FH-IF-01: Wir machen das Internet frei und sicher

Smartphones, Internet, soziale Netzwerke: Der digitale Wandel verändert unsere Gesellschaft in einem ungeheuren Ausmaß. Digitale Dienstleistungen erhöhen dabei unsere Lebensqualität, vom Zugang zu Informationen, Open Data und onlinebasierter Bürgerbeteiligung bis zu Carsharing und intelligent gesteuerter Stromversorgung. Gleichzeitig sind viele Menschen verunsichert. Ständig müssen wir erreichbar sein, Unternehmen erstellen detaillierte Profile, Internetkonzerne wissen immer mehr über uns und unser Leben, im Netz wachsen Brutstätten des Hasses. Ängste vor digitaler Spaltung oder Jobverlust nehmen zu.

Digitale Dienste, egal ob die App auf dem Smartphone, soziale Netzwerke im Internet, vernetzte Dienste in unserem zu Hause: Sie alle können unsere Lebensqualität erhöhen. Innovationen erleichtern den Zugang zu Informationen, ermöglichen neue Formen digitalgestützter Bürgerbeteiligung, intelligenter Steuerung des Energieverbrauchs oder neue Formen von Teilen und Mobilität. Verunsicherungen und offene Fragen, wie individuelle Rechte im Netz geschützt werden können, der Datensicherheit, der Macht einzelner Konzerne, der ständigen Erreichbarkeit, wachsendem Hass und Hetze, treiben immer mehr Menschen um.

Unsere Digitalpolitik richtet sich an den Bedürfnissen der Menschen aus. Demokratische Grundpfeiler wie das Recht auf digitale Selbstbestimmung, ein innovativer Daten- und Verbraucherschutz, eine effektive IT-Sicherheit und die Chancengleichheit stehen im Mittelpunkt unserer Konzepte für eine lebenswerte digitale Gesellschaft. Auch wollen wir einem ungesunden Konsum von digitalen Medien entgegenwirken, indem Kinder und Jugendliche einen kompetenten Umgang mit digitalen Medien zu Hause und in der Schule erlernen. Wir wollen den digitalen Wandel aktiv gestalten. Dazu gehört es, mühsam erkämpfte Rechte online durchzusetzen. In der digitalen Welt müssen wir für Freiheit, Gerechtigkeit, Nachhaltigkeit und Demokratie und gegen Hass, Hetze und Gewalt genauso streiten wie in der analogen. Genau das hat die Große Koalition sträflich verpasst. Jahrelang erkämpfte Fortschritte beim Schutz der Privatsphäre, der Persönlichkeit oder von Verbraucherinnen und Verbraucher dürfen nicht im und durch das Netz einfach abgeräumt werden.

Unsere Digitalpolitik richtet sich an den Bedürfnissen der Menschen aus. Demokratische Grundpfeiler wie das Recht auf digitale Selbstbestimmung, ein innovativer Daten- und Verbraucherschutz, eine effektive IT-Sicherheit und die Chancengleichheit stehen im Mittelpunkt unserer Konzepte für eine lebenswerte digitale Gesellschaft. Wir wollen den digitalen Wandel aktiv gestalten. Dazu gehört es, mühsam erkämpfte Rechte online durchzusetzen. In der digitalen Welt müssen wir für Freiheit, Gerechtigkeit, Nachhaltigkeit und Demokratie und gegen Hass, Hetze und Gewalt genauso streiten wie in der analogen. Genau das hat die Große Koalition sträflich verpasst. Jahrelang erkämpfte Fortschritte beim Schutz der Privatsphäre, der Persönlichkeit oder von Verbraucherinnen und Verbraucher dürfen nicht im und durch das Netz einfach abgeräumt werden.

Wir wollen den digitalen Wandel politisch gestalten. Wir richten unsere Politik an den Interessen der Menschen aus, nicht der Konzerne. Unsere leitenden Werte sind dabei: Freiheit, Gerechtigkeit, Nachhaltigkeit und Demokratie. Digitale Selbstbestimmung treibt uns an und daher setzen wir uns ein für modernen Verbraucher- und Datenschutz, höchste Standards bei der IT-Sicherheit, fairen Wettbewerb und Innovationsfähigkeit. Selbstbestimmung im digitalen Zeitalter bedeutet auch, dass Verbraucher*innen die Kontrolle über ihre Geräte haben. Sie müssen bei Bedarf die Software unabhängig vom Hersteller verändern können, sodass Hersteller Geräte nicht durch ausbleibende Updates in Elektroschrott verwandeln können.

Wir Grünen stellen uns auch übermächtig erscheinenden IT-Konzernen entgegen. Das Recht auf digitale Selbstbestimmung ist zentral im digitalen Zeitalter. Wir streiten mit aller Entschlossenheit für einen innovativen Daten- und Verbraucherschutz mit höchsten Standards, eine effektive IT-Sicherheit und digitale Chancengleichheit. Der Staat bleibt in der Pflicht, private Kommunikation und digitale Infrastrukturen effektiv zu schützen. Gemeinsam mit einer engagierten Zivilgesellschaft streiten wir für Innovationen, mehr E-Government, offene Daten, Vertrauen und Sicherheit in der digitalen Welt und gegen Massenüberwachung – egal ob durch Unternehmen oder Geheimdienste. Nur wenn wir der Sicherheit des Netzes vertrauen können, können wir auch die Potentiale des digitalen Wandels für Bildung, Wissenschaft, sozialen Fortschritt und eine nachhaltige Wirtschaft voll ausschöpfen.

Wir Grünen stellen uns auch übermächtig erscheinenden IT-Konzernen entgegen. Das Recht auf digitale Selbstbestimmung ist zentral im digitalen Zeitalter. Wir streiten mit aller Entschlossenheit für einen innovativen Daten- und Verbraucherschutz mit höchsten Standards, eine effektive IT-Sicherheit und digitale Chancengleichheit. Der Staat bleibt in der Pflicht, private Kommunikation und digitale Infrastrukturen effektiv zu schützen. Gemeinsam mit einer engagierten Zivilgesellschaft streiten wir für Innovationen, mehr E-Government, offene Daten, Vertrauen und Sicherheit in der digitalen Welt und gegen Massenüberwachung – egal ob durch Unternehmen oder Geheimdienste. Nur wenn wir der Sicherheit des Netzes vertrauen können, können wir auch die Potentiale des digitalen Wandels für Bildung, sozialen Fortschritt und eine nachhaltige Wirtschaft voll ausschöpfen.

Wir wollen die Potentiale des digitalen Wandels für Bildung, gleichberechtigte Teilhabe, sozialen Fortschritt und eine nachhaltige Wirtschaft nutzen. Für Innovationen im digitalen Zeitalter, bessere (digitale) Infrastruktur und für mehr IT-Sicherheit für alle Menschen und Unternehmen ist Regulierung erforderlich. Gemeinsam mit einer engagierten Zivilgesellschaft streiten wir für schnelles, neutrales Internet und starke Verbraucherrechte in der digitalen Welt, mehr E-Government und offene Daten, freie und offene Software und Vertrauen durch Sicherheit in der digitalen Welt und gegen Massenüberwachung und uferloses Aufrüsten der Geheimdienste.

Ein NetzSchnelles Internet für alle

Wir wollen schnelles Internet für alle Haushalte und Unternehmen, überall in Deutschland. Ein schneller Internetanschluss gehört wie ein Telefonanschluss zur staatlichen Daseinsvorsorge. Deshalb haben wir beispielsweise in Baden-Württemberg bereits die weißen Flecken bei der Netzabdeckung um 80 Prozent reduziert. Der Stillstand im Bund beim Breitbandausbau steht sinnbildlich für das digitalpolitische Versagen der Großen Koalition. Noch immer gibt es viel zu viele „weiße Flecken“. Das wollen wir ändern. Wir wollen einen zukunftsfähigen und umfassenden Breitbandausbau auf der Basis von Glasfaser. Dafür widmen wir die Telekom-Aktien im Wert von rund zehn Milliarden Euro in Bundesbesitz um und investieren sie in den Breitbandausbau.

Schnelles Internet ist die Voraussetzung für Teilhabe in der digitalen Gesellschaft und eine innovative Wirtschaft. Überall in Deutschland, bis zu jedem Bauernhof, soll zukunftsfähige Breitbandversorgung mittels Glasfaser verlegt wird. Darum wollen wir die verbliebenen Telekom-Aktien in Bundesbesitz im Wert von ca. zehn Milliarden Euro über eine eigene Netzgesellschaft in den Glasfaserausbau investieren. Halten Provider eine hohe Mindestqualität der versprochenen Maximalbandbreiten nicht ein, werden zukünftig Bußgelder und Schadenersatzzahlungen fällig. Wir wollen den schnellen Ausbau des zukünftigen 5G-Mobilfunknetzes aktiv unterstützen und diesen dafür nutzen, den offenen, freien und flächendeckenden Zugang zu WLAN zu schaffen. Wo 5G ausgebaut wird, muss auch WLAN angeboten werden.

Wir wollen schnelles Internet für alle Haushalte und Unternehmen, überall in Deutschland. Ein schneller Internetanschluss gehört wie ein Telefonanschluss zur staatlichen Daseinsvorsorge. Deshalb haben wir beispielsweise in Baden-Württemberg bereits die weißen Flecken bei der Netzabdeckung um 80 Prozent reduziert. Der Stillstand im Bund beim Breitbandausbau steht sinnbildlich für das digitalpolitische Versagen der Großen Koalition. Noch immer gibt es viel zu viele „weiße Flecken“. Das wollen wir ändern. Wir wollen einen zukunftsfähigen und umfassenden Breitbandausbau auf der Basis von Glasfaser. Dafür widmen wir die Telekom-Aktien im Wert von rund zehn Milliarden Euro in Bundesbesitz um und investieren sie in den Breitbandausbau.

Wir wollen schnelles Internet für alle Haushalte und Unternehmen, überall in Deutschland. Ein schneller Internetanschluss gehört wie ein Telefonanschluss zur staatlichen Daseinsvorsorge. Deshalb haben wir beispielsweise in Baden-Württemberg bereits die weißen Flecken bei der Netzabdeckung um 80 Prozent reduziert. Der Stillstand im Bund beim Breitbandausbau steht sinnbildlich für das digitalpolitische Versagen der Großen Koalition. Noch immer gibt es viel zu viele „weiße Flecken“. Das wollen wir ändern. Wir wollen einen zukunftsfähigen und umfassenden Breitbandausbau auf der Basis von Glasfaser. Dafür widmen wir die Telekom-Aktien im Wert von rund zehn Milliarden Euro in Bundesbesitz um und investieren sie in den Breitbandausbau.Dafür braucht es ein Investitionsprogramm, bei dem wir Mittel des Bundes für den Breitbandausbau zur Verfügung stellen wollen.

Wir setzen uns für echte Netzneutralität, für offene und rechtssichere WLAN-Zugänge und die Förderung von Freifunk ein. Denn echte Netzneutralität ist die Voraussetzung für einen fairen digitalen Wettbewerb und einen offenen, barrierefreien Zugang. Ein „Zwei-Klassen-Internet“ braucht niemand. Schon seit langem stellt der digitale Wandel uns auch vor die Frage der Nutzung und Vergütung digitaler Inhalte. Wir wollen eine Reform des Urheberrechts, die den Ansprüchen der neuen, digitalen Realität genügt. Sie soll bürgerrechtskonform sein und die Interessen von Verbraucher*innen und Urheber*innen fair ausgleichen. Nutzerinnen und Nutzer digitaler Inhalte sollen bei Ausleihe und Weiterveräußerung nicht schlechter gestellt werden als bei analogen Gütern. Gleichzeitig müssen Urheber*innen angemessen vergütet werden. Gleichzeitig muss sicher gestellt werden, dass erzeugte Daten von den Inhabern von Geräten frei genutzt werden können und nicht nur von den Herstellern. Daher wenden wir lehnen wir es ab, Daten als Eigentum im Sinne des BGB oder Art. 14 GG anzuerkennen.

Wir setzen uns für echte Netzneutralität, für offene und rechtssichere WLAN-Zugänge und die Förderung von Freifunk ein. Denn echte Netzneutralität ist die Voraussetzung für einen fairen digitalen Wettbewerb und einen offenen, barrierefreien Zugang. Ein „Zwei-Klassen-Internet“ braucht niemand. Schon seit langem stellt der digitale Wandel uns auch vor die Frage der Nutzung und Vergütung digitaler Inhalte. Wir wollenwerden das deutsche Erfolgsmodell Urheberrecht stärken und als Grundlage für gemeinsame Lösungen mit anderen Ländern nutzen. Jedoch ist eine Reform des Urheberrechts,Urhebervertragsrechts nötig, damit Urheber*innen Ihre Werke besser, selbstbestimmter und eigenständiger – insbesondere im Hinblick auf die den Ansprüchen der neuen, digitalenneue, digitale Realität genügt– verbreiten können und nicht von global agierenden Konzernen faktisch enteignet werden. Sie soll bürgerrechtskonform sein und die Interessen von Verbraucher*innen und Urheber*innen fair ausgleichen. Nutzerinnen und Nutzer digitaler Inhalte sollen bei Ausleihe und Weiterveräußerung nicht schlechter gestellt werden als bei analogen Gütern. Gleichzeitig müssen Urheber*innen angemessen vergütet werden.

Wir setzen uns für echte Netzneutralität, für offene und rechtssichere WLAN-Zugänge und die Förderung von Freifunk ein. Denn echte Netzneutralität ist die Voraussetzung für einen fairen digitalen Wettbewerb und einen offenen, barrierefreien Zugang. Ein „Zwei-Klassen-Internet“ braucht niemand. Schon seit langem stellt der digitale Wandel uns auch vor die Frage der Nutzung und Vergütung digitaler Inhalte. Ein kostenfreier, nicht-kommerzieller Zugang zu Lehr- und Lernmaterialien sowie zu wissenschaftlichen Erkenntnisen für alle ist uns wichtig. Wir wollen eine Reform des Urheberrechts, die den Ansprüchen der neuen, digitalen Realität genügt. Sie soll bürgerrechtskonform sein und die Interessen von Verbraucher*innen und Urheber*innen fair ausgleichen. Nutzerinnen und Nutzer digitaler Inhalte sollen bei Ausleihe und Weiterveräußerung nicht schlechter gestellt werden als bei analogen Gütern. Gleichzeitig müssen Urheber*innen angemessen vergütet werden.

Wir setzen uns für echte Netzneutralität, für offene und rechtssichere WLAN-Zugänge und die Förderung von Freifunk ein. Denn echte Netzneutralität ist die Voraussetzung für einen fairen digitalen Wettbewerb und einen offenen, barrierefreien Zugang. Ein „Zwei-Klassen-Internet“ braucht niemand. Schon seit langem stellt der digitale Wandel uns auch vor die Frage der Nutzung und Vergütung digitaler Inhalte. Wir wollen eine Reform des Urheberrechts, die den Ansprüchen der neuen, digitalen Realität genügt. Sie soll bürgerrechtskonform sein und die Interessen von Verbraucher*innen und Urheber*innen fair ausgleichen. Nutzerinnen und Nutzer digitaler Inhalte sollen bei Ausleihe und Weiterveräußerung nicht schlechter gestellt werden als bei analogen Gütern. Wir setzen uns für eine Bildungs- und Wissenschaftsschranke ein. Gleichzeitig müssen Urheber*innen angemessen vergütet werden.

Wir setzen uns für echte Netzneutralität, für offene und rechtssichere WLAN-Zugänge und die Förderung von Freifunk ein. Denn echte Netzneutralität ist die Voraussetzung für einen fairen digitalen Wettbewerb und einen offenen, barrierefreien Zugang. Ein „Zwei-Klassen-Internet“ braucht niemand. Schon seit langem stellt der digitale Wandel uns auch vor die Frage der Nutzung und Vergütung digitaler Inhalte. Wir wollen eine Reform des Urheberrechts, die den Ansprüchen der neuen, digitalen Realität genügt. Sie soll bürgerrechtskonform sein und die Interessen von Verbraucher*innen und Urheber*innen fair ausgleichen. Nutzerinnen und Nutzer digitaler Inhalte sollen bei Ausleihe und Weiterveräußerung nicht schlechter gestellt werden als bei analogen Gütern. Gleichzeitig müssen Urheber*innen angemessen vergütet werden. Wir wollen aber auch auf die steigende Zahl von Elektrosensiblen reagieren und darauf hinarbeiten, dass das Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung auch für Funkstrahlung gilt.

Wir setzen uns für echte Netzneutralität, für offene und rechtssichere WLAN-Zugänge und die Förderung von Freifunk einalle ein, auch im Mobilfunk. Denn echte NetzneutralitätSie ist die Voraussetzung für einen fairen digitalen Wettbewerb und einen offenen, barrierefreien Zugang. Ein „Zwei-Klassen-Internet“ braucht niemand für alle Menschen. Schon seit langem stellt
Mit der digitale Wandel uns auch vor die Frageendgültigen Abschaffung der NutzungStörerhaftung schaffen wir offene und Vergütung digitaler Inhalterechtsichere WLAN-Zugänge. Die Freifunk-Bewegung wollen wir besser fördern.

Wir wollen eine Reform des Urheberrechts, die den Ansprüchen der neuen, digitalen Realität genügt. Sie soll bürgerrechtskonform sein und die Interessen von Verbraucher*innen und Urheber*innen fair ausgleichen.
Nutzerinnen und Nutzer digitaler Inhalte sollen bei Ausleihe und Weiterveräußerung nicht schlechter gestellt werden als bei analogen Gütern. Gleichzeitig müssen Urheber*innen angemessen vergütet werden.

Wir setzen uns für echte Netzneutralität, für offene und rechtssichere WLAN-Zugänge und die Förderung von Freifunk ein. Denn echte Netzneutralität ist die Voraussetzung für einen fairen digitalen Wettbewerb und einen offenen, barrierefreien Zugang. Ein „Zwei-Klassen-Internet“ braucht niemand. Schon seit langem stellt der digitale Wandel uns auch vor die Frage der Nutzung und Vergütung digitaler Inhalte. Wir wollen eine Reform des Urheberrechts, die den Ansprüchen der neuen, digitalen Realität genügt. Sie soll bürgerrechtskonform sein und die Interessen von Verbraucher*innen und Urheber*innen fair ausgleichen. Nutzerinnen und Nutzer digitaler Inhalte sollen bei Ausleihe und Weiterveräußerung nicht schlechter gestellt werden als bei analogen Gütern. Gleichzeitig müssen Urheber*innen angemessen vergütet werden. Inhalte sollen auf unterschiedlichen Endgeräten nutzbar und mitnehmbar sein. Bei der Digitalisierung des Kulturellen Erbes wollen wir die Gemeinfreiheit erhalten.

Wir setzen uns für echte Netzneutralität, für offene und rechtssichere WLAN-Zugänge und die Förderung von Freifunk ein. Denn echte Netzneutralität ist die Voraussetzung für einen fairen digitalen Wettbewerb und einen offenen, barrierefreien Zugang. Ein „Zwei-Klassen-Internet“ braucht niemand. Schon seit langem stellt der digitale Wandel uns auch vor die Frage der Nutzung und Vergütung digitaler Inhalte. Wir wollen eine Reform des Urheberrechts, die den Ansprüchen der neuen, digitalen Realität genügt. Sie soll bürgerrechtskonform sein und die Interessen von Verbraucher*innen und Urheber*innen fair ausgleichen. Nutzerinnen und Nutzer digitaler Inhalte sollen bei Ausleihe und Weiterveräußerung nicht schlechter gestellt werden als bei analogen Gütern. Gleichzeitig müssen Urheber*innen angemessen und fair vergütet werden. Unser Ziel ist ein europäisches Urheberrecht, das die Gesetzesgrundlage in den Mitgliedstaaten vereinheitlicht, keine europaweiten Zwangslizenzen schafft und die kulturelle Vielfalt achtet.

Wir setzen uns für echte Netzneutralität, für offene und rechtssichere WLAN-Zugänge und die Förderung von Freifunk ein. Denn echte Netzneutralität ist die Voraussetzung für einen fairen digitalen Wettbewerb und einen offenen, barrierefreien Zugang. Ein „Zwei-Klassen-Internet“ braucht niemand. Wir setzen uns für die Herabsetzung der Mobilfunkrichtwerte auf die Standards der Schweiz, Russlands und China ein. Schon seit langem stellt der digitale Wandel uns auch vor die Frage der Nutzung und Vergütung digitaler Inhalte. Wir wollen eine Reform des Urheberrechts, die den Ansprüchen der neuen, digitalen Realität genügt. Sie soll bürgerrechtskonform sein und die Interessen von Verbraucher*innen und Urheber*innen fair ausgleichen. Nutzerinnen und Nutzer digitaler Inhalte sollen bei Ausleihe und Weiterveräußerung nicht schlechter gestellt werden als bei analogen Gütern. Gleichzeitig müssen Urheber*innen angemessen vergütet werden.

Mit Sorge beobachten wir die Verbreitung von Hass und Hetze im Netz. Die Strafverfolgung hingegen hinkt diesen Auswüchsen weit hinterher. Wir Grünen wollen dafür sorgen, dass Menschen, die sich volksverhetzend äußeren oder andere mit Mord- und Vergewaltigungsphantasien bedrohen, konsequent zur Rechenschaft gezogen werden. Internetunternehmen müssen in die Pflicht genommen werden, rechtswidrige Posts und Kommentare nach umgehender Prüfung sofort zu löschen und zu dokumentieren, um
eine effektive Strafverfolgung und Durchsetzung individueller Rechte zu ermöglichen. Strafverfolgungsbehörden und Gerichte müssen technisch und personell so ausgestattet werden, dass sie Rechtsverstöße im Netz in angemessener Zeit bearbeiten können. Im Netz muss erkennbar sein, ob Mensch oder Maschine kommunizieren. Wir fordern deshalb eine Kennzeichnungspflicht für Computerprogramme (Social Bots), die eine menschliche Identität vortäuschen und zu Zwecken der Manipulation und Desinformation eingesetzt werden können.

Mit Sorge beobachten wir die Verbreitung von Hass und Hetze im Netz. Die Strafverfolgung hingegen hinkt diesen Auswüchsen weit hinterher. Wir Grünen wollen dafür sorgen, dass Menschen, die sich volksverhetzend äußeren oder andere mit Mord- und Vergewaltigungsphantasien bedrohen, konsequent zur Rechenschaft gezogen werden. Internetunternehmen müssen in die Pflicht genommen werden, rechtswidrige Posts und Kommentare nach umgehender Prüfung sofort zu löschen und zu dokumentieren, um eine effektive Strafverfolgung und Durchsetzung individueller Rechte zu ermöglichen.Anbieter großer, kommerzieller und öffentlicher "Kommunikations- und Netzwerkplattformen" (soziale Netzwerke) müssen eine inländische Kontaktstelle für Gerichte und Strafverfolgungsbehörden rund um die Uhr vorhalten und offensichtlich strafrechtswidrige Inhalte umgehend löschen. Eine Aushebelung der anonymen und pseudonymen Nutzung von Online-Diensten und der Meinungsfreiheit und -vielfalt durch eine direkte Auskunft über Bestandsdaten von Nutzer*Innen an private Dritte lehnen wir ab. Strafverfolgungsbehörden und Gerichte müssen technisch und personell so ausgestattet werden, dass sie Rechtsverstöße im Netz in angemessener Zeit bearbeiten können. Im Netz muss erkennbar sein, ob Mensch oder Maschine kommunizieren. Wir fordern deshalb eine Kennzeichnungspflicht für Computerprogramme (Social Bots), die eine menschliche Identität vortäuschen und zu Zwecken der Manipulation und Desinformation eingesetzt werden können.

Nicht alles, was hetzerisch im Netz geäußert wird, ist rechtswidrig. Meinungsfreiheit gilt auch für abseitige, oftmals schwer erträgliche Positionen. Plattformen wie Facebook müssen in die Pflichte genommen werden, Community-Standards durchzusetzen. Dies benötigt eine aktive digitale Zivilgesellschaft, die sich einbringt, Inhalte kritisch hinterfragt und Hausregeln auf der Webseite auch durchsetzt.Um Community-Standards für ein freies, offenes und inklusives Netz umzusetzen brauchen wir neben der klaren Verpflichtung von Internet-Unternehmen, rechtswidrige Posts zu löschen, eine aktive digitale Zivilgesellschaft, die sich einbringt, Inhalte kritisch hinterfragt und Opfern von Hass und Cyber-Mobbing Rückhalt gibt. Die Plattformbetreibenden stehen in der Pflicht, der digitalen Zivilgesellschaft wirkungsvolle Mittel an die Hand zu geben, um Hausregeln der Gemeinschaft gegenüber Störenden durchsetzen zu können. Ein demokratisches Netz braucht Nutzerinnen und Nutzer, die Hass und Fakes eine klare, ethisch begründete Haltung entgegensetzen.

Nicht alles, was hetzerisch im Netz geäußert wird, ist rechtswidrig. Meinungsfreiheit gilt auch für abseitige, oftmals schwer erträgliche Positionen. Plattformen wie Facebook müssen in die Pflichte genommen werden, Community-Standards durchzusetzen. Dies benötigt eine aktive digitale Zivilgesellschaft, die sich einbringt, Inhalte kritisch hinterfragt und Hausregeln auf der Webseite auch durchsetzt.
Ein demokratisches Netz braucht Nutzerinnen und Nutzer, die Hass und Fakes eine klare, ethisch begründete Haltung entgegensetzen.

Digitale Kompetenz ist heute eine Grundvoraussetzung für gleichberechtigtes und selbstbestimmtes Leben. Wir wollen daher mehr Programme für digitale und kulturelle Bildung in Kindertagesstätten, Schulen, Jugendarbeit und Erwachsenenbildung. Auch Polizei und Staatsanwaltschaften müssen hier ihre Kompetenz erweitern. Für Frauen und Mädchen, die Opfer von Cybermobbing und Gewalt im Netz geworden sind, benötigen wir mehr Beratungs- und Anlaufstellen sowie geschulte Strafverfolgungsbehörden.

Digitale Kompetenz ist heute eine Grundvoraussetzung für gleichberechtigtes und selbstbestimmtes Leben. Wir wollen daher mehr Programme für digitale und kulturelle Bildung in Kindertagesstätten, Schulen, Jugendarbeit und Erwachsenenbildung. Auch Polizei und Staatsanwaltschaften müssen hier ihre Kompetenz erweitern. Für Frauen und Mädchen, die Opfer von Cybermobbing und Gewalt im Netz geworden sind, benötigen wir mehr Beratungs- und Anlaufstellen sowie geschulte Strafverfolgungsbehörden.

Digitale Kompetenz ist heute eine Grundvoraussetzung für gleichberechtigtes und selbstbestimmtes Leben. Wir wollen daher mehr Programme für digitale und kulturelle Bildung in Kindertagesstätten, Schulen, Jugendarbeit und Erwachsenenbildung. Auch Polizei und Staatsanwaltschaften müssen hier ihre Kompetenz erweitern. Für Frauen und Mädchen, die Opfer von Cybermobbing und Gewalt im Netz geworden sind, benötigen wir mehr Beratungs- und Anlaufstellen sowie geschulte Strafverfolgungsbehörden.

Digitale Kompetenz ist heute eine Grundvoraussetzung für gleichberechtigtes und selbstbestimmtes Leben. Wir wollen daher mehr Programme für digitale und kulturelle Bildung in Kindertagesstätten, Schulen, Jugendarbeit und Erwachsenenbildung. Auch Polizei und Staatsanwaltschaften müssen hier ihre KompetenzFähigkeiten erweitern. Für Frauen und Mädchen, die Opfer von Cybermobbing und Gewalt im Netz geworden sind, benötigen wir mehr Beratungs- und Anlaufstellen sowie geschulte Strafverfolgungsbehörden.

Digitale Kompetenz ist heute eine Grundvoraussetzung für gleichberechtigtes und selbstbestimmtes Leben. Wir wollen daher mehr Programme für digitale und kulturelle Bildung in Kindertagesstätten, Schulen, Jugendarbeit und Erwachsenenbildung. Auch Polizei und Staatsanwaltschaften müssen hier ihre Kompetenz erweitern. Für Frauen und Mädchen, die Opfer von Cybermobbing und Gewalt im Netz geworden sind, benötigen wir mehr Beratungs- und Anlaufstellen sowie geschulte Strafverfolgungsbehörden.Wir benötigen mehr Beratungs- und Anlaufstellen für Opfer von Cybermobbing und Gewalt im Netz sowie geschulte Strafverfolgungsbehörden, insbesondere für Frauen und Mädchen, die besonders oft davon betroffen sind.

Digitale Kompetenz ist heute eine Grundvoraussetzung für gleichberechtigtes und selbstbestimmtes Leben. Wir wollen daher mehr Programme für digitale und kulturelle Bildung in Kindertagesstätten, Schulen, Jugendarbeit und Erwachsenenbildung. Auch Polizei und Staatsanwaltschaften müssen hier ihre Kompetenz erweitern. Für Frauen und Mädchen, die OpferBetroffene von Cybermobbing und Gewalt im Netz geworden sind, benötigen wir mehr Beratungs- und Anlaufstellen sowie geschulte Strafverfolgungsbehörden.

Digitale Kompetenz ist heute eine Grundvoraussetzung für gleichberechtigtes und selbstbestimmtes Leben. Wir wollen daher mehr Programme für digitale und kulturelle Bildung in Kindertagesstätten, Schulen, Jugendarbeit und Erwachsenenbildung. Auch Polizei und Staatsanwaltschaften müssen hier ihre Kompetenz erweitern. Für Frauen und Mädchen, die Opfer von Cybermobbing und Gewalt im Netz geworden sind, benötigen wir mehr Beratungs- und Anlaufstellen sowie geschulte Strafverfolgungsbehörden.

Digitale Kompetenz ist heute eine Grundvoraussetzung für gleichberechtigtes und selbstbestimmtes Leben. Wir wollen daher mehr Programme für digitale und kulturelle Bildung in Kindertagesstätten, Schulen, Jugendarbeit und Erwachsenenbildung. Auch Polizei und Staatsanwaltschaften müssen hier ihre Kompetenz erweitern. Für Frauen und Mädchen, die Opfer von Cybermobbing und Gewalt im Netz geworden sind, benötigen wir mehr Beratungs- und Anlaufstellen sowie geschulte Strafverfolgungsbehörden.

Wer ständig überwacht wird, ist nicht frei. Selbst wer glaubt, „nichts zu verbergen zu haben“, ist angreifbar. Effektiver Grundrechteschutz ist das Fundament einer freien Gesellschaft. Dies gilt auch im digitalen Zeitalter. Menschen müssen wissen, wer wann was über sie weiß. Datenschutz ist aber mehr als nur informationelle Selbstbestimmung. Die Wahrung von Grundrechten im Digitalen darf keinesfallsauf den Einzelnen abgewälzt werden. Vielmehr bleibt der Staat in der Pflicht, private Kommunikation, persönliche Daten, Beschäftigtendaten und digitale Infrastrukturen effektiv zu schützen. Wir werden weiter auf allen politischen Ebenen für starke Regeln zur Vertraulichkeit elektronischer Kommunikation und höchste IT-Sicherheitsstandards kämpfen.

Wer ständig überwacht wird, ist nicht frei. Selbst wer glaubt, „nichts zu verbergen zu haben“, ist angreifbar. Effektiver Grundrechteschutz ist das Fundament einer freien Gesellschaft. Dies gilt auch im digitalen Zeitalter. Menschen müssen wissen, wer wann was über sie weiß. Datenschutz ist aber mehr als nur informationelle Selbstbestimmung. Die Wahrung von Grundrechten im Digitalen darf keinesfallsauf den Einzelnen abgewälzt werden. Vielmehr bleibt der Staat in der Pflicht, private Kommunikation, persönliche Daten und digitale Infrastrukturen effektiv zu schützen. Wir werden weiter auf allen politischen Ebenen für starke Regeln zur Vertraulichkeit elektronischer Kommunikation und höchste IT-Sicherheitsstandards kämpfen.
Die zunehmende Speicherung von Daten durch digitale Geräte darf der Staat nicht dazu nutzen, Daten des Kernbereichs persönlicher Lebensgestaltung in Strafverfahren gegen die Benutzer der Geräte zu verwenden. Wir setzen uns deshalb für ein Beweiserhebungsverbot für diese ein.

Wer ständig überwacht wird, ist nicht frei. Selbst wer glaubt, „nichts zu verbergen zu haben“, ist angreifbar. Effektiver Grundrechteschutz ist das Fundament einer freien Gesellschaft. Dies gilt auch im digitalen Zeitalter. Menschen müssen wissen, wer wann was über sie weiß. Datenschutz ist aber mehr als nur informationelle Selbstbestimmung. Die Wahrung von Grundrechten im Digitalen darf keinesfallsauf den Einzelnen abgewälzt werden. Vielmehr bleibt der Staat in der Pflicht, private Kommunikation, persönliche Daten und digitale Infrastrukturen effektiv zu schützen. Wir werden weiter auf allen politischen Ebenen für starke Regeln zur Vertraulichkeit elektronischer Kommunikation und höchste IT-Sicherheitsstandards sowie gegen Versuche zur Schwächung oder der Regulierung von allgemein verfügbaren, starken Verschlüsselungsverfahren kämpfen.

Hier setzen wir auf klare rechtliche Vorgaben, wollen aber auch Anreize für Unternehmen schaffen, in gute und sichere IT-Lösungen zu investieren. Den effektivsten Schutz vor Angriffen bietet Prävention. Die bestehenden Aufsichtsstrukturen werden wir personell und rechtlich deutlich stärken, um den Verbraucher- und Datenschutz konsequent zu gewährleisten. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) werden wir unabhängig stellen. Private Kommunikation, öffentliche Stellen, die Wirtschaft sowie digitale Infrastrukturen werden wir effektiv vor IT-Angriffen schützen.

Hier setzen wir auf klare rechtliche Vorgaben, wollen aber auch Anreize für Unternehmen schaffen, in gute und sichere IT-Lösungen zu investieren. Den effektivsten Schutz vor Angriffen bietet Prävention. Die bestehenden Aufsichtsstrukturen werden wir personell und rechtlich deutlich stärken, um den Verbraucher- und Datenschutz konsequent zu gewährleisten. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) werden wir unabhängig stellen. Private Kommunikation, öffentliche Stellen, die Wirtschaft sowie digitale Infrastrukturen werden wir effektiv vor IT-Angriffen schützen.Ebenso lehnen wir es ab, dass deutsche Geheimdienste sich am lukrativen Geschäft mit Fehlern in Betriebssystemen und Programmen beteiligen und diese langfristig geheim halten. Wir setzen uns stattdessen dafür ein, dass staatlichen Stellen bekannte Sicherheitslücken in einem responsible disclosure Prozess an herstellende Unternehmen melden, um so die Netzwerk- und Softwaresicherheit für alle zu verbessern.

Hier setzen wir auf klare rechtliche Vorgaben, wollen aber auch Anreize für Unternehmen schaffen, in gute und sichere IT-Lösungen zu investieren. Den effektivsten Schutz vor Angriffen bietet Prävention. Die bestehenden Aufsichtsstrukturen werden wir personell und rechtlich deutlich stärken, um den Verbraucher- und Datenschutz konsequent zu gewährleisten. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) werden wir unabhängig stellen. Private Kommunikation, öffentliche Stellen, die Wirtschaft sowie digitale Infrastrukturen werden wir effektiv vor IT-Angriffen schützen.
Die Bundeswehr muss sich auf neue Bedrohungslagen einstellen und der Bund muss seine IT-Infrastrukturen besser schützen. Offensive Operationen in andere Systeme lehnen wir jedoch klar ab.Jeglicher Einsatz von digitalen Einsatzkapazitäten der Bundeswehr muss der parlamentarischen Kontrolle des Deutschen Bundestages unterliegen.

Mit der Vernetzung von immer mehr Gegenständen des täglichen Lebens („Internet of Things“) wachsen die Anforderungen an eine verlässliche IT-Sicherheit. Wir wollen daher auch für Software die seit Jahren fehlende Produkthaftung einführen und bei Geräten mit Internetanschluss die Hersteller zu regelmäßigen Sicherheits-Updates verpflichten.der Dinge“) wachsen die Anforderungen an eine verlässliche IT-Sicherheit.

Daher wollen wir den Zeitraum garantierter Sicherheitsupdates bei Produkten mitNetzwerkfunktion einheitlich und gut sichtbar kennzeichnen. Der Verbraucher bekommt so die Möglichkeit, Sicherheit als Kaufkriterium zu berücksichtigen. Je nach Produkttyp sollen bestimmteMindestlebenszeiten gelten.

Mit der Vernetzung von immer mehr Gegenständen des täglichen Lebens („Internet of Things“) wachsen die Anforderungen an eine verlässliche IT-Sicherheit. Wir wollen daher auch für Software die seit Jahren fehlende Produkthaftung einführen und bei Geräten mit Internetanschluss die Hersteller zu regelmäßigen Sicherheits-Updates verpflichten.Wir wollen daher für Herstellende von digitalen Geräten, Software und Netzwerkdiensten die Anreize noch weiter verstärken und soweit möglich rechtlich festschreiben, dass sowohl während des Entwicklungsprozesses als auch im Betrieb die Sicherheit der IT-Systeme gewährleistet wird, wie etwa durch regelmäßige und kostenfreie Software-Updates für den Gewährleistungszeitraum. Für quelloffene Software- und Hardwaresysteme wollen wir weitere Fördermöglichkeiten schaffen, um die notwendigen Sicherheitsprüfungen und sicherheitsrelevante Entwicklungstätigkeiten auch finanziell zu unterstützen. Ebenso wollen wir die Rechte von Nutzer*innen stärken, auf ihren Geräten freie Software einzusetzen, um im Sinne der Nachhaltigkeit auch nach dem Auslaufen von Produktunterstützung weiterhin sichere Systeme betreiben zu können..

Mit der Vernetzung von immer mehr Gegenständen des täglichen Lebens („Internet of Things“) wachsen die Anforderungen an eine verlässliche IT-Sicherheit. Wir wollen daher auch für Software die seit Jahren fehlende Produkthaftung einführen und bei Geräten mit Internetanschluss die Hersteller zu regelmäßigen Sicherheits-Updates verpflichten.
Bei öffentlichen Beschaffungen sollen freie, quelloffene Software, Formate und Standards bevorzugt werden, insb. dann, wenn Bürger*innen diese einsetzen sollen. Damit soll die Abhängigkeit von einzelnen Herstellern gesenkt, die Transparenz erhöht und die Nachnutzung ermöglicht werden. Dies bietet auch Chancen für kleine und mittlere Unternehmen.

Was macht ihr mit meinen Daten?

Für einen modernen Datenschutz

Seit wir immer mehr online erledigen, wissen auch unzählige Unternehmen, wohin wir gehen, was wir lesen, was wir kaufen, wer unsere Freunde sind oder wie oft wir verschuldet waren. Die Methoden werden besser, die Daten immer mehr. Wir müssen die Kontrolle über die Daten zurückerkämpfen ‒ denn sie gehören uns! Deshalb ist für uns der Verbraucherschutz im Netz so wichtig (à Kapitel: Wir machen Verbraucherinnen und Verbraucher stark). Nutzerinnen und Nutzer brauchen ein Recht auf kostenfreie Auskunft, Korrektur und Löschung ihrer Daten gegenüber internationalen Unternehmen. . Automatisierte Diskriminierung wollen wir unterbinden, sei es beim individuellen Preis-Profiling, beim Kredit-Scoring oder auch bei der inneren Sicherheit. Und wir müssen dafür sorgen, dass sich alle Unternehmen an die rechtlichen Vorgaben wie das neue EU-Datenschutzrecht halten.

Medienprivileg erhalten
Datenschutz darf nicht auf Kosten der Pressefreiheit gehen. Darum werden wir auch im neuen BDSG Regelungen zum Erhalt des Medienprivilegs einführen.

Seit wir immer mehr online erledigen, wissen auch unzählige Unternehmen, wohin wir gehen, was wir lesen, was wir kaufen, wer unsere Freunde sind oder wie oft wir verschuldet waren. Die Methoden werden besser, die Daten immer mehr. Wir müssen die Kontrolle über die Daten zurückerkämpfen ‒ denn sie gehören uns! Deshalb ist für uns der Verbraucherschutz im Netz so wichtig (à Kapitel: Wir machen Verbraucherinnen und Verbraucher stark). Nutzerinnen und Nutzer brauchen ein Recht auf kostenfreie Auskunft, Korrektur und Löschung ihrer Daten gegenüber internationalen Unternehmen. . Automatisierte Diskriminierung wollen wir unterbinden, sei es beim individuellen Preis-Profiling, beim Kredit-Scoring oder auch bei der inneren Sicherheit. Und wir müssen dafür sorgen, dass sich alle Unternehmen an die rechtlichen Vorgaben wie das neue EU-Datenschutzrecht halten.

Datenschutz ist wesentliche Bedingung für eine freiheitliche Demokratie. Er ermöglicht freie individuelle und gesellschaftliche Entfaltung und schützt vor Eingriffen des Staates und von Konzernen. Die etablierten Datenschutzziele müssen in der Entwicklung und als Voreinstellung von Technologie verankert werden. Personenbezogene Daten sind unveräußerlich und daher kein Handelsgut. Wir sehen einen starken Datenschutz als internationalen Wettbewerbsvorteil, den wir verteidigen und ausbauen wollen. Den Mittelstand wollen wir aktiv im Bereich Datenschutz- und IT-Sicherheit unterstützen und Anreize für datenschutzfreundliche Lösungen setzen. Der Staat muss seine Verantwortung für eine zukunftsfähige Regulierung endlich annehmen.

Wir wollen, dass schnelles Internet in jedem Stadtviertel, jeder Gemeinde und jedem Dorf Standard ist. Dafür werden wir die Breitbandversorgung überall in Deutschland verbessern und die Glasfaserkabel ausbauen ‒ von der Banken-City bis zu jedem Bauernhof. Der Bund soll dafür seine Telekom-Aktien in Höhe von zehn Milliarden Euro verkaufen und die Einnahmen in den Breitbandausbau investieren. Der Ausbau von Leerrohren als Basis für die Glasfaserkabel steht dabei im Vordergrund. Um Wettbewerb zu sichern, können sowohl Kommunen als auch Unternehmen die Leitungen legen und die Netze betreiben.

Wir wollen, dass schnelles Internet über Glasfaser von der Banken-City bis zu jedem Bauernhof direkt bis zur Bordsteinkante verfügbar ist. Der Bund soll dafür seine Telekom-Aktien in Höhe von zehn Milliarden Euro verkaufen und die Einnahmen über eine eigene Netzgesellschaft in den Glasfaserausbau investieren. Wir wollen den schnellen Ausbau des zukünftigen 5G-Mobilfunknetzes aktiv unterstützen und diesen dafür nutzen, den offenen, freien und flächendeckenden Zugang zu WLAN zu schaffen. Wo 5G ausgebaut wird, muss auch WLAN angeboten werden.

Wir wollen, dass schnelles Internet in jedem Stadtviertel, jeder Gemeinde und jedem Dorf Standard ist. Dafür werden wir die Breitbandversorgung überall in Deutschland verbessern und die Glasfaserkabel ausbauen ‒ von der Banken-City bis zu jedem Bauernhof. Der Bund soll dafür seine Telekom-Aktien in Höhe von zehn Milliarden Euro verkaufen und die Einnahmen in den Breitbandausbau investieren. Der Ausbau von Leerrohren als Basis für die Glasfaserkabel steht dabei im Vordergrund. Um Wettbewerb zu sichern, können sowohl Kommunen als auch Unternehmen die Leitungen legen und die Netze betreiben.dafür sorgen, dass von der Banken-City bis in die ländlichen Regionen hinein die Glasfasernetze bis zu den Nutzerinnen und Nutzern (FTTB/FFTH) ausgebaut werden. Dort, wo kein privatwirtschaftlicher Ausbau erfolgt, soll der Bund zehn Milliarden Euro aus dem Verkauf der Telekom-Aktien in die physische Infrastruktur investieren. Kommunen sollen selbst Netze bauen und die Leitungen an private Unternehmen verpachten können. Außerdem wollen wir Unternehmen in die Pflicht nehmen, die vertraglich zugesicherten Bandbreiten auch tatsächlich bereit zu stellen. Hierfür fordern wir verbindliche Mindestbandbreiten, Bußgelder und Schadensersatzzahlungen, wenn diese Mindestbandbreiten nicht zur Verfügung stehen.

Wir wollen, dass schnelles Internet in jedem Stadtviertel, jeder Gemeinde und jedem Dorf Standard ist. Dafür werden wir die Breitbandversorgung überall in Deutschland verbessern und die Glasfaserkabel ausbauen ‒ von der Banken-City bis zu jedem Bauernhof. Der Bund soll dafür seine Telekom-Aktien in Höhe von zehn Milliarden Euro verkaufen und die Einnahmen in den Breitbandausbau investieren. Der Ausbau von Leerrohren als Basis für die Glasfaserkabel steht dabei im Vordergrund. Um Wettbewerb zu sichern, können sowohl Kommunen als auch Unternehmen die Leitungen legen und die Netze betreiben.

Wir wollen, dass schnelles Internet in jedem Stadtviertel, jeder Gemeinde und jedem Dorf Standard ist. Dafür werden wir die Breitbandversorgung überall in Deutschland verbessern und die Glasfaserkabel ausbauen ‒ von der Banken-City bis zu jedem Bauernhof. Der Bund soll dafür seine Telekom-Aktien in Höhe von zehn Milliarden Euro verkaufen und die Einnahmen in den Breitbandausbau investieren.Der Bund soll dafür ein Investitionsprogramm entwickeln, bei dem Mittel des Bundes für den Ausbau bereitgestellt werden. Der Ausbau von Leerrohren als Basis für die Glasfaserkabel steht dabei im Vordergrund. Um Wettbewerb zu sichern, können sowohl Kommunen als auch Unternehmen die Leitungen legen und die Netze betreiben.

Datenschützer*innen stärken, neues Klagerecht einführen

Sichere Infrastrukturen

Die Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern und die Verbraucherschutzverbände sind für wirksamen Datenschutz enorm wichtig. Sie müssen mit der Digitalisierung von immer mehr Lebensbereichen Schritt halten. Von Big Data, Internet der Dinge, Industrie 4.0 über den Beschäftigtendatenschutz bis zur Digitalisierung im Gesundheitswesen, im Verkehr oder der Energieversorgung: Für immer mehr Bereiche brauchen wir Schutzkonzepte und aufmerksame Datenschützer*innen. Auch die neue EU-Datenschutzgrundverordnung stellt neue Anforderungen. Um diese Aufgaben zu bewältigen, wollen wir unsere Datenschutzaufsichtsbehörden institutionell und personell stärken. Neben mehr Personal fordern wir, ihnen ein Klagerecht vor Zivilgerichten einzuräumen, damit sie wirkungsvoller gegen Datenschutzverstöße von Unternehmen vorgehen können.

Die Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern und die Verbraucherschutzverbände sind für wirksamen Datenschutz enorm wichtig. Sie müssen mit der Digitalisierung von immer mehr Lebensbereichen Schritt halten. Von Big Data, Internet der Dinge, Industrie 4.0 bis zur Digitalisierung im Gesundheitswesen, im Verkehr oder der Energieversorgung: Für immer mehr Bereiche brauchen wir Schutzkonzepte und aufmerksame Datenschützer*innen. Auch die neue EU-Datenschutzgrundverordnung stellt neue Anforderungen. Um diese Aufgaben zu bewältigen, wollen wir unsere Datenschutzaufsichtsbehörden institutionell und personell stärken. Neben mehr Personal fordern wir, ihnen ein Klagerecht vor Zivilgerichten einzuräumen, damit sie wirkungsvoller gegen Datenschutzverstöße von Unternehmen vorgehen können.

Digitale Angriffe auf IT-Infrastrukturen vom Heimcomputer über Bundestagsserver bis zu Energie- und Industrieanlagen sind an der Tagesordnung. Wir Grüne wollen diese Systeme effektiv schützen, uns aber auch der digitalen Aufrüstung in diesem Bereich entgegen stellen. Der beste Schutz vor Angriffen sind sichere und überprüfbare Systeme. Der Staat steht dabei in der Pflicht, gesellschaftliche Akteure vertrauenswürdig zu unterstützen. Für diese Aufgabe wollen wir das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) stärken und unabhängig vom Innenministerium machen. Bewusstes Offenhalten von Sicherheitslücken ist rechtsstaatlich mit der Schutzpflicht gegenüber den Bürger*Innen nicht zu verantworten, birgt unkontrollierbare Risiken und gehört daher verboten. Um staatliche und andere kritische Infrastrukturen zu schützen, werden wir die Entwicklung von umfassenden Sicherheitskonzepten voran treiben und fördern. Eine durchgehende Ende-zu-Ende-Verschlüsselung werden wir zum Standard machen.

Die Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern und die Verbraucherschutzverbände sind für wirksamen Datenschutz enorm wichtig. Sie müssen mit der Digitalisierung von immer mehr Lebensbereichen Schritt halten. Von Big Data, Internet der Dinge, Industrie 4.0 bis zur Digitalisierung im Gesundheitswesen, im Verkehr oder der Energieversorgung: Für immer mehr Bereiche brauchen wir Schutzkonzepte und aufmerksame Datenschützer*innen. Auch die neue EU-Datenschutzgrundverordnung stellt neue Anforderungen. Um diese Aufgaben zu bewältigen, wollen wir unsere Datenschutzaufsichtsbehörden institutionell und personell stärken. Neben mehr Personal fordern wir, ihnen ein Klagerecht vor Zivilgerichten einzuräumen, damit sie wirkungsvoller gegen Datenschutzverstöße von Unternehmen vorgehen können.

Digitale Angriffe auf IT-Infrastrukturen vom Heimcomputer über Bundestagsserver bis zu Energie- und Industrieanlagen sind an der Tagesordnung. Wir Grüne wollen diese Systeme effektiv schützen, uns aber auch der digitalen Aufrüstung in diesem Bereich entgegen stellen. Der beste Schutz vor Angriffen sind sichere und überprüfbare Systeme. Staatliche Stellen müssen verpflichtet werden, IT-Sicherheit zu stärken. Bewusstes Offenhalten von Sicherheitslücken ist rechtsstaatlich mit der Schutzpflicht gegenüber den Bürger*Innen nicht zu verantworten, birgt unkontrollierbare Risiken und gehört daher verboten. Um staatliche und andere kritische Infrastrukturen zu schützen, werden wir die Entwicklung von umfassenden Sicherheitskonzepten voran treiben und fördern. Eine durchgehende Ende-zu-Ende-Verschlüsselung werden wir zum Standard machen.

Mit mehr Mut zu Open Data, barrierefreien E-Government-Dienstleistungen und Open Government werden wir einen entscheidenden Beitrag leisten, um unsere Verwaltung zu modernisieren, Bürokratie abzubauen und unsere Demokratie zu beleben. Wir setzen uns für Open-Data-Regeln ein, die Behörden verpflichten, vorhandene Daten von sich aus leicht auffindbar, maschinenlesbar und kosten- und lizenzfrei kostenfrei und
unter freier Lizenz für die Öffentlichkeit bereitzustellen.