrechtsreformen bei den Entwicklungsbanken anstoßen, um für ein gerechteres Stimmverhältnis zu sorgen.

Ein wichtiger Schritt hin zur Ernährungssouveränität ist Verteilungsgerechtigkeit. Landwirtschaftliche Flächen sollen stärker für lokale Lebensmittelproduktionen und weniger für Treibstoffe, Futtermittel oder für den Verkauf vorgesehene Anbaufrüchte verwendet werden. Der Anbau sollte entsprechend der Nachfrage mehr auf lokale und regionale klimaresiliente Sorten gefördert und lokal vermarktet werden. Dies muss folgerichtig einhergehen mit einer Reduktion des Treibstoffverbrauchs und des Fleischkonsums vor allem in den Ländern des Globalen Nordens. Die Rechte von Kleinbauern und
-bäuerinnen wollen wir stärken. Dabei spielen insbesondere Landrechte – gerade auch für Frauen – eine essenzielle Rolle. Den Zugang zu freiem Saatgut und Möglichkeiten zur lokalen Vermarktung wollen wir fördern, zum Beispiel bei der Gründung von Produktions- und Absatzgenossenschaften. Nahrungsmittel- und Wasserspekulationen werden wir stärker regulieren. Durch diese Maßnahmen kann die Abhängigkeit von Staaten vom Getreideweltmarkt reduziert werden.

Die Covid-19-Pandemie hat uns vor Augen geführt, dass resiliente Gesellschaften funktionierende soziale Sicherungssysteme brauchen. Wir wollen weltweit soziale Sicherungssysteme stärken und setzen uns dafür ein, dass ein Globaler Fonds für soziale Sicherung im Rahmen der UN-Initiative „Global Accelerator for Jobs and Social Protection“ verankert wird, dessen Governance-Strukturen dem Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria gleichen.

Die Covid-19-Pandemie hat uns vor Augen geführt, dass resiliente Gesellschaften funktionierende soziale Sicherungssysteme brauchen. Wir wollen weltweit soziale Sicherungssysteme stärken und setzen uns dafür ein, dass ein Globaler Fonds für soziale Sicherung im Rahmen der UN-Initiative „Global Accelerator for Jobs and Social Protection“ verankert wird, dessen Governance-Strukturen dem Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria gleichen.
Um für künftige Pandemien besser vorbereitet zu sein und im Sinne der Stärkung globaler Zusammenarbeit, unterstützen wir die Entwicklung eines Pandemie-Vertrags der Weltgesundheitsorganisation (WHO). Um menschliche Sicherheit weltweit zu stärken, setzen wir uns besonders für strukturelle Lösungen ein für einen schnelleren und gerechteren weltweiten Zugang zu Gesundheitsprodukten. Dazu gehört, dass es in einer pandemischen Lage möglich sein muss den Patentschutz einzuschränken um eine breitere und schnellere Nutzung vonn Technologien zu ermöglichen. Zur Beendigung der derzeitigen Covid-19 Pandemie muss insbesondere die WTO-Entscheidung zur Einschränkung des Patentschutzes für Covid-19 Impfstoffe auch auf Therapeutika und Diagnostika ausgeweitet werden.

Wir erleben global eine dramatische Verschuldungskrise, die seit der Covid-19-Pandemie neue Ausmaße gerade in den Ländern des Globalen Südens erreicht hat. Das Schuldenmoratorium der G20 für die 77 ärmsten Länder hat einen wertvollen zeitlichen Spielraum geschaffen. Unser Ziel ist ein neuer internationaler Konsens zum Schuldenmanagement. Wir unterstützen eine Initiative für ein kodifiziertes internationales Staateninsolvenzverfahren, das öffentliche und private Gläubiger*innen miteinbezieht und Schuldenerleichterungen für besonders gefährdete Ländergruppen vorsieht.

Wir erleben global eine dramatische Verschuldungskrise, die seit der Covid-19-Pandemie neue Ausmaße gerade in den Ländern des Globalen Südens erreicht hat. Das Schuldenmoratorium der G20 für die 77 ärmsten Länder hat einen wertvollen zeitlichen Spielraum geschaffen. Unser Ziel ist ein neuer internationaler Konsens zum Schuldenmanagement. Wir unterstützen eine Initiative für ein kodifiziertes internationales Staateninsolvenzverfahren, das öffentliche und private Gläubiger*innen miteinbezieht und Schuldenerleichterungen für besonders gefährdete Ländergruppen vorsieht. Als konkreten Beitrag wollen wir die Verhandlungsposition der Länder des Globalen Südens durch ein Gesetz zur Restrukturierung ausländischer Staatsschulden stärken, mit dem die Ergebnisse internationaler Umschuldungsverhandlungen in Deutschland verbindlich gemacht werden.

Feministische Entwicklungszusammenarbeit ist Teil der feministischen Außenpolitik und bedeutet, den Bedürfnissen der global ausgegrenzten und vulnerabelsten Menschen endlich Aufmerksamkeit zu schenken.die Förderung und die Belange von Frauen, Mädchen und marginalisierten Gruppen in den Vordergrund zu stellen und sie gezielt in Entscheidungsprozesse einzubinden. Wir setzen uns dafür ein, dass zivilgesellschaftliche und insbesondere Frauenrechtsorganisationen aus Ländern des Globalen Südens nach dem Vorbild des kanadischen „Equality Fund“ direkt gefördert werden.

Feministische Entwicklungszusammenarbeit ist Teil der feministischen Außenpolitik und bedeutet, den Bedürfnissen der global ausgegrenzten und vulnerabelsten Menschen endlich Aufmerksamkeit zu schenken. Wir setzen uns dafür ein, dass zivilgesellschaftliche und insbesondere Frauenrechtsorganisationen aus Ländern des Globalen Südens nach dem Vorbild des kanadischen „Equality Fund“ direkt gefördert werden.

Feministische Entwicklungszusammenarbeit ist Teil der feministischen Außenpolitik und bedeutet, den Bedürfnissen der global ausgegrenzten und vulnerabelsten Menschen endlich Aufmerksamkeit zu schenkengeben, die ihnen zusteht und sie direkter in Planung und Implementierung von Projekten der internationalen Zusammenarbeit einzubinden. Wir setzen uns dafür ein, dass zivilgesellschaftliche und insbesondere Frauenrechtsorganisationen aus Ländern des Globalen Südens nach dem Vorbild des kanadischen „Equality Fund“ direkt gefördert werden.

Feministische EntwicklungszusammenarbeitEntwicklungspolitik ist Teil der feministischen Außenpolitik und bedeutet, den Bedürfnissen der global ausgegrenzten und vulnerabelsten Menschen endlich Aufmerksamkeit zu schenken. Wir setzen uns dafür ein, dass zivilgesellschaftliche und insbesondere Frauenrechtsorganisationen aus Ländern des Globalen Südens nach dem Vorbild des kanadischen „Equality Fund“ direkt gefördert werden.

In autokratischen Kontexten müssen wir uns schließlich bewusst sein, dass die Logik von Regimestabilisierung oft im Widerspruch zu den Zielen von gerechter und nachhaltiger Entwicklung steht. So werden finanzielle Ressourcen über Korruption und Nepotismus häufig nach Loyalitäten gegenüber einer autokratischen Staatsführung verteilt. Gerade in solchen Kontexten ist es daher besonders wichtig, sich nicht nur auf Projektebene, sondern auch in Regierungsverhandlungen für mehr Freiräume für die lokale Zivilgesellschaft, für unabhängige Medien und die Einhaltung der Menschenrechte einzusetzen.

In autokratischen Kontexten müssen wir uns schließlich bewusst sein, dass die Logik von Regimestabilisierung oft im Widerspruch zu den Zielen von gerechter und nachhaltigermenschenrechtsbasierter Entwicklung steht. So werden finanzielle Ressourcen über Korruption und Nepotismus häufig nach Loyalitäten gegenüber einer autokratischen Staatsführung verteilt. Gerade in solchen Kontexten ist es daher besonders wichtig, sich nicht nur auf Projektebene, sondern auch in Regierungsverhandlungen für mehr Freiräume für die lokale Zivilgesellschaft, für unabhängige Medien und die Einhaltung der Menschenrechte einzusetzen.