Verfahrensvorschlag

Die kürzlich beschlossenen Asylrechtsverschärfungen im Rahmen der Reform des „Gemeinsamen europäischen Asylsystems“ (kurz: GEAS) widersprechenstehen unseres Erachtens diesem gesetzlichen Auftragnicht im Einklang mit den Vorgaben der Istanbul-Konvention.. Die Istanbul-KonventionDiese gibt eine sensible Prüfung individueller Schutzgründe durch geschultes Personal in Asylverfahren vor.

geltend machen geschlechtsspezifischer Fluchtgründe. Denn damit Frauen erlebte geschlechtsspezifische Gewalt als Fluchtgrund äußern können, braucht es geschultes Personal, genug Zeit, Feinfühligkeit und eine sichere, unterstützende Umgebung.

Wir werden daher weiterhin Druck ausüben, damit Frauen diese Unterstützung zukommt. Solange GEAS in der nun beschlossen Form gilt und umgesetzt wird, werden wir dafür eintreten, dass das vorgesehene Menschenrechtsmonitoring tatsächlich und wirksam eingesetzt wird und den besonderen Schutzbedarf von Frauen und anderen marginalisierten Gruppen in den Blick nimmt.

Auch in Deutschland muss die Umsetzung der Istanbul-Konvention noch vehementerkonsequenter forciert werden. Der Kontrollausschuss des Europarats GREVIO weist in seinem ersten Bericht zur Umsetzung der Istanbul-Konvention in Deutschland zahlreiche Umsetzungslücken auf, und zwar besonders bezüglich geflüchteter Frauen. Wir Grüne setzen uns daher dafür ein, dass in der Migrations- und Flüchtlingspolitik ein besonderer Fokus auf den Schutz von Frauen gelegt wird.

Außengrenzen der EU. Dafür muss unter anderem die Anwendung des Gewaltschutzgesetzes in Unterkünften für Geflüchtete sichergestellt werden. Betroffene von Partnerschaftsgewalt, deren Aufenthaltsstatus von dem Aufenthaltsstatus ihres Ehemanns abhängt, sollen einen eigenständigen Aufenthaltstitel erhalten können, damit sie sich aus Gewaltbeziehungen lösen können. Außerdem fordern wir die proaktive Thematisierung geschlechtsspezifischer Fluchtgründe in Asylverfahren an den Außengrenzen und in

Es muss außerdem gewährleistet werden, dass der Aufenthalt einer (geflüchteten) Frau in Deutschland nicht durch das Lösen aus einer Gewaltbeziehung gefährdet ist. Betroffene von Partnerschaftsgewalt, deren Aufenthaltsstatus von dem Aufenthaltsstatus ihres Ehemanns abhängt, sollen schneller einen eigenständigen Aufenthaltstitel erhalten können, damit sie sich aus Gewaltbeziehungen lösen können. Der Aufenthalt in einem Frauenhaus weit weg vom zugeordneten Wohnort muss möglich sein.

Die Selbstbestimmung über den eigenen Körper ist ein Grundrecht, das für alle Frauen und Mädchen gelten muss, ebenso für alle anderen Personen, die schwanger werden können. Das ist seit jeher die Position von Bündnis 90/ Die Grünen.

Zudem gehören zur zeitnahen Debatte über eine Entkriminalisierung auch die elementar wichtigen Verbesserungen wie der kostenfreie Zugang zu Verhütungsmitteln und die dringend notwendigen medizinischen Aus-, Weiter- und Fortbildungsmöglichkeiten zum Schwangerschaftsabbruch. Diese müssen deutlich ausgebaut werden, um die sich verschlechternde Versorgungslage durch Ärzt*innen (siehe ELSA Studie), die Abbrüche durchführen, langfristig zu verbessern.

Angebots ausgebaut werden. Dies kann durch einen Rechtsanspruch auf Beratung gewährleistet werden. Zur weiteren Absicherung des Beratungsangebots ist es sinnvollschlägt die Kommission vor, eine Verpflichtung der Ärzt*innen vorzunehmen, die ungewollt Schwangere vor einem Schwangerschaftsabbruch aufüber die Möglichkeit einer zeitnahen und ergebnisoffenen Beratung zu informieren. Das kann eine sinnvolle Ergänzung sein, die, je nach Phase der Schwangerschaft, zeitnah geprüft werden muss.
Wir teilen auch die Position der Kommission, dass nicht selbstbestimmte und

abgesichert und bezüglich der Niedrigschwelligkeit und Barrierefreiheit des Angebots ausgebaut werden. Dies Zudem sind ausreichende Angebote für Menschen aller geschlechtlicher Identitäten, die schwanger werden können, sicherzustellen.
Die Absicherung einer vielfältigen Beratungsstruktur kann durch einen Rechtsanspruch auf Beratung gewährleistet werden. Zur weiteren Absicherung des Beratungsangebots ist es

einem Schwangerschaftsabbruch auf die Möglichkeit einer zeitnahen und ergebnisoffenen Beratung zu informieren. Der Schutz minderjähriger Schwangerer sollte besondere Berücksichtigung finden.
Wir teilen auch die Position der Kommission, dass nicht selbstbestimmte und