A-01: Zukunft GRÜN gestalten

Durch den Wahlkampf und die anschließenden Jamaika-Sondierungsgespräche ist es uns gelungen, Klimaschutz und einer ökologisch-sozialen Politik wieder einen hohen Stellenwert zu geben. All das gelang nur gegen den oft erheblichen Widerstand anderer Parteien. Die Erfahrung der letzten Wochen zeigtDie Erfahrungen der letzten Wochen und Monate seit der Bundestagswahl haben gezeigt, wie wichtig eine engagierte, kontinuierliche und beharrliche grüne Politik ist. Jetzt, in der sich abzeichnenden Opposition, ist es unsere Aufgabe, grüne Politik kreativ umzusetzen und unseren Themen Einfluss und Geltung zu verschaffen.

Durch den Wahlkampf und die anschließenden Jamaika-Sondierungsgespräche ist es uns gelungen, Klimaschutz und einer ökologisch-sozialen Politik wieder einen hohen Stellenwert zu geben. All das gelang nur gegen den oft erheblichen Widerstand anderer Parteien. Die Erfahrung der letzten Wochen zeigt, wie wichtig eine engagierte, kontinuierliche und beharrliche grüne Politik ist. Jetzt, in der sich abzeichnenden Opposition, ist es unsere Aufgabe, der Stillstandspolitik der Großen Koalition eine progressive grüne Politik entgegen zu stellen, diese Politik kreativ umzusetzen und unseren Themen durch ein klares inhaltliches Profil und echte grüne Visionen Einfluss und Geltung zu verschaffen.

Schon mit bündnisgrüner Regierungsbeteiligung wäre es sehr schwierig geworden, die deutschen Klimaziele zu erreichen. Ohne uns sind sie faktisch verloren. Denn alle anderen politischen Kräfte scheuen konkrete Vorschläge wie einen schnellen Kohleausstieg oder, eine emissionsfreie Mobilität oder klimaneutrale Städte. Und auch in vielen anderen Bereichen gilt: Grün macht den Unterschied. Wenn es um eine starke weltoffene Gesellschaft geht, in der wir Integration fördern und die sich durch eine humane und rechtsstaatliche Flüchtlingspolitik auszeichnet. Wie wir eine menschenrechtsbasierte Außenpolitik verwirklichen können, die die Globalisierung gerecht gestaltet, Fluchtursachen bekämpft und auf eine faire Handelspolitik setzt. Bei der Aufgabe, den Zusammenhalt eines starken und vereinten Europas zu sichern. Dabei, wie eine gerechte Verteilung zwischen starken und schwachen Schultern aussieht, wie die skandalöse Kinderarmut in unserem vermögenden Land beendet und gerechte Bildungschancen für alle Kinder – egal aus welchem Elternhaus – erreicht werden können. Ebenso dabei, wie wir die sozialen Sicherungssysteme fit für die Zukunft machen, die Zweiklassenmedizin abschaffen, Altersarmut beenden und zu gleichen Rechten und Möglichkeiten für Frauen und Männer kommen – überall sind unsere Antworten gefordert wie nie.

Schon mit bündnisgrüner Regierungsbeteiligung wäre es sehr schwierig geworden, die deutschen Klimaziele zu erreichen. Ohne uns sind sie faktisch verloren. Denn alle anderen politischen Kräfte scheuen konkrete Vorschläge wie einen schnellen Kohleausstieg oder eine emissionsfreie Mobilität. Und auch in vielen anderen Bereichen gilt: Grün macht den Unterschied. Wenn es um eine starke weltoffene Gesellschaft geht, in der wir Integration fördern, Einwanderung als Chance verstehen und die sich durch eine humane und rechtsstaatliche Flüchtlingspolitik auszeichnet. Wie wir eine menschenrechtsbasierte Außenpolitik verwirklichen können, die die Globalisierung gerecht gestaltet, Fluchtursachen bekämpft und auf eine faire Handelspolitik setzt. Bei der Aufgabe, den Zusammenhalt eines starken und vereinten Europas zu sichern. Dabei, wie eine gerechte Verteilung zwischen starken und schwachen Schultern aussieht, wie die skandalöse Kinderarmut in unserem vermögenden Land beendet und gerechte Bildungschancen für alle Kinder – egal aus welchem Elternhaus – erreicht werden können. Ebenso dabei, wie wir die sozialen Sicherungssysteme fit für die Zukunft machen, die Zweiklassenmedizin abschaffen, Altersarmut beenden und zu gleichen Rechten und Möglichkeiten für Frauen und Männer kommen – überall sind unsere Antworten gefordert wie nie.

Schon mit bündnisgrüner Regierungsbeteiligung wäre es sehr schwierig geworden, die deutschen Klimaziele zu erreichen. Ohne uns sind sie faktisch verloren. Denn alle anderen politischen Kräfte scheuen konkrete Vorschläge wie einen schnellen Kohleausstieg oder eine emissionsfreie Mobilität. Und auch in vielen anderen Bereichen gilt: Grün macht den Unterschied. Wenn es um eine starke weltoffene Gesellschaft geht, in der wir Integration fördern und die sich durch eine humane und rechtsstaatliche Flüchtlingspolitik auszeichnet. Wie wir eine menschenrechtsbasierte Außenpolitik verwirklichen können, die die Globalisierung gerecht gestaltet, Fluchtursachen bekämpft und auf eine faire Handelspolitik setzt. Bei der Aufgabe, den Zusammenhalt eines starken und vereinten Europas zu sichern. Dabei, wie eine gerechte Verteilung zwischen starken und schwachen Schultern aussieht, wie die skandalöse Kinderarmut in unserem vermögenden Land beendet und gerechte Bildungschancen für alle Kinder – egal aus welchem Elternhaus – erreicht werden können. Ebenso dabei, wie wir die sozialen Sicherungssysteme fit für die Zukunft machen, die Zweiklassenmedizin abschaffen, Altersarmut beenden und zu gleichen Rechten und Möglichkeiten für Frauen und Männeralle Geschlechter kommen – überall sind unsere Antworten gefordert wie nie.

Schon mit bündnisgrüner Regierungsbeteiligung wäre es sehr schwierig geworden, die deutschen Klimaziele zu erreichen. Ohne uns sind sie faktisch verloren. Denn alle anderen politischen Kräfte scheuen konkrete Vorschläge wie einen schnellen Kohleausstieg oder eine emissionsfreie Mobilität. Und auch in vielen anderen Bereichen gilt: Grün macht den Unterschied. Wenn es um eine starke weltoffene Gesellschaft geht, in der wir Integration fördern und die sich durch eine humane und rechtsstaatliche Flüchtlingspolitik auszeichnet. Wie wir eine menschenrechtsbasierte Außenpolitik verwirklichen können, die die Globalisierung gerecht gestaltet, Fluchtursachen bekämpft und auf eine faire Handelspolitik setzt. Bei der Aufgabe, den Zusammenhalt eines starken und vereinten Europas zu sichern. Dabei, wie eine gerechte Verteilung zwischen starken und schwachen Schultern aussieht, wie die skandalöse Kinderarmut in unserem vermögenden Land beendet und gerechte Bildungschancen für alle Kinder – egal aus welchem Elternhaus – erreicht werden können. Auch dabei, die digitale Transformation ökologisch-sozial zu gestalten, ohne dabei Persönlichkeits- und Freiheitrechte zu gefährden. Ebenso dabei, wie wir die sozialen Sicherungssysteme fit für die Zukunft machen, die Zweiklassenmedizin abschaffen, Altersarmut beenden und zu gleichen Rechten und Möglichkeiten für Frauen und Männer kommen – überall sind unsere Antworten gefordert wie nie.

Schon mit bündnisgrüner Regierungsbeteiligung wäre es sehr schwierig geworden, die deutschen Klimaziele zu erreichen. Ohne uns sind sie faktisch verloren. Denn alle anderen politischen Kräfte scheuen konkrete Vorschläge wie einen schnellen Kohleausstieg oder eine emissionsfreie Mobilität. Und auch in vielen anderen Bereichen gilt: Grün macht den Unterschied. Wenn es um eine starke weltoffene Gesellschaft geht, in der wir Integration fördern und die sich durch eine humane und rechtsstaatliche Flüchtlingspolitik auszeichnet. Wie wir eine menschenrechtsbasierte Außenpolitik verwirklichen können, die die Globalisierung gerecht gestaltet, Fluchtursachen bekämpft und auf eine faire Handelspolitik setzt. Bei der Aufgabe, den Zusammenhalt eines starken und vereinten Europas zu sichern. Dabei, wie eine gerechte Verteilung zwischen starken und schwachen Schultern aussieht, wie die skandalöse Kinderarmut in unserem vermögenden Land beendet und gerechte Bildungschancen für alle Kinder – egal aus welchem Elternhaus – erreicht werden können. Dabei ist die Digitalisierung ökologisch, sozial und demokratisch zu gestalten, so dass sie ein Mehr an Selbstbestimmung ermöglicht und Bürger*innen- und Arbeitnehmer*innenrechte stärkt, statt sie auszuhöhlen. Ebenso dabei, wie wir die sozialen Sicherungssysteme fit für die Zukunft machen, die Zweiklassenmedizin abschaffen, Altersarmut beenden und zu gleichen Rechten und Möglichkeiten für Frauen und Männer kommen – überall sind unsere Antworten gefordert wie nie.

Wir bleiben eine Partei in Bewegung. Wir werden weiterhin den engen Schulterschluss mit unseren Bündnispartner*innen suchen und noch intensivieren. Die sich abzeichnenden ökologischen Katastrophen im Klimabereich oder beim Artensterben, aber auch die Umsetzung einer humanitären Flüchtlingspolitik und die Verringerung der sozialen Spaltung in diesem Land brauchen Druck im Parlament und durch die Zivilgesellschaft. Für unsere Positionen werben wir auf der Straße und im Netz gemeinsam mit vielen anderen, die für die gleichen Ziele streiten. Wir setzen auf Bündnisse mit den Umweltverbänden, mit den vielen - oft ehrenamtlichen - Flüchtlingshelfer*innen, mit den fortschrittlichen Gewerkschaften und Unternehmen, die die Zeichen der Zeit erkannt haben und, dass eine Brücke bauen zwischenWirtschaft auf Kosten der Umwelt und Wirtschaftkeine Zukunft hat, mit Menschen, die sich für eine gerechte Welt einsetzen, die Menschenrechte, Gleichberechtigung und Rechtsstaatlichkeit hoch halten, die Nazis und Rassist*innen die rote Karte zeigen, die sich für gleiche Rechte von allen Menschen, egal welchen Geschlechts, einsetzen. Darüber hinaus sind wir als Partei Ansprechpartnerin für alle, die gemeinsam mit uns die ökologisch-soziale Modernisierung vorantreiben und unser Land innovativer und kreativer machen wollen. Wir haben in den letzten beiden Jahren einen deutlichen Mitgliederzuwachs verzeichnet und sind so viele Grüne wie noch nie. Dieses Wachstum wollen wir fortsetzen und noch mehr Menschen für Grün begeistern.

Wir bleiben eine Partei in Bewegung. Wir werden weiterhin den engen Schulterschluss mit unseren Bündnispartner*innen suchen und noch intensivieren. Die sich abzeichnenden ökologischen Katastrophen im Klimabereich oder beim Artensterben, aber auch die Umsetzung einer humanitären Flüchtlingspolitik und die Verringerung der sozialen Spaltung in diesem Land brauchen Druck im Parlament und durch die Zivilgesellschaft. Für unsere Positionen werben wir auf der Straße und im Netz gemeinsam mit vielen anderen, die für die gleichen Ziele streiten. Wir setzen auf Bündnisse mit den Umweltverbänden, mit den vielen - oft ehrenamtlichen - Flüchtlingshelfer*innen, mit den fortschrittlichen Gewerkschaften und Unternehmen, die die Zeichen der Zeit erkannt haben und eine Brücke bauen zwischen Umwelt und Wirtschaft, mit Menschen, die sich für eine gerechte Welt einsetzen, die Menschenrechte, Gleichberechtigung und Rechtsstaatlichkeit hoch halten, die Nazis und Rassist*innen die rote Karte zeigen, die sich für gleiche Rechte von allen Menschen, egal welchen Geschlechts, einsetzen. Darüber hinaus sind wir als Partei Ansprechpartnerin für alle, die gemeinsam mit uns die ökologisch-soziale Modernisierung vorantreiben und unser Land innovativer und kreativer machen wollen. Wir haben in den letzten beiden Jahren einen deutlichen Mitgliederzuwachs verzeichnet und sind so viele Grüne wie noch nie. Dieses WachstumGemeinsam mit unseren Neumitgliedern wollen wir fortsetzenals Partei aktiv dem gesellschaftlichen Rechtsruck und der Politikverdrossenheit entgegenwirken. So können wir noch mehr Menschen für Grün begeistern.

Wir bleiben eine Partei in Bewegung. Wir werden weiterhin den engen Schulterschluss mit unseren Bündnispartner*innen suchen und noch intensivieren. Die sich abzeichnenden ökologischen Katastrophen im Klimabereich oder beim Artensterben, aber auch die Umsetzung einer humanitären Flüchtlingspolitik und die Verringerung der sozialen Spaltung in diesem Land brauchen Druck im Parlament und durch die Zivilgesellschaft. Für unsere Positionen werben wir auf der Straße und im Netz gemeinsam mit vielen anderen, die für die gleichen Ziele streiten. Wir setzen auf Bündnisse mit den Umweltverbänden, mit den vielen - oft ehrenamtlichen - Flüchtlingshelfer*innen, mit den fortschrittlichen Gewerkschaften und Unternehmen, die die Zeichen der Zeit erkannt haben und eine Brücke bauen zwischen Umwelt und Wirtschaft, mit Menschen, die sich für eine gerechte Welt einsetzen, die Menschenrechte, Gleichberechtigung und Rechtsstaatlichkeit hoch halten, die Nazis und Rassist*innen die rote Karte zeigen, die sich für gleiche Rechte von allen Menschen, egal welchen Geschlechts, einsetzen und sich für die körperliche und sexuelle Selbstbestimmung von Frauen stark machen. Darüber hinaus sind wir als Partei Ansprechpartnerin für alle, die gemeinsam mit uns die ökologisch-soziale Modernisierung vorantreiben und unser Land innovativer und kreativer machen wollen. Wir haben in den letzten beiden Jahren einen deutlichen Mitgliederzuwachs verzeichnet und sind so viele Grüne wie noch nie. Dieses Wachstum wollen wir fortsetzen und noch mehr Menschen für Grün begeistern.

Auch wenn die Bundesregierung noch nicht gebildet ist, dreht sich die Welt weiter. Im Bundestag stehen wichtige Entscheidungen an. Im März 2018 läuft endlich die Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Geschützte aus. Diese Aussetzung des Familiennachzugs widerspricht nicht nur dem Schutz der Familie im Grundgesetz und humanitären Grundwerten, sondern sie steht einer gelingenden Integration im Wege. Eine Trennung von Müttern, Vätern und ihren Kindern über den März 2018 hinaus wird von uns Grünen keine Zustimmung erhalten. Wir werden mit einem breiten gesellschaftlichen Bündnis die gesellschaftliche Mehrheit für den Familiennachzug in eine politische Mehrheit übersetzen und die Regelung auslaufen lassen. Wir streiten für eine humanitäremenschenrechtsorientierte Flüchtlingspolitik, geordnete, rechtsstaatliche VerfahrenRechtsstaatlichkeit und das uneingeschränkte Grundrecht auf Asyl und zwar ohne eine Obergrenze - egal in welcher Form.

Auch wenn die Bundesregierung noch nicht gebildet ist, dreht sich die Welt weiter. Im Bundestag stehen wichtige Entscheidungen an. Im März 2018 läuft endlich die Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Geschützte aus. Diese Aussetzung des Familiennachzugs widerspricht nicht nur dem Schutz der Familie im Grundgesetz und humanitären Grundwerten, sondern sie steht einer gelingenden Integration im Wege. Eine Trennung von Müttern, Vätern und ihren Kindern über den März 2018 hinaus wird von uns Grünen keine Zustimmung erhalten. Wir werden mit einem breiten gesellschaftlichen Bündnis die gesellschaftliche Mehrheit für den Familiennachzug in eine politische Mehrheit übersetzen und die Regelung auslaufen lassen. Wir streiten für eine humanitäre Flüchtlingspolitik, geordnete, rechtsstaatliche Verfahren und das uneingeschränkte Grundrecht auf Asyl.

Eine humane Asylpolitik kann jedoch keine progressive Einwanderungspolitik ersetzen. Statt für ein reines Einwanderungsgesetz für Hochqualifizierte, wie es bei einer neuen Großen Koalition geplant ist, streiten wir für einen breiteren Ansatz. Um Migrationsfragen im 21. Jahrhundert umfassend zu beantworten, brauchen wir neben Einwanderungsmöglichkeiten für Hochqualifizierte vor allem auch Bildungsmigration und Spurwechselmöglichkeiten für Geflüchtete. Auch für geringer Qualifizierte muss ein Einwanderungsgesetz Chancen für langfristige oder temporäre Arbeitsmigration bieten.

Auch wenn die Bundesregierung noch nicht gebildet ist, dreht sich die Welt weiter. Im Bundestag stehen wichtige Entscheidungen an. Im März 2018 läuft endlich die Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Geschützte aus. Diese Aussetzung des Familiennachzugs widerspricht nicht nur dem Schutz der Familie im Grundgesetz und humanitären Grundwerten, sondern sie steht einer gelingenden Integration im Wege. Eine Trennung von Müttern, Vätern und ihren Kindern über den März 2018 hinaus wirdsowie weitere Einschränkungen des Menschenrechts auf Asyl werden von uns Grünen keine Zustimmung erhalten. Wir werden mit einem breiten gesellschaftlichen Bündnis die gesellschaftliche Mehrheit für den Familiennachzug in eine politische Mehrheit übersetzen und die Regelung auslaufen lassen. Wir streiten für eine humanitäre Flüchtlingspolitik, geordnete, rechtsstaatliche Verfahren und das uneingeschränkte Grundrecht auf Asyl.

Nach dem unverantwortlichen Alleingang von CSU-Landwirtschaftsminister Schmidt in Brüssel geht es uns jetzt um Schadensbegrenzungdarum in den Bundesländern und Kommunen, wo wir in Regierungsverantwortung sind, aktiv zu werden und die Nutzung vom Glyphosat und anderen gesundheits- und umweltschädlichen Pestiziden zu unterbinden. Auch wenn nationales Handeln nur der zweitbeste Weg ist, müssen wir jetzt in Deutschland den Glyphosatausstieg einleiten, so wie es andere europäische Länder bereits angekündigt haben. Wir brauchen dringend Anwendungsverbote von Glyphosat, zum Beispiel u.a. in öffentlichen ParksGrünanlagen, Forsten, Straßenbegleitsgrün und auf SpielplätzenBahnflächen. Doch das Hauptproblem ist der massive Glyphosateinsatz auf den Äckern. Unser Ziel ist daher, den Glyphosateinsatz hier deutlich zu reduzieren und nach einer Übergangszeit mit den Bäuerinnen und BauernBäuer*innen ganz auf umweltfreundliche Alternativen umzusteigen. Für uns zählt jeder Acker, jede Kommune, jeder Grünstreifen in jedem Bundesland: Wir werden gegen Gift kämpfen, damit wirVerbraucher*innen pestizidfreie Lebensmittel auf dem Teller haben und dem Artensterben Einhalt gebietengeboten werden kann.

Nach dem unverantwortlichen Alleingang von CSU-Landwirtschaftsminister Schmidt in Brüssel geht es uns jetzt um Schadensbegrenzung. Auch wenn nationales Handeln nur der zweitbeste Weg ist, müssen wir jetzt in Deutschland den Glyphosatausstieg einleiten, so wie es andere europäische Länder bereits angekündigt haben. Wir brauchen Anwendungsverbote von Glyphosat, zum Beispiel in öffentlichen Parks und auf Spielplätzen. Doch das Hauptproblem ist der massive Glyphosateinsatz auf den Äckern. Unser Ziel ist daher, den Glyphosateinsatz hier deutlich zu reduzieren und nach einer Übergangszeit mit den Bäuerinnen und BauernBäuer*innen ganz auf umweltfreundliche Alternativen umzusteigen. Für uns zählt jeder Acker, jede Kommune, jeder Grünstreifen in jedem Bundesland: Wir werden gegen Gift kämpfen, damit wir dem Artensterben Einhalt gebieten.

Wir haben damit begonnen, unser grünes Wahlergebnis mit vielen Aktiven auszuwerten. Das werden wir fortsetzen und daraus werden wir Konsequenzen ziehen, um für die kommenden Wahlen zu lernen. Neben der Auswertung der Kampagne steht auch eine Auswertung der innerpateilichen Vorbereitung der Wahl an. Das Wahlverfahren für die Spitzenkandidat*innen sollte kritisch aufgearbeitet werden. Die gewählten Kandidat*innen müssen beim nächsten Mal eine Chance bekommen, auf eine Zustimmung von über 50% zu kommen.

Wir haben damit begonnen, unser grünes Wahlergebnis mit vielen Aktiven auszuwerten. Das werden wir fortsetzen und daraus werden wir Konsequenzen ziehen, um für die kommenden Wahlen zu lernen. Die Entstehung des Wahlprogramms und des Zehn-Punkte-Plans werden wir kritisch analysieren. Dazu wird der nächste Bundesvorstand sich aktiv und strukturiert Feedback bei denjenigen Mitgliedern und Gremien einzuholen, die besonders stark am Prozess der Entstehung des Wahlprogramms beteiligt waren - wie z. B. Bundesarbeitsgemeinschaften, Landesvorstände und Fraktionen. Dabei haben wir auch den kommenden Prozess für den Europawahlkampf und das Grundsatzprogramm im Blick. Die Schreibgruppen werden ihre Arbeit in Zukunft transparenter gestalten und mehr Fachgremien und -politiker*innen im Vorfeld strukturiert aber inhaltlich unverbindlich einbinden.

Wir haben damit begonnen, unser grünes Wahlergebnis mit vielen Aktiven auszuwerten. Das
Dies werden wir fortsetzen und daraus werden wir Konsequenzen ziehen, um für die mit dem Ziel, einen deutlichen Stimmenzuwachs bei kommenden Wahlen zu lernenerreichen und starke Regierungspartner zu sein.
Die Auswertung bezieht sich auf drei wesentlich Aspekte:

1. Das Wahlverfahren für die Spitzenkandidat*innen
Das Wahlverfahren muss kritisch aufgearbeitet werden. Die gewählten Kandidat*innen müssen beim nächsten Mal eine Chance bekommen, auf eine Zustimmung von über 50% zu kommen. Zukünftig soll der Grundsatz gelten, dass die Spitzenkandidatin und der Spitzenkandidat in einer Stichwahl gewählt werden, sollten mehr als zwei Kandidat*innen auf dem jeweiligen Platz antreten.

2. Die Entstehung des Wahlprogramms sowie des 10-Punkte-Programms ab dem BAG-Konvent in Berlin im Juni 2016
Über 400 Teilnehmer*innen aus 22 Bundesarbeitsgemeinschaften haben 65 Schlüsselprojekte in 2016 identifiziert und 10 Punkte priorisiert. Inwiefern dieser basisorientierte Prozess Einzug erhalten hat in die programmatischen Forderungen und das 10-Punkte-Programm der Spitzenkandidaten muss (selbst)kritisch beleuchtet werden.

3. Potenziale noch besser nutzen
Wir wollen weg vom Image der Zweitstimmen-Partei.
In allen Bundesländern der Republik stellen wir in vielen Städten und Gemeinden die Bürgermeister*innen. Verstärktes Ziel muss es daher sein, in allen Bundesländern gezielt dafür zu werben, Wahlkreise für grüne Kandidat*innen zu holen. Aus diesem Grund ist neben der kritischen Auswertung der Bundestagswahlkampagne eine Potenzialanalyse unerlässlich. Der Bundesvorstand wird in Zusammenarbeit mit dem Länderrat beauftragt, Bewertung und Analyse unter Zuhilfenahme wissenschaftlicher Expertise zu erarbeiten. Der Bundesvorstand wird dazu das Feedback bei denjenigen Mitgliedern und Gremien einholen, die besonders stark am Prozess der Entstehung des Wahlprogramms beteiligt waren - wie z. B. die Bundesarbeitsgemeinschaften, Landesvorstände und Fraktionen. Im Blick haben wir dabei den kommenden Prozess für den Europawahlkampf und das Grundsatzprogramm. Die Schreibgruppen werden ihre Arbeit in Zukunft transparenter gestalten und mehr Fachgremien und -politiker*innen im Vorfeld einbinden.

Wir haben damit begonnen, unser grünes Wahlergebnis mit vielen Aktiven auszuwerten. Das werden wir fortsetzen und daraus werden wir Konsequenzen ziehen, um für die kommenden Wahlen zu lernen. Dabei werden wir auch selbstkritisch reflektieren müssen, warum wir Grüne als Gesamtpartei trotz einem engagierten Wahlkampf unsere Wahlziele nicht erreichen konnten.

In den kommenden Jahren stehen wichtige Wahlen an. 2018 werden die Landtage in Bayern und Hessen gewählt. Unsere Freundinnen und Freunde in den wahlkämpfenden Landesverbänden werden wir als Gesamtpartei mit aller Kraft unterstützen. Denn es geht um viel. In Bayern wollen wir einen kraftvollen, eigenen Gestaltungsanspruch erheben. Unser Ziel ist es, erstmals in Bayern ein gutes, zweistelliges Ergebnis zu erreichen und unsere grünen Ideen in Regierungsverantwortung umzusetzen. Wir werden die CSU deutlich in ihre Schranken weisen und sie inhaltlich stellen - in der Integrationspolitik, beim maßlosen Flächenverbrauch und der damit einhergehenden Zerstörung der HeimatNatur und zeigen, wie es besser geht.‎ Bayern ist längst weiter als die CSU - die Menschen in Bayern haben die ewige Quertreiberei der CSU in der Bundespolitik satt.‎ In Hessen wollen wir als eine starke eigenständige Gestaltungskraft in die Wahlauseinandersetzung gehen. Mit einem starken Ergebnis haben wir die Chance, Teil einer Landesregierung zu bleiben. Wir haben die Richtung der Politik in Hessen geändert und wir sind noch nicht am Ziel. Unser Motto lautet: „Grün wirkt weiter - #Hessen 2025“. Hessen soll weiter grüner und gerechter werden und weltoffen bleiben.

In den kommenden Jahren stehen wichtige Wahlen an. 2018 werden die Landtage in Bayern und Hessen gewählt. Unsere Freundinnen und FreundeFreund*innen in den wahlkämpfenden Landesverbänden werden wir als Gesamtpartei mit aller Kraft unterstützen. Denn es geht um viel. In Bayern wollen wir einen kraftvollen, eigenen Gestaltungsanspruch erheben. Unser Ziel ist es, erstmals in Bayern ein gutes, zweistelliges Ergebnis zu erreichen und unsere grünen Ideen in Regierungsverantwortung umzusetzen. Wir werden die CSU deutlich in ihre Schranken weisen und sie inhaltlich stellen - in der Integrationspolitik, beim maßlosen Flächenverbrauch und der damit einhergehenden Zerstörung der Heimat und zeigen, wie es besser geht.‎ Bayern ist längst weiter als die CSU - die Menschen in Bayern haben die ewige Quertreiberei der CSU in der Bundespolitik satt.‎ In Hessen wollen wir als eine starke eigenständige Gestaltungskraft in die Wahlauseinandersetzung gehen. Mit einem starken Ergebnis haben wir die Chance, Teil einer Landesregierung zu bleiben. Wir haben die Richtung der Politik in Hessen geändert und wir sind noch nicht am Ziel. Unser Motto lautet: „Grün wirkt weiter - #Hessen 2025“. Hessen soll weiter grüner und gerechter werden und weltoffen bleiben.

In den kommenden Jahren stehen wichtige Wahlen an. 2018 werden die Landtage in Bayern und Hessen gewählt. Unsere Freundinnen und Freunde in den wahlkämpfenden Landesverbänden werden wir als Gesamtpartei mit aller Kraft unterstützen. Denn es geht um viel. In Bayern wollen wir einen kraftvollen, eigenen Gestaltungsanspruch erheben. Unser Ziel ist es, erstmals in Bayern ein gutes, zweistelliges Ergebnis zu erreichen und unsere grünen Ideen in Regierungsverantwortung umzusetzen. Wir werden die CSU deutlich in ihre Schranken weisen und sie inhaltlich stellen - in der Integrationspolitik, beim maßlosen Flächenverbrauch und der damit einhergehenden Zerstörung der HeimatUmweltzerstörung und zeigen, wie es besser geht.‎ Bayern ist längst weiter als die CSU - die Menschen in Bayern haben die ewige Quertreiberei der CSU in der Bundespolitik satt.‎ In Hessen wollen wir als eine starke eigenständige Gestaltungskraft in die Wahlauseinandersetzung gehen. Mit einem starken Ergebnis haben wir die Chance, Teil einer Landesregierung zu bleiben. Wir haben die Richtung der Politik in Hessen geändert und wir sind noch nicht am Ziel. Unser Motto lautet: „Grün wirkt weiter - #Hessen 2025“. Hessen soll weiter grüner und gerechter werden und weltoffen bleiben.

2019 stehen die Landtagswahlen von Sachsen, Brandenburg und Thüringen an, dazu kommen Kommunalwahlen im Frühjahr 2019 in allen fünf ostdeutschen Bundesländern. EsDiese Wahlen sind fürnicht nur entscheidend dafür, dass wir in der Fläche der gesamten Bundesrepublik präsent bleiben. Viele Menschen, von der Hebamme vor Ort über Mitglieder in Naturschutzverbänden bis hin zu Geflüchteteninitiativen und LGBTIQ vertrauen auf uns entscheidende Wahlen, um unseren CharakterBündnisgrüne in den Parlamenten. Sie brauchen uns als gesamtdeutsche Partei zu bestätigenverlässliche Partnerin und parlamentarische Verbündete für ihre Anliegen und unser gemeinsames Eintreten für eine ökologischere, sozialere und demokratischere Gesellschaft. Aus einer gesamtgesellschaftlichen Perspektive geht es 2019 darum, dass wir als Gegenpol und Feindbild der Rechten diesen das Feld nicht überlassen - kein weiterer ostdeutscher Landtag darf zum grünenfreien Erfolgsymbol einer rechtspopulistischen Wende der Republik werden. Deswegen werden wir 2019 alles geben, damit wir auch weiterhin erfolgreich aus den ostdeutschen Komunalparlamenten und den Landtagen von Sachsen, Brandenburg und Thüringen heraus die progressive Zivilgesellschaft stützen können. Daher werden wir gemeinsam mit den Landesverbänden frühzeitig diese Wahlen vorbereiten. Das bedeutet vor allem auch, die Strukturen in diesen Ländern zu stärken, damit wir bei den anstehenden Wahlen und darüber hinaus zulegen und uns entschieden für die bündnisgrüne Sache einsetzen können.

2019 stehen die Landtagswahlen von Sachsen, Brandenburg und Thüringen an, dazu kommen Kommunalwahlen im Frühjahr 2019 in allen fünf ostdeutschen Bundesländern. Es sind für uns entscheidende Wahlen, um unseren Charakter als gesamtdeutsche Partei zu bestätigen. Daher werden wir gemeinsam mit den Landesverbänden frühzeitig diese Wahlen vorbereiten. Das bedeutet vor allem auch, die Strukturen in diesen Ländern zu stärken, damit wir bei den anstehenden Wahlen und darüber hinaus zulegen und uns entschieden für die bündnisgrüne Sache einsetzen können.Das bedeutet, dass wir die personellen und organisatorischen Strukturen der grünen Landesverbände in diesen Bundesländern in den nächsten Jahren deutlich stärken werden, dass wir die Ergebnisse der Analyse der ostdeutschen Bundestagswahlergebnisse ernst nehmen und die dortigen Wahlen aufgrund ihrer Bedeutung für die Bundespartei und der relativen Schwäche der Landesverbände als zentrale Aufgabe der gesamten Partei begreifen.

Wir bereiten uns intensiv auf die Europawahl im Frühjahr 2019 vor. Diese Wahl wird entscheidend sein, wie sich die EU in den kommenden Jahren entwickeln wird. Packen wirWir Grüne bekennen uns klar zur Europäischen Union und wollen diese pro-europäisch reformieren. Wir brauchen Antworten auf die Zukunft Europas gestaltend an, wie Frankreichs Präsident Macron in seinen Reformvorschlägen anregt? Oder werden im Zuge des Austritts Großbritanniens aus der EU. Dazu gehören für uns auch die auseinanderstrebenden Kräfte gestärkt?Diskussionen über die Reformvorschläge von Macron, die Brexit-Verhandlungen und die Zeit nach einem möglichen Austritts Großbrittaniens. Wir stehen für eine starke EU, die auch in Zeiten von Globalisierung und Digitalisierung soziale und ökologische Rechte setzen kann. Sie gerät aber derzeit stark unter Druck von und wir stellen uns Rechtspopulist*innen, völkischen Nationalist*innen und Europafeind*innen klar entgegen. Diesen bieten wir die Stirn und setzen auf eine bessere EU, die Umwelt- und Klimaschutz, den Abbau sozialer Ungleichheit, Demokratie und Rechtstaatlichkeit, Humanität, Freiheit und Frieden, Solidarität und Weltoffenheit ins Zentrum stellt. Unser Ziel für die Europawahl 2019 ist es, das bisher beste grüne Ergebnis bei bundesweiten Wahlen zu erreichen, um wieder eine starke und gesamteuropäische Grüne Fraktion in Brüssel zu stellen. Wir wollen für ein demokratischeres, sozialeres und geeinteres Europa unser bundesweit bestes Ergebnis bei den kommenden Europawahlen holen. Dafür werden wir auf einer BDK bis Ende 2018 ein überzeugendeszukunftsorientiertes Programm beschließen (mit den gleichen Antragsfristen wie bei der letzten Bundestags- und Europawahl) und eine schlagkräftige Liste aufstellen. Dazu wollen wir auf europäischer Ebene mit einem Programm der European Green Party und europäischen Spitzenkandidat*innen in einer grün-europäischen Kampagne einen klar proeuropäischen Wahlkampf führen. Wir wollen für ein besseres Europa kämpfen - an der Seite von progressiven Bewegungen und über die Landesgrenzen hinweg. Wir sind die Europapartei.

Wir bereiten uns intensiv auf die Europawahl im Frühjahr 2019 vor. Diese Wahl wird entscheidend sein, wie sich die EU in den kommenden Jahren entwickeln wird. Packen wir die Zukunft Europas gestaltend an, wie Frankreichs Präsident Macron? Stellen wir uns der Austeritätspolitik und dem autoritären Umbau in seinen Reformvorschlägen anregtEuropa entgegen? Oder werden im Zuge des Austritts Großbritanniens aus der EU die auseinanderstrebenden Kräfte gestärkt? Wir stehen für eine starke EU, die auch in Zeiten von Globalisierung und Digitalisierung soziale und ökologische Rechte setzen kann. Sie gerät aber derzeit stark unter Druck von Rechtspopulist*innen, völkischen Nationalist*innen und Europafeind*innen. Diesen bieten wir die Stirn und setzen auf eine bessere EU, die Umwelt- und Klimaschutz, den Abbau sozialer Ungleichheit, Demokratie und Rechtstaatlichkeit, Freiheit und Frieden, Solidarität und Weltoffenheit ins Zentrum stellt. Unser Ziel für die Europawahl 2019 ist es, das bisher beste grüne Ergebnis bei bundesweiten Wahlen zu erreichen, um wieder eine starke und gesamteuropäische Grüne Fraktion in Brüssel zu stellen. Dafür werden wir auf einer BDK bis Ende 2018 ein überzeugendes Programm beschließen (mit den gleichen Antragsfristen wie bei der letzten Bundestags- und Europawahl) und eine schlagkräftige Liste aufstellen. Dazu wollen wir auf europäischer Ebene mit einem Programm der European Green Party und europäischen Spitzenkandidat*innen in einer grün-europäischen Kampagne einen klar proeuropäischen Wahlkampf führen. Wir wollen für ein besseres Europa kämpfen - an der Seite von progressiven Bewegungen und über die Landesgrenzen hinweg. Wir sind die Europapartei.

Es gilt auch, der Verstetigung rechter Rhetorik in unserem öffentlichen Diskurs und den Parlamenten verstärkt und strategisch entgegenzutreten.Um das zu schaffen, müssen wir die Strategie und Ideologie der Rechten ernst nehmen. Das Ziel der Rechten ist es nicht am demokratischen Diskurs teilzunehmen - viel mehr wollen sie ihn durch die Verschiebung der Grenzen des Sagbaren und die Delegitimation demokratischer Prozesse und Institutionen grundsätzlich in Frage stellen und den Staat autoritär und völkisch umbauen. Darauf müssen wir schlagkräftige Antworten finden, um der Infragestellung der Demokratie entschieden entgegenzuwirken und diese zugleich zu stärken. Wir werden uns der rechten Diskursverschiebung klar entgegen stellen und die Strategien der Rechten entlarven. Außerdem fordern wir von allen demokratischen Parteien eine klare Grenzziehung zu antidemokratischen Kräften und eine Ablehnung rechter Rethorik ein. Als GRÜNE sind wir ein starker Gegenpol gegen Hass und Hetze sind und machen uns für einen demokratischen Konsens gegen Autoritarisierung, Ausgrenzung und Menschenfeindlichkeit stark. Nazis, rassistischer Hetze und Verschwörungsideologien treten wir auf allen Ebenen entschieden entgegen. Im Parlament, im Internet und auf der Straße werden wir Menschenfeindlichkeit keinen Platz lassen. Mit Schulungen, Seminaren und konkreten Handreichungen wollen wir unsere Mitglieder fortbilden, damit sie gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, Antisemitismus und rechtsextreme Narrative erkennen und dagegen halten können. Auch die zahlreichen zivilgesellschaftlichen Institutionen in diesem Bereich verdienen staatliche und politische Unterstützung und Anerkennung. Jeglichen staatlichen Generalverdacht und Druck gegen zivilgesellschaftliche Akteure, etwa anlasslose Überwachungen durch den Verfassungsschutz, lehnen wir ab.

Für uns als Partei steht 2020 der 40. Geburtstag an. Auf der BDK im November 2016 haben wir beschlossen, dass wir aus diesem Anlass ein neues Grundsatzprogramm erarbeiten und unsere Beteiligungsmöglichkeiten durch die Chancen von Digitalisierung ausweiten. Unser aktuelles Grundsatzprogramm „Die Zukunft ist Grün“ hat uns gute Dienste geleistet. Aber seit dem Beschluss im Jahr 2002 hat sich die Welt weitergedreht. Die Digitalisierung und Automatisierung stellt unsere Gesellschaften vor neue Herausforderungen und bietet gleichzeitig neue Chancen. Der gesellschaftliche Zusammenhalt ist brüchiger geworden, während die Globalisierung die Welt näher zusammenwachsen hat lassen. Die Klimakrise und das Artensterben haben sich beschleunigt. Die globalen Machtverhältnisse haben sich verändert. Europa steht vor neuen Aufgaben. Für uns gilt es, unsere grünen Antworten auf diese Herausforderungen anzupassen. Wir Grüne sind und bleiben eine Partei, die mit ihren Visionen und Konzepten verändern und gestalten will.

Im Prozess zum Grundsatzproramm werden wir alle Ebenen der Partei einbinden und die Beteiligungsmöglichkeiten deutlich ausweiten. Zur Steuerung und Koordinierung des Prozesses bitten wir den Bundesvorstand, eine Grundsatzkommission einzusetzen. Der Startschuss für die Erarbeitung soll in der ersten Jahreshälfte 2018 gegeben werden. Die Mitglieder, die Landesverbände und Bundesarbeitsgemeinschaften sollen in zwei Diskussionsphasen eingebunden werden. Der gesamte Prozess soll durch einen online-gestützten Beteiligungsprozess begleitet werden. Dabei sollen mit inhaltlichen Mitgliederbefragungen und elektronischen Mitgliederbegehren neue Wege der Beteiligung gegangen werden. Wir werden dabei auf die gleichberechtigte Beteiligung von Frauen achten. Als Bewegungspartei wollen wir auch unsere Bündnispartner in den Prozess einbeziehen und uns mit ihren Forderungen auseinandersetzen.

Bewährte Grüne-Ziele gemeinsam verteidigen

• Wir setzen uns weiterhin dafür ein, so aus der klimafeindlichen Kohle auszusteigen, dass wir die Klimaschutzziele und unser Ziel 100 Prozent erneuerbare Energie im Strombereich bis 2030 einhalten. Die 20 schmutzigsten Kohlekraftwerke müssten sofort abgeschaltet werden, damit Deutschland das Klimaschutzziel 2020 noch erreichen kann.

• Wir wollen, dass ab 2030 nur noch abgasfreie Autos neu zugelassen werden und schaffen dafür entsprechend die steuerlichen, fiskalischen und infrastrukturellen Voraussetzungen für die emissionsfreie Mobilität der Zukunft.

• Wir wünschen uns immer noch eine Landwirtschaft, die unser Grundwasser und unsere Böden schützt, die den Reichtum unserer Tier und Pflanzenwelt erhält, anstatt Bienen- und Vogelsterben zu verursachen. Mit uns wird Deutschland auf eine nachhaltige Landwirtschaft umsteigen – ohne Ackergifte und Gentechnik. Die industrielle Massentierhaltung schaffen wir über die nächsten 20 Jahre ab.

• Wir brauchen Investitionen in sehr gute Bildung, in bessere Kita-Qualität, in intakte und sehr gut ausgestattete Schulen, in Maßnahmen gegen Kinderarmut und für Alleinerziehende.

• Wir wollen soziale Sicherheit, die vor Armut schützt und Teilhabe garantiert – egal ob bei Arbeitslosigkeit oder im Alter. Deshalb brauchen wir die solidarische Bürger*innenversicherung für alle um, um das Rentenniveau zu stabilisieren und die Zwei-Klassen-Medizin zu beenden.

• Wir sind dafür, dass anerkannte Geflüchtete ihre Familien nachholen dürfen, denn auch das hilft ihnen, sich zu integrieren. Wir stehen für eine humane, menschenrechtsorientierte und zudem gemeinsame europäische Flüchtlingspolitik ein.

• Wir möchten dafür sorgen, dass gleichwertige Arbeit endlich gleich bezahlt wird – egal, ob sie von Frauen oder Männern geleistet wird. Und wir freuen uns, dass es endlich gelungen ist, die Ehe für Alle auch in Deutschland zu ermöglichen.

• Wir stehen für eine Sicherheitspolitik, die Bedrohungen ernst nimmt, aber mit Augenmaß und unter Wahrung der Bürger*innenrechte reagiert.

• Wir dürfen nicht auf Kosten der Menschen in anderen Ländern Profite machen und Konflikte dort anheizen, doch Deutschland trägt mit Rüstungsexporten an Diktaturen und Krisenregionen zur Unsicherheit in der Welt bei. Wir wollen die Überfischung vor den Küsten Afrikas beenden und solche Agrarsubventionen streichen, die andernorts Landflucht und Hunger befördern. Der Kampf gegen die Klimaerhitzung ist auch ein Kampf gegen Fluchtursachen.

Neue Grüne-Ziele ins Auge fassen

• Welche wirksamen Maßnahmen fordern wir gegen das katastrophale Insektensterben?

• Können wir die bedrückende Langsamkeit von schwarz-rot bei der Energiewende ausgleichen etwa durch unsere Grüne-Regierungsbeteiligung in den Ländern?

• Wann sollen LKW, Schiffe und Flugzeuge die Mobilitätswende geschafft haben?

• Welche Maßnahmen sind nötig, damit LKW-Diesel, Schweröl, Heizöl und Kerosin nicht noch 2055, 2065 und 2075 zu unserem Alltag und dem unserer Kinder und Enkel gehören?

• Sind wir mit dem geltenden Mindestlohn zufrieden oder braucht es eine politische Initiative zur Anhebung desselben über das von der Kommission empfohlene Niveau hinaus?

• Brauchen wir als Antwort auf den technischen Fortschritt und den Umbruch unserer Arbeitswelt ein bedingungsloses Grundeinkommen?

• Wollen wir mehr Europa, ein gemeinsames Steuer- und Sozialsystem oder sogar die "Vereinigten Staaten von Europa"?

Antworten auf diese und viele weitere in den nächsten Jahren herausfordernde Fragen werden wir GRÜNE gemeinsam finden, gemeinsam einfordern und unsere Partner in Gesellschaft, Vereinen und Verbänden einbeziehen, denn wir haben die Erde von unseren Kindern nur geborgt und werden die Zukunft GRÜN gestalten!

Im Prozess zum Grundsatzproramm werden wir alle Ebenen der Partei einbinden und die Beteiligungsmöglichkeiten deutlich ausweiten. Zur Steuerung und Koordinierung des Prozesses bitten wir den Bundesvorstand, eine Grundsatzkommission einzusetzen. Der Startschuss für die Erarbeitung soll in der ersten Jahreshälfte 2018 gegeben werden. Die Mitglieder, die Landesverbände und Bundesarbeitsgemeinschaften sollen in zwei Diskussionsphasen eingebunden werden. Der gesamte Prozess soll durch einen online-gestützten Beteiligungsprozess begleitet werden. Dabei sollen mit inhaltlichen Mitgliederbefragungen und elektronischen Mitgliederbegehren neue Wege der Beteiligung gegangen werden. Wir werden dabei auf die gleichberechtigte Beteiligung von Frauen* achten. Als Bewegungspartei wollen wir auch unsere Bündnispartner in den Prozess einbeziehen und uns mit ihren Forderungen auseinandersetzen.