WB-EZ-01: Wir kämpfen um Europas Zusammenhalt

Die europäische Einigung ist eine wahrhaft große historische Errungenschaft. Sie bedeutet: Zusammenarbeit statt Nationalismus, nie wieder Krieg. Diese Leistung einiger Generationen von Europäerinnen und Europäern darf nicht gefährdet werden. Leider ist sie heute wieder sehr umstritten, rechtsnationalistische Bewegungen und Parteien stellen sie ganz in Frage. Es erfordert neues Engagement, um sie zu sichern und weiterzuentwickeln. Dafür stehen wir Grünen. Wir sind die politische Kraft, die Europa gegen den Rechtsnationalismus verteidigt und weiter den Weg der europäischen Integration geht. Denn die Europäische Union ist unser Zuhause.

Die europäische Einigung ist eine historische Errungenschaft. Sie bedeutet Zusammenarbeit statt Nationalismus und innereuropäischen Frieden. Wir Grünen halten allen national populistischen Widerständen zum Trotz an dem europäischen Einigungsgedanken fest und wollen die Einigung Europas weiterführen und vollenden.

Die weitgehende europäische Einigung ist eine wahrhaft große historische Errungenschaft. Sie bedeutet: Zusammenarbeit statt Nationalismus, nie wieder Krieg. Diese Leistung einiger Generationen von Europäerinnen und Europäern darf nicht gefährdet werden. Leider ist sie heute wieder sehr umstritten, rechtsnationalistische Bewegungen und Parteien stellen sie ganz in Frage. Es erfordert neues Engagement, um sie zu sichern und weiterzuentwickeln. Dafür stehen wir Grünen. Wir sind die politische Kraft, die Europa gegen den Rechtsnationalismus verteidigt und weiter den Weg der europäischen Integration geht. Denn die Europäische Union ist unser Zuhause.

Wir leben, lernen und arbeiten in einem grenzenlosen Europa. Wir können in der EU glauben was, und lieben, wen wir wollen. Wir Grüne wollen diese Errungenschaften weiter ausbauen und für alle erfahrbar machen. Wir verreisen in andere Mitgliedstaaten, verbringen Zeit mit unseren europäischen Freund*innen. Für Millionen Europäer*innen ist dieses Zusammenleben Alltag. Wir stehen für dieses Zusammenleben in Einheit und Vielfalt, wir stehen für diesen European Way of Life.
Die europäische Einigung ist eine wahrhaft große historische Errungenschaft. Sie bedeutet: Zusammenarbeit statt Nationalismus, und nie wieder Krieg. Diese Leistung einiger Generationen von Europäerinnen und Europäern darf nicht gefährdet werden. Leider ist sie heute wieder sehr umstritten, rechtsnationalistische Bewegungen und Parteien stellen sie ganz in Frage. Es erfordert neues Engagement, um sie zu sichern und weiterzuentwickeln. Dafür stehen wir Grünen. Wir sind die politische Kraft, die Europa gegen den Rechtsnationalismus verteidigt und weiter den Weg der europäischen Integration geht. Denn die Europäische Union ist unser Zuhause.

Die europäische Einigung ist eine wahrhaft große historische Errungenschaft. Sie bedeutet: Zusammenarbeit statt Nationalismus, nie wieder Krieg. Diese Leistung einiger Generationen von Europäerinnen und Europäern darf nicht gefährdet werden. Leider ist sie heute wieder sehr umstritten, rechtsnationalistische Bewegungen und Parteien stellen sie ganz in Frage. Es erfordert neues Engagement, um sie zu sichern und weiterzuentwickeln. Dafür gehen tausende Europäer*innen auf die Straße und dafür stehen wir Grünen. Wir sind die politische Kraft, die Europa gegen den Rechtsnationalismus verteidigt und weiter den Weg der europäischen Integration geht. Denn die Europäische Union ist unser Zuhause.

Die europäische Einigung als Zusammenschluss von Staaten, Regionen, Gemeinden sowie Bürgerinnen und Bürgern ist eine wahrhaft große historische Errungenschaft. Sie bedeutet: Zusammenarbeit statt Nationalismus, nie wieder Krieg. Diese Leistung einiger Generationen von Europäerinnen und Europäern darf nicht gefährdet werden. Leider ist sie heute wieder sehr umstritten, rechtsnationalistische Bewegungen und Parteien stellen sie ganz in Frage. Es erfordert neues Engagement, um sie zu sichern und weiterzuentwickeln. Dafür stehen wir Grünen. Wir sind die politische Kraft, die Europa gegen den Rechtsnationalismus verteidigt und weiter den Weg der europäischen Integration geht. Denn die Europäische Union ist unser Zuhause.

Mit der europäischen Einigung wurde eine lange und schmerzvolle Geschichte von Kriegen, Feindseligkeiten und Zerstörungen endlich überwunden. Heute ist die Europäische Union ein Garant für den Frieden und für unsere europäischenuniversellen Werte. Freiheit, Gleichheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Religionsfreiheit, Achtung der Menschenwürde, Menschenrechte, Toleranz, das sind die Grundlagen der Europäischen Union. Heute können wir Europäerinnen und Europäer innerhalb der EU grenzenlos reisen, studieren, arbeiten und leben, wir können glauben, was, und lieben, wen wir wollen. Wir Grünen wollen diese Errungenschaften weiter ausbauen und für alle erfahrbar machen.

Mit der europäischen Einigung wurde eine lange und schmerzvolle Geschichte von Kriegen, Feindseligkeiten und Zerstörungen endlich überwunden. Heute ist die Europäische Union ein Garanteine Garantin für den Frieden und für unsere europäischen Werte. Freiheit, Gleichheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Religionsfreiheit, Achtung der Menschenwürde, Menschenrechte, Toleranz, das sind die Grundlagen der Europäischen Union. Heute können wir Europäerinnen und Europäer innerhalb der EU grenzenlos reisen, studieren, arbeiten und leben, wir können glauben, was, und lieben, wen wir wollen. Wir Grünen wollen diese Errungenschaften weiter ausbauen und für alle erfahrbar machen.

Mit der europäischen Einigung wurde eine lange und schmerzvolle Geschichte von Kriegen, Feindseligkeiten und Zerstörungen endlich überwunden. Heute ist die Europäische Union ein Garant für den Frieden und für unsere europäischen Werte. Freiheit, Gleichheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Geschlechtergerechtigkeit, Religionsfreiheit, Achtung der Menschenwürde, Menschenrechte, Toleranz, das sind die Grundlagen der Europäischen Union. Heute können wir Europäerinnen und Europäer innerhalb der EU grenzenlos reisen, studieren, arbeiten und leben, wir können glauben, was, und lieben, wen wir wollen. Wir Grünen wollen diese Errungenschaften weiter ausbauen und für alle erfahrbar machen.

Mit der europäischen Einigung wurde eine lange und schmerzvolle Geschichte von Kriegen, Feindseligkeiten und Zerstörungen endlich überwunden. Heute ist die Europäische Union ein Garant für den Frieden und für unsere europäischen Werte. Freiheit, Gleichheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Religionsfreiheit, Achtung der Menschenwürde, Menschenrechte, Toleranz, das sind die Grundlagen der Europäischen Union. Heute können wir Europäerinnen und Europäer innerhalb der EU grenzenlos reisen, studieren, arbeiten und leben, wir können glauben, was, und lieben, wen wir wollen. Wir Grünen wollen diese Errungenschaften weiter ausbauen und für alle erfahrbar machen.

Europa ist kein Markt, sondern der Wille zusammen zu leben. Europa bedeutet Frieden, der nach der Zerstörung Europas in zwei Weltkriegen erhalten geblieben ist. Europa ist die deutsch-französische Versöhnung, genauso wie die Freiheit in Griechenlandd, Spanien und Portugal. Europa ist der Fall der Berliner Mauer und das Ende des Warschauer Paktes. Europa bedeutet Wohlstand, Demokratie und Freiheit. Europa garantiert Menschenwürde und Grundrechte, ohne die wir nicht leben wollen. Wir wissen welche Anziehungskraft Europa auf viele Menschen in der Welt ausübt.

Mit der europäischen Einigung wurde eine lange und schmerzvolle Geschichte von Kriegen, Feindseligkeiten und Zerstörungen endlich überwunden. Heute ist die Europäische Union ein Garant für den Frieden und für unsere europäischen Werte. Freiheit, Gleichheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Religionsfreiheit, Achtung der Menschenwürde, Menschenrechte, Toleranz, das sind die Grundlagen der Europäischen Union. Heute können wir EuropäerinnenUnionsbürgerinnen und EuropäerUnionsbürger innerhalb der EU grenzenlos reisen, studieren, arbeiten und leben, wir können glauben, was, und lieben, wen wir wollen. Wir Grünen wollen diese Errungenschaften weiter ausbauen und für alle erfahrbar machen.

Mit der europäischen Einigung wurde eine lange und schmerzvolle Geschichte von Kriegen, Feindseligkeiten und Zerstörungen endlich weitgehend überwunden. Heute ist die Europäische Union ein Garant für den Frieden und für unsere europäischen Werte. Freiheit, Gleichheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Religionsfreiheit, Achtung der Menschenwürde, Menschenrechte, Toleranz, das sind die Grundlagen der Europäischen Union. Heute können wir Europäerinnen und Europäer innerhalb der EU grenzenlos reisen, studieren, arbeiten und leben, wir können glauben, was, und lieben, wen wir wollen. Wir Grünen wollen diese Errungenschaften weiter ausbauen und für alle erfahrbar machen.

Mit der europäischen Einigung wurde eine lange und schmerzvolle Geschichte von Kriegen, Feindseligkeiten und Zerstörungen endlich überwunden. Heute ist die Europäische Union ein Garant für den Frieden und für unsere europäischen Werte. Freiheit, Gleichheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Religionsfreiheit, Achtung der Menschenwürde, Menschenrechte, Toleranz, das sind die Grundlagen der Europäischen Union. Heute können wir Europäerinnen und Europäer innerhalb der EU grenzenlos reisen, studieren, arbeiten und leben, wir können glauben, was, und lieben, wen wir wollen. Wir Grünen wollen diese Errungenschaften weiter ausbauen und für alle erfahrbar machen.Heute ist die Europäische Union eine Garantin für den Frieden und für unsere europäischen Werte. Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Gleichheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Religionsfreiheit, Menschenrechte, Toleranz, soziale Marktwirtschaft, das sind die Grundlagen der Europäischen Union.

Mit der europäischen Einigung wurde eine lange und schmerzvolle Geschichte von Kriegen, Feindseligkeiten und Zerstörungen endlich überwunden. Heute istAm 8. Mai 1945 begann mit der Befreiung vom Nationalsozialismus eine Entwicklung, die in die Europäische Union ein Garantmündete. Sie ist heute Garantin für den Frieden und für unsere europäischen Werte. Freiheit, Gleichheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Religionsfreiheit, Achtung der Menschenwürde, Menschenrechte, Toleranz, das sind die Grundlagen der Europäischen Union. Heute können wir Europäerinnen und Europäer innerhalb der EU grenzenlos reisen, studieren, arbeiten und leben, wir können glauben, was, und lieben, wen wir wollen. Wir Grünen wollen diese Errungenschaften weiter ausbauen und für alle erfahrbar machen.

Mit der europäischen Einigung wurde eine lange und schmerzvolle Geschichte von Kriegen, Feindseligkeiten und Zerstörungen endlich überwunden. Heute ist die Europäische Union ein Garant für den Frieden und für unsere europäischen Werte. Freiheit, Gleichheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Religionsfreiheit, Achtung der Menschenwürde, Menschenrechte, Toleranz, das sind die Grundlagen der Europäischen Union. Heute können wir Europäerinnen und Europäer innerhalb der EU grenzenlos reisen, studieren, arbeiten und leben, wir können glauben, was, und lieben, wen wir wollen. Wir Grünen wollen diese Errungenschaften weiter ausbauen und für alle erfahrbar machen.

Mit der europäischen Einigung wurde eine lange und schmerzvolle Geschichte von Kriegen, Feindseligkeiten und Zerstörungen endlich überwunden. Heute ist die Europäische Union ein Garant für den Frieden und für unsere europäischen Werte. Freiheit, Gleichheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Religionsfreiheit, Achtung der Menschenwürde, Menschenrechte, Toleranz, das sindbleiben die Grundlagen der Europäischen Union. Heute können wir Europäerinnen und Europäer innerhalb der EU grenzenlos reisen, studieren, arbeiten und leben, wir können glauben, was, und lieben, wen wir wollen. Wir Grünen wollen diese Errungenschaften weiter ausbauen und für alle erfahrbar machen.

Mit der europäischen Einigung wurde eine lange und schmerzvolle Geschichte von Kriegen, Feindseligkeiten und Zerstörungen endlich überwunden. Heute ist die Europäische Union ein Garant für den Frieden und für unsere europäischen Werte. Freiheit, Gleichheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Religionsfreiheit, Achtung der Menschenwürde, Menschenrechte, Toleranz, das sind bleiben die Grundlagen der Europäischen Union. Heute können wir Europäerinnen und Europäer innerhalb der EU grenzenlos reisen, studieren, arbeiten und leben, wir können glauben, was, und lieben, wen wir wollen. Wir Grünen wollen diese Errungenschaften weiter ausbauen und für alle erfahrbar machen.

Mit der europäischen Einigung wurde eine lange und schmerzvolle Geschichte von Kriegen, Feindseligkeiten und Zerstörungen endlich überwunden. Heute ist die Europäische Union ein Garant für den Frieden und für unsere europäischen Werte. Freiheit, Gleichheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Religionsfreiheit, Achtung der Menschenwürde, Menschenrechte, Toleranz, das sind die Grundlagen der Europäischen Union. Heute können wir Europäerinnen und Europäer innerhalb der EU grenzenlos reisen, studieren, arbeiten und leben, wir können glauben, was, und lieben, wen wir wollen. Wir Grünen wollen diese Errungenschaften weiter ausbauen und für alle erfahrbar machen. Wir treten für eine aktive europäische Minderheitenpolitik und insbesondere den Schutz der Sinti und Roma ein. Kultur und Sprache der Sinti und Roma sind ein wertvoller Teil der europäischen Kultur. Im Wissen um die historische Verantwortung Deutschlands werden wir sie fördern und Antiziganismus bekämpfen.

Bis heute ist die Art und Weise, wie die Menschen und Staaten in der Europäischen Union zusammenarbeiten und Konflikte lösen, einmalig auf der Welt. Für eine gute Zukunft brauchen wir die Europäische Union umso mehr. Die großen grenzüberschreitenden Probleme unserer Zeit sind für Kleinstaaterei zu groß: Kampf gegen die Klimakrise, Armut, Hunger, Krieg und Terrorismus, Korruption und Fluchtursachen, die Gestaltung der Globalisierung sowie der Einsatz für die Teilhabe aller am gesellschaftlichen Wohlstand und am Fortschritt. Wir können all das nur mit einer funktionierenden EU bewältigen. Sie ist die demokratische Antwort auf die Globalisierung. Auch deshalb sind und bleiben wir Grünen überzeugte Europäerinnen und Europäer.

Bis heute ist die Art und Weise, wie die Menschen und Staaten in der Europäischen Union zusammenarbeiten und Konflikte lösen, einmalig auf der Welt. Für eine gute Zukunft brauchen wir die Europäische Union umso mehr. Die großen grenzüberschreitenden Probleme unserer Zeit sind für Kleinstaaterei zu groß: Kampf gegen die Klimakrise, Armut, Krieg und Terrorismus, Korruption und Fluchtursachen, die Gestaltung der Globalisierung sowie der Einsatz für die Teilhabe aller am gesellschaftlichen Wohlstand und am Fortschritt. Wir können all das nur mit einer funktionierenden EU bewältigen. Sie ist die demokratische Antwort auf die Globalisierung. Auch deshalb sind und bleiben wir Grünen überzeugte Europäerinnen und Europäer.

Europa verstehen und Europa schätzen kann man besser, wenn man Europa selbst erlebt. Junge Menschen müssen die Chance haben, Europa kennenzulernen, unabhängig vom Geldbeutel ihrer Eltern. Wir werden dafür sorgen, das bestehende Programme zum Austausch in andere europäische Länder deutlich ausgebaut werden. Außerdem soll jede EU-Bürgerin und jeder EU-Bürger ein Interrailticket zum 18. Geburtstag erhalten, um Europa selbst erleben zu können.

Bis heute ist die Art und Weise, wie die Menschen und Staaten in der Europäischen Union zusammenarbeiten und Konflikte lösen, einmalig auf der Welt. Für eine gute Zukunft brauchen wir die Europäische Union umso mehr. Die großen grenzüberschreitenden Probleme unserer Zeit sind für Kleinstaaterei zu groß: Kampf gegen die Klimakrise, Armut, Krieg und Terrorismus, Korruption und Fluchtursachen, die Gestaltung der Globalisierung sowie der Einsatz für die Teilhabe aller am gesellschaftlichen Wohlstand und am Fortschritt. Wir können all das nur mit einer funktionierenden EU bewältigen. Sie ist die demokratische Antwort auf die Globalisierung. Auch deshalb sind und bleiben wir Grünen überzeugte Europäerinnen und Europäer.

Europa ist eine gemeinsame Idee, die wir groß denken und weiterführen wollen. Wir sind den Weg der europäischenEinigung noch nicht zu Ende gegangen. Wir wissen, dass es sich für Beteiligten lohnen wird, diesen Weg weiter zu gehen. Unser politisches Ziel ist es, die Vereinigung Europas zu vollenden und die Vereinigten Staaten von Europa zu konstituieren.

Die vereinigten Staaten von Europa werden förderal strukturiert sein und den Regionen weitestgehend Autonomie gewährleisten. Das europäische Parlament wird als höchstes Organ politischer Macht in freien Wahlen gewählt und eine europäische Regierung wählen. Das Parlament und der europäische Gerichtshof werden die Rechtmäßigkeit des Handelns der europäischen Regierung kontrollieren.

Bis heute ist die Art und Weise, wie die Menschen und Staaten in der Europäischen Union zusammenarbeiten und Konflikte lösen, einmalig auf der Welt. Für eine gute Zukunft brauchen wir die Europäische Union umso mehr. Die großen grenzüberschreitenden Probleme unserer Zeit sind für Kleinstaaterei zu groß: Kampf gegen die Klimakrise, Armut, Krieg und Terrorismus, Korruption und Fluchtursachen, die Gestaltung der Globalisierung sowie der Einsatz für die Teilhabe aller am gesellschaftlichen Wohlstand und am Fortschritt. Wir können all das nur mit einer funktionierenden EU bewältigen. Sie ist dieermöglicht eine demokratische Antwort auf dieGestaltung der Globalisierung. Auch deshalb sind und bleiben wir Grünen überzeugte Europäerinnen und Europäer.

Bis heute ist die Art und Weise, wie die Menschen und Staaten in der Europäischen Union zusammenarbeiten und Konflikte lösen, einmalig auf der Welt. Für eine gute Zukunft brauchen wir die Europäische Union umso mehr. Die großen grenzüberschreitenden Probleme unserer Zeit sind für Kleinstaaterei zu groß: Kampf gegen die Klimakrise, Armut, Krieg und Terrorismus, Korruption und Fluchtursachen, die Gestaltung der Globalisierung sowie der Einsatz für die Teilhabe aller am gesellschaftlichen Wohlstand und am Fortschritt. Wir können all das nur mit einer funktionierenden EU bewältigen. Sie ist diemussdie demokratische Antwort auf die Globalisierungwirtschaftliche Globalisierung sein. Auch deshalb sind und bleiben wir Grünen überzeugte Europäerinnen und Europäer.

Bis heute ist die Art und Weise, wie die Menschen und Staaten in der Europäischen Union zusammenarbeiten und Konflikte lösen, einmalig auf der Welt. Für eine gute Zukunft brauchen wir die Europäische Union umso mehr. Die großen grenzüberschreitenden Probleme unserer Zeit sind für Kleinstaaterei zu groß: Kampf gegen die Klimakrise, Armut, Krieg und Terrorismus, Korruption und Fluchtursachen, die gerechte Gestaltung der Globalisierung sowie der Einsatz für die Teilhabe aller am gesellschaftlichen Wohlstand und am Fortschritt. Wir können all das nur mit einer funktionierenden EU bewältigen. Sie ist die demokratische Antwort auf die Globalisierung. Auch deshalb sind und bleiben wir Grünen überzeugte Europäerinnen und Europäer.

Gerade weil wir die Europäische Union schätzen und brauchen, wollen wir sie sozialer, ökologischer und demokratischer machen. Gesellschaftliche Spaltung, Ausgrenzung, Willfährigkeit gegenüber starken Lobbys und autoritäre Tendenzen nehmen wir nicht hin. Wir Grünen werden die EU weiterentwickeln, denn wir haben noch viel mit ihr vor. Gerade jetzt.

Die Regierung der Vereinigten Staaten von Europa wird Europa eine Stimme geben, die auf dem europäischen Kontinent als Garant für Frieden und Wohlstand wirken wird, jenseits nationalistischer Vorbehalte und Egoismen.

Gerade weil wir die Europäische Union schätzen und brauchen, wollen wir sie sozialer, solidarischer, ökologischer und demokratischer machen. Gesellschaftliche Spaltung, Ausgrenzung, Willfährigkeit gegenüber starken Lobbys und autoritäre Tendenzen nehmen wir nicht hin. Wir Grünen werden die EU weiterentwickeln, denn wir haben noch viel mit ihr vor. Gerade jetzt.

Gerade weil wir die Europäische Union schätzen und brauchen, wollen wir sie sozialer, ökologischer und demokratischer machen. Gesellschaftliche Spaltung, Ausgrenzung, Willfährigkeit gegenüber starken Lobbys und autoritäre Tendenzen nehmen wir nicht hin. Wir Grünen werden die EU weiterentwickeln, denn wir haben noch viel mit ihr vor. Gerade jetzt. Unser langfristiges Ziel ist es, die europäische Einigung mit der Gründung der Republik Europa zu ihrem Ziel zu führen und die Ära der heutigen Nationalstaaten in Europa zu beenden. Diese föderale Republik mit einer europäischen Verfassung soll mit zwei Kammern - dem einheitlich gewählten Europaparlament und der Kammer der Regionen nicht nur eine gemeinsame Außen- und Verteidigungpolitik, sondern auch ein gemeinschaftliches Steuer- und Sozialsystem verwirklichen.

Gerade weil wir die Europäische Union schätzen und brauchen, wollen wir sie sozialer, ökologischer und demokratischer machen. Gesellschaftliche Spaltung, Ausgrenzung, Willfährigkeit gegenüber starken Lobbys und autoritäre Tendenzen nehmen wir nicht hin. Wir Grünen werden die EU weiterentwickeln, denn wir haben noch viel mit ihr vor. Gerade jetzt.

„Mehr Europa“, das heißt für uns, die EU stärker machen, wo gemeinsames Handeln notwendig und sinnvoll ist. Die Leute wollen gut regiert und das heißt auch, sie wollen so wenig wie möglich regiert werden! Die eine Grundvoraussetzung dafür ist, daß die Dinge dort entschieden werden, wo sie am Besten beurteilt und geregelt werden können. Das klassische Subsidiaritätsprinzip. Dafür setzen wir uns ein.

Gerade weil wir die Europäische Union schätzen und brauchen, wollen wir sie weiterentwickeln und sozialer, ökologischer und demokratischer machen. Gesellschaftliche Spaltung, Ausgrenzung, Willfährigkeit gegenüber starken Lobbys und autoritäre Tendenzen nehmen wir nicht hin. Wir Grünen werden die EU weiterentwickeln, denn wir haben noch viel mit ihr vor. Gerade jetzt.

Gerade weil wir die Europäische Union schätzen und brauchen, wollen wir sie sozialer, ökologischer und demokratischer machen. Wir wollen ein Europa, das allen Menschen Chancen eröffnet. Gesellschaftliche Spaltung, Ausgrenzung, Willfährigkeit gegenüber starken Lobbys und autoritäre Tendenzen nehmen wir nicht hin. Wir Grünen werden die EU weiterentwickeln, denn wir haben noch viel mit ihr vor. Gerade jetzt.

Gerade weil wir die Europäische Union schätzen und brauchen, wollen wir sie sozialer, ökologischer und demokratischer machen. Gesellschaftliche Spaltung, Ausgrenzung, Willfährigkeit gegenüber starken Lobbys und autoritäre Tendenzen nehmen wir nicht hin. Wir Grünen werden die EU weiterentwickeln, denn wir haben noch viel mit ihr vor. Gerade jetzt.

Den europäischen Zusammenhalt erlebbar machen

Die Europäische Union wird zu wenig als Gemeinschaft miteinander verbundener Menschen wahrgenommen. „Einheit in Vielfalt“ lautet das Motto der Europäischen Union. Wir wollen diese Einheit in Vielfalt erlebbar machen. Jede Europäerin und jeder Europäer soll zu seinem 18. Lebensjahr einen Gutschein für ein Interrail-Ticket geschenkt bekommen, um die Europäische Union, ihre Vielfalt und ihre Menschen besser kennenzulernen zu können. Interrail kann Vorurteile abbauen, Toleranz fördern und fremde Menschen zu Freunden werden lassen. Die Europäische Kommission hat hier 2017 versäumt, zum 60. Jubiläum der römischen Verträge ein Zeichen für den europäischen Zusammenhalt zu setzen. Andere Kulturen, Sitten und Bräuche kennenzulernen leistet einen wichtigen Beitrag für die Herausbildung von Respekt und Toleranz, der Grundlage für ein vereintes Europa.

Für ein starkes Europa ‒ gegen Spaltung und autoritäre Tendenzen

Die Stärke Europas liet im Miteinander

Die Wahl des überzeugten Europäers Alexander Van der Bellen zum Bundespräsidenten von Österreich hat gezeigt, wie man mit einem klaren europäischen Kurs Menschen überzeugen kann. Wir lassen uns vom Ausgang des Brexit-Referendums und den Erfolgen der Rechtspopulisten nicht entmutigen und treten weiter für unsere Werte und unseren European Way of Life ein.

Die Wahl des überzeugten Europäers Alexander Van der Bellen zum Bundespräsidenten von Österreich hat gezeigt, wie man mit einem klaren europäischen Kurs Menschen überzeugen kann. Wir lassen uns vom Ausgang des Brexit-Referendums und den Erfolgen der Rechtspopulisten nicht entmutigen und treten weiter für unsere Werte und unseren European Way of Life ein.

Wir Grünen nehmen die Ängste und Befürchtungen der Bevölkerung ernst, die in zunehmendem Rechtspopulismus wahrnehmbar sind. Die Vorbehalte gegen Europa sind Vorbehalte gegen Institutionen der EU, die intransparent Entscheidungen treffen und sich zunehmend von der Bevölkerung entfremden.

Wir wollen überall dort, wo es möglich ist, eine Kompetenzverlagerung zu den Regionen bzw. zu den ehemaligen Nationalstaaten. Diese Rückverlagerung der politischen Kompetenz entspricht dem grünen Prinzip, Entscheidungen demokratisch und transparent am Ort der Betroffenen stattfinden zu lassen. So hat die Bevölkerung größtmögliche Einflussmöglichkeiten auf das politische Geschehen, das sie betrifft. Das Europarecht stellt dafür mit dem Subsidiaritätsprinzip das Instrumentarium bereits zur Verfügung.

Die Erfolge der niederländischen Grünen und die Wahl des überzeugten Europäers Alexander Van der Bellen zum Bundespräsidenten von Österreich hathaben gezeigt, wie man mit einem klaren europäischen Kurs Menschen überzeugen kann. Wir lassen uns vom Ausgang des Brexit-Referendums und den Erfolgen der Rechtspopulisten nicht entmutigen und treten weiter für unsere Werte und unserenden von weiten Teilen der Gesellschaft gelebten European Way of Life ein.

Die Wahl des überzeugten Europäers Alexander Van der Bellen zum Bundespräsidenten von Österreich hat gezeigt, wie man mit einem klaren europäischen Kurs Menschen überzeugen kann. Wir lassen uns vom Ausgang des Brexit-Referendums und den Erfolgen der Rechtspopulisten nicht entmutigen und treten weiter für unsere Werte und unseren European Way of Life ein.

Die Debatte um die negativen Folgen des Brexits für Großbritannien zeigt erst recht: Oberste Priorität in den Verhandlungen muss eine starke Europäische Union sein. Der Zusammenhalt der EU 27 und die Interessen der Mitgliedstaaten haben zweifelsfrei Priorität vor dem Einzelinteresse des Vereinigten Königreichs.. Einen britischen „Austritt à la carte“ gilt es auszuschließen. Ein freier Zugang zum EU-Binnenmarkt darf wie bisher nur möglich sein, wenn die Einheitlichkeit des Europarechts, die Rechtssetzung und Jurisdiktion der Gemeinschaftsorgane und die Geltung aller vier Grundfreiheiten insbesondere der Personenfreizügigkeit gewahrt bleiben. Europa zusammenzuhalten wird in den Verhandlungen die Aufgabe der neuen Bundesregierung sein. Dazu gehört, dass Deutschland in den Verhandlungen für den neuen Finanzrahmen der EU ab 2021 bereit ist auch mehr finanzielle Verantwortung zu übernehmen. Mit dem Dogma von Angela Merkel und Wolfgang Schäuble, die EU dürfe nicht mehr als 1% ihrer Wirtschaftsleistung ausgeben, muss Schluss sein, wenn die EU nach dem Brexit überhaupt noch handlungsfähig sein soll.

Die Wahl des überzeugten Europäers Alexander Van der Bellen zum Bundespräsidenten von Österreich hat gezeigt, wie man mit einem klaren europäischen Kurs Menschen überzeugen kann. Wir lassen uns vom Ausgang des Brexit-Referendums und den Erfolgen der Rechtspopulisten nicht entmutigen und treten weiter für unsere Werte und unseren European Way of Life ein.

Der Wahlsieg der Grünen in Litauen, das fulminante Ergebnis der Grünen bei den Wahlen in den Niederlanden und in Finnland belegen: Grüne Ideen werden stärker in Europa. Wir wollen die Bundestagswahl in Deutschland nutzen, um diesen Trend fortzusetzen und die Europäerinnen und Europäer für eine bessere Zukunft zu mobilisieren.

Die Debatte um die negativen Folgen des Brexits für Großbritannien zeigt erst recht: Durch Kooperation, gemeinsame Standards und gemeinsames Auftreten nach außen gewinnen am Ende alle. Mit großem Bedauern haben wir den Austrittsbeschluss der Briten zur Kenntnis genommen. Die Bürgerinnen und Bürger Großbritanniens gehören für uns zu Europa. Dem Wunsch der Schotten und Nordiren wie auch der vielen Menschen im Vereinigten Königreich, die in der EU bleiben wollen, begegnen wir mit Offenheit und Sympathie. Wir werden uns darum auch in Zukunft für eine enge Zusammenarbeit zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich einsetzen. Allerdings gehören die vier europäischen Grundfreiheiten, also die Freizügigkeit von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital, für uns unverhandelbar zusammen. Zugang zum Binnenmarkt kann es nur mit einer vollständigen Freizügigkeit für Europäerinnen und Europäer geben. Allen schon länger in Deutschland lebenden Britinnen und Briten wollen wir einen einfachen Weg in die deutsche und damit einen Verbleib in der EU-Staatsbürgerschaft ermöglichen.

Allerdings kann es einen Zugang zum Binnenmarkt nur mit einer vollständigen Freizügigkeit für Europäerinnen und Europäer geben. Denn die Freizügigkeit von Personen ist für uns unverhandelbare Voraussetzung für den freien Austausch von Waren, Dienstleistungen und Kapital.

Die Debatte um die negativen Folgen des Brexits für Großbritannien zeigt erst recht: Durch Kooperation, gemeinsame Standards und gemeinsames Auftreten nach außen gewinnen am Ende alle. Mit großem Bedauern haben wir den Austrittsbeschluss der Briten zur Kenntnis genommen. Die Bürgerinnen und Bürger Großbritanniens gehören für uns zu Europa. Dem Wunsch der Schotten und Nordiren wie auch der vielen Menschen im Vereinigten Königreich, die in der EU bleiben wollen, begegnen wir mit Offenheit und Sympathie. Wir werden uns darum auch in Zukunft für eine enge Zusammenarbeit zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich einsetzen. Allerdings gehören die vier europäischen Grundfreiheiten, also die Freizügigkeit von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital, für uns unverhandelbar zusammen. Zugang zum Binnenmarkt kann es nur mit einer vollständigen Freizügigkeit für Europäerinnen und Europäer geben. Allen schon länger in Deutschland lebenden Britinnen und Briten wollen wir einen einfachen Weg in die deutsche und damit einen Verbleib in der EU-Staatsbürgerschaft ermöglichen.

Die Debatte um die negativen Folgen des Brexits für Großbritannien zeigt erst recht: Durch Kooperation, gemeinsame Standards und gemeinsames Auftreten nach außen gewinnen am Ende alle. Mit großem Bedauern haben wir den Austrittsbeschluss der Briten zur Kenntnis genommen. Die Bürgerinnen und Bürger Großbritanniens gehören für uns zu Europa. Dem Wunsch der Schotten und Nordiren wie auch der vielen Menschen im Vereinigten Königreich, die in der EU bleiben wollen, begegnen wir mit Offenheit und Sympathie. Wir werden uns darum auch in Zukunft für eine enge Zusammenarbeit zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich einsetzen. Allerdings gehören die vier europäischen Grundfreiheiten, also die Freizügigkeit von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital, für uns unverhandelbar zusammen. Zugang zum Binnenmarkt kann es nur mit einer vollständigen Freizügigkeit für Europäerinnen und Europäer geben. Allen schon länger in Deutschland lebenden Britinnen und Briten wollen wir einen einfachen Weg in die deutsche und damit einen Verbleib in der EU-Staatsbürgerschaft ermöglichen.

Zu einem gemeinsamen europäischen Staat gehört unabdingbar ein fairer Ausgleeich der Lasten. Der Ausgleich zwischen armen und reichen Regionen ist ebenso notwendig wie das Schließen der Schere zwischen Arm und Reich in den Regionen. Die Probleme des Südens sind auch die des Nordens, die des Ostens sind die des Westens und umgekehrt.


Die Vereinigten Staaten von Europa werden ein wirtschaftliches Miteinander proklamieren, das gemeinsam Steuern und soziale Mindeststandards einschließt. Die notwendigen wirtschaftlichen Reformen werden sich am Dreiklang ökologischer und ökonomischer Nachhaltigkeit sowie struktureller Reformen orientieren. Sie werden Investitionen ermöglichen, die die Armut schaffende Austeritätspolitik beenden kann. Wir wollen ein Europa des Ausgleichs ohne Steueroasen und Bankenherrschaft.

Die Debatte um die negativen Folgen des Brexits für Großbritannien zeigt erst recht: Durch Kooperation, gemeinsame Standards und gemeinsames Auftreten nach außen gewinnen am Ende alle. Mit großem Bedauern haben wir den Austrittsbeschluss der Briten zur Kenntnis genommen. Die Bürgerinnen und Bürger Großbritanniens gehören für uns zu Europa. Dem Wunsch der Schotten und Nordiren wie auch der vielen Menschen im Vereinigten Königreich, die in der EU bleiben wollen, begegnen wir mit Offenheit und Sympathie. Wir werden uns darum auch in Zukunft für eine enge Zusammenarbeit zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich einsetzen. Allerdings gehören die vier europäischen Grundfreiheiten, also die Freizügigkeit von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital, für uns unverhandelbar zusammen. Zugang zum Binnenmarkt kann es nur mit einer vollständigen Freizügigkeit für Europäerinnen und Europäer geben. Allen schon länger in Deutschland lebenden Britinnen und Briten wollen wir einen einfachen Weg in die deutsche und damit einen Verbleib in der EU-Staatsbürgerschaft ermöglichen. Ferner möchten wir uns für die individuelle Möglichkeit der Britinnen und Briten, die dauerhaft in einem anderen EU Mitgliedsland leben oder arbeiten, einsetzten, die Unionsbürgerschaft zu behalten.

Die Debatte um die negativen Folgen des Brexits für Großbritannien zeigt erst recht: Durch Kooperation, gemeinsame Standards und gemeinsames Auftreten nach außen gewinnen am Ende alle. Mit großem Bedauern haben wir den Austrittsbeschluss der Briten zur Kenntnis genommen. Die Bürgerinnen und Bürger Großbritanniens gehören für uns zu Europa. Dem Wunsch der Schotten und Nordiren wie auch der vielen Menschen im Vereinigten Königreich, die in der EU bleiben wollen, begegnen wir mit Offenheit und Sympathie. Wir werden uns darum auch in Zukunft für eine enge Zusammenarbeit zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich einsetzen. Allerdings gehören die vier europäischen GrundfreiheitenGrundfreiheiten der EU, also die Freizügigkeit von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital, für uns unverhandelbar zusammen. Zugang zum Binnenmarkt kann es nur mit einer vollständigen Freizügigkeit für Europäerinnen und EuropäerEU-Bürger*innen geben. Allen schon länger in Deutschland lebenden Britinnen und Briten wollen wir einen einfachen Weg in die deutsche und damit einen Verbleib in der EU-Staatsbürgerschaft ermöglichen.

Die Debatte um die negativen Folgen des Brexits für Großbritannien zeigt erst recht: Durch Kooperation, gemeinsame Standards und gemeinsames Auftreten nach außen gewinnen am Ende alle. Mit großem Bedauern haben wir den Austrittsbeschluss der Briten zur Kenntnis genommen. Die Bürgerinnen und Bürger Großbritanniens gehören für uns zu Europa. Dem Wunsch der Schotten und Nordiren wie auch der vielen Menschen im Vereinigten Königreich, die in der EU bleiben wollen, begegnen wir mit Offenheit und Sympathie. Wir werden uns darum auch in Zukunft für eine enge Zusammenarbeit zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich einsetzen. Allerdings gehören die vier europäischen Grundfreiheiten, also die Freizügigkeit von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital, für uns unverhandelbar zusammen. Zugang zum Binnenmarkt kann es nur mit einer vollständigen Freizügigkeit für Europäerinnen und Europäer geben. Die Zukunft gehört der Jugend. Wir wollen, dass Austausche zwischen Großbritannien und der EU in den Bereichen Jugend, Wissenschaft und Kultur nach dem Austritt weiter gefördert und intensiviert werden. Allen schon länger in Deutschland lebenden Britinnen und Briten wollen wir einen einfachen Weg in die deutsche und damit einen Verbleib in der EU-Staatsbürgerschaft ermöglichen.

Die Debatte um die negativen Folgen des Brexits für Großbritannien zeigt erst recht: Durch Solidarität, Kooperation, gemeinsame Standards und gemeinsames Auftreten nach außen gewinnen am Ende alle. Mit großem Bedauern haben wir den Austrittsbeschluss der Briten zur Kenntnis genommen. Die Bürgerinnen und Bürger Großbritanniens gehören für uns zu Europa. Dem Wunsch der Schotten und Nordiren wie auch der vielen Menschen im Vereinigten Königreich, die in der EU bleiben wollen, begegnen wir mit Offenheit und Sympathie. Wir werden uns darum auch in Zukunft für eine enge Zusammenarbeit zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich einsetzen. Allerdings gehören die vier europäischen Grundfreiheiten, also die Freizügigkeit von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital, für uns unverhandelbar zusammen. Zugang zum Binnenmarkt kann es nur mit einer vollständigen Freizügigkeit für Europäerinnen und Europäer geben. Allen schon länger in Deutschland lebenden Britinnen und Briten wollen wir einen einfachen Weg in die deutsche und damit einen Verbleib in der EU-Staatsbürgerschaft ermöglichen.

Die Debatte um die negativen Folgen des Brexits für Großbritannien zeigt erst recht: Durch Kooperation, gemeinsame Standards und gemeinsames Auftreten nach außen gewinnen am Ende alle. Mit großem Bedauern haben wir den Austrittsbeschluss der Briten zur Kenntnis genommen. Die Bürgerinnen und Bürger Großbritanniens gehören für uns zu Europa. Dem Wunsch der Schotten und Nordiren wie auch der vielen Menschen im Vereinigten Königreich, die in der EU bleiben wollen, begegnen wir mit Offenheit und Sympathie. Ehemalige Gebiete der EU sollen bei der Bearbeitung der Einbürgerungsanträge bevorzugt werden. Wir werden uns darum auch in Zukunft für eine enge Zusammenarbeit zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich einsetzen. Allerdings gehören die vier europäischen Grundfreiheiten, also die Freizügigkeit von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital, für uns unverhandelbar zusammen. Zugang zum Binnenmarkt kann es nur mit einer vollständigen Freizügigkeit für Europäerinnen und Europäer geben. Allen schon länger in Deutschland lebenden Britinnen und Briten wollen wir einen einfachen Weg in die deutsche und damit einen Verbleib in der EU-Staatsbürgerschaft ermöglichen.

Die Debatte um die negativen Folgen des Brexits für Großbritannien zeigt erst recht: Durch Kooperation, gemeinsame Standards und gemeinsames Auftreten nach außen gewinnen am Ende alle. Mit großem Bedauern haben wir den Austrittsbeschluss der Briten zur Kenntnis genommen. Die Bürgerinnen und Bürger Großbritanniens gehören für uns zu Europa. Dem Wunsch der Schotten und Nordiren wie auch der vielen Menschen im Vereinigten Königreich, die in der EU bleiben wollen, begegnen wir mit Offenheit und Sympathie. Wir werden uns darum auch in Zukunft für eine enge Zusammenarbeit zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich einsetzen. Allerdings gehören die vier europäischen Grundfreiheiten, also die Freizügigkeit von Waren, Personen, Dienstleistungen, Waren und Kapital, für uns unverhandelbar zusammen. Die EU ist ein Projekt der offenen Grenzen und Zugang zum Binnenmarkt kann es nur mit einer vollständigen Freizügigkeit für Europäerinnen und Europäer geben. Allen schon länger in Deutschland lebenden Britinnen und Briten wollen wir einen einfachen Weg in die deutsche und damit einen Verbleib in der EU-Staatsbürgerschaft ermöglichen.

Die Debatte um die negativen Folgen des Brexits für Großbritannien zeigt erst recht: Durch Kooperation, gemeinsame Standards und gemeinsames Auftreten nach außen gewinnen am Ende alle. Mit großem Bedauern haben wir den Austrittsbeschluss der Briten zur Kenntnis genommen. Die Bürgerinnen und Bürger Großbritanniens gehören für uns zu Europa. Dem Wunsch der Schotten und Nordiren wie auch der vielen Menschen im Vereinigten Königreich, die in der EU bleiben wollen, begegnen wir mit Offenheit und Sympathie. Wir werden uns darum auch in Zukunft für eine enge Zusammenarbeit zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich einsetzen. Allerdings gehören die vier europäischen Grundfreiheiten, also die Freizügigkeit von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital, für uns unverhandelbar zusammen. Zugang zum Binnenmarkt kann es nur mit einer vollständigen Freizügigkeit für Europäerinnen und Europäer geben.Mit großem Bedauern haben wir den Austrittsbeschluss der Briten zur Kenntnis genommen. Die Bürgerinnen und Bürger Großbritanniens gehören für uns zu Europa. Dem Wunsch der Schotten und Nordiren wie auch der vielen Menschen im Vereinigten Königreich, die in der EU bleiben wollen, begegnen wir mit Offenheit und Sympathie. Wir werden uns darum auch in Zukunft für eine enge Zusammenarbeit zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich einsetzen. Darüber hinaus stellen wir klar: Unsere Tür bleibt offen. Die Europäische Union bleibt ein Projekt des Friedens und Zusammenwachsens. Deshalb reichen wir allen die Hand, die weiterhin unter dem Dach der EU gemeinsam die Zukunft gestalten wollen. Allen schon länger in Deutschland lebenden Britinnen und Briten wollen wir einen einfachen Weg in die deutsche und damit einen Verbleib in der EU-Staatsbürgerschaft ermöglichen.

Die Debatte um die negativen Folgen des Brexits für Großbritannien zeigt erst recht: Durch Kooperation, gemeinsame Standards und gemeinsames Auftreten nach außen gewinnen am Ende alle. Mit großem Bedauern haben wir den Austrittsbeschluss der Briten zur Kenntnis genommen. Die Bürgerinnen und Bürger Großbritanniens gehören für uns zu Europa. Dem Wunsch der Schotten und Nordiren wie auch der vielen Menschen im Vereinigten Königreich, die in der EU bleiben wollen, begegnen wir mit Offenheit und Sympathie. Ein geeintes Europa muss ein Europa der Menschen sein. Deshalb müssen wir über das Europa der Nationalstaaten hinausgehen. Ein Schritt dazu ist die Weiterentwicklung der Unionsbürgerschaft in eine wirkliche Europäische Staatsbürgerschaft. Diese soll die nationalen Staatsbürgerschaften ergänzen und langfristig ersetzen. Europäische Pässe sollen außerdem nicht nur Bewohner*innen der Europäischen Union erhalten können. So könnten zum Beispiel Brit*innen auf Wunsch Europäische Pässe erhalten und als Einzelpersonen weiterhin Teil der Europäischen Union bleiben. Wir werden uns darum auch in Zukunft für eine enge Zusammenarbeit zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich einsetzen. Allerdings gehören die vier europäischen Grundfreiheiten, also die Freizügigkeit von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital, für uns unverhandelbar zusammen. Zugang zum Binnenmarkt kann es nur mit einer vollständigen Freizügigkeit für Europäerinnen und Europäer geben. Allen schon länger in Deutschland lebenden Britinnen und Briten wollen wir einen einfachen Weg in die deutsche und damit einen Verbleib in der EU-Staatsbürgerschaft ermöglichen.

Wir wollen Europa zusammenhalten. Wir wissen, das wird nicht einfach. Denn die Differenzen innerhalb der Europäischen Union sind groß. Auch wir waren frustriert, dass nur wenige andere europäische Mitgliedsstaaten bereit waren, eine solidarische Flüchtlingspolitik zu unterstützen. Auch wir sind entsetzt, wie mitten in Europa, etwa in Ungarn oder Polen, die Demokratie und der Rechtsstaat ausgehöhlt werden. Antiemanzipatorische Tendenzen, die sich, wie zum Beispiel in Polen und Irland, gegen die sexuelle Selbstbestimmung richten, sind für uns nicht akzeptabel. Dagegen stellen wir uns. Wir stehen solidarisch mit allen Frauen und LGBTIQ in Europa, die für ihre Rechte kämpfen. Wir Grünen machen uns stark für ein Europa, das zusammenhält und in dem die einzelnen Staaten und Bewohner*innen gegenseitige Solidarität zeigen. Dazu braucht es auch und gerade ein Umdenken vieler nationaler Regierungen. Das gilt ebenso für die deutsche Bundesregierung. Wir glauben, dass wir Europa wieder zusammenbringen können, wenn Deutschland bereit ist, zum Beispiel bei der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit oder bei Fragen der inneren und äußeren Sicherheit, stärker auf die Bedürfnisse anderer europäischer Staaten einzugehen. Es kann aber auch notwendig und sinnvoll sein, dass bei der Weiterentwicklung der europäischen Integration zukünftig auch eine Gruppe von Mitgliedstaaten vorangehen darf.

Wir wollen Europa zusammenhalten. Wir wissen, das wird nicht einfach. Denn die Differenzen innerhalb der Europäischen Union sind groß. Auch wir waren frustriert, dass nur wenige andere europäische Mitgliedsstaaten bereit waren, eine solidarische Flüchtlingspolitik zu unterstützen. Auch wir sind entsetzt, wie mitten in Europa, etwa in Ungarn oder Polen, die Demokratie und der Rechtsstaat ausgehöhlt werden. Dagegen stellen wir uns. Wir Grünen machen uns stark für ein Europa, das zusammenhält und in dem die einzelnen Staaten und Bewohner*innen gegenseitige Solidarität zeigen. Dazu braucht es auch und gerade ein Umdenken vieler nationaler Regierungen. Das gilt ebenso für die deutsche Bundesregierung. Wir glauben, dass wir Europa wieder zusammenbringen können, wenn Deutschland bereit ist, zum Beispiel bei der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit oder bei Fragen der inneren und äußeren Sicherheit, stärker auf die Bedürfnisse anderer europäischer Staaten einzugehen. Es kann aber auch notwendig und sinnvoll sein, dass bei der Weiterentwicklung der europäischen Integration zukünftig auch eine Gruppe von Mitgliedstaaten vorangehen darf.

Die vereinigten Staaten von Europa werden ein Garant für den inneren und äußeren Frieden sein. Wir wollen eine unabhängige europäische Sicherheitsstruktur entwickeln, zu der wir unsere Nachbarn ohne Vorbedingungen einladen. Wir wollen den Traum eines europäischen Hauses verwirklichen, wie ihn Michail Gorbatschow in Straßburg und Helsinki entworfen hat. Wir wollen diesen Traum auch gemeinsam mit unseren russischen und türkischen Nachbarn verwirklichen, unabhängig von ihren gesellschaftspolitischen, kulturellen und religiösen Vorstellungen.

Der Brexit lehtr uns, dass es möglich ist, in der Geschichte rückwärts zu gehen. Wir Grünen aber wollen in der europäischen Geschichte einen mutigen Schritt nach vorn gehen und den europäischen Traum Wirklichkeit werden lassen.

Wir wissen, dass wir diesen Schritt nur gehen können, wenn sich dafür Länder zusammenschließen, die bereit sind, auf nationale Souveränität zu verzichten. Ein Europa der zwei Gechwindigkeiten ist kein Hindernis, sondern die logische Voraussetzung für die Vollendung der europäischen Einheit. Mit dem Vollzug der europäischen Einigung wird diese allen europäischen Ländern, die mehr Zeit brauchen, ein Beispiel geben können, dass der Verzicht qauf nationale Egoismen nicht der Grund der europäischen Krise, sondern Teil ihrer Lösung ist.

Wir wollen die Vollendung der europäischen Einheit, indem wir die Vielfältigkeit der unterschiedlichen Regionen und Kulturen fördern und Europa leben und blühen lassen.
Europa ist kein Markt, sondern der Wille zusammen zu leben.

Wir wollen Europadie EU zusammenhalten. Wir wissen, das wird nicht einfach. Denn die Differenzen innerhalb der Europäischen Union sind groß. Auch wir waren frustriert, dass nur wenige andere europäische EU-Mitgliedsstaaten bereit waren, eine solidarische Flüchtlingspolitik zu unterstützen. Auch wir sind entsetzt, wie mitten in Europa, etwa in Ungarn oder Polen, die Demokratie und der Rechtsstaat ausgehöhlt werden. Dagegen stellen wir uns. Wir Grünen machen uns stark für ein Europa, das zusammenhält und in dem die einzelnen Staaten und Bewohner*innen gegenseitige Solidarität zeigen. Dazu braucht es auch und gerade ein Umdenken vieler nationaler Regierungen. Das gilt ebenso für die deutsche Bundesregierung. Wir glauben, dass wir Europadie EU wieder zusammenbringen können, wenn Deutschland bereit ist, zum Beispiel bei der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit oder bei Fragen der inneren und äußeren Sicherheit, stärker auf die Bedürfnisse anderer europäischer Staaten einzugehen. Es kann aber auch notwendig und sinnvoll sein, dass bei der Weiterentwicklung der europäischen Integration zukünftig auch eine Gruppe von Mitgliedstaaten vorangehen darf.

Wir wollen Europa zusammenhalten. Wir wissen, das wird nicht einfach. Denn die Differenzen innerhalb der Europäischen Union sind groß. Auch wir waren frustriert, dass nur wenige andere europäische Mitgliedsstaaten bereit waren, eine solidarische Flüchtlingspolitik zu unterstützen. Auch wir sind entsetzt, wie mitten in Europa, etwa in Ungarn oder Polen, die Demokratie und der Rechtsstaat ausgehöhlt werden. Dagegen stellen wir uns. Wir wollen deswegen, dass die EU Grundrechtecharta in Zukunft auch für alle nationalen Gesetze und Entscheidungen gilt und einen europäischen Grundrechtemechanismus einführen. Wir Grünen machen uns stark für ein Europa, das zusammenhält und in dem die einzelnen Staaten und Bewohner*innen gegenseitige Solidarität zeigen. Dazu braucht es auch und gerade ein Umdenken vieler nationaler Regierungen. Das gilt ebenso für die deutsche Bundesregierung. Wir glauben, dass wir Europa wieder zusammenbringen können, wenn Deutschland bereit ist, zum Beispiel bei der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit oder bei Fragen der inneren und äußeren Sicherheit, stärker auf die Bedürfnisse anderer europäischer Staaten einzugehen. Es kann aber auch notwendig und sinnvoll sein, dass bei der Weiterentwicklung der europäischen Integration zukünftig auch eine Gruppe von Mitgliedstaaten vorangehen darf.

Wir wollen Europa zusammenhalten. Wir wissen, das wird nicht einfach. Denn die Differenzen innerhalb der Europäischen Union sind groß. Auch wir waren frustriert, dass nur wenige andere europäische Mitgliedsstaaten bereit waren, eine solidarische Flüchtlingspolitik zu unterstützen. Wir waren aber auch frustriert, als Merkel über Jahre eine solidarische Aufnahme von Flüchtlingen blockierte und die Staaten mit EU-Außengrenze bei der Aufnahme von Flüchtlingen allein gelassen hat. Auch wir sind entsetzt, wie mitten in Europa, etwa in Ungarn oder Polen, die Demokratie und der Rechtsstaat ausgehöhlt werden. Dagegen stellen wir uns. Wir Grünen machen uns stark für ein Europa, das zusammenhält und in dem die einzelnen Staaten und Bewohner*innen gegenseitige Solidarität zeigen. Dazu braucht es auch und gerade ein Umdenken vieler nationaler Regierungen. Das gilt ebenso für die deutsche Bundesregierung. Wir glauben, dass wir Europa wieder zusammenbringen können, wenn Deutschland bereit ist, zum Beispiel bei der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit oder bei Fragen der inneren und äußeren Sicherheit, stärker auf die Bedürfnisse anderer europäischer Staaten einzugehen. Es kann aber auch notwendig und sinnvoll sein, dass bei der Weiterentwicklung der europäischen Integration zukünftig auch eine Gruppe von Mitgliedstaaten vorangehen darf.

Wir wollen Europa zusammenhalten. Wir wissen, das wird nicht einfach. Denn die Differenzen innerhalb der Europäischen Union sind groß. Auch wir waren frustriert, dass nur wenige andere europäische Mitgliedsstaaten bereit waren, eine solidarische Flüchtlingspolitik zu unterstützen. Auch wir sind entsetzt, wie mitten in Europa, etwa in Ungarn oder Polen, die Demokratie und der Rechtsstaat ausgehöhlt werden. Dagegen stellen wir uns. Wir Grünen machen uns stark für ein Europa, das zusammenhält und in dem die einzelnen Staaten und Bewohner*innen gegenseitige Solidarität zeigen. Dazu braucht es auch und gerade ein Umdenken vieler nationaler Regierungen. Das gilt ebenso für die deutsche Bundesregierung. Wir glauben, dass wir Europa wieder zusammenbringen könnenkommt nur voran, wenn alle bereit sind, Kompromisse einzugehen. Deshalb muss Deutschland bereit istsein, zum Beispiel bei der Europolitik, bei der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit oder bei Fragen der inneren und äußeren Sicherheit,Projekten wie NordStream2 stärker auf die Bedürfnisse anderer europäischer Staaten einzugehen.“ Es kann aber auch notwendig und sinnvoll sein, dass bei der Weiterentwicklung der europäischen Integration zukünftig auch eine Gruppe von Mitgliedstaaten vorangehen darf.

Wir wollen Europa zusammenhalten. Wir wissen, das wird nicht einfach. Denn die Differenzen innerhalb der Europäischen Union sind groß. Auch wir waren frustriert, dass nur wenige andere europäische Mitgliedsstaaten bereit waren, eine solidarische Flüchtlingspolitik zu unterstützen. Auch wir sind entsetzt, wie mitten in Europa, etwa in Ungarn oder Polen, die Demokratie und der Rechtsstaat ausgehöhlt werden. Dagegen stellen wir uns. Wir Grünen machen uns stark für ein Europa, das zusammenhält und in dem die einzelnen Staaten und Bewohner*innen gegenseitige Solidarität zeigen. Dazu braucht es auch und gerade ein Umdenken vieler nationaler Regierungen. Das gilt ebenso für die deutsche Bundesregierung. Wir glauben, dass wir Europa wieder zusammenbringen können, wenn Deutschland bereit ist, zum Beispiel bei der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit oder bei Fragen der inneren und äußeren Sicherheit, stärker auf die Bedürfnisse anderer europäischer Staaten einzugehen. Es kann aber auch notwendig und sinnvoll sein, dass bei der Weiterentwicklung der europäischen Integration zukünftig auch eine Gruppe von Mitgliedstaaten vorangehen darf.Dem Rückfall in nationale Egoismen halten wir Grüne die Vision eines Europa entgegen, das seinem Leitspruch „In Vielfalt geeint“ gerecht wird. Mit unseren Ideen und gemeinsam mit allen Europäer*innen wollen wir die EU demokratischer, transparenter, und erlebbarer machen. Die europäische Kommission hat in ihrem Weißbuch im März Szenarien für die Zukunft der Union vorgestellt und damit eine wichtige Debatte angestoßen. Dabei erscheint ein „Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten“ vielen gegenwärtig als Weg, wie eine Gruppe von Mitgliedstaaten, die die Notwendigkeit für mehr gemeinsames Handeln erkennen, in der Zusammenarbeit vorangehen können. Die Kooperation in verschiedenen Konstellationen birgt jedoch die Gefahr, dass Entscheidungen verstärkt zwischenstaatlich und in Hinterzimmern getroffen werden und Europa wieder zur Außenpolitik wird. Die Europäische Union hat inzwischen eine gewisse eigene Staatlichkeit, die sich zusammen mit einer europäischen politischen Öffentlichkeit weiterentwickeln und vertiefen soll. Viele Möglichkeiten der vertieften Zusammenarbeit werden aktuell diskutiert: Wirtschafts- und Fiskalunion, Soziales, Sicherheit und Verteidigung. Den Ort für vertiefte Zusammenarbeit sehen wir in den demokratisch legitimierten Institutionen auf Europäischer Ebene.

Wenn wir regieren, wird das eine unserer Prioritäten. Wir wollen Europa zusammenhalten. Wir wissen, das wird nicht einfach. Denn die Differenzen innerhalb der Europäischen Union sind groß. Auch wir waren frustriert, dass nur wenige andere europäische Mitgliedsstaaten bereit waren, eine solidarische Flüchtlingspolitik zu unterstützen. Auch wir sind entsetzt, wie mitten in Europa, etwa in Ungarn oder Polen, die Demokratie und der Rechtsstaat ausgehöhlt werden. Dagegen stellen wir uns. Wir Grünen machen uns stark für ein Europa, das zusammenhält und in dem die einzelnen Staaten und Bewohner*innen gegenseitige Solidarität zeigen. Dazu braucht es auch und gerade ein Umdenken vieler nationaler Regierungen. Das gilt ebenso für die deutsche Bundesregierung. Wir glauben, dass wir Europa wieder zusammenbringen können, wenn Deutschland bereit ist, zum Beispiel bei der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit oder bei Fragen der inneren und äußeren Sicherheit, stärker auf die Bedürfnisse anderer europäischer Staaten einzugehen. Es kann aber auch notwendig und sinnvoll sein, dass bei der Weiterentwicklung der europäischen Integration zukünftig auch eine Gruppe von Mitgliedstaaten vorangehen darf.

Wir wollen Europa zusammenhalten. Wir wissen, das wird nicht einfach. Denn die Differenzen innerhalb der Europäischen Union sind groß. Auch wir waren frustriert, dass nur wenige andere europäische Mitgliedsstaaten bereit waren, eine solidarische Flüchtlingspolitik zu unterstützen. Auch wir sind entsetzt, wie mitten in Europa, etwa in Ungarn oder Polen, die Demokratie und der Rechtsstaat ausgehöhlt werden. Dagegen stellen wir uns. Wir Grünen machen uns stark für ein Europa, das zusammenhält und in dem die einzelnen Staaten und Bewohner*innen gegenseitige Solidarität zeigen. Dazu braucht es auch und gerade ein Umdenken vieler nationaler Regierungen. Das gilt ebenso für die deutsche Bundesregierung. Wir glauben, dass wir Europa wieder zusammenbringen können, wenn Deutschland bereit ist, zum Beispiel bei der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit oder bei Fragen der inneren und äußeren Sicherheit, stärker auf die Bedürfnisse anderer europäischer Staaten einzugehen. Es kann aber
"Es ist daher auch notwendig und sinnvoll sein[streiche: sein], dass bei der
Weiterentwicklung der europäischen Integration zukünftig auch eine Gruppe von Mitgliedstaaten vorangehen darfvorangeht. Ein Europa der unterschiedlichen Geschwindigkeiten darf nicht der Standardmodus für Europa werden oder gar zu einer Zweiklassengesellschaft führen. Genauso wenig dürfen die Bremser Europas aber weiterhin Versuche Europa besser zu machen, blockieren.

Wir wollen Europa zusammenhalten. Wir wissen, das wird nicht einfach. Denn die Differenzen innerhalb der Europäischen Union sind groß. Auch wir waren frustriert, dass nur wenige andere europäische Mitgliedsstaaten bereit waren, eine solidarische Flüchtlingspolitik zu unterstützen. Auch wir sind entsetzt, wie mitten in Europa, etwa in Ungarn oder Polen, die Demokratie und der Rechtsstaat ausgehöhlt werden. Dagegen stellen wir uns. Wir Grünen machen uns stark für ein Europa, das zusammenhält und in dem die einzelnen Staaten und Bewohner*innen gegenseitige Solidarität zeigen. Dazu braucht es auch und gerade ein Umdenken vieler nationaler Regierungen. Das gilt ebenso für die deutsche Bundesregierung gerade auch angesichts der Exportüberschüsse Deutschlands. Wir glauben, dass wir Europa wieder zusammenbringen können, wenn Deutschland bereit ist, zum Beispiel bei der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit oder bei Fragen der inneren und äußeren Sicherheit, stärker auf die Bedürfnisse anderer europäischer Staaten einzugehen. Es kann aber auch notwendig und sinnvoll sein, dass bei der Weiterentwicklung der europäischen Integration zukünftig auch eine Gruppe von Mitgliedstaaten vorangehen darf.

Wir wollen Europa zusammenhalten. Wir wissen, das wird nicht einfach. Denn die Differenzen innerhalb der Europäischen Union sind groß. Auch wir waren frustriert, dass nur wenige andere europäische Mitgliedsstaaten bereit waren, eine solidarische Flüchtlingspolitik zu unterstützen. Auch wir sind entsetztDenn die Differenzen innerhalb der EU sind groß. Wir arbeiten darauf hin, dass alle europäischen Mitgliedsstaaten eine solidarische Flüchtlingspolitik unterstützen. Wir wollen wieder offene Grenzen im Schengenraum. Auch wir sind empört, wie mitten in Europa, etwa in Ungarn oder Polen, die Demokratie und der Rechtsstaat ausgehöhlt werden. Dagegen stellen wir uns. Wir Grünen machen uns stark für ein Europa, das zusammenhält und in dem die einzelnen Staaten und Bewohner*innen gegenseitige Solidarität zeigen. Dazu braucht es auch und gerade ein Umdenken vieler nationaler Regierungen. Das gilt ebenso für die deutsche Bundesregierung. Wir glauben, dass wir Europa wieder zusammenbringen können, wenn Deutschland bereit ist, zum Beispiel bei der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit oder bei Fragen der inneren und äußeren Sicherheit, stärker auf die Bedürfnisse anderer europäischer Staaten einzugehen. Es kann aber auch notwendig und sinnvoll sein, dass bei der Weiterentwicklung der europäischen Integration zukünftig auch eine Gruppe von Mitgliedstaaten vorangehen darf.

Wir wollen Europa zusammenhalten. Wir wissen, das wird nicht einfach. Denn die Differenzen innerhalb der Europäischen Union sind groß. Auch wir waren frustriert, dass nur wenige andere europäische Mitgliedsstaaten bereit waren, eine solidarische Flüchtlingspolitik zu unterstützen. Auch wir sind entsetzt, wie mitten in Europa, etwa in Ungarn oder Polen, die Demokratie und der Rechtsstaat ausgehöhlt werden. Dagegen stellen wir uns. Wir Grünen machen uns stark für ein Europa, das zusammenhält und in dem die einzelnen Staaten und Bewohner*innen gegenseitige Solidarität zeigen. Dazu braucht es auch und gerade ein Umdenken vieler nationaler Regierungen. Das gilt ebenso für die deutsche Bundesregierung.Gerade als Partei, die aus der Emanzipationsbewegung entstanden ist, sind wir Teil einer lebendigen solidarischen Zivilgesellschaft, die in ganz Europa der Europäischen Idee neuen Schwung verleiht. Ein Europa der aktiven Bürger*innen ist für uns ein wichtiges Korrektiv zum
Europa der Staaten. Daher unterstützen wir die vielfältigen proeuropäischen Bürger*innenbewegungen in ganz Europa, die sich zumeist gegen rückwärtsgewandte Gesellschaftsvorstellungen richten. Wir glauben, dass wir Europa wieder zusammenbringen können, wenn Deutschland bereit ist, zum Beispiel bei der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit oder bei Fragen der inneren und äußeren Sicherheit, stärker auf die Bedürfnisse anderer europäischer Staaten einzugehen. Es kann aber auch notwendig und sinnvoll sein, dass bei der Weiterentwicklung der europäischen Integration zukünftig auch eine Gruppe von Mitgliedstaaten vorangehen darf.

Wir wollen Europa zusammenhalten. Wir wissen, das wird nicht einfach. Denn die Differenzen innerhalb der Europäischen Union sind groß. Auch wir waren frustriert, dass nur wenige andere europäische Mitgliedsstaaten bereit waren, eine solidarische Flüchtlingspolitik zu unterstützen. Auch wir sind entsetzt, wie mitten in Europa, etwa in Ungarn oder Polen, die Demokratie und der Rechtsstaat ausgehöhlt werden. Dagegen stellen wir uns. Wir Grünen machen uns stark für ein Europa, das zusammenhält und in dem die einzelnen Staaten und Bewohner*innen gegenseitige Solidarität zeigen. Dazu braucht es auch und gerade ein Umdenken vieler nationaler Regierungen. Das gilt ebenso für die deutsche Bundesregierung. Wir glauben, dass wir Europa wieder zusammenbringen können, wenn Deutschland bereit ist, zum Beispiel bei der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit oder bei Fragen der inneren und äußeren Sicherheit, stärker auf die Bedürfnisse anderer europäischer Staaten einzugehen. Es kann aber auch notwendig und sinnvoll sein, dass bei der Weiterentwicklung der europäischen Integration zukünftig auch eine Gruppe von Mitgliedstaaten vorangehen darf.Ein solidarisches Europa braucht aber auch ein Umdenken vieler nationaler Regierungen. Es kann nicht sein, dass Regierungen die EU nur als Spielfeld für die Durchsetzung nationaler Interessen begreifen, jedoch die Verantwortung für unliebsame Entscheidungen „Brüssel“ anlasten und Erfolge europäischen Handelns als eigene Errungenschaften verkaufen. Das gilt ebenso für die deutsche Bundesregierung. Unser Ziel bleibt viel mehr gemeinsames Handeln und ein Europa, in dem alle zusammenhalten. Eine Spaltung der EU in einen Euro-Exklusivclub und den Rest oder ein Kerneuropa und Peripherie lehnen wir entschieden ab. Wir wollen eine EU mit einem verbindlichen und einheitlich geltenden Rechtsrahmen und starken Institutionen, die auch gegenüber den großen Hauptstädten etwas zu sagen haben. Damit die EU im Sinne ihrer Bürgerinnen und Bürger liefern kann und handlungsfähig bleibt, kann es Ausnahmefällen dennoch notwendig sein, dass eine Gruppe von Mitgliedstaaten vorangeht, um ein Voranschreiten in wichtigen Themen zu ermöglichen. Diese verstärkte Zusammenarbeit muss jedoch stets für alle offen sein, im Rahmen der EU-Verträge organisiert sein und die Rechte von EU-Kommission und EU-Parlament uneingeschränkt achten.

Wir wollen Europa zusammenhalten. Wir wissen, das wird nicht einfach. Denn die Differenzen innerhalb der Europäischen Union sind groß. Auch wir waren frustriert, dass nur wenige andere europäische Mitgliedsstaaten bereit waren, eine solidarische Flüchtlingspolitik zu unterstützen. Auch wir sind entsetzt, wie mitten in Europa, etwa in Ungarn oder Polen, die Demokratie und der Rechtsstaat ausgehöhlt werden. Dagegen stellen wir uns. Wir Grünen machen uns stark für ein Europa, das zusammenhält und in dem die einzelnen Staaten und Bewohner*innen gegenseitige Solidarität zeigen. Dazu braucht es auch und gerade ein Umdenken vieler nationaler Regierungen. Das gilt ebenso für die deutsche Bundesregierung. Wir glauben, dass wir Europa wieder zusammenbringen können, wenn Deutschland bereit ist, zum Beispiel bei der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit und der Altersarmut oder bei Fragen der inneren und äußeren Sicherheit, stärker auf die Bedürfnisse anderer europäischer Staaten einzugehen. Es kann aber auch notwendig und sinnvoll sein, dass bei der Weiterentwicklung der europäischen Integration zukünftig auch eine Gruppe von Mitgliedstaaten vorangehen darf.

Wir wollen Europa zusammenhalten. Wir wissen, das wird nicht einfach. Denn die Differenzen innerhalb der Europäischen Union sind groß. Auch wir waren frustriert, dass nur wenige andere europäische Mitgliedsstaaten bereit waren, eine solidarische Flüchtlingspolitik zu unterstützen. Auch wir sind entsetzt, wie mitten in Europa, etwa in Ungarn oder Polen, die Demokratie und der Rechtsstaat ausgehöhlt werden. Dagegen stellen wir uns. Wir Grünen machen uns stark für ein Europa, das zusammenhält und in dem die einzelnen Staaten und Bewohner*innen gegenseitige Solidarität zeigen. Dazu braucht es auch und gerade ein Umdenken vieler nationaler Regierungen. Das gilt ebenso für die deutsche Bundesregierung. Die Blockade der horizontalen EU-Gleichbehandlungsrichtlinie durch die Bundesregierung seit 10 Jahren muss endlich beendet werden. Wir glauben, dass wir Europa wieder zusammenbringen können, wenn Deutschland bereit ist, zum Beispiel bei der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit oder bei Fragen der inneren und äußeren Sicherheit, stärker auf die Bedürfnisse anderer europäischer Staaten einzugehen. Es kann aber auch notwendig und sinnvoll sein, dass bei der Weiterentwicklung der europäischen Integration zukünftig auch eine Gruppe von Mitgliedstaaten vorangehen darf.

Wir wollen Europa zusammenhalten. Wir wissen, das wird nicht einfach. Denn die Differenzen innerhalb der Europäischen Union sind groß. Auch wir waren frustriert, dass nur wenige andere europäische Mitgliedsstaaten bereit waren, eine solidarische Flüchtlingspolitik zu unterstützen. Auch wir sind entsetzt, wie mitten in Europa, etwa in Ungarn oder Polen, die Demokratie und der Rechtsstaat ausgehöhlt werden. Dagegen stellen wir uns. Wir Grünen machen uns stark für ein Europa, das zusammenhält und in dem die einzelnen Staaten und Bewohner*innen gegenseitige Solidarität zeigen. Dazu braucht es auch und gerade ein Umdenken vieler nationaler Regierungen. Das gilt ebenso für die deutsche Bundesregierung. Wir glauben, dass wir Europa wieder zusammenbringen können, wenn Deutschland bereit ist, zum Beispiel bei der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit oder bei Fragen der inneren und äußeren Sicherheit, stärker auf die Bedürfnisse anderer europäischer Staaten einzugehen. Es kann aber auch notwendig und sinnvoll sein, dass bei der Weiterentwicklung der europäischen Integration zukünftig auch eine Gruppe von Mitgliedstaaten vorangehen darf.

InDer Green New Deal für ein ökologisches und soziales Europa investieren

Die Wirtschaftskrise in Europa ist noch lange nicht überwunden. Besonders in Südeuropa sind immer noch Millionen von Jugendlichen ohne Job und Perspektive. Die Große Koalition beharrt auf einer einseitigen Sparpolitik und vertieft damit die Spaltung Europas. Wir brauchen einen europäischen Paradigmenwechsel ‒ weg von Austerität hin zu mehr Zukunftsinvestitionen. Europa braucht endlich einen ausgewogenen Dreiklang aus Investitionen, Strukturreformen und Haushaltskonsolidierung. Die Austeritätspolitik von EU/Troika in Griechenland wollen wir beenden. Griechenland braucht einen Schuldenschnitt. Auch Eurobonds zur Bekämpfung der Schuldenkrise sind sinnvoll, da sie verhindern, dass verschuldete Länder immer höhere Zinsen zahlen müssen und Länder wie Deutschland davon auch noch profitieren.

Die Wirtschaftskrise in Europa ist noch lange nicht überwunden. Besonders in Südeuropa sind immer noch Millionen von Jugendlichen ohne Job und Perspektive. Die Große Koalition beharrt auf einer einseitigen Sparpolitik und vertieft damit die Spaltung Europas. Wir brauchen einen europäischen Paradigmenwechsel ‒ weg von Austerität hin zu mehr Zukunftsinvestitionen. Europa braucht endlich einen ausgewogenen Dreiklang aus Investitionen, Strukturreformen und Haushaltskonsolidierung.Austeritätspolitik, der Sparzwang als Weg aus der Krise, folgt einer überkommenen Grundannahme der Wirtschaftstheorie. Damit muss Schluss sein. Europa braucht dringend mehr Zukunftsinvestitionen. Nur so kann ein ausgewogener Dreiklang aus Investitionen, Strukturreformen und Haushaltskonsolidierung erreicht werden.

Die Wirtschaftskrise in Europa ist noch lange nicht überwunden. Besonders in Südeuropa sind immer noch Millionen von Jugendlichen ohne Job und Perspektive. Die Große Koalition beharrt auf einer einseitigen Sparpolitik und vertieft damit die Spaltung Europas. Wir brauchen einen europäischen Paradigmenwechsel ‒ weg von Austerität hin zu mehr Zukunftsinvestitionen. Europa braucht endlich einen ausgewogenen Dreiklang aus Investitionen, Strukturreformenklaren Marktregeln und Haushaltskonsolidierungeiner gerechten Besteuerung. Das ist unser Green New Deal, mit dem wir die Erfahrungen aus früheren Wirtschaftskrisen nutzen, um Europas Wirtschaft wieder auf die Beine zu helfen.

Die Wirtschaftskrise in Europa ist noch lange nicht überwunden. Besonders in Südeuropa sind immer noch Millionen von Jugendlichen ohne Job und Perspektive. Die Große Koalition beharrt auf einer einseitigen Sparpolitik und vertieft damit die Spaltung Europasder EU. Wir brauchen einen europäischen Paradigmenwechsel in der EU ‒ weg von Austerität hin zu mehr Zukunftsinvestitionen. EuropaDie EU braucht endlich einen ausgewogenen Dreiklang aus Investitionen, Strukturreformen und Haushaltskonsolidierung.

Die Wirtschaftskrise in Europa ist noch lange nicht überwunden. Besonders in SüdeuropaIn vielen Ländern der EU sind immer noch Millionen von Jugendlichen ohne Ausbildungsplatz, Job undoder berufliche Perspektive. Die Große Koalition beharrt auf einer einseitigen Sparpolitik und vertieft damit die Spaltung Europas. Bundesfinanzminister Schäuble spielte viel zu lange mit dem Grexit-Feuer und erwies damit der in Griechenland dringend notwendigen Investitionssicherheit einen Bärendienst. Und auch beim EU-Haushalt, der gerade in den wirtschaftlich schwächeren Regionen öffentliche Investitionen und Fort- und Weiterbildung ermöglicht, knausert Deutschland anstatt Europa zu stärken. Wir brauchen einen europäischen Paradigmenwechsel ‒ weg von Austerität hin zu mehr Zukunftsinvestitionen. Europa braucht endlich einen ausgewogenen Dreiklang aus Investitionen, Strukturreformen und Haushaltskonsolidierung.

Die Wirtschaftskrise in Europa ist noch lange nicht überwunden. Besonders in Südeuropa sind immer noch Millionen von Jugendlichen ohne Job und Perspektive. Die Große Koalition beharrt auf einer einseitigen Sparpolitik und vertieft damit die Spaltung Europas. Wir brauchen einen europäischen Paradigmenwechsel ‒ weg von Austerität hin zu mehr Zukunftsinvestitionen. Europa braucht endlich einen ausgewogenen Dreiklang aus Investitionen, Strukturreformen und Haushaltskonsolidierung.Der notwendige Dreiklang von Investitionen, Reformen und finanzpolitischer Solidität erklingt nur, wenn die Priorität für Investitionen nicht von Austeritätspolitik verunmöglicht wird.

Die Wirtschaftskrise in Europa ist noch lange nicht überwunden. Besonders in Südeuropa sind immer noch Millionen von Jugendlichen ohne Job und Perspektive. Die Große Koalition beharrt auf einer einseitigen Sparpolitik und vertieft damitdadurch die Spaltung Europas. Wir brauchen einen europäischen Paradigmenwechsel ‒und schlagen ein sozial-ökologisches Modernisierungsprojekt vor, weg von Austerität, bereit zu einem Schuldenschnitt und hin zu mehr Zukunftsinvestitionen - den Green New Deal. Europa braucht endlichWirtschaftspolitisch setzen wir damit auf einen ausgewogenen Dreiklang aus nachhaltigen Investitionen, Strukturreformen und HaushaltskonsolidierungHaushaltskonsolidierungen, die demokratisch legitimiert sein müssen.

Die Wirtschaftskrise in Europa ist noch lange nicht überwunden. Besonders in Südeuropa sind immer noch Millionen von Jugendlichen ohne Job und Perspektive. Die Große Koalition beharrt auf einer einseitigen Sparpolitik und vertieft damit die Spaltung Europas. Wir brauchen einen europäischen Paradigmenwechsel ‒ weg von Austerität hin zu mehr Zukunftsinvestitionen. Europa braucht endlich einen ausgewogenen Dreiklang aus Investitionen, Strukturreformen und Haushaltskonsolidierung.

Die Wirtschaftskrise in Europa ist noch lange nicht überwunden. Besonders in Südeuropa sind immer noch Millionen von Jugendlichen ohne Job und Perspektive. Die Große Koalition beharrt auf einer einseitigen Sparpolitik und vertieft damit die Spaltung Europas. Wir brauchen einen europäischen Paradigmenwechsel ‒ weg von Austerität hin zu mehr Zukunftsinvestitionen. Europa braucht endlich einen ausgewogenen Dreiklang aus Investitionen, Strukturreformen und Haushaltskonsolidierung. Das Verscherbeln von Tafelsilber zur Haushaltskonsolidierung z. B. durch Privatisierung lehnen wir ab.

Dafür schlagen wir Grünen einen Pakt für nachhaltige Investitionen vor, unseren Green New Deal für Europa. Damit investieren wir in die soziale und ökologische Erneuerung der europäischen Wirtschaft. Wir bringen eine starke Klima- und Energieunion voran, unterstützen Innovation und neue Produktionstechnologien in der Industrie, nutzen Ressourcen und Energie effizient, setzen auf Kreislaufwirtschaft und eine Digitalisierung, die allen etwas bringt. Unsere Projekte sind bürgernah und gesamteuropäisch: grenzüberschreitendegrenzüberschreitender Naturschutz, Bahn-, Energie- und Datennetze, Forschung, Kulturaustausch und Jugendprogramme. Der Green New Deal wird auch für junge Menschen Ausbildungsplätze und Jobs schaffen. Junge Menschen überall in Europa sollen wieder spüren, dass Europa sie nicht alleine lässt. Das finanzieren wir über einen Zukunftsfonds, der durch Mittel aus einem europäischen Steuerpakt gespeist wird. Der Pakt schafft mehr Steuergerechtigkeit und verringert Steuerausfälle. Denn die europäischen Steuersysteme sind ungerecht. Schweizer Steuer-CDs, Luxleaks oder die Panama-Papers zeigen beispielhaft, wie sich Superreiche und internationale Konzerne um ihren Beitrag für das Gemeinwohl herumdrücken. Steuervermeidung und -hinterziehung müssen wirkungsvoller verhindert und bestraft werden. Alle in der EU ansässigen Unternehmen müssen mit einer Mindestbesteuerung rechnen. Uns entgehen jedes Jahr viele Milliarden Euro durch die bisherige Untätigkeit. Wir werden bei dem Kampf gegen Steuerbetrug auch national vorangehen. Außerdem setzen wir uns ein für Mindeststandards im Bereich der sozialen Sicherung.

Dafür schlagen wir Grünen einen Pakt für nachhaltige Investitionen vor, unseren Green New Deal für Europa. Damit investieren wir in die soziale und ökologische Erneuerung der europäischen Wirtschaft. Wir bringen eine starke Klima- und Energieunion voran, unterstützen Innovation und neue Produktionstechnologien in der Industrie, nutzen Ressourcen und Energie effizient, setzen auf Kreislaufwirtschaft und eine Digitalisierung, die allen etwas bringt. Unsere Projekte sind bürgernah und gesamteuropäisch: grenzüberschreitende Bahn-, Energie- und Datennetze, Forschung, Kulturaustausch und Jugendprogramme. Der Green New Deal wird auch für junge Menschen Ausbildungsplätze und Jobs schaffen. Junge Menschen überall in Europa sollen wieder spüren, dass Europa sie nicht alleine lässt. Das finanzieren wir über einen Zukunftsfonds, der durch Mittel aus einem europäischen Steuerpakt gespeist wird. Der Pakt schafft mehr Steuergerechtigkeit und verringert Steuerausfälle. Denn die europäischen Steuersysteme sind ungerecht. Schweizer Steuer-CDs, Luxleaks oder die Panama-Papers zeigen beispielhaft, wie sich Superreiche und internationale Konzerne um ihren Beitrag für das Gemeinwohl herumdrücken. Steuervermeidung und -hinterziehung müssen wirkungsvoller verhindert und bestraft werden. Alle in der EU ansässigen Unternehmen müssen mit einer Mindestbesteuerung rechnen. Uns entgehen jedes Jahr viele Milliarden Euro durch die bisherige Untätigkeit. Wir werden bei dem Kampf gegen Steuerbetrug auch national vorangehen. Außerdem setzen wir uns ein für Mindeststandards im Bereich der sozialen Sicherung.

Dafür schlagen wir Grünen einen Pakt für nachhaltige Investitionen vor, unseren Green New Deal für Europa. Damit investieren wir in die soziale und ökologische Erneuerung der europäischen Wirtschaft. Wir bringen eine starke Klima- und Energieunion voran, unterstützen Innovation und neue Produktionstechnologien in der Industrie, nutzen Ressourcen und Energie effizient, setzen auf Kreislaufwirtschaft und eine Digitalisierung, die allen etwas bringt. Unsere Projekte sind bürgernah und gesamteuropäisch: grenzüberschreitende Bahn-, Energie- und Datennetze, Forschung, Kulturaustausch und Jugendprogramme. Der Green New Deal wird auch für junge Menschen Ausbildungsplätze und Jobs schaffen. Junge Menschen überall in Europa sollen wieder spüren, dass Europa sie nicht alleine lässt. Das finanzieren wir über einen Zukunftsfonds, der durch Mittel aus einem europäischen Steuerpakt gespeist wird. Der Pakt schafft mehr Steuergerechtigkeit und verringert Steuerausfälle. Denn die europäischen Steuersysteme sind ungerecht. Schweizer Steuer-CDs, Luxleaks oder die Panama-Papers zeigen beispielhaft, wie sich Superreiche und internationale Konzerne um ihren Beitrag für das Gemeinwohl herumdrücken. Steuervermeidung und -hinterziehung müssen wirkungsvoller verhindert und bestraft werden. Alle in der EU ansässigen Unternehmen müssen mit einer Mindestbesteuerung rechnen. Mit dem Vorschlag zur gemeinsamen, konsolidierten Körperschaftsteuerbemessungsgrundlage soll die Besteuerung für EU-weit operierende Unternehmen vereinfacht werden. Um effektiv Steuervermeidung und Steuerwettbewerb zu verhindern, muss diese mit einem Mindeststeuersatz für alle in der EU ansässigen Unternehmen einhergehen.Uns entgehen jedes Jahr viele Milliarden Euro durch die bisherige Untätigkeit. Wir werden bei dem Kampf gegen Steuerbetrug auch national vorangehen. Außerdem setzen wir uns ein für Mindeststandards im Bereich der sozialen Sicherung.

Dafür schlagen wir Grünen einen Pakt für nachhaltige Investitionen vor, unseren Green New Deal für Europa. Damit investieren wir in die soziale und ökologische Erneuerung der europäischen Wirtschaft. Wir bringen eine starke Klima- und Energieunion voran, unterstützen Innovation und neue Produktionstechnologien in der Industrie, nutzen Ressourcen und Energie effizient, setzen auf Kreislaufwirtschaft und eine Digitalisierung, die allen etwas bringt. Unsere Projekte sind bürgernah und gesamteuropäisch: grenzüberschreitende Bahn-, Energie- und Datennetze, Forschung, Kulturaustausch und Jugendprogramme. Der Green New Deal wird auch für junge Menschen Ausbildungsplätze und Jobs schaffen. Junge Menschen überall in Europa sollen wieder spüren, dass Europa sie nicht alleine lässt. Das finanzieren wir über einen Zukunftsfonds, der durch Mittel aus einem europäischen Steuerpakt gespeist wird. Der Pakt schafft mehr Steuergerechtigkeit und verringert Steuerausfälle. Denn die europäischen Steuersysteme sind ungerecht. Schweizer Steuer-CDs, Luxleaks oder die Panama-Papers zeigen beispielhaft, wie sich Superreiche und internationale Konzerne um ihren Beitrag für das Gemeinwohl herumdrücken. Steuervermeidung und -hinterziehung müssen wirkungsvoller verhindert und bestraft werden. Alle in der EU ansässigen Unternehmen müssen mit einer Mindestbesteuerung rechnen. Uns entgehen jedes Jahr viele Milliarden Euro durch die bisherige Untätigkeit. Wir werden bei dem Kampf gegen Steuerbetrug auch national vorangehen. Außerdem setzen wir uns ein für Mindeststandards im Bereich der sozialen Sicherung. Langfristig wollen wir Europas Sozialsysteme auf einem hohen Niveau vereinheitlichen und Modelle wie eine teilweise europäische Arbeitslosenversicherung prüfen.

Dafür schlagen wir Grünen einen Pakt für nachhaltige Investitionen vor, unseren Green New Deal für Europadie EU. Damit investieren wir in die soziale und ökologische Erneuerung der europäischen Wirtschaft. Wir bringen eine starke Klima- und Energieunion voran, unterstützen Innovation und neue Produktionstechnologien in der Industrie, nutzen Ressourcen und Energie effizient, setzen auf Kreislaufwirtschaft und eine Digitalisierung, die allen etwas bringt. Unsere Projekte sind bürgernah und gesamteuropäisch: grenzüberschreitende Bahn-, Energie- und Datennetze, Forschung, Kulturaustausch und Jugendprogramme. Der Green New Deal wird auch für junge Menschen Ausbildungsplätze und Jobs schaffen. Junge Menschen überall in Europader EU sollen wieder spüren, dass Europadie EU sie nicht alleine lässt. Das finanzieren wir über einen Zukunftsfonds, der durch Mittel aus einem europäischen Steuerpakt gespeist wird. Der Pakt schafft mehr Steuergerechtigkeit und verringert Steuerausfälle. Denn die europäischen Steuersysteme sind ungerecht. Schweizer Steuer-CDs, Luxleaks oder die Panama-Papers zeigen beispielhaft, wie sich Superreiche und internationale Konzerne um ihren Beitrag für das Gemeinwohl herumdrücken. Steuervermeidung und -hinterziehung müssen wirkungsvoller verhindert und bestraft werden. Alle in der EU ansässigen Unternehmen müssen mit einer Mindestbesteuerung rechnen. Uns entgehen jedes Jahr viele Milliarden Euro durch die bisherige Untätigkeit. Wir werden bei dem Kampf gegen Steuerbetrug auch national vorangehen. Außerdem setzen wir uns ein für Mindeststandards im Bereich der sozialen Sicherung.

Dafür schlagen wir Grünen einen Pakt für nachhaltige Investitionen vor, unseren Green New Deal für Europa. Damit investieren wir in die soziale und ökologische Erneuerung der europäischen Wirtschaft. Wir bringen eine starke Klima- und Energieunion voran, unterstützen Innovation und neue Produktionstechnologien in der Industrie, nutzen Ressourcen und Energie effizient, setzen auf Kreislaufwirtschaft und eine Digitalisierung, die allen etwas bringt. Unsere Projekte sind bürgernah und gesamteuropäisch: grenzüberschreitende Bahn-, Energie- und Datennetze, Forschung, Kulturaustausch und Jugendprogramme. Der Green New Deal wird auch für junge Menschen Ausbildungsplätze und Jobs schaffen. Junge Menschen überall in Europa sollen wieder spüren, dass Europa sie nicht alleine lässt. Das finanzierenwollen wir über einen Zukunftsfondsneuen Zukunftsfonds im EU-Haushalt finanzieren, der durch Mittel aus einemeinen neu geschaffenen europäischen Steuerpakt gespeist wirdwerden soll. Der Pakt schafft mehr Steuergerechtigkeit und verringert Steuerausfälle. Denn die europäischen Steuersysteme sind ungerecht. Schweizer Steuer-CDs, Luxleaks oder die Panama-Papers zeigen beispielhaft, wie sich Superreiche und internationale Konzerne um ihren Beitrag für das Gemeinwohl herumdrücken. Steuervermeidung und -hinterziehung müssen wirkungsvoller verhindert und bestraft werden. Alle in der EU ansässigen Unternehmen müssen mit einer Mindestbesteuerung rechnen. Uns entgehen jedes Jahr viele Milliarden Euro durch die bisherige Untätigkeit. Wir werden bei dem Kampf gegen Steuerbetrug auch national vorangehen. Außerdem setzen wir uns ein für Mindeststandards im Bereich der sozialen Sicherung.

Dafür schlagen wir Grünen einen Pakt für nachhaltige Investitionen vor, unseren Green New Deal für Europa. Damit investieren wir in die soziale und ökologische Erneuerung der europäischen Wirtschaft. Wir bringen eine starke Klima- und Energieunion voran, unterstützen Innovation und neue Produktionstechnologien in der Industrie, nutzen Ressourcen und Energie effizient, setzen auf Kreislaufwirtschaft und eine Digitalisierung, die allen etwas bringt. Unsere Projekte sind bürgernah und gesamteuropäisch: grenzüberschreitende Bahn-, Energie- und Datennetze, Forschung, Kulturaustausch und Jugendprogramme. Der Green New Deal wird auch für junge Menschen Ausbildungsplätze und Jobs schaffen. Junge Menschen überall in Europa sollen wieder spüren, dass Europa sie nicht alleine lässt. Das finanzieren wir über einen Zukunftsfonds, der durch Mittel aus einem europäischen Steuerpakt gespeist wird. Der Pakt schafft mehr Steuergerechtigkeit und verringert Steuerausfälle. Denn die europäischen Steuersysteme sind ungerechtUns entgehen jedes Jahr viele Milliarden Euro durch den Unwillen vieler nationaler Regierungen, auch der deutschen Bundesregierung, stärker gegen Steuerhinterziehung und -vermeidung vorzugehen. Hier brauchen wirmehr europäische Zusammenarbeit, um Steuervermeidung und -hinterziehung wirkungsvoller verhindern und bestrafen zu können. Die Einrichtung eines Europäischen Staatsanwalts, der Betrugsfälle ahnden kann, wäre ein erster wichtiger Schritt. Schweizer Steuer-CDs, Luxleaks oder die Panama-Papers zeigen beispielhaft, wie sich Superreiche und internationale Konzerne um ihren Beitrag für das Gemeinwohl herumdrücken. Steuervermeidung und -hinterziehung müssen wirkungsvoller verhindert und bestraft werden. Alle in der EU ansässigen Unternehmen müssen mit einer Mindestbesteuerung rechnen. Uns entgehen jedes Jahr viele Milliarden Euro durch die bisherige Untätigkeit. Wir werden bei dem Kampf gegen Steuerbetrug auch national vorangehen. Außerdem setzen wir uns ein für Mindeststandards im Bereich der sozialen Sicherung.

Dafür schlagen wir Grünen einen Pakt für nachhaltige Investitionen vor, unseren Green New Deal für Europa. Damit investieren wir in die soziale und ökologische Erneuerung der europäischen Wirtschaft. Wir bringen eine starke Klima- und Energieunion voran, unterstützen Innovation und neue Produktionstechnologien in der Industrie, nutzen Ressourcen und Energie effizient, setzen auf Kreislaufwirtschaft und eine Digitalisierung, die allen etwas bringt. Unsere Projekte sind bürgernah und gesamteuropäisch: grenzüberschreitende Bahn-, Energie- und Datennetze, Forschung, Kulturaustausch und Jugendprogramme. Der Green New Deal wird auch für junge Menschen Ausbildungsplätze und Jobs schaffen. Junge Menschen überall in Europa sollen wieder spüren, dass Europa sie nicht alleine lässt. Das finanzieren wir über einen Zukunftsfonds, der durch Mittel aus einem europäischen Steuerpakt gespeist wird. Der Pakt schafft mehr Steuergerechtigkeit und verringert Steuerausfälle. Denn die europäischen Steuersysteme sind ungerecht. Schweizer Steuer-CDs, Luxleaks oder die Panama-Papers zeigen beispielhaft, wie sich Superreiche und internationale Konzerne um ihren Beitrag für das Gemeinwohl herumdrücken oder, wie im Falle der Cum/Ex-Steuertricks, sich sogar auf Kosten der Gesellschaft bereichern. Steuervermeidung und -hinterziehung müssen wirkungsvoller verhindert und bestraft werden. Alle in der EU ansässigen Unternehmen müssen mit einer Mindestbesteuerung rechnen. Uns entgehen jedes Jahr viele Milliarden Euro durch die bisherige Untätigkeit. Wir werden bei dem Kampf gegen Steuerbetrug auch national vorangehen. Außerdem setzen wir uns ein für Mindeststandards im Bereich der sozialen Sicherung.

Dafür schlagen wir Grünen einen Pakt für nachhaltige Investitionen vor, unseren Green New Deal für Europa. Damit investieren wir in die soziale und ökologische Erneuerung der europäischen Wirtschaft. Wir bringen eine starke Klima- und Energieunion voran, unterstützen Innovation und neue Produktionstechnologien in der Industrie, nutzen Ressourcen und Energie effizient, setzen auf Kreislaufwirtschaft und eine Digitalisierung, die allen etwas bringt. Unsere Projekte sind bürgernah und gesamteuropäisch: grenzüberschreitende Bahn-, Energie- und Datennetze, Forschung, Kulturaustausch und Jugendprogramme. Der Green New Deal wird auch für junge Menschen Ausbildungsplätze und Jobs schaffen. Junge Menschen überall in Europa sollen wieder spüren, dass Europa sie nicht alleine lässt. Das finanzieren wir über einen Zukunftsfonds, der durch Mittel aus einem europäischen Steuerpakt gespeist wird. Der Pakt schafft mehr Steuergerechtigkeit und verringert Steuerausfälle. Denn die europäischen Steuersysteme sind ungerecht. Schweizer Steuer-CDs, Luxleaks oder die Panama-Papers zeigen beispielhaft, wie sich Superreiche und internationale Konzerne um ihren Beitrag für das Gemeinwohl herumdrücken. Steuervermeidung und -hinterziehung müssen wirkungsvoller verhindert und bestraft werden. Alle in der EU ansässigen Unternehmen müssen mit einer Mindestbesteuerung rechnen. Uns entgehen jedes Jahr viele Milliarden Euro durch die bisherige Untätigkeit. Wir werden bei dem Kampf gegen Steuerbetrug auch national vorangehen. Außerdem setzen wir uns ein für Mindeststandards im Bereich der sozialen Sicherung.Unser langfristiges Ziel ist dabei eine Harmonisierung der Unternehmensbesteuerung in der EU. Wir werden bei dem Kampf gegen Steuerbetrug auch national vorangehen.

Der zweite Teil unseres Green New Deals ist eine Strukturreformpolitik für mehr soziale Sicherheit, Solidarität und Umverteilung in Europa. Dazu wollen wir dem Vertrag von Lissabon eine soziale Fortschrittsklausel an die Seite stellen. Wir setzen uns für Mindeststandards im Bereich der sozialen Sicherung und des Arbeitsmarktes ein. Wir streiten dafür, dass es in allen Ländern eine Grundsicherung gibt, die vor Armut schützt, und dafür, dass das Prinzip „gleicher Lohn für gleiche Arbeit am selben Arbeitsplatz“ für alle Arbeiternehmer*innen endlich Realität wird. Uns ist wichtig, die grenzüberschreitende Freizügigkeit von Arbeitnehmer*innen sozial besser abzusichern, damit niemand mehr durch das Raster national fragmentierter Sozialsysteme fällt. Wir sind davon überzeugt, dass niemand, der oder die längere Zeit rechtmäßig in einem anderen Mitgliedstaat lebt, von Grundsicherungsleistungen ausgeschlossen sein darf. Wir wollen die Europäische Säule sozialer Rechte stärken und die soziale Dimension der Wirtschafts- und Währungsunion vertiefen. Auf europäischer Ebene streben wir die Verabschiedung einer Mindesteinkommensrichtlinie an, die die Rahmenbedingungen für die Ausgestaltung der Grundsicherungsleistungen in den Mitgliedstaaten regelt. Als konkretes Ziel setzen wir uns für die Einführung einer europäischen Arbeitslosenversicherung ein. Für uns steht fest: Eine europäische Sozialpolitik für einen stärkeren sozialen Ausgleich ist Teil der Antwort, mit der wir den Rechtspopulismus und wachsenden Nationalismus in seine Schranken verweisen werden.

DafürAls ersten Teil unseres Green New Deal für Europa schlagen wir Grünen einen Pakt für nachhaltige Investitionen vor, unseren Green New Deal für Europa. Damit investieren wir in die soziale und ökologische Erneuerung der europäischen Wirtschaft. Wir bringen eine starke Klima- und Energieunion voran, unterstützen Innovation und neue Produktionstechnologien in der Industrie, nutzen Ressourcen und Energie effizient, setzen auf Kreislaufwirtschaft und eine Digitalisierung, die allen etwas bringt. Unsere Projekte sind bürgernah und gesamteuropäisch: grenzüberschreitende Bahn-, Energie- und Datennetze, Forschung, Kulturaustausch und Jugendprogramme. Der Green New Deal wird auch für junge Menschen Ausbildungsplätze und Jobs schaffen. Junge Menschen überall in Europa sollen wieder spüren, dass Europa sie nicht alleine lässt. Das finanzieren wir über einen Zukunftsfonds, der durch Mittel aus einem europäischen Steuerpakt gespeist wird. Der Pakt schafft mehr Steuergerechtigkeit und verringert Steuerausfälle. Denn die europäischen Steuersysteme sind ungerecht. Schweizer Steuer-CDs, Luxleaks oder die Panama-Papers zeigen beispielhaft, wie sich Superreiche und internationale Konzerne um ihren Beitrag für das Gemeinwohl herumdrücken. Steuervermeidung und -hinterziehung müssen wirkungsvoller verhindert und bestraft werden. Alle in der EU ansässigen Unternehmen müssen mit einer Mindestbesteuerung rechnen. Uns entgehen jedes Jahr viele Milliarden Euro durch die bisherige Untätigkeit. Wir werden bei dem Kampf gegen Steuerbetrug auch national vorangehen. Außerdem setzen wir uns ein für Mindeststandards im Bereich der sozialen Sicherung.

Dafür schlagen wir Grünen einen Pakt für nachhaltige Investitionen vor, unseren Green New Deal für Europa. Damit investieren wir in die soziale und ökologische Erneuerung der europäischen Wirtschaft. Wir bringen eine starke Klima- und Energieunion voran, unterstützen Innovation und neue Produktionstechnologien in der Industrie, nutzen Ressourcen und Energie effizient, setzen auf Kreislaufwirtschaft und eine Digitalisierung, die allen etwas bringt. Unsere Projekte sind bürgernah und gesamteuropäisch: grenzüberschreitende Bahn-, Energie- und Datennetze, Forschung, Kulturaustausch und Jugendprogramme. Der Green New Deal wird auch für junge Menschen Ausbildungsplätze und Jobs schaffen. Junge Menschen überall in Europa sollen wieder spüren, dass Europa sie nicht alleine lässt. Das finanzieren wir über einen Zukunftsfonds, der durch Mittel aus einem europäischen Steuerpakt gespeist wird. Der Pakt schafft mehr Steuergerechtigkeit und verringert Steuerausfälle. Denn die europäischen Steuersysteme sind ungerecht. Schweizer Steuer-CDs, Luxleaks oder die Panama-Papers zeigen beispielhaft, wie sich Superreiche und internationale Konzerne um ihren Beitrag für das Gemeinwohl herumdrücken. Steuervermeidung und -hinterziehung müssen wirkungsvoller verhindert und bestraft werden. Alle in der EU ansässigen Unternehmen müssen mit einer Mindestbesteuerung rechnen. Uns entgehen jedes Jahr viele Milliarden Euro durch die bisherige Untätigkeit. Wir werden bei dem Kampf gegen Steuerbetrug auch national vorangehen. Außerdem setzen wir uns ein für Mindeststandards im Bereich der sozialen Sicherung.

Anhaltend hohe deutsche Exportüberschüsse von mittlerweile über 8% des BIP lasten wie ein Bleiklotz auf der Wirtschaft der wettbewerbsschwächeren EU-Länder.

Eine wesentliche Ursache dafür ist die zu geringe Lohnsteigerung in Deutschland, die einerseits zu einem preislichen Wettbewerbsvorteil der deutschen Wirtschaft geführt hat, und anderseits zu einer Schwäche der deutschen Inlandsnachfrage und des Imports. Leidtragende sind die Beschäftigen in Deutschland und in den so genannten Südländern.

Die Folgen hier sind prekäre Beschäftigungsverhältnisse, Arbeit ohne Auskommen. Deutschland hat inzwischen einen europaweit einzigartigen Niedriglohnsektor.

Die Folgen dort sind Verschuldung, hohe Arbeitslosigkeit und Perspektivlosigkeit der Jugend und in der Konsequenz die Erfolge von nationalistischen und europafeindlichen Kräften in den betroffenen Ländern.

Zu Recht wird unser Land dafür von den Gewerkschaften hierzulande und den betroffenen Regierungen, von der EU-Kommission, von der OECD und vom IWF kritisiert. Aber Bundeskanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble weisen die Kritik zurück und empfehlen den betroffenen Ländern noch härtere Austeritätsprogramme und Reformen, die letztlich Lohnsenkungen zum Ziel haben.

Der Kostenvorteil der deutschen Wirtschaft gegenüber anderen EU-Ländern geht zu einem wesentlichen Teil auf die Maßnahmen der Agenda 2010 zurück, deren Reformen eine adäquate Steigerung der Lohnkosten verhindert haben.

Wir wollen, wie von der EU-Kommission empfohlen und den Gewerkschaften gefordert, eine Lohnentwicklung erreichen, die langfristig ein außenwirtschaftliches Gleichgewicht erzielt. Mögliche Maßnahmen sind die Stärkung der Flächentarifverträge, gleicher Lohn für Zeitarbeiter*innen und Festangestellte, Erhöhung des Mindestlohns, Wiederherstellung der Parität zwischen Arbeitnehmer*innen und Arbeitgeber*innen bei den Beiträgen zur Sozialversicherung, Beschränkung von befristeten Beschäftigungsverhältnissen, Sicherung der gesetzlichen Rente und ein armutsfestes ALG 2.

Ganz wesentlich wird auch der Green New Deal die Inlandsnachfrage in Deutschland stärken und damit einen Beitrag zu einer günstigeren Lohnentwicklung leisten. Zugleich trägt er zum erstrebenswerten und gegenüber anderen Ländern fairen außenwirtschaftlichen Gleichgewicht bei.

Dafür schlagen wir Grünen einen Pakt für nachhaltige Investitionen vor, unseren Green New Deal für Europa. Damit investieren wir in die soziale und ökologische Erneuerung der europäischen Wirtschaft. Wir bringen eine starke Klima- und Energieunion voran, unterstützen Innovation und neue Produktionstechnologien in der Industrie, nutzen Ressourcen und Energie effizient, setzen auf Kreislaufwirtschaft und eine Digitalisierung, die allen etwas bringt. Wir wollen das europäische Emissionshandelssystem endlich funktionstüchtig machen, die europäischen Landwirtschaftssubventionen an ökologische Kriterien koppeln, sowie ökologische und soziale Mindeststandards für auf den europäischen Markt gebrachte Rohstoffe und Produkte wie Holz, Palmöl und Textilien ausweiten. Unsere Projekte sind bürgernah und gesamteuropäisch: grenzüberschreitende Bahn-, Energie- und Datennetze, Forschung, Kulturaustausch und Jugendprogramme. Der Green New Deal wird auch für junge Menschen Ausbildungsplätze und Jobs schaffen. Junge Menschen überall in Europa sollen wieder spüren, dass Europa sie nicht alleine lässt. Das finanzieren wir über einen Zukunftsfonds, der durch Mittel aus einem europäischen Steuerpakt gespeist wird. Der Pakt schafft mehr Steuergerechtigkeit und verringert Steuerausfälle. Denn die europäischen Steuersysteme sind ungerecht. Schweizer Steuer-CDs, Luxleaks oder die Panama-Papers zeigen beispielhaft, wie sich Superreiche und internationale Konzerne um ihren Beitrag für das Gemeinwohl herumdrücken. Steuervermeidung und -hinterziehung müssen wirkungsvoller verhindert und bestraft werden. Alle in der EU ansässigen Unternehmen müssen mit einer Mindestbesteuerung rechnen. Uns entgehen jedes Jahr viele Milliarden Euro durch die bisherige Untätigkeit. Wir werden bei dem Kampf gegen Steuerbetrug auch national vorangehen. Außerdem setzen wir uns ein für Mindeststandards im Bereich der sozialen Sicherung.

Dafür schlagen wir Grünen einen Pakt für nachhaltige Investitionen vor, unseren Green New Deal für Europa. Damit investieren wir in die soziale und ökologische Erneuerung der europäischen Wirtschaft. Wir bringen eine starke Klima- und Energieunion voran, unterstützen Innovation und neue Produktionstechnologien in der Industrie, nutzen Ressourcen und Energie effizient, setzen auf Kreislaufwirtschaft und eine Digitalisierung, die allen etwas bringt. Unsere Projekte sind bürgernah und gesamteuropäisch: grenzüberschreitende Bahn-, Energie- und Datennetze, Forschung, Kulturaustausch und Jugendprogramme. Der Green New Deal wird auch für junge Menschen Ausbildungsplätze und Jobs schaffen. Junge Menschen überall in Europa sollen wieder spüren, dass Europa sie nicht alleine lässt. Wir Grüne wollen dafür mit den ersten Projekten bereits 2018 beginnen. Der Europäische Fonds für strategische Investitionen (EFSI) soll auf neue Beine gestellt werden und um 30 Mrd. Euro aufgestockt werden. Erste Programme sind bereits erfolgreich angelaufen und zeigen Wirkung. Die bis dato zur Verfügung gestellten Mittel sind aber vollkommen unzureichend. Das finanzieren wir über einen Zukunftsfonds, der durch Mittel aus einem europäischen Steuerpakt gespeist wird. Der Pakt schafft mehr Steuergerechtigkeit und verringert Steuerausfälle. Denn die europäischen Steuersysteme sind ungerecht. Schweizer Steuer-CDs, Luxleaks oder die Panama-Papers zeigen beispielhaft, wie sich Superreiche und internationale Konzerne um ihren Beitrag für das Gemeinwohl herumdrücken. Steuervermeidung und -hinterziehung müssen wirkungsvoller verhindert und bestraft werden. Alle in der EU ansässigen Unternehmen müssen mit einer Mindestbesteuerung rechnen. Uns entgehen jedes Jahr viele Milliarden Euro durch die bisherige Untätigkeit. Wir werden bei dem Kampf gegen Steuerbetrug auch national vorangehen. Außerdem setzen wir uns ein für Mindeststandards im Bereich der sozialen Sicherung.

Dafür schlagen wir Grünen einen Pakt für nachhaltige Investitionen vor, unseren Green New Deal für Europa. Damit investieren wir in die soziale und ökologische Erneuerung der europäischen Wirtschaft. Wir bringen eine starke Klima- und Energieunion voran, unterstützen Innovation und neue Produktionstechnologien in der Industrie, nutzen Ressourcen und Energie effizient, setzen auf Kreislaufwirtschaft und eine Digitalisierung, die allen etwas bringt. Unsere Projekte sind bürgernah und gesamteuropäisch: grenzüberschreitende Bahn-, Energie- und Datennetze, Forschung, Kulturaustausch und Jugendprogramme. Der Green New Deal wird auch für junge Menschen Ausbildungsplätze und Jobs schaffen. Junge Menschen überall in Europa sollen wieder spüren, dass Europa sie nicht alleine lässt. Das finanzieren wir über einen Zukunftsfonds, der durch Mittel aus einem europäischen Steuerpakt gespeist wird. Der Pakt schafft mehr Steuergerechtigkeit und verringert Steuerausfälle. Denn die europäischen Steuersysteme sind ungerecht. Schweizer Steuer-CDs, Luxleaks oder die Panama-Papers zeigen beispielhaft, wie sich Superreiche und internationale Konzerne um ihren Beitrag für das Gemeinwohl herumdrücken. Steuervermeidung und -hinterziehung müssen wirkungsvoller verhindert und bestraft werden. Alle in der EU ansässigen Unternehmen müssen mit einer Mindestbesteuerung rechnen. Uns entgehen jedes Jahr viele Milliarden Euro durch die bisherige Untätigkeit. Wir werden bei dem Kampf gegen Steuerbetrug auch national vorangehen. Außerdem setzen wir uns ein für Mindeststandards im Bereich der sozialen Sicherung, um durch echte europäische Sozialpolitik Schutz für alle Europäerinnen und Europäer zu gewährleisten.

Dafür schlagen wir Grünen einen Pakt für nachhaltige Investitionen vor, unseren Green New Deal für Europa. Damit investieren wir in die soziale und ökologische Erneuerung der europäischen Wirtschaft. Wir bringen eine starke Klima- und Energieunion voran, unterstützen Innovation und neue Produktionstechnologien in der Industrie, nutzen Ressourcen und Energie effizient, setzen auf Kreislaufwirtschaft und eine Digitalisierung, die allen etwas bringt. Unsere Projekte sind bürgernah und gesamteuropäisch: grenzüberschreitende Bahn-, Energie- und Datennetze, Forschung, Kulturaustausch und Jugendprogramme. Der Green New Deal wird auch für junge Menschen Ausbildungsplätze und Jobs schaffen. Junge Menschen überall in Europa sollen wieder spüren, dass Europa sie nicht alleine lässt. Um dies zu erreichen, soll Deutschland eine Vorbildrolle einnehmen und die KfW stärker in die Bekämpfung der europäischen Jugendarbeitslosigkeit mit einbinden. So sollen erstens vor allem mittelständische Unternehmen in der EU, die Jugendliche zwischen 15 und 27 Jahren in nachweislich sozialversicherungspflichtige Ausbildung oder Arbeit bringen hierüber Zuschüsse zu den Lohnkosten bekommen. Dieses Programm soll bis 2024 mit 13 Mrd. Euro finanziert werden. Zweitens soll mit einem Existenzgründer*innenprogramm jungen Gründer*innen bis 30 Jahren mit Förderungen bis zu 100.000 Euro der Aufbau von grenzüberschreitenden Start-Ups ermöglicht werden. Auch dafür sollen über die KfW bis 2024 12 Mrd. Euro zur Verfügung gestellt werden. Unser Ziel ist eine Million junge Europäer*innen in Arbeit zu bringen. Das finanzieren wir über einen Zukunftsfonds, der durch Mittel aus einem europäischen Steuerpakt gespeist wird. Der Pakt schafft mehr Steuergerechtigkeit und verringert Steuerausfälle. Denn die europäischen Steuersysteme sind ungerecht. Schweizer Steuer-CDs, Luxleaks oder die Panama-Papers zeigen beispielhaft, wie sich Superreiche und internationale Konzerne um ihren Beitrag für das Gemeinwohl herumdrücken. Steuervermeidung und -hinterziehung müssen wirkungsvoller verhindert und bestraft werden. Alle in der EU ansässigen Unternehmen müssen mit einer Mindestbesteuerung rechnen. Uns entgehen jedes Jahr viele Milliarden Euro durch die bisherige Untätigkeit. Wir werden bei dem Kampf gegen Steuerbetrug auch national vorangehen. Außerdem setzen wir uns ein für Mindeststandards im Bereich der sozialen Sicherung.

Dafür schlagen wir Grünen einen Pakt für nachhaltige Investitionen vor, unseren Green New Deal für Europa. Damit investieren wir in die soziale und ökologische Erneuerung der europäischen Wirtschaft. Wir bringen eine starke Klima- und Energieunion voran, unterstützen Innovation und neue Produktionstechnologien in der Industrie, nutzen Ressourcen und Energie effizient, setzen auf Kreislaufwirtschaft und eine Digitalisierung, die allen etwas bringt. Unsere Projekte sind bürgernah und gesamteuropäisch: grenzüberschreitende Bahn-, Energie- und Datennetze, Forschung, Kulturaustausch und Jugendprogramme. Der Green New Deal wird auch für junge Menschen Ausbildungsplätze und Jobs schaffen. Junge Menschen überall in Europa sollen wieder spüren, dass Europa sie nicht alleine lässt. Das finanzieren wir über einen Zukunftsfonds, der durch Mittel aus einem europäischen Steuerpakt gespeist wird. Der Pakt schafft mehr Steuergerechtigkeit und verringert Steuerausfälle. Denn die europäischen Steuersysteme sind ungerecht. Gewinne sollen in dem Land versteuert werden, in dem sie generiert werden. Den konzerninternen Gewinnverlagerungen (z. B. durch Lizenzverträge) in verschiedene EU-Länder wollen wir einen Riegel vorschieben. Für einen Konzern darf weder mehr noch weniger an Steuern anfallen, wenn er in mehreren Ländern der EU ansässig ist. Unser Ziel ist ein harmonisiertes Steuersystem im unternehmerischen Bereich. Schweizer Steuer-CDs, Luxleaks oder die Panama-Papers zeigen beispielhaft, wie sich Superreiche und internationale Konzerne um ihren Beitrag für das Gemeinwohl herumdrücken. Steuervermeidung und -hinterziehung müssen wirkungsvoller verhindert und bestraft werden. Alle in der EU ansässigen Unternehmen müssen mit einer Mindestbesteuerung rechnen. Uns entgehen jedes Jahr viele Milliarden Euro durch die bisherige Untätigkeit. Wir werden bei dem Kampf gegen Steuerbetrug auch national vorangehen. Außerdem setzen wir uns ein für Mindeststandards im Bereich der sozialen Sicherung.

Europas Demokratie lebt vom Mitmachen, Mitentscheiden, Sicheinbringen und Einmischen. Die EU ist demokratisch legitimiert. Aber wie jede Demokratie hat sie Schwächen, die wir abbauen wollen. Wir Grünen engagieren uns deshalb auch auf europäischer Ebene für mehr Beteiligung und transparente Prozesse. Sowohl die nationalen Parlamente als auch das europäische Parlament sind zu wenig in europäische Entscheidungen einbezogen, weil sie nurvorrangig zwischen den Regierungen fallen. Das wollen wir ändern. Der zentrale Ort europäischer Entscheidungen soll das Europäische Parlament sein. Dazu muss es eigene Gesetzesvorschläge einbringen können. Auch im Bereich der Wirtschafts- und Währungsunion soll es gleichberechtigt zu Rat und Eurogruppe mitentscheiden. Außerdem sollte eine Mehrheit der Abgeordneten die Europäische Kommission und ihre Präsident*in - so wie im deutschen Bundestag - abwählen können. Für Europäische Bürgerinitiativen gibt es heute unnötig hohe Hürden. Die wollen wir Grünen abbauen. Außerdem sollen alle Unionsbürgerinnen und Unionsbürger in den EU-Staaten, in denen sie leben, die vollen bürgerlichen Rechte genießen. Die Unionsbürgerinnenschaft sollte zu einer europäischen Staatsbürgerinnenschaft fortentwickelt werden.

Europas Demokratie lebt vom Mitmachen, Mitentscheiden, Sicheinbringen und Einmischen. Die EUAnders als ihre Kritiker behaupten, ist die EU demokratisch legitimiert. Aber wie jede Demokratie hat sie Schwächen, die wir abbauen wollen. Wir Grünen engagieren uns deshalb auch auf europäischer Ebene für mehr Beteiligung und transparente Prozesse. Sowohl die nationalen Parlamente als auch das europäische Parlament sind zu wenig in europäische Entscheidungen einbezogen, weil sie nur zwischen den Regierungen fallen. Das wollen wir ändern. Der zentrale Ort europäischer Entscheidungen soll das Europäische Parlament sein. Dazu muss es eigene Gesetzesvorschläge einbringen können. Auch im Bereich der Wirtschafts- und Währungsunion soll es gleichberechtigt zu Rat und Eurogruppe mitentscheiden. Außerdem sollte eine Mehrheit der Abgeordneten die Europäische Kommission und ihre Präsident*in - so wie im deutschen Bundestag - abwählen können. Für Europäische Bürgerinitiativen gibt es heute unnötig hohe Hürden. Die wollen wir Grünen abbauen. Außerdem sollen alle Unionsbürgerinnen und Unionsbürger in den EU-Staaten, in denen sie leben, die vollen bürgerlichen Rechte genießen. Die Unionsbürgerinnenschaft sollte zu einer europäischen Staatsbürgerinnenschaft fortentwickelt werden.

Europas Demokratie lebt vom Mitmachen, Mitentscheiden, Sicheinbringen und Einmischen. Die EU ist demokratisch legitimiert. Aber wie jede Demokratie hat sie Schwächen, die wir abbauen wollen. Wir Grünen engagieren uns deshalb auch auf europäischer Ebene für mehr Beteiligung und transparente Prozesse. Sowohl die nationalen Parlamente als auch das europäische Parlament sind zu wenig in europäische Entscheidungen einbezogen, weil sie nur zwischen den Regierungen fallen. Das wollen wir ändern. Der zentrale Ort europäischer Entscheidungen soll das Europäische Parlament sein. Dazu muss es eigene Gesetzesvorschläge einbringen können. Auch im Bereich der Wirtschafts- und Währungsunion soll es gleichberechtigt zu Rat und Eurogruppe mitentscheiden. Außerdem sollte eine Mehrheit der Abgeordneten die Europäische Kommission und ihre Präsident*in - so wie im deutschen Bundestag - abwählen können. Für Europäische Bürgerinitiativen gibt es heute unnötig hohe Hürden. Die wollen wir Grünen abbauen. Außerdem sollen alle Unionsbürgerinnen und Unionsbürger in den EU-Staaten, in denen sie leben, die vollen bürgerlichen Rechte genießen. Die Unionsbürgerinnenschaft sollte zu einer europäischen Staatsbürgerinnenschaft fortentwickelt werden.

Europas Demokratie lebt vom Mitmachen, Mitentscheiden, Sicheinbringen und Einmischen. Die EU ist demokratisch legitimiert. Aber wie jede Demokratie hat sie Schwächen, die wir abbauen wollen. Wir Grünen engagieren uns deshalb auch auf europäischer Ebene für mehr Beteiligung und transparente Prozesse. Sowohl die nationalen Parlamente als auch das europäische Parlament sind zu wenig in europäische Entscheidungen einbezogen, weil sie nur zwischen den Regierungen fallen. Das wollen wir ändern. Der zentrale Ort europäischer Entscheidungen soll das Europäische Parlament sein. Dazu muss es eigene Gesetzesvorschläge einbringen können. Auch im Bereich der Wirtschafts- und Währungsunion soll es gleichberechtigt zu Rat und Eurogruppe mitentscheiden. Außerdem sollte eine Mehrheit der Abgeordneten die Europäische Kommission und ihre Präsident*in - so wie im deutschen Bundestag - abwählen können. Für Europäische Bürgerinitiativen gibt es heute unnötig hohe Hürden. Die wollen wir Grünen abbauen. Außerdem sollen alle Unionsbürgerinnen und Unionsbürger in den EU-Staaten, in denen sie leben, die vollen bürgerlichen Rechte genießen. Die Unionsbürgerinnenschaft sollte zu einer europäischen Staatsbürgerinnenschaft fortentwickelt werden.

EuropasDie Demokratie in der EU lebt vom Mitmachen, Mitentscheiden, Sicheinbringen und Einmischen. Die EU ist demokratisch legitimiert. Aber wie jede Demokratie hat sie Schwächen, die wir abbauen wollen. Wir Grünen engagieren uns deshalb auch auf europäischer EU-Ebene für mehr Beteiligung und transparente Prozesse. Sowohl die nationalen Parlamente als auch das eEuropäische Parlament sind zu wenig in europäische Entscheidungen der EU einbezogen, weil sie nur zwischen den Regierungen fallen. Das wollen wir ändern. Der zentrale Ort europäischervon Entscheidungen der EU soll das Europäische Parlament sein. Dazu muss es eigene Gesetzesvorschläge einbringen können. Auch im Bereich der Wirtschafts- und Währungsunion soll es gleichberechtigt zu Rat und Eurogruppe mitentscheiden. Außerdem sollte eine Mehrheit der Abgeordneten die Europäische Kommission und ihre Präsident*in - so wie im deutschen Bundestag - abwählen können. Für Europäische Bürgerinitiativen gibt es heute unnötig hohe Hürden. Die wollen wir Grünen abbauen. Außerdem sollen alle Unionsbürgerinnen und Unionsbürger in den EU-Staaten, in denen sie leben, die vollen bürgerlichen Rechte genießen. Die Unionsbürgerinnenschaft sollte zu einer europäischen EU-Staatsbürgerinnenschaft fortentwickelt werden.

Europas Demokratie lebt vom Mitmachen, Mitentscheiden, Sicheinbringen und Einmischen. Die EU ist demokratisch legitimiert. Aber wie jede Demokratie hat sie Schwächen, die wir abbauen wollen. Wir Grünen engagieren uns deshalb auch auf europäischer Ebene für mehr Beteiligung und transparente Prozesse. Sowohl die nationalen Parlamente als auch das europäische Parlament sind zu wenig in europäische Entscheidungen einbezogen, weil sie nur zwischen den Regierungen fallen. Das wollen wir ändern. Der zentrale Ort europäischer Entscheidungen soll das Europäische Parlament sein. Dazu muss es eigene Gesetzesvorschläge einbringen können. Auch im Bereich der Wirtschafts- und Währungsunion soll es gleichberechtigt zu Rat und Eurogruppe mitentscheiden. Außerdem sollte eine Mehrheit der Abgeordneten die Europäische Kommission und ihre Präsident*in - so wie im deutschen Bundestag - abwählen können.Zu oft wird europäische Demokratie zu einseitig über das Handeln nationaler Regierungen legitimiert anstatt über das Europäische Parlament. Das wollen wir ändern. Wir wollen, dass das Europäische Parlament als einzige direkt gewählte EU-Institution der zentrale Ort aller europäischen Entscheidungen wird und das Recht erhält, eigene Gesetzesvorschläge einzubringen. Es muss die alleinige parlamentarische Vertretung für alle Unionsbürger*innen und somit auch für die EU und ihre Währung, den Euro bleiben. Jegliche Formen von Euro-Nebenparlamenten lehnen wir ab. Auch im Bereich der Wirtschafts- und Währungsunion soll das Europäische Parlament gleichberechtigt zu Rat und Eurogruppe mitentscheiden. Um dies effizient vorzubereiten, sollte ein Sonderausschuss für Euro-Fragen mit besonderen Informationsrechten eingerichtet werden. In diesem Ausschuss sollten EU-Abgeordnete unabhängig von ihrer Nationalität mitwirken können. Wir setzen uns dafür ein, dass ein Mitglied der EU-Kommission im Bereich der Wirtschafts- und Währungsunion mit allen Kompetenzen und einem Veto-Recht ausgestattet wird. Diese Person sollte individuell durch das Europäische Parlament ge- bzw. abgewählt werden und den Vorsitz der Euro-Gruppe und des Rats für Wirtschaft und Finanzen (ECOFIN) innehaben. Mit diesem "Doppelhut" wäre der Präsident der Eurogruppe gegenüber dem Europäischen Parlament rechenschaftspflichtig. Für Europäische Bürgerinitiativen gibt es heute unnötig hohe Hürden. Die wollen wir Grünen abbauen. Außerdem sollen alle Unionsbürgerinnen und Unionsbürger in den EU-Staaten, in denen sie leben, die vollen bürgerlichen Rechte genießen. Die Unionsbürgerinnenschaft sollte zu einer europäischen Staatsbürgerinnenschaft fortentwickelt werden.

Europas Demokratie lebt vom Mitmachen, Mitentscheiden, Sicheinbringen und Einmischen. Die EU ist demokratisch legitimiert. Aber wie jede Demokratie hat sie Schwächen, die wir abbauen wollen. Wir Grünen engagieren uns deshalb auch auf europäischer Ebene für mehr Beteiligung und transparente Prozesse. Sowohl die nationalen Parlamente als auch das europäische Parlament sind zu wenig in europäische Entscheidungen einbezogen, weil sie nur zwischen den Regierungen fallen. Das wollen wir ändern. Der zentrale Ort europäischer Entscheidungen soll das Europäische Parlament sein. Dazu muss es eigene Gesetzesvorschläge einbringen können. Auch im Bereich der Wirtschafts- und Währungsunion soll es gleichberechtigt zu Rat und Eurogruppe mitentscheiden. Außerdem sollte eine Mehrheit der Abgeordneten die Europäische Kommission und ihre Präsident*in - so wie im deutschen Bundestag - abwählen können. Wir wollen die Subsidiaritätsrüge stärken, indem das Europäische Parlament zum Beispiel Anhörungen zu entsprechenden Themen organisiert. Für Europäische Bürgerinitiativen gibt es heute unnötig hohe Hürden. Die wollen wir Grünen abbauen. Außerdem sollen alle Unionsbürgerinnen und Unionsbürger in den EU-Staaten, in denen sie leben, die vollen bürgerlichen Rechte genießen. Die Unionsbürgerinnenschaft sollte zu einer europäischen Staatsbürgerinnenschaft fortentwickelt werden.

Europas Demokratie lebt vom Mitmachen, Mitentscheiden, Sicheinbringen und Einmischen. Die EU ist demokratisch legitimiert. Aber wie jede Demokratie hat sie Schwächen, die wir abbauen wollen. Wir Grünen engagieren uns deshalb auch auf europäischer Ebene für mehr Beteiligung und transparente Prozesse. Sowohl die nationalen Parlamente als auch das europäische Parlament sind zu wenig in europäische Entscheidungen einbezogen, weil sie nur zwischen den Regierungen fallen. Das wollen wir ändern. Der zentrale Ort europäischer Entscheidungen soll das Europäische Parlament sein. Dazu muss es eigene Gesetzesvorschläge einbringen können. Auch im Bereich der Wirtschafts- und Währungsunion soll es gleichberechtigt zu Rat und Eurogruppe mitentscheiden. Wir wollen die aktuellen Euro Rettungsmechanismen in einen Europäischen Währungsfonds umwandeln, der durch das Europäische Parlament kontrolliert wird. Bis dahin brauchen wir eine Allianz der Parlamente, zwischen dem Europäischen Parlament und nationalen Parlamenten, um die Entscheidungen der Troika und Eurogruppe endlich transparenter und europäischer zu gestalten. Außerdem sollte eine Mehrheit der Abgeordneten die Europäische Kommission und ihre Präsident*in - so wie im deutschen Bundestag - abwählen können. Für Europäische Bürgerinitiativen gibt es heute unnötig hohe Hürden. Die wollen wir Grünen abbauen. Außerdem sollen alle Unionsbürgerinnen und Unionsbürger in den EU-Staaten, in denen sie leben, die vollen bürgerlichen Rechte genießen. Die Unionsbürgerinnenschaft sollte zu einer europäischen Staatsbürgerinnenschaft fortentwickelt werden.

Europas Demokratie lebt vom Mitmachen, Mitentscheiden, Sicheinbringen und Einmischen. Die EU ist demokratisch legitimiert. Aber wie jede Demokratie hat sie Schwächen, die wir abbauen wollen. Wir Grünen engagieren uns deshalb auch auf europäischer Ebene für mehr Beteiligung und transparente Prozesse. Sowohl die nationalen Parlamente als auch das europäische Parlament sind zu wenig in europäische Entscheidungen einbezogen, weil sie nur zwischen den Regierungen fallen. Das wollen wir ändern. Der zentrale Ort europäischer Entscheidungen soll das Europäische Parlament sein. Dazu muss es eigene Gesetzesvorschläge einbringen können. Auch im Bereich der Wirtschafts- und Währungsunion soll es gleichberechtigt zu Rat und Eurogruppe mitentscheiden. Außerdem sollte eine Mehrheit der Abgeordneten die Europäische Kommission und ihre Präsident*in - so wie im deutschen Bundestag - abwählen können. Der Rat muss transparenter werden. Jede*r soll wissen können, welches Land wie abstimmt. Für Europäische Bürgerinitiativen gibt es heute unnötig hohe Hürden. Die wollen wir Grünen abbauen. Außerdem sollen alle Unionsbürgerinnen und Unionsbürger in den EU-Staaten, in denen sie leben, die vollen bürgerlichen Rechte genießen. Die Unionsbürgerinnenschaft sollte zu einer europäischen Staatsbürgerinnenschaft fortentwickelt werden.

Europas Demokratie lebt vom Mitmachen, Mitentscheiden, Sicheinbringen und Einmischen. Die EU ist demokratisch legitimiert. Aber wie jede Demokratie hat sie Schwächen, die wir abbauen wollen. Wir Grünen engagieren uns deshalb auch auf europäischer Ebene für mehr Beteiligung und transparente Prozesse. Sowohl die nationalen Parlamente als auch das europäische Parlament sind zu wenig in europäische Entscheidungen einbezogen, weil sie nur zwischen den Regierungen fallen. Das wollen wir ändern. Der zentrale Ort europäischer Entscheidungen soll das Europäische Parlament sein. Dazu muss es eigene Gesetzesvorschläge einbringen können. Auch im Bereich der Wirtschafts- und Währungsunion soll es gleichberechtigt zu Rat und Eurogruppe mitentscheiden. Außerdem sollte eine Mehrheit der Abgeordneten die Europäische Kommission und ihre Präsident*in - so wie im deutschen Bundestag - abwählen können. Für Europäische Bürgerinitiativen gibt es heute unnötig hohe Hürden. Die wollen wir Grünen abbauen. Außerdem sollen alle Unionsbürgerinnen und Unionsbürger in den EU-Staaten, in denen sie leben, die vollen bürgerlichen Rechte genießen. Die Unionsbürgerinnenschaft sollte zu einer europäischen Staatsbürgerinnenschaft fortentwickelt werden.

Europas Demokratie lebt vom Mitmachen, Mitentscheiden, Sicheinbringen und Einmischen. Die EU ist demokratisch legitimiert. Aber wie jede Demokratie hat auch sie Schwächen, die wir abbauen wollen. Wir Grünen engagieren uns deshalb auch auf allen Ebenen für mehr Beteiligungsmöglichkeiten und transparente Prozesse. Zu häufig wurden in den letzten Jahren Entscheidungen von nicht demokratisch rechenschaftspflichtigen Institutionen - wie Troika oder ESM - getroffen und zu oft werden Entscheidungen einseitig über das Handeln nationaler Regierungen legitimiert. Das wollen wir ändern. Wir wollen, dass das Europäische Parlament als direkt gewählte EU-Institution der zentrale Ort aller europäischen Entscheidungen wird und das Recht erhält, eigene Gesetzesvorschläge einzubringen. Auch im Bereich der Wirtschafts- und Währungsunion soll es gleichberechtigt mitentscheiden.

Ein Schlüssel zur Stärkung der europäischen Demokratie ist zudem mehr Transparenz - auch wenn die Abläufe in den EU-Institutionen teilweise schon heute transparenter sind als auf nationaler Ebene. Der Rat sollte aber grundsätzlich öffentlich tagen und seine vorbereitenden Gremien transparent werden. Auch die nationalen Parlamente wollen wir durch vertraglich zugesicherte Informationsrechte stärken, damit das Handeln der eigenen Regierung in Brüssel stärker beeinflusst und kontrolliert werden kann.

Um die Handelnden in der EU sichtbarer zu machen und eine größere europäische Öffentlichkeit und europaweite Legitimation zu erreichen, sollten Parteien mit transnationalen Listen für das EU-Parlament und auch weiterhin mit europäischen Spitzenkandidat*innen für das Amt des/der Kommissionspräsidenten/in zur Europawahl antreten.

Zudem muss die Abwahl der Europäischen Kommission und ihres bzw. ihrer Präsident*in über einem konstruktiven Misstrauensvotum durch eine Mehrheit der Abgeordneten des Europäischen Parlaments möglich sein und nicht wie bisher mit Zweidrittelmehrheit.

Für Europäische Bürgerinitiativen gibt es heute unnötig hohe Hürden. Die wollen wir Grünen abbauen. Schließlich sollen alle Unionsbürgerinnen und Unionsbürger in den EU-Staaten, in denen sie leben, die vollen bürgerlichen, sozialen und politischen Rechte genießen. Die Unionsbürgerinnenschaft sollte zu einer europäischen Staatsbürgerinnenschaft fortentwickelt werden. Als ersten Schritt dahin wollen wir ein Landtagswahlrecht auch für Unionsbürger*innen in Deutschland ermöglichen.

Europas Demokratie lebt vom Mitmachen, Mitentscheiden, Sicheinbringen und Einmischen. Die EU ist demokratisch legitimiert. Aber wie jede Demokratie hat sie Schwächen, die wir abbauen wollen. Wir Grünen engagieren uns deshalb auch auf europäischer Ebene für mehr Beteiligung und transparente Prozesse. Sowohl die nationalen Parlamente als auch das europäische Parlament sind zu wenig in europäische Entscheidungen einbezogen, weil sie nur zwischen den Regierungen fallen. Das wollen wir ändern. Der zentrale Ort europäischer Entscheidungen soll das Europäische Parlament sein. Dazu muss es eigene Gesetzesvorschläge einbringen können. Auch im Bereich der Wirtschafts- und Währungsunion soll es gleichberechtigt zu Rat und Eurogruppe mitentscheiden. Außerdem sollte eine Mehrheit der Abgeordneten die Europäische Kommission und ihre Präsident*in - so wie im deutschen Bundestag - abwählen können. Für Europäische Bürgerinitiativen gibt es heute unnötig hohe Hürden. Die wollen wir Grünen abbauen. Außerdem sollen alle Unionsbürgerinnen und Unionsbürger in den EU-Staaten, in denen sie leben, die vollen bürgerlichen Rechte genießen. Die Unionsbürgerinnenschaft sollte zu einer europäischen Staatsbürgerinnenschaft fortentwickelt werden.

Außerdem setzen wir uns für transnationale Listen ein, durch die ein Teil der Abgeordneten des Europäischen Parlaments über gesamteuropäische Listen gewählt werden. Die freiwerdenden Sitze der britischen Europaabgeordneten nach dem Brexit könnten dafür genutzt werden.

Europas Demokratie lebt vom Mitmachen, Mitentscheiden, Sicheinbringen und Einmischen. Die EU ist demokratisch legitimiert. Aber wie jede Demokratie hat sie Schwächen, die wir abbauen wollen. Wir Grünen engagieren uns deshalb auch auf europäischer Ebene für mehr Beteiligung und transparente Prozesse. Sowohl die nationalen Parlamente als auch das europäische Parlament sind zu wenig in europäische Entscheidungen einbezogen, weil sie nur zwischen den Regierungen fallen. Das wollen wir ändern. Der zentrale Ort europäischer Entscheidungen soll das Europäische Parlament sein. Dazu muss es eigene Gesetzesvorschläge einbringen können. Auch im Bereich der Wirtschafts- und Währungsunion soll es gleichberechtigt zu Rat und Eurogruppe mitentscheiden. Außerdem sollte eine Mehrheit der Abgeordneten die Europäische Kommission und ihre Präsident*in - so wie im deutschen Bundestag - abwählen können. Für Europäische Bürgerinitiativen gibt es heute unnötig hohe Hürden. Die wollen wir Grünen abbauen. Außerdem sollen alle Unionsbürgerinnen und Unionsbürger in den EU-Staaten, in denen sie leben, die vollen bürgerlichen Rechte genießen. Die Unionsbürgerinnenschaft sollte zu einer europäischen Staatsbürgerinnenschaft fortentwickelt werden. Außerdem wollen wir, dass zu einer Europawahl europäische Parteien antreten und gewählt werden können.

Wir fordern mehr Transparenz durch ein verpflichtendes und verbindliches Lobbyregister. Ein „legislativer Fußabdruck“ soll sichtbar machen, wer mit welchem Budget in wessen Auftrag und zu welchem Thema Einfluss auf die Politik nimmt. Für Kommissionsmitglieder und höchste Entscheidungsträger sollen striktere Karenzzeiten gelten, bevor sie in neue Positionen wechseln können.

Die Diskussion um die Handelsabkommen CETA und TTIP hat deutlich gemacht: Wir brauchen eine klare Abgrenzung der Kompetenzen. Wo Städte und Kommunen direkt von Handelsabkommen betroffen sind, müssen die kommunalen Spitzenverbände (Städte- und Gemeindetag, sowie Landkreistag) in die Verhandlungen eingebunden werden. Dies entspricht unserem Verständnis von Demokratie. Die Einbeziehung in die Verträge muss so frühzeitig erfolgen, dass die Gestaltungsfähigkeit gegeben ist.

Wir fordern mehr Transparenz durch ein verpflichtendes und verbindliches Lobbyregister. Ein „legislativer Fußabdruck“ soll sichtbar machen, wer mit welchem Budget in wessen Auftrag und zu welchem Thema Einfluss auf die Politik nimmt. Für Kommissionsmitglieder und höchste Entscheidungsträger sollen striktere Karenzzeiten gelten, bevor sie in neue Positionen wechseln können.

Die Aufgabe der EU ist es, das gemeinsame kulturelle Erbe Europas zu bewahren und die offene,
gemeinsame Kultur viel mehr als bisher als politisches und gesellschaftliches Pfund zu nutzen und zu fördern. Dies trägt zu einem stärkeren Zusammenhalt der Gesellschaft bei und bewahrt den Frieden. Um Informationen auf europäischer Ebene und neue Ideen, Vielfalt und Attraktivität zu fördern, wollen wir einen europäischen Nachrichten- und Bildungssender einführen. Der gemeinsame Sender soll einen Beitrag zur Herstellung einer gemeinsamen europäischen Öffentlichkeit leisten. Dafür ist ein Sendeformat in allen wichtigen europäischen Sprachen, insbesondere auch russisch und türkisch, von zentraler Bedeutung.

Wir fordern mehr Transparenz durch ein verpflichtendes und verbindliches Lobbyregister. Ein „legislativer Fußabdruck“ soll sichtbar machen, wer mit welchem Budget in wessen Auftrag und zu welchem Thema Einfluss auf die Politik nimmt. Für Kommissionsmitglieder und höchste Entscheidungsträger sollen striktere Karenzzeiten gelten, bevor sie in neue Positionen wechseln können.

Wir fordern mehr Transparenz durch ein verpflichtendes und verbindliches Lobbyregister. Ein „legislativer Fußabdruck“ soll sichtbar machen, wer mit welchem Budget in wessen Auftrag und zu welchem Thema Einfluss auf die Politik nimmt. Für Kommissionsmitglieder und höchste Entscheidungsträger sollen striktere Karenzzeiten von mindestens 2 Jahren gelten, bevor sie in neue Positionen wechseln können.

Die europäischen Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht, dass die EU bei der Außen-, Entwicklungs- und Sicherheitspolitik mehr leistet, öfter mit einer Stimme spricht, mehr für unsere innere und äußere Sicherheit tut. Wir Grünen setzen uns für eine stärkere Europäisierung der Außen-, Entwicklungs- und Sicherheitspolitik ein. Kein europäisches Land ist allein in der Lage, den internationalen Herausforderungen erfolgreich zu begegnen. Das gilt umso mehr in einer Zeit, in der sich durch die aggressive Großmachtpolitik Russlands unter Präsident Putin, die von Abschottung und nationalistischem Denken geprägte Politik des amerikanischen Präsidenten Trump und die vielen Krisenherde im Nahen Osten und in Nordafrika die Rahmenbedingungen für die Sicherheit der EU grundlegend ändern.

Die europäischen Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht, dass die EU bei der Außen-, Entwicklungs- und Sicherheitspolitik mehr leistet, öfter mit einer Stimme spricht, mehr für unsere innere und äußere Sicherheit tut. Wir Grünen setzen uns für eine stärkere Europäisierung der Außen-, Entwicklungs-, Friedens- und Sicherheitspolitik ein. Kein europäisches Land ist allein in der Lage, den internationalen Herausforderungen erfolgreich zu begegnen. Das gilt umso mehr in einer Zeit, in der sich durch die aggressive Großmachtpolitik Russlands unter Präsident Putin, die von Abschottung und nationalistischem Denken geprägte Politik des amerikanischen Präsidenten Trump und die vielen Krisenherde im Nahen Osten und in Nordafrika die Rahmenbedingungen für die Sicherheit der EU grundlegend ändern.

Die europäischen Bürgerinnen und Bürger der EU erwarten zu Recht, dass die EU bei der Außen-, Entwicklungs- und Sicherheitspolitik mehr leistet, öfter mit einer Stimme spricht, mehr für unsere innere und äußere Sicherheit tut. Wir Grünen setzen uns für eine stärkere Europäisierung der Außen-, Entwicklungs- und Sicherheitspolitik ein. Kein europäisches Land ist allein in der Lage, den internationalen Herausforderungen erfolgreich zu begegnen. Das gilt umso mehr in einer Zeit, in der sich durch die aggressive Großmachtpolitik Russlands unter Präsident Putin, die von Abschottung und nationalistischem Denken geprägte Politik des amerikanischen Präsidenten Trump und die vielen Krisenherde im Nahen Osten und in Nordafrika die Rahmenbedingungen für die Sicherheit der EU grundlegend ändern.

Die europäischen Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht, dass die EU bei der Außen-, Entwicklungs- und Sicherheitspolitik mehr leistet, öfter mit einer Stimme spricht, mehr für unsere innere und äußere Sicherheit tut. Wir Grünen setzen uns für eine stärkere Europäisierung der Außen-, Entwicklungs- und Sicherheitspolitik ein. Kein europäisches Land ist allein in der Lage, den internationalen Herausforderungen erfolgreich zu begegnen. Das gilt umso mehr in einer Zeit, in der sich durch die aggressive Großmachtpolitik Russlands unter Präsident Putin, die von Abschottung und nationalistischem Denken geprägte Politik des amerikanischen Präsidenten Trump und die vielen Krisenherde im Nahen Osten und in Nordafrika die Rahmenbedingungen für die Sicherheit der EU grundlegend ändern.

Das Zivile steht dabei für uns im Vordergrund.

Insbesondere müssen die Mittel und das Personal für zivile Konfliktprävention zumindest verdoppelt werden. Gleiches gilt für die zivilen EU-Polizei-und Rechtsstaatsmissionen, die großen Probleme haben, genügend Fachpersonal von den Mitgliedstaaten zu bekommen.

Das Zivile steht dabei für uns im Vordergrund. Die Europäische Union sollte mit ihrer gemeinsamen Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik und dem Europäischen Auswärtigen Dienst weiter aktiv an einer globalen Friedensordnung im Rahmen der Vereinten Nationen und an der Schaffung eines gesamteuropäischen Systems kooperativer Sicherheit, ausgehend von der OSZE und eingebettet in die NATO, mitarbeiten. Die neuen Sicherheitsbedenken der osteuropäischen Länder nehmen wir dabei sehr ernst.

Das Zivile steht dabei für uns im Vordergrund. Die Europäische Union sollte mit ihrer gemeinsamen Außen-, Sicherheits- und VerteidigungspolitikSicherheitspolitik und dem Europäischen Auswärtigen Dienst weiter aktiv an einer globalen Friedensordnung im Rahmen der Vereinten Nationen und an der Schaffung eines gesamteuropäischen Systems kooperativer Sicherheit, ausgehend von der OSZE und eingebettet in die NATO, mitarbeiten. Die neuen Sicherheitsbedenken der osteuropäischen Länder nehmen wir dabei sehr ernst.

Das Zivile steht dabei für uns im Vordergrund. Die Europäische Union sollte mit ihrer gemeinsamenWir wollen die gemeinsame Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU und demden Europäischen Auswärtigen Dienst weiter ausbauen. Die EU soll aktiv an einerder Stärkung der globalen Friedensordnung im Rahmen der Vereinten Nationen und an der Schaffung eines gesamteuropäischen Systems kooperativer Sicherheit, ausgehend von der OSZE und eingebettet in die NATO, mitarbeiten. Die neuen Sicherheitsbedenken der osteuropäischen Länder nehmen wir dabei sehr ernst.

Das Zivile steht dabei für uns im Vordergrund. Die Europäische Union sollte mit ihrer gemeinsamen Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik und dem Europäischen Auswärtigen Dienst weiter aktiv an einer globalen Friedensordnung im Rahmen der Vereinten Nationen und an der Schaffung eines gesamteuropäischen Systems kooperativer Sicherheit, ausgehend von der OSZE und eingebettet in die NATO, mitarbeiten. Die neuen und berechtigten Sicherheitsbedenken der osteuropäischen Länder nehmen wir dabei sehr ernst. Wir unterstützen daher auch geeignete Rückversicherungsmaßnahmen der NATO und bekennen uns zur Gültigkeit der NATO-Russland-Grundakte.

Das Zivile steht dabei für uns im Vordergrund. Die Europäische Union sollte mit ihrer gemeinsamen Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik und dem Europäischen Auswärtigen Dienst weiter aktiv an einer globalen Friedensordnung im Rahmen der Vereinten Nationen und an der Schaffung eines gesamteuropäischen Systems kooperativer Sicherheit, ausgehend von der OSZE und eingebettet in die NATO, mitarbeiten. Die neuen Sicherheitsbedenken der osteuropäischen Länder nehmen wir dabei sehr ernst.

Eine Lösung des Krieges in der Ukraine kann nur eine politische und diplomatische sein. Daher halten wir am Minsk-Prozess als wichtigen Beitrag zur Beilegung des Konfliktes fest. Wir halten gezielte Sanktionen der EU gegen verantwortliche Individuen, öffentliche und privatwirtschaftliche Institutionen für ein wirksames Mittel der Außenpolitik und halten derzeit an der Aufrechterhaltung der Sanktionen gegenüber der Russischen Föderation fest. Eine Aufhebung und Lockerung ist an klare Bedingungen geknüpft. Dazu gehören die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen mit dem Abzug der russischen Kräfte aus der Ostukraine, sowie eine Rückgabe der Krim an die Ukraine. Für einfache russische Bürgerinnen und Bürger soll es Visa-Erleichtungen geben, um den gesellschaftlichen Austausch zu verstärken.

Das Zivile steht dabei für uns im Vordergrund. Die Europäische Union sollte mit ihrer gemeinsamen Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik und dem Europäischen Auswärtigen Dienst weiter aktiv an einer globalen Friedensordnung im Rahmen der Vereinten Nationen und an der Schaffung eines gesamteuropäischen Systems kooperativer Sicherheit, ausgehend von der OSZE und eingebettet in die NATO, mitarbeiten. Die neuen Sicherheitsbedenken der osteuropäischen Länder nehmen wir dabei sehr ernst.

Das Zivile steht dabei für uns im Vordergrund. Die Europäische Union sollte mit ihrer gemeinsamen Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik und dem Europäischen Auswärtigen Dienst weiter aktiv an einer globalen Friedensordnung im Rahmen der Vereinten Nationen und an der Schaffung eines gesamteuropäischen Systems kooperativer Sicherheit, ausgehend von der OSZE und eingebettet in die NATO, mitarbeiten. Die neuen Sicherheitsbedenken der osteuropäischen Länder nehmen wir dabei sehr ernst. Und wir wollen den Weg der Ukraine nach Europa weiter unterstützen und treten dafür ein, das die Sanktionen gegen die russ. Föderation so lang aufrecht erhalten werden, bis die grenzen der Ukraine gegenüber dem Eindringen von russ. Söldnern und Waffen gesichert sind, die russ. Föderation ihre Unterstützung der sog. Volksrepubliken im Donbas aufgibt und die Einverleibung der Krim die Russ. Föderation rückgängig gemacht wird.

Das Zivile steht dabei für uns im Vordergrund. Die Europäische Union sollte mit ihrer gemeinsamen Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik und dem Europäischen Auswärtigen Dienst weiter aktiv an einer globalen Friedensordnung im Rahmen der Vereinten Nationen und an der Schaffung eines gesamteuropäischen Systems kooperativer Sicherheit, ausgehend mitarbeiten, das von der OSZE ausgeht und eingebettet in die NATO, mitarbeitendementsprechend reformierte NATO einbezieht. Die neuen Sicherheitsbedenken der osteuropäischen Länder nehmen wir dabei sehr ernst.

Das Zivile steht dabei für uns im Vordergrund. Die Europäische Union sollte mit ihrer gemeinsamen Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik und dem Europäischen Auswärtigen Dienst weiter aktiv an einer globalen Friedensordnung im Rahmen der Vereinten Nationen und an der Schaffung eines gesamteuropäischen Systems kooperativer Sicherheit, ausgehend von der OSZE und eingebettet in die NATO, mitarbeiten. Die neuen Sicherheitsbedenken der osteuropäischen Länder nehmen wir dabei sehr ernst.

Das Zivile steht dabei für uns im Vordergrund. Die Europäische Union sollte mit ihrer gemeinsamen Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik und dem Europäischen Auswärtigen Dienst weiter aktiv an einer globalen Friedensordnung im Rahmen der Vereinten Nationen und an der Schaffung eines gesamteuropäischen Systems kooperativer Sicherheit, ausgehend von der OSZE und eingebettet in die NATO, mitarbeiten. Die neuen Sicherheitsbedenken der osteuropäischen Länder nehmen wir dabei sehr ernst.

Ziel kann jedoch nicht sein, dass sich die EU zu einer zweiten NATO und damit in eine große militärische Organisation umwandelt, die das Territorium ihrer Mitglieder absichert. Wir stehen vielmehr fest zu den Petersberger Aufgaben des Vertrags von Lissabon, die die militärische Rolle der EU in begrenzten Friedens- und Rettungseinsätzen festlegt.

Das Zivile steht dabei für uns im Vordergrund. Die Europäische Union sollte mit ihrer gemeinsamen Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik und dem Europäischen Auswärtigen Dienst weiter aktiv an einer globalen Friedensordnung im Rahmen der Vereinten Nationen und an der Schaffung eines gesamteuropäischen Systems kooperativer Sicherheit unter Einbeziehung Russlands, ausgehend von der OSZE und eingebettet in die NATO, mitarbeiten. Die neuen Sicherheitsbedenken der osteuropäischen Länder nehmen wir dabei sehr ernst.

Wir halten konkrete Schritte für eine verstärkte Zusammenarbeit und Integration der Streitkräfte in der Europäischen Union für sinnvoll und für einen Teil der Antwort auf die internationalen Entwicklungen. DabeiEs geht esdabei um die Schaffungdas politisch kontrollierte Zusammenwirken von militärischenzivilen und politischen Synergieeffekten.militärischen Optionen Dies muss allerdings mit einer Stärkung der Mitspracherechte für das Europäische Parlament einhergehen.

Wir halten konkrete Schritte für eine verstärkte Zusammenarbeit und Integration der Streitkräfte in der Europäischen Union für sinnvoll und für einen Teil der Antwort auf die internationalen Entwicklungen. Dabei geht es umWir werden Fähigkeiten auf EU-Ebene koordinieren, statt die Schaffung von militärischen und politischen SynergieeffektenVerschwendung öffentlicher Gelder bei der Rüstung fortzusetzen. Dies muss allerdings mit einer Stärkung der Mitspracherechte für das Europäische Parlament einhergehen.

Wir halten konkrete Schritte für eine verstärkte Zusammenarbeit und Integration der Streitkräfte in der Europäischen Union für sinnvoll und für einen Teil der Antwort auf die internationalen Entwicklungen. Dabei geht es um die Schaffung von militärischen und politischen Synergieeffekten. Dies muss allerdings mit einer Stärkung der Mitspracherechte für das Europäische Parlament einhergehen.

Wir halten konkrete Schritte für eine verstärkte Zusammenarbeit und Integration der Streitkräfte in der Europäischen Union für sinnvoll und für einen Teil der Antwort auf die internationalen Entwicklungen. Dabei geht es um die Schaffung von militärischen und politischen Synergieeffekten. Dies muss allerdings mit einer Stärkung der Mitspracherechte für das Europäische Parlament einhergehen.

Wir geben nachhaltigen und damit nichtmilitärischen Lösungen absoluten Vorrang bei der Lösung von nationalen und internationalen Konflikten.

Wir halten konkrete Schritte für eine verstärkte Zusammenarbeit und Integration der Streitkräfte in der Europäischen Union für sinnvoll und für einen Teil der Antwort auf die internationalen Entwicklungen. Dabei geht es um die Schaffung von militärischen und politischen Synergieeffekten. Dies muss allerdings mit einer Stärkung der Mitspracherechte für das Europäische Parlament einhergehen.

Wir halten konkrete Schritte für eine verstärkte Zusammenarbeit und Integration der Streitkräfte in der Europäischen Union für sinnvoll und für einen Teil der Antwort auf die internationalen Entwicklungen. Dabei geht es um die Schaffung von militärischen und politischen Synergieeffekten. Dies muss allerdings mit einer Stärkung der Mitspracherechte für das Europäische Parlament und jeder Schritt in Richtung eines europäischen Rüstungsmarktes muss mit einer Stärkung der gemeinsamen EU-Exportkontrolle einhergehen.

Wir werden Fähigkeiten auf europäischer Ebene bündeln, statt die Verschwendung öffentlicher Gelder bei der Rüstung fortzusetzen. Es ist zynisch, wenn die Große Koalition die Zielmarke von 0,7 Prozent bei der internationalen Entwicklungszusammenarbeit weit verpasst, dann aber bei der NATO verspricht, den Wehretat von 1,3 auf 2 Prozent zu erhöhen.Ausgaben für Entwicklungsfinanzierung und Krisenprävention in den nächsten vier Jahre um 400 Millionen Euro gegenüber 2017 kürzt, dann aber bei der NATO verspricht, den Wehretat von 1,3 auf 2 Prozent zu erhöhen und dafür 5,3 Milliarden zusätzlich bis 2021 einplant. Eine Erhöhung der Militärausgaben ist nicht sinnvoll und wir lehnen auch entsprechende Forderungen aus der NATO, die Militärausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu steigern, ab.

Wir werden Fähigkeiten auf europäischer Ebene bündeln, statt die Verschwendung öffentlicher Gelder bei der Rüstung fortzusetzen. Es ist zynisch, wenn die Große Koalition die Zielmarke von 0,7 Prozent bei der internationalen Entwicklungszusammenarbeit weit verpasst, dann aber bei der NATO verspricht, den Wehretat von 1,3 auf 2 Prozent zu erhöhen. Eine Erhöhung der Militärausgaben ist nicht sinnvoll und wir lehnen auch entsprechende Forderungen aus der NATO, die Militärausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu steigern, ab.Wir wollen, dass die Europäische Union mehr Verantwortung in der Welt übernimmt. Daher setzen wir uns für eine stärkere Koordination und Integration der Maßnahmen der inneren und äußeren Sicherheit ein. Polizei, Sicherheitsbehörden, Geheimdienste und Armeen müssen enger zusammenarbeiten. Dafür brauchen wir klare rechtsaatliche EU-Rahmenbedingungen, die die Grundrechte schützen, und parlamentarische Kontrolle. Diese Zusammenarbeit ist gut für Europa, da wir so kosteneffizienter und effektiver Sicherheit gewährleisten. Eine Erhöhung der Militärausgaben ist nicht sinnvoll und wir lehnen auch entsprechende Forderungen aus der NATO, die Militärausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu steigern, ab. Wir wollen im Gegensatz zur Großen Koalition die Zielmarke von 0,7 Prozent des BIP für Entwicklungszusammenarbeit erreichen. Investitionen in die Wirtschaftliche Entwicklung schaffen nachhaltig Sicherheit und ergeben sich als Verantwortung aus der Kolonialgeschichte Europas.

Wir werden Fähigkeiten auf europäischer Ebene bündeln, statt die Verschwendung öffentlicher Gelder bei der Rüstung fortzusetzen. Es ist zynisch, wenn die Große Koalition die Zielmarke von 0,7 Prozent bei der internationalen Entwicklungszusammenarbeit weit verpasst, dann aber bei der NATO verspricht, den Wehretat von 1,3 auf 2 Prozent zu erhöhen. Eine Erhöhung der Militärausgaben ist nicht sinnvoll und wir lehnen auch entsprechende Forderungen aus der NATO, die Militärausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu steigern, ab.

In der Entwicklungspolitik der EU wollen wir eine Neuausrichtung für mehr Kohärenz, wirksame Armutsbekämpfung und eine nachhaltige Entwicklung. Wir stellen uns gegen den fatalen Paradigmenwechsel in der Entwicklungszusammenarbeit der EU, Mittel zur Armutsbekämpfung für die Fluchtabwehr zweckzuentfremden.

Wir werden Fähigkeiten auf europäischer Ebene bündeln, statt die Verschwendung öffentlicher Gelder bei der Rüstung fortzusetzen. Es ist zynisch, wenn die Große Koalition die Zielmarke von 0,7 Prozent bei der internationalen Entwicklungszusammenarbeit weit verpasst, dann aber bei der NATO verspricht, den Wehretat von 1,3 auf 2 Prozent zu erhöhen. Eine Erhöhung der Militärausgaben ist nicht sinnvoll und wir lehnen auch entsprechende Forderungen aus der NATO, die Militärausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu steigern, ab.

Wir werden Fähigkeiten auf europäischer Ebene bündeln, statt die Verschwendung öffentlicher Gelder bei der Rüstung fortzusetzen. Es ist zynisch, wenn die Große Koalition die Zielmarke von 0,7 Prozent bei der internationalen Entwicklungszusammenarbeit weit verpasst, dann aber bei der NATO verspricht, den Wehretat von 1,3 auf 2 Prozent zu erhöhen. Eine Erhöhung der Militärausgaben ist nicht sinnvoll und wir lehnen auch entsprechende Forderungen aus der NATO, die Militärausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu steigern, ab.

Wir werden Fähigkeiten auf europäischer Ebene bündeln, statt die Verschwendung öffentlicher Gelder bei der Rüstung fortzusetzen. Dies muss allerdings mit einer Stärkung der Mitspracherechte für das Europäische Parlament einhergehen. Langfristiges Ziel ist für uns die Einführung einer europäischen Parlamentsarmee.

Wir werden Fähigkeiten auf europäischer Ebene bündeln, statt die Verschwendung öffentlicher Gelder bei der Rüstungdurch die getrennte Anschaffung von Rüstungsgütern fortzusetzen. Es ist zynisch, wenn die Große Koalition die Zielmarke von 0,7 Prozent bei der internationalen Entwicklungszusammenarbeit weit verpasst, dann aber bei der NATO verspricht, den Wehretat von 1,3 auf 2 Prozent zu erhöhen. Eine Erhöhung der Militärausgaben ist nicht sinnvoll und wir lehnen auch entsprechende Forderungen aus der NATO, die Militärausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu steigern, ab.

Wir werden Fähigkeiten auf europäischer Ebene bündeln, statt die Verschwendung öffentlicher Gelder bei der Rüstung fortzusetzen. Jährlich gibt es Einsparpotentiale von 25-100 Milliarden Euro, vorausgesetzt die Mitgliedsstaaten kooperieren effizient. Deswegen ist es sinnlos, ein 2%-Ziel auch für die EU zu fordern oder daran zu arbeiten, den bislang zivilen EU-Haushalt für militärische Projekte wie Rüstungsforschung zu plündern. Wir Grüne stehen dafür ein, dass bislang zivile Instrumente wie die Investitionsbank, das Instrument für Stabilität und Frieden, Strukturfonds und auch die Maastricht-Kriterien nicht dem Rüstungswahn zum Opfer fallen. Es ist zudem zynisch, wenn die Große Koalition die Zielmarke von 0,7 Prozent bei der internationalen Entwicklungszusammenarbeit weit verpasst, dann aber bei der NATO verspricht, den Wehretat von 1,3 auf 2 Prozent zu erhöhen. Eine Erhöhung der Militärausgaben ist nicht sinnvoll und wir lehnen auch entsprechende Forderungen aus der NATO, die Militärausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu steigern, ab.

Wir werden Fähigkeiten auf europäischer Ebene bündeln, statt die Verschwendung öffentlicher Gelder bei der Rüstung fortzusetzen. Es ist zynisch, wenn die Große Koalition die Zielmarke von 0,7 Prozent bei der internationalen Entwicklungszusammenarbeit weit verpasst, dann aber bei der NATO verspricht, den Wehretat von 1,3 auf 2 Prozent zu erhöhen. Eine Erhöhung der Militärausgaben ist nicht sinnvoll und wir lehnen auch entsprechendenicht nur die Forderungen aus der NATO ab, die Militärausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu steigern, abmit uns wird es eine Reduktion der Militärausgaben geben. .

Wir werden Fähigkeiten auf europäischer Ebene bündeln, statt die Verschwendung öffentlicher Gelder bei der Rüstung fortzusetzen. Es ist zynisch, wenn die Große Koalition die Zielmarke von 0,7 Prozent bei der internationalen Entwicklungszusammenarbeit weit verpasst, dann aber bei der NATO verspricht, den Wehretat von 1,3 auf 2 Prozent zu erhöhen. Eine Erhöhung der Militärausgaben ist nicht sinnvoll und wir lehnen, auch entsprechendedie entsprechenden Forderungen aus der NATO, die Militärausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu steigern, lehnen wir ab.

Die EU muss auch bei der Gestaltung ihrer Nachbarschaftspolitik aktiver werden. Die Erweiterungspolitik der EU ist für uns eine Erfolgsgeschichte. Sie steht für Frieden und Stabilität in Europa. Der Beitritt jedes einzelnen Landes muss aber weiter konsequent von Fortschritten im Beitrittsprozess abhängig gemacht werden. Wir wollen alle Staaten des westlichen Balkans ohne Änderung ihrer Grenzen in die EU integrieren. Die Grünen stehen auch weiterhin fest an der Seite derjenigen in der Türkei, die für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Weltoffenheit eintreten. Wir verurteilen die Massaker an der kurdischen Bevölkerung, die massiven Angriffe auf Oppositionelle, die Meinungs- und Pressefreiheit und die Zivilgesellschaft sowie die vorgesehene Verfassungsänderung von Präsident Erdogan hin zu einem autoritären Präsidialsystem. Die EU-Beitrittsverhandlungen liegen bereits auf Eis. Sie jetzt komplett abzubrechen würde das falsche Signal an die proeuropäischen und demokratischen Kräfte in der Türkei senden. Für eine demokratische und weltoffene Türkei müssen die Türen zur EU offen bleiben.

Die EU muss auch bei der Gestaltung ihrer Nachbarschaftspolitik aktiver werden. Die Erweiterungspolitik der EU ist für uns eine Erfolgsgeschichte. Sie steht für Frieden und Stabilität in Europa. Der Beitritt jedes einzelnen Landes muss aber weiter konsequent von Fortschritten im Beitrittsprozess abhängig gemacht werden. Wir wollen alle Staaten des westlichen Balkans ohne Änderung ihrer Grenzen in die EU integrieren. Die Grünen stehen auch weiterhin fest an der Seite derjenigen in der Türkei, die für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Weltoffenheit eintreten. Wir verurteilen die massiven Angriffe auf Oppositionelle, die Meinungs- und Pressefreiheit und die Zivilgesellschaft sowie die vorgesehene Verfassungsänderung von Präsident Erdogan hin zu einem autoritären Präsidialsystem. Gleichzeitig verdichten sich die Anzeichen, dass die Türkei eigene strategische Ziele in Nordsyrien und Nordirak verfolgt, die über eine Landesverteidigung hinausgehen. Unter diesen Umständen treten wir dafür ein, die Bundeswehr aus dem türkischen Incirlik abzuziehen. Die EU-Beitrittsverhandlungen liegen bereits auf Eis. Sie jetzt komplett abzubrechen würde das falsche Signal an die proeuropäischen und demokratischen Kräfte in der Türkei senden. Für eine demokratische und weltoffene Türkei müssen die Türen zur EU offen bleiben.

Die EU muss auch bei der Gestaltung ihrer Nachbarschaftspolitik aktiver werden. Die Erweiterungspolitik der EU ist für uns eine Erfolgsgeschichte. Sie steht für Frieden und Stabilität in Europa. Der Beitritt jedes einzelnen Landes muss aber weiter konsequent von Fortschritten im Beitrittsprozess abhängig gemacht werden. Wir wollen alle Staaten des westlichen Balkans ohne Änderung ihrer Grenzen in die EU integrieren. Die Grünen stehen auch weiterhin fest an der Seite derjenigen in der Türkei, die für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Weltoffenheit eintreten. Wir verurteilen die massiven Angriffe auf Oppositionelle, die Meinungs- und Pressefreiheit und die Zivilgesellschaft sowie die vorgesehene Verfassungsänderung von Präsident Erdogan hin zu einem autoritären Präsidialsystem. Die EU-Beitrittsverhandlungen liegen bereits auf Eis. Sie jetzt komplett abzubrechen würde das falsche Signal an die proeuropäischen und demokratischen Kräfte in der Türkei senden. Für eine demokratische und weltoffene Türkei müssen die Türen zur EU offen bleiben.

Das Ja zum Referendum läutet das vorläufige Ende von Demokratie und Rechtstaatlichkeit in der Türkei ein. Es braucht nun eine grundlegende Neuvermessung der europäisch-türkischen Beziehungen: Alles politische Handeln muss konsequent auf die Unterstützung der verbleibenden demokratischen Kräfte in der Türkei ausgerichtet werden. Die Türkei ist auch nach dem Referendum nicht Erdogan, Erdogan ist nicht die Türkei. Mehr denn je müssen Deutschland und Europa gegenüber Ankara klare Kante für Demokratie und Menschenrechte zeigen. Darum werden wir alle deutschen Rüstungsexporte in die Türkei umgehend stoppen und die Bundeswehr aus Incirlik abziehen. Bedingung für die Ausweitung der Zollunion ist für uns eine Kehrtwende der Türkei bei Demokratie und Rechtstaatlichkeit. Erst dann können auch die Beitrittsgespräche fortgeführt werden, die praktisch bereits auf Eis liegen. Zugleich gilt: Für eine demokratische und weltoffene Türkei müssen die Türen zur EU offen bleiben. Ein endgültiger Abbruch der Beitrittsgespräche wäre deshalb falsch.

Die EU muss auch bei der Gestaltung ihrer Nachbarschaftspolitik aktiver werden. Die Erweiterungspolitik der EU ist für uns eine Erfolgsgeschichte. Sie steht für Frieden und Stabilität in Europa. Der Beitritt jedes einzelnen Landes muss aber weiter konsequent von Fortschritten im Beitrittsprozess abhängig gemacht werden. Wir wollen alle Staaten des westlichen Balkans ohne Änderung ihrer Grenzen in die EU integrieren. Die Grünen stehen auch weiterhin fest an der Seite derjenigen in der Türkei, die für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Weltoffenheit eintreten. Wir verurteilen die massiven Angriffe auf Oppositionelle, die Meinungs- und Pressefreiheit und die Zivilgesellschaft sowie die vorgesehene Verfassungsänderung von Präsident Erdogan hin zu einem autoritären Präsidialsystem. Die EU-Beitrittsverhandlungen liegen bereits auf Eis. Sie jetzt komplett abzubrechen würde das falsche Signal an die proeuropäischen und demokratischen Kräfte in der Türkei senden. Für eine demokratische und weltoffene Türkei müssen die Türen zur EU offen bleiben.

Die EU muss auch bei der Gestaltung ihrer Nachbarschaftspolitik aktiver werden. Die Erweiterungspolitik der EU ist für uns eine Erfolgsgeschichte. Sie steht für Frieden und Stabilität in Europa. Der Beitritt jedes einzelnen Landes muss aber weiter konsequent von Fortschritten im Beitrittsprozessder Einhaltung der Kopenhagener Kriterien wie z.B. Demokratie und Rechtsstaatlichkeit abhängig gemacht werden. Wir wollen alle Staaten des westlichen Balkans ohne Änderung ihrer Grenzen in die EU integrieren. Die Grünen stehen auch weiterhin fest an der Seite derjenigen in der Türkei, die für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Weltoffenheit eintreten. Wir verurteilen die massiven Angriffe auf Oppositionelle, die Meinungs- und Pressefreiheit und die Zivilgesellschaft sowie die vorgesehene Verfassungsänderung von Präsident Erdogan hin zu einem autoritären Präsidialsystem. Die EU-Beitrittsverhandlungen liegen bereits auf Eis. Sie jetzt komplett abzubrechen würde das falsche Signal an die proeuropäischen und demokratischen Kräfte in der Türkei senden. Für eine demokratische und weltoffene Türkei müssen die Türen zur EU offen bleiben.

Die EU muss auch bei der Gestaltung ihrer Nachbarschaftspolitik aktiver werden. Die Erweiterungspolitik der EU ist für uns eine Erfolgsgeschichte. Sie steht für Frieden und Stabilität in Europa. Der Beitritt jedes einzelnen Landes muss aber weiter konsequent von Fortschritten im Beitrittsprozess abhängig gemacht werden. Wir wollen alle Staaten des westlichen Balkans ohne Änderung ihrer Grenzen in die EU integrieren. Die Grünen stehen auch weiterhin fest an der Seite derjenigen in der Türkei, die für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Weltoffenheit eintreten. Wir verurteilen die massiven Angriffe auf Oppositionelle, die Meinungs- und Pressefreiheit und die Zivilgesellschaft sowie die vorgesehenegesellschaft hoch umstrittene Verfassungsänderung von Präsident Erdogan hin zu einem autoritären Präsidialsystem. Die EU-Beitrittsverhandlungen liegen bereits auf Eis. Sie jetzt komplett abzubrechen würde das falsche Signal an die proeuropäischen und demokratischen Kräfte in der Türkei senden. Für eine demokratische und weltoffene Türkei müssen die Türen zur EU offen bleiben.

Die EU muss auch bei der Gestaltung ihrer Nachbarschaftspolitik aktiver werden. Die Erweiterungspolitik der EU ist für uns eine Erfolgsgeschichte. Sie steht für Frieden und Stabilität in Europa. Der Beitritt jedes einzelnen Landes muss aber weiter konsequent von Fortschritten im Beitrittsprozess abhängig gemacht werden. Wir wollen alle Staaten des westlichen Balkans ohne Änderung ihrer Grenzen in die EU integrieren. Dafür reicht jedoch nicht Dienst nach Vorschrift. Es ist an der Zeit das Beitrittsverspechen durch tiefgreifende Zusammenarbeit und weitreichende Förderung mit möglichst vielen gesellschaftlichen Akteuren des Westbalkans erneut glaubwürdig zu machen.
Die Grünen stehen auch weiterhin fest an der Seite derjenigen in der Türkei, die für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Weltoffenheit eintreten. Wir verurteilen die massiven Angriffe auf Oppositionelle, die Meinungs- und Pressefreiheit und die Zivilgesellschaft sowie die vorgesehene Verfassungsänderung von Präsident Erdogan hin zu einem autoritären Präsidialsystem. Die EU-Beitrittsverhandlungen liegen bereits auf Eis. Sie jetzt komplett abzubrechen würde das falsche Signal an die proeuropäischen und demokratischen Kräfte in der Türkei senden. Für eine demokratische und weltoffene Türkei müssen die Türen zur EU offen bleiben.

Europa hat eine Verantwortung für seine Nachbarschaft. Das gilt ganz besonders auch für Afrika. Wir wollen neue Perspektiven für die Menschen vor Ort schaffen und Fluchtursachen effektiv bekämpfen. Deshalb werden wir Grünen uns für einen Grünen Marshall-Plan in Afrikaeine faire wirtschaftliche Zusammenarbeit mit afrikanischen Produzenten und eine nachhaltige Weiterentwicklung der afrikanischen kleinbäuerlichen Landwirtschaft stark machen.

Europa hat eine Verantwortung für seine Nachbarschaft. Das gilt ganz besonders auch für Afrika. Wir wollen neue Perspektiven für die Menschen vor Ort schaffen und Fluchtursachen effektiv bekämpfen. Darüber hinaus wollen wir die Einreisebedingungen für Auszubildende und Studierende aus afrikanischen Ländern in die EU durch eine vereinfachte Vergabe von Ausbildungsvisa erleichtern. Deshalb werden wir Grünen uns für einen Grünen Marshall-Plan in Afrika stark machen.

Europa hat eine Verantwortung für seine Nachbarschaft. Das gilt ganz besonders auch für Afrika. Wir wollen neue Perspektiven für die Menschen vor Ort schaffen und Fluchtursachen effektiv bekämpfen. Deshalb werden wir Grünen uns für einen Grünen Marshall-Plan in Afrika stark machen.Europa hat eine besondere Verantwortung für für Afrika. Wir schlagen einen Zukunftspakt mit den Ländern Afrikas vor, um den Menschen vor Ort Perspektiven zu schaffen und Fluchtursachen effektiv zu bekämpfen.

Europa hat eine Verantwortung für seine Nachbarschaft. Das gilt ganz besonders auch für Afrika. Wir wollen neue Perspektiven für die Menschen vor Ort schaffen und Fluchtursachen effektiv bekämpfen. Deshalb werden wir Grünen uns für einen Grünen Marshall-Plan in Afrika stark machen. Die Bundesregierung und die EU sollten alle diplomatischen, politischen und wirtschaftlichen Mittel ausschöpfen, um die türkische Regierung zu einer Rückkehr zu demokratischen und menschenrechtlichen Standards zu bewegen. Zugleich wollen wir die Unterstützung der türkischen Zivilgesellschaft stärken. Alle Menschen, die in der Türkei politisch verfolgt werden, sollten in Europa Zuflucht finden. Den Visumzwang für Türk*innen wollen wir abschaffen. Die EU muss auch bei der Gestaltung ihrer Nachbarschaftspolitik aktiver werden. Die Assoziierungsabkommen mit den östlichen EU-Nachbarländern insbesondere der Ukraine müssen mit Leben gefüllt werden z. B. durch Visaerleichterungen und stärkere Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft, bis ein Beitritt dieser Länder einmal möglich ist.

Europa hat eine Verantwortung für seine Nachbarschaft. Das gilt ganz besonders auch für Afrika. Wir wollen neue Perspektiven für die Menschen vor Ort schaffen und Fluchtursachen effektiv bekämpfen.Wir wollen unsere Partnerländer dabei unterstützen, lebenswerte Perspektiven vor Ort zu schaffen. Deshalb werden wir Grünen uns für einen Grünen Marshall-Plan in Afrika stark machen.

Europa hat eine Verantwortung für seine Nachbarschaft. Das gilt ganz besonders auch für Afrika. Wir wollen neue Perspektiven für die Menschen vor Ort schaffen und Fluchtursachen effektiv bekämpfen. Deshalb werden wir Grünen uns für einen Grünen Marshall-Plan inZukunftspakt zwischen EU und Afrika stark machen.

Europa hat eine Verantwortung für seine Nachbarschaft. Das gilt ganz besonders auch für Afrika. Wir wollen neue Perspektiven für die Menschen vor Ort schaffen und Fluchtursachen effektiv bekämpfen. Deshalb werden wir Grünen uns für einen Grünen Marshall-Plan inZukunftspakt zwischen der EU und Afrika stark machenauflegen.

Europäischer Investitionspakt für mehr Jobs und besseren Umweltschutzden Green New Deal

Wir Grünen wollen Europa mit einem Green New Deal wirtschaftlich, sozial und ökologisch voranbringen. Dafür starten wir mit einer Investitionsoffensive für ökologische Modernisierung und mehr soziale Gerechtigkeit. DamitMittels der Europäischen Investitionsbank sowie privater und öffentlicher Sponsoren setzen wir die europäische Jugendgarantie endlich um: Alle jungen Europäerinnen und Europäer erhalten spätestens vier Monate nach ihrem Schulabschluss einen Ausbildungs- oder einen Arbeitsplatz. Die Profiteure der Krise beteiligen wir gerecht an ihren Kosten und sorgen durch strenge Regeln dafür, dass die Finanzkrisen bald der Vergangenheit angehören

Wir Grünen wollen Europa mit einem Green New Deal wirtschaftlich, sozial und ökologisch voranbringen. Dafür starten wir mit einer Investitionsoffensive für ökologische Modernisierung und mehr soziale Gerechtigkeit. Damit setzen wir die europäische Jugendgarantie endlich um: Alle jungen Europäerinnen und EuropäerEU-Bürger*innen erhalten spätestens vier Monate nach ihrem Schulabschluss einen Ausbildungs- oder einen Arbeitsplatz.

Wir Grünen wollen Europa mit einem Green New Deal wirtschaftlich, sozial und ökologisch voranbringen. Dafür starten wir mit einer Investitionsoffensive für ökologische Modernisierung und mehr soziale Gerechtigkeit. Damit setzen wir die europäische Jugendgarantie endlich um: Alle jungen Europäerinnen und Europäer erhalten spätestens vier Monate nach ihrem Schulabschluss einen Ausbildungs- oder einen Arbeitsplatz. – finanziert durch einen Steuerpakt, der ungerechtes Steuerdumping und Steuerhinterziehung beendet. Außerdem wollen wir die europäische Jugendgarantie stärken und soziale Spaltung durch Mindeststandards abbauen.

Wir Grünen wollen Europa mit einem Green New Deal wirtschaftlich, sozial und ökologisch voranbringen und endlich die falsche Logik des Kaputtsparens beenden. Dafür starten wir mit einer Investitionsoffensive für ökologische Modernisierung und mehr soziale Gerechtigkeit. Damit setzen wir die europäische Jugendgarantie endlich um: Alle jungen Europäerinnen und Europäer erhalten spätestens vier Monate nach ihrem Schulabschluss einen Ausbildungs- oder einen Arbeitsplatz.

Wir Grünen wollen Europa mit einem Green New Deal wirtschaftlich, sozial und ökologisch voranbringen. Dafür starten wir mit einer Investitionsoffensive für ökologische Modernisierung und mehr soziale Gerechtigkeit. Damit setzen wir die europäische Jugendgarantie endlich um: Alle jungen Europäerinnen und Europäer erhalten spätestens vier Monate nach ihrem Schulabschluss einen Ausbildungs- oder einen Arbeitsplatz. Die Profiteure der Krise beteiligen wir gerecht an ihren Kosten und sorgen durch strenge Regeln dafür, dass die Finanzkrisen bald der Vergangenheit angehören.

Wir Grünen wollen Europa mit einem Green New Deal wirtschaftlich, sozial und ökologisch voranbringen. Dafür starten wir mit einer Investitionsoffensive für ökologische Modernisierung und mehr soziale Gerechtigkeit. Damit setzen wir dieWir wollen damit erreichen, dass europäische Jugendgarantie endlich umumgesetzt wird: Alle jungen Europäerinnen und Europäer erhaltenmüssen spätestens vier Monate nach ihrem Schulabschluss einen Ausbildungs- oder einen Arbeitsplatz erhalten.

Wir Grünen wollen Europa mit einem Green New Deal wirtschaftlich, sozial und ökologisch voranbringen. Dafür starten wir mit einer Investitionsoffensive für ökologische Modernisierung und mehr soziale Gerechtigkeit. Damit setzen wir die europäische Jugendgarantie endlich um: Alle jungen Europäerinnen und Europäer erhalten spätestens vier Monate nach ihrem Schulabschluss einen Ausbildungs- oder einen Arbeitsplatz. Ferner streben wir einen Europäischen Freiwilligendienst für Alle an, die sich für den Green New Deal engagieren wollen. Wir setzen uns dafür ein, dass die finanziellen und rechtlichen Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass Europäerinnen jeden Alters, aller Berufsgruppen und jedweder Bildung sich in anderen EU-Ländern ein Jahr lang im privaten, öffentlichen oder Dritten Sektor engagieren können.

Wir Grünen wollen Europa mit einem Green New Deal wirtschaftlich, sozial und ökologisch voranbringen. Dafür starten wir mit einer Investitionsoffensive für ökologische Modernisierung und mehr soziale Gerechtigkeit. Damit setzen wir die europäische Jugendgarantie endlich um: Alle jungen Europäerinnen und Europäer erhalten spätestens vier Monate nach ihrem Schulabschluss einen Ausbildungs- oder einen Arbeitsplatz.

Wir fördern unbürokratisch neue Arbeitsplätze und bringen bis 2020 über 1 Mio. junge Menschen in Arbeit. Wir wollen, dass Deutschland eine Stärke nutzt, damit die wirtschaftliche und soziale Einheit in Europa wachsen kann.

EU-Europäisches Parlament stärken, Lobbymacht offenlegen

EU-Parlament stärken, Lobbymacht offenlegen

Demokratie in der EU stärken - Europa der Bürger*innen schaffen

Wir Grünen wollen verbindliche Lobbyregister sowie einen „legislativen Fußabdruck“, der genau erfasst, wer wann an einem Gesetz gearbeitet hat. Der Rat und seine vorbereitenden Gremien sollen in Zukunft öffentlich tagen. Wir wollen das direkt gewählte Europäische Parlament als zentralen Ort der europäischen Demokratie stärken. Es soll eigene Gesetzesvorschläge einbringen sowie der Europäischen Kommission und ihrem Präsidenten mit einfacher statt Zweidrittel Mehrheit- so wie im deutschen Bundestag - auch das Misstrauen aussprechen und sie abwählen können. Und wir wollen die Europäischen Bürgerinitiativen ausbauen.

Wir Grünen wollen verbindliche Lobbyregister sowie einen „legislativen Fußabdruck“, der genau erfasst, wer wann an einem Gesetz gearbeitet hat. Der Rat und seine vorbereitenden Gremien sollen in Zukunft öffentlich tagen. Wir wollen das direkt gewählte Europäische Parlament als zentralen Ort der europäischen Demokratie stärken. Es soll eigene Gesetzesvorschläge einbringen sowie der Europäischen Kommission und ihrem Präsidenten - so wie im deutschen Bundestag - auch das Misstrauen aussprechen und sie abwählen können. Und wir wollen die Europäischen Bürgerinitiativen ausbauen.

Wir wollen Europa gemeinsam mit seinen Bürger*innen weiterentwickeln, transparenter, demokratischer und erfahrbarer machen. Wir wollen das direkt gewählte Europäische Parlament stärken. Das Europäische Parlament soll eigene Gesetzesvorschläge einbringen. Der Rat und seine vorbereitenden Gremien sollen in Zukunft öffentlich tagen. Wir Grünen wollen verbindliche Lobbyregister sowie eines „legislativen Fußabdrucks“, der genau erfasst, wer wann an welchem Ort an einem Gesetz gearbeitet hat. Wir wollen die Europäischen Bürgerinitiativen und andere Beteiligungsinstrumente ausbauen. Wir stärken den gesellschaftlichen Austausch und öffnen den europäischen Freiwilligendienst für alle.

Wir Grünen wollen verbindliche Lobbyregister sowie einen „legislativen Fußabdruck“, der genau erfasst, wer wann an einem Gesetz gearbeitet hat. Der Rat und seine vorbereitenden Gremien sollen in Zukunft öffentlich tagen. Wir wollen das direkt gewählte Europäische Parlament als zentralen Ort der europäischen Demokratie stärken. Es soll eigene Gesetzesvorschläge einbringen sowie der Europäischen Kommission und ihrem Präsidenten - so wie im deutschen Bundestag - auch das Misstrauen aussprechen und sie abwählen können. Und wir wollen die Europäischen Bürgerinitiativen ausbauen und europäische Bürgerforen ermöglichen.

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Europa in Brexit-Verhandlungen zusammenhalten - den EU-Haushalt stärken

Wir Grünen wollen, dass in den Brexit-Verhandlungen die europäischen Interessen Vorrang vor den Klientelinteressen der Nationalstaaten haben. Und wir wollen, dass die EU der 27 gestärkt aus den Verhandlungen hervorgeht. Deswegen werden wir in der Bundesregierung dafür sorgen, dass Deutschland schon während der Verhandlungen mit Großbritannien klarstellt, dass es künftig auf seinen Haushaltsrabatt verzichtet. Damit sorgen wir dafür, dass die EU nicht wegen des Brexit ihren Haushalt verkleinern muss, sondern dass Europa im Gegenteil mehr Mittel bekommt um zu investieren und soziale Projekte vor Ort zu fördern.

Grüner Marshallplan für Afrika

Europäisches Solidaritätscorps

Grüner Marshallplan fürZukunftspakt zwischen EU und Afrika

Grüner Marshallplan für Afrika

Fairer Umgang mit den Ländern des afrikanischen Kontinents

Grüner Marshallplan fürZukunftspakt zwischen EU und Afrika

Grüner Marshallplan für Afrika

Grüner Marshallplan fürZukunftspakt zwischen EU und Afrika

Die Europäische Union hat gegenüber Afrika eine historische Verantwortung und wir sind vielfältig miteinander verbunden. Wir wollen einen Grünen Marshallplan für Afrika, der drei Pfeiler umfasst: zivile Krisenprävention, Aufbau von rechtsstaatlichen Strukturen und Entwicklung auf Basis einer konsequenten Wir wollen eine faire wirtschaftliche Zusammenarbeit mit den Afrikanischen Staaten, die drei Pfeiler umfasst: zivile Krisenprävention, Unterstützung beim Aufbau von rechtsstaatlichen Strukturen und Förderung von „green economy“ auf dem afrikanischen Kontinent. Damit können wir neue Perspektiven eröffnen und Fluchtursachen effektiv bekämpfen.

Die Europäische Union hat gegenüber Afrika eine historische Verantwortung und wir sind vielfältig miteinander verbunden. Wir wollen einen Grünen Marshallplan für Afrika, der drei Pfeiler umfasst: zivile Krisenprävention, Aufbau von rechtsstaatlichen Strukturen und Entwicklung auf Basis einer konsequenten Förderung von „green economy“ auf dem afrikanischen Kontinent. Damit können wir neue Lebens-Perspektiven eröffnen und Fluchtursachen effektiv bekämpfen.

Die Europäische Union hat gegenüber Afrika eine historische Verantwortung und wir sind vielfältig miteinander verbunden. Wir wollen einen Grünen Marshallplan für Afrika, der drei Pfeiler umfasst: zivile Krisenprävention, Aufbau von rechtsstaatlichen Strukturen und Entwicklung auf Basis einer konsequenten Förderung von „green economy“ auf dem afrikanischen Kontinent. Damit können wir neue Perspektiven eröffnen und Fluchtursachen effektiv bekämpfen.

Wann immer Europas Vielfalt erlebbar wird, gewinnt sein Zusammenhalt. Wer eine positive grenzüberschreitende Erfahrung gemacht hat, wird Europa besser verstehen und gegen Nationalismus verteidigen. Deswegen wollen wir ein Europäisches Solidaritätscorps realisieren, das es hunderttausenden Jugendlichen ermöglicht, einen Freiwilligendienst im europäischen Ausland zu verbringen. Wir fördern damit zusätzlich zivilgesellschaftliche Initiativen, die über diesen Weg Unterstützung gewinnen können. Das Europäische Solidaritätscorps soll auch für Jugendliche, die eine duale Berufsausbildung absolvieren, europäische Gastaufenthalte ermöglichen.

Die Europäische Union hat gegenüber Afrika eine historische Verantwortung und wir sind vielfältig miteinander verbunden. Wir wollen einen Grünen Marshallplan für Afrika, der drei Pfeiler umfasst: zivile Krisenprävention, Aufbau von rechtsstaatlichen Strukturen und Entwicklung auf Basis einer konsequenten Förderung von „green economy“ auf dem afrikanischen Kontinent. Damit können wir neue Perspektiven eröffnen und Fluchtursachen effektiv bekämpfen.Europa hat gegenüber Afrika eine historische Verantwortung. Wir wollen einen Grünen Zukunftspakt mit Ländern in Afrika, der gemeinsam auf Augenhöhe erarbeitet wird. Im Zentrum stehen zivile Krisenprävention und der Aufbau von rechtsstaatlichen Strukturen sowie funktionierende Steuersysteme. Außerdem wollen wir eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung durch eine gerechte Agrar- und Handelspolitik, den Ausbau erneuerbarer Energien, die Unterstützung kleinbäuerlicher Landwirtschaft sowie sozial-ökologische Investitionen fördern. So schaffen wir Perspektiven für die Menschen in Afrika.

Die Europäische Union hat gegenüber Afrika eine historische Verantwortung und wir sind vielfältig miteinander verbunden. Wir wollen einen Grünen Marshallplan für Afrika, der drei Pfeiler umfasst: zivile Krisenprävention, Aufbau von rechtsstaatlichen Strukturen und Entwicklung auf Basis einer konsequenten Förderung von „green economy“ auf dem afrikanischen Kontinent. Damit können wir neue Perspektiven eröffnen und Fluchtursachen effektiv bekämpfen.Europa hat gegenüber Afrika eine historische Verantwortung. Wir wollen einen Grünen Zukunftspakt mit Ländern in Afrika, der gemeinsam auf Augenhöhe erarbeitet wird und der die Agenda 2063 der Afrikanischen Union unterstützt. Im Zentrum stehen zivile Krisenprävention und der Aufbau von rechtsstaatlichen Strukturen sowie funktionierender Steuersysteme. Wir wollen außerdem eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung fördern durch eine gerechte Agrar- und Handelspolitik, den Ausbau erneuerbarer Energien, die Unterstützung kleinbäuerlicher Landwirtschaft, sowie sozial-ökologische Investitionen. So schaffen wir Perspektiven für die Menschen in Afrika.

Die Europäische Union hat gegenüber Afrika eine historische Verantwortung und wir sind vielfältig miteinander verbunden. Wir wollen einen Grünen Marshallplan für Afrika, der drei Pfeiler umfasst: zivile Krisenprävention, Aufbau von rechtsstaatlichen Strukturen und Entwicklung auf Basis einer konsequenten Förderung von „green economy“ auf dem afrikanischen Kontinent. Damit können wir neue Perspektiven eröffnen und Fluchtursachen effektiv bekämpfen.

Europa hat gegenüber Afrika eine historische Verantwortung. Wir wollen einen Grünen Zukunftspakt mit Län-dern in Afrika, der gemeinsam auf Augenhöhe erarbeitet wird und der die Agenda 2063 der Afrikanischen Union unterstützt. Im Zentrum stehen zivile Krisenprävention und der Aufbau von rechtsstaatlichen Struktu-ren sowie funktionierender Steuersysteme. Wir wollen außerdem eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung fördern durch eine gerechte Agrar- und Handelspolitik, den Ausbau erneuerbarer Energien, die Unterstützung kleinbäuerlicher Landwirtschaft, sowie sozial-ökologische Investitionen. So schaffen wir Perspektiven für die Menschen in Afrika.“