WB-FU-01: Wir bekämpfen die Fluchtursachen und schützen Flüchtlinge

Die Zahl der Menschen auf der Flucht wächst von Jahr zu Jahr. Weltweit sind über 60 Millionen Menschen auf der Suche nach Schutz für sich und ihre Familien. Menschen fliehen vor Krieg, politischer Vertreibung und Gewalt, immer häufiger auch vor den Folgen der Klimakrise und Umweltzerstörung. Wir erleben die große Herausforderung der Fluchtbewegung an den Grenzen Europasder EU genauso wie hierzulande. Doch die meisten Menschen fliehen in Regionen nahe ihrer Heimat, in der Hoffnung, zurückkehren zu können.

Aber Flucht ist etwas anderes als Einwanderung. Menschen sind schon immer gewandert. Menschen auf der Flucht brauchen Sicherheit und unsere Hilfe. Für Menschen, die aus freien Stücken in Deutschland leben und arbeiten möchten, braucht es Regeln wie ein Einwanderungsgesetz (à Kapitel: Wir gestalten unser Einwanderungsland).

Menschen auf der Flucht, das ist kein Phänomen, das ab 2015 völlig unerwartet über uns hereingebrochen ist. Flucht kennen viele Deutsche aus ihrer Familiengeschichte, manche haben selbst noch Flucht und spätere Vertreibung als Folge des zweiten Weltkriegs erlebt. Über Jahrzehnte haben bis 1989 Menschen unter Lebensgefahr Wege aus der DDR in den demokratischen Westen gesucht.

Die Zahl der Menschen auf der Flucht wächst von Jahr zu Jahr. Weltweit sind über 60 Millionen Menschen auf der Suche nach Schutz für sich und ihre Familien. Menschen fliehen vor Krieg, politischer Vertreibung und Gewalt, immer häufiger auch vor den Folgen der Klimakrise und Umweltzerstörung. Wir erleben die große Herausforderung der Fluchtbewegung an den Grenzen Europas genauso wie hierzulande. Doch die meisten Menschen fliehen in Regionen nahe ihrer Heimat, in der Hoffnung, zurückkehren zu können.

Aber Flucht ist etwas anderes als Einwanderung. Menschen sind schon immer gewandert. Menschen auf der Flucht brauchen Sicherheit und unsere Hilfe. Für Menschen, die aus freien Stücken in Deutschland leben und arbeiten möchten, braucht es Regeln wie ein Einwanderungsgesetz (à Kapitel: Wir gestalten unser Einwanderungsland).

In den letzten Jahrzehnten haben Auseinandersetzungen vor allem in Afghanistan und Pakistan, im Nahen Osten und in Ostafrika zu Fluchtbewegungen großen Ausmaßes geführt. Der inzwischen sechs Jahre andauernde Bürgerkrieg in Syrien hat über 11 Millionen Menschen aus ihren Heimatorten vertrieben, davon sind gut sechs Millionen innerhalb des Landes geblieben, 3 Millionen hat die Türkei aufgenommen, der Libanon immer noch mehr als eine Million. 2015 waren weltweit 65 Millionen Menschen auf der Flucht, aber nur ungefähr ein Drittel davon hat die Grenzen des eigenen Landes überschritten. Davon wiederum bleibt der größte Teil in den Nachbarländern in der Hoffnung, zurückkehren zu können. Dennoch war es nur eine Frage der Zeit, dass mehr Menschen im reichen und friedlichen Europa Aufnahme suchen würden. Das Recht auf Zuflucht vor Krieg und Verfolgung ist eines der ältesten Menschenrechte, und Europa kann sich nicht länger davor drücken, dieses Recht zu gewähren.

Die Zahl der Menschen auf der Flucht wächst von Jahr zu Jahr. Weltweit sind über 60 Millionen Menschen auf der Suche nach Schutz für sich und ihre Familien. Menschen fliehen vor Krieg, politischer Vertreibung und Gewalt, immer häufiger auch vor den Folgen der Klimakrise und Umweltzerstörung. Wir erleben die große Herausforderung der Fluchtbewegung an den Grenzen Europas genauso wie hierzulande. Doch die meisten Menschen fliehen in Regionen nahe ihrer Heimat, in der Hoffnung, zurückkehren zu können.

Aber Flucht ist etwas anderes als Einwanderung. Menschen sind schon immer gewandert. Menschen auf der Flucht brauchen Sicherheit und unsere Hilfe. Für Menschen, die aus freien Stücken in Deutschland leben und arbeiten möchten, braucht es Regeln wie ein Einwanderungsgesetz (à Kapitel: Wir gestalten unser Einwanderungsland).Verfolgung und Gewalt, immer häufiger auch vor den Folgen der Klimakrise und Umweltzerstörung. Wir erleben die große Herausforderung der Fluchtbewegung an den Grenzen Europas genauso wie hierzulande. Doch die meisten Menschen fliehen in Regionen nahe ihrer Heimat, in der Hoffnung, zurückkehren zu können.

Die Zahl der Menschen auf der Flucht wächst von Jahr zu Jahr. Weltweit sind über 60 Millionen Menschen auf der Suche nach Schutz für sich und ihre Familien. Menschen fliehen vor Krieg, politischer Vertreibung und Gewalt, immer häufiger auch vor den Folgen der Klimakrise und Umweltzerstörung. Wir erleben die große Herausforderung der Fluchtbewegung an den Grenzen Europas genauso wie hierzulande. Doch die meisten Menschen fliehen in Regionen nahe ihrer Heimat, in der Hoffnung, zurückkehren zu können.

Aber Deutschland und Europa tragen eine wichtige Verantwortung sowohl für die Bekämpfung von Fluchtursachen als auch für die Aufnahme von Flüchtlingen. Diese Verantwortung lässt sich nicht in Nachbarstaaten abschieben. Wir Grüne treten ein für das Recht auf Asyl, für die Rechte der Geflüchteten, für ein großzügiges und humanitäres Asylrecht. Wir heißen Flüchtlinge willkommen und stellen uns gegen Abschottung und Abwehr. Wir wollen die Fluchtursachen bekämpfen und nicht die Flüchtlinge.

Flucht ist etwas anderes als Einwanderung. Menschen sind schon immer gewandert. Menschen auf der Flucht brauchen Sicherheit und unsere Hilfe. Für Menschen, die aus freien Stücken in Deutschland leben und arbeiten möchten, braucht es Regeln wie ein Einwanderungsgesetz (à Kapitel: Wir gestalten unser Einwanderungsland).

Die Zahl der Menschen auf der Flucht wächst von Jahr zu Jahr. Weltweit sind über 60 Millionen Menschen auf der Suche nach Schutz für sich und ihre Familien. Menschen fliehen vor Krieg, politischer Vertreibung und Gewalt, immer häufiger auch vor den Folgen der Klimakrise und Umweltzerstörung. Wir erleben die große Herausforderung der Fluchtbewegung an den Grenzen Europas genauso wie hierzulande. Doch die meisten Menschen fliehen in Regionen nahe ihrer Heimat, in der Hoffnung, zurückkehren zu können.

Aber Flucht ist etwas anderes als Einwanderung. Menschen sind schon immer gewandert. Menschen auf der Flucht brauchen Sicherheit und unsere Hilfe. Für Menschen, die aus freien Stücken in Deutschland leben und arbeiten möchten, braucht es Regeln wie ein Einwanderungsgesetz (à Kapitel: Wir gestalten unser Einwanderungsland).

Die Zahl der Menschen auf der Flucht wächst von Jahr zu Jahr. Weltweit sind über 60 Millionen Menschen auf der Suche nach Schutz für sich und ihre Familien. Menschen fliehen vor Krieg, politischer Vertreibung und Gewalt, immer häufiger auch vor den Folgen der Klimakrise und Umweltzerstörung. Wir erleben die große Herausforderung der Fluchtbewegung an den Grenzen Europas genauso wie hierzulande. Doch die meisten Menschen fliehen in Regionen nahe ihrer Heimat, in der Hoffnung, zurückkehren zu können.

Aber Flucht ist etwas anderes als Einwanderung. Menschen sind schon immer gewandert. Menschen auf der Flucht brauchen Sicherheit und unsere Hilfe. Für Menschen, die aus freien Stücken in Deutschland leben und arbeiten möchten, braucht es Regeln wie ein Einwanderungsgesetz (à Kapitel: Wir gestalten unser Einwanderungsland).

Die Zahl der Menschen auf der Flucht wächst von Jahr zu Jahr. Weltweit sind über 60 Millionen Menschen auf der Suche nach Schutz für sich und ihre Familien. Menschen fliehen vor Krieg, politischer Vertreibung und Gewalt, immer häufiger auch vor den Folgen der Klimakrise und Umweltzerstörung, und Armut. Wir erleben die große Herausforderung der Fluchtbewegung an den Grenzen Europas genauso wie hierzulande. Doch die meisten Menschen fliehen in Regionen nahe ihrer Heimat, in der Hoffnung, zurückkehren zu können.

Aber Flucht ist etwas anderes als Einwanderung. Menschen sind schon immer gewandert. Menschen auf der Flucht brauchen Sicherheit und unsere Hilfe. Für Menschen, die aus freien Stücken in Deutschland leben und arbeiten möchten, braucht es Regeln wie ein Einwanderungsgesetz (à Kapitel: Wir gestalten unser Einwanderungsland).

Unser Land hat in einer Zeit, wo andere Staaten sich weggeduckt haben,, in den letzten zwei Jahren sehr vielen Menschen Zuflucht geboten. Wo einige tausende gegen Flüchtlinge gehetzt haben, haben Millionen Menschen geholfen und dadurch gezeigt, wie stark die Zivilgesellschaft in Deutschland ist. Auch die Mitarbeitenden in Verwaltungen und Institutionen sind über sich hinausgewachsen. Viele Menschen in Deutschland haben selbst eine Fluchtgeschichte oder kennen die ihrer Eltern und Großeltern nur zu gut.

Unser Land hat in einer Zeit, wo andere Staaten sich weggeduckt haben, vielen Menschen Zuflucht geboten. Wo einige tausende gegen FlüchtlingeGeflüchtete gehetzt haben, haben Millionen Menschen geholfen und dadurch gezeigt, wie stark die Zivilgesellschaft in Deutschland ist. Auch die Mitarbeitenden in Verwaltungen und Institutionen sind über sich hinausgewachsen. Viele Menschen in Deutschland haben selbst eine Fluchtgeschichte oder kennen die ihrer Eltern und Großeltern nur zu gut.

Die deutsche Bundesregierung hat zuerst mit großer Humanität reagiert. Dafür hatte sie unsere Unterstützung. Doch leider hat sie sich von dieser Politik abgewendet. Das Asylrecht hat sie massiv verschärft, und zusammen mit anderen europäischen Regierungen betreibt sie die Abschottung Europasder EU. Während Trump plant, eine Mauer zu bauen, versteckt sich Europadie EU mittlerweile hinter Zäunen und Stacheldraht. Diese Abschottung ist nicht nur unmenschlich. Sie verschärft auch auf Dauer die Probleme.

Die deutsche Bundesregierung hat zuerst mit großer Humanität reagiert. Dafür hatte sie unsere Unterstützung. Doch leider hat sie sich von dieser Politik schnell abgewendet. Das Asylrecht hat sie massiv verschärft, und zusammen mit anderen europäischen Regierungen betreibt sie die Abschottung Europas. Während Trump plant, eine Mauer zu bauen, versteckt sich Europa mittlerweile hinter Zäunen und Stacheldraht. Diese Abschottung ist nicht nur unmenschlich. Sie verschärft auch auf Dauer die Probleme.

Die deutsche Bundesregierung hat zuerst mit großer Humanität reagiert. Dafür hatte sie unsere Unterstützung. Doch leider hat sie sich von dieser Politik abgewendet. Das Asylrecht hat sie massiv verschärft, und zusammen mit anderen europäischen Regierungen betreibt sie die Abschottung Europas. Während Trump plant, eine Mauer zu bauen, versteckt sich Europa mittlerweile hinter Zäunen und Stacheldraht. Diese Abschottung ist nicht nur unmenschlich. Sie verschärft auch auf Dauer die Probleme.

SPD und CDU/CSU haben in ihrer Regierungsverantwortung die Rechte von Schutzsuchenden im Eiltempo massiv verschärft. Wir Grüne haben die Maßnahmen scharf kritisiert und werden uns dafür einsetzen, dass wesentliche Verschlechterungen aus den Asylpaketen der Bundesregierung zurückgenommen werden. Dazu gehört für uns die Beschränkungen beim Familiennachzug, überfallartige und unangekündigte Abschiebungen, die Wohnsitzauflage, die Praxis des Ausreisegewahrsams, die Ausdehnung des Zwangs in einer Erstaufnahmeeinrichtung zu verbleiben und die folgenschwere Einteilung von Schutzsuchenden in Menschen mit guter- und schlechter Bleibeperspektive.

Die deutsche Bundesregierung hat zuerst mit großer Humanität reagiert. Dafür hatte sie unsere Unterstützung. Doch leider hat sie sich von dieser Politik abgewendet. Das Asylrecht hat sie massiv verschärft, und zusammenDie Untätigkeit der Bundesregierung der vergangenen Jahre gestaltete das Ankommen hunderttaussender Geflüchteter als große Herausforderung, die nur mithilfe der überwältigend engagierten Zivilgesellschaft so gestemmt werden konnte. Die verfehlungen des Dublin-Systems haben wir Grüne seit Jahren kritisiert. Leider reagierte die Bundesregierung nicht primär mit einem humanitären und integrativen Ansatz, sondern indem sie das Asylrecht massiv verschärfte. Zusammen mit anderen europäischen Regierungen betreibt sie die Abschottung Europas. Während Trump plant, eine Mauer zu bauen, versteckt sich Europa mittlerweile hinter Zäunen und Stacheldraht. Diese Abschottung ist nicht nur unmenschlich. Sie verschärft auch auf Dauer die Probleme.

Die deutsche Bundesregierung hat zuerst mit großer Humanität reagiert. Dafür hatte sie unsere Unterstützung. Doch leider hat sie sich von dieser Politik abgewendet. Das Asylrecht hat sie massiv verschärft, und zusammen mit anderen europäischen Regierungen betreibt sie die Abschottung Europas. Während Trump plant, eine Mauer zu bauen, versteckt sich Europa mittlerweile hinter Zäunen und Stacheldraht. Diese Abschottung ist nicht nur unmenschlich. SieEine Festung Europa schützt nicht vor Problemen, sie verschärft auch auf Dauer die Problemesie nur.

Die deutsche Bundesregierung hat zuerst mit großer Humanität reagiert. Dafür hatte sie unsere Unterstützung. Doch leider hat sie sich von dieser Politik abgewendet. Das Asylrecht hat sie massiv verschärft, und zusammen mit anderen europäischen Regierungen betreibt sie die Abschottung Europas. Während Trump plant, eine Mauer zu bauen, versteckt sich Europa mittlerweile hinter Zäunen und Stacheldraht. Diese Abschottung ist nicht nur unmenschlich. Sie verschärft auch auf Dauer die Probleme.

Diese Abschottung ist unmenschlich und verschärft auf Dauer die Probleme.

Wir wollen nicht zurück zur Situation des Jahres 2015. In der die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kommunen an den Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit waren, in dem tausende Flüchtlinge nicht wussten, wo nun ihre neue Heimat ist, in dem mancher Flüchtling fünfmal und andere gar nicht registriert wurden. Wir wollen wissen, wer nach Europa kommt, wir wollen geregelte Verfahren und eine Kontrolle der europäischen Außengrenze. Nicht jeder, der zu uns kommt, bleiben kann.

Wir wollen nicht zurück zur Situation des Jahres 2015. In der die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kommunen an den Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit waren, in dem tausende Flüchtlinge nicht wussten, wo nun ihre neue Heimat ist, in dem mancher Flüchtling fünfmal und andere gar nicht registriert wurden. Wir wollen wissen, wer nach Europain die EU kommt, wir wollen geregelte Verfahren und eine Kontrolle der europäischen AußengrenzeEU-Außengrenzen. Nicht jeder, der zu uns kommt, bleiben kann.

Wir wollen nicht zurück zur Situation des Jahres 2015. In der die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kommunen an den Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit waren, in dem tausende Flüchtlinge nicht wussten, wo nun ihre neue Heimat ist, in dem mancher Flüchtling fünfmal und andere gar nicht registriert wurden. Wir wollen wissen, wer nach Europa kommt, wir wollen geregelte Verfahren und eine Kontrolle der europäischen Außengrenze. Nicht jeder, der zu uns kommt, bleiben kann.

Wir wollen nicht zurück zur Situation des Jahres 2015. In der die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kommunen, anderer Behörden, Organisationen und viele Freiwillige an den Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit waren, in dem tausende Flüchtlinge nicht wussten, wo nun ihre neue Heimat ist, in dem mancher Flüchtling fünfmal und andere gar nicht registriert wurden. Wir wollen wissen, wer nach Europa kommt, wir wollen geregelte Verfahren und eine Kontrolle der europäischen Außengrenze. Nicht jeder, der zu uns kommt, bleiben kann.

Wir wollen nicht zurück zur Situation des Jahres 2015. In der die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kommunen an den Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit waren, in dem tausende Flüchtlinge nicht wussten, ob und wo sie nun ihre neue Heimat istSchutz und Perspektive finden können, in dem mancher Flüchtling fünfmal und andere gar nicht registriert wurden. Wir wollen wissen, wer nach Europa kommt, wir wollen geregelte Verfahren und eine Kontrolle der europäischen Außengrenze. Nicht jeder, der zu uns kommt, bleiben kann.

Wir wollen nicht zurück zur Situation des Jahres 2015. In der die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kommunen an den Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit waren, in dem tausende Flüchtlinge nicht wussten, wo nun ihre neue Heimat ist, in dem mancher Flüchtling fünfmal und andere gar nicht registriert wurden. Wir wollen wissen, wer nach Europa kommt, wir wollen geregelte Verfahren und eine Kontrolle der europäischen Außengrenze. Nicht jeder, der zu uns kommt, bleiben kanngekommen ist, wird bleiben. Die Geflüchteten haben ihre Länder in den allermeisten Fällen nicht freiwillig verlassen und würden freiwillig zurückgehen, wenn sich die Situation dort verbessert. .

Wir wollen nicht zurück zur Situation des Jahres 2015. In der die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kommunen an den Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit waren, in dem tausende Flüchtlinge nicht wussten, wo nun ihre neue Heimat ist, in dem mancher Flüchtling fünfmal und andere gar nicht registriert wurden. Wir wollen wissen, wer nach Europa kommt, wir wollen geregelte Verfahren und eine Kontrolle der europäischen Außengrenze. Nicht jeder, der zu uns kommt, bleiben kann.

Wir wollen wissen, wer nach Europa kommt und im Interesse der Schutzsuchenden wollen wir faire Verfahren und eine zügige Verteilung innerhalb Europas. Uns ist bewusst, dass nicht jede und jeder Ankommende Anspruch auf Asyl hat. Wir wissen aber auch, dass jede Abschiebung mit großen menschlichen Härten verbunden ist und deswegen zum sensibelsten Bereich in der Asylpolitik gehört. Deshalb möchten wir für all jene, die keinen Anspruch auf Asyl haben, die freiwillige Rückkehr stärken. Wir wissen aber auch, dass nicht jeder abgelehnte Asylantrag zu einer Ausweisung führt. In vielen Fällen wird aus rechtlich verbrieften humanitären Gründen ein Aufenthaltstitel vergeben und nicht abgeschoben. Wir finden das richtig, halten an dieser Politik fest und stellen uns gegen den an Zahlen ausgerichteten Abschiebepopulismus der Großen Koalition.

Wir wollen nicht zurück zur Situation des Jahres 2015. In der die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kommunen an den Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit waren, in dem tausende Flüchtlinge nicht wussten, wo nun ihre neue Heimat ist, in dem mancher Flüchtling fünfmal und andere gar nicht registriert wurden. Wir wollen wissen, wer nach Europa kommt, wir wollen geregelte Verfahren und eine Kontrolle der europäischen Außengrenze. Nicht jeder, der zu uns kommt, bleiben kann.

Ein individuelles Asylrecht in Deutschland ist auch eine Lehre aus der deutschen Geschichte. Den Zugang zu einem fairen Asylrecht werden wir entschlossen verteidigen - in Deutschland und in Europa.

Wir wollen nicht zurück zur Situation des Jahres 2015. In der die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kommunen an den Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit waren, in dem tausende FlüchtlingeGeflüchtete nicht wussten, wo nun ihre neue Heimat ist, in dem mancher FlüchtlingGeflüchteter fünfmal und andere gar nicht registriert wurden. Wir wollen wissen, wer nach Europa kommt, wir wollen geregelte Verfahren und eine Kontrolle der europäischen Außengrenze. NichtAuch wenn nicht jeder, der zu uns kommt, bleibeneinen Aufenthaltsstatus erhalten kann.

Wir wollen nicht zurück zur Situation des Jahres 2015. In der die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kommunen an den Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit waren, in dem tausende Flüchtlinge nicht wussten, wo nun ihre neue Heimat ist, in dem mancher Flüchtling fünfmal und andere gar nicht registriert wurden. Wir wollen wissen, wer nach Europa kommt, wir wollen geregelte Verfahren und eine Kontrolle der europäischen Außengrenze. Nicht jeder, der zu uns kommt, bleiben kann.

Wir wollen nicht zurück zur Situation des Jahres 2015. In der die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kommunen an den Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit waren, in dem tausende Flüchtlinge nicht wussten, wo nun ihre neue Heimat ist, in dem mancher Flüchtling fünfmal und andere gar nicht registriert wurden. Wir wollen wissen, wer nach Europa kommt, wir wollen geregelte Verfahren und eine Kontrolle der europäischen Außengrenze. Nicht jeder, der zu uns kommt, bleiben kann.

Wir wollen nicht zurück zur Situation des Jahres 2015. In der die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kommunen an den Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit waren, in dem tausende Flüchtlinge nicht wussten, wo nun ihre neue Heimat ist, in dem mancher Flüchtling fünfmal und andere gar nicht registriert wurden. Wir wollen wissen, wer nach Europa kommt, wir wollen geregelte Verfahren und eine Kontrolle der europäischen Außengrenze. Nicht jeder, der zu uns kommt, kann bleiben kannaber jeder hat den Anspruch auf ein rechtsstaatliches Verfahren, die Einhaltung asylrechtlicher Vorgaben und den Schutz seiner Menschenrechte auch infolge einer Ablehnung..

Das Asylrecht der Bundesrepublik istwar eines der liberalsten der Welt - auch als Lehre aus der deutschen Geschichte. Das Grundrecht auf Asyl werden wir entschlossen verteidigenwiedererkämpfen. Das Mittelmeer darf nicht weiter zum Massengrab werden. Wir lassen nicht zu, dass sich Europa seiner Probleme entledigt, indem es Flüchtlinge in den Lagern Nordafrikas verelenden lässt. Denn für uns ist eines klar: Flüchtlinge sind keine Ströme, Lawinen oder Wellen, es sind Menschen. Menschen wie wir, mit Hoffnungen und Sorgen, mit Kindern und Familien, aber einem Schicksal, das es weniger gut mit ihnen meinte als mit uns.

Das Asylrecht der Bundesrepublik ist eines der liberalsten der Welt - auch als Lehre aus der deutschen Geschichte. Das Grundrecht auf Asyl werden wir entschlossen verteidigen. Das Mittelmeer darf nicht weiter zum Massengrab werden. Wir lassen nicht zu, dass sich Europa seinerdie EU ihrer Probleme entledigt, indem es Flüchtlinge in den Lagern Nordafrikas verelenden lässt. Denn für uns ist eines klar: Flüchtlinge sind keine Ströme, Lawinen oder Wellen, es sind Menschen. Menschen wie wir, mit Hoffnungen und Sorgen, mit Kindern und Familien, aber einem Schicksal, das es weniger gut mit ihnen meinte als mit uns.

Das Asylrecht der Bundesrepublik ist eines der liberalsten der Welt - auch als Lehre aus der deutschen Geschichte. Das Grundrecht auf Asyl werden wir entschlossen verteidigen. Das Mittelmeer darf nicht weiter zum Massengrab werden. Wir lassen nicht zu, dass sich Europa seiner Probleme entledigt, indem es Flüchtlinge in den Lagern Nordafrikas verelenden lässt. Denn für uns ist eines klar: Flüchtlinge sind keine Ströme, Lawinen oder Wellen, es sind Menschen. Menschen wie wir, mit Hoffnungen und Sorgen, mit Kindern und Familien, aber einem Schicksal, das es weniger gut mit ihnen meinte als mit uns.

Das Asylrecht der Bundesrepublik ist eines der liberalsten der Welt - auch als Lehre aus der deutschen Geschichte. Das Grundrecht auf Asyl werden wir entschlossen verteidigen. Das Mittelmeer darf nicht weiter zum Massengrab werden. Wir lassen nicht zu, dass sich Europa seiner Probleme entledigt, indem es Flüchtlinge in den Lagern Nordafrikas verelenden lässt. Wir lassen es auch nicht zu, dass sich Deutschland seiner Probleme entledigt, indem es Flüchtlinge in den Hotspots auf den griechischen Inseln einsperrt, Frost und Kälte aussetzt und die Asylverfahren verschleppt. Denn für uns ist eines klar: Flüchtlinge sind keine Ströme, Lawinen oder Wellen, es sind Menschen. Menschen wie wir, mit Hoffnungen und Sorgen, mit Kindern und Familien, aber einem Schicksal, das es weniger gut mit ihnen meinte als mit uns.

Das Asylrecht der Bundesrepublik ist eines der liberalsten der Welt - auch als Lehre aus der deutschen Geschichte. Das Grundrecht auf Asyl werden wir entschlossen verteidigen. Das Mittelmeer darf nicht weiter zum Massengrab werden. Wir lassen nicht zu, dass sich Europa seiner Probleme entledigt, indem es Flüchtlinge in den Lagern Nordafrikas verelenden lässt. Denn für uns ist eines klar: Flüchtlinge sind keine Ströme, Lawinen oder Wellen, es sind Menschen. Menschen wie wir, mit Hoffnungen und Sorgen, mit Kindern und Familien, aber einem Schicksal, das es weniger gut mit ihnen meinte als mit uns.

Das Asylrecht der Bundesrepublik ist eines der liberalsten der Welt - auch als Lehre aus der deutschen Geschichte. Das Grundrecht auf Asyl werden wir entschlossen verteidigen. Das Mittelmeer darf nicht weiter zum Massengrab werden. Wir lassen nicht zu, dass sich Europa seiner Probleme entledigt, indem es FlüchtlingeGeflüchtete in den Lagern Nordafrikas verelenden lässt. Denn für uns ist eines klar: FlüchtlingeFlüchtende sind keine Ströme, Lawinen oder Wellen, es sind Menschen. Menschen wie wir, mit Hoffnungen und Sorgen, mit Kindern und Familien, aber einem Schicksal, das es weniger gut mit ihnen meinte als mit uns.

Das Asylrecht der Bundesrepublik ist eines der liberalsten der Welt - auch als Lehre aus der deutschen Geschichte. Das Grundrecht auf Asyl werden wir entschlossen verteidigen. Das Mittelmeer darf nicht weiter zum Massengrab werden. Wir lassen nicht zu, dass sich Europa seiner ProDas individuelle Grundrecht auf Asyl ist die Errungenschaft aus den Lehren grausamer Krieg in Europa. Der eingeschränkte Zugang zu einem fairen Asylrechtsverfahren ist für uns nicht verhandelbar. Deshalb werden wir uns für eine VEraffunsgänderung einsetzen und die sogenannten Herkunfts- und Drittstattenregelung abschaffen. Die Asylrechtsverschärfungen der letzen Jahre werden wir daher umgehend rückgängig machen. . Schutzsuchende werden nach ihrer Bleibeperspektive unterschieden und damit der Zugang zur Integration verhindert oder verzögert. Damit werden die Fehler der 90er Jahre wiederholt. Unfaire Asylschnellverfahren führen zu Rekordzahlen bei den Verwaltungsgerichten, Flüchtlinge werden mit Wohnsitzauflagen und anderen Schikanen an der Integration gehindert, sogar kranke Menschen können abgeschoben werden können. Kindern wird das Recht auf Schulbildung genommen, da die Verteilung von den Erstaufnahmeeinrichtungen in die Kommunen versagt wird. Wir wollen ein integriertes Aufnahmemanagement, bei dem Schutzsuchende unabhängig vom Status und Herkunft Zugang zu Integrationsmaßnahmen bekommen. Wir wollen den Verbleib in Erstaufnahmeeinrichtungen gesetzlich wieder auf bis zu 3 Monate für alle verkürzen. Dagegen muss sichergestellt werden, dass Asylverfahren nach maximal drei Monaten abgeschlossen sind. . Schutzsuchende werden nach ihrer Bleibeperspektive unterschieden und damit der Zugang zur Integration verhindert oder verzögert. Damit werden die Fehler der 90er Jahre wiederholt. Unfaire Asylschnellverfahren führen zu Rekordzahlen bei den Verwaltungsgerichten, Flüchtlinge werden mit Wohnsitzauflagen und anderen Schikanen an der Integration gehindert, sogar kranke Menschen können abgeschoben werden können. Kindern wird das Recht auf Schulbildung genommen, da die Verteilung von den Erstaufnahmeeinrichtungen in die Kommunen versagt wird. Wir wollen ein integriertes Aufnahmemanagement, bei dem Schutzsuchende unabhängig vom Status und Herkunft Zugang zu Integrationsmaßnahmen bekommen. Wir wollen den Verbleib in Erstaufnahmeeinrichtungen gesetzlich wieder auf bis zu 3 Monate für alle verkürzen. Dagegen muss sichergestellt werden, dass Asylverfahren nach maximal drei Monaten abgeschlossen sind. . Schutzsuchende werden nach ihrer Bleibeperspektive unterschieden und damit der Zugang zur Integration verhindert oder verzögert. Damit werden die Fehler der 90er Jahre wiederholt. Unfaire Asylschnellverfahren führen zu Rekordzahlen bei den Verwaltungsgerichten, Flüchtlinge werden mit Wohnsitzauflagen und anderen Schikanen an der Integration gehindert, sogar kranke Menschen können abgeschoben werden können. Kindern wird das Recht auf Schulbildung genommen, da die Verteilung von den Erstaufnahmeeinrichtungen in die Kommunen versagt wird. Wir wollen ein integriertes Aufnahmemanagement, bei dem Schutzsuchende unabhängig vom Status und Herkunft Zugang zu Integrationsmaßnahmen bekommen. Wir wollen den Verbleib in Erstaufnahmeeinrichtungen gesetzlich wieder auf bis zu 3 Monate für alle verkürzen. Dagegen muss sichergestellt werden, dass Asylverfahren nach maximal drei Monaten abgeschlossen sind. . Schutzsuchende werden nach ihrer Bleibeperspektive unterschieden und damit der Zugang zur Integration verhindert oder verzögert. Damit werden die Fehler der 90er Jahre wiederholt. Unfaire Asylschnellverfahren führen zu Rekordzahlen bei den Verwaltungsgerichten, Flüchtlinge werden mit Wohnsitzauflagen und anderen Schikanen an der Integration gehindert, sogar kranke Menschen können abgeschoben werden können. Kindern wird das Recht auf Schulbildung genommen, da die Verteilung von den Erstaufnahmeeinrichtungen in die Kommunen versagt wird. Wir wollen ein integriertes Aufnahmemanagement, bei dem Schutzsuchende unabhängig vom Status und Herkunft Zugang zu Integrationsmaßnahmen bekommen. Wir wollen den Verbleib in Erstaufnahmeeinrichtungen gesetzlich wieder auf bis zu 3 Monate für alle verkürzen. Dagegen muss sichergestellt werden, dass Asylverfahren nach maximal drei Monaten abgeschlossen sind. .
Das Mittelmeer darf nicht weiter zum Massengrab werden. Wir lassen nicht zu, dass sich Europa seiner Prorobleme entledigt, indem es Flüchtlinge in den Lagern Nordafrikas verelenden lässt. Denn für uns ist eines klar: Flüchtlinge sind keine Ströme, Lawinen oder Wellen, es sind Menschen. Menschen wie wir, mit Hoffnungen und Sorgen, mit Kindern und Familien, aber einem Schicksal, das es weniger gut mit ihnen meinte als mit uns.

Das Asylrecht der Bundesrepublik ist eines der liberalsten der Welt - auch als Lehre aus der deutschen Geschichte. Das Grundrecht auf Asyl werden wir entschlossen verteidigen. Das individuelle Grundrecht auf Asyl ist die Errungenschaft aus den Lehren grausamer Kriege in Europa. Wir treten nach wie vor für den uneingeschränkten Zugang zu einem fairen Asylrecht ein. Deshalb werden wir uns für eine Verfassungsänderung einsetzen und die sogenannten sicheren Herkunfts- und Drittstaatenregelung abschaffen. Das Mittelmeer darf nicht weiter zum Massengrab werden. Wir lassen nicht zu, dass sich Europa seiner Probleme entledigt, indem es Flüchtlinge in den Lagern Nordafrikas verelenden lässt. Denn für uns ist eines klar: Flüchtlinge sind keine Ströme, Lawinen oder Wellen, es sind Menschen. Menschen wie wir, mit Hoffnungen und Sorgen, mit Kindern und Familien, aber einem Schicksal, das es weniger gut mit ihnen meinte als mit uns.

Wir wollen eine aktive Flüchtlingspolitik betreiben, die für Menschen auf der Flucht sichere Wege schafft, Asylverfahren künftig binnen weniger Wochen durchführt, damit lange Wartezeiten für Asylsuchende ein Ende haben, und diejenigen, die in Deutschland bleiben, gut integriert.die die Dauer der Asylverfahren deutlich verkürzt, und und Schutzsuchenden von Anfang an gute Integrationsperspektiven bietet.

Flüchtlingspolitik und Einwanderungspolitik sind jedoch zwei unterschiedliche Dinge. Flüchtlinge haben Anspruch auf unseren Schutz, sie müssen ihn nicht verdienen und ihre Aufnahme darf nicht von Opportunitätserwägungen geleitet sein. Die Einwanderung von Menschen, die aus freien Stücken nach Deutschland kommen, um hier zu leben, zu arbeiten oder zu studieren, können wir hingegen steuern. Dafür fordern wir ein Einwanderungsgesetz (à Kapitel: Wir gestalten unser Einwanderungsland).

Wir wollen eine aktive Flüchtlingspolitik betreiben, die für Menschen auf der Flucht sichere Wege schafft, Asylverfahren künftig binnen weniger Wochen durchführt, damit lange Wartezeiten für Asylsuchende ein Ende haben, und diejenigen, die in Deutschland bleiben, gut integriert.Wir wollen eine aktive menschenrechtsorientierte Flüchtlingspolitik betreiben, die für Menschen auf der Flucht sichere Wege schafft, und den in Deutschland lebenden Menschen gleichberechtigte Teilhabe ermöglicht

Für uns besteht eine Flüchtlingspolitik aus vier Schritten. Erstens machen wir ernst mit der Bekämpfung von Fluchtursachen. Die beste Flüchtlingspolitik ist eine, die Flucht unnötig macht.Erstens wollen wir dafür sorgen, dass Asylverfahren wieder unter strenger Beachtung der rechtlichen Vorgaben durchgeführt werden. Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Qualitätssicherung beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge deutlich verbessert und die Entscheiderinnen und Entscheider besser geschult werden. Wir wenden uns gegen die Aushöhlung menschenrechtlicher Gewährleistungen im Asylrecht, insbesondere gegen die Anwendung und Ausweitung der Konzepte des sicheren Drittstaats und des sicheren Herkunftsstaats, die es für die Betroffenen schwieriger macht, Schutz in Deutschland und Europa zu finden. Wir setzen uns für die vollumfängliche Abschaffung der Beschränkungen von sozialen und wirtschaftlichen Rechte von Asylsuchenden und Geduldeten ein, sei es die Residenzpflicht, die Wohnsitzauflage, das Asylbewerberleistungsgesetz, das Sachleistungsprinzip, die Beschäftigungsverbote, die Beschränkung beim Zugang zu Integrationsangeboten, die Ausnahmen von der Schulpflicht und die obligatorische Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften. Asylverfahren sollten zügig durchgeführt werden. Eine schnelle Bearbeitung von Asylanträgen darf aber nicht auf Kosten der Gewährleistung eines Verfahrens unter Beachtung der rechtlichen Vorgaben gehen.

Für uns besteht eine Flüchtlingspolitik aus vier Schritten. Erstens machen wir ernst mit der Bekämpfung von Fluchtursachen. Die beste Flüchtlingspolitik ist eine, die Flucht unnötig macht.
Dafür verpflichten wir uns der Umsetzung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung und dem Pariser Klimaabkommen um ein friedliches und würdevolles Leben innerhalb unserer planetaren
Grenzen für Alle zu ermöglichen.

Zweitens sorgen wir durch legale Wege dafür, dass Flüchtlinge nicht länger ihr Leben in die Hände krimineller Schlepperbanden legen müssen. Dafür wollen wir zum einen großzügige Kontingente schaffen, die Flüchtlingen direkt aus den Flüchtlingslagern in den Anrainerstaaten die legale FluchtEinreise nach Europa ermöglichen. Die Neuansiedlung von Flüchtlingen in Europa muss dabei neben die Asylgewährung nach den bestehenden Regeln treten und darf das Grundrecht auf Asyl und die Gewährleistungen der Genfer Flüchtlingskonvention nicht weiter aushöhlen.

Zweitens sorgen wir durch legale Wege dafür, dass Flüchtlinge nicht länger ihr Leben in die Hände krimineller Schlepperbanden legen müssen. Dafür wollen wir zum einen großzügige Kontingente schaffen, die Flüchtlingen direkt aus den Flüchtlingslagern in den Anrainerstaaten die legale Flucht nach Europa ermöglichen.

Zweitens sorgen wir durch legale Wege dafür, dass Flüchtlinge nicht länger ihr Leben in die Hände krimineller Schlepperbanden legen müssen. Dafür wollen wir zum einen großzügige Kontingente schaffen, die Flüchtlingen direkt aus den Flüchtlingslagern in den Anrainerstaaten die legale Flucht nach Europa ermöglichen und zum anderen Menschen auf der Flucht mit humanitären Visa die Möglichkeit geben, sicher nach Deutschland zu kommen und hier Asyl zu beantragen.“

Zweitens sorgen wir durch legale Wege dafür, dass Flüchtlinge nicht länger ihr Leben in die Hände krimineller Schlepperbanden legen müssen. Dafür wollen wir zum einen großzügige Kontingente schaffen, die Flüchtlingen direkt aus den Flüchtlingslagern in den Anrainerstaaten die legale Flucht nach Europa ermöglichen.Während man mit dem richtigen Pass für ein paar Euro nach Europa reisen kann, müssen Menschen auf der Flucht tausende Dollar bei kriminellen Banden ausgeben. Die Asylpolitik an den europäischen Außengrenze setzt auf unterlassene Hilfeleistung. Während hier über Obergrenzen schwadroniert wurde und der Familiennachzug ausgesetzt wurde, starben Tausende im Mittelmeer und noch mehr Menschen in Kriegsgebieten, weil sie keine Möglichkeit zur Flucht hatten. Statt einer Obergrenze werden wir vorerst eine Untergrenze an Menschlichkeit in der Asylpolitik festlegen: Wir stehen für legale Fluchtwege durch Kontingente. Wir werden jährlich mehreren hunderttausend Menschen die Flucht direkt aus den Krisenregionen ermöglichen statt sie in Not und Elend zurückzulassen. Wer über die geplanten Kontingente nach Deutschland kommt, erhält ebenso die Möglichkeit zu einem rechtsstaatlichen Asylverfahren.

Zweitens sorgen wir durch legale Wege dafür, dass Flüchtlinge nicht länger ihr Leben in die Hände krimineller Schlepperbanden legen müssen. Dafür wollen wir zum einen großzügige Kontingente schaffen, die Flüchtlingen direkt aus den Flüchtlingslagern in den Anrainerstaaten die legale Flucht nach Europa ermöglichen.

Der dritte, entscheidende Punkt sind schnelle, faire und rechtsstaatlich einwandfreie Verfahren. Es muss schnell Klarheit darüber geschaffen werden, ob ein Asylantrag anerkannt wird oder nicht.

Zweitens sorgen wir durch legale Wege dafür, dass FlüchtlingeFlüchtende nicht länger ihr Leben in die Hände krimineller Schlepperbanden legen müssen. Dafür wollen wir zum einen großzügige Kontingente schaffen, die FlüchtlingenGeflüchteten direkt aus den Flüchtlingslagern in den Anrainerstaaten die legale Flucht nach Europa ermöglichen.

Zweitens sorgen wir durch legale Wege dafür, dass Flüchtlinge nicht länger ihr Leben in die Hände krimineller Schlepperbanden legen müssen. Dafür wollen wir zum einen großzügige Kontingente schaffen, die Flüchtlingen direkt aus den Flüchtlingslagern in den Anrainerstaaten die legale Flucht nach Europa ermöglichen.

Zweitens sorgen wir durch legale Wege dafür, dass Flüchtlinge nicht länger ihr Leben in die Hände krimineller Schlepperbanden legen müssen. Dafür wollen wir zum einen großzügige Kontingente schaffen, die Flüchtlingen direkt aus den Flüchtlingslagern in den Anrainerstaaten die legale Flucht nach Europa ermöglichen.Flüchtende nicht länger ihr Leben auf gefährlichen Fluchtrouten riskieren müssen. Die humanitäre Katastrophe von tausenden Toten an den europäischen Außengrenzen muss beendet werden. Deshalb werden wir die Beschränkungen beim Familiennachzug zurücknehmen. Außerdem setzen wir uns für das Ziel einer jährlichen Untergrenze gemäß dem „fairen Anteil“ Deutschlands von derzeit rund 90.000 Geflüchteten ein, die durch das Resettlement-Programm des UNHCR direkt aus den Flüchtlingslagern in Deutschland aufgenommen werden sollen. Den UNHCR werden wir entsprechend stärken. Das individuelle Asylrecht darf nicht ausgehöhlt werden und wird durch diese Maßnahmen nicht angetastet: Wer auf anderem Wege in Deutschland um Asyl bittet, für den ist das völkerrechtliche Grundrecht auf ein faires Verfahren garantiert. Ebenso bleibt die Möglichkeit flexibler Kontingentlösungen, wie sie auch Baden-Württemberg umgesetzt hat, unberührt. Mit einer fairen Mindestaufnahme über das Resettlement-Programm nehmen wir zugleich unsere humanitäre Verantwortung gegenüber erwiesenermaßen, vom UNHCR als besonders schutzbedürftig eingestuften Geflüchteten wahr. Die Untergrenze trägt dazu bei, Schleusern die Geschäftsgrundlage zu entziehen. Resettlement und Kontingente bringen mehr Ordnung und Berechenbarkeit bei der Aufnahme von Geflüchteten. Vor allem aber entstehen Perspektiven für die Schutzbedürftigsten jenseits der lebensgefährlichen Flucht über das Mittelmeer: Die Untergrenze schützt Menschenleben und sorgt für Humanität und Planbarkeit, wo derzeit Kaltherzigkeit und Unvorhersehbarkeit vorherrschen.

Zweitens sorgen wir durch legale Wege dafür, dass Flüchtlinge nicht länger ihr Leben in die Hände krimineller Schlepperbanden legen müssen. Dafür wollen wir zum einen großzügige Kontingente schaffen, die Flüchtlingen direkt aus den Flüchtlingslagern in den Anrainerstaaten die legale Flucht nach Europa ermöglichen.

Wir werden ein großzügig angelegtes Resettlementprogramm auflegen, dass Menschen einen sicheren Weg eröffnet und im Sinne der internationalen Verantwortungsteilung unter der Leitung des UNHCR ein fester Bestandteil der Flüchtlingspolitik in Deutschland sein wird. Ein großzügiges Resettlement-Programme kann nur additiv zum bestehenden Flüchtlingsschutz der GFK inklusive des Familiennachzugs verstanden werden.

Der dritte, entscheidende Punkt sind schnelle, faire und rechtsstaatlich einwandfreie Verfahren. Es muss schnell Klarheit darüber geschaffen werden, ob ein Asylantrag anerkannt wird oder nicht. Erstversorgung und Unterbringung bis zur Verteilung sowie die Identifizierung, die Registrierung und die Weiterverteilung der Schutzsuchenden auf die Mitgliedstaaten sollten nach Möglichkeit bereits in den europäischen Hot Spots durchgeführt werden. Hot Spots dürfen keine Flüchtlingslager werden. In ihnen muss eine menschenwürdige Unterbringung gewährleistet werden, die insbesondere Rücksicht nimmt auf die Bedürfnisse von Kranken und Kindern. Mit schnellen Verfahren und schneller Rückkehr können wir am Ehesten verhindern, dass sich Menschen ohne Aussicht darauf in Deutschland bleiben zu können, auf den Weg machen. Bei denen, die nicht bleiben können, hat für uns die Förderung der freiwilligen Rückkehr den Vorrang vor Abschiebungen. Inakzeptabel sind dabei für uns Abschiebungen in Krisen- und Konfliktregionen wie Afghanistan und Sammelabschiebungen, bei denen das Schicksal des Einzelnen keine Rolle mehr spielt.

Der dritte, entscheidende Punkt sind schnelle, faire und rechtsstaatlich einwandfreie Verfahren. Es muss schnell Klarheit darüber geschaffen werden, ob ein Asylantrag anerkannt wird oder nicht. Erstversorgung und Unterbringung bis zur Verteilung sowie die Identifizierung, die Registrierung und die Weiterverteilung der Schutzsuchenden auf die Mitgliedstaaten sollten nach Möglichkeit bereits in den europäischen Hot Spots durchgeführt werden. Hot Spots dürfen keine Flüchtlingslager werden. In ihnen muss eine menschenwürdige Unterbringung gewährleistet werden, die insbesondere Rücksicht nimmt auf die Bedürfnisse von Kranken und Kindern. Mit schnellen Verfahren und schneller Rückkehr können wir am Ehesten verhindern, dass sich Menschen ohne Aussicht darauf in Deutschland bleiben zu können, auf den Weg machen. Bei denen, die nicht bleiben können, hat für uns die Förderung der freiwilligen Rückkehr den Vorrang vor Abschiebungen. Inakzeptabel sind dabei für uns Abschiebungen in Krisen- und Konfliktregionen wie Afghanistan und Sammelabschiebungen, bei denen. Für uns steht das Schicksal des Einzelnen keine Rolle mehr spielteinzelnen Menschen im Mittelpunkt. Deshalb lehnen wir auch das Konzept der sog. sicheren Herkunftsstaaten ab.

Der dritte, entscheidende Punkt sind schnelle, faire und rechtsstaatlich einwandfreie Verfahren. Es muss schnell Klarheit darüber geschaffen werden, ob ein Asylantrag anerkannt wird oder nicht. Erstversorgung und Unterbringung bis zur Verteilung sowie die Identifizierung, die Registrierung und die Weiterverteilung der Schutzsuchenden auf die Mitgliedstaaten sollten nach Möglichkeit bereits in den europäischen Hot Spots durchgeführt werden. Hot Spots dürfen keine Flüchtlingslager werden. In ihnen muss eine menschenwürdige Unterbringung gewährleistet werden, die insbesondere Rücksicht nimmt auf die Bedürfnisse von Kranken, Traumatisierten und Kindern. Mit schnellen Verfahren und schneller Rückkehr können wir am Ehesten verhindern, dass sich Menschen ohne Aussicht darauf in Deutschland bleiben zu können, auf den Weg machen. Bei denen, die nicht bleiben können, hat für uns die Förderung der freiwilligen Rückkehr den Vorrang vor Abschiebungen. Inakzeptabel sind dabei für uns Abschiebungen in Krisen- und Konfliktregionen wie Afghanistan und Sammelabschiebungen, bei denen das Schicksal des Einzelnen keine Rolle mehr spielt.

Der dritte, entscheidende Punkt sind schnelle, faire und rechtsstaatlich einwandfreie Verfahren. Es muss schnell Klarheit darüber geschaffen werden, ob ein Asylantrag anerkannt wird oder nicht. Erstversorgung und Unterbringung bis zur Verteilung sowie die Identifizierung, die Registrierung und die Weiterverteilung der Schutzsuchenden auf die Mitgliedstaaten sollten nach Möglichkeit bereits in den europäischen Hot Spots der EU durchgeführt werden. Hot Spots dürfen keine Flüchtlingslager werden. In ihnen muss eine menschenwürdige Unterbringung gewährleistet werden, die insbesondere Rücksicht nimmt auf die Bedürfnisse von Kranken und Kindern. Mit schnellen Verfahren und schneller Rückkehr können wir am Ehesten verhindern, dass sich Menschen ohne Aussicht darauf in Deutschland bleiben zu können, auf den Weg machen. Bei denen, die nicht bleiben können, hat für uns die Förderung der freiwilligen Rückkehr den Vorrang vor Abschiebungen. Inakzeptabel sind dabei für uns Abschiebungen in Krisen- und Konfliktregionen wie Afghanistan und Sammelabschiebungen, bei denen das Schicksal des Einzelnen keine Rolle mehr spielt.

Der dritte, entscheidende Punkt sind schnelle, faire und rechtsstaatlich einwandfreie Verfahren. Es muss schnell Klarheit darüber geschaffen werden, ob ein Asylantrag anerkannt wird oder nicht. Erstversorgung und Unterbringung bis zur Verteilung sowie die Identifizierung, die Registrierung und die Weiterverteilung der Schutzsuchenden auf die Mitgliedstaaten sollten nach Möglichkeit bereits in den europäischen Hot Spots durchgeführt werden. Hot Spots dürfen keine Flüchtlingslager werden. In ihnen muss eine menschenwürdige Unterbringung gewährleistet werden, die insbesondere Rücksicht nimmt auf die Bedürfnisse von Frauen und Kindern, Kranken und Kindernpotentiell benachteiligten Menschen. Mit schnellen Verfahren und schneller Rückkehr können wir am Ehesten verhindern, dass sich Menschen ohne Aussicht darauf in Deutschland bleiben zu können, auf den Weg machen. Bei denen, die nicht bleiben können, hat für uns die Förderung der freiwilligen Rückkehr den Vorrang vor Abschiebungen. Inakzeptabel sind dabei für uns Abschiebungen in Krisen- und Konfliktregionen wie Afghanistan und Sammelabschiebungen, bei denen das Schicksal des Einzelnen keine Rolle mehr spielt.

Der dritte, entscheidende Punkt sind schnelle, faire und rechtsstaatlich einwandfreie Verfahren. Es muss schnell Klarheit darüber geschaffen werden, ob ein Asylantrag anerkannt wird oder nicht. Erstversorgung und Unterbringung bis zur Verteilung sowie die Identifizierung, die Registrierung und die Weiterverteilung der Schutzsuchenden auf die Mitgliedstaaten sollten nach Möglichkeit bereits in den europäischen Hot Spots durchgeführt werden. Hot Spots dürfen keine Flüchtlingslager werden. In ihnen muss eine menschenwürdige Unterbringung gewährleistet werden, die insbesondere Rücksicht nimmt auf die Bedürfnisse von Kranken und Kindern. Ersteintrittsländern innerhalb der EU erfolgen. Dabei muss eine menschenwürdige Unterbringung und schnelle Verteilung gewährleistet werden. Insbesondere auf die Bedürfnisse von Kindern und besonders verletzlichen Menschen muss Rücksicht genommen werden.Mit schnellen Verfahren und schneller Rückkehr können wir am Ehesten verhindern, dass sich Menschen ohne Aussicht darauf in Deutschland bleiben zu können, auf den Weg machen. Bei denen, die nicht bleiben können, hat für uns die Förderung der freiwilligen Rückkehr den Vorrang vor Abschiebungen. Inakzeptabel sind dabei für uns Abschiebungen in Krisen- und Konfliktregionen wie Afghanistan und Sammelabschiebungen, bei denen das Schicksal des Einzelnen keine Rolle mehr spielt.

Der dritte, entscheidende Punkt sind schnelle, faire und rechtsstaatlich einwandfreie Verfahren. Es muss schnell Klarheit darüber geschaffen werden, ob ein Asylantrag anerkannt wird oder nicht. Erstversorgung und Unterbringung bis zur Verteilung sowie die Identifizierung, die Registrierung und die Weiterverteilung der Schutzsuchenden auf die Mitgliedstaaten sollten nach Möglichkeit bereits in den europäischen Hot Spots durchgeführt werden. Hot Spots dürfen keine Flüchtlingslager werden. In ihnen muss endlich eine menschenwürdige Unterbringung gewährleistet werden, die insbesondere Rücksicht nimmt auf die Bedürfnisse von Kranken und Kindern. Mit schnellen Verfahren und schneller Rückkehr können wir am Ehesten verhindern, dass sich Menschen ohne Aussicht darauf in Deutschland bleiben zu können, auf den Weg machen. Bei denen, die nicht bleiben können, hat für uns die Förderung der freiwilligen Rückkehr den Vorrang vor Abschiebungen. Inakzeptabel sind dabei für uns Abschiebungen in Krisen- und Konfliktregionen wie Afghanistan und Sammelabschiebungen, bei denen das Schicksal des Einzelnen keine Rolle mehr spielt.

Der dritte, entscheidende Punkt sind schnelle, faire und rechtsstaatlich einwandfreie Verfahren. Es muss schnell Klarheit darüber geschaffen werden, ob ein Asylantrag anerkannt wird oder nicht. Erstversorgung und Unterbringung bis zur Verteilung sowie die Identifizierung, die Registrierung und die Weiterverteilung der Schutzsuchenden auf die Mitgliedstaaten sollten nach Möglichkeit bereits in den europäischen Hot Spots durchgeführt werden. Hot Spots dürfen keine Flüchtlingslager werden. In ihnen muss eine menschenwürdige Unterbringung gewährleistet werden, die insbesondere Rücksicht nimmt auf die Bedürfnisse von Kranken und Kindern. Mit schnellen Verfahren und schneller Rückkehr können wir am Ehesten verhindern, dass sich Menschen ohne Aussicht darauf in Deutschland bleiben zu können, auf den Weg machen. Bei denen, die nicht bleiben können, hat für uns die Förderung der freiwilligen Rückkehr den Vorrang vor Abschiebungen. Inakzeptabel sind dabei für uns Abschiebungen in Krisen- und Konfliktregionen wie Afghanistan und Sammelabschiebungen, bei denen das Schicksal des Einzelnen keine Rolle mehr spielt. Mit uns in der Regierung wird es keine Abschiebungen in Krisenregionen geben, die so unsicher sind, wie zum Beispiel Afghanistan momentan. Wir werden in den Bundesländern weiter und hoffentlich noch erfolgreicher dafür streiten, dass alle Möglichkeiten genutzt werden, um Abschiebungen nach Afghanistan zu verhindern, auch wenn die grundlegende Entscheidung darüber auf Bundesebene zu treffen ist.

Der dritte, entscheidende Punkt sind schnelle, faire und rechtsstaatlich einwandfreie Verfahren. Es muss schnell Klarheit darüber geschaffen werden, ob ein Asylantrag anerkannt wird oder nicht. Erstversorgung und Unterbringung bis zur Verteilung sowie die Identifizierung, die Registrierung und die Weiterverteilung der Schutzsuchenden auf die Mitgliedstaaten sollten nach Möglichkeit bereits in den europäischen Hot Spots durchgeführt werden. Hot Spots dürfen keine Flüchtlingslager werden. In ihnen muss eine menschenwürdige Unterbringung gewährleistet werden, die insbesondere Rücksicht nimmt auf die Bedürfnisse von Kranken und Kindern. Mit schnellen Verfahren und schneller Rückkehr können wir am Ehesten verhindern, dass sich Menschen ohne Aussicht darauf in Deutschland bleiben zu können, auf den Weg machen. Bei denen, die nicht bleiben können, hat für uns die Förderung der freiwilligen Rückkehr den Vorrang vor Abschiebungen. Inakzeptabel sind dabei für uns Abschiebungen in Krisen- und Konfliktregionen wie Afghanistan und Sammelabschiebungen, bei denen das Schicksal des Einzelnen keine Rolle mehr spielt.

Hot Spots dürfen keine Flüchtlingslager werden. Nach der Identifizierung und Registrierung muss die rasche Verteilung in andere Mitgliedsstaaten erfolgen. Schnellverfahren und Zulässigkeitsverfahren sowie Abschiebungen in Drittstaaten außerhalb der Europäischen Union aus diesen Hot Spots darf es nicht geben. In den Mitgliedsstaaten, in die verteilt wird, muss der Zugang zu einem fairen Asylverfahren gewährleistet sein. Die de facto Isolierung in großen Erstaufnahmeeinrichtungen über Monate hinweg lehnen wir Grünen ab. Eine schnelle Verteilung in die Kommunen in Deutschland unterstützt die Integration.



Bei denen, die nicht bleiben können, hat für uns die Förderung der freiwilligen Rückkehr den Vorrang vor Abschiebungen. Inakzeptabel sind dabei für uns Abschiebungen in Krisen- und Konfliktregionen wie Afghanistan und Sammelabschiebungen, bei denen das Schicksal des Einzelnen keine Rolle mehr spielt.

Der dritte, entscheidende Punkt sind schnelle, faire und rechtsstaatlich einwandfreie Verfahren. Es muss schnell Klarheit darüber geschaffen werden, ob ein Asylantrag anerkannt wird oder nicht. Erstversorgung und Unterbringung bis zur Verteilung sowie die Identifizierung, die Registrierung und die Weiterverteilung der Schutzsuchenden auf die Mitgliedstaaten sollten nach Möglichkeit bereits in den europäischen Hot Spots durchgeführt werden. Hot Spots dürfen keine Flüchtlingslager werden. In ihnen muss eine menschenwürdige Unterbringung gewährleistet werden, die insbesondere Rücksicht nimmt auf die Bedürfnisse von Kranken und Kindern. Mit schnellen Verfahren und schneller Rückkehr können wir am Ehesten verhindern, dass sich Menschen ohne Aussicht darauf in Deutschland bleiben zu können, auf den Weg machen. Bei denen, die nicht bleiben können, hat für uns die Förderung der freiwilligen Rückkehr den Vorrang vor Abschiebungen. Inakzeptabel sind dabei für uns Abschiebungen in Krisen- und Konfliktregionen wie Afghanistan und Sammelabschiebungen, bei denen das Schicksal des Einzelnen keine Rolle mehr spielt. Die Geflüchtetenpolitik wollen wir am höchsten Schutzstandard orientieren. Landesregierungen mit grüner Beteiligung haben gezeigt, wie das geht: In Bremen wurden afghanischen Flüchtlinge aus humanitären Gründen längerfristige Bleiberechte gewährt. In Niedersachen und Berlin werden keine Abschiebungen in das hochgefährliche Afghanistan praktiziert, in Schleswig-Holstein wurde sogar ein formeller (dreimonatiger) Abschiebestopp verhängt.

Der dritte, entscheidende Punkt sind schnelle, faire und rechtsstaatlich einwandfreie Verfahren. Es muss schnell Klarheit darüber geschaffen werden, ob ein Asylantrag anerkannt wird oder nicht. Erstversorgung und Unterbringung bis zur Verteilung sowie die Identifizierung, die Registrierung und die Weiterverteilung der Schutzsuchenden auf die Mitgliedstaaten sollten nach Möglichkeit bereits in den europäischen Hot Spots durchgeführt werden. Hot Spots dürfen keine Flüchtlingslager werden. In ihnen muss eine menschenwürdige Unterbringung gewährleistet werden, die insbesondere Rücksicht nimmt auf die Bedürfnisse von Kranken und Kindern. Mit schnellen Verfahren und schneller Rückkehr können wir am Ehesten verhindern, dass sich Menschen ohne Aussicht darauf in Deutschland bleiben zu können, auf den Weg machen. Bei denen, die nicht bleiben können, hat für uns die Förderung der freiwilligen Rückkehr den Vorrang vor Abschiebungen. Inakzeptabel sind dabei für uns Abschiebungen in Krisen- und Konfliktregionen wie Afghanistan und Sammelabschiebungen, bei denen das Schicksal des Einzelnen keine Rolle mehr spielt.

Der dritte, entscheidende Punkt sind schnelle, faire und rechtsstaatlich einwandfreie Verfahren. Es muss schnell Klarheit darüber geschaffen werden, ob ein Asylantrag anerkannt wird oder nicht. Erstversorgung und Unterbringung bis zur Verteilung sowie die Identifizierung, die Registrierung und die Weiterverteilung der Schutzsuchenden auf die Mitgliedstaaten sollten nach Möglichkeit bereits in den europäischen Hot Spots durchgeführt werden. Hot Spots dürfen keine Flüchtlingslager werden. In ihnen muss eine menschenwürdige Unterbringung gewährleistet werden, die insbesondere Rücksicht nimmt auf die Bedürfnisse von Kranken und Kindern. Mit schnelleneffizienten, fairen Verfahren und schnellergeordneter Rückkehr können wir am Ehesten verhindern, dass sich Menschen ohne Aussicht darauf in Deutschland bleiben zu können, auf den Weg machen. Bei denen, die nicht bleiben können, hat für uns die Förderung der freiwilligen Rückkehr den Vorrang vor Abschiebungen. Inakzeptabel sind dabei für uns Abschiebungen in Krisen- und Konfliktregionen wie Afghanistan und Sammelabschiebungen, bei denen das Schicksal des Einzelnen keine Rolle mehr spielt.

Der dritte, entscheidende Punkt sind schnelle, faire und rechtsstaatlich einwandfreie Verfahren. Es muss schnell Klarheit darüber geschaffen werden, ob ein Asylantrag anerkannt wird oder nicht. Erstversorgung und Unterbringung bis zur Verteilung sowie die Identifizierung, die Registrierung und die Weiterverteilung der Schutzsuchenden auf die Mitgliedstaaten sollten nach Möglichkeit bereits in den europäischen Hot Spots durchgeführt werden. Hot Spots dürfen keine Flüchtlingslager werden. In ihnen muss eine menschenwürdige Unterbringung gewährleistet werden, die insbesondere Rücksicht nimmt auf die Bedürfnisse von Kranken und Kindern. Mit schnellen Verfahren und schneller Rückkehr können wir am Ehesten verhindern, dass sich Menschen ohne Aussicht darauf in Deutschland bleiben zu können, auf den Weg machen. Bei denen, die nicht bleiben können, hat für uns die Förderung der freiwilligen Rückkehr den Vorrang vor Abschiebungen. Inakzeptabel sind dabei für uns Abschiebungen in Krisen- und Konfliktregionen wie Afghanistan und Sammelabschiebungen, bei denen das Schicksal des Einzelnen keine Rolle mehr spielt. Das muss auch für rechtskräftig verurteilte Straftäterinnen und Straftäter gelten.

Der dritte, entscheidende Punkt sind schnelle, faire und rechtsstaatlich einwandfreie Verfahren. Es muss schnell Klarheit darüber geschaffen werden, ob ein Asylantrag anerkannt wird oder nicht. Erstversorgung und Unterbringung bis zur Verteilung sowie die Identifizierung, die Registrierung und die Weiterverteilung der Schutzsuchenden auf die Mitgliedstaaten sollten nach Möglichkeit bereits in den europäischen Hot Spots durchgeführt werden. Hot Spots dürfen keine Flüchtlingslager werden. In ihnen muss eine menschenwürdige Unterbringung gewährleistet werden, die insbesondere Rücksicht nimmt auf die Bedürfnisse von Kranken und Kindern. Mit schnellen Verfahren und schneller Rückkehr können wir am Ehesten verhindern, dass sich Menschen ohne Aussicht darauf in Deutschland bleiben zu können, auf den Weg machen. Bei denen, die nicht bleiben können, hat für uns die Förderung der freiwilligen Rückkehr den Vorrang vor Abschiebungen. Dabei muss auch darauf geachtet werden, dass Geflüchtete nicht von staatlicher Stelle zur freiwilligen Rückkehr gedrängt werden, wie es momentan vielfach passiert. Inakzeptabel sind dabei für uns Abschiebungen in Krisen- und Konfliktregionen wie Afghanistan und Sammelabschiebungen, bei denen das Schicksal des Einzelnen keine Rolle mehr spielt.

Viertens werden wir diejenigen, die bleiben, gut aufnehmen und tatkräftig dabei unterstützen, unsere Sprache zu lernen, eine Wohnung und eine Arbeit zu finden, um schließlich hier eine neue Heimat finden zu können. Eine Unterbrechung der beruflichen Laufbahn sollte vermieden werden. Insbesondere sollte Akademiker*innen die Möglichkeit gegeben werden, ihre akademische Laufbahn nicht unterbrechen zu müssen. Hierzu können Stipendien, Promotionsplätze und Gastdozent*innenstellen geschaffen werden.

Viertens werden wir diejenigen, die bleiben, gut aufnehmen und tatkräftig dabei unterstützen, unsere Sprache zu lernen, eine Wohnung und eine Arbeit zu finden, um schließlich hier eine neue Heimat finden zu können.

Drittens werden wir Menschen, die zu uns kommen, die zügige Integration ermöglichen und ihnen von Anfang an einen Anspruch auf die Teilnahme an den Integrationskursen einräumen. Auch denjenigen, die Deutschland wieder verlassen oder verlassen müssen, schadet es nicht, deutsch zu lernen. Bei denen, die nicht bleiben können, hat für uns die Förderung der freiwilligen Rückkehr den Vorrang vor Abschiebungen. Inakzeptabel sind dabei für uns Abschiebungen in Krisen- und Konfliktregionen wie Afghanistan und Sammelabschiebungen, bei denen das Schicksal des Einzelnen keine Rolle mehr spielt.

Viertens machen wir ernst mit der Bekämpfung von Fluchtursachen. Die beste Flüchtlingspolitik ist eine, die Flucht unnötig macht.

Viertens werden wir diejenigen, die bleiben, gut aufnehmen und tatkräftig dabei unterstützen, unsere Sprache zu lernen, eine Wohnung und eine Arbeit zu finden, um schließlich hier eine neue Heimat finden zu können, wo sie dann einen Beitrag zur Lösung unserer demographischen Probleme leisten können..

Fluchtursachen bekämpfen

Die beste Flüchtlingspolitik ist und bleibt diejenige, die Menschen davor bewahrt, ihre Heimat verlassen zu müssen. Eine Politik, die daran arbeitet, Perspektiven vor Ort zu schaffen. Dazu muss Europa mehr zur Bewältigung der Krisen und Kriege in seiner Nachbarschaft beitragen. Europa muss intensiver als bisher an einer Friedenslösung für Syrien arbeiten, damit Menschen dort wieder eine Lebensperspektive haben. Humanitäre Hilfe gehört unmittelbar dazu. Vor allem aber gilt: Ebenso wichtig wie Leid zu lindern ist es, Leid zu verhindern. Zivile Krisenprävention muss daher ein zentrales Feld grüner Außenpolitik bleiben.

Die beste Flüchtlingspolitik ist und bleibt diejenige, die Menschen davor bewahrt, ihre Heimat verlassen zu müssen. Eine Politik, die daran arbeitet, Perspektiven vor Ort zu schaffen. Dazu muss Europadie EU mehr zur Bewältigung der Krisen und Kriege in seiner Nachbarschaft beitragen. EuropaDie EU muss intensiver als bisher an einer Friedenslösung für Syrien arbeiten, damit Menschen dort wieder eine Lebensperspektive haben. Humanitäre Hilfe gehört unmittelbar dazu. Vor allem aber gilt: Ebenso wichtig wie Leid zu lindern ist es, Leid zu verhindern. Zivile Krisenprävention muss daher ein zentrales Feld grüner Außenpolitik bleiben.

Die beste Flüchtlingspolitik ist und bleibt diejenige, die Menschen davor bewahrt, ihre Heimat verlassen zu müssen. Eine Politik, die daran arbeitet, Perspektiven vor Ort zu schaffen. Dazu muss Europa mehr zur Bewältigung der Krisen und Kriege in seiner Nachbarschaft beitragen. Europa muss intensiver als bisher an einer Friedenslösung für Syrien arbeiten, damit Menschen dort wieder eine Lebensperspektive haben. Humanitäre Hilfe gehört unmittelbar dazu. Vor allem aber gilt: Ebenso wichtig wie Leid zu lindern ist es, Leid zu verhindern. Zivile Krisenprävention muss daher ein zentrales Feld grüner Außenpolitik bleiben.

Die beste Flüchtlingspolitik ist und bleibt diejenige, die Menschen davor bewahrt, ihre Heimat verlassen zu müssen. Eine Politik, die daran arbeitet, Perspektiven vor Ort zu schaffen. Dazu muss Europa mehr zur Bewältigung der Krisen und Kriege in seiner Nachbarschaft beitragen. Europa muss intensiver als bisher an einer Friedenslösung für Syrien arbeiten, damit Menschen dort wieder eine Lebensperspektive haben. Humanitäre Hilfe gehört unmittelbar dazu. Vor allem aber gilt: Ebenso wichtig wie Leid zu lindern ist es, Leid zu verhindern. Zivile Krisenprävention muss daher ein zentrales Feld grüner Außenpolitik bleiben.

Die beste Flüchtlingspolitik ist und bleibt diejenige, die Menschen davor bewahrt, ihre Heimat verlassen zu müssen. Eine Politik, die daran arbeitet, die strukturellen Ursachen der Zerstörung von Lebensgrundlagen langfristig zu beheben. In der globalisierten Welt hilft es dabei wenig, wenn alle mit dem Finger auf die anderen zeigen. Fluchtursachenbekämpfung heißt deshalb für uns Grüne, nach der eigenen Verantwortung zu fragen.

Flucht hat ihre Ursachen auch in globaler Ungerechtigkeit, Korruption und schlechten Lebensbedingungen aufgrund der Klimaerhitzung. Insbesondere in afrikanischen Ländern sind die Auswirkungen der globalen Erhitzung drastisch. In einer solchen Situation können wir es uns nicht leisten, weniger als die vereinbarten 0,7 Prozent des Bundeshaushaltes für Entwicklungshilfe auszugeben. Klimapolitik ist Fluchtursachenbekämpfung. Wer mit der Kürzung von Entwicklungshilfegeldern droht, verstärkt die Gründe von Flucht.

Flucht hat ihre Ursachen auch in globaler Ungerechtigkeit, Korruption und schlechten Lebensbedingungen aufgrund der Klimaerhitzung. Insbesondere in afrikanischen Ländern sind die Auswirkungen der globalen Erhitzung drastisch. In einer solchen Situation können wir es uns nicht leisten, weniger als die vereinbarten 0,7 Prozent des Bundeshaushaltes für Entwicklungshilfe auszugeben. Klimapolitik ist Fluchtursachenbekämpfung. Wer mit der Kürzung von Entwicklungshilfegeldern droht, verstärkt die Gründe von Flucht.

Flucht hat ihre Ursachen auch in globaler Ungerechtigkeit, Korruption und schlechten Lebensbedingungen aufgrund der KlimaerhitzungKlimakrise. Insbesondere in afrikanischen Ländern sind die Auswirkungen der globalen Erhitzung drastisch. In einer solchen Situation können wir es uns nicht leisten, weniger als die vereinbarten 0,7 Prozent des Bundeshaushaltes für Entwicklungshilfe auszugeben. Klimapolitik ist Fluchtursachenbekämpfung. Wer mit der Kürzung von Entwicklungshilfegeldern droht, verstärkt die Gründe von Flucht.

Flucht hat ihre Ursachen auch in globaler Ungerechtigkeit, Korruption und schlechten Lebensbedingungen aufgrund der Klimaerhitzung. Insbesondere in afrikanischen Ländern sind die Auswirkungen der globalen Erhitzung drastisch. Auch die verfehlte Exportorientierung der europäischen Agrarpolitik zerstört mit billigen europäischen Produkten Agrarmärkte vor Ort und entzieht damit Kleinbäuer*innen ihre Existenzgrundlage. In einer solchen Situation können wir es uns nicht leisten, weniger als die vereinbarten 0,7 Prozent des BundeshaushaltesBruttoinlandsprodukts für Entwicklungshilfe auszugeben. Klimapolitik ist Fluchtursachenbekämpfung. Wer mit der Kürzung von Entwicklungshilfegeldern droht, verstärkt die Gründe von Flucht.

Flucht hat ihre Ursachen auch in globaler Ungerechtigkeit, Korruption und schlechten Lebensbedingungen aufgrund der Klimaerhitzung. Insbesondere in afrikanischen Ländern sind die Auswirkungen der globalen Erhitzung drastisch. In einer solchen Situation können wir es uns nicht leisten, weniger als die vereinbarten 0,7 Prozent des Bundeshaushaltes für Entwicklungshilfe auszugeben. Klimapolitik ist Fluchtursachenbekämpfung. Wer mit der Kürzung von Entwicklungshilfegeldern droht, verstärkt die Gründe von Flucht.

Wir in Europa exportieren Rüstungsgüter in Krisengebiete, überfischen die Weltmeere und nehmen in Kauf, dass unser Export und Konsum andernorts zu Armut und Zukunftslosigkeit führen. Viel zu oft haben wir – ebenso wie die Regierungen und Konfliktparteien vor Ort – bei der Konfliktprävention und Friedensschaffung versagt. Die von den Industrieländern mitverursachte Klimakrise führt weltweit zu immer mehr Dürren, Stürmen und Ernteausfällen. All das erzeugt Flucht und Vertreibung, wird aber weder mit höheren Zäunen noch mit Patrouillenbooten oder durch Pakte mit Autokraten zu lösen sein. Wir Grüne setzen uns deshalb für eine kohärente internationale Politik ein und fordern strukturelle Reformen in den Bereichen Handel, Landwirtschaft, Energie, Fischerei, Außenpolitik und Klimaschutz, wie sie die nachhaltigen Entwicklungsziele vorgeben.

Flucht hat ihre Ursachen auch in globaler Ungerechtigkeit, Korruption und schlechten Lebensbedingungen aufgrund der Klimaerhitzung. Insbesondere in afrikanischen Ländern sind die Auswirkungen der globalen Erhitzung drastisch. In einer solchen Situation können wir es uns nicht leisten, weniger als die vereinbarten 0,7 Prozent des Bundeshaushaltes für Entwicklungshilfe auszugeben und uns einer fairen Handelspolitik zu verweigern. Klimapolitik ist Fluchtursachenbekämpfung. Wer mit der Kürzung von Entwicklungshilfegeldern droht, verstärkt die Gründe von Flucht.

Flucht hat ihre Ursachen auch in globaler Ungerechtigkeit, Korruption und schlechten Lebensbedingungen aufgrund der Klimaerhitzung. Insbesondere in afrikanischen Ländern sindDabei treffen die AuswirkungenKlimakatastrophen die Ärmsten der globalen Erhitzung drastischArmen. In einer solchen Situation können wir es uns nicht leisten, weniger als die vereinbarten 0,7 Prozent des Bundeshaushaltes für Entwicklungshilfe auszugeben. Klimapolitik ist Fluchtursachenbekämpfung. Wer mit der Kürzung von Entwicklungshilfegeldern droht, verstärkt die Gründe von Flucht.

Flucht hat ihre Ursachen auch in globaler Ungerechtigkeit, Korruption und schlechten Lebensbedingungen aufgrund der Klimaerhitzung. Insbesondere in afrikanischen Ländern sind die Auswirkungen der globalen Erhitzung drastisch. In einer solchen Situation können wir es uns nicht leisten, weniger als die vereinbarten 0,7 Prozent des Bundeshaushaltes für Entwicklungshilfe auszugeben, besser wäre es, einen höheren Wert anzustreben. Es ist darauf zu achten, dass die Entwicklungshilfegelder für ökologisch-sozial nachhaltige Projekte aufgewendet werden und nicht zum Beispiel dazu dienen, Hermesbürgschaften für fragwürdige Großprojekte bereitzustellen. Genauso muss die EU-Landwirtschafts-Subventionierung überdacht und geändert werden, damit diese keinen Grund für Flucht mehr darstellt.
Klimapolitik ist Fluchtursachenbekämpfung. Wer mit der Kürzung von Entwicklungshilfegeldern droht, verstärkt die Gründe von Flucht.

Flucht hat ihre Ursachen auchWir müssen unsere bisherige Politik in vielen Bereichen einer kritischen Bestandsaufnahme unterziehen und uns langfristig und kohärent engagieren. Fluchtursachen beseitigen wir, indem wir mit fairer Handels- und Agrarpolitik globaler Ungerechtigkeit, Korruption entgegenwirken. Indem wir Rechtsstaatlichkeit stärken und schlechten Lebensbedingungen aufgrundmit der KlimaerhitzungZivilgesellschaft zusammenarbeiten um Korruption zu bekämpfen. Indem wir keine Waffen in Konfliktregionen exportieren und Menschrechte auch Leitlinie unser Wirtschaftspolitik sind. Auch Klimapolitik wird zu Fluchtursachenbekämpfung. Insbesondere in afrikanischen Ländern sind die Auswirkungen der globalen Erhitzung drastisch. In einer solchen Situation können wir es uns nicht leisten, weniger als die vereinbarten 0,7 Prozent des Bundeshaushaltes für Entwicklungshilfe auszugeben. Klimapolitik ist Fluchtursachenbekämpfung. Wer mit der Kürzung von Entwicklungshilfegeldern droht oder diese für die Erzwingung von Rückführungsabkommen zweckentfremdet, verstärkt die Gründe von Flucht.

Flucht hat ihre Ursachen auch in unserem Konsumverhalten,einer falschen, internationalen Wirtschaftspolitik sowie globaler Ungerechtigkeit, Korruption und schlechten Lebensbedingungen aufgrund der Klimaerhitzung. Insbesondere in afrikanischen Ländern sind die Auswirkungen der globalen Erhitzung drastisch. In einer solchen Situation können wir es uns nicht leisten, weniger als die vereinbarten 0,7 Prozent des Bundeshaushaltes für Entwicklungshilfe auszugeben. Klimapolitik ist Fluchtursachenbekämpfung. Wer mit der Kürzung von Entwicklungshilfegeldern droht, verstärkt die Gründe von Flucht.

Um Menschen zu helfen, die sich bereits auf den Weg gemacht haben, muss die deutsche humanitäre Hilfe in einer krisenhaften Zeit wie dieser auf weit über eine Milliarde Euro stabilisiert werden und UN-Hilfsorganisationen wie das World Food Programme brauchen zudem eine dem Bedarf entsprechende stabile Finanzierung. Länder wie Jordanien, Türkei, Pakistan, Libanon, Äthiopien oder Kenia nehmen weltweit die meisten Flüchtlinge auf. Die internationale Gemeinschaft darf diese Länder nicht im Stich lassen.

Um Menschen zu helfen, die sich bereits auf den Weg gemacht haben, muss die deutsche humanitäre Hilfe in einer krisenhaften Zeit wie dieser auf weit über eine Milliarde Euro stabilisiert werden und UN-Hilfsorganisationen wie das World Food Programme brauchen zudem eine dem Bedarf entsprechende stabile Finanzierung. Länder wie Jordanien, Türkei, Pakistan, Libanon, Äthiopien oder Kenia nehmen weltweit die meisten Flüchtlinge auf. Die internationale Gemeinschaft darf diese Länder nicht im Stich lassen.

Konkret heißt das, dass wir die Diplomatie vor allem im Rahmen der Vereinten Nationen zur Bearbeitung aktueller Krisen stärken, die zivile Krisenprävention massiv ausbauen und dabei Rüstungsexporte in Krisengebiete und an Staaten mit hochproblematischer Menschenrechtslage stoppen werden. Wir setzen uns innerhalb der EU, aber auch in den EU-Außenbeziehungen für den Schutz nationaler Minderheiten ein und stärken Nichtregierungsorganisationen. Um Armut und Zukunftslosigkeit zu bekämpfen, werden wir die negativen Folgen unseres Wirtschaftens für andere Weltregionen angehen. Das Versprechen, 0,7 Prozent der Wirtschaftsleistung für globale Entwicklung zu investieren, werden wir bis 2021 erfüllen. Um einer rapiden Zunahme der Klimaflüchtlinge entgegen zu wirken, werden wir die ärmsten Staaten bei der Anpassung an Klimaveränderungen entschieden unterstützen. Außerdem werden wir Aufnahme- und Transitländer bei der Unterbringung und Versorgung sowie bei der Integration der Geflüchteten in die Gesellschaft aus humanitären Gründen unterstützen.

Entwicklung braucht Entschuldung! Für einen wirtschaftlichen Neuanfang der ärmsten Länder sind Entschuldungsinitiativen und die Streichung insbesondere illegitimer Schulden unerlässlich. Wir setzen uns für die Schaffung eines internationalen Insolvenzrechts für Staaten ein, um überschuldete Länder nachhaltig aus der Schuldenspirale zu befreien.

Um Menschen zu helfen, die sich bereits auf den Weg gemacht haben, muss die deutsche humanitäre Hilfe in einer krisenhaften Zeit wie dieser auf weit über eine Milliarde Euro stabilisiert werden und UN-Hilfsorganisationen wie das World Food Programme brauchen zudem eine dem Bedarf entsprechende stabile Finanzierung. Länder wie Jordanien, Türkei, Pakistan, Libanon, Äthiopien oder Kenia nehmen weltweit die meisten Flüchtlinge auf. Die internationale Gemeinschaft darf diese Länder nicht im Stich lassen.

Um Menschen zu helfen, die sich bereits auf den Weg gemacht haben, muss die deutsche humanitäre Hilfe in einer krisenhaften Zeit wie dieser auf weit über eine Milliarde Euro stabilisiert werden und UN-Hilfsorganisationen wie das World Food Programme brauchen zudem eine dem Bedarf entsprechende stabile Finanzierung. Länder wie Jordanien, Türkei, Pakistan, Libanon, Äthiopien oder Kenia nehmen weltweit die meisten Flüchtlinge auf. Die internationale Gemeinschaft darf diese Länder nicht im Stich lassenWir Grünen werden uns dafür einsetzen, dass die Arbeit internationaler Organisationen und lokaler NGOs vor Ort ausreichend finanziert wird.

Um Menschen zu helfen, die sich bereits auf den Weg gemacht haben, muss die deutsche humanitäre Hilfe in einer krisenhaften Zeit wie dieser auf weit über eine Milliarde Euro stabilisiert werden und UN-Hilfsorganisationen wie das World Food Programme brauchen zudem eine dem Bedarf entsprechende stabile Finanzierung. Länder wie Jordanien, Türkei, Pakistan, Libanon, Äthiopien oder Kenia nehmen weltweit die meisten FlüchtlingeGeflüchteten auf. Die internationale Gemeinschaft darf diese Länder nicht im Stich lassen.

Für eine menschlichemenschenrechtliche und solidarische europäische Flüchtlingspolitik

Alle europäischen Staaten müssen ihrer Verantwortung in Europa und der EU gerecht werden. Europa hat in seiner langen Geschichte bewiesen, dass es mit den Folgen von Flucht und Vertreibung umgehen und Menschen eine neue Heimat bieten kann. Eine menschliche Flüchtlingspolitik muss die Beseitigung von Fluchtursachen, die Schaffung legaler Fluchtwege nach Europa und die Seenotrettung im Fokus haben. Wir kämpfen für eine menschenrechtskonforme und rechtsstaatliche EU-Flüchtlingspolitik, die sich durch einen fairen Zugang zum Asylverfahren auszeichnet. Bei der Verteilung von Flüchtlingen zwischen den Mitgliedstaaten der Union, durch die Grenzstaaten wie Italien und Griechenland entlastet werden sollen, muss sowohl den Interessen der Aufnahmestaaten als auch denen der Flüchtlinge Rechnung getragen werden. Wir wollen europaweit einheitlich gute Asylverfahren mit hohen Standards implementieren. Dafür braucht es einen funktionierenden Verteilungsmechanismus und mehr Solidarität unter den EU-Mitgliedstaaten.

Alle europäischen Staaten müssen ihrer Verantwortung in Europa und der EU gerecht werden. Europa hat in seiner langen Geschichte bewiesen, dass es mit den Folgen von Flucht und Vertreibung umgehen und Menschen eine neue Heimat bieten kann. Eine menschliche Flüchtlingspolitik muss die Beseitigung von Fluchtursachen, die Schaffung legaler Fluchtwege nach Europa und die Seenotrettung im Fokus haben. Wir kämpfen für eine menschenrechtskonforme und rechtsstaatliche EU-Flüchtlingspolitik, die sich durch einen fairen Zugang zum Asylverfahren auszeichnet. Bei der Verteilung von Flüchtlingen zwischen den Mitgliedstaaten der Union, durch die Grenzstaaten wie Italien und Griechenland entlastet werden sollen, muss sowohl den Interessen der Aufnahmestaaten als auch denen der Flüchtlinge Rechnung getragen werden. Wir wollen europaweitEU-weit einheitlich gute Asylverfahren mit hohen Standards implementieren. Dafür braucht es einen funktionierenden Verteilungsmechanismus und mehr Solidarität unter den EU-Mitgliedstaaten.

Alle europäischen Staaten müssen ihrer Verantwortung in Europa und der EU gerecht werden. Europa hat in seiner langen Geschichte bewiesen, dass es mit den Folgen von Flucht und Vertreibung umgehen und Menschen eine neue Heimat bieten kann. Eine menschlichemenschenrechtliche Flüchtlingspolitik muss die Beseitigung von Fluchtursachen, die Schaffung legaler Fluchtwege nach Europa und die Seenotrettung im Fokus haben. Wir kämpfen für eine menschenrechtskonforme und rechtsstaatliche EU-Flüchtlingspolitik, die sich durch einen fairen Zugang zum Asylverfahren auszeichnet. Bei der Verteilung von Flüchtlingen zwischen den Mitgliedstaaten der Union, durch die Grenzstaaten wie Italien und Griechenland entlastet werden sollen, muss sowohl den Interessen der Aufnahmestaaten als auch denen der Flüchtlinge Rechnung getragen werden. Wir wollen europaweit einheitlich gute Asylverfahren mit hohen Standards implementieren. Dafür braucht es einen funktionierenden Verteilungsmechanismus und mehr Solidarität unter den EU-Mitgliedstaaten.

Alle europäischen Staaten müssen ihrer Verantwortung in Europa und der EU gerecht werden. Europa hat in seiner langen Geschichte bewiesen, dass es mit den Folgen von Flucht und Vertreibung umgehen und Menschen eine neue Heimat bieten kann. Eine menschliche Flüchtlingspolitik muss die Beseitigung von Fluchtursachen, die Schaffung legaler Fluchtwege nach Europa und die Seenotrettung im Fokus haben. Wir kämpfen für eine menschenrechtskonforme und rechtsstaatliche EU-Flüchtlingspolitik, die sich durch einen fairen Zugang zum Asylverfahren auszeichnet. Bei der Verteilung von Flüchtlingen zwischen den Mitgliedstaaten der Union, durch die Grenzstaaten wie Italien und Griechenland entlastet werden sollen, muss sowohl den Interessen der Aufnahmestaaten als auch denen der Flüchtlinge Rechnung getragen werden. Wir wollen europaweit einheitlich gute Asylverfahren mit hohen Standards implementieren. Dafür braucht es einen funktionierenden Verteilungsmechanismus und mehr Solidarität unter den EU-Mitgliedstaaten.

Alle europäischen Staaten müssen ihrer Verantwortung in Europa und der EU gerecht werden. Europa hat in seiner langen Geschichte bewiesen, dass es mit den Folgen von Flucht und Vertreibung umgehen und Menschen eine neue Heimat bieten kann. Eine menschliche Flüchtlingspolitik muss die Beseitigung von Fluchtursachen, die Schaffung legaler Fluchtwege nach Europa und die Seenotrettung im Fokus haben. Wir kämpfen für eine menschenrechtskonforme und rechtsstaatliche EU-Flüchtlingspolitik, die sich durch einen fairen Zugang zum Asylverfahren auszeichnet. Bei der Verteilung von Flüchtlingen zwischen den Mitgliedstaaten der Union, durch die Grenzstaaten wie Italien und Griechenland entlastet werden sollen, muss sowohl den Interessen der Aufnahmestaaten als auch denen der Flüchtlinge Rechnung getragen werden. Wir wollen europaweit einheitlich gute Asylverfahren mit hohen Standards implementieren. Dafür braucht es einen funktionierenden Verteilungsmechanismus und mehr Solidarität unter den EU-Mitgliedstaaten.Die Mitgliedstaaten der EU müssen sich die Verantwortung für schutzsuchende Menschen fair und solidarisch teilen, damit Grenzstaaten wie Italien und Griechenland entlastet werden. Im Rahmen eines europäischen Verteilungsmechanismus müssen die Interessen und Bedürfnisse der Flüchtlinge wie Sprachkenntnisse, berufliche Qualifikation und Chancen auf der Arbeitsmarkt berücksichtigt werden, die ihnen die Integration erleichtern. Voraussetzung hierfür ist, das wir europaweit einheitlich gute Asylverfahren mit hohen Standards implementieren.

Alle europäischen Staaten müssen ihrer Verantwortung in Europa und der EU gerecht werden. Europa hat in seiner langen Geschichte bewiesen, dass es mit den Folgen von Flucht und Vertreibung umgehen und Menschen eine neue Heimat bieten kann. Eine menschliche Flüchtlingspolitik muss die Beseitigung von Fluchtursachen, die Schaffung legaler Fluchtwege nach Europa und die Seenotrettung im Fokus haben. Wir kämpfen für eine menschenrechtskonforme und rechtsstaatliche EU-Flüchtlingspolitik, die die Abwälzung von Verantwortung an Staaten außerhalb Europas nicht zulässt und sich durch einen fairen Zugang zum Asylverfahren auszeichnet. Bei der Verteilung von Flüchtlingen zwischen den Mitgliedstaaten der Union, durch die Grenzstaaten wie Italien und Griechenland entlastet werden sollen, muss sowohl den Interessen der Aufnahmestaaten als auch denen der Flüchtlinge Rechnung getragen werden. Wir wollen europaweit einheitlich gute Asylverfahren mit hohen Standards implementieren. Dafür braucht es einen funktionierenden Verteilungsmechanismus und mehr Solidarität unter den EU-Mitgliedstaaten.

Alle europäischen Staaten müssen ihrer Verantwortung in Europa und der EU gerecht werden. Europa hat in seiner langen Geschichte bewiesen, dass es mit den Folgen von Flucht und Vertreibung umgehen und Menschen eine neue Heimat bieten kann. Eine menschliche Flüchtlingspolitik muss die Beseitigung von Fluchtursachen, die Schaffung legaler Fluchtwege nach Europa und die Seenotrettung im Fokus haben. Wir kämpfen für eine menschenrechtskonforme und rechtsstaatliche EU-Flüchtlingspolitik, die sich durch einen fairen Zugang zum Asylverfahren auszeichnet. Bei der Verteilung von FlüchtlingenGeflüchteten zwischen den Mitgliedstaaten der Union, durch die Grenzstaaten wie Italien und Griechenland entlastet werden sollen, muss sowohl den Interessen der Aufnahmestaaten als auch denen der FlüchtlingeGeflüchteten Rechnung getragen werden. Wir wollen europaweit einheitlich gute Asylverfahren mit hohen Standards implementieren. Dafür braucht es einen funktionierenden Verteilungsmechanismus und mehr Solidarität unter den EU-Mitgliedstaaten.

Alle europäischen Staaten müssen ihrer Verantwortung in Europa und der EU gerecht werden. Europa hat in seiner langen Geschichte bewiesen, dass es mit den Folgen von Flucht und Vertreibung umgehen und Menschen eine neue Heimat bieten kann. Eine menschliche Flüchtlingspolitik muss die Beseitigung von Fluchtursachen, die Schaffung sicherer und legaler Fluchtwege nach Europa und die Seenotrettung im Fokus haben. Wir kämpfen für eine menschenrechtskonforme und rechtsstaatliche EU-Flüchtlingspolitik, die sich durch einen fairen Zugang zum Asylverfahren auszeichnet. Bei der Verteilung von Flüchtlingen zwischen den Mitgliedstaaten der Union, durch die Grenzstaaten wie Italien und Griechenland entlastet werden sollen, muss sowohl den Interessen der Aufnahmestaaten als auch denen der Flüchtlinge Rechnung getragen werden. Wir wollen europaweit einheitlich gute Asylverfahren mit hohen Standards implementieren. Dafür braucht es einen funktionierenden Verteilungsmechanismus und mehr Solidarität unter den EU-Mitgliedstaaten.

Alle europäischen Staaten müssen ihrer Verantwortung in Europa und der EU gerecht werden. Europa hat in seiner langen Geschichte bewiesen, dass es mit den Folgen von Flucht und Vertreibung umgehen und Menschen eine neue Heimat bieten kann. Eine menschliche Flüchtlingspolitik muss die Beseitigung von Fluchtursachen, die Schaffung legaler Fluchtwege nach Europa und die Seenotrettung im Fokus haben. Wir kämpfen für eine menschenrechtskonforme und rechtsstaatliche EU-Flüchtlingspolitik, die sich durch einen fairen Zugang zum Asylverfahren auszeichnet. Bei der Verteilung von Flüchtlingen zwischen den Mitgliedstaaten der Union, durch die Grenzstaaten wie Italien und Griechenland entlastet werden sollen, muss sowohl den Interessen der Aufnahmestaaten als auch denen der Flüchtlinge Rechnung getragen werden. Wir wollen europaweit einheitlich gute Asylverfahren mit hohen Standards implementieren. Dafür braucht es einen funktionierenden Verteilungsmechanismus und mehr Solidarität unter den EU-Mitgliedstaaten.

Diese Solidarität wollen wir zeigen und sehen daher gegenüber Erstaufnahmestaaten in Europa und besonders gegenüber Schutz suchenden Flüchtlingen die verschiedenen Dublin Verordnungen sehr kritisch. Diese Regelungen können nur im Einverständnis mit allen Mitgliedsstaaten der EU geändert werden. Bis zu einer neuen, zufrieden stellenden Regelung lehnen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN es ab, Asylsuchende in Staaten zurückzuführen, die menschenwürdige Unterbringungsstandards nicht respektieren. Zusätzlich zu einer unverantwortlichen Rückführung nach Ungarn und Bulgarien, lehnen wir weiterhin eine Rückführung nach Griechenland ab. Genauso können wir es nicht verantworten, alleinstehende Frauen mit oder ohne Kinder nach Italien zurückzuführen, da diese dort nur nachts eine prekäre Übernachtungsmöglichkeit bekommen und tagsüber auf der Straße leben müssen.

Alle europäischen Staaten müssen ihrer Verantwortung in Europa und der EU gerecht werden. Europa hat in seiner langen Geschichte bewiesen, dass es mit den Folgen von Flucht und Vertreibung umgehen und Menschen eine neue Heimat bieten kann. Eine menschliche Flüchtlingspolitik muss die Beseitigung von Fluchtursachen, die Schaffung legaler Fluchtwege nach Europa und die Seenotrettung im Fokus haben. Wir kämpfen für eine menschenrechtskonforme und rechtsstaatliche EU-Flüchtlingspolitik, die sich durch einen fairen Zugang zum Asylverfahren auszeichnet und die Gewährleistungen der Genfer Flüchtlingskonvention umsetzt. Der drohenden Aushöhlung menschenrechtlicher Standards bei der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems stellen wir uns entgegen. Bei der Verteilung von Flüchtlingen zwischen den Mitgliedstaaten der Union, durch die Grenzstaaten wie Italien und Griechenland entlastet werden sollen, muss sowohl den Interessen der Aufnahmestaaten als auch denen der Flüchtlinge Rechnung getragen werden. Wir wollen europaweit einheitlich gute Asylverfahren mit hohen Standards implementieren. Dafür braucht es einen funktionierenden Verteilungsmechanismus und mehr Solidarität unter den EU-Mitgliedstaaten.

Alle europäischen Staaten müssen ihrer Verantwortung in Europa und der EU gerecht werden. Europa hat in seiner langen Geschichte bewiesen, dass es mit den Folgen von Flucht und Vertreibung umgehen und Menschen eine neue Heimat bieten kann. Eine menschliche Flüchtlingspolitik muss die Beseitigung von Fluchtursachen, die Schaffung legaler Fluchtwege nach Europa und die Seenotrettung im Fokus haben. Wir kämpfen für eine menschenrechtskonforme und rechtsstaatliche EU-Flüchtlingspolitik, die sich durch einen fairen Zugang zum Asylverfahren auszeichnet. Bei der Verteilung von Flüchtlingen zwischen den Mitgliedstaaten der Union, durch die Grenzstaaten wie Italien und Griechenland entlastet werden sollen, muss sowohl den Interessen der Aufnahmestaaten als auch denen der Flüchtlinge Rechnung getragen werden. Wir wollen europaweit einheitlich gute Asylverfahren mit hohen Standards implementieren. Dafür braucht es einen funktionierenden Verteilungsmechanismus und mehr Solidarität unter den EU-Mitgliedstaaten. Das Dublin-System hat von Anfang an nicht richtig funktioniert und verursacht hohe menschliche und finanzielle Kosten. Stattdessen wollen wir ein neues, solidarisches System, das auf einer gerechten Verantwortungsteilung unter den Mitgliedstaaten basiert und die Präferenzen der Asylsuchenden in den Mittelpunkt stellt.

Nach unserem Verständnis der europäischen Werte der EU und der Solidarität ist es Aufgabe aller 27 Mitgliedstaaten, Flüchtlingen Schutz zu gewähren. Bisher ist es ein großes Problem der Flüchtlingspolitik, dass sich einige EU-Staaten dieser Solidarität verweigern. Für dieses Dilemma gibt es kein Patentrezept. Wir glauben aber, dass wir etwas bewegen können, wenn Deutschland an anderen Stellen der Europapolitik mehr auf die Bedürfnisse anderer europäischer Staaten eingeht.

Nach unserem Verständnis der europäischen Werte und der Solidarität ist es Aufgabe aller 27 Mitgliedstaaten, Flüchtlingen Schutz zu gewähren. Bisher ist es ein großes Problem der Flüchtlingspolitik, dass sich einige EU-Staaten dieser Solidarität verweigern. Für dieses Dilemma gibt es kein Patentrezept. Wir glauben aber, dass wir etwas bewegen können, wenn Deutschland an anderen Stellen der Europapolitik mehr auf die Bedürfnisse anderer europäischer Staaten eingeht.

Nach unserem Verständnis der europäischen Werte und der Solidarität ist es Aufgabe aller 27 Mitgliedstaaten, FlüchtlingenGeflüchteten Schutz zu gewähren. Bisher ist es ein großes Problem der Flüchtlingspolitik, dass sich einige EU-Staaten dieser Solidarität verweigern. Für dieses Dilemma gibt es kein Patentrezept. Wir glauben aber, dass wir etwas bewegen können, wenn Deutschland an anderen Stellen der Europapolitik mehr auf die Bedürfnisse anderer europäischer Staaten eingeht.

Zur Not kann das auch bedeuten, dass sich nur einzelne Staaten innerhalb der EU im Sinne einer offenen Flüchtlingspolitik koordinieren - aber eine dauerhafte Lösung ist das nicht. Die gegenwärtige Abschottungspolitik der EU und vieler nationaler Regierungen gegenüber Flüchtlingen ist menschenrechtlich verheerend, beschädigt die europäische WertegemeinschaftWertegemeinschaft der EU, verstärkt nationale Egoismen und bietet in keiner Weise Lösungen für die Fluchtursachen. EU-Länder, die sich einer aktiven Aufnahme und den Standards für die Versorgung und die Verfahren der Flüchtlinge verweigern, müssen die finanziellen Aufwendungen der anderen Mitgliedstaaten mit tragen.

Zur Not kann das auch bedeuten, dass sich nur einzelne Staaten innerhalb der EU im Sinne einer offenen Flüchtlingspolitik koordinieren - aber eine dauerhafte Lösung ist das nicht. Die gegenwärtige Abschottungspolitik der EU und vieler nationaler Regierungen gegenüber FlüchtlingenFlüchtenden ist menschenrechtlich verheerend, beschädigt die europäische Wertegemeinschaft, verstärkt nationale Egoismen und bietet in keiner Weise Lösungen für die Fluchtursachen. EU-Länder, die sich einer aktiven Aufnahme und den Standards für die Versorgung und die Verfahren der FlüchtlingeGeflüchteten verweigern, müssen die finanziellen Aufwendungen der anderen Mitgliedstaaten mit tragen.

Der Flüchtlingsdeal mit der Türkei ist falsch. Er schirmt Europadie EU nicht nur vor Verantwortung, sondern Präsident Erdogan auch vor Kritik ab. EuropaDie EU hat sich dadurch gegenüber der Türkei erpressbar gemacht. Statt die Grenzen dicht zu machen, setzen wir auf sichere Zugangswege nach Europa, etwa durch ein großzügiges EU-Kontingent bei der Aufnahme von syrischen Flüchtlingen aus der Türkei. Zudem müssen Deutschland und die EU ihre humanitäre Hilfe und finanzielle Unterstützung für Flüchtlinge in der Türkei ausbauen.

Der Flüchtlingsdeal mit der Türkei ist falsch. Er schirmt Europa nicht nur vor Verantwortung, sondern Präsident Erdogan auch vor Kritik ab. Europa hat sich dadurch gegenüber der Türkei erpressbar gemacht. StattEuropa muss in der Lage sein, die Grenzen dichtAußengrenzen eigenständig zu machen, setzen wir aufsichern. Angesichts von 60 Millionen Flüchtlingen weltweit, der katastrophalen Lage in Syrien und einer stark wachsenden Migrationsbewegung aus Afrika sind offene Grenzen keine Option. Wir können nicht allen Menschen, die aus guten Gründen nach Europa kommen wollen, helfen. Um so wichtiger ist es, sichere Zugangswege für Asylberechtigte und Kriegsflüchtlinge nach Europa zu schaffen, etwa durch ein großzügiges EU-Kontingent bei der Aufnahme von syrischen Flüchtlingen aus der Türkei. Zudem müssen Deutschland und die EU ihre humanitäre Hilfe und ihre finanzielle Unterstützung für Flüchtlinge in der Türkeiden Nachbarstaaten Syriens ausbauen.

Der Flüchtlingsdeal mit der Türkei ist falsch. Er schirmt Europa nicht nur vor Verantwortung, sondern Präsident Erdogan auch vor Kritik ab. Europa hat sich dadurch gegenüber der Türkei erpressbar gemacht. Statt die Grenzen dicht zu machen, setzen wir auf sichere Zugangswege nach Europa, etwa durch ein großzügiges EU-Kontingent bei der Aufnahme von syrischen Flüchtlingen aus der Türkei. Die Neuansiedlung von Flüchtlingen in Europa darf das Grundrecht auf Asyl und die Gewährleistungen der Genfer Flüchtlingskonvention nicht aushöhlen. Auch Flüchtlingen aus anderen, entfernteren Weltregionen, die sich in lang andauernden, prekären Lagen befinden, müssen auf die Neuansiedlung in Europa hoffen dürfen. Das gilt z.b. für die Rohingya, die in Myanmar nach wie vor brutal verfolgt werden, und für die Flüchtlinge aus der Region der Großen Seen.Zudem müssen Deutschland und die EU ihre humanitäre Hilfe und finanzielle Unterstützung für Flüchtlinge in der Türkei ausbauen.

Der Flüchtlingsdeal mit der Türkei ist falsch. Er schirmt Europa nicht nur vor Verantwortung, sondern Präsident Erdogan auch vor Kritik ab. Europa hat sich dadurch gegenüber der Türkei erpressbar gemacht. Statt die Grenzen dicht zu machen, setzen wir auf sichere Zugangswege nach Europa, etwa durch ein großzügiges EU-Kontingent bei der Aufnahme von syrischen Flüchtlingen aus der Türkei. Zudem müssen Deutschland und die EU ihre humanitäre Hilfe und finanzielle Unterstützung für Flüchtlinge in der Türkei ausbauen.Europa nimmt damit billigend die dramatische Situation geflüchteter Menschen in der Türkei in Kauf. Auch wird mit der EU-Türkei-Vereinbarung davon abgelenkt, dass Staaten wie Griechenland und Italien nach wie vor Unterstützung bei der Aufnahme und Versorgung von Asylsuchenden benötigen. Statt Grenzen dicht zu machen oder auszulagern, setzen wir auf legale und sichere Zugangswege. Wir werden auf die zügige und bereits beschlossene Umverteilung innerhalb Europas drängen. Hier müssen vor Allem die vielen auf der Flucht getrennten Familien im Fokus des politischen Handelns stehen. Zudem werden wir die humanitäre Hilfe und finanzielle Unterstützung für Flüchtlinge in der Türkei ausbauen. Dabei werden wir sicher stellen, dass diese Gelder auch wirklich den flüchtlingssolidarischen NGOs und zivilgesellschaftlichen Akteuren zugutekommen. Diesen Türkei-Deal wollen wir beenden.

Der Flüchtlingsdeal mit der Türkei ist falsch. Er schirmt Europa nicht nur vor Verantwortung, sondern Präsident Erdogan auch vor Kritik ab. Europa hat sich dadurch gegenüber der Türkei erpressbar gemacht. Statt die Grenzen dicht zu machen, setzen wir auf sichere Zugangswege nach Europa, etwa durch ein großzügiges EU-Kontingent bei der Aufnahme von syrischen FlüchtlingenGeflüchteten aus der Türkei. Zudem müssen Deutschland und die EU ihre humanitäre Hilfe und finanzielle Unterstützung für FlüchtlingeGeflüchtete in der Türkei ausbauen.

Der Flüchtlingsdeal mit der Türkei ist falsch. Er schirmt Europa nicht nur vor Verantwortung, sondern Präsident Erdogan auch vor Kritik ab. Europa hat sich dadurch gegenüber der Türkei erpressbar gemacht. Statt die Grenzen dicht zu machen, setzen wir auf sichere Zugangswege nach Europa, etwa durch ein großzügiges EU-Kontingent bei der Aufnahme von syrischen Flüchtlingen aus der Türkei. Zudem müssen Deutschland und die EU ihre humanitäre Hilfe und finanzielle Unterstützung für Flüchtlinge in der Türkei ausbauen.

Der Flüchtlingsdeal mit der Türkei ist falsch. Er schirmt Europa nicht nur vor Verantwortung, sondern Präsident Erdogan auch vor Kritik ab. Europa hat sich dadurch gegenüber der Türkei erpressbar gemacht. Sobald sich uns die Möglichkeit dazu bietet, werden wir diesen Deal beenden. Weiteren Abkommen dieser Art, wie sie gerade von der Bundesregierung verabschiedet oder vorbereitet werden, lehnen wir entschieden ab. Die EU hat nur einen Bruchteil der Menschen aufgenommen, die weltweit auf der Flucht vor Hunger, Terror, Krieg, Klimakatastrophen, Vertreibung und Elend sind. Statt die Grenzen dicht zu machen, setzen wir auf sichere und legale Zugangswege nach Europa, etwa durch ein großzügiges EU-Kontingent bei der Aufnahme von syrischen Flüchtlingen aus der Türkei. Zudem müssen Deutschland und die EU ihre humanitäre Hilfe und finanzielle Unterstützung für Flüchtlinge in der Türkei und in anderen Nachbarstaaten Syriens ausbauen.

Der Flüchtlingsdeal mit der Türkei ist falsch. Er schirmt Europa nicht nur vor Verantwortung, sondern Präsident Erdogan auch vor Kritik ab. Europa hat sich dadurch gegenüber der Türkei erpressbar gemacht. Statt die Grenzen dicht zu machen, W
ir setzen wir auf sichere Zugangswege nach Europa, etwa durch ein großzügiges EU-Kontingent bei der Aufnahme von syrischen Flüchtlingen aus der Türkei. Zudem Viele Menschen glauben, dass wir in einem Land oder einer europäischen Union mit offenen Grenzen leben. Das Gegenteil ist der Fall. Es gibt nicht nur in Deutschland Grenzkontrollen, sondern auch Zäune, Bürgerwehren, Militär- und Polizeipräsenz an den europäischen Außengrenzen. Geflüchtete werden beispielsweise im EU-Staat Bulgarien an der türkischen Grenze verprügelt, ausgeraubt und teilweise sogar beschossen. Sie werden vielfach in illegalen "heißen Abschiebungen" wieder in die Türkei abgeschoben, ohne Zugang zu einem rechtsstaatlichen Verfahren zu bekommen. Und dass, obwohl sie nur Zuflucht und Perspektiven suchen.
Damit weniger Menschen gezwungen sind, auch aus der Türkei zu fliehen und dort bessere Bedingungen vorfinden, müssen Deutschland und die EU ihre humanitäre Hilfe und finanzielle Unterstützung für Flüchtlinge dort ausbauen und politische Möglichkeiten nutzen, um Druck auf die Türkei auszuüben. Denn bisher kommt wenig Geld bei den Geflüchteten in der Türkei ausbauenan.

Der Flüchtlingsdeal mit der Türkei ist falsch und muss daher aufgehoben werden. Er schirmt Europa nicht nur vor Verantwortung, sondern Präsident Erdogan auch vor Kritik ab. Europa hat sich dadurch gegenüber der Türkei erpressbar gemacht. Statt die Grenzen dicht zu machen, setzen wir auf sichere Zugangswege nach Europa, etwa durch ein großzügiges EU-Kontingent bei der Aufnahme von syrischen Flüchtlingen aus der Türkei. Zudem müssen Deutschland und die EU ihre humanitäre Hilfe und finanzielle Unterstützung für Flüchtlinge in der Türkei ausbauen.

Der Flüchtlingsdeal mit der Türkei ist falsch. Er schirmt Europa nicht nur vor Verantwortung, sondern Präsident Erdogan auch vor Kritik ab. Europa hat sich dadurch gegenüber der Türkei erpressbar gemacht. Statt die Grenzen dicht zu machen, setzen wir auf sichere Zugangswege nach Europa, etwa durch ein großzügiges EU-Kontingent bei der Aufnahme von syrischen Flüchtlingen aus der Türkei. Zudem müssen Deutschland und die EU ihre humanitäre Hilfe und finanzielle Unterstützung für Flüchtlinge in der Türkei ausbauen.

Die falsche Politik des EU-Türkei-Deals darf keine Blaupause für neue Abkommen mit Staaten in Afrika und dem Nahen Osten sein. Derzeit bemühen sich die europäischen EU-Regierungen darum, eine Reihe weiterer solcher Abkommen zu schließen und die Grenzen damit schon weit vor Europa in Afrika und im Nahen Osten zu schließen. Wir Grünen sind hingegen der Überzeugung, dass stärkere Wirtschaftsbeziehungen, Austauschprogramme und zivilgesellschaftliches Engagement ein besseres Modell sind, um mit nordafrikanischen Staaten in eine Dialogpartnerschaft zu treten und - wo nötig - auch bei der Rückkehrpolitik gegenüber abgelehnten Asylbewerbern gemeinsame Lösungen zu finden.

Die falsche Politik des EU-Türkei-Deals darf keine Blaupause für neue Abkommen mit Staaten in Afrika und dem Nahen Osten sein. Derzeit bemühen sich die europäischen Regierungen darum, eine Reihe weiterer solcher Abkommen zu schließen und die Grenzen damit schon weit vor Europa in Afrika und im Nahen Osten zu schließen. Wir Grünen sind hingegen der Überzeugung, dass stärkere Wirtschaftsbeziehungen, Austauschprogramme und zivilgesellschaftliches Engagement ein besseres Modell sind, um mit nordafrikanischen Staaten in eine Dialogpartnerschaft zu treten und - wo nötig - auch bei der Rückkehrpolitik gegenüber abgelehnten Asylbewerbern gemeinsame Lösungen zu finden. Entwicklungspolitik darf nicht der verlängerte Arm der Innenpolitik werden.

Die falsche Politik des EU-Türkei-Deals darf keine Blaupause für neue Abkommen mit Staaten in Afrika und dem Nahen Osten sein. Derzeit bemühen sich die europäischen Regierungen darum, eine Reihe weiterer solcher Abkommen zu schließen und die Grenzen damit schon weit vor Europa in Afrika und im Nahen Osten zu schließen. Wir Grünen sind hingegen der Überzeugung, dass stärkere Wirtschaftsbeziehungen, Austauschprogramme und zivilgesellschaftliches Engagement ein besseres Modell sind, um mit nordafrikanischen Staaten in eine Dialogpartnerschaft zu treten und - wo nötig - auch bei der Rückkehrpolitik gegenüber abgelehnten Asylbewerbern gemeinsame Lösungen zu finden.

Die falsche Politik des EU-Türkei-Deals darf keine Blaupause für neue Abkommen mit Staaten in Afrika und dem Nahen Osten sein. Die Auslagerung der europäischen Außengrenzen durch Migrationspartnerschaften mit Staaten, in denen Menschen- und Flüchtlingsrechte nicht gewahrt sind, lehnen wir ebenso ab wie die Umwidmung entwicklungspolitischer Gelder zugunsten von menschenrechtlich fragwürdigen Grenzschutzprojekten in Ländern wie dem Sudan. Menschenrechtswidrige Rücknahmeabkommen werden wir zurückzunehmen. Denn es geht bei alledem primär nicht um Fluchtursachenbekämpfung oder die notwendige Unterstützung von Ländern in Krisenregionen bei der Versorgung der vielen Geflüchteten, sondern vor allem darum, möglichst viele Schutzsuchende auf ihrer Flucht nach Europa möglichst früh aufzuhalten oder möglichst bald wieder abzuschieben. Das ist mit einer humanitären und modernen Asylpolitik nicht vereinbar.

Die falsche Politik des EU-Türkei-Deals darf keine Blaupause für neue Abkommen mit Staaten in Afrika und dem Nahen Osten sein. Derzeit bemühen sich die europäischen Regierungen darum, eine Reihe weiterer solcher Abkommen zu schließen und die Grenzen damit schon weit vor Europa in Afrika und im Nahen Osten zu schließen. Wir Grünen sind hingegen der Überzeugung, dass stärkere Wirtschaftsbeziehungen, Austauschprogramme und zivilgesellschaftliches Engagement ein besseres Modell sind, um mit nordafrikanischen Staaten in eine Dialogpartnerschaft zu treten und - wo nötig - auch bei der Rückkehrpolitik gegenüber abgelehnten Asylbewerbern gemeinsame Lösungen zu finden.intensive und faire Wirtschaftsbeziehungen, Austauschprogramme sowie die Unterstützung zivilgesellschaftlichen Engagements nachhaltiger sind, um mit den Herkunftsstaaten in eine Dialogpartnerschaft zu treten und Fluchtursachen gemeinsam zu mindern. Auch bedarf es der Unterstützung der Herkunftsstaaten bei der Einführung von Prozessen und Strukturen zur Wiederaufnahme der Rückkehrenden und der Erhöhung finanzieller Mittel durch die EU-Staaten für NGOs, die sich vor Ort für die Betreuung Rückkehrender einsetzen.

Die falsche Politik des EU-Türkei-Deals darf keine Blaupause für neue Abkommen mit Staaten in Afrika und dem Nahen Osten sein. Derzeit bemühen sich die europäischen Regierungen darum, eine Reihe weiterer solcher Abkommen zu schließen und die Grenzen damit schon weit vor Europa in Afrika und im Nahen Osten zu schließen. Deals mit Diktaturen und autokratischen, korrupten Staaten lehnen wir ab! Wir Grünen sind hingegen der Überzeugung, dass stärkere Wirtschaftsbeziehungen, Austauschprogramme und zivilgesellschaftliches Engagement ein besseres Modell sind, um mit nordafrikanischen Staaten in eine Dialogpartnerschaft zu treten und - wo nötig - auch bei der Rückkehrpolitik gegenüber abgelehnten Asylbewerbern gemeinsame Lösungen zu finden.

Die falsche Politik des EU-Türkei-Deals darf keine Blaupause für neue Abkommen mit Staaten in Afrika und dem Nahen Osten sein. Derzeit bemühen sich die europäischen Regierungen darum, eine Reihe weiterer solcher Abkommen zu schließen und die Grenzen damit schon weit vor Europa in Afrika und im Nahen Osten zu schließen. Wir Grünen sind hingegen der Überzeugung, dass stärkere Wirtschaftsbeziehungen, Austauschprogramme und zivilgesellschaftliches Engagement ein besseres Modell sind, um mit nordafrikanischen Staaten in eine Dialogpartnerschaft zu treten und - wo nötig - auch bei der Rückkehrpolitik gegenüber abgelehnten AsylbewerbernAsylbewerber*innen gemeinsame Lösungen zu finden. Statt die Grenzen dicht zu machen, setzen wir auf sichere Zugangswege nach Europa, etwa durch ein großzügiges europäisches und deutsches Kontingent bei der Aufnahme von syrischen Geflüchteten und durch Resettlementprogramme. Zudem müssen Deutschland und die EU ihre humanitäre Hilfe und finanzielle Unterstützung für Geflüchtete in den betroffenden Regionen ausbauen.

Deutschland muss sich weiterhin seiner Verantwortung in der Flüchtlingspolitik stellen. Die Bundesregierung hat die Entwicklung hoher Flüchtlingszahlen insbesondere aus Syrien viel zu lange ignoriert und war insbesondere im Jahr 2015 an vielen Stellen überfordert. Ohne das starke Engagement der Bürgerinnen und Bürger, von Kommunen und Vereinen wäre die Aufnahme der vielen BürgerkriegsflüchtlingeFlüchtlinge nicht möglich gewesen.

Deutschland muss sich weiterhin seiner Verantwortung in der Flüchtlingspolitik stellen. Die Bundesregierung hat auf europäischer Ebene die Entwicklung hoher Flüchtlingszahlen insbesondere aus Syrien viel zu lange ignoriert und war insbesondere im Jahr 2015 an vielen Stellen überfordert. Ohne das starke Engagement der Bürgerinnen und Bürger, von Kommunen und Vereinen wäre die Aufnahme der vielen Bürgerkriegsflüchtlinge nicht möglich gewesen.

Deutschland muss sich weiterhin seiner Verantwortung in der Flüchtlingspolitik stellen. Dazu gehört die Wiederaufnahme der humanitären Bundesaufnahmeprogramme für Flüchtlinge und den Ausbau von Resettlement und Relocation. Die Bundesregierung hat die Entwicklung hoher Flüchtlingszahlen insbesondere aus Syrien viel zu lange ignoriert und war insbesondere im Jahr 2015 an vielen Stellen überfordert. Ohne das starke Engagement der Bürgerinnen und Bürger, von Kommunen und Vereinen wäre die Aufnahme der vielen Bürgerkriegsflüchtlinge nicht möglich gewesen.

Im Herbst 2015 hatte Angela Merkel für die Aufnahme der Flüchtlinge unsere Unterstützung. Mittlerweile hat ihre Regierung das Asylrecht beispiellos verschärft. Der Regierungspolitik liegt der Irrglaube zu Grunde, dass ein unattraktives Asylrecht Flucht verhindert. Wir halten auch die von der CDU/ CSU und SPD betriebene Ausweitung von „sicheren Herkunftsstaaten“ für falsch. Wir Grüne stehen zu unserer prinzipiellen Ablehnung des Konstrukts "sichere Herkunftsstaaten" und halten die in den letzten Jahren betriebene Ausweitung der Liste angeblich sicherer Länder für falsch. Wir werden im Bund daher keine weiteren Verschärfungen mittragen und setzen uns für eine Abschaffung des Konstrukts "sichere Herkunftsstaaten" ein.Unsichere Staaten lassen sich nicht per Gesetz für „sicher“ erklären. Gerade für Minderheiten wie Roma, LGBTIQ aber auch Oppositionelle oder Journalistinnen und Journalisten sind viele Länder oft nicht sicher.

Im Herbst 2015 hatte Angela Merkel für die Aufnahme der Flüchtlinge unsere Unterstützung. Mittlerweile hat ihre Regierung das Asylrecht beispiellos verschärft. Der Regierungspolitik liegt der Irrglaube zu Grunde, dass ein unattraktives Asylrecht Flucht verhindert. Wir halten auch die von der CDU/ CSU und SPD betriebene Ausweitung von „sicheren Herkunftsstaaten“ für falsch. Unsichere Staaten lassen sich nicht per Gesetz für „sicher“ erklären. Gerade für Minderheiten wie Roma, LGBTIQ aber auch OppositionelleFrauen*, Oppositionelle, Journalist*innen oder Journalistinnen und Journalistendie Verteidiger*innen von Menschenrechten sind viele Länder oft nicht sicher.

Im Herbst 2015 hatte Angela Merkel für die Aufnahme der Flüchtlinge unsere Unterstützung. Mittlerweile hat ihre Regierung das Asylrecht beispiellos verschärft. Der Regierungspolitik liegt der Irrglaube zu Grunde, dass ein unattraktives Asylrecht Flucht verhindert. Wir halten auch die von der CDU/ CSU und SPD betriebene Ausweitung von „sicheren Herkunftsstaaten“ für falsch. Unsichere Staaten lassen sich nicht per Gesetz für „sicher“ erklären. Gerade für Minderheiten wie Roma, LGBTIQ aber auch Oppositionelle oder Journalistinnen und Journalisten sind viele Länder oft nicht sicher.

Im Herbst 2015 hatte Angela Merkel für die Aufnahme der Flüchtlinge unsere Unterstützung. Mittlerweile hat ihre Regierung das Asylrecht beispiellos verschärft. Der Regierungspolitik liegt der Irrglaube zu Grunde, dass ein unattraktives Asylrecht Flucht verhindert. Wir halten auch die von der CDU/ CSU und SPD betriebene Ausweitung von „sicheren Herkunftsstaaten“ für falsch. Unsichere Staaten lassen sich nicht per Gesetz für „sicher“ erklären. GeradeMit der Bestimmung „sicherer“ Herkunftsstaaten gehen für die Betroffene erhebliche Beschränkungen von Verfahrensrechten, sozialen und wirtschaftlichen Rechten einher. Für Minderheiten wie Roma, LGBTIQ aber auch Oppositionelle oder Journalistinnen und Journalisten sind viele Länder oftaus diesen Staaten führt dies oftmals dazu, dass ihr Schutzbedarf nicht sichererkannt wird.

Im Herbst 2015 hatte Angela Merkel für die Aufnahme der Flüchtlinge unsere Unterstützung. Mittlerweile hat ihre Regierung das Asylrecht beispiellos verschärft.Im Herbst 2015 tat die Bundesregierung das Notwendige in der Aufnahme der geflüchteten Menschen, die unter unmenschlichen Zuständen am Budapester Bahnhof verharren mussten. Doch nach diesem vom Geist der Willkommenskultur getragenen Aktion folgte eine beispiellose Verschärfung des Asylrechts. Der Regierungspolitik liegt der Irrglaube zu Grunde, dass ein unattraktives Asylrecht Flucht verhindert. Wir halten auch die von der CDU/ CSU und SPD betriebene Ausweitung von „sicheren Herkunftsstaaten“ für falsch. Unsichere Staaten lassen sich nicht per Gesetz für „sicher“ erklären. Gerade für Minderheiten wie Roma, LGBTIQ aber auch Oppositionelle oder Journalistinnen und Journalisten sind viele Länder oft nicht sicher.

Im Herbst 2015 hatte Angela Merkel für die Aufnahme der FlüchtlingeGeflüchteten unsere Unterstützung. Mittlerweile hat ihre Regierung das Asylrecht beispiellos verschärft. Der Regierungspolitik liegt der Irrglaube zu Grunde, dass ein unattraktives Asylrecht Flucht verhindert. Wir halten auch die von der CDU/ CSU und SPD betriebene Ausweitung von „sicheren Herkunftsstaaten“ für falsch. Unsichere Staaten lassen sich nicht per Gesetz für „sicher“ erklären. Gerade für Minderheiten wie Roma, LGBTIQ aber auch Oppositionelle oder Journalistinnen und Journalisten sind viele Länder oft nicht sicher.

Im Herbst 2015 hatte Angela Merkel für die Aufnahme der Flüchtlinge unsere Unterstützung. Mittlerweile hat ihre Regierungdie Bundesregierung das Asylrecht beispiellos verschärft. Wir lehnen die in den so genannten Asylpaketen 1 und 2 beschlossenen Asylrechtsverschärfungen ab und wollen diese im Sinne einer humanen Flüchtlingspolitik korrigieren. Dazu gehört eine Verteilung von den Landesaufnahmeeinrichtungen in die Kommunen nach maximal drei Monaten. Weiterhin wollen wir die Abschaffung des Arbeitsverbots, die Vorgabe wieder vermehrt Sachleistungen statt Bargeld auszugeben, neue Möglichkeiten der Kürzung von Leistungen von Geduldeten mit Verweis auf angeblich fehlende Kooperation im Asylverfahren, die Möglichkeit Abschiebungen ohne Ankündigung durchzuführen, der Ausschluss vom Asylverfahren bei Verstößen gegen die Residenzpflicht in den „besonderen Aufnahmeeinrichtungen“, Aussetzung der Abschiebung nur bei schwerer oder lebensbedrohlicher Erkrankung mit Verweis auf eine angeblich vorhandene „inländische Gesundheitsalternative“ und die Verschärfungen beim Ausreisegewahrsam. Der Regierungspolitik liegt der Irrglaube zu Grunde, dass ein unattraktives Asylrecht Flucht verhindert. Wir halten auch die von der CDU/ CSU und SPD betriebene Ausweitung von „sicheren Herkunftsstaaten“ für falsch. Unsichere Staaten lassen sich nicht per Gesetz für „sicher“ erklären. Gerade für Minderheiten wie Roma, LGBTIQ aber auch Oppositionelle oder Journalistinnen und Journalisten sind viele Länder oft nicht sicher.

Wir Grünen stehen für die uneingeschränkte BewahrungSicherstellung des individuellen Grund- und Menschenrechts auf Asyl, das entspricht unserer Verantwortung in einer globalisierten Welt und ist für uns ein Gebot der Menschlichkeit. Mit uns wird es deshalb keine Obergrenze geben.

Wir Grünen stehen für die uneingeschränkte Bewahrung des individuellen Grund- und Menschenrechts auf Asyl, das entspricht unserer Verantwortung in einer globalisierten Welt und ist für uns ein Gebot des Völkerrechts und der Menschlichkeit. Mit uns wird es deshalb keine Obergrenze geben.

Wir Grünen stehen für die uneingeschränkte Bewahrung des individuellen Grund- und Menschenrechts auf Asyl, das entspricht unserer Verantwortung in einer globalisierten Welt und ist für uns ein Gebot der Menschlichkeit. Mit uns wird es deshalb keine Obergrenze geben.. Sogenannte sichere Herkunftsstaaten untergraben dieses, da sie geflohene Menschen aus diesen Ländern oft unüberwindbare Hürden in ihrem Asylverfahren in den Weg legen. Deshalb bleibt es unser Ziel, das Konstrukt der vermeintlich „sicheren Herkunftsstaaten“ abzuschaffen. Mit uns wird es auch keine Obergrenze geben.

Faire und rasche Verfahren

Die schnelle, qualitativ hochwertige Bearbeitung von Asylanträgen durch das BAMF ist und bleibt von zentraler Bedeutung. Alle Schutzsuchenden müssen möglichst schnell wissen, ob sie in Deutschland bleiben, ihre Familien zu sich holen und sich ein Leben aufbauen können. Vor diesem Hintergrund soll das Asylgesetz um einen gesetzlichen Anspruch (Genehmigungsfiktion) auf eine Bearbeitung des Asylantrags innerhalb von drei Monaten nach Antragstellung erweitert werden.

Wir wollen Asylverfahren künftig binnen weniger Wochen durchführen, damit lange Wartezeiten für Asylsuchende ein Ende haben. Aufnahmezentren in Baden-Württemberg und Thüringen zeigen beispielhaft, wie es gelingt, zügige und gleichzeitig für die Flüchtlinge faire Verfahren zu organisieren. Das wollen wir überall erreichen. Dafür haben wir das Fast & Fair-Verfahren entwickelt. Der Antrag von Asylsuchenden soll beim Eintreffen in Deutschland sofort gestellt und sofort bearbeitet werden. Um die Verfahren qualitativ weiterzuentwickeln und um allen Asylantragstellerinnen und -antragsteller faire Verfahren zu ermöglichen, setzen wir darauf, dass verpflichtend unabhängige Rechtsberatung von Anfang an stattfindet.

Wir wollen Asylverfahren künftig zügiger durchführen, damit lange Wartezeiten für Asylsuchende ein Ende haben. Um die Verfahren qualitativ weiterzuentwickeln und um faire Verfahren zu gewährleisten , setzen wir darauf, dass verpflichtend unabhängige Rechtsberatung von Anfang an stattfindet.

Wir wollen Asylverfahren künftig binnen weniger Wochen durchführen, damit lange Wartezeiten für Asylsuchende ein Ende haben. Aufnahmezentren in Baden-Württemberg und Thüringen zeigen beispielhaft, wie es gelingt, zügige und gleichzeitig für die Flüchtlinge faire Verfahren zu organisieren. Das wollen wir überall erreichen. Dafür haben wir das Fast & Fair-Verfahren entwickelt. Der Antrag von Asylsuchenden soll beim Eintreffen in Deutschland sofort gestellt und sofort bearbeitet werden. Um die Verfahren qualitativ weiterzuentwickeln und um allen Asylantragstellerinnen und -antragsteller faire Verfahren zu ermöglichen, setzen wir darauf, dass verpflichtend unabhängige RechtsberatungVerfahrensberatung von Anfang an stattfindet.

Wir wollen Asylverfahren künftig binnen weniger Wochen durchführen, damit lange Wartezeiten für Asylsuchende ein Ende haben. Aufnahmezentren in Baden-Württemberg und Thüringen zeigen beispielhaft, wie es gelingt, zügige und gleichzeitig für die FlüchtlingeGeflüchteten faire Verfahren zu organisieren. Das wollen wir überall erreichen. Dafür haben wir das Fast & Fair-Verfahren entwickelt. Der Antrag von Asylsuchenden soll beim Eintreffen in Deutschland sofort gestellt und sofort bearbeitet werden. Um die Verfahren qualitativ weiterzuentwickeln und um allen Asylantragstellerinnen und -antragsteller faire Verfahren zu ermöglichen, setzen wir darauf, dass verpflichtend unabhängige Rechtsberatung von Anfang an stattfindet.

Wir wollen Asylverfahren künftig binnen weniger Wochen durchführen, damit lange Wartezeiten für Asylsuchende ein Ende haben. Aufnahmezentren in Baden-Württemberg und Thüringen zeigen beispielhaft, wie es gelingt, zügige und gleichzeitig für die Flüchtlinge faire Verfahren zu organisieren. Das wollen wir überall erreichen. Dafür haben wir das Fast & Fair-Verfahren entwickelt. Der Antrag von Asylsuchenden soll beim Eintreffen in Deutschland sofort gestellt und sofort bearbeitet werden. Um die Verfahren qualitativ weiterzuentwickeln und um allen Asylantragstellerinnen und -antragsteller faire Verfahren zu ermöglichen, setzen wir darauf, dass verpflichtend unabhängige Rechtsberatung von Anfang an stattfindet.

Die Zeit im Asylverfahren darf keine Zeit des Stillstands und der Untätigkeit sein. Gerade auch für die Phase der Antragstellung müssen nachhaltige Konzepte entwickelt und differenzierte und lebensnahe Orientierungs- und Sprachangebote von Anfang an gemacht werden unabhängig von Herkunft und Bleibeperspektiven nach Schutzquoten. Eine Clusterung in diesem Sinne halten wir für unfair und kontraproduktiv.

All diejenigen, deren Asylgesuch im Rahmen eines fairen und rechtmäßigen Asylverfahrens abgelehnt wurde und die keine weiteren Aufenthaltsgründe -- u.a. Ausbildung bzw. Erwerbstätigkeit, Krankheit, Schutz von Ehe und Familie, Entwurzelung, besondere Härten -geltend machen können, sollen eine unabhängige und ergebnisoffene Rückkehrberatung erhalten.

Asylbewerberinnen und Asylbewerber, deren Anträge im Bundesamt für Migration und Flucht länger als ein Jahr im Verfahren sind, sogenannte Altfälle, sollen künftig eine Aufenthaltserlaubnis bekommen. Wir setzen uns außerdem dafür ein, dass in asyl- und aufenthaltsrechtlichen Verfahren das Kindeswohl vorrangig berücksichtigt und kinderbezogene Fluchtgründe stärker anerkannt werden. Denn gerade die Lebenssituation der Kinder ist es, die Familien oftmals veranlasst, ihrer Heimat den Rücken zu kehren. Auch geschlechtsspezifische Fluchtgründe, wie zum Beispiel Genitalverstümmelung oder sexuelle Orientierung, müssen stärker berücksichtigt werden. Trennung und Scheidung dürfen keine negativen Auswirkungen auf Asylverfahren haben.

Asylbewerberinnen und Asylbewerber, deren Anträge im Bundesamt für Migration und Flucht länger als ein Jahr im Verfahren sind, sogenannte Altfälle, sollen künftig eine Aufenthaltserlaubnis bekommen. Wir setzen uns außerdem dafür ein, dass in asyl- und aufenthaltsrechtlichen Verfahren das Kindeswohl vorrangig berücksichtigt und kinderbezogene Fluchtgründe stärker anerkannt werden. Denn gerade die Lebenssituation der Kinder ist es, die Familien oftmals veranlasst, ihrer Heimat den Rücken zu kehren. Den Ausschluss von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern aus Sozialleistungsansprüchen werden wir beenden.

Asylbewerberinnen und Asylbewerber, deren Anträge im Bundesamt für Migration und Flucht länger als ein Jahr im Verfahren sind, sogenannte Altfälle, sollen künftig eine Aufenthaltserlaubnis bekommen. Wir setzen uns außerdem dafür ein, dass in asyl- und aufenthaltsrechtlichen Verfahren das Kindeswohl vorrangig berücksichtigt und kinderbezogene Fluchtgründe stärker anerkannt werden. Denn gerade die Lebenssituation der Kinder ist es, die Familien oftmals veranlasst, ihrer Heimat den Rücken zu kehren.

Auch die geschlechtliche Identität muss im Asylverfahren stärker berücksichtigt werden. Noch immer werden LSBTIQ*-Geflüchtete in Länder abgeschoben, in denen ihnen Verfolgung droht. Erst vor kurzem hat das Bundesamt für Flüchtlinge und Migration aufgrund einer Intervention der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN seine Praxis geändert, wonach eine „diskrete Lebensweise“ im Herkunftsland ausreichend Schutz vor Verfolgung biete. Allerdings zweifelt das Amt viel zu häufig zu Unrecht die sexuelle oder geschlechtliche Identität an. Hier wollen wir gemeinsam mit den LSBTIQ*-Organisationen zu einem humaneren Verfahren kommen. Auch wollen wir die besonderen Bedürfnisse von LSBTIQ*- Flüchtlingen bei der Unterbringung in Deutschland analysieren und diesen Rechnung tragen.

Asylbewerberinnen und Asylbewerber, deren Anträge im Bundesamt für Migration und Flucht länger als ein Jahr im Verfahren sind, sogenannte Altfälle, sollen künftig eine Aufenthaltserlaubnis bekommen. Wir setzen uns außerdem dafür ein, dass in asyl- und aufenthaltsrechtlichen Verfahren das Kindeswohl vorrangig berücksichtigt und kinderbezogene Fluchtgründe stärker anerkannt werden. Familientrennungen im Rahmen von Abschiebungen werden wir nicht zulassen. Denn gerade die Lebenssituation der Kinder ist es, die Familien oftmals veranlasst, ihrer Heimat den Rücken zu kehren.

Die Integration von FlüchtlingenGeflüchteten braucht gute Strukturen

Für die Menschen, die hier Zuflucht finden, wollen wir ein Integrationsgesetz, daswelches diesen Namen auch verdient. Zugang zu Sprachkursen für alle von Beginn an und eine möglichst dezentrale Unterbringung von Geflüchteten und schneller Familiennachzugsowie ein zügiger Familiennachzug sind hierbei wichtige Aspekte.

Menschen – insbesondere mit Kriegs- und Gewalterfahrungen – aufzunehmen ist eine Herausforderung für Neuankommende und Einheimische. Jeden Tag leisten viele Haupt- und Ehrenamtliche in unseren Kommunen Großartiges. Dieses Engagement muss durch unterschiedliche Maßnahmen flankiert werden:

1. Wir setzen uns ein für mehr und schnellere professionelle Hilfe im Bereich psychosozialer Betreuung von Geflühteten um die Erfahrungen mit Krieg, Verfolgung oder Flucht besser verarbeiten zu können.

2. Der professionelle Umgang mit Geflüchteten beginnt bereits in den Unterkünften. Hier sind u.a. (sozial-) pädagogische Fachkräfte eingesetzt, die in ihrer Arbeit oftmals an ihre Belastungsgrenzen und an die Grenzen ihrer fachlichen Kompetenzen stoßen. Auch in Kindertageseinrichtungen sind wir auf professionelles Personal im Hinblick auf den Umgang mit Flüchtlingen angewiesen, um Integration bereits frühestmöglich zu unterstützen. Damit das Fachpersonal sich in ihrer Integrationsarbeit sicher und kompetent im Handeln fühlt, wollen wir die Integrationsarbeit durch (sozial-) pädagogisches Personal wie Erzieherinnen und Erzieher fördern und uns dafür einsetzen, dass in allen Bundesländern das angehende Personal bereits während der Ausbildung Kompetenzen, erwirbt, die für die Integrationsarbeit mit Geflüchteten förderlich sind, um die spätere Arbeit durch gezielt erworbene Kompetenzen zu erleichtern. Insbesondere der Erwerb von interkulturellen Kompetenzen, Hintergrundwissen zu Fluchtursachen und die Möglichkeit des Erwerbs eines auf die zukünftigen Aufgaben der Fachkraft ausgerichtetes DaZ- Zertifikates (Deutsch als Zweitsprache) sollen hierbei im Mittelpunkt stehen.

Wir wollen den Menschen das Ankommen erleichtern und ihnen unabhängig von Nationalität und vermeintlicher Bleibeperspektive das Recht auf einen Integrationskurs geben.

Für die Menschen, die hier Zuflucht finden, wollen wir ein Integrationsgesetz, das diesen Namen auch verdient. Zugang zu Sprachkursen für alle von Beginn an eine möglichst dezentrale Unterbringung von Geflüchteten und schneller Familiennachzug.Wir wollen allen Schutzsuchenden von Anfang an einen Anspruch auf Teilnahme an Integrationskursen einräumen, auf eine möglichst dezentrale Unterbringung von Geflüchteten setzen und anerkannten Flüchtlingen wie auch subsidiär Schutzberechtigten unbürokratisch den Familiennachzug ermöglichen.

Wir wollen die Integration in Schule, Ausbildung und Studium ermöglichen und die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben erleichtern. Wir wollen uns dafür einsetzen, dass Integration als partizipativer Prozess auf Grundlage der Werte unseres Grundgesetzes erfolgt und ermöglicht wird.

Für die Menschen, die hier Zuflucht finden, wollen wir ein Integrationsgesetz, das diesen Namen auch verdient. Zugang zu Sprachkursen für alle von Beginn an eine möglichst dezentrale Unterbringung von Geflüchteten und schneller Familiennachzug.

Derzeit entscheidet der Aufenthaltsstaus bzw. die so genannte Bleibeperspektive über die Integration. Das wollen wir ändern. Ziel muss es sein, systematische Ungleichheiten unabhängig vom Status und der sozialen, ethnischen oder nationalen Zugehörigkeit zu vermeiden. Vieles spricht daher dafür, die soziale Teilhabe von geflüchteten Menschen von Anfang an zu ermöglichen und Integrationsangebote bereits zu einem möglichst frühen Zeitpunkt für Geflüchtete zu öffnen. Die politische Kategorie „Bleibeperspektive“ und deren Verknüpfung mit unterschiedlichen Zugängen zu sozialer Teilhabe und arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen ist in integrations- und sozialpolitischer Hinsicht kontraproduktiv. Es gilt vielmehr zu vermeiden, dass Geflüchtete in einen Wartezustand versetzt, individuelle Lebenschancen verspielt und wichtige Arbeitsmarktpotenziale vernachlässigt werden. Die Erstaufnahme soll auf maximal drei Monate begrenzt werden und eine Verteilung in die Kommune erfolgen. Dort werden wir die Strukturen von Integrations - bzw. Migrationszentren unterstützen und weiter entwickeln. Ziel sind rechtskreisübergreifende Behörden ähnlich der Jugendberufsagenturen. Ausländerbehörde, Jobcenter bzw. die Bundesagentur für Arbeit und das Sozialamt sollen die Neuankommenden aus eimer Hand beraten.

Menschen – insbesondere mit Kriegs- und Gewalterfahrungen – aufzunehmen ist eine Herausforderung für Neuankommende und Einheimische. Jeden Tag leisten viele Haupt- und Ehrenamtliche in unseren Kommunen Großartiges. Deshalb müssen die bisher überwiegend prekär beschäftigten Hauptamtlichen - in Integrationskursen sind das die Lehrkräfte - sozialversicherungspflichtig angestellt werden.Dieses Engagement muss flankiert werden von mehr professioneller Hilfe im Bereich psychosozialer Betreuung von Flüchtlingen. Wir wollen den Menschen das Ankommen erleichtern und ihnen unabhängig von Nationalität und vermeintlicher Bleibeperspektive das Recht auf einen Integrationskurs geben. Der Familiennachzug muss sofort wieder ermöglicht werden. Denn nur wer seine Nächsten in Sicherheit und in seiner Nähe weiß, kann sich auf die neue Heimat mit aller Kraft einlassen. Der grundgesetzlich garantierte, besondere Schutz gilt nicht nur für deutsche Familien. Flüchtlinge werden oft schon allein durch ihre Wohnsituation ausgegrenzt. Deswegen brauchen wir einen schnellen Wechsel von Massenunterkünften in Wohnungen und dafür ausreichend bezahlbaren Wohnraum. Der kommt allen zugute, genauso wie eine Bildungsoffensive für mehr gute Kindertagesstätten und Schulen. Menschen bringen nicht nur ihre Not, sondern auch ihre Fähigkeiten und ihre Motivation mit, wenn sie bei uns Zuflucht suchen. Deswegen wollen wir ihre Bildungs- und Berufsabschlüsse schneller und großzügiger anerkennen, ein verlässliches Bleiberecht während und nach der Ausbildung schaffen und die Vorrangprüfung abschaffen, nach der deutsche Bewerberinnen und Bewerber bei Ausschreibungen bevorzugt werden müssen. Außerdem wollen wir die Beschränkungen aussetzen, die für Geflüchtete bei der Leiharbeit gelten. Geflüchtete Frauen können bisher zu wenig an den Angeboten der Arbeitsmarktintegration teilhaben. Dafür wollen wir niedrigschwellige Angebote schaffen – im Bereich der Sprach- und Integrationskurse, als auch bei den Arbeitsagenturen. Dabei muss ausreichend Kinderbetreuung angeboten werden.

Menschen – insbesondere mit Kriegs- und Gewalterfahrungen – aufzunehmen ist eine Herausforderung für Neuankommende und Einheimische. Jeden Tag leisten viele Haupt- und Ehrenamtliche in unseren Kommunen Großartiges. Dieses Engagement muss flankiert werden von mehr professioneller Hilfe im Bereich psychosozialer Betreuung von Flüchtlingen. Wir wollen den Menschen das Ankommen erleichtern und ihnen unabhängig von Nationalität und vermeintlicher Bleibeperspektive das Recht auf einen Integrationskurs geben. Der Familiennachzug muss sofort wieder ermöglicht werden. Denn nur wer seine Nächsten in Sicherheit und in seiner Nähe weiß, kann sich auf die neue Heimat mit aller Kraft einlassen. Der grundgesetzlich garantierte, besondere Schutz gilt nicht nur für deutsche Familien. Flüchtlinge werden oft schon allein durch ihre Wohnsituation ausgegrenzt. Deswegen brauchen wir einen schnellen Wechsel von Massenunterkünften in Wohnungen und dafür ausreichend bezahlbaren Wohnraum. Der kommt allen zugute, genauso wie eine Bildungsoffensive für mehr gute Kindertagesstätten und Schulen. Menschen bringen nicht nur ihre Not, sondern auch ihre Fähigkeiten und ihre Motivation mit, wenn sie bei uns Zuflucht suchen. Deswegen wollen wir ihre Bildungs- und Berufsabschlüsse schneller und großzügiger anerkennen, ein verlässliches Bleiberecht während und nach der Ausbildung schaffen und die Vorrangprüfung abschaffen, nach der deutsche Bewerberinnen und Bewerber bei Ausschreibungen bevorzugt werden müssen. Außerdem wollen wir die Beschränkungen aussetzen, die für Geflüchtete bei der Leiharbeit gelten. Geflüchtete Frauen können bisher zu wenig an den Angeboten der Arbeitsmarktintegration teilhaben. Dafür wollen wir niedrigschwellige Angebote schaffen – im Bereich der Sprach- und Integrationskurse, als auch bei den Arbeitsagenturen und Jobcentern. Dabei muss ausreichend Kinderbetreuung, die der Bund durch die Bereitstellung von Mitteln sicherstellen muss, angeboten werden.

Menschen – insbesondere mit Kriegs- und Gewalterfahrungen – aufzunehmen ist eine Herausforderung für Neuankommende und Einheimische. Jeden Tag leisten viele Haupt- und Ehrenamtliche in unseren Kommunen Großartiges. Dieses Engagement muss flankiert werden von mehr professioneller Hilfe im Bereich psychosozialer Betreuung von Flüchtlingen. Zentral ist für uns dabei auch die sichere Unterbringung für Frauen, Kinder und LGBTIQ, deren unbedingter Schutz vor jeder Form von Gewalt sichergestellt werden muss. Wir wollen den Menschen das Ankommen erleichtern und ihnen unabhängig von Nationalität und vermeintlicher Bleibeperspektive das Recht auf einen Integrationskurs geben. Der Familiennachzug muss sofort wieder ermöglicht werden. Denn nur wer seine Nächsten in Sicherheit und in seiner Nähe weiß, kann sich auf die neue Heimat mit aller Kraft einlassen. Der grundgesetzlich garantierte, besondere Schutz gilt nicht nur für deutsche Familien. Flüchtlinge werden oft schon allein durch ihre Wohnsituation ausgegrenzt. Deswegen brauchen wir einen schnellen Wechsel von Massenunterkünften in Wohnungen und dafür ausreichend bezahlbaren Wohnraum. Der kommt allen zugute, genauso wie eine Bildungsoffensive für mehr gute Kindertagesstätten und Schulen. Menschen bringen nicht nur ihre Not, sondern auch ihre Fähigkeiten und ihre Motivation mit, wenn sie bei uns Zuflucht suchen. Deswegen wollen wir ihre Bildungs- und Berufsabschlüsse schneller und großzügiger anerkennen, ein verlässliches Bleiberecht während und nach der Ausbildung schaffen und die Vorrangprüfung abschaffen, nach der deutsche Bewerberinnen und Bewerber bei Ausschreibungen bevorzugt werden müssen. Außerdem wollen wir die Beschränkungen aussetzen, die für Geflüchtete bei der Leiharbeit gelten. Geflüchtete Frauen können bisher zu wenig an den Angeboten der Arbeitsmarktintegration teilhaben. Dafür wollen wir niedrigschwellige Angebote schaffen – im Bereich der Sprach- und Integrationskurse, als auch bei den Arbeitsagenturen. Dabei muss ausreichend Kinderbetreuung angeboten werden.

Menschen – insbesondere mit Kriegs- und Gewalterfahrungen – aufzunehmen ist eine Herausforderung für Neuankommende und Einheimische. Jeden Tag leisten viele Haupt- und Ehrenamtliche in unseren Kommunen Großartiges. Dieses Engagement muss flankiert werden von mehr professioneller Hilfe im Bereich psychosozialer Betreuung von Flüchtlingen. Wir wollen den Menschen das Ankommen erleichtern und ihnen unabhängig von Nationalität und vermeintlicher Bleibeperspektive das Recht auf einen Integrationskurs geben. Der Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten muss sofort wieder ermöglicht werden, die Visumsverfahren müssen beschleunigt und entbürokratisiert werden. Denn nur wer seine Nächsten inFamilie Sicherheit und in seiner Nähe weiß, kann sich auf die neue Heimat mit aller Kraft einlassen. Der grundgesetzlich garantierte, besondere Schutz gilt nicht nur für deutsche Familien. Flüchtlinge werden oft schon allein durch ihre Wohnsituation ausgegrenzt. Deswegen brauchen wir einen schnellen Wechsel von Massenunterkünften in Wohnungen und dafür ausreichend bezahlbaren Wohnraum. Der kommt allen zugute, genauso wie eine Bildungsoffensive für mehr gute Kindertagesstätten und Schulen. Menschen bringen nicht nur ihre Not, sondern auch ihre Fähigkeiten und ihre Motivation mit, wenn sie bei uns Zuflucht suchen. Deswegen wollen wir ihre Bildungs- und Berufsabschlüsse schneller und großzügiger anerkennen, ein verlässliches Bleiberecht während und nach der Ausbildung schaffen und die Vorrangprüfung abschaffen, nach der deutsche Bewerberinnen und Bewerber bei Ausschreibungen bevorzugt werden müssen. Außerdem wollen wir die Beschränkungen aussetzen, die für Geflüchtete bei der Leiharbeit gelten. Geflüchtete Frauen können bisher zu wenig an den Angeboten der Arbeitsmarktintegration teilhaben. Dafür wollen wir niedrigschwellige Angebote schaffen – im Bereich der Sprach- und Integrationskurse, als auch bei den Arbeitsagenturen. Dabei muss ausreichend Kinderbetreuung angeboten werden.

Menschen – insbesondere mit Kriegs- und Gewalterfahrungen – aufzunehmen ist eine Herausforderung für Neuankommende und Einheimische. Jeden Tag leisten viele Haupt- und Ehrenamtliche in unseren Kommunen Großartiges. Dieses Engagement muss flankiert werden von mehr professioneller Hilfe im Bereich psychosozialer Betreuung von FlüchtlingenGeflüchteten. Wir wollen den Menschen das Ankommen erleichtern und ihnen unabhängig von Nationalität und vermeintlicher Bleibeperspektive das Recht auf einen Integrationskurs geben. Der Familiennachzug muss sofort wieder ermöglicht werden. Denn nur wer seine Nächsten in Sicherheit und in seiner Nähe weiß, kann sich auf die neue Heimat mit aller Kraft einlassen. Der grundgesetzlich garantierte, besondere Schutz gilt nicht nur für deutsche Familien. FlüchtlingeGeflüchtete werden oft schon allein durch ihre Wohnsituation ausgegrenzt. Deswegen brauchen wir einen schnellen Wechsel von Massenunterkünften in Wohnungen und dafür ausreichend bezahlbaren Wohnraum. Der kommt allen zugute, genauso wie eine Bildungsoffensive für mehr gute Kindertagesstätten und Schulen. Menschen bringen nicht nur ihre Not, sondern auch ihre Fähigkeiten und ihre Motivation mit, wenn sie bei uns Zuflucht suchen. Deswegen wollen wir ihre Bildungs- und Berufsabschlüsse schneller und großzügiger anerkennen, ein verlässliches Bleiberecht während und nach der Ausbildung schaffen und die Vorrangprüfung abschaffen, nach der deutsche Bewerberinnen und Bewerber bei Ausschreibungen bevorzugt werden müssen. Außerdem wollen wir die Beschränkungen aussetzen, die für Geflüchtete bei der Leiharbeit gelten. Geflüchtete Frauen können bisher zu wenig an den Angeboten der Arbeitsmarktintegration teilhaben. Dafür wollen wir niedrigschwellige Angebote schaffen – im Bereich der Sprach- und Integrationskurse, als auch bei den Arbeitsagenturen. Dabei muss ausreichend Kinderbetreuung angeboten werden.

Menschen – insbesondere mit Kriegs- und Gewalterfahrungen – aufzunehmen ist eine Herausforderung für Neuankommende und Einheimische. Jeden Tag leisten viele Haupt- und Ehrenamtliche in unseren Kommunen Großartiges. Dieses Engagement muss flankiert werden von mehr professioneller Hilfe im Bereich psychosozialer Betreuung von Flüchtlingen. Wir wollen den Menschen das Ankommen erleichtern und ihnen unabhängig von Nationalität und vermeintlicher Bleibeperspektive das Recht auf einen Integrationskurs geben. Der Familiennachzug muss sofort wieder ermöglicht werden. Denn nur wer seine Nächsten in Sicherheit und in seiner Nähe weiß, kann sich auf die neue Heimat mit aller Kraft einlassen. Der grundgesetzlich garantierte, besondere Schutz gilt nicht nur für deutsche Familien. Flüchtlinge werden oft schon allein durch ihre Wohnsituation ausgegrenzt. Gerade Frauen und minderjährige Geflüchtete laufen in überfüllten Erstaufnahmestellen Gefahr, Opfer von Missbrauch und Gewalt zu werden. Sie brauchen deshalb eigene geschützte Räume mit qualifizierter Betreuung und Zugang zu qualifizierter Beratung und Schutz vor Gewalt. Um zu vermeiden, dass auch lesbische, schwule, bisexuelle, transsexuelle, transgender und intersexuelle Menschen in Erstaufnahmestellen und Asylunterkünften Diskriminierung und Gewalt fürchten müssen, fordern wir auch für sie adäquate Schutzräume und dass das eingesetzte Personal für die besondere Situation von LSBTTI sensibilisiert wird. Im Asylverfahren müssen LSBTTI-Geflüchtete ihre sexuelle Identität nicht nur zu Beginn als Fluchtgrund geltend machen können. Zusätzlich müssen flächendeckend niedrigschwellige Beratungsangebote und Informationsmaterialien noch vor Stellung des Asylantrags zur Verfügung gestellt werden. Deswegen brauchen wir einen schnellen Wechsel von Massenunterkünften in Wohnungen und dafür ausreichend bezahlbaren Wohnraum. Der kommt allen zugute, genauso wie eine Bildungsoffensive für mehr gute Kindertagesstätten und Schulen. Menschen bringen nicht nur ihre Not, sondern auch ihre Fähigkeiten und ihre Motivation mit, wenn sie bei uns Zuflucht suchen. Deswegen wollen wir ihre Bildungs- und Berufsabschlüsse schneller und großzügiger anerkennen, ein verlässliches Bleiberecht während und nach der Ausbildung schaffen und die Vorrangprüfung abschaffen, nach der deutsche Bewerberinnen und Bewerber bei Ausschreibungen bevorzugt werden müssen. Außerdem wollen wir die Beschränkungen aussetzen, die für Geflüchtete bei der Leiharbeit gelten. Geflüchtete Frauen können bisher zu wenig an den Angeboten der Arbeitsmarktintegration teilhaben. Dafür wollen wir niedrigschwellige Angebote schaffen – im Bereich der Sprach- und Integrationskurse, als auch bei den Arbeitsagenturen. Dabei muss ausreichend Kinderbetreuung angeboten werden.

Menschen – insbesondere mit Kriegs- und Gewalterfahrungen – aufzunehmen ist eine Herausforderung für Neuankommende und Einheimische. Jeden Tag leisten viele Haupt- und Ehrenamtliche in unseren Kommunen Großartiges. Dieses Engagement muss flankiert werden von mehr professioneller Hilfe im Bereich psychosozialer Betreuung von Flüchtlingen. Wir wollen den Menschen das Ankommen erleichtern und ihnen unabhängig von Nationalität und vermeintlicher Bleibeperspektive das Recht auf einen Integrationskurs geben. Der Familiennachzug muss sofort wieder ermöglicht werden. Denn nur wer seine Nächsten in Sicherheit und in seiner Nähe weiß, kann sich auf die neue Heimat mit aller Kraft einlassen. Der grundgesetzlich garantierte, besondere Schutz gilt nicht nur für deutsche Familien. Flüchtlinge werden oft schon allein durch ihre Wohnsituation ausgegrenzt. Deswegen brauchen wir einen schnellen Wechsel von Massenunterkünften in Wohnungen und dafür ausreichend bezahlbaren Wohnraum. Der kommt allen zugute, genauso wie eine Bildungsoffensive für mehr gute Kindertagesstätten und Schulen. Menschen bringen nicht nur ihre Not, sondern auch ihre Fähigkeiten und ihre Motivation mit, wenn sie bei uns Zuflucht suchen. Deswegen wollen wir ihre Bildungs- und Berufsabschlüsse Wir wollen die Bildungs- und Berufsabschlüsse geflüchteter Menschen schneller und großzügiger anerkennen, ein verlässliches Bleiberecht während und nach der Ausbildung schaffen und die Vorrangprüfung abschaffen, nach der deutsche Bewerberinnen und Bewerber bei Ausschreibungen bevorzugt werden müssen. Außerdem wollen wir die Beschränkungen aussetzen, die für Geflüchtete bei der Leiharbeit gelten. Geflüchtete Frauen können bisher zu wenig an den Angeboten der Arbeitsmarktintegration teilhaben. Dafür wollen wir niedrigschwellige Angebote schaffen – im Bereich der Sprach- und Integrationskurse, als auch bei den Arbeitsagenturen. Dabei muss ausreichend Kinderbetreuung angeboten werden.

Menschen – insbesondere mit Kriegs- und Gewalterfahrungen – aufzunehmen ist eine Herausforderung für Neuankommende und Einheimische. Jeden Tag leisten viele Haupt- und Ehrenamtliche in unseren Kommunen Großartiges. Dieses Engagement muss flankiert werden von mehr professioneller Hilfe im Bereich psychosozialer Betreuung von Flüchtlingen. Wir wollen den Menschen das Ankommen erleichtern und ihnen unabhängig von Nationalität und vermeintlicher Bleibeperspektive das Recht auf einen Integrationskurs geben. Der Familiennachzug muss sofort wieder ermöglicht werden. Denn nur wer seine Nächsten in Sicherheit und in seiner Nähe weiß, kann sich auf die neue Heimat mit aller Kraft einlassen. Der grundgesetzlich garantierte, besondere Schutz gilt nicht nur für deutsche Familien. Flüchtlinge werden oft schon allein durch ihre Wohnsituation ausgegrenzt. Deswegen brauchen wir einen schnellen Wechsel von Massenunterkünften in Wohnungen und dafür ausreichend bezahlbaren Wohnraum. Der kommt allen zugute, genauso wie eine Bildungsoffensive für mehr gute Kindertagesstätten und Schulen. Menschen bringen nicht nur ihre Not, sondern auch ihre Fähigkeiten und ihre Motivation mit, wenn sie bei uns Zuflucht suchen. Deswegen wollen wir ihre Bildungs- und Berufsabschlüsse schneller und großzügiger anerkennen, ein verlässliches Bleiberecht während und nach der Ausbildung schaffen und die Vorrangprüfung abschaffen, nach der deutsche Bewerberinnen und Bewerber bei Ausschreibungen bevorzugt werden müssen. Außerdem wollen wir die Beschränkungen aussetzen, die für Geflüchtete bei der Leiharbeit gelten. Geflüchtete Frauen können bisher zu wenig an den Angeboten der Arbeitsmarktintegration teilhaben. Dafür wollen wir niedrigschwellige Angebote schaffen – im Bereich der Sprach- und Integrationskurse, als auch bei den Arbeitsagenturen. Dabei muss ausreichend Kinderbetreuung angeboten werden.

Die von der Bundesregierung eingeführte stichtagsunabhängige Bleiberechtsregelung hat die Situation langjährig geduldeter Menschen nicht verbessert. Wir fordern die Auschlussgründe zu reduzieren und die Anforderungen im Sinne der Betroffenen zu verbessern. Bei Ausschlussgrund „fehlende Mitwirkung oder Täuschung“ ist klarzustellen, dass es nur auf aktuelles Verhalten ankommt. Anforderungen an den Lebensunterhalt müssen die soziale Situation von Geduldeten berücksichtigen. Die jahrelange Benachteiligung bei Integrationsmaßnahmen oder erteilte Arbeitsverbote dürfen nicht nachträglich zum Ausschluss von der gesetzlichen Bleiberechtsregelung führen. Außerdem setzen wir uns für kürzere Voraufenthaltszeiten ein (5 Jahre für Alleinstehende, 3 Jahre für Familien) ein und die Ermöglichung des Familiennachzugs. Die Altersgrenze beim Bleiberecht für gut integrierte Jugendliche und Heranwachsenden ist auf 27 Jahre heraufzusetzen. Das Bleiberecht soll nicht von Schulnoten abhängig gemacht werden. 


Menschen – insbesondere mit Kriegs- und Gewalterfahrungen – aufzunehmen ist eine Herausforderung für Neuankommende und Einheimische. Jeden Tag leisten viele Haupt- und Ehrenamtliche in unseren Kommunen Großartiges. Dieses Engagement muss flankiert werden von mehr professioneller Hilfe im Bereich psychosozialer Betreuung von Flüchtlingen. Wir wollen den Menschen das Ankommen erleichtern und ihnen unabhängig von Nationalität und vermeintlicher Bleibeperspektive das Recht auf einen Integrationskurs geben. Der Familiennachzug muss sofort wieder ermöglicht werden. Denn nur wer seine Nächsten in Sicherheit und in seiner Nähe weiß, kann sich auf die neue Heimat mit aller Kraft einlassen. Der grundgesetzlich garantierte, besondere Schutz gilt nicht nur für deutsche Familien. Flüchtlinge werden oft schon allein durch ihre Wohnsituation ausgegrenzt. Deswegen brauchen wir einen schnellen Wechsel von Massenunterkünften in Wohnungen und dafür ausreichend bezahlbaren Wohnraum. Der kommt allen zugute, genauso wie eine Bildungsoffensive für mehr gute Kindertagesstätten und Schulen. Menschen bringen nicht nur ihre Not, sondern auch ihre Fähigkeiten und ihre Motivation mit, wenn sie bei uns Zuflucht suchen. Deswegen wollen wir ihre Bildungs- und Berufsabschlüsse schneller anerkennen und großzügiger anerkennen, ein verlässliches Bleiberechtdie bürokratischen Hürden bei der Anerkennung abbauen, einen rechtmäßigen Aufenthalt während und nach der Ausbildung schaffengarantieren und die Vorrangprüfung abschaffen, nach der deutsche Bewerberinnen und Bewerber bei Ausschreibungen bevorzugt werden müssen. Außerdem wollen wir die Beschränkungen aussetzen, die für Geflüchtete bei der Leiharbeit gelten. Geflüchtete Frauen können bisher zu wenig an den Angeboten der Arbeitsmarktintegration teilhaben. Dafür wollen wir niedrigschwellige Angebote schaffen – im Bereich der Sprach- und Integrationskurse, als auch bei den Arbeitsagenturen. Dabei muss ausreichend Kinderbetreuung angeboten werden.

Menschen – insbesondere mit Kriegs- und Gewalterfahrungen – aufzunehmen ist eine Herausforderung für Neuankommende und Einheimische. Jeden Tag leisten viele Haupt- und Ehrenamtliche in unseren Kommunen Großartiges. Dieses Engagement muss flankiert werden von mehr professioneller Hilfe im Bereich psychosozialer Betreuung von Flüchtlingen. Wir wollen den Menschen das Ankommen erleichtern und ihnen unabhängig von Nationalität und vermeintlicher Bleibeperspektive das Recht auf einen Integrationskurs geben. Der Familiennachzug muss sofort wieder ermöglicht werden. Denn nur wer seine Nächsten in Sicherheit und in seiner Nähe weiß, kann sich auf die neue Heimat mit aller Kraft einlassen. Der grundgesetzlich garantierte, besondere Schutz gilt nicht nur für deutsche Familien. Flüchtlinge werden oft schon allein durch ihre Wohnsituation ausgegrenzt. Deswegen brauchen wir einen schnellen Wechsel von Massenunterkünften in Wohnungen und dafür ausreichend bezahlbaren Wohnraum, sowohl in der Stadt, als auch auf dem Land. Der kommt allen zugute, genauso wie eine Bildungsoffensive für mehr gute Kindertagesstätten und Schulen. Menschen bringen nicht nur ihre Not, sondern auch ihre Fähigkeiten und ihre Motivation mit, wenn sie bei uns Zuflucht suchen. Deswegen wollen wir ihre Bildungs- und Berufsabschlüsse schneller und großzügiger anerkennen, ein verlässliches Bleiberecht während und nach der Ausbildung schaffen und die Vorrangprüfung abschaffen, nach der deutsche Bewerberinnen und Bewerber bei Ausschreibungen bevorzugt werden müssen. Außerdem wollen wir die Beschränkungen aussetzen, die für Geflüchtete bei der Leiharbeit gelten. Geflüchtete Frauen können bisher zu wenig an den Angeboten der Arbeitsmarktintegration teilhaben. Dafür wollen wir niedrigschwellige Angebote schaffen – im Bereich der Sprach- und Integrationskurse, als auch bei den Arbeitsagenturen. Dabei muss ausreichend Kinderbetreuung angeboten werden.

Menschen – insbesondere mit Kriegs- und Gewalterfahrungen – aufzunehmen ist eine Herausforderung für Neuankommende und Einheimische. Jeden Tag leisten viele Haupt- und Ehrenamtliche in unseren Kommunen Großartiges. Dieses Engagement muss flankiert werden von mehr professioneller Hilfe im Bereich psychosozialer Betreuung von Flüchtlingen. Die Kosten für Dolmetscher im Gesundheitswesen müssen vom Bund getragen werden. Wir wollen den Menschen das Ankommen erleichtern und ihnen unabhängig von Nationalität und vermeintlicher Bleibeperspektive das Recht auf einen Integrationskurs geben. Der Familiennachzug muss sofort wieder ermöglicht werden. Denn nur wer seine Nächsten in Sicherheit und in seiner Nähe weiß, kann sich auf die neue Heimat mit aller Kraft einlassen. Der grundgesetzlich garantierte, besondere Schutz gilt nicht nur für deutsche Familien. Flüchtlinge werden oft schon allein durch ihre Wohnsituation ausgegrenzt. Deswegen brauchen wir einen schnellen Wechsel von Massenunterkünften in Wohnungen und dafür ausreichend bezahlbaren Wohnraum. Der kommt allen zugute, genauso wie eine Bildungsoffensive für mehr gute Kindertagesstätten und Schulen. Menschen bringen nicht nur ihre Not, sondern auch ihre Fähigkeiten und ihre Motivation mit, wenn sie bei uns Zuflucht suchen. Deswegen wollen wir ihre Bildungs- und Berufsabschlüsse schneller und großzügiger anerkennen, ein verlässliches Bleiberecht während und nach der Ausbildung schaffen und die Vorrangprüfung abschaffen, nach der deutsche Bewerberinnen und Bewerber bei Ausschreibungen bevorzugt werden müssen. Außerdem wollen wir die Beschränkungen aussetzen, die für Geflüchtete bei der Leiharbeit gelten. Geflüchtete Frauen können bisher zu wenig an den Angeboten der Arbeitsmarktintegration teilhaben. Dafür wollen wir niedrigschwellige Angebote schaffen – im Bereich der Sprach- und Integrationskurse, als auch bei den Arbeitsagenturen. Dabei muss ausreichend Kinderbetreuung angeboten werden.

Menschen – insbesondere mit Kriegs- und Gewalterfahrungen – aufzunehmen ist eine Herausforderung für Neuankommende und Einheimische. Jeden Tag leisten viele Haupt- und Ehrenamtliche in unseren Kommunen Großartiges. Dieses Engagement muss flankiert werden von mehr professioneller Hilfe im Bereich psychosozialer Betreuung von Flüchtlingen. Wir wollen den Menschen das Ankommen erleichtern und ihnen unabhängig von Nationalität und vermeintlicher Bleibeperspektive das Recht auf einen Integrationskurs geben.Zu diesen Verschärfungen zählen u.a. der Verbleib von bis zu sechs Monaten in Erstaufnahmeeinrichtungen, das damit verbundene Arbeitsverbot, die Vorgabe wieder vermehrt Sachleistungen statt Bargeld auszugeben, die Kürzung von Leistungen, die Möglichkeit Abschiebungen ohne Ankündigung durchzuführen, der Ausschluss vom Asylverfahren bei Verstößen gegen die Residenzpflicht in den „besonderen Aufnahmeeinrichtungen“, Aussetzung der Abschiebung nur bei schwerer oder lebensbedrohlicher Erkrankung mit Verweis auf eine angeblich vorhandene „inländische Gesundheitsalternative“ und die Verschärfungen beim Ausreisegewahrsam. Der Familiennachzug muss sofort wieder ermöglicht werden. Denn nur wer seine Nächsten in Sicherheit und in seiner Nähe weiß, kann sich auf die neue Heimat mit aller Kraft einlassen. Der grundgesetzlich garantierte, besondere Schutz gilt nicht nur für deutsche Familien. Flüchtlinge werden oft schon allein durch ihre Wohnsituation ausgegrenzt. Deswegen brauchen wir einen schnellen Wechsel von Massenunterkünften in Wohnungen und dafür ausreichend bezahlbaren Wohnraum. Der kommt allen zugute, genauso wie eine Bildungsoffensive für mehr gute Kindertagesstätten und Schulen. Menschen bringen nicht nur ihre Not, sondern auch ihre Fähigkeiten und ihre Motivation mit, wenn sie bei uns Zuflucht suchen. Deswegen wollen wir ihre Bildungs- und Berufsabschlüsse schneller und großzügiger anerkennen, ein verlässliches Bleiberecht während und nach der Ausbildung schaffen und die Vorrangprüfung abschaffen, nach der deutsche Bewerberinnen und Bewerber bei Ausschreibungen bevorzugt werden müssen. Außerdem wollen wir die Beschränkungen aussetzen, die für Geflüchtete bei der Leiharbeit gelten. Geflüchtete Frauen können bisher zu wenig an den Angeboten der Arbeitsmarktintegration teilhaben. Dafür wollen wir niedrigschwellige Angebote schaffen – im Bereich der Sprach- und Integrationskurse, als auch bei den Arbeitsagenturen. Dabei muss ausreichend Kinderbetreuung angeboten werden.

Wir setzen uns zudem für eine realitätstaugliche Bleiberechtsregelung und eine sichere Zukunftsperspektive für geduldete Menschen ein. Menschen ohne Aufenthaltsstatus sollen Zugang zu Gesundheit und Bildung erhalten. Wohnsitzauflage und Residenzpflicht für Flüchtlinge müssen wieder fallen. Das integrationsfeindliche Asylbewerberleistungsgesetz wollen wir abschaffen und die Gesundheitskarte für alle Geflüchteten einführen. Die Standards der Kinder- und Jugendhilfe müssen ohne Abstriche auch für minderjährige unbegleitete Flüchtlinge gelten. Dafür muss der Bund den Ländern und Kommunen ausreichend Geld zur Verfügung stellen. In den grün regierten Ländern haben wir die Kommunen nicht alleingelassen, sondern massiv unterstützt. Frauen und Männer, die sich einer Zwangsverheiratung entziehen wollen, müssen ein eigenständiges und dauerhaftes Rückkehrrecht erhalten.

Wir setzen uns zudem für eine realitätstaugliche Bleiberechtsregelung und eine sichere Zukunftsperspektive für geduldete Menschen ein. Erfolgreiche Integrationsbemühungen sind bei allen Auhenthaltsregelungen zu berücksichtigen Menschen ohne Aufenthaltsstatus sollen Zugang zu Gesundheit und Bildung erhalten. Wohnsitzauflage und Residenzpflicht für Flüchtlinge müssen wieder fallen. Das integrationsfeindliche Asylbewerberleistungsgesetz wollen wir abschaffen und die Gesundheitskarte für alle Geflüchteten einführen. Dafür muss der Bund den Ländern und Kommunen ausreichend Geld zur Verfügung stellen. In den grün regierten Ländern haben wir die Kommunen nicht alleingelassen, sondern massiv unterstützt. Frauen und Männer, die sich einer Zwangsverheiratung entziehen wollen, müssen ein eigenständiges und dauerhaftes Rückkehrrecht erhalten.

Wir setzen uns zudem für eine realitätstaugliche Bleiberechtsregelung und eine sichere Zukunftsperspektive für geduldete Menschen ein. Menschen ohne Aufenthaltsstatus sollen Zugang zu Gesundheit und Bildung erhalten. Wohnsitzauflage und Residenzpflicht für Flüchtlinge müssen wieder fallen. Das integrationsfeindliche Asylbewerberleistungsgesetz wollen wir abschaffen und die Gesundheitskarte für alle Geflüchteten einführen. Dafür muss der Bund den Ländern und Kommunen ausreichend Geld zur Verfügung stellen. In den grün regierten Ländern haben wir die Kommunen nicht alleingelassen, sondern massiv unterstützt. Frauen und Männer, die sich einer Zwangsverheiratung entziehen wollen, müssen ein eigenständiges und dauerhaftes Rückkehrrecht erhalten.

Fluchtursachen bekämpfen

Die beste Flüchtlingspolitik ist und bleibt diejenige, die Menschen vor der Flucht bewahrt, eine Politik, die daran arbeitet, Perspektiven vor Ort zu schaffen. Dazu muss Europa mehr zur Bewältigung der Krisen und Kriege in seiner Nachbarschaft beitragen. Europa muss intensiver als bisher an einer Friedenslösung für Syrien arbeiten, damit Menschen dort wieder eine Lebensperspektive haben. Humanitäre Hilfe gehört unmittelbar dazu. Vor allem aber gilt: Ebenso wichtig wie Leid zu lindern ist es, Leid zu verhindern. Zivile Krisenprävention muss daher ein zentrales Feld grüner Außenpolitik bleiben.

Flucht hat ihre Ursachen auch in globaler Ungerechtigkeit, Menschenrechtsverletzungen, Korruption und schlechten Lebensbedingungen aufgrund der Klimaerhitzung. Insbesondere in afrikanischen Ländern, im Pazifik und in Südasien sind die Auswirkungen der globalen Erhitzung drastisch. In einer solchen Situation können wir es uns nicht leisten, weniger als die vereinbarten 0,7 Prozent des Bundeshaushaltes für Entwicklungszusammenarbeit auszugeben. Klimapolitik ist Fluchtursachenbekämpfung. Wer mit der Kürzung von Entwicklungshilfe droht, verstärkt die Gründe von Flucht.

Um Menschen zu helfen, die sich bereits auf den Weg gemacht haben, muss die deutsche humanitäre Hilfe in einer krisenhaften Zeit wie dieser auf weit über eine Milliarde Euro stabilisiert werden und UN-Hilfsorganisationen wie UNHCR und das World Food Programme brauchen zudem eine dem Bedarf entsprechende stabile Finanzierung. Länder wie Türkei, Pakistan, Libanon, Äthiopien oder Kenia nehmen weltweit die meisten Flüchtlinge auf. Die internationale Gemeinschaft darf diese Länder nicht im Stich lassen.

Wir setzen uns zudem für eine realitätstaugliche Bleiberechtsregelung und eine sichere Zukunftsperspektive für geduldete Menschen ein. Menschen ohne Aufenthaltsstatus sollen Zugang zu Gesundheit und Bildung erhalten. Wohnsitzauflage und Residenzpflicht für Flüchtlinge müssen wieder fallen. Das integrationsfeindliche Asylbewerberleistungsgesetz wollen wir abschaffen und, die Gesundheitskarte für alle Geflüchteten einführen und ihnen den Zugang zu Leistungen der Eingliederungshilfe eröffnen. Dafür muss der Bund den Ländern und Kommunen ausreichend Geld zur Verfügung stellen. In den grün regierten Ländern haben wir die Kommunen nicht alleingelassen, sondern massiv unterstützt. Frauen und Männer, die sich einer Zwangsverheiratung entziehen wollen, müssen ein eigenständiges und dauerhaftes Rückkehrrecht erhalten.

Wir setzen uns zudem für eine realitätstaugliche Bleiberechtsregelung und eine sichere Zukunftsperspektive für geduldete Menschen ein. Menschen ohne Aufenthaltsstatus sollen Zugang zu Gesundheit und Bildung erhalten. Wohnsitzauflage und Residenzpflicht für Flüchtlinge müssen wieder fallen. Das integrationsfeindliche Asylbewerberleistungsgesetz wollen wir abschaffen und die Gesundheitskarte für alle Geflüchteten einführen. Dafür muss der Bund den Ländern und Kommunen ausreichend Geld zur Verfügung stellen. In den grün regierten Ländern haben wir die Kommunen nicht alleingelassen, sondern massiv unterstützt. Frauen und Männer, die sich einer Zwangsverheiratung entziehen wollen, müssen ein eigenständiges und dauerhaftes Rückkehrrecht nach Deutschland erhalten.

Wir setzen uns zudem für eine realitätstaugliche Bleiberechtsregelung und eine sichere Zukunftsperspektive für geduldete Menschen ein. Menschen ohne Aufenthaltsstatus sollen Zugang zu Gesundheit und Bildung erhalten. Wohnsitzauflage und Residenzpflicht für Flüchtlinge müssen wieder fallen. Das integrationsfeindliche Asylbewerberleistungsgesetz wollen wir abschaffen und die Gesundheitskarte für alle Geflüchteten einführen sowie den Zugang zu und die Finanzierung von Dolmetscherleistungen bei gesundheitlichen Behandlungen sicherstellen. Dafür muss der Bund den Ländern und Kommunen ausreichend Geld zur Verfügung stellen. In den grün regierten Ländern haben wir die Kommunen nicht alleingelassen, sondern massiv unterstützt. Frauen und Männer, die sich einer Zwangsverheiratung entziehen wollen, müssen ein eigenständiges und dauerhaftes Rückkehrrecht erhalten.

Wir setzen uns zudem für eine realitätstaugliche Bleiberechtsregelung und eine sichere Zukunftsperspektive für geduldete Menschen ein. Menschen ohne Aufenthaltsstatus sollen Zugang zu Gesundheit und Bildung erhalten. Wohnsitzauflage und Residenzpflicht für FlüchtlingeGeflüchtete müssen wieder fallen. Das integrationsfeindliche Asylbewerberleistungsgesetz wollen wir abschaffen und die Gesundheitskarte für alle Geflüchteten einführen. Dafür muss der Bund den Ländern und Kommunen ausreichend Geld zur Verfügung stellen. In den grün regierten Ländern haben wir die Kommunen nicht alleingelassen, sondern massiv unterstützt. Frauen und Männer, die sich einer Zwangsverheiratung entziehen wollen, müssen ein eigenständiges und dauerhaftes Rückkehrrecht erhalten.

Wir setzen uns zudem für eine realitätstaugliche Bleiberechtsregelung und eine sichere Zukunftsperspektive für geduldete Menschen ein. Auch die vielen Menschen, die mittlerweile über fünf, manche sogar über zehn Jahre als Geduldete in Deutschland leben und vielfach hier Familien gegründet haben, sollen eine sichere Bleiberechtsperspektive erhalten. Menschen ohne Aufenthaltsstatus sollen Zugang zu Gesundheit und Bildung erhalten. Wohnsitzauflage und Residenzpflicht für Flüchtlinge müssen wieder fallen. Das integrationsfeindliche Asylbewerberleistungsgesetz wollen wir abschaffen und die Gesundheitskarte für alle Geflüchteten einführen. Dafür muss der Bund den Ländern und Kommunen ausreichend Geld zur Verfügung stellen. In den grün regierten Ländern haben wir die Kommunen nicht alleingelassen, sondern massiv unterstützt. Frauen und Männer, die sich einer Zwangsverheiratung entziehen wollen, müssen ein eigenständiges und dauerhaftes Rückkehrrecht erhalten.

Wir setzen uns zudem für eine realitätstaugliche Bleiberechtsregelung und eine sichere Zukunftsperspektive für geduldete Menschen ein. Menschen ohne Aufenthaltsstatus sollen Zugang zu Gesundheit und Bildung erhalten. Wohnsitzauflage und Residenzpflicht für Flüchtlinge müssen wieder fallen. Das integrationsfeindliche Asylbewerberleistungsgesetz wollen wir abschaffen und die Gesundheitskarte für alle Geflüchteten einführen. Dafür muss der Bund den Ländern und Kommunen ausreichend Geld zur Verfügung stellen. In den grün regierten Ländern haben wir die Kommunen nicht alleingelassen, sondern massiv unterstützt. Frauen und Männer, die sich einer Zwangsverheiratung entziehen wollen, müssen ein eigenständiges und dauerhaftes Rückkehrrecht erhalten.

Wir setzen uns zudem für eine realitätstaugliche Bleiberechtsregelung und eine sichere Zukunftsperspektive für geduldete Menschen ein. Menschen ohne Aufenthaltsstatus sollen Zugang zu Gesundheit und Bildung erhalten. Wohnsitzauflage und Residenzpflicht für Flüchtlinge müssen wieder fallen. Das integrationsfeindliche Asylbewerberleistungsgesetz wollen wir abschaffen und die Gesundheitskarte für alle Geflüchteten einführen. Dafür muss der Bund den Ländern und Kommunen ausreichend Geld zur Verfügung stellen. In den grün regierten Ländern haben wir die Kommunen nicht alleingelassen, sondern massiv unterstützt. Frauen und Männer, die sich einer Zwangsverheiratung entziehen wollen, müssen ein eigenständiges und dauerhaftes Rückkehrrecht erhalten.

Das Sterben beenden, Leben retten, sichere und legale Fluchtwege schaffen

Das Sterben beenden, sichere und legale Fluchtwege schaffen

Das Sterben beenden, Ressetlement zu einem stabilen Instrument ausbauen

Es muss sichere und legale Wege für Menschen auf der Flucht vor Krieg und Not geben. Menschen sollen nicht länger auf unsicheren Booten ihr Leben riskieren oder an den Grenzen Europas in schlecht ausgestatteten Lagern ausharren müssen. Deswegen wollen wir die ausgesetzten Kontingente für Flüchtlinge und Seenotrettungprogramme wieder einführen. Bis zur Einführung von staatlichen Seenotrettungsprogrammen werden wir die zivilen, gemeinnützigen Seenotrettungsorganisationen stärken, so dass kein Mensch auf der Flucht über das Mittelmeer ertrinken muss. Neben dem Asylrecht, das wir unangetastet lassen, werden wir ein großzügiges Aufnahmeprogramm (UN-Resettlement) des Bundes auflegen. Baden-Württemberg ist hier mit einem Kontingent für vom IS verfolgte Frauen und Kinder vorangegangen. Wir setzen uns dafür ein, humanitäre Visa einzuführen, die Menschen eine sichere Flucht ermöglichen.

Es muss sichere und legale Wege für Menschen auf der Flucht vor Krieg und Not geben. Menschen sollen nicht länger auf unsicheren Booten ihr Leben riskieren oder an den Grenzen Europasder EU in schlecht ausgestatteten Lagern ausharren müssen. Deswegen wollen wir die ausgesetzten Kontingente für Flüchtlinge und Seenotrettungprogramme wieder einführen. Neben dem Asylrecht, das wir unangetastet lassen, werden wir ein großzügiges Aufnahmeprogramm (UN-Resettlement) des Bundes auflegen. Baden-Württemberg ist hier mit einem Kontingent für vom IS verfolgte Frauen und Kinder vorangegangen. Wir setzen uns dafür ein, humanitäre Visa einzuführen, die Menschen eine sichere Flucht ermöglichen.

Es muss sichere und legale Wege für Menschen auf der Flucht vor Krieg und Not geben. Menschen sollen nicht länger auf unsicheren Booten ihr Leben riskieren oder an den Grenzen Europas in schlecht ausgestatteten Lagern ausharren müssen. Deswegen wollen wir die ausgesetzten Kontingente für Flüchtlinge und Seenotrettungprogramme wieder einführen. Neben dem Asylrecht, das wir unangetastet lassen, werden wir ein großzügiges Aufnahmeprogramm (UN-Resettlement) des Bundes auflegen. Baden-Württemberg ist hier mit einem Kontingent für vom IS verfolgte Frauen und Kinder vorangegangen. Wir setzen uns dafür ein, humanitäre Visa einzuführen, die Menschen eine sichere Flucht ermöglichen.Verfolgung, Krieg und Not geben. Menschen sollen nicht länger auf unsicheren Booten ihr Leben riskieren oder an den Grenzen Europas in schlecht ausgestatteten Lagern ausharren müssen. Deswegen wollen wir großzügige Aufnahmeprogramme schaffen, die Schutzbedürftigen nicht nur aus den Anrainerstaaten Syriens die legale Einreise ermöglichen, sondern auch anderen Flüchtlingen, die sich in lang andauernden prekären Lagen befinden . Das individuelle Grundrecht auf Asyl lassen wir unangetastet und wenden uns gegen seine Aushöhlung durch Konzepte des sicheren Dritt- und Herkunftsstaats sowie gegen die Beschränkung von sozialen und wirtschaftlichen Rechten von Asylsuchenden und Geduldeten.

Es muss sichere und legale Wege für Menschen auf der Flucht vor Krieg und Not geben. Menschen sollen nicht länger auf unsicheren Booten ihr Leben riskieren oder an den Grenzen Europas in schlecht ausgestatteten Lagern ausharren müssen. Deswegen wollen wir die ausgesetzten Kontingente für Flüchtlinge und Seenotrettungprogramme wieder einführen. Neben demWir stellen uns nicht nur gegen Verschärfungen im Asylrecht, das wir unangetastet lassen,sondern werden wirauch ein großzügiges Aufnahmeprogramm (UN-Resettlement) des Bundes auflegen. Baden-Württemberg ist hier mit einem Kontingent für vom IS verfolgte Frauen und Kinder vorangegangen. Wir setzen uns dafür ein, humanitäre Visa einzuführen, die Menschen eine sichere Flucht ermöglichen.

Es muss sichere und legale Wege für Menschen auf der Flucht vor Krieg und Not geben. Menschen sollen nicht länger auf unsicheren Booten ihr Leben riskieren oder an den Grenzen Europas in schlecht ausgestatteten Lagern ausharren müssen. Deswegen wollen wir die ausgesetzten Kontingente für Flüchtlinge und Seenotrettungprogramme wieder einführen. Neben dem Asylrecht, das wir unangetastet lassen, werden wir ein großzügiges Aufnahmeprogramm (UN-Resettlement) des Bundes auflegen. Baden-Württemberg ist hier mit einem Kontingent für vom IS verfolgte Frauen und Kinder vorangegangen. Wir setzen uns dafür ein, humanitäre Visa einzuführen, die Menschen eine sichere Flucht ermöglichen.

Eine verantwortungsvolle und humanitäre Flüchtlingspolitik nimmt zuallererst den Menschen und seine Schutzbedarf in den Blick. Dieser Anspruch ist Leitlinie unserer Innen- und Aussenpolitik. Wir wollen verhindern, dass Menschen auf unsicheren Booten ihr Leben riskieren oder an den Grenzen Europas in existenzielle Nöte geraten. Deswegen werden wir auf europäischer Ebene für ein Seenotrettungsprogramm eintreten und in Deutschland großzügige Aufnahmeprogramme schaffen. Diese humanitäre Verantwortung tragen wir auch für Menschen, die bereits in Deutschland leben und Schutz suchen. Sie dürfen nicht, wie im Falle Afghanistans, Opfer innenpolitisch motivierter Zahlenspiele werden. Abschiebungen in Kriegs- und Krisengebiete werden wir nicht mittragen und verhindern. Unser Ziel ist ein bundesweiter Abschiebungsstop nach Afghanistan.

Es muss sichere und legale Wege für Menschen auf der Flucht vor Krieg und Not geben. Menschen sollen nicht länger auf unsicheren Booten ihr Leben riskieren oder an den Grenzen Europas in schlecht ausgestatteten Lagern ausharren müssen. Deswegen wollen wir die ausgesetzten Kontingente für FlüchtlingeGeflüchtete und Seenotrettungprogramme wieder einführen. Neben dem Asylrecht, das wir unangetastet lassen, werden wir ein großzügiges Aufnahmeprogramm (UN-Resettlement) des Bundes auflegen. Baden-Württemberg ist hier mit einem Kontingent für vom IS verfolgte Frauen und Kinder vorangegangen. Wir setzen uns dafür ein, humanitäre Visa einzuführen, die Menschen eine sichere Flucht ermöglichen.

Es muss sichere und legale Wege für Menschen auf der Flucht vor Krieg und Not geben. Menschen sollen nicht länger auf unsicheren Booten ihr Leben riskieren oder an den Grenzen Europas in schlecht ausgestatteten Lagern ausharren müssen. Deswegen wollen wir die ausgesetzten Kontingente für Flüchtlinge und Seenotrettungprogramme wieder einführen. Neben dem Asylrecht, das wir unangetastet lassen, werden wir ein großzügiges Aufnahmeprogramm (UN-Resettlement) des Bundes auflegen. Neben der menschenrechtlichen Reform des Asylrecht werden wir ein großzügig angelegtes Resettlementprogramm auflegen, dass Menschen einen sicheren Weg eröffnet und im Sinne der internationalen Verantwortungsteilung unter der Leitung des UNHCR ein fester Bestandteil der Flüchtlingspolitik in Deutschland sein wird. in großzügiges Resettlement-Programme kann nur additiv zum bestehenden Flüchtlingsschutz der GFK inklusive des Familiennachzugs verstanden werden.
Baden-Württemberg ist hier mit einem Kontingent für vom IS verfolgte Frauen und Kinder vorangegangen. Wir setzen uns dafür ein, humanitäre Visa einzuführen, die Menschen eine sichere Flucht ermöglichen.

Sorge und Angst um die Liebsten sowie jahrelange Trennung von Familienangehörigen sind oftmals das größte Hindernis, in einer neuen Heimat anzukommen. Wir wollen deshalb die grausame und für die Integration hinderliche Aussetzung des Familiennachzugs für Geflüchtete wieder rückgängig machen. Auch für subsidiär geschützte Flüchtlinge wollen wir den Familiennachzug ermöglichen.subsidiär Schutzberechtigte sofort beenden. Wir wollen den Familiennachzug der minderjährigen Geschwister von unbegleiteten Minderjährigen mit internationalem Schutz unter denselben Voraussetzungen gewähren, wie den Nachzug ihrer Eltern. Den Familiennachzug zu Schutzberechtigten mit guter Integrationsperspektive wollen wir erleichtern. Außerdem werden wir mehr Personal an den deutschen Botschaften einsetzen, um die Wartezeiten für Familienangehörigen-Visa zu verkürzen.

Sorge und Angst um die Liebsten sowie jahrelange Trennung von Familienangehörigen sind oftmals das größte Hindernis, in einer neuen Heimat anzukommen. Wir wollen deshalb die grausame und für die Integration hinderliche Aussetzung des Familiennachzugs für Geflüchtete wieder rückgängig machen. Auch für subsidiär geschützte Flüchtlinge wollen wir den Familiennachzug ermöglichen.subsidär Schutzberechtigte wieder rückgängig machen. Außerdem werden wir mehr Personal an den deutschen Botschaften einsetzen, um die Wartezeiten für Familienangehörigen-Visa zu verkürzen.

Sorge und Angst um die Liebsten sowie jahrelange Trennung von Familienangehörigen sind oftmals das größte Hindernis, in einer neuen Heimat anzukommen. Wir wollen deshalb die grausame und für die Integration hinderliche Aussetzung des Familiennachzugs für Geflüchtete wieder rückgängig machen. Auch für subsidiär geschützte FlüchtlingeGeflüchtete wollen wir den Familiennachzug ermöglichen. Außerdem werden wir mehr Personal an den deutschen Botschaften einsetzen, um die Wartezeiten für Familienangehörigen-Visa zu verkürzen.

Integration von FlüchtlingenGeflüchteten anpacken, Kommunen besser ausstatten

Viele der Menschen, die bei uns Schutz vor Krieg und Vertreibung suchen, können in absehbarer Zeit nicht in ihre Heimat zurückkehren. Es ist unsere gemeinsame Aufgabe, ihnen Perspektiven zu eröffnen. Dazu gehört für uns auch ein Abschiebestopp nach Afghanistan und in alle Krisen- und Konfliktregionen. Die Grundlage dafür ist, dass sie schnellstmöglich an Integrations- und Sprachkursen teilnehmen können - ohne Einschränkung durch den Aufenthaltsstatus. Um Fehler der Vergangenheit zu vermeiden, wollen wir Ländern und Kommunen ausreichend Ressourcen zur Verfügung stellen, damit sie diese Herausforderungen gut bewältigen können. Nur wenn Integration von allen Ebenen gleichermaßen getragen wird, kann sie gelingen. Dieser Verantwortung wollen wir gerecht werden.

Viele der Menschen, die bei uns Schutz vor Krieg und Vertreibung suchen, können in absehbarer Zeit nicht in ihre Heimat zurückkehren. Es ist unsere gemeinsame Aufgabe, ihnen Perspektiven zu eröffnen. Die Grundlage dafür ist, dass sie schnellstmöglich an der Zugang zu Integrations- und Sprachkursen teilnehmen können - ohne Einschränkung durch den Aufenthaltsstatus, die Anerkennung der Abschlüsse und mitgebrachten Kenntnisse sowie eine gute Beratungsstruktur zu Arbeitsmarktzugang und Wohnungssuche. Um Fehler der Vergangenheit zu vermeiden, wollen wir Ländern und Kommunen ausreichend Ressourcen zur Verfügung stellen, damit sie diese Herausforderungen gut bewältigen können. Nur wenn Integration von allen Ebenen gleichermaßen getragen wird, kann sie gelingen. Dieser Verantwortung wollen wir gerecht werden.