Aktivitäts-Protokoll

Angelika Wilmen: Liebe alle, zum Argument des Schutzes von Soldat*innen: Seit 2014 sind keine Bundeswehr-Soldat*innen mehr durch "gegnerische Einwirkung” getötet worden. Viele Bundeswehrsoldat*innen,…

Tabitha Elkins: Ich stimme zu! Bewaffnete Drohnen sind menschenrechtswidrig. Immer wieder gibt es zivile Opfer bei Drohnenangriffen, oft Kinder. Gezielte Tötungen sind gegen das Grundgesetz.

Gregor Simon: Ich unterstütze den Antrag auch. Wer Stephan Bandera verehrt kann doch nicht ernsthaft ein Partner der Grünen sein. Wenn man sich klar gegen Rechtsextremismus positioniert muss das auch…

Philipp Schmagold: Danke dir, liebe Beatrice! Und damit das im Bundesvorstand zukünftig besser läuft, kannst Du sehr gerne auch meine Bewerbung als stellvertretender Bundesvorsitzender unterstützen:…

Beatrice Ermisch: Du sprichst mir aus der Seele. Ich fand es in höchstem Maße undemokratisch über Inhalte und Personalfragen mit einer Stimme abstimmen zu müssen. Was war das? Die Angst, dass dem…

Harald Höppner: Lieber Bundesvorstand, würdet Ihr bitte meine Fragen zu eurem Antrag "Einbehaltung der staatlichen Teilfinanzierung des jeweiligen Landesverbands bei politischen Abweichlern" beantworten ?

Mario Hüttenhofer: Hallo lieber Harald, liebe Mitkommentatoren, Claudia hat eigentlich das wesentliche gesagt. Die Trennung von Amt und Mandat bei Minister:innen bzw. beamtete Staatsekretär:innen und Ihre…

Harald Höppner: Es ist wichtig mit Russland in den Dialog zu kommen. Wir neigen immer dazu uns und die Nato auf die gute und Russland auf die schlechte Seite zu stellen. Letztes Jahr sollte das…

Karl-Wilhelm Koch: DAS ginge nur über einen Dringlichkeitsantrag als Änderungsantrag oder NEU-Version, wenn der verursachende Termin (Nicht-Rückgabe an Nachrücker) NACH dem Antragsschluss für die…

Claudia Laux: @Harald Höppner: Mario Hüttenhofer ist Antragsteller (Einsender des Antrags), Deine Frage gebe ich an ihn direkt mal per Mail weiter...

Harald Höppner: Danke für die Informationen, das mit Micha seinem Amt ist verständlich. Können wir den Antrag zur BDK zur Trennung von Amt & Mandat auch auf das Amt der Bundesministerinnen ausweiten ? …

Claudia Laux: Michael Kellner ist parlamentarischer Staatssekretär, dies bedeutet, dass er das Bundestagsmandat als Basis für diese Aufgabe braucht.…

Harald Höppner: Ich würde dieses Ansatz noch ausweiten. Wir haben z.B. in Brandenburg 2 Bundestagsabgeordnete (Michael Kellner und Annalena Baerbock) Micha ist nun Staatssekretär und Annalena…

Harald Höppner: Wer bewertet denn ob ein Landesverband in seinem politischen Wirken gegen Grundsätze des Programms, der Satzung oder Grundsatzbeschlüsse der Partei verstößt ? Sollte nicht lieber eine…

Kadir Kocak: Bewaffnete Drohnen ergeben zum Schutz unserer Bundeswehr Sinn. Zudem wäre es sinnvoll, da wir somit mehr in die Verteidigung stecken, was im Zusammenhang unserer NATO-Mitgliedschaft…

Kadir Kocak: Es gibt keinerlei Gründe für einen solch irrelevanten Antrag, der am Ende nur Zeit von unserem Parteitag raubt. Mit diesem Vorschlag schaffen wir nicht mehr Frauen an die Spitze der…