Verfahrensvorschlag

14:15 Uhr TOP 8 Bericht aus Europa, der Fraktion, den Ländern und BAGen

14:45 Uhr TOP 9 Kleingruppen zur Arbeitsweise des Diversitätsrates

15:15 Uhr TOP 910 Verschiedenes

11:30 Uhr TOP 6 EuropawahlWahlen 2024 und Vielfaltspolitik
Grußbotschaft von Dr. Heiko Knopf, stellv. Bundesvorsitzender
Redebeiträge von Federico Masson (LV Brandenburg) und Theresa Ertel (LV Thüringen) und anschließender Austausch in Kleingruppen

gesellschaftliche Miteinander in Deutschland ist. In unserer Gesellschaft ist rassistisches, antisemitisches, antimuslimisches queerfeindliches und antifeministisches Denken und ein Gedankengut schonsehr, das sich gegen arme Menschen, Menschen mit Behinderung und gegen Sinti*zze und Rom*nja richtet,schon sehr lange weit verbreitet. Rechtsextreme setzen genau hier an, befördern Hass und Gewalt. Sie verschieben

Für die Monate des ersten Halbjahres 2023 lag die Zahl der erfassten rechtsmotivierten Straftaten jeweils deutlich über denen der Vorjahre. Hinzu kommt eine hohe Dunkelziffer. Politik und Sicherheitsbehörden haben auf diese Bedrohung zu lange nicht konsequent reagiert. Diese Zahlen weisen einmal mehr

Straftaten jeweils deutlich über denen der Vorjahre. Politik und Sicherheitsbehörden haben auf diese Bedrohung zu lange nicht konsequent reagiert und tun dies in Teilen bis heute nicht. Dies ist auch begründet in Vorurteilen, die in Gesellschaft, Politik und Sicherheitsbehörden vorzufinden sind. Diese Zahlen weisen einmal mehr darauf hin, dass rechtsextremistische Angriffe die größte Bedrohung für unser demokratisches

auf dem Boden des Grundgesetzes. Rechtsextreme Vorfälle im Öffentlichen Dienst erschüttern das Vertrauen in unsere staatlichen Behörden und schaden damit nicht zuletzt ihrem Ansehen. Von Diskriminierung betroffene Menschen wenden sich aufgrund von schlechten Erfahrungen und Angst vor Diskriminierung häufig nicht an die Polizei. So erhöht sich auch die Dunkelziffer in der Polizeilichen Kriminalstatistik. Fehlverhalten muss konsequent aufgeklärt werden. Die Reform des Disziplinarrechts war dafür

Zusätzlich sollen Landesantidiskriminierungsgesetze in den Ländern eingeführt werden, um den Schutz vor staatlicher Diskriminierung weiter zu stärken. Das Netz von Anlauf- und Beratungsstellen gegen Diskriminierung wollen wir erweitern und verlässlich finanzieren.

einen Partizipationsrat einrichten. Wichtige politische Entscheidungen sollen nicht über die Menschen, sondern mit ihnen getroffen werden. Denn Demokratie und Diversität bedingen sich einander. Deswegen braucht eine starke Demokratie eine starke Repräsentation und Teilhabe auf verschiedenen Ebenen. Das gilt gerade auch für politische Parteien.

Es zeigt sich aber auch, dass insbesondere dreiwelche Personengruppen in Amt und Mandat unterrepräsentiert sind: Menschen mit MigrationshintergrundMigrationsgeschichte, Menschen ohne akademischen Abschluss, Menschen über 60 Jahre und Menschen mit Behinderungen.

feststellen können. Bestehende Maßnahmen für alle weiteren im Vielfaltsstatut genannten Gruppen wollen wir fortführen.

Menschen werden dort politisch aktiv, wo sie mit ihren Themen und Anliegen Gehör finden. Wir wollen uns deshalb noch stärker mit den Themen auseinandersetzen, die die Betroffenen beschäftigen. Dazu gehört auch, dass wir uns konsequent für eine Politik starkmachen, die soziale Ungleichheiten abbaut. Dafür ist es wichtig die sozialen Auswirkungen unserer politischen Ideen stets zu prüfen. Unsere Politik muss dabei in Zusammenarbeit mit Selbstvertretungsorganisiationen entstehen.

Um die Ziele des Statutes umzusetzen, müssen auch die Kreisverbände, die vielfaltspolitische Arbeit vor Ort strukturell einbinden. Unter anderem sollen insbesondere große Kreisverbände vielfaltspolitische Sprecher*innen wählen, die geschult werden. Ihre Aufgabe sollten dabei die Förderung und das Empowerment von Menschen mit Vielfaltsmerkmalen sowie die lokale Identifizierung von potenziellen Kandidat*innen sein, um vielfältigere Listen vor Ort zu ermöglichen. So kann die Umsetzung des Vielfaltsstatus strategisch gesteuert und strukturell eingebunden werden.

unterstützen, Menschen mit Migrationshintergrund und BIPoC auf ihrem Weg in ein politisches Amt oder Mandat, beispielsweise durch Patenschafts- und Mentoringprogramme strategisch zu begleiten.Auch als Arbeitgeberin sehen wir uns dem Vielfaltsstatut verpflichtet und wollen die Repräsentation von Menschen mit Diskriminierungserfahrungen auch in diesem Sinne stärken.

migrantischen Selbstorganisationen, Organisationen, die die Frage von Empowerment in den Mittelpunkt setzen sowie Initiativen, die sich gegen Rassismus und Antisemitismus einsetzen. Wir wollen uns noch stärker mit den Themen beschäftigen, für die sich Menschen mit Migrationsgeschichte häufig einsetzen und dies in unser politische Handeln übersetzen.

2. Menschen mit Ausbildung/ohneAusbildung und/oder ohne akademischen Abschluss

Auch wenn die Repräsentation von [Zeilenumbruch]
Menschen mit Behinderung erleben in unserer Partei als gutDeutschland sehr häufig Diskriminierung und werden in politischen Debatten zu bewerten ist, gibt es auch hier noch Luft nach obenwenig berücksichtigt. Als Partei werden wir konsequent und in Zusammenarbeit mit Menschen mit Behinderungen und der BAG Behindertenpolitik daran arbeiten, dass unsere Strukturen inklusiver werden. werden. Handlungsleitend für uns ist Artikel 29 der UN-Behindertenrechtskonvention. In Zusammenarbeit mit Selbstvertretungsorganisationen müssen wir sowohl innerhalb unserer Partei als auch gesamtgesellschaftlich dafür sorgenweiterhin daran arbeiten, dass die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen sichergestellt isthergestellt wird.

Repräsentation von Menschen mit Behinderung:[Leerzeichen]Etwa ¼ der Befragten lebt mit einer chronischen körperlichen oder psychischen Erkrankung, die Anteile sind unter den jüngeren Befragten höher. Knapp 10 % haben für ihre Behinderung eine amtliche Bescheinigung, 6 % einen Schwerbehinderungsgrad (im Vergleich: 9,4 % der Menschen in Deutschland). Knapp 10 % haben für ihre Behinderung eine amtliche Bescheinigung, 6 % einen Schwerbehinderungsgrad (im Vergleich: 9,4 % der Menschen in Deutschland haben eine Schwerbehinderung). Aufgrund dieser deutlichen Unterrepräsentierung ist weiterhin ein Empowerment und eine Förderung von Menschen mit Schwerbehinderungen erforderlich.

Etwa ¼ der Befragten lebt mit einer chronischen körperlichen oder psychischen Erkrankung, die Anteile sind unter den jüngeren Befragten höher.

Identitäten oder Orientierungen an. Das ist weit über dem gesellschaftlichen Durchschnitt. Knapp 5 % der Befragten geben Genderdas Geschlecht abseits der binären Geschlechter an. Wir sind uns aber bewusst, dass nicht alle Teile der queeren Gemeinschaft gleichermaßen vertreten sind und behalten die Repräsentation von lesbischen, trans, inter, nichtbinären und a-geschlechtlichen Personen im Blick.

spätestens um 23 Uhr zu beenden. Vor der Abstimmung ist die Möglichkeit zu einer Pro- und einer Kontra-Rede zur Fortführung der Tagesordnung vorzusehen.

Der Diversitätsrat beschließt außerdem:
Eine qualifizierte, alters- und tageszeitgerechte Kinderbetreuung, sowie entsprechende Abreisemöglichkeiten zu den Sitzungszeiten soll durch die Organisation der Bundesdelegiertenkonferenz gewährleistet werden.