EP-U-01: Kapitel 1: Erhalten, was uns erhält: unsere natürlichen Lebensgrundlagen schützen

Ein Europa ohne Kohle, AtomAtomkraft und Frackingfossile Energien ist möglich. Wir wollen die Europäische Union zum weltweiten Vorreiter für Klimaschutz, erneuerbare Energien und Energieeffizienz machen. Unser Kontinent hat gerade hier noch enorme Potenziale, die bislang weitgehend brachliegen. Durch saubere Energiequellen kann eine weitgehende Energie-Unabhängigkeit erreicht, können Klima und Umwelt geschützt und nachhaltige Jobs geschaffen werden. Das ist unser Ziel. Die gute Nachricht: Alle Lösungen dafür stehen bereit, sie müssen nur angepackt werden!

Die Klimakrise ist eine der größten Herausforderungen unserer Generation. Versagen wir bei der Eindämmung der Krise, haben wir als politische Generation versagt. Mit Klimaschutz schützen wir nicht nur (und noch nicht einmal in erster Linie) Arten und Natur. Wir schützen unsere Lebensgrundlagen, aber auch die liberale Demokratie, ein Gemeinwesen, das in der Lage ist, wertebasierte Politik zu machen. Und wir schützen die ökonomische Basis, auf der wir unsere Politik aufbauen. Eine Erderhitzung über 2 Grad wird unkontrollierbare FolgenDie EU muss ihre Klimapolitik endlich an den Zielen des Pariser Klimaabkommens ausrichten. Der Klimawandel birgt schon heute erhebliche Risiken auf unser Zusammenleben und unsere Freiheit haben. Und sieDie unkontrollierbaren Folgen einer globalen Erwärmung von über 1,5 Grad müssen vermieden werden. Sie trifft immer erst die Schwächsten. Menschen werden ihr Zuhause verlassen müssen und sich als Klimaflüchtlinge auf den Weg machen. Die weltweiten Migrationsbewegungen werden zunehmen. Die Weltbank, nicht gerade bekannt für ökologische Sensibilität,Selbst die Weltbank rechnet mit 150140 Millionen Klimaflüchtlingen bis 2030. In elf Jahren2050. Es wird zu Kriegen um Wasser, fruchtbare Böden oder sichere Stätten kommen. Wir werden uns der Verantwortung so oder so nicht entziehen können. Doch die Zeit läuft uns davon. Hitzerekorde, Dürren, Überschwemmungen und starke Stürme liefern fast täglich neue Schreckensmeldungen. Der vergangene Sommer hat auf eindringliche Weise gezeigt, dass die Klimakrise längst auch bei uns in Europa Realität ist.

Die Klimakrise ist eine der größten Herausforderungen unserer Generation. Versagen wir bei der Eindämmung der Krise, haben wir als politische Generation versagt. Mit Klimaschutz schützen wir nicht nur (und noch nicht einmal in erster Linie) Arten und Natur. Wir schützen unsere Lebensgrundlagen, aber auch die liberale Demokratie, ein Gemeinwesen, das in der Lage ist, wertebasierte Politik zu machen. Und wir schützen die ökonomische Basis, auf der wir unsere Politik aufbauen. Eine Erderhitzung über, die nicht deutlich unter 2 Grad liegt, wird unkontrollierbare Folgen auf unser Zusammenleben und unsere Freiheit haben. Und sie trifft immer erst die Schwächsten. Menschen werden ihr Zuhause verlassen müssen und sich als Klimaflüchtlinge auf den Weg machen. Die weltweiten Migrationsbewegungen werden zunehmen. Die Weltbank, nicht gerade bekannt für ökologische Sensibilität, rechnet mit 150 Millionen Klimaflüchtlingen bis 2030. In elf Jahren. Es wird zu Kriegen um Wasser, fruchtbare Böden oder sichere Stätten kommen. Wir werden uns der Verantwortung so oder so nicht entziehen können. Doch die Zeit läuft uns davon. Hitzerekorde, Dürren, Überschwemmungen und starke Stürme liefern fast täglich neue Schreckensmeldungen. Der vergangene Sommer hat auf eindringliche Weise gezeigt, dass die Klimakrise längst auch bei uns in Europa Realität ist.

Die Klimakrise ist eine der größten Herausforderungen unserer Generation. Versagen wir bei der Eindämmung der Krise, haben wir als politische Generation versagt. Mit Klimaschutz schützen wir nicht nur (und noch nicht einmal in erster Linie) Arten und Natur. Wir schützen unsere Lebensgrundlagen, aber auch die liberale Demokratie, ein Gemeinwesen, das in der Lage ist, wertebasierte Politik zu machen. Und wir schützen die ökonomische Basis, auf der wir unsere Politik aufbauen. Eine Erderhitzung über 2 Grad wird unkontrollierbare Folgen auf unser Zusammenleben und unsere Freiheit haben. Und sie trifft immer erst die Schwächsten. Menschen werden ihr Zuhause verlassen müssen und sich als Klimaflüchtlinge auf den Weg machen. Frauen sind von den Folgen der Klimakrise besonders betroffen und auf der Flucht besonders gefährdet. Die weltweiten Migrationsbewegungen werden zunehmen. Die Weltbank, nicht gerade bekannt für ökologische Sensibilität, rechnet mit 150 Millionen Klimaflüchtlingen bis 2030. In elf Jahren. Es wird zu Kriegen um Wasser, fruchtbare Böden oder sichere Stätten kommen. Wir werden uns der Verantwortung so oder so nicht entziehen können. Doch die Zeit läuft uns davon. Hitzerekorde, Dürren, Überschwemmungen und starke Stürme liefern fast täglich neue Schreckensmeldungen. Der vergangene Sommer hat auf eindringliche Weise gezeigt, dass die Klimakrise längst auch bei uns in Europa Realität ist.

Die Klimakrise ist eine der größten Herausforderungen unserer Generation. Versagen wir bei der Eindämmung der Krise, haben wir als politische Generation versagt. Mit Klimaschutz schützen wir nicht nur (und noch nicht einmal in erster Linie) Arten und Natur. Wir schützen unsere Lebensgrundlagen, aber auch die liberale Demokratie, ein Gemeinwesen, das in der Lage ist, wertebasierte Politik zu machen. Und wir schützen die ökonomische Basis, auf der wir unsere Politik aufbauen. Eine Erderhitzung über 2 Grad wird unkontrollierbare Folgen auf unser Zusammenleben und unsere Freiheit haben. Und sie trifft immer erst die Schwächsten. Wir leben bereits in einer Welt, die sich um ein Grad erwärmt hat. Die Klimakrise ist grausame Realität geworden. Und sie trifft zuerst jene, die den Klimawandel nicht verursacht haben und sich am wenigsten vor den Auswirkungen schützen können: Menschen, besonders Frauen, in den Ländern des globalen Südens. Deshalb streiten wir, an der Seite einer globalen Bewegung, für Klimagerechtigkeit.
Wir GRÜNE stehen für eine ambitionierte Klimapolitik, die sich an den wissenschaftlichen Erkenntnissen des Weltklimarates (IPCC) ausrichtet und sich zu den Zielen des Pariser Klimaabkommens bekennt.
Menschen werden ihr Zuhause verlassen müssen und sich als Klimaflüchtlinge auf den Weg machen. Die weltweiten Migrationsbewegungen werden zunehmen. Die Weltbank, nicht gerade bekannt für ökologische Sensibilität, rechnet mit 150 Millionen Klimaflüchtlingen bis 2030. In elf Jahren. Es wird zu Kriegen um Wasser, fruchtbare Böden oder sichere Stätten kommen. Wir werden uns der Verantwortung so oder so nicht entziehen können. Doch die Zeit läuft uns davon. Hitzerekorde, Dürren, Überschwemmungen und starke Stürme liefern fast täglich neue Schreckensmeldungen. Der vergangene Sommer hat auf eindringliche Weise gezeigt, dass die Klimakrise längst auch bei uns in Europa Realität ist.

Die Europäische Union muss zu einer Union des Klimaschutzes werden. Das heißt nicht nur, dass sie eine andere Energie-, Wirtschafts- und Landwirtschaftspolitik betreibt, sondern dass sie die ökologischen Fragen auch ins Zentrum ihrer Außen-, Sicherheits- und Friedenspolitik stellt. Wie wir unseren Energiehunger stillen, wird maßgeblich die Leitlinien der Außenpolitik bestimmen. Ob wir schmutzige Deals mit Diktatoren um Öl, Gas und Kohle eingehen oder eine demokratische Energieinfrastruktur auf Basis der Erneuerbaren aufbauen, macht einen Unterschied. Die europäische Energieaußenpolitik darf kein Instrument europäischer Machtpolitik in vulnerablen Staaten sein, die den Konflikt mit anderen Mächten provoziert, sondern muss auf Nachhaltigkeit und einen Dialog auf Augenhöhe im Interesse der betroffenen Staaten setzten. Eine Handels- und Landwirtschaftspolitik, die unseren Reichtum auf Kosten Dritter erwirtschaftet, oder stattdessen faire Partnerschaften, die einen gedrosselten Ressourcenverbrauch bei uns bedeuten, machen einen Unterschied. Fischen wir die Meere leer oder sorgen wir für halbwegs intakte Meeresökologie? Exportieren wir unseren Müll ins Ausland oder verzichten wir auf Wegwerfplastik?

Die Europäische Union muss zu einer Union des Klimaschutzes werden. Das heißt nicht nur, dass sie eine andere Energie-, Wirtschafts- und Landwirtschaftspolitik betreibt, sondern dass sie die ökologischen Fragen auch ins Zentrum ihrer Außen-, Sicherheits- und Friedenspolitik stellt. Wie wir unseren Energiehunger stillen, wird maßgeblich die Leitlinien der Außenpolitik bestimmen. Ob wir schmutzige Deals mit Diktatoren um Öl, Gas und Kohle eingehen oder eine demokratische Energieinfrastruktur auf Basis der Erneuerbaren aufbauen, macht einen Unterschied. Eine Handels- und Landwirtschaftspolitik, die unseren Reichtum auf Kosten Dritter erwirtschaftet, oder stattdessen faire Partnerschaften, die einen gedrosselten Ressourcenverbrauch bei uns bedeuten, machen einen Unterschied. Fischen wir die Meere leer oder sorgen wir für halbwegs intakte Meeresökologie? Exportieren wir unseren Müll ins Ausland oder verzichten wir auf Wegwerfplastik?

Ein ungebremst wachsender Verbrauch von Energie und materiellen Gütern bedroht weltweit die Lebensgrundlagen der Menschen. Wirtschaft ist aber kein Selbstzweck, sondern soll elementaren menschlichen Bedürfnissen, wie dem nach Selbstbestimmung, Gesundheit, gelingenden Beziehungen und einer intakten Umwelt, dienen. Mit neuen Wohlstandsindikatoren wollen wir am Gemeinwohl orientiertes Wirtschaften stärken, falsche Anreize für nicht nachhaltigen Statuswettbewerb abbauen und eingefahrene Konsummuster in Frage stellen.

Viele Menschen sind weiter als die Politik: zum Beispiel Bürger*innen, die Bike- und Carsharing nutzen, sich an Bürgerenergieprojekten beteiligen, auf ökologisch erzeugte Lebensmittel setzen, die in Nachhaltigkeit und grüne Infrastruktur investieren. Aber auch innovative Unternehmen, Ingenieur*innen, Wissenschaftler*innen und viele mehr haben sich auf den Weg gemacht. Mit ihnen allen verbünden wir uns.- Undund packen an. Für ein Europa, das ohne Kohle- und Atomstrom auskommt, eine Agrarpolitik betreibt, die auf ökologischen Kriterien basiert und Landwirten eine Perspektive gibt, ein Europa, das mit einer Plastikabgabe plastikmüllfrei wird und unsere Meere schützt.

Viele Menschen sind weiter als die Politik: zum Beispiel Bürger*innen, die Bike- und Carsharing nutzen, sich an Bürgerenergieprojekten beteiligen, auf ökologisch erzeugte Lebensmittel setzen, die in Nachhaltigkeit und grüne Infrastruktur investieren. Aber auch innovative Unternehmen, Ingenieur*innen und viele mehr haben sich auf den Weg gemacht. Mit ihnen allen verbünden wir uns.Dort, wo nationalstaatliche Entscheidungen zur Umwelt- und Klimapolitik geradezu konträr zu den eigentlich notwendigen Forderungen laufen, nehmen immer häufiger kommunale Entscheider*innen sowie Bürger*innen ihren eigenen Gestaltungsspielraum für Veränderungen in die Hand. Ziele, Europas Städte autofrei zu planen und zu gestalten sind längst Realität. Viele Akteur*innen setzen auf Gemeinwohl und eine Abkehr von immer mehr Wachstum: Genossenschaften, Bürgerenergieprojekte sowie Investment in Nachhaltigkeit und grüne Stadtplanung.Mit ihnen allen verbünden wir uns. Und packen an. Für ein Europa, das ohne Kohle- und Atomstrom auskommt, eine Agrarpolitik betreibt, die auf ökologischen Kriterien basiert und Landwirten eine Perspektive gibt, ein Europa, das mit einer Plastikabgabe plastikmüllfrei wird und unsere Meere schützt.

Viele Menschen sind weiter als die Politik: zum Beispiel Bürger*innen, die Bike- und Carsharing nutzen, sich an Bürgerenergieprojekten beteiligen, auf ökologisch erzeugte Lebensmittel setzen, die in Nachhaltigkeit und grüne Infrastruktur investieren. Aber auch innovative Unternehmen, Ingenieur*innen und viele mehr haben sich auf den Weg gemacht. Mit ihnen allen verbünden wir uns. Und packen an. Für ein Europa, das ohne Kohle- und Atomstrom auskommt, eine Agrarpolitik betreibt, die auf ökologischen Kriterien basiert, Tiere schützt und Landwirten eine Perspektive gibt, ein Europa, das mit einer Plastikabgabe plastikmüllfrei wird und unsere Meere schützt.

Schadstoffbelastete Böden und Gewässer, weniger SummenInsekten und Brummensomit weniger Bestäuber für Blüh- und Nutzpflanzen in der Luft. Das sind Anzeichen für eine krankeausgelaugte und überstrapazierte Natur, die auf den Menschen zurückgeht. Und Anzeichen dafür, dass wir Grenzen überschreiten. Diesen Herausforderungen müssen wir uns stellen. In einem gemeinsamen Europa können wir mit weniger Pestiziden und einem Verbot von Glyphosat Tieren und Pflanzen wieder mehr Lebensraum geben. Mit einer Wasserrahmenrichtlinie, die wir konkretisieren und konsequent umsetzen, verbessern wir die Qualität von Flüssen und Seen. Und mit europäischen Korridoren für Biotope und mehr Wildnisflächen erhalten wir wichtige Lebensgrundlagen. Wir wollen ein gemeinsames Europa, das seine Umwelt und Natur schützt.

Schadstoffbelastete Böden und Gewässer, weniger Summen und Brummen in der Luft. Das sind Anzeichen für eine kranke Natur, die auf den Menschen zurückgeht. Und Anzeichen dafür, dass wir Grenzen überschreiten. Diesen Herausforderungen müssen wir uns stellen. In einem gemeinsamen Europa können wir mit weniger Dünger, weniger Pestiziden und einem Verbot von Glyphosat Tieren und Pflanzen wieder mehr Lebensraum geben. Mit einer Wasserrahmenrichtlinie, die wir konkretisieren und konsequent umsetzen, verbessern wir die Qualität von Flüssen und Seen. Und mit europäischen Korridoren für Biotope und mehr Wildnisflächen erhalten wir wichtige Lebensgrundlagen. Wir wollen ein gemeinsames Europa, das seine Umwelt und Natur schützt.

Schadstoffbelastete Böden und Gewässer, weniger Summen und Brummen in der Luft. Das sind Anzeichen für eine kranke Natur, die auf den Menschen zurückgeht. Und Anzeichen dafür, dass wir Grenzen überschreitenunser globaler Fußabdruck die absolute Grenze überschritten hat. Diesen Herausforderungen müssen wir uns stellen. In einem gemeinsamen Europa können wir mit weniger Pestiziden und einem Verbot von Glyphosat Tieren und Pflanzen wieder mehr Lebensraum geben. Mit einer Wasserrahmenrichtlinie, die wir konkretisieren und konsequent umsetzen, verbessern wir die Qualität von Flüssen und Seen. Und mit europäischen Korridoren für Biotope und mehr Wildnisflächen erhalten wir wichtige Lebensgrundlagen. Wir wollen ein gemeinsames Europa, das seine Umwelt und Natur schützt.

Bei der sauberen Mobilität, bei den erneuerbaren Energien oder auch beim Divestment hinkt Europa hinterher. Wir wollen grüne Anleihen europaweit stärken und eine Richtlinie für ökologische Transparenz am Finanzmarkt schaffen. Für den Verkehr der Zukunft wollen wir eine europäische Batteriezellenproduktion aufbauen. Damit sorgen wir für mehr klimafreundliche Mobilität und halten zugleich die Wertschöpfung in Europa. Grüne Anleihen werden wir europaweit stärken und eine Richtlinie für ökologische Transparenz am Finanzmarkt schaffen. Mobilität der Zukunft wird anders als jetzt aussehen. Unterschiedliche Anbieter*innen werden intermodale Mobilität anbieten und ihren Steuerungsspielraum nutzen. Ziel muss es daher sein, innerhalb Europas nicht nur die Wertschöpfung dieser neuen Mobilität zu sichern, sondern dafür zu sorgen, dass Mobilität für alle gewährleistet ist. Das heißt auch, dass in digitalen und autonom fahrenden Systemen die Schnittstelle zum Kunden im öffentlichen Interesse bleiben und organisiert werden muss. Es gilt aus grüner Sicht: Gemeinwirtschaftlichkeit geht vor Eigenwirtschaftlichkeit.Zudem knüpfen wir ein europaweites Schienennetz und verlagern Güter von der Straße auf die Gleise. Mit einem CO₂-Mindestpreis sorgen wir für wirksamen Klimaschutz. Und für mehr Erneuerbare und größere Versorgungssicherheit schaffen wir einen gesamteuropäischen Stromverbund und ein intelligentes Stromnetz. Das alles geht nur gemeinsam. In einem gemeinsamen Europa.

Bei der sauberen Mobilität, bei den erneuerbaren Energien oder auch beim Divestment hinkt Europa hinterher. Wir wollen grüne Anleihen europaweit stärken und eine Richtlinie für ökologische Transparenz am Finanzmarkt schaffen. Für den Verkehr der Zukunft wollen wir eine europäische Batteriezellenproduktion aufbauen. Damit sorgen wir für mehr klimafreundliche Mobilität und halten zugleich die Wertschöpfung in Europa. Zudem knüpfen wir ein europaweites Schienennetz und verlagern Güter von der Straße auf die Gleise. Mit einem CO₂-Mindestpreiseiner dynamisch ansteigenden CO2-Steuer sorgen wir für wirksamen Klimaschutz. Und für mehr Erneuerbare und größere Versorgungssicherheit schaffen wir einen gesamteuropäischen Stromverbund und ein intelligentes Stromnetz. Das alles geht nur gemeinsam. In einem gemeinsamen Europa.

1.1 Klimaschutz fördern, aus Kohle und Atom aussteigen

1.1 Das Europa der Erneuerbaren Energien, raus aus Kohle- und Atomkraft

Die Europäische Union ist reich an sauberen Energiequellen. Die Erneuerbaren haben weltweit 810,3 Millionen Arbeitsplätze geschaffen, davon mehr als 1,1 Millionen in der EU und über 300.000 in Deutschland. Investitionen in Erneuerbare und in Energieeffizienz sind mittlerweile der kostengünstigste Weg für eine nachhaltige Energieversorgung. Es darf nicht sein, dass Europa durch die rückwärtsgewandte Klimapolitik der Bundesregierung und der Europäischen Union bei dieser rasanten Entwicklung den Anschluss verliert. In China und den USA wird pro Kopf mittlerweile deutlich mehr in Erneuerbare investiert als in der EU.

Die Europäische Union ist reich an sauberen Energiequellen. Die Erneuerbaren haben weltweit 8,3 Millionen Arbeitsplätze geschaffen, davon mehr als 1,1 Millionen in der EU und über 300.000 in Deutschland. Investitionen in Erneuerbare und in Energieeffizienz sind mittlerweile der kostengünstigste Weg für eine nachhaltige Energieversorgung und der Garant für eine zukunftsfähige Ausrichtung der Wirtschaft. Es darf nicht sein, dass Europa durch die rückwärtsgewandte Klimapolitik der Bundesregierung und der Europäischen Union bei dieser rasanten Entwicklung den Anschluss verliert. In China und den USA wird pro Kopf mittlerweile deutlich mehr in Erneuerbare investiert als in der EU.

Wir wollen das ändern! Wir wollen ein zu 100 % erneuerbares und ein energieeffizientes Europa als Treiber für die internationale Energiewende. Dafür muss das europäische Klimaschutzziel, das sich keineswegs auf dem Pfad der Pariser Klimaziele bewegt, ambitionierter und verbindlich werden. Bis 2030 müssen 45 % von Europas Energie, die wir beim Strom, der Wärme und bei der Mobilität verbrauchen, erneuerbar sein, und bis 20502040 müssen es 100 % sein. Nur so kann Europa seinen Beitrag leisten, um die Klimakrise einzudämmen und die globale Erhitzung deutlich unter 2auf 1,5 Grad zu haltenbegrenzen. Die CO₂-Emissionen müssen zudem bis 2030 um mindestens 55 % gegenüber 1990 gesenkt werden. Bei der Energieeffizienz braucht es eine Verbesserung um 40 % im Vergleich zum Jahr 1990, um ein maximal technisch mögliches Niveau der Energieeffizienz für 2050 zu erreichen.

Wir wollen das ändern! Wir wollen ein zu 100 % erneuerbares und ein energieeffizientes Europa als Treiber für die internationale Energiewende. Dafür muss das europäische Klimaschutzziel, das sich keineswegs auf dem Pfad der Pariser Klimaziele bewegt, ambitionierter und verbindlich werden. Bis 2030 müssen 45 % von Europas Energie, die wir beim Strom, der Wärme und bei der Mobilität verbrauchen, erneuerbar sein, und bis 2050 müssen es 100 % sein. Nur so kann Europa seinen Beitrag leisten, um die Klimakrise einzudämmen und die globale Erhitzung deutlich unter 2 Grad zu halten. Die CO₂-Emissionen müssen zudem bis 2030 um mindestens 55 % gegenüber 1990 gesenkt werden. Bei der Energieeffizienz braucht es eine Verbesserung um 40 % im Vergleich zum Jahr 1990, um ein maximal technisch mögliches Niveau der Energieeffizienz für 2050 zu erreichen. Diese Ziele müssen wir kontinuierlich überwachen und falls nötig anpassen. Wenn der Klimawandel sich beschleunigt, ist es notwendig, schneller voranzukommen.

Wir wollen das ändern! Wir wollen ein zu 100 % erneuerbares und ein energieeffizientes Europa als Treiber für die internationale Energiewende. Dafür muss das europäische Klimaschutzziel, das sich keineswegs auf dem Pfad der Pariser Klimaziele bewegt, ambitionierter und verbindlich werden. Bis 2030 müssen 45 % von Europas Energie, die wir beim Strom, der Wärme und bei der Mobilität verbrauchen, erneuerbar sein, und bis 2050 müssen es 100 % sein. Nur so kann Europa seinen Beitrag leisten, um die Klimakrise einzudämmen und die globale Erhitzung deutlich unter 2 Grad zu halten. Die CO₂-Emissionen müssen zudem bis 2030 um mindestens 55 % gegenüber 1990 gesenkt werden. Bei der Energieeffizienz braucht es eine Verbesserung um 40 % im Vergleich zum Jahr 1990, um ein maximal technisch mögliches Niveau der Energieeffizienz für 2050 zu erreichen. Geo-Engineering-Techniken, die auf unabsehbare Weise in Atmosphäre und Ökosysteme eingreifen, lehnen wir ab. Wir halten die damit verbundenen Risiken für inakzeptabel und wollen stattdessen die Freisetzung von Treibhausgasen deutlich verringern.

Wir wollen das ändern! Wir wollen ein zu 100 % erneuerbares und ein energieeffizientes Europa als Treiber für die internationale Energiewende. Dafür muss das europäische Klimaschutzziel, das sich keineswegs auf dem Pfad der Pariser Klimaziele bewegt, ambitionierter und verbindlich werden. Bis 2030 müssen 4565 % von Europas Energie, die wir beim Strom, der Wärme und bei der Mobilität verbrauchen, erneuerbar sein, und bis 20502040 müssen es 100 % sein. Nur so kann Europa seinen Beitrag leisten, um die Klimakrise einzudämmen und die globale Erhitzung deutlich unter 2 Grad zu halten. Die CO₂THG-Emissionen müssen zudem bis 2030 um mindestens 55 %70% gegenüber 1990 gesenkt werden. Bei der Energieeffizienz braucht es eine Verbesserung um mindestens 40 % im Vergleich zum Jahr 1990, um ein maximal technisch mögliches Niveau der Energieeffizienz für 20502040 zu erreichen.

Die Verbrennung von Kohle ist die klimaschädlichste Form der Stromerzeugung. Dabei gibt es längst Alternativen: Erneuerbare Energien sind sauberer, sicherer, effizienter und mittlerweile auch billiger. Das haben Länder wie Frankreich, Dänemark, Schweden, Österreich, die Niederlande oder Italien längst verstanden undhaben sich der globalen Allianz für den Kohleausstieg (Global Alliance to Power(Powering Past Coal)Coal Alliance ) angeschlossen, die sich für einen Kohleausstieg bis spätestens 2030 ausspricht. Diesen Vorreitern muss sich die Europäische Union inklusive Deutschland anschließen, statt an der klimaschädlichen Kohle festzuhalten.

Die Verbrennung von Kohle ist die klimaschädlichste Form der Stromerzeugung. Darüber hinaus schafft Kohleverbrennung gesundheitliche Probleme. Beides führt zu erheblichen volkswirtschaftlichen Schäden. Dabei gibt es längst Alternativen: Erneuerbare Energien sind sauberer, sicherer, effizienter und mittlerweile auch billiger. Das haben Länder wie Frankreich, die Niederlande oder Italien längst verstanden und sich der globalen Allianz für den Kohleausstieg (Global Alliance to Power Past Coal) angeschlossen, die sich für einen Kohleausstieg bis spätestens 2030 ausspricht. Diesen Vorreitern muss sich die Europäische Union inklusive Deutschland anschließen, statt an der klimaschädlichen Kohle festzuhalten.

Der ExportDie Überkapazität von dreckigem deutschem Kohlestrom untergräbt in europäischen NachbarländernEuropa den Ausbau der Erneuerbaren. Kohlekraft schadet nicht nur dem Klima, sondern setzt auch hochgiftige Schadstoffe frei. Die hohen Folgekosten für die Verbrennung von Kohle in Europa dürfen nicht weiter zu Lasten der Allgemeinheit gehen, die die Kosten und Risiken dafür trägt. Die Stromversorgung wird im Zuge der Abschaltung der unflexiblen, ineffizienten Kohle- und Atomkraftwerke durch den Zubau erneuerbarer Energien sowie von hocheffizienten Kraftwärmekopplungsanlagen sichergestellt, die zunehmend nur noch mit erneuerbaren Energien betrieben werden.
Die Bundesregierung ist super darin, anzukündigengibt damit an, wie ehrgeizig sie in 10, 15 oder 20 Jahren sein will. Und regelmäßig macht sie nichts in der Gegenwart. Damit muss Schluss sein. Je energischer wir jetzt handeln, desto leichter werden die letzten Etappen. Wir müssen jetzt beginnen, Kohlekraftwerke abzuschalten. Daran muss sich Politik messen lassen. Wir brauchen nicht nur in Deutschland, sondern auch in Europa einen vollständigen Kohleausstieg.

Der Export von dreckigem deutschem Kohlestrom untergräbt in europäischen Nachbarländern den Ausbau der Erneuerbaren. Kohlekraft schadet nicht nur dem Klima, sondern setzt auch hochgiftige Schadstoffe frei. Die hohen Folgekosten für die Verbrennung von Kohle in Europa dürfen nicht weiter zu Lasten der Allgemeinheit gehen, die die Kosten und Risiken dafür trägt. Die Bundesregierung ist super darin, anzukündigen, wie ehrgeizig sie in 10, 15 oder 20 Jahren sein will. Und regelmäßig macht sie nichts in der Gegenwart. Damit muss Schluss sein. Je energischer wir jetzt handeln, desto leichter werden die letzten Etappen. Wir müssen Ob Quecksilber, Feinstaub oder Stickoxide: überall sind Kohlekraftwerke als Hauptverursacher dabei. Deshalb müssen wir jetzt beginnen, Kohlekraftwerke abzuschalten. Daran muss sich Politik messen lassen. Wir brauchen nicht nur in Deutschland, sondern auch in Europa einen vollständigen Kohleausstieg.

Der Export von dreckigem deutschem Kohlestrom untergräbt in europäischen Nachbarländern den Ausbau der Erneuerbaren. Kohlekraft schadet nicht nur dem Klima, sondern setzt auch hochgiftige Schadstoffe frei. Die hohen Folgekosten für die Verbrennung von Kohle in Europa dürfen nicht weiter zu Lasten der Allgemeinheit gehen, die die Kosten und Risiken dafür trägt. Die Bundesregierung ist super darin, anzukündigen, wie ehrgeizig sie in 10, 15 oder 20 Jahren sein will. Und regelmäßig macht sie nichts in der Gegenwart. Damit muss Schluss sein. Je energischer wir jetzt handeln, desto leichter werden die letzten Etappen. Wir müssen jetzt beginnen, Kohlekraftwerke abzuschalten. Daran muss sich Politik messen lassen. Wir brauchen nicht nur in Deutschland, sondern auch in Europa einen vollständigen Kohleausstieg.

Ein wichtiger Kampf um den Kohleausstieg wird dabei seit einiger Zeit im Hambacher Wald in Nordrhein-Westfalen geführt. Das Oberverwaltungsgericht Münster hat hier durch einen Rodungsstopp kurzfristig die Abholzung des Waldes verhindert. Um den Wald zu retten und damit den Braunkohleabbaus zu stoppen, fordern wir die Meldung des Hambacher Waldes als schützenswertes Gebiet nach der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie der Europäischen Union. Dafür setzen wir uns auf allen Ebenen ein.

Die hochgefährliche Atomkraft, deren Kosten und Risiken auf viele zukünftige Generationen abgewälzt werden, bekämpfen wir europaweit. Der dringend notwendige Kohleausstieg darf nicht dazu führen, dass Kohle durch Atom ersetzt wird. Die Atombranche etwa in Frankreich setzt auf eine Renaissance der französischen Atomkraft – mit Atomstrom-Exporten nach ganz Europa. Die dort diskutierte Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken lehnen wir ab. Es ist völlig unverantwortlich, dass Atomkraftwerke, die für eine Laufzeit von maximal 40 Jahren konzipiert wurden, nun trotz zunehmender Stör- und Unfälle 60 Jahre am Netz hängenbleiben sollen. Auch Belgien macht keine Anstalten, seine Schrottreaktoren vorzeitig stillzulegen. Die Laufzeiten für Atomkraftwerke sind auf eine abolutes Maximum von 40 Jahren zu begrenzen. Risiko-AKWs wie das französische Cattenomdie französischen Reaktoren Cattenom und Fessenheim, das belgische Tihange oder das tschechische Temelín gehörensind sofort abgeschaltetabzuschalten. Der Betrieb dieser Schrottmeiler birgt unbeherrschbare Risiken für alle Europäer*innen. Darüber hinaus fordern wir ein neues Regelwerk auf europäischer Ebene, das es Bürger*innen und Anrainerstaaten ermöglicht, Einfluss auf die Sicherheitsanforderungen für grenznahe Atomkraftwerke nehmen zu können. Die Atomtransporte in Europa müssen systematischer erfasst, transparenter gemacht und auf ein Minimum beschränkt werden.

Die hochgefährliche Atomkraft, deren Kosten und Risiken auf viele zukünftige Generationen abgewälzt werden, bekämpfen wir europaweit. Der dringend notwendige Kohleausstieg darf nicht dazu führen, dass Kohle durch Atom ersetzt wird. Die Atombranche etwa in Frankreich setzt auf eine Renaissance der französischen Atomkraft – mit Atomstrom-Exporten nach ganz Europa. Die dort diskutierte Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken lehnen wir ab. Es ist völlig unverantwortlich, dass Atomkraftwerke, die für eine Laufzeit von maximal 40 Jahren konzipiert wurden, nun trotz zunehmender Stör- und Unfälle 60 Jahre am Netz hängen sollen. Auch Belgien macht keine Anstalten, seine Schrottreaktoren vorzeitig stillzulegen. Risiko-AKWs wie das französische Cattenom, das belgische Tihange oder das tschechische Temelín gehören sofort abgeschaltet. Der Betrieb dieser Schrottmeiler birgt unbeherrschbare Risiken für alle Europäer*innen. Darüber hinausDeswegen fordern wir ein neues Regelwerk auf europäischer Ebene, das es Bürger*innen, den Mitgliedsstaaten und Anrainerstaatender EU ermöglicht, Einfluss auf die Sicherheitsanforderungen für grenznahe Atomkraftwerke nehmen zu können. Die Atomtransporte in Europa müssen systematischer erfasst, transparenter gemacht und auf ein Minimum beschränkt werden.

Nur durch milliardenschwere staatliche Beihilfen beziehungsweise durch die Quersubventionierung der Atomwaffenprogramm in Frankreich und Großbritannien rechnet sich der Bau von Atomkraftwerken in Europa überhaupt noch. Diese Subventionen sind möglich, weil immer noch auf Grundlage des längst überholten Euratom-Vertrags entschieden wird. Alle Passagen dieses Vertrages, die Investitionen, Forschungsförderung und Genehmigungsprivilegien im Bereich der Atomkraft begünstigen und AKW-Projekten gegenüber anderen Energieträgern einen wettbewerbsverzerrenden Vorteil verschaffen, müssen gestrichen werden. Der AKW-Rückbau und die Entsorgung von Atommüll sollen zur Kernaufgabe von Euratom werden. Zudem müssen die EU-weit geltenden einheitlichen Sicherheitsstandards wesentlich strenger werden. Ebenso ist ein neues einheitliches europäisches Haftungsregime mit deutlich höheren Anforderungen notwendig; Subventionierungen durch die Hintertür müssen beendet werden. Bei den Entscheidungen zu Euratom wollen wir in Zukunft ein klares demokratisches Mitspracherecht durch das Europäische Parlament. Damit die Energiewende europaweit gelingt, braucht es eine Erneuerbare-Energien-Union.

Nur durch milliardenschwere staatliche Beihilfen rechnet sich der Bau von Atomkraftwerken in Europa überhaupt noch. Diese Subventionen sind möglich, weil immer noch auf Grundlage des längst überholten Euratom-Vertrags entschieden wird. Alle direkten und indirekten Subventionierungen müssen beendet werden. Alle Passagen dieses Vertrages, die Investitionen, Forschungsförderung und Genehmigungsprivilegien im Bereich der Atomkraft begünstigen und AKW-Projekten gegenüber anderen Energieträgern einen wettbewerbsverzerrenden Vorteil verschaffen, müssen gestrichen werden. Der AKW-Rückbau und die Entsorgung von Atommüll sollen zur Kernaufgabe von Euratom werden. Zudem müssen die EU-weit geltenden einheitlichen Sicherheitsstandards wesentlich strenger werden. Ebenso ist ein neues einheitliches europäisches Haftungsregime mit deutlich höheren Anforderungen notwendig; Subventionierungen durch die Hintertür müssen beendet werden. Bei den Entscheidungen zu Euratom wollen wir in Zukunft ein klares demokratisches Mitspracherecht durch das Europäische Parlament. Damit die Energiewende europaweit gelingt, braucht es eine Erneuerbare-Energien-Union.

Nur durch milliardenschwere staatliche Beihilfen rechnet sich der Bau von Atomkraftwerken in Europa überhaupt noch. Diese Subventionen sind möglich, weil immer noch auf Grundlage des längst überholten Euratom-Vertrags entschieden wird. Alle Passagen dieses Vertrages, die Investitionen, Forschungsförderung und Genehmigungsprivilegien im Bereich der Atomkraft begünstigen und AKW-Projekten gegenüber anderen Energieträgern einen wettbewerbsverzerrenden Vorteil verschaffen, müssen gestrichen werden. Der AKW-Rückbau und die Entsorgung von Atommüll sollen zur Kernaufgabe von Euratom werden. Zudem müssen die EU-weit geltenden einheitlichen Sicherheitsstandards wesentlich strenger werden. Ebenso ist ein neues einheitliches europäisches Haftungsregime mit deutlich höheren Anforderungen notwendig; Subventionierungen durch die Hintertür müssen beendet werden. Bei den Entscheidungen zu Euratom wollen wir in Zukunft ein klares demokratisches Mitspracherecht durch das Europäische Parlament. Damit die Energiewende europaweit gelingt, braucht es eine Erneuerbare-Energien-Union. Den Energie-Charta-Vertrag, der Konzernen Sonderklagerechte einräumt und damit den Europäischen Gerichtshof in Luxemburg aushebelt, wollen wir hingegen kündigen.

Nur durch milliardenschwere staatliche Beihilfen rechnet sich der Bau von Atomkraftwerken in Europa überhaupt noch. Diese Subventionen sind möglich, weil immer noch auf Grundlage des längst überholten Euratom-Vertrags entschieden wird. Alle Passagen dieses Vertrages, die Investitionen, Forschungsförderung und Genehmigungsprivilegien im Bereich der Atomkraft begünstigen und AKW-Projekten gegenüber anderen Energieträgern einen wettbewerbsverzerrenden Vorteil verschaffen, müssen gestrichen werden. Der AKW-Rückbau und die Entsorgung von Atommüll sollen zur Kernaufgabe von Euratom werden. Zudem müssen die EU-weit geltenden einheitlichen Sicherheitsstandards wesentlich strenger werden. Ebenso ist ein neues einheitliches europäisches Haftungsregime mit deutlich höheren Anforderungen notwendig; Subventionierungen durch die Hintertür müssen beendet werden. Bei den Entscheidungen zu Euratom wollen wir in Zukunft ein klares demokratisches Mitspracherecht durch das Europäische Parlament. Damit die Energiewende europaweit gelingt, braucht es eine Erneuerbare-Energien-Union.Anforderungen für Atomanlagen in Bezug auf Nuklearterror, Umweltkatastophen, Flugzeugabstürzte u.a. wesentlich strenger werden. Die unterirdische Endlagerung verlangt einheitliche Mindestanforderungen. Die vollständige Haftung bei nuklearen Unfällen unter Einschluss der grenzüberschreitenden Auswirkungen ist durchzusetzen.
Bei den Entscheidungen zu Euratom wollen wir in Zukunft ein klares demokratisches Mitspracherecht durch das Europäische Parlament. Zugleich ist die transparente Beteiligung und Mitwirkung der Bevölkerung bei der Endlagersuche sicherzustellen.
Die vollständige Abrüstung der Atommächte innerhalb des Euratom-Vertrages, wie im Atomwaffensperrvertrag festgelegt, ist unverzichtbar. Die Nicht-Weiterverbreitung von Know-How, Techniken und Material zur Herstellung von Atomwaffen muss nachhaltig gesichert werden.Damit die Energiewende europaweit gelingt, braucht es eine Erneuerbare-Energien-Union. Den Energie-Charta-Vertrag, der Konzernen Sonderklagerechte einräumt und damit den Europäischen Gerichtshof in Luxemburg aushebelt, wollen wir hingegen kündigen.

Nur durch milliardenschwere staatliche Beihilfen rechnet sich der Bau von Atomkraftwerken in Europa überhaupt noch. Diese Subventionen sind möglich, weil immer noch auf Grundlage des längst überholten Euratom-Vertrags entschieden wird. Alle Passagen dieses Vertrages, die Investitionen, Forschungsförderung und Genehmigungsprivilegien im Bereich der Atomkraft begünstigen und AKW-Projekten gegenüber anderen Energieträgern einen wettbewerbsverzerrenden Vorteil verschaffen, müssen gestrichen werden. Der AKW-Rückbau und die Entsorgung von Atommüll sollen zur Kernaufgabe von Euratom werden. Zudem müssen die EU-weit geltenden einheitlichen Sicherheitsstandards wesentlich strenger werden. Ebenso ist ein neues einheitliches europäisches Haftungsregime mit deutlich höheren Anforderungen notwendig; Subventionierungen durch die Hintertür müssen beendet werden. Bei den Entscheidungen zu Euratom wollen wir in Zukunft ein klares demokratisches Mitspracherecht durch das Europäische Parlament. Damit die Energiewende europaweit gelingt, braucht es eine Erneuerbare-Energien-Union.

Um das Ziel von 100% erneuerbarer Energie in Europa für 2050 erreichen, muss die Förderung von Photovoltaik, Windenergie, Biomasse und anderen regenerative Stromquellen auch auf europäischer Ebene noch stärker vorangetrieben werden. Anstatt auf nationale Regelungen zu vertrauen, müssen europaweite Regelungen umgesetzt werden, die den Ausbau von Erneuerbaren Energien generell und besonders von dezentralen Bürger*innenstroms finanziell und strukturell fördern.

Klimaschutz umsetzen und CO₂ einen Preis geben und den Menschen das Geld

CO₂ mussund andere Treibhausgase müssen einen Preis entsprechend ihrer Klimawirksamkeit bekommen. Dieser Preis besteht nach unseren Vorstellungen aus zwei Komponenten: Für alle Anlagen, die dem Emissionshandel unterliegen – das sind vor allem Industrieanlagen sowie Kohle- und Gaskraftwerke –, sollte es einen steigenden Mindestpreis für CO₂ geben-Emissionen geben, denn Unternehmen brauchen Planungssicherheit, um nachhaltige Investitionsentscheidungen zu treffen. Die letzte Reform des Emissionshandels war viel zu zaghaft,Zusätzlich muss die Anzahl der Zertifikate sind weiterhin viel zu billig und verfehlen damit ihre Wirkung. Daher müssen sie verknappt und verteuertim Emissionshandels entsprechend des Pariser Klimaziels weiter reduziert werden. Wir wollen, dass Deutschland soll zunächst mit einigen EU-Staaten die Initiative ergreiften und in einer regionalen Staatengruppe einen gemeinsamen CO₂-Mindestpreis einführt;en; die Niederlande und Frankreich haben ihre Absicht dazu schon erklärt. Perspektivisch wollen wir eine gesamteuropäische Lösung vorantreiben.

CO₂ muss einen Preis bekommen. Dieser Preis besteht nach unseren Vorstellungen aus zwei Komponenten: Für alle Anlagen, die dem Emissionshandel unterliegen – das sind vor allem Industrieanlagen sowie Kohle- und Gaskraftwerke –, sollte es einen Mindestpreis für CO₂ geben, der dem Preis des spezifischen CO₂ Ausstoßes entspricht. Die letzte Reform des Emissionshandels war viel zu zaghaft, die Zertifikate sind weiterhin viel zu billig und verfehlen damit ihre Wirkung. Daher müssen sie verknappt und verteuert werden. Wir wollen, dass Deutschland zunächst mit einigen EU-Staaten die Initiative ergreift und in einer regionalen Staatengruppe einen gemeinsamen CO₂-Mindestpreis einführt; die Niederlande und Frankreich haben ihre Absicht dazu schon erklärt. Perspektivisch wollen wir eine gesamteuropäische Lösung vorantreiben.

CO₂ muss einen Preis bekommen. Dieser Preis besteht nach unseren Vorstellungen aus zwei Komponenten: Für alle Anlagen, die demDer Emissionshandel unterliegen – das sind vor allem Industrieanlagen sowie Kohle-ist zu kompliziert, ineffizient und Gaskraftwerke –, sollte es einen Mindestpreisein Einfallstor für CO₂Lobbyisten. gebenAktuell funktioniert er nicht. Er sollte reduziert und schrittweise in eine einheitliche und dynamische CO2-Steuer überführt werden. Die letzte Reform des Emissionshandels war viel zu zaghaft, die Zertifikate sind weiterhin viel zu billig und verfehlen damit ihre Wirkung. Daher müssen sie in einem ersten Schritt verknappt und deutlich verteuert werden. Wir wollen, dass Deutschland zunächst mit einigen EU-Staaten die Initiative ergreift und in einer regionalen Staatengruppe einen gemeinsamen CO₂-Mindestpreis einführt; die Niederlande und Frankreich haben ihre Absicht dazu schon erklärt. Perspektivisch wollen wir eine gesamteuropäische Lösung vorantreiben, einheitliche und dynamische CO2-Steuer als einfachste und wirksamste Lösungvorantreiben. Die Höhe der Steuer muss zuerst durch ihre ökologische Wirksamkeit bestimmt werden.

CO₂ muss einen Preis bekommen. Dieser Preis besteht nach unseren Vorstellungen aus zwei Komponenten: Für alle Anlagen, die dem Emissionshandel unterliegen – das sind vor allem Industrieanlagen sowie Kohle- und Gaskraftwerke –, sollte es einen Mindestpreis für CO₂ geben. Die letzte Reform des Emissionshandels war viel zu zaghaft, die Zertifikate sind weiterhin viel zu billig und verfehlen damit ihre Wirkung. Daher müssen sie verknappt und verteuert werden. Wir wollen, dass Deutschland zunächst mit einigen EU-Staaten die Initiative ergreift und in einer regionalen Staatengruppe einen gemeinsamen CO₂-Mindestpreis einführt; die Niederlande und Frankreich haben ihre Absicht dazu schon erklärt. Perspektivisch wollen wir eine gesamteuropäische Lösung vorantreiben.
Dieser CO₂ Preis muss im Vergleich zu heute so deutlich angehoben werden, dass er echte Lenkungswirkung entfaltet.

Für die Sektoren, die bislang nicht vom Emissionshandel erfasst werden, wie Verkehr, Wärme und Landwirtschaft, braucht es eine Anpassung der Steuersätze auf Heizöl und Erdgas. Die fossilen Energieträger müssen für ihren jeweils spezifischen CO₂-Ausstoß den wahren Preis zahlen.benötigen wir eine grundlegende Änderung der Abgaben. Fossile Brennstoffe, die im Bereich Verkehr, Wärme und Landwirtschaft eingesetzt werden, müssen entsprechend des jeweils spezifischen CO₂-Ausstosses besteuert werden.

Für die Sektoren, die bislang nicht vom Emissionshandel erfasst werden, wie Verkehr, Wärme und Landwirtschaft, braucht es eine Anpassung der Steuersätze auf Heizöl, Erdgas, Benzin und ErdgasDiesel. Die fossilen Energieträger müssen für ihren jeweils spezifischen CO₂-Ausstoß den wahren Preis zahlen.

Für die Sektoren, die bislang nicht vom Emissionshandel erfasst werden, wie Verkehr, Wärme und Landwirtschaft, braucht es eine Anpassung der Steuersätze auf Heizöl und Erdgas. Die fossilen Energieträger müssen für ihren jeweils spezifischen CO₂-Ausstoß den wahren Preis zahlen.

Zeitnah wollen wir dafür sorgen, dass Produkte und nicht die Produktion dem europäischen CO₂ Mindestpreissystem unterliegen. So würden wir in Deutschland und Europa zukünftig den Verbrauch von CO₂ und nicht die Produktion verteuern. Dadurch verhindern wir, dass der hohe CO2 Preis die Produktion und damit den CO₂ Ausstoß in Länder verlagert, in denen es keinen vergleichbar hohen Preis für CO2 gibt.

Den dafür notwendigen Grenzausgleich („border carbon adjustment“) wollen wir WTO konform gestalten. Perspektivisch wollen wir weitere umweltschädliche Effekte analog zur CO₂-Besteuerung in eine umfassende Verschmutzungs- und Ressourcenbesteuerung aufnehmen.

Da Steuern und Abgaben auf Verbrauch immer sozial schwächere Haushalte stärker belasten als reichere, wollen wir die zusätzlichen Einnahmen aus der CO₂-Besteuerung an die Verbraucher*innen zurückgeben. Unser Ziel ist die Schaffung eines Energiegeldes als Pro-Kopf-Zahlung an die Menschen in Europa. Solange dies nicht europäisch umsetzbar ist, werden wir in Deutschland vorangehen. Als weitere soziale Maßnahme schlagen wir eine europaweite Kampagne vor, die gleichzeitig die Bürger*innen vor Energiearmut bewahrt und dem Klimaschutz dienlich ist. Alle Mitgliedstaaten werden aufgefordert die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Einführung von Sozialtarifen zu schaffen. Von Energiearmut betroffene Haushalte sollen eine kostenfreie und unabhängige Energieberatungen erhalten. Eine staatlich finanzierte oder bezuschusste Grundausstattung mit hocheffizienten Haushaltsgeräten des täglichen Bedarfs (Waschmaschine, Kühlschrank, Beleuchtung) ist diesen Haushalten anzubieten. Soweit die Gegebenheiten es zulassen, soll den betroffenen Haushalten die Installierung von fotovoltaischen und solarthermischen Anlagen zum Eigenverbrauch angeboten werden. Zudem sollen insbesondere Mitglieder aus dem Sozialmilieu einkommensarmer Haushalte die Chance bekommen durch geförderte Programme eine Ausbildung zu Energieberater*innen bzw. zuFachkräften für die Errichtung und/oder Wartung von Solaranlagenabzuschließen.

Da Steuern und Abgaben auf Verbrauch immer sozial schwächere Haushalte stärker belasten als reichere, wollen wir die zusätzlichen Einnahmen aus der CO₂-Besteuerung an die Verbraucher*innen zurückgeben. Unser Ziel ist die Schaffung eines Energiegeldes als Pro-Kopf-Zahlung an die Menschen in Europa. Solange dies nicht europäisch umsetzbar ist, werden wir in Deutschland vorangehen.

Die zusätzlichen Einnahmen aus der dem EU-Emissions-Trading-System (ETS) und der CO₂-Besteuerung werden wir für einen Klimafolgenfonds und weitere Klimaschutzmaßnahmen wie die sozialverträgliche energetische Gebäudesanierung und die internationale Klimafinanzierung nutzen. Die europäische Solidarität soll den Regionen gelten, die von Klimafolgen betroffen sind und den Menschen, die sich Sanierungen nicht leisten können.

Da Steuern und Abgaben auf Verbrauch immer sozial schwächere Haushalte stärker belasten als reichere, wollen wir die zusätzlichen Einnahmen aus der CO₂-Besteuerung an die Verbraucher*innen zurückgeben. Unser Ziel ist die Schaffung eines Energiegeldes als Pro-Kopf-Zahlung an die Menschen in Europa. Solange dies nicht europäisch umsetzbar ist, werden wir in Deutschland vorangehen.

Der Kohleausstieg wird auch dazu führen, dass einerseits Arbeitsplätze im Kohlebergbau verloren gehen und neueandererseits in neuen Zukunftsbranchen deutlich mehr Arbeitsplätze entstehen. WirDennoch nehmen wir die Sorgen und Ängste der Betroffenen ernst und lassen die Menschen nicht im Stich. Bei diesem Strukturwandel müssen wir die Beschäftigten und die Regionen unterstützen, damit sie eine Perspektive haben. Im Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) sollen „Kohleausstiegsregionen” speziell gefördert werden. Neue regionale Wirtschaftsschwerpunkte werden aufgebaut und passgenaue Weiterbildung wird angeboten. Wir werden dafür ein Recht auf Weiterbildung und lebenslanges Lernen in ganz Europa verankern. Das hilft nicht nur den vom Strukturwandel Betroffenen, sondern ist auch ein Mittel gegen Fachkräftemangel.

Der Kohleausstieg wird auch dazu führen, dass Arbeitsplätze verloren gehen und neue in Zukunftsbranchen entstehen. Wir nehmen die Sorgen und Ängste der Betroffenen ernst und lassen die Menschen nicht im Stich. Bei diesem Strukturwandel müssen wir die Beschäftigten und die Regionen unterstützen, damit sie eine Perspektive haben. Im Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE)Mit den Mitteln der EU-Strukturfonds sollen „Kohleausstiegsregionen” speziell gefördert werden. Neue regionale Wirtschaftsschwerpunkte werden aufgebaut und passgenaue Weiterbildung wird angeboten. Wir werden dafür ein Recht auf Weiterbildung und lebenslanges Lernen in ganz Europa verankern. Das hilft nicht nur den vom Strukturwandel Betroffenen, sondern ist auch ein Mittel gegen Fachkräftemangel.

Der Kohleausstieg wird auch dazu führen, dass Arbeitsplätze verloren gehen und neue in Zukunftsbranchen entstehen. Wir nehmen die Sorgen und Ängste der Betroffenen ernst und lassen die Menschen nicht im Stich. Bei diesem Strukturwandel müssen wir die Beschäftigten und die Regionen unterstützen, damit sie eine Perspektive haben. Im Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) sollen „Kohleausstiegsregionen” speziell gefördert werden. Neue regionale Wirtschaftsschwerpunkte werden aufgebaut und passgenaue Weiterbildung wird angeboten. Wir werden dafür ein Recht auf Weiterbildung und lebenslanges Lernen in ganz Europa verankern. Das hilft nicht nur den vom Strukturwandel Betroffenen, sondern ist auch ein Mittel gegen Fachkräftemangel. Wie bereits im Europäischen Sozialfonds (EFS) praktiziert, wollen wir die Sozialpartner über eine Sozialpartner-Richtlinie beteiligen, damit sie ihre spezifischen Kompetenzen aktiv in den Prozess des Strukturwandels einbringen können."

Selbst wenn Energiepolitik innerhalb der EU heute immer noch vor allem in der nationalen Kompetenz liegt, sind die Mitgliedsländer durch den gemeinsamen Strommarkt eng miteinander verbunden. Europa muss sich energiepolitisch weitgehend unabhängig machen. Doch die geplante Gaspipeline Nord Stream 2 durch die Ostsee, die von Russland und der deutschen Bundesregierung vorangetrieben wird und die osteuropäischen und baltischen Staaten nicht miteinbezieht, konterkariert dieses Ziel und widerspricht dabei auch der gemeinsamen europäischen Energieunion. Zudem ist Nord Stream 2 – wie auch neue Pipeline- und Fracking-Projekte in anderen Ländern – klimapolitisch falsch, stellt die europäische Solidarität in Frage und ist für die Ukraine politisch desaströs. Deshalb muss es gestoppt werden. Wir brauchen nicht mehr Erdgas, sondern mehr Erneuerbare und Energieeffizienz.

Selbst wenn Energiepolitik innerhalb der EU heute immer noch vor allem in der nationalen Kompetenz liegt, sind die Mitgliedsländer durch den gemeinsamen Strommarkt eng miteinander verbunden. Europa muss eine zukunftsgewandte, nachhaltige Energiepolitik verfolgen. Sofern für den Übergang und zur Regulierung von Schwankungen in der regenerativen Energieversorgung der Einsatz von Erdgas erforderlich ist, muss die klimafreundlichste Variante gewählt werden. Die Belieferung Europas über LNG-Terminals, die zudem das Einfallstor für Frackinggas wären, würde die klimabelastende Wirkung der Verwendung von Erdgas als Energieträger verschärfen. Deshalb müssen sie gestoppt werden. Aber auch die Versorgung durch Pipelines, einschließlich der geplanten Nord Stream 2, darf nicht zum aufschiebenden Faktor in der Energiewende werden. Auch hier gilt: Wir brauchen nicht mehr Erdgas, sondern mehr Erneuerbare und Energieeffizienz. Die starke Abhängigkeit Russlands von klimaschädlichen Energieexporten muss in einer gemeinsamen Anstrengung Europas, einschließlich Russlands, überwunden werden.

Selbst wenn Energiepolitik innerhalb der EU heute immer noch vor allem in der nationalen Kompetenz liegt, sind die Mitgliedsländer durch den gemeinsamen Strommarkt eng miteinander verbunden. Europa muss sich energiepolitisch weitgehend unabhängig machen. Doch die geplante Gaspipeline Nord Stream 2 durch die Ostsee, die von Russland und der deutschen Bundesregierung vorangetrieben wird und die osteuropäischen und baltischen Staaten nicht miteinbezieht, konterkariert dieses Ziel und widerspricht dabei auch der gemeinsamen europäischen Energieunion. Zudem ist Nord Stream 2 – wie auch neue Pipeline- und Fracking-Projekte in anderen Ländern – klimapolitisch falsch, stellt die europäische Solidarität in Frage und ist für die Ukraine politisch desaströs. Deshalb muss es gestoppt werden. Wir brauchen nicht mehr Erdgas, sondern mehr Erneuerbare und höhere Energieeffizienz.

Selbst wenn Energiepolitik innerhalb der EU heute immer noch vor allem in der nationalen Kompetenz liegt, sind die Mitgliedsländer durch den gemeinsamen Strommarkt eng miteinander verbunden. Europa muss sich energiepolitisch weitgehend unabhängig machen. Doch die geplante Gaspipeline Nord Stream 2 durch die Ostsee, die von Russland und der deutschen Bundesregierung vorangetrieben wird und die osteuropäischen und baltischen Staaten nicht miteinbezieht, konterkariert dieses Ziel und widerspricht dabei auch der gemeinsamen europäischen Energieunion. Zudem ist Nord Stream 2 – wie auch neue Pipeline- und Fracking-Projekte und Frackinggasimporte in anderen Ländern – klimapolitisch falsch, stellt die europäische Solidarität in Frage und ist für die Ukraine politisch desaströs. Deshalb muss es gestoppt werden. Wir brauchen nicht mehr Erdgas, sondern mehr Erneuerbare und Energieeffizienz.

Selbst wenn Energiepolitik innerhalb der EU heute immer noch vor allem in der nationalen Kompetenz liegt, sind die Mitgliedsländer durch den gemeinsamen Strommarkt eng miteinander verbunden. Europa muss sich energiepolitisch weitgehend unabhängig machen. Doch die geplante Gaspipeline Nord Stream 2 durch die Ostsee, die von Russland und der deutschen Bundesregierung vorangetrieben wird und die osteuropäischen und baltischen Staaten nicht miteinbezieht, konterkariert dieses Ziel und widerspricht dabei auch der gemeinsamen europäischen Energieunion. Zudem ist Nord Stream 2 – wie auch neue Pipeline- und Fracking-Projekte in anderen Ländern – klimapolitisch falsch, stellt die europäische Solidarität in Frage und ist für die Ukraine politisch desaströs. Deshalb muss esdieses unsinnige Projekt gestoppt werden. Fossiles Erdgas ist keine Brücke für Klimaschutz und Energiewende, sondern ein folgenschwerer, fossiler Umweg. Wir brauchen nicht mehr Erdgas, sondern mehr Erneuerbare und Energieeffizienz. Nur, wenn der Gasbedarf sinkt, wird es uns gelingen, Erdgas perspektivisch durch erneuerbare Gase zu ersetzen. Die Weichen dafür stellen wir, indem wir die Energiewende im Wärmesektor vorantreiben. Wir wollen die Mitgliedstaaten unterstützen, mehr erneuerbare Wärme in den Gebäudebestand zu bringen, die energetische Modernisierung ganzer Stadtviertel zu fördern sowie bestehende Wärmenetze klimafreundlich umzurüsten. Durch den Umstieg auf klimaschonende Wärme und Kälte in Europa gehen Klimaschutz und bezahlbares Wohnen Hand in Hand.

Selbst wenn Energiepolitik innerhalb der EU heute immer noch vor allem in der nationalen Kompetenz liegt, sind die Mitgliedsländer durch den gemeinsamen Strommarkt eng miteinander verbunden. Europa muss sich energiepolitisch weitgehend unabhängig machen. Doch die geplante Gaspipeline Nord Stream 2 durch die Ostsee, die von Russland
Europa muss weiter zusammenwachsen, auch im Strombereich. Durch die Stärkung des gesamteuropäischen Stromverbunds wird auch Versorgungssicherheit effizienter sichergestellt, indem Angebot und Nachfrage auf eine breitere Basis gestellt werden. Mit einem zunehmend intelligenten Stromnetz verknüpfen wir sowohl die erneuerbaren Energien dezentral und verbinden sie überregional. In Kombination mit flexibel steuerbarem Stromverbrauch wird so das zunehmend erneuerbare Stromangebot clever vernetzt.
Nötig sind europäische Strom- und Gasnetze, die der Energiewende dienen und helfen, die natürlichen Schwankungen der Erneuerbaren auszugleichen. Dieses Prinzip muss Leitschnur für die Auswahl der transeuropäischen Netzbauprojekte sein. Wir wollen die Erzeugungspotenziale in Europa vernetzen und dabei Maß und Mitte halten zwischen zentralen und dezentralen Strukturen. Dafür sind Investitionen in den Ausbau und die intelligente Steuerung dieser Netze notwendig. Auch die zukünftig erforderliche Speicherstruktur muss europäisch gedacht und geplant werden.
Durch die gemeinsame Energiewende macht die EU sich von fossilen Energien und seiner Importabhängigkeit in diesem Bereich unabhängig.
Die geplante Gaspipeline Nord Stream 2 durch die Ostsee, die von der russischen und der deutschen Bundesregierung vorangetrieben wird und die osteuropäischen und baltischen Staaten nicht miteinbezieht, konterkariert dieses Ziel und widerspricht dabei auch der gemeinsamen europäischen Energieunion. Zudem ist Nord Stream 2 – wie auch neue Pipeline- und Fracking-Projekte in anderen Ländern – klimapolitisch falsch, stellt die europäische Solidarität in Frage und ist für die Ukraine politisch desaströs. Deshalb muss es gestoppt werden. Wir brauchen nicht mehr Erdgas, sondern mehr Erneuerbare und Energieeffizienz.

Selbst wenn Energiepolitik innerhalb der EU heute immer noch vor allem in der nationalen Kompetenz liegt, sind die Mitgliedsländer durch den gemeinsamen Strommarkt eng miteinander verbunden. Europa muss sich energiepolitisch weitgehend unabhängig machen. Doch die geplante Gaspipeline Nord Stream 2 durch die Ostsee, die von Russland und der deutschen Bundesregierung vorangetrieben wird und die osteuropäischen und baltischen Staaten nicht miteinbezieht, konterkariert dieses Ziel und widerspricht dabei auch der gemeinsamen europäischen Energieunion. Zudem ist Nord Stream 2 – wie auch neue Pipeline- und Fracking-Projekte in anderen Ländern – klimapolitisch falsch, stellt die europäische Solidarität in Frage und ist für die Ukraine politisch desaströs. Deshalb muss es gestoppt werden. Wir brauchen nicht mehr Erdgas, sondern mehr Erneuerbare und Energieeffizienz. Importe von Frackinggas müssen genauso wie Importe energetischer Biomasse gestoppt werden. Um Carbon Leakage zu vermeiden, wollen wir einen europäischen Treibhausgas-Grenzzoll prüfen.

Selbst wenn Energiepolitik innerhalb der EU heute immer noch vor allem in der nationalen Kompetenz liegt, sind die Mitgliedsländer durch den gemeinsamen Strommarkt eng miteinander verbunden. Europa muss sich energiepolitisch weitgehend unabhängig machen, anstatt auf Erweiterungen fossiler Dinosauriertechnologien zu setzen. Doch die geplante Gaspipeline Nord Stream 2 durch die Ostsee, die von Russland und der deutschen Bundesregierung vorangetrieben wird und die osteuropäischen und baltischen Staaten nicht miteinbezieht, konterkariert dieses Ziel und widerspricht dabei auch der gemeinsamen europäischen Energieunion. Zudem ist Nord Stream 2 – wie auch neue Pipeline- und Fracking-Projekte in anderen Ländern – klimapolitisch falsch, stellt die europäische Solidarität in Frage und ist für die Ukraine politisch desaströs. Deshalb muss es gestoppt werden. Wir brauchen nicht mehr Erdgas, sondern mehr Erneuerbare und Energieeffizienz.

Europa muss zusammenwachsen, auch im Strombereich. Mit einem gesamteuropäischen Stromverbund stärken wir die Versorgungssicherheit, indem Angebot und Nachfrage auf eine breitere Basis gestellt werden. Damit schaffen wir ein gemeinsames Netz für ganz Europa und verbinden Lissabon mit Helsinki. Wir beugen auch Lieferengpässen vor und sorgen für mehr Unabhängigkeit.

Für Europa brauchen wir dringend ein intelligentes Stromnetz, das sowohl die erneuerbaren Energien dezentral verknüpft und überregional verbindet als auch über flexibel steuerbaren Stromverbrauch clever das zunehmend erneuerbare Stromangebot vernetzt. Dafür wollen wir eine echte europäische Energienetzgesellschaft.

Wir setzen auf dezentrale, erneuerbare Stromerzeugung und fördern Speichertechnologien.

Für Europa brauchen wir dringend ein intelligentes Stromnetz, das sowohl die erneuerbaren Energien dezentral verknüpft und überregional verbindet als auch über flexibel steuerbaren Stromverbrauch clever das zunehmend erneuerbare Stromangebot vernetzt. Dafür wollen wir eine echte europäische Energienetzgesellschaft.

Nötig sind europäische Strom- und Gasnetze, die der Energiewende dienen und helfen, die natürlichen Schwankungen der Erneuerbaren auszugleichen. Dieses Prinzip muss Leitschnur für die Auswahl der transeuropäischen Netzbauprojekte sein. Wir wollen die Erzeugungspotenziale in Europa vernetzen und dabei Maß und Mitte halten zwischen zentralen und dezentralen Strukturen.

Nötig sind europäische Strom- und Gasnetze, die der Energiewende dienen und helfen, die natürlichen Schwankungen der Erneuerbaren auszugleichen. Dieses Prinzip muss Leitschnur für die Auswahl der transeuropäischen Netzbauprojekte sein. Wir wollen die Erzeugungspotenziale in Europa vernetzen und dabei Maß und Mitte halten zwischen zentralen und dezentralen Strukturen. Auch die zukünftig erforderliche Speicherstruktur muss europäisch gedacht und geplant werden.

Nötig sind europäische Strom- und Gasnetze und Energiespeicher, die der Energiewende dienen und helfen, die natürlichen Schwankungen der Erneuerbaren auszugleichen. Energiespeicher sind zurzeit der Engpass der Energiewende und deshalb setzen wir uns für ein Markteinführungsprogramm für Energiespeicher ein. Dieses Prinzip muss Leitschnur für die Auswahl der transeuropäischen Netzbauprojekte sein. Wir wollen die Erzeugungspotenziale in Europa vernetzen und dabei Maß und Mitte halten zwischen zentralen und dezentralen Strukturen.

Risikotechnologien wie die CO₂CO 2 -Abscheidung und -Speicherung (CCS), also die Einlagerung von CO₂CO 2 in unterirdische Lagerstätten, und die Förderung von Erdgas und Erdöl durch Fracking lehnen wir wegen der unabsehbaren Gefahren für Gesundheit, Trinkwasser und Umwelt ab. Eine Öffnung des europäischen Energiemarkts für US-amerikanisches Frackinggas ist mit uns nicht zu machen!

Risikotechnologien wie die CO₂-Abscheidung und -Speicherung (CCS), also die Einlagerung von CO₂ in unterirdische Lagerstätten, und die Förderung von Erdgas und Erdöl durch Fracking lehnen wir wegen der unabsehbaren Gefahren für Gesundheit, Trinkwasser und Umwelt ab. Angesichts der Größe der Herausforderungen ist es aber unerlässlich, dass wir die verschiedenen Ansätze für negative Emissionen und ihre Einsatzpotenziale und Risiken gründlich erforschen.

Risikotechnologien wie die CO₂-Abscheidung und -Speicherung (CCS), also die Einlagerung von CO₂ in unterirdische Lagerstätten, und die Förderung von Erdgas und Erdöl durch Fracking sowie den Import von Fracking-Gas lehnen wir wegen der unabsehbaren Gefahren für Gesundheit, Trinkwasser und Umwelt ab.

Investitionen in Energieeffizienz und Erneuerbare schaffen Arbeitsplätze und reduzieren die Kosten für die Verbraucher*innen. Wir wollen den Umstieg privater Verbraucher*innen auf Geräte mit geringerem Energieverbrauch fördern sowie kleinen Unternehmen eine günstigere Grundversorgung mit Strom und Wärme ermöglichen. Die vom EU-Parlament und Rat geschaffene Ökodesign-Richtlinie legt für verschiedene Produktgruppen ökologische Mindeststandards fest. Das ist richtig, reicht aber lange noch nicht aus. Wir wollen für weitere Produkte ökologische Mindeststandards festlegen. So können wir ökologische Innovationen, beispielsweise im Bereich Verkehr, fördern. Schlüssel für weniger Energieverbrauch sind der Bereich Bauen und Wohnen und der Umstieg auf eine energieeffiziente Elektromobilität.

Wir möchten, dass jedes neue Gebäude in Europa energieeffizient ist und erneuerbare Energien in Form von Solarstrom, Solarwärme, Erdwärme oder eine Kombination daraus nutzt. Bei Neubauten der öffentlichen Hand wie beispielsweise Schulen, Turnhallen, Verwaltungsgebäuden und Schwimmbädern soll dies zur Pflicht werden, weil wir mehr glaubhafte Beispiele für Klimaschutz brauchen. Die Begrünung von nicht zur Solarenergienutzung geeigneten Dachflächen trägt zu einem gesunden Stadtklima bei.

Investitionen in Energieeffizienz und Erneuerbare schaffen Arbeitsplätze und reduzieren die Kosten für die Verbraucher*innen. Wir wollen den Umstieg privater Verbraucher*innen auf Geräte mit geringerem Energieverbrauch fördern sowie kleinen Unternehmen eine günstigere Grundversorgung mit Strom und Wärme ermöglichen. Die vom EU-Parlament und Rat geschaffene Ökodesign-Richtlinie legt für verschiedene Produktgruppen ökologische Mindeststandards fest. Das ist richtig, reicht aber lange noch nicht aus. Wir wollen für weitere Produkte ökologische Mindeststandards für die Zukunft festlegen. So können wir ökologische Innovationen, beispielsweise im Bereich Verkehr, fördern. Schlüssel für weniger Energieverbrauch sind der Bereich Bauen und Wohnen und der Umstieg auf eine energieeffiziente Elektromobilität.

Investitionen in Energieeffizienz und Erneuerbare schaffen Arbeitsplätze und reduzieren die Kosten für die Verbraucher*innen. Wir wollen den Umstieg privater Verbraucher*innen auf Geräte mit geringerem Energieverbrauch fördern sowie kleinen Unternehmen eine günstigere Grundversorgung mit Strom und Wärme ermöglichen. Die vom EU-Parlament und Rat geschaffene Ökodesign-Richtlinie legt für verschiedene Produktgruppen ökologische Mindeststandards fest. Das ist richtig, reicht aber lange noch nicht aus. Wir wollen für weitere Produkte ökologische Mindeststandards festlegen. So können wir ökologische Innovationen, beispielsweise im Bereich Verkehr, fördern. Schlüssel für weniger Energieverbrauch sind der Bereich Bauen und Wohnendie Bereiche Bauen,Wohnen, Digitalisierung und der Umstieg auf eine energieeffiziente Elektromobilität.

Investitionen in Energieeffizienz und Erneuerbare schaffen Arbeitsplätze und reduzieren die Kosten für die Verbraucher*innen. Wir wollen den Umstieg privater Verbraucher*innen auf Geräte mit geringerem Energieverbrauch fördern sowie kleinen Unternehmen eine günstigere Grundversorgung mit Strom und Wärme ermöglichen. Die vom EU-Parlament und Rat geschaffene Ökodesign-Richtlinie legt für verschiedene Produktgruppen ökologische Mindeststandards fest. Das ist richtig, reicht aber lange noch nicht aus. Wir wollen für weitere Produkte ökologische Mindeststandards festlegen. So können wir ökologische Innovationen, beispielsweise im Bereich Verkehr, fördern. Schlüssel für weniger Energieverbrauch sind der Bereich Bauen und Wohnen und der Umstieg auf eine energieeffiziente umweltverträgliche Elektromobilität.

Investitionen in Energieeffizienz und Erneuerbare schaffen Arbeitsplätze und reduzieren die Kosten für die Verbraucher*innen. Diese Investitionen in der Industrie werden ausgelöst durch planbar steigende Preise für CO₂-Emissionen. Je mehr Energie eingespart wird, desto günstiger wird Klimaschutz. Schlüssel für weniger Energieverbrauch sind der Bereich Bauen und Wohnen, der Umstieg auf eine energieeffiziente Elektromobilität, effiziente Produktion und energiesparende Produkte mit einer langen Lebensdauer. Wir wollen den Umstieg privater Verbraucher*innen auf Geräte mit geringerem Energieverbrauch fördern sowie kleinen Unternehmen eine günstigere Grundversorgung mit Strom und Wärme ermöglichen. Die vom EU-Parlament und Rat geschaffene Ökodesign-Richtlinie legt für verschiedene Produktgruppen ökologische Mindeststandards fest. Das ist richtig, reicht aber lange noch nicht aus. Wir wollen für weitere Produkte ökologische Mindeststandards festlegen. So können wir ökologische Innovationen, beispielsweise im Bereich Verkehr, fördern. Schlüssel für weniger Energieverbrauch sind der Bereich Bauen und Wohnen und der Umstieg auf eine energieeffiziente Elektromobilität.

Investitionen in Energieeffizienz und Erneuerbare schaffen Arbeitsplätze und reduzieren die Kosten für die Verbraucher*innen. Wir wollen den Umstieg privater Verbraucher*innen auf Geräte mit geringerem Energieverbrauch fördern sowie kleinen Unternehmen eine günstigere Grundversorgung mit Strom und Wärme ermöglichen. Die vom EU-Parlament und Rat geschaffene Ökodesign-Richtlinie legt für verschiedene Produktgruppen ökologische Mindeststandards fest. Das ist richtig, reicht aber lange noch nicht aus. Wir wollen für weitere Produkte ökologische Mindeststandards festlegen. So können wir ökologische Innovationen, beispielsweise im Bereich Verkehr, fördern. Schlüssel für weniger Energieverbrauch sind der Bereichdie Bereiche Planen Bauen und Wohnen und der Umstieg auf eine energieeffiziente Elektromobilität.

Wir wollen Investitionen in EnergieeffizienzErneuerbare, Energie- und Erneuerbare schaffenRessourceneffizienz fördern, die Arbeitsplätze schaffen und reduzieren die Kosten für die Verbraucher*innen reduzieren. Wir wollen den Umstieg privater Verbraucher*innen auf Geräte mit geringerem Energieverbrauch fördern sowie kleinen Unternehmen eine günstigere Grundversorgung mit Strom und Wärme ermöglichen. Die vom EU-Parlament und Rat geschaffene Ökodesign-Richtlinie legt für verschiedene Produktgruppen ökologische Mindeststandards fest. Das ist richtig, reicht aber lange noch nicht aus. Wir wollen für weitere Produkte ökologische Mindeststandards festlegen. So können wir ökologische Innovationen, beispielsweise im Bereich Verkehr, fördern. Schlüssel für weniger Energieverbrauch sind der Bereich Bauen und Wohnen und der Umstieg auf eine energieeffiziente Elektromobilität.

Wir wollen einen Wettbewerb um die ökologischste Produktionsweise entfachen. Die Ökodesign-Richtlinie muss die Langlebigkeit von Produkten, die Reparaturfreundlichkeit, das Recycling und die Ressourceneffizienz fördern und fordern. Auch wollen wir erreichen, dass die jeweils ressourcenschonendste Produktionsweise nach einiger Zeit zum Standard erklärt wird, den dann alle einhalten müssen. Die Ökodesign-Richtlinie hat das Potenzial, 90 Milliarden Euro pro Jahr an Energie- und Materialkosten einzusparen und 1 Million Jobs zu schaffen. Insgesamt können wir mit einer ressourcenschonenden Wirtschaftsweise bis zu 2,8 Millionen neue Arbeitsplätze in Europa schaffen.

Wir wollen einen Wettbewerb um die ökologischste Produktionsweise entfachen. Die Ökodesign-Richtlinie muss Recycling und Ressourceneffizienz fördern und fordern. Auch wollen wir erreichen, dass die jeweils ressourcenschonendste Produktionsweise nach einiger Zeit zum Standard erklärt wird, den dann alle einhalten müssen. Die Ökodesign-Richtlinie hat das Potenzial, 90 Milliarden Euro pro Jahr an Energie- und Materialkosten einzusparen und 1 Million Jobs zu schaffen. Insgesamt können wir mit einer ressourcenschonenden Wirtschaftsweise bis zu 2,8 Millionen neue Arbeitsplätze in Europa schaffen.

Nachhaltigen Konsum ermöglichen

Um die Klimaziele zu erreichen, setzen wir auch auf Suffizienzpolitik. Es soll leichter werden, nachhaltig zu leben. Von Flugreisen bis zu Tierprodukten geht der überdurchschnittliche Konsum im westlichen Europa zu Lasten des globalen Südens und zukünftiger Generationen. Wir wollen Anreize setzen, weniger zu verbrauchen und zu konsumieren. Dafür wollen wir die Lebensdauer und Gewährleistungsfristen von Gütern erhöhen, den Flächenverbrauch in Europa stoppen, pflanzliche Ernährung fördern und kommerzielle Werbung verringern. Starts und Landungen im Flugverkehr wollen wir zugunsten der Förderung der Mobilität auf der Schiene beschränken. Initiativen zum Ausbau der Kreislaufwirtschaft und der Sharing Economy unterstützen wir.

Wir wollen einen Wettbewerb um die ökologischste Produktionsweise entfachen. Die Ökodesign-Richtlinie muss Recycling und Ressourceneffizienz fördern und fordern. Auch wollen wir erreichen, dass die jeweils ressourcenschonendste Produktionsweise nach einiger Zeit zum Standard erklärt wird, den dann alle einhalten müssen. Die Ökodesign-Richtlinie hat das Potenzial, 90 Milliarden Euro pro Jahr an Energie- und Materialkosten einzusparen und 1 Million Jobs zu schaffen. Insgesamt können wir mit einer ressourcenschonenden Wirtschaftsweise bis zu 2,8 Millionen neue Arbeitsplätze in Europa schaffen.

Globaler Klima-, Biodiversitäts- und Meeresschutz - es gibt kleinen Planeten B!
Wir wollen das im Pariser Klimaabkommen verankerte Prinzip der "gemeinsamen, aber unterschiedlichen Verantwortung" konkret in die Praxis umsetzen. Die Europäische Union muss dem Investitionsbedarf der ärmeren Länder v.a. im Energie-, Wohnungsbau- und Transportsektor im Interesse ökologischer Nachhaltigkeit und mittels verbindlicher Menschenrechts- und Nachhaltigkeitskriterien gerecht werden und unterstützen. Der Schutz und die Bereitstellung globaler Gemeingüter erfordert multilaterale Kooperation und angemessene Lastenteilung.

Zur Umsetzung des Pariser Klimaabkommens wollen wir anderen als zentralstaatlichen Akteuren viel mehr Raum für Innovation, Fortschritt und Eigeninitiative geben und damit die auf dieser Ebene häufig progressiveren Kräfte stärken. Durch die Förderung dezentraler Prozesse und basisdemokratischer Elemente wollen wir den subnationalen Ebenen und Regionen künftig zu mehr Gewicht und Mitsprache in der internationalen und den nationalen Politiken verhelfen. Im Bereich des Biodiversitätserhaltes gilt es, ähnlich dem Pariser Abkommen, ein Abkommen der kontinuierlichen Weiterentwicklung der Zielvorgaben und konsequenten Umsetzung zu vereinbaren und nachzuhalten. Im Bereich des Meeresschutzes gilt es, ein globales Regime zum Schutz dieses globalen Gemeingutes aufzubauen.

Damit Klimaschutz und die mit ihm eng zusammenhängende Energiepolitik vorankommen, einzelne Länder Fortschritte nicht blockieren können und Europa handlungsfähiger wird, setzen wir uns für das Prinzip von Mehrheitsentscheidungen gerade auch in der Energiepolitik im Rat der Europäischen Union ein, statt der jetzigen Einstimmigkeit.

Wer GRÜN wählt, stimmt für

Wer GRÜN wählt, stimmt für

• europäische Klimaziele im Einklang mit dem Pariser Klimaschutzabkommen,

Europa lebt vom grenzüberschreitenden Austausch. Reisen, leben, lieben und arbeiten jenseits nationaler Grenzen ist selbstverständlich geworden. Wir wollen ein Verkehrssystem in Europa aufbauen, das den Anforderungen des 21. Jahrhunderts gerecht wird. Ein System, das unsere Lebensqualität steigert. Steigende CO₂-Emissionen verschärfen die Klimakrise, Stickoxide und Feinstaub schädigen massiv die Gesundheit, und Staus auf zahlreichen Straßen rauben uns die Zeit. Gleichzeitig fehlt in ländlichen Regionen ein flächendeckender Nahverkehr, sind Züge unzuverlässig und Radwege oftmals in schlechtem Zustand. Das wollen wir ändern. Wir möchten in Europa eine Mobilität, die klimaneutral, kostengünstig und für alle nutzbar ist und Umwelt und Gesundheit schützt. Das bedeutet: weniger, aber dafür saubere und leise Autos, mehr Car- und Bikesharing, bessere Zug- und ÖPNV-Angebote, weniger Kurzstreckenflüge und eine bessere Vernetzung unterschiedlicher Verkehrsträger in der Stadt und auf dem Land. Mittelfristig wollen wir autofreie Innenstädte schaffen.

Europa lebt vom grenzüberschreitenden Austausch. Reisen, leben, lieben und arbeiten jenseits nationaler Grenzen ist selbstverständlich geworden. Wir wollen ein Verkehrssystem in Europa aufbauenbraucht ein Verkehrssystem, das den Anforderungen des 21. Jahrhunderts gerecht wird. Ein System, das unsere Lebensqualität steigert. Steigende CO₂-Emissionen verschärfen die Klimakrise, Stickoxide und Feinstaub schädigen massiv die Gesundheit, und Staus auf zahlreichen Straßen rauben uns die Zeit. Gleichzeitig fehlt in ländlichen Regionen ein flächendeckender Nahverkehr, sind Züge unzuverlässig und Radwege oftmals in schlechtem Zustand. Das wollen wir ändern. Wir möchten in Europa eine Mobilität, die klimaneutral, kostengünstig und für alle nutzbar ist und Umwelt und Gesundheit schützt. Das bedeutet: weniger, aber dafür saubere und leise Autos, mehr Car- und Bikesharing, bessere Zug- und ÖPNV-Angebote und eine bessere Vernetzung unterschiedlicher Verkehrsträger in der Stadt und auf dem Land. Mittelfristig wollen wir autofreie Innenstädte schaffen.

Europa lebt vom grenzüberschreitenden Austausch. Reisen, leben, lieben und arbeiten jenseits nationaler Grenzen ist selbstverständlich geworden. Wir wollen ein Verkehrssystem in Europa aufbauen, das den Anforderungen des 21. Jahrhunderts gerecht wird. Ein System, das unsere Lebensqualität steigert. Steigende CO₂-Emissionen verschärfen die Klimakrise, Stickoxide und Feinstaub schädigen massiv die Gesundheit, und Staus auf zahlreichen Straßen rauben uns die Zeit. Gleichzeitig fehlt in ländlichen Regionen ein flächendeckender Nahverkehr, sind Züge unzuverlässig und Radwege oftmals in schlechtem Zustand. Das wollen wir ändern. Wir möchten in Europa eine Mobilität, die klimaneutral, kostengünstig und für alle nutzbar ist und Umwelt und Gesundheit schützt. Das bedeutet: weniger, aber dafür saubere und leise Autos, mehr Car- und Bikesharing, bessere Zug- und ÖPNV-Angebote und eine bessere Vernetzung unterschiedlicher Verkehrsträger in der Stadt und auf dem Land. Mittelfristig wollen wir autofreie Innenstädte schaffen.Europa muss das Zukunftsprojekt Mobilität gestalten. Wir sind überzeugt, dass eine sozial und ökologisch verträgliche Mobilität mit modernsten technischen Möglichkeiten realisierbar ist. Das Auto als Privatbesitz wird hierbei, vor allem in den Städten, immer weniger eine Rolle spielen. Das bedeutet mehr Fahrrad, mehr zu Fuß, bessere Zug- und ÖPNV-Angebote sowie eine bessere Vernetzung unterschiedlicher Fahrzeuge und Verkehrsträger in der Stadt und auf dem Land. Sharing-Modelle sind nur dann innerhalb dieser Umgestaltung zukunftsfähig, wenn sie das eigene Auto ersetzen und nicht konkurrierend zum vorhandenen öffentlichen Nahverkehrsnetz fahren.

Europa lebt vom grenzüberschreitenden Austausch. Reisen, leben, lieben und arbeiten jenseits nationaler Grenzen ist selbstverständlich geworden. Wir wollen ein Verkehrssystem in Europa aufbauen, das den Anforderungen des 21. Jahrhunderts gerecht wird. Ein System, das unsere Lebensqualität steigert. Steigende CO₂-Emissionen verschärfen die Klimakrise, Stickoxide undsowie Feinstaub und Ultrafeinstaub an Straßen und Flughäfen schädigen massiv die Gesundheit, und Staus auf zahlreichen Straßen rauben uns die Zeit. Gleichzeitig fehlt in ländlichen Regionen ein flächendeckender Nahverkehr, sind Züge unzuverlässig und Radwege oftmals in schlechtem Zustand. Das wollen wir ändern. Wir möchten in Europa eine Mobilität, die klimaneutral, kostengünstig und für alle nutzbar ist und Umwelt und Gesundheit schützt. Das bedeutet: weniger, aber dafür saubere und leise Autos, mehr Car- und Bikesharing, bessere Zug- und ÖPNV-Angebote und eine bessere Vernetzung unterschiedlicher Verkehrsträger in der Stadt und auf dem Land. Mittelfristig wollen wir autofreie Innenstädte schaffen. An der Lösung des Ultrafeinstaub-Problems im Umfeld der Flughäfen muss intensiv gearbeitet werden.

Europa lebt vom grenzüberschreitenden Austausch. Reisen, leben, lieben und arbeiten jenseits nationaler Grenzen ist selbstverständlich geworden. Wir wollen ein Verkehrssystem in Europa aufbauen, das den Anforderungen des 21. Jahrhunderts gerecht wird. Ein System, das unsere Lebensqualität steigert. Steigende CO₂-Emissionen verschärfen die Klimakrise, Stickoxide und Feinstaub schädigen massiv die Gesundheit, und Staus auf zahlreichen Straßen rauben uns die Zeit. Gleichzeitig fehlt in ländlichen Regionen ein flächendeckender Nahverkehr, sind Züge unzuverlässig und Radwege oftmals in schlechtem Zustand. Das wollen wir ändern. Wir möchten in Europa eine Mobilität, die klimaneutral, kostengünstig und für alle nutzbar ist und Umwelt und Gesundheit schützt. Das bedeutet: weniger, aber dafür saubere und leise Autos, mehr Car- und Bikesharing, bessere Zug- und ÖPNV-Angebote und eine bessere Vernetzung unterschiedlicher Verkehrsträger in der Stadt und auf dem Land. Der Straßenverkehr muss sicherer werden, wir treiben dafür die Entwicklung und den Einsatz von Assistenzsystemen für PKW und LKW voran, die beispielsweise Gefahrensituationen mit Fahrradfahrenden erkennen, warnen und etwa abbremsen. Mittelfristig wollen wir autofreie Innenstädte schaffen.

Europa braucht einen Paradigmenwechsel bei den Investitionen in Straßen: Statt Milliarden in den Neubau zu stecken, muss die bröckelnde öffentliche Infrastruktur dringend saniert werden. Wir wollen, dass auch der Verkehrssektor seinen Beitrag zum Klimaschutz leistet. Dazu fordern wir die Einführung eines CO₂-Preises auf fossile Treibstoffe wie Benzin, Diesel, Kerosin und ErdgasSchweröl, damit saubere Antriebe im Verhältnis günstiger werden.

Europa braucht einen Paradigmenwechsel bei den Investitionen in Straßen: Statt Milliarden in den Neubau zu stecken, muss die bröckelnde öffentliche Infrastruktur dringend saniert werden. Wir wollen, dass auchDamit der Verkehrssektor jetzt seinen Beitrag zum Klimaschutz leistet. Dazu fordern wir die Einführung eines CO₂CO2-Preises auf fossile Treibstoffe wie Benzin und Erdgas, damit aktuell saubere Antriebe im Verhältnis günstiger werden.
Lärmemissionen müssen strengeren Grenzwerten unterzogen sowie die europaweite Neujustierung der Lärmmessungen (Lärmquellenursache separieren u.a.) zugunsten einer Entlastung von Lärm eingeleitet und umgesetzt werden.

Europa braucht einen Paradigmenwechsel bei den Investitionen in Straßen: Statt Milliarden in den Neubau zu stecken, muss die bröckelnde öffentliche Infrastruktur dringend saniert werden. Wir wollen, dass auch der Verkehrssektor seinen Beitrag zum Klimaschutz leistet. Dazu fordern wir die Einführung eines CO₂-Preises auf fossile Treibstoffe wie Benzin und Erdgas, damit saubere Antriebe im Verhältnis günstiger werden. Außerdem fordern wir ein Verbot der Beimischung von Palmölkraftstoffen, für dessen Erzeugung direkt und indirekt durch die Rodung immer neuer Regenwaldflächen gigantische Mengen an CO2 freigesetzt werden.

Auch den Fahrradverkehr wollen wir ausbauen. Mittlerweile gibt es 1415 europäische Fernradwege, die Euro-Velo-Routen. Diese wollen wir ausbauen, um den grenzüberschreitenden Fahrradverkehr zu fördern.

Auch den Fahrradverkehr wollen wir ausbauen. Mittlerweile gibt es 14 europäische Fernradwege, die Euro-Velo-Routen. Diese wollen wir ausbauen, umMittlerweile gibt es 15 europäische Fernradwege, die Euro-Velo-Routen. Es bleibt grünes Ziel, diese auszubauen und damit weiterhin den grenzüberschreitenden Fahrradverkehr zu fördern.

Auch den Fahrradverkehr und die Nutzung elektrisch unterstützter Pedelec-Fahrräder wollen wir ausbauenintensivieren und die Pedelecs versicherungsrechtlich mit Fahrrädern gleichgestellt lassen. . Die Mittlerweile gibt es 14 europäische15 europäischen Fernradwege, die Euro-Velo-Routen. Diese, wollen wir ausbauen, um den grenzüberschreitenden Fahrradverkehr zu fördern.

Um die grüne europäische Mobilität zu fördern, wollen wir, dassmuss Europa auf der Schiene zusammenwächstnoch mehr zusammenwachsen. Anstatt vorrangig milliardenschwere Großprojekte, wie Stuttgart 21, mit wenig europäischem Nutzen zu finanzieren, müssen europäische Fördermittel gezielt für bestehende und fehlende Abschnitte eingesetzt werden. Das europäische Eisenbahnnetz ist noch immer ein Flickenteppich mit zahlreichen Lücken an den nationalen Grenzen. Wir wollen das ändern. Das 2016 erstmals aufgelegte europäische Lückenschlussprogramm ist ein grüner Erfolg, der deutliche Verbesserungen schafft. Aber schon jetzt wird deutlich, dass die Nachfrage das Programm überfordert. Deswegen fordern wir eine Verdoppelung der Mittel. Damit schaffen wir mit wenig Aufwand einen besseren grenzüberschreitenden Schienenverkehr. Davon profitieren gerade die Menschen, die alltäglich darauf angewiesen sind.

Während man in Europa relativ einfach mit dem Auto über Grenzen fährt, müssen im Schienenverkehr oftmals Loks, Personal und Stromnetz gewechselt werden. Das kostet nicht nur Zeit, sondern macht den Zugverkehr insgesamt unattraktiver. Deshalb müssen die unterschiedlichen nationalen Verkehrsnetze europaweit vereinheitlicht werden. Ein gemeinsames Verkehrsnetz braucht gemeinsame Standards, von Ticketsystemen und Bahnsteighöhen bis zu Sicherheitsstandards. Nur wenn die Kleinstaaterei aufhört, kann Europa mehr Personen- und Güterverkehr auf die Schiene verlagern. Das schont das Klima und senkt die Belastung durch Lärm und Schadstoffe. Eine Akezptanz in der Bevölkerung für mehr Güter auf der Schiene wird es aber nur geben, wenn Güterzüge deutlich leiser werden. Dafür werden wir uns weiter einsetzen. Wir brauchen massive Investitionen in transnationalen Güter- und Personenverkehr. Wir setzen uns für die Wiederaufnahme europäischer Nachtzüge zwischen allen Metropolen und einen funktionierenden Pendelverkehr in Grenzregionen ein.

Während man in Europa relativ einfach mit dem Auto über Grenzen fährt, müssen im Schienenverkehr oftmals Loks, Personal und Stromnetz gewechselt werden. Das kostet nicht nur Zeit, sondern macht den Zugverkehr insgesamt unattraktiver. Deshalb müssen die unterschiedlichen nationalen Verkehrsnetze europaweit vereinheitlichtinteroperabel werden. Ein gemeinsames Verkehrsnetz braucht gemeinsame StandardsNormen, von Ticketsystemen und Bahnsteighöhen bis zu Sicherheitsstandards. Nur wenn die Kleinstaaterei aufhört, kann Europa mehr Personen- und Güterverkehr auf die Schiene verlagern. Das schont das Klima und senkt die Belastung durch Lärm und Schadstoffe. Wir brauchen massive Investitionen in transnationalen Güter- und Personenverkehr. Wir setzen uns für die Wiederaufnahme europäischer Nachtzüge zwischen allen Metropolen und einen funktionierenden Pendelverkehr in Grenzregionen ein. Wenn nötig müssen EU-Fonds für Fahrzeuge bereitgestellt werden. Gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen sind im nationalen Bahnverkehr Normalität – die fördern wir auch im grenzüberschreitenden Verkehr.

Während man in Europa relativ einfach mit dem Auto über Grenzen fährt, müssen im Schienenverkehr oftmals Loks, Personal und Stromnetz gewechselt werden. Das kostet nicht nur Zeit, sondern macht den Zugverkehr insgesamt unattraktiver. Deshalb müssen die unterschiedlichen nationalen Verkehrsnetze europaweit vereinheitlicht werden. Ein gemeinsames Verkehrsnetz braucht gemeinsame Standards, von Ticketsystemen und Bahnsteighöhen bis zu Sicherheitsstandards. Nur wenn die Kleinstaaterei aufhört, kann Europa mehr Personen- und Güterverkehr auf die Schiene verlagern. Das schont das Klima und senkt die Belastung durch Lärm und Schadstoffe. Wir brauchen massive Investitionen in transnationalen Güter- und Personenverkehr. Die Schiene muss für innereuropäische Strecken zu einer günstigen und komfortablen Alternative zum Flugverkehr werden. Wir setzen uns für die Wiederaufnahme europäischer Nachtzüge zwischen allen Metropolen und einen funktionierenden Pendelverkehr in Grenzregionen ein.

Während man in Europa relativ einfach mit dem Auto über Grenzen fährt, müssen im Schienenverkehr oftmals Loks, Personal und Stromnetz gewechselt werden. Das kostet nicht nur Zeit, sondern macht den Zugverkehr insgesamt unattraktiver. Deshalb müssen die unterschiedlichen nationalen Verkehrsnetze europaweit vereinheitlicht werden. Dabei wollen wir, dass der Schienenverkehr vor allem durch die öffentliche Hand sichergestellt wird, auch um ein attraktives Angebot für die Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten. Privatisierungen im Bahnwesen lehnen wir entschieden ab. Ein gemeinsames Verkehrsnetz braucht gemeinsame Standards, von Ticketsystemen und Bahnsteighöhen bis zu Sicherheitsstandards. Nur wenn die Kleinstaaterei aufhört, kann Europa mehr Personen- und Güterverkehr auf die Schiene verlagern. Das schont das Klima und senkt die Belastung durch Lärm und Schadstoffe. Wir brauchen massive Investitionen in transnationalen Güter- und Personenverkehr. Wir setzen uns für die Wiederaufnahme europäischer Nachtzüge zwischen allen Metropolen und einen funktionierenden Pendelverkehr in Grenzregionen ein.

Während man in Europa relativ einfach mit dem Auto über Grenzen fährt, müssen im Schienenverkehr oftmals Loks, Personal und Stromnetz gewechselt werden. Das kostet nicht nur Zeit, sondern macht den Zugverkehr insgesamt unattraktiver. Deshalb müssen die unterschiedlichen nationalen Verkehrsnetze europaweit vereinheitlicht werden. Ein gemeinsames Verkehrsnetz braucht gemeinsame Standards, von Ticketsystemen und Bahnsteighöhen bis zu Sicherheitsstandards. Nur wenn die Kleinstaaterei aufhört, kann Europa mehr Personen- und Güterverkehr auf die Schiene verlagern. Das schont das Klima und senkt die Belastung durch Lärm und Schadstoffe. Wir brauchen massive Investitionen in transnationalen Güter- und Personenverkehr. Wir setzen uns für die Wiederaufnahme europäischer Nachtzüge zwischen allen Metropolen und einen funktionierenden Pendelverkehr in Grenzregionen ein. Damit Europa über die große Distanz zusammenwachsen kann, müssen Züge auch für lange Strecken endlich eine ernstzunehmende Alternative zu Auto und Flugzeug werden. Wir machen uns für ein europäisches Hochgeschwindigkeitsbahnnetz stark, mit dem wir Athen und London, Madrid und Helsinki verbinden.

Weltmarktführer für saubere Autos Mobilität

Weltmarktführer für saubere Autos sozioökologische Mobilitätskonzepte und ihre Fahrzeuge

Um die Mobilität der Zukunft zu prägen, muss Europa den Wandel ingemeinsam mit der AutoindustrieFahrzeugindustrie anpacken. Neue Automobilhersteller, Mobilitätsdienstleister und Digitalkonzerne aus den USA und China fordern die europäischen Hersteller heraus. Nur wer die saubersten, bequemsten und intelligentesten Mobilitätslösungen anbietet, kann internationaler Marktführer bleiben. Dabei geht es um unglaublich viel: Wertschöpfung, Arbeitsplätze, Klima- und Gesundheitsschutz – um nur einige wenige Aspekte zu nennen.

Es sind vor allem die nationalen Regierungen und oft Deutschland, die in Brüssel die CO₂-Grenzwerte für Autos verwässern, Diesel-Tricksereien vertuschen und strengere Abgastests blockieren. Gerade die Große Koalition hat damit der Automobilindustrie einen Bärendienst erwiesen. Wir Grünen wollen den nötigen Technologiewandel vorantreiben: weg vom fossilen Verbrennungsmotor hin zu abgasfreien Antrieben. Dafür braucht es ambitionierte europäische CO₂-Grenzwerte für Neuwagen, eine Förderung der europäischen Ladeinfrastruktur und eine europaweite Quote für abgasfreie Neuwagen, damit ab 2030 möglichst nur noch abgasfreie Autos neu zugelassen werden. Zudem brauchen wir strengere Kontrollen bei Abgastests und das Ende der Steuerprivilegien bei Kraftstoffen. Außerdem wollen wir die Batteriezellenproduktion sowie die Produktion von Wasserstoffautos europäisch unterstützen, um beim sauberen Auto Wertschöpfung und Arbeitsplätze in Europa zu schaffen. Auch beim ÖPNV wollen wir die Elektromobilität voranbringen: Bahnstrecken müssen elektrifiziert und abgasfreie Busse produziert werden.

Es sind vor allem die nationalen Regierungen und oft Deutschland, die in Brüssel die CO₂-Grenzwerte für Autos verwässern, Diesel-Tricksereien vertuschen und strengere Abgastests blockieren. Gerade die Große Koalition hat damit der Automobilindustrie einen Bärendienst erwiesen. Wir Grünen wollen den nötigen Technologiewandel vorantreiben: weg vom fossilen Verbrennungsmotor hin zu abgasfreien Antrieben. Dafür braucht es ambitionierte europäische CO₂-Grenzwerte für Neuwagen, eine Förderung der europäischen Ladeinfrastruktur und eine europaweite Quote für abgasfreie Neuwagen, damit ab 2030 möglichst nur noch abgasfreie Autos neu zugelassen werden. Zudem brauchen wir strengere Kontrollen bei Abgastests und das Ende der Steuerprivilegien bei Kraftstoffen. Außerdem wollen wir die Batteriezellenproduktion sowie die Produktion von Wasserstoffautos europäisch unterstützen, um beim sauberen Auto der Zukunft Wertschöpfung und Arbeitsplätze in Europa zu schaffen und den Raubbau an Mensch und Umwelt, wie er aktuell beim Abbau seltener Erden für die Akkus von Elektro-Autos vorherrscht, drastisch zu verringern. Auch beim ÖPNV wollen wir die Elektromobilität voranbringen: Bahnstrecken müssen elektrifiziert und abgasfreie Busse produziert werden.

Es sind vor allem die nationalen Regierungen und oft Deutschland, die in Brüssel die CO₂-Grenzwerte für Autos verwässern, Diesel-Tricksereien vertuschen und strengere Abgastests blockieren. Gerade die Große Koalition hat damit der Automobilindustrie einen Bärendienst erwiesen. Wir Grünen wollen den nötigen Technologiewandel vorantreiben: weg vom fossilen Verbrennungsmotor hin zu abgasfreien Antrieben. Dafür braucht es ambitionierte europäische CO₂-Grenzwerte für Neuwagen, eine Förderung der europäischen Ladeinfrastruktur und eine europaweite Quote für abgasfreie Neuwagen, damit ab 2030 möglichst nur noch abgasfreie Autos neu zugelassen werden. Zudem brauchen wir strengere Kontrollen bei Abgastests und das Ende der Steuerprivilegien bei Kraftstoffen. Außerdem wollen wir die Batteriezellenproduktion sowie die Produktion von Wasserstoffautos europäisch unterstützen, um beim sauberen Auto Wertschöpfung und Arbeitsplätze in Europa zu schaffen. Die Förderung der Zellproduktion knüpfen wir an die regionale Verfügbarkeit von erneuerbarem Strom und sparsamen
Umgang mit seltenen Metallen, damit das E-Auto eine wirklich ökologische Alternative wird. Auch beim ÖPNV wollen wir die Elektromobilität voranbringen: Bahnstrecken müssen elektrifiziert und abgasfreie Busse produziert werden.

Es sind vor allem die nationalen Regierungen und oft Deutschland, die in Brüssel die CO₂-Grenzwerte für Autos verwässern, Diesel-Tricksereien vertuschen und strengere Abgastests blockieren. Gerade die Große Koalition hat damit der Automobilindustrie einen Bärendienst erwiesen. Wir Grünen wollen den nötigen Technologiewandel vorantreiben: weg vom fossilen Verbrennungsmotor hin zu abgasfreien Antrieben. Dafür braucht es ambitionierte europäische CO₂-Grenzwerte für Neuwagen, eine Förderung der europäischen Ladeinfrastruktur und eine europaweite Quote für abgasfreie Neuwagen, damit ab 2030 möglichst nur noch abgasfreie Autos neu zugelassen werden. Zudem brauchen wir strengere Kontrollen bei Abgastests und das Ende der Steuerprivilegien bei Kraftstoffen. Außerdem wollen wir die Batteriezellenproduktion sowie die Produktion von Wasserstoffautos europäisch unterstützen, um beim sauberen Auto Wertschöpfung und Arbeitsplätze in Europa zu schaffen. Auch beim ÖPNV wollen wir die Elektromobilität voranbringen: Bahnstrecken müssen elektrifiziert und abgasfreie Busse produziert werden.

Es sind vor allem die nationalen Regierungen und oft Deutschland, die in Brüssel die CO₂-Grenzwerte für Autos verwässern, Diesel-Tricksereien vertuschen und strengere Abgastests blockieren. Gerade die Große Koalition hat damit der Automobilindustrie einen Bärendienst erwiesen. Wir Grünen wollen den nötigen Technologiewandel vorantreiben: weg vom fossilen Verbrennungsmotor hin zu abgasfreien Antrieben. Dafür braucht es ambitionierte europäische CO₂-Grenzwerte für Neuwagen, eine Förderung der europäischen Ladeinfrastruktur und eine europaweite Quote für abgasfreie Neuwagen, damit ab 2030 möglichst nur noch abgasfreie Autos neu zugelassen werden. Zudem brauchen wir strengere Kontrollen bei Abgastests und das Ende der Steuerprivilegien bei Kraftstoffen. Außerdem wollen wir die Batteriezellenproduktion sowie die Produktion von Wasserstoffautos europäisch unterstützen, um beim sauberen Auto Wertschöpfung und Arbeitsplätze in Europa zu schaffen. Auch beim ÖPNV wollen wir die Elektromobilität voranbringen: Bahnstrecken müssen elektrifiziert und abgasfreie Busse produziert werden. LKW und Transporter werden mit erneuerbaren Kraftstoffen, Batterie oder direkten Stromabnehmern (Hybrid-LKW auf Autobahnen mit Oberleitungen).

Es sind vor allem die nationalen Regierungen und oft Deutschland, die in Brüssel die CO₂-Grenzwerte für Autos verwässern, Diesel-Tricksereien vertuschen und strengere Abgastests blockieren. Gerade die Große Koalition hat damit der Automobilindustrie einen Bärendienst erwiesen. Wir Grünen wollen den nötigen Technologiewandel vorantreiben: weg vom fossilen Verbrennungsmotor hin zu abgasfreien Antrieben. Dafür braucht es ambitionierte europäische CO₂-Grenzwerte für Neuwagen, eine Förderung der europäischen Ladeinfrastruktur und eine europaweite Quote für abgasfreie Neuwagen, damit ab 2030 möglichst nur noch abgasfreie Autos neu zugelassen werden. Zudem brauchen wir strengere Kontrollen bei Abgastests und das Ende der Steuerprivilegien bei Kraftstoffen. Außerdem wollen wir die Batteriezellenproduktion sowie die Produktion von Wasserstoffautos europäisch unterstützen, um beim sauberen Auto Wertschöpfung und Arbeitsplätze in Europa zu schaffen. Auch beim ÖPNV wollen wir die Elektromobilität voranbringen: Bahnstrecken müssen elektrifiziert und abgasfreie Busse produziert werden.Damit in den jetzigen Verhältnissen der notwendige Technologiewandel eingesetzt wird gegen das Aufheizen unseres Planeten, müssen wir wegkommen vom fossilen Verbrennungsmotor hin zu abgasfreien Antrieben. Wir brauchen endlich anspruchsvolle europäische CO2-Grenzwerte für Neuwagen, eine Förderung der europäischen Ladeinfrastruktur und eine europaweite Quote für abgasfreie Neuwagen, damit ab 2030 möglichst nur noch abgasfreie Autos neu zugelassen werden. Zudem brauchen wir strengere Kontrollen bei Abgastests und das Ende der Steuerprivilegien bei Kraftstoffen. Außerdem wollen wir die ambitionierten Vorhaben in Wasserstoffforschung und -Produktion europäisch unterstützen, um beim sauberen Auto und zukünftig sauberer intermodaler Mobilität Wertschöpfung und Arbeitsplätze in Europa zu schaffen. Europas Bahnstrecken müssen endlich flächendeckend elektrifiziert und der Nahverkehr klimafreundlich gestaltet und produziert werden.
Der vollständige Umbau unserer europäisch (und weltweit) wachsenden Automobillastigkeit in Elektromobile wird weder die Lebensqualität innerhalb unserer Städte positiv verändern, noch dürften Rohstoffabbau, Verarbeitung und mögliches Recycling einen günstigen ökologischen Fußabdruck in der Gesamtschau hinterlassen. Elektromobilität und mit ihr die Batterieproduktion ist am wirtschaftlich und ökologisch Vertretbaren zu orientieren.

Es sind vor allem die nationalen Regierungen und oft Deutschland, die in Brüssel die CO₂-Grenzwerte für Autos verwässern, Diesel-Tricksereien vertuschen und strengere Abgastests blockieren. Gerade die Große Koalition hat damit der Automobilindustrie einen Bärendienst erwiesen. Wir Grünen wollen den nötigen Technologiewandel vorantreiben: weg vom fossilen Verbrennungsmotor hin zu abgasfreien Antrieben. Dafür braucht es ambitionierte europäische CO₂-Grenzwerte für Neuwagen, eine Förderung der europäischen Ladeinfrastruktur und eine europaweite Quote für abgasfreie Neuwagen, damit ab 2030 möglichst nur noch abgasfreie Autos neu zugelassen werden. Zudem brauchen wir strengere Kontrollen bei Abgastests und das Ende der Steuerprivilegien bei Kraftstoffen. Außerdem wollen wir die Batteriezellenproduktion sowie die Produktion von Wasserstoffautos europäisch unterstützen, um beim sauberen Auto Wertschöpfung und Arbeitsplätze in Europa zu schaffen. Auch beim ÖPNV wollen wir die Elektromobilität voranbringen: Bahnstrecken müssen elektrifiziert und abgasfreie Busse produziert werden.

Es sind vor allem die nationalen Regierungen und oft Deutschland, die in Brüssel die CO₂-Grenzwerte für Autos verwässern, Diesel-Tricksereien vertuschen und strengere Abgastests blockieren. Gerade die Große Koalition hat damit der Automobilindustrie einen Bärendienst erwiesen. Wir Grünen wollen den nötigen Technologiewandel vorantreiben: weg vom fossilen Verbrennungsmotor hin zu abgasfreien Antrieben. Dafür braucht es ambitionierte europäische CO₂-Grenzwerte für Neuwagen, eine Förderung der europäischen Ladeinfrastruktur und eine europaweite Quote für abgasfreie Neuwagen, damit abAb 2030 möglichstdürfen nur noch abgasfreie Autos neu zugelassen werden. Zudem brauchen wir strengere Kontrollen bei Abgastests und das Ende der Steuerprivilegien bei Kraftstoffen. Außerdem wollen wir die Batteriezellenproduktion sowie die Produktion von Wasserstoffautos europäisch unterstützen, um beim sauberen Auto Wertschöpfung und Arbeitsplätze in Europa zu schaffen. Auch beim ÖPNV wollen wir die Elektromobilität voranbringen: Bahnstrecken müssen elektrifiziert und abgasfreie Busse produziert werden.

In einem neuen umfassenden Mobilitätssystem wird das Auto vernetzt mit Bus, Bahn, Fahrrad und Fußverkehr. Über Carsharing teilen sich Menschen Autos. Hinzu kommen neue Entwicklungen wie die intelligente Verkehrssteuerung und autonome Autos, die unter den richtigen Rahmenbedingungen mehr Klimaschutz, Sicherheit und Effizienz schaffen können. Wir wollen die digitale, emissionsfreie Mobilität stärken und damit unsere Lebensqualität erhöhen. Dazu wollen wir auf europäischer Ebene einen Förderwettbewerb für StädteRegionen starten, die den Autoverkehr verringern und Carsharing, ÖPNV, Rad- und Fußverkehr gezielt ausbauen.

In einem neuen umfassenden Mobilitätssystem wird das Auto vernetzt mit Bus, Bahn, Fahrrad und Fußverkehr. Über Carsharing teilen sich Menschen Autos. Hinzu kommen neue Entwicklungen wie die intelligente Verkehrssteuerung und autonome Autos, die unter den richtigen Rahmenbedingungen mehr Klimaschutz, Sicherheit und Effizienz schaffen können. Wir wollen die digitale, emissionsfreie Mobilität stärken und damit unsere Lebensqualität erhöhen. Dazu wollen wir auf europäischer Ebene einen Förderwettbewerb für Städte starten, die den Autoverkehr verringern und Carsharing, ÖPNV, Rad- und Fußverkehr gezielt ausbauen.

Den Superlärm von Motorrädern und Autos stoppen

Der Lärm aus extra laut designten Auspufftöpfen von Motorrädern und Autos (Kfz) schwillt immer unerträglicher an. In den Fahrzeugpapieren alles ganz legal. Realität ist jedoch, dass wie beim Dieselskandal die Grenzwerte gezielt per Softwaresteuerung umgangen werden. Im Normtest für die Zulassung bleiben die Auspuffklappen geschlossen. Der Grenzwert von 78 Dezibel dB (A) wird eingehalten. Außerhalb der Normtests oder auf Knopfdruck öffnen die Klappen und erzeugen sofort jedweden Lärm bis zu gehörschädigenden 120 dB (A). Zwar hat die EU solche Klappen mittlerweile verboten, Ausnahmen sind jedoch die Regel. Ganz legal sind auch künstliche Fehlzündungen, die Autos lautstark knallen lassen. Zudem verlegen die Hersteller Lautstärke in tiefe Frequenzbereiche, die die gesetzliche dB (A)-Messung nicht erfasst. Alles absichtlich, alles serienmäßig ab Werk oder Tuningwerkstatt. Alles teuer und deshalb ein lukratives, gezieltes Geschäft.

Als Konsequenz verwandeln sich Europas Straßen akustisch immer öfter in Rennstrecken. Reizvolle Landstriche und Erholungsgebiete sind mit Lärmteppichen überzogen. 270 Hotspots sind in allein in Deutschland identifiziert. In den Städten lärmterrorisieren sogenannte „Poser“ ganze Viertel und Straßenzüge. Nachts reißen einzelne Krachmacher tausende aus dem Schlaf. Kinder müssen auf dem Schulweg Düsenjet-Lautstärken neben sich verkraften. Es werden Gesundheitsschäden in Höhe von ca. 2 Mrd. €/Jahr beziffert – nur für lärmbedingte Herzinfarkte.

Wir wollen, dass die Bürger Europas – Anwohner, Urlauber, Erholungs­suchende und Naturliebhaber - wieder Ruhe finden. Wir wollen diesen mutwilligen Superlärm beenden. In allen Betriebszuständen sind die Lärmgrenzwerte einzuhalten, nicht nur im gesetzlichen Normtest. Die Tests sind an die Realität anzupassen. Umgehungstricks wollen wir ausnahmslos unterbinden, Hersteller und Fahrer*innen deutlich sanktionieren. Wir werden den Vollzug für Polizei, Zulassungsstellen und Bürger einfach und effektiv gestalten.

In einem neuen umfassenden Mobilitätssystem wird das Auto vernetzt mit Bus, Bahn, Fahrrad und Fußverkehr. Über Carsharing teilen sich Menschen Autos. steht nicht mehr das Auto im Mittelpunkt. Stattdessen werden Bus, Bahn, Fahrrad- und Fußverkehr, Bike- und Carsharing vernetzt und gefördert.Hinzu kommen neue Entwicklungen wie die intelligente Verkehrssteuerung und autonome Autos, die unter den richtigen Rahmenbedingungen mehr Klimaschutz, Sicherheit und Effizienz schaffen können. Wir wollen die digitale, emissionsfreie Mobilität stärken und damit unsere Lebensqualität erhöhen. Dazu wollen wir auf europäischer Ebene einen Förderwettbewerb für Städte starten, die den Autoverkehr verringern und Carsharing, ÖPNV, Rad- und Fußverkehr gezielt ausbauen.

In einem neuen umfassenden Mobilitätssystem wird das Auto vernetzt mit Bus, Bahn, Fahrrad und Fußverkehr. Über Carsharing teilen sich Menschen Autos. Hinzu kommen neue Entwicklungen wie die intelligente Verkehrssteuerung und autonome Autos, die unter den richtigen Rahmenbedingungen mehr Klimaschutz, Sicherheit und Effizienz schaffen können. Wir wollen die digitale, emissionsfreie Mobilität stärken und damit unsere Lebensqualität erhöhen. Dazu wollen wir auf europäischer Ebene einen Förderwettbewerb für Städte starten, die den Autoverkehr verringern und Carsharing, ÖPNV, Rad- und Fußverkehr gezielt ausbauen.Im ländlichen Raum mit schlechter Nahverkehrsanbindung dürften Sharingmodelle am ehesten zur Reduzierung von verkehrsbedingten Belastungen beitragen. Hinzu kommen neue Entwicklungen wie die intelligente Verkehrssteuerung und demnächst autonome Autos, die unter den richtigen Rahmenbedingungen mehr Klimaschutz, Sicherheit und Effizienz schaffen können. Unser Ziel ist es, die digitale, emissionsfreie Mobilität zu stärken und damit unsere Lebensqualität zu erhöhen. Europas Städte, die Stadtplanung und Mobilität der Zukunft zur Stärkung aktiver und gut vernetzter Nahmobilität organisieren, sollten im Rahmen eines Modellstädte-Förderprogramms Vorbildcharakter für Europa haben. Ein entsprechendes Förderprogramm muss parallel für den ländlichen Raum ausgearbeitet werden.

Auch den Flugverkehr und die Schifffahrt möchten wir auf einen nachhaltigen Kurs bringen. Wir wollen, dass die EU sich auf internationaler Ebene für klare Klimaziele für die Schifffahrt und den Flugverkehr einsetzt. Wir setzen daher auf eine einheitliche europäische Regelung, die emissionsarme Kraftstoffe wie Wasserstoff aus erneuerbaren Energien in der Schifffahrts- und Flugindustrie fördert, sowie maritime Windsegel. Der Steueranreiz für windgestützte Antriebe in der Schifffahrt kann europäischen Schiffbauern einen Zukunftsperspektive geben, so die Umwelt entlasten und und zugleich Arbeitsplätze sichern. Landstromanschlüsse für Kreuzfahrt-, Container- und Frachtschiffe sollen europaweit verbindlich werden.

Auch den Flugverkehr und die Schifffahrt möchten wir auf einen nachhaltigen Kurs bringen. Wir wollen, dass die EU sich auf internationaler Ebene für klare Klimaziele für die Schifffahrt und den Flugverkehr einsetzt. Wir setzen daher auf eine einheitliche europäische Regelung, die emissionsarme Kraftstoffe wie Wasserstoff aus erneuerbaren Energien in der Schifffahrts- und Flugindustrie fördert. Landstromanschlüsse für Kreuzfahrt-, Container- und Frachtschiffe sollen europaweit verbindlich werden.weitergehende Klimaziele in der Schifffahrt und im Flugverkehr einsetzt.

Wir setzen auf emissionsarme Kraftstoffe und eine klimaneutrale Schifffahrt. Auch der Flugverkehr muss aufholen und seinen Beitrag für den Klimaschutz leisten.

Wir unterstützen zielgerichtete Maßnahmen, die zu sauberer Luft in den Häfen und auf den Weltmeeren führen. Dazu gehören auch verbindliche und europaweit einheitliche Vorgaben, wie das Ziel, dass Schiffe, das Tier-3 Level des Environmental Shipping Indexes am Liegeplatz durch verschiedene Maßnahmen, wie Landstromanlagen, Umrüstung von Schiffshilfsmotoren, sogenannten PowerPacs, oder ähnlichem erreichen müssen, sowie einer guten LNG-Infrastruktur und die Erforschung sauberer Antriebstechnologien, damit die Abhängigkeit von Schweröl oder Diesel in der Schifffahrt der Vergangenheit angehört.

Neben Nord- und Ostsee sollen weitere EU-Gewässer wie das Mittelmeer als Emissionssonderzonen ausgewiesen und die Nutzung von Schweröl soll generell verboten werden. Wir wollen darüber hinaus eine europaweite Abgabe für Kreuzfahrtschiffe einführen, ähnlich der Flugverkehrsabgabe bzw. Kerosinsteuer. Derzeit sind Kreuzfahrtreisen nahezu von allen Steuern ausgenommen, der Schiffstreibstoff steht den Reedern ebenfalls steuerfrei zur Verfügung. Diese Ungleichbehandlung wollen wir abschaffen. Außerdem wollen wir die Entwicklung von modernen Frachtseglern fördern, die große Teile ihrer Strecke allein mit der Kraft des Windes zurücklegen können.

Neben Nord- und Ostsee sollen weitere EU-Gewässer wie das Mittelmeer als Emissionssonderzonen ausgewiesen und die Nutzung von Schweröl soll generell verboten werden. Wir wollen darüber hinaus eine europaweite Abgabe für Kreuzfahrtschiffe einführen, ähnlich der Flugverkehrsabgabe bzw. Kerosinsteuer. Derzeit sind Kreuzfahrtreisen nahezu von allen Steuern ausgenommen, der Schiffstreibstoff steht den Reedern ebenfalls steuerfrei zur Verfügung. Diese Ungleichbehandlung wollen wir abschaffen.

Kreuzfahrten müssen sich ehrlich machen, sauberer werden und sich für einen verantwortungsvollen Umgang mit Natur und Kulturgütern verpflichten.

Auch im Luftverkehr kommt es darauf an, die unfairen Wettbewerbsvorteile abzuschaffen. Internationale Flüge unterliegen weiter keiner Mehrwertsteuer und Kerosin wird nicht besteuert. Das wollen wir ändern. Zudem muss der internationale Flugverkehr endlich in den europäischen Emissionshandel einbezogen werden, um seinen Beitrag zum Schutz der Atmosphäre beizutragen.

Wir setzen auf jährlich angepasste Zulassungsquoten zur schrittweisen Reduzierung der fossilen Mobilität mit dem Ziel, dass LKW, Busse, Baumaschinen, Nutzfahrzeuge, Traktoren und Schiffe spätestens ab dem Jahr 2032 nur noch mit erneuerbaren Antrieben neu zugelassen werden. Hintergrund dafür ist auch die Lebenserwartung der Fortbewegungsmittel: Liegt diese beispielsweise bei für Schiffe niedrig angesetzten 25 Jahren, so würden im Jahr 2032 in Betrieb genommene Schiffe noch bis zum Jahr 2057 laufen und dabei klima- und gesundheitsschädliches Schweröl verbrennen. Länger geht nicht, wenn noch etwas Eis an den Polen und Gletschern übrig bleiben und der Meeresspiegelanstieg zumindest verlangsamt werden soll. Ab 2050 dürfen nur noch Schiffe mit erneuerbaren Antrieben europäische Gewässer anlaufen. Spätestens bis dann ist ein kompletter Flottenaustausch notwendig und machbar.

Jährlich angepasste Zulassungsquoten sollen dafür sorgen, dass spätestens ab 2035 Flugzeuge und Hubschrauber nur noch erneuerbar betrieben neu zuzulassen werden. Schließlich wäre es auch in diesem Bereich etwa durch erneuerbar erzeugten Wasserstoff oder nachhaltig produziertes Bio-Kerosin möglich, sich klimafreundlicher fortzubewegen als dies bisher bei der fossilen Kerosin-Verbrennung der Fall ist. Liegt die Nutzungszeit der Flugzeuge beispielsweise bei 20 Jahren, so würden im Jahr 2035 in Betrieb genommene fossile Flugzeuge noch bis zum Jahr 2055 klima- und gesundheitsschädlich fliegen. Länger geht nicht, wenn noch einige Korallen in den überhitzten Meeren und möglichst viele Tierarten übrig bleiben sollen.

Erneuerbare Treibstoffe sind zertifiziert nachhaltig herzustellen und zu verwenden. Um Ausflaggungen und Umgehungen zu verhindern, streben wir gerade hinsichtlich der vielen im internationalen Verkehr eingesetzten Schiffe und Flugzeuge eine Regelung auf europäischer Ebene an. Wir Grüne gehen mit der schrittweisen Ausweitung der sauberen Mobilität vom PKW auf LKW, Busse, Baufahrzeuge, Schiffe, Hubschrauber und Flugzeuge nur den nächsten logischen Schritt für Klima-, Arten-, Lungenschutz und nachhaltige Arbeitsplätze.

Auch im Luftverkehr kommt es darauf an, die unfairen Wettbewerbsvorteile abzuschaffen. Internationale Flüge unterliegen weiter keiner Mehrwertsteuer und Kerosin wird nicht besteuert. Das wollen wir ändern. Zudem muss der internationale Flugverkehr endlich in den europäischen Emissionshandel einbezogen werden, um seinen Beitrag zum Schutz der Atmosphäre beizutragen.faire Wettbewerbsbedingungen herzustellen. Für internationale Flüge müssen im Sinne einer Gleichbehandlung Mehrwertsteuern gezahlt, Kerosin muss besteuert werden. Zudem muss der internationale Flugverkehr endlich in den europäischen Emissionshandel einbezogen werden, um zum Schutz der Athmosphäre beizutragen.

Insbesondere im internationalen Schiffsverkehr scheinen sich Regierungen weitestgehend herauszuhalten aus den unternehmerischen Entscheidungen der im globalen Wettbewerb stehenden Reeder*innen und Unternehmer*innen. Die bisherige EU-Politik trägt ein Übriges zur neoliberalen Ausrichtung gerade des Schifffahrtssektors bei: Wenn mit gesetzlichen Rahmenbedingungen die Nationalstaaten dazu aufgefordert werden, z.B. bisherige Dienstleistungsangebote in den Häfen zu privatisieren, erschwert dies regulierende Eingriffe des Staates sowohl zugunsten der Allgemeinheit (Arbeitsbedingungen, Kontrolleinrichtungen ...) als auch des Klimas.
Nach unserer Überzeugung muss Europa seine weltweite Rolle innerhalb der UN dahingehend stärken, Global Governance als Chance für weltweit gültige Regelungen einzufordern. Der Schutz der Meere, Wachstumsgrenzen für Schiffe sowie soziale und arbeitsrechtliche Bedingungen an Bord sind nur drei wesentliche Bausteine des internationalen Schiffsverkehrs, die Europa allein nicht wird lösen können.

Auch im Luftverkehr kommt es darauf an, die unfairen Wettbewerbsvorteile abzuschaffen. Internationale Flüge unterliegen weiter keiner Mehrwertsteuer und Kerosin wird nicht besteuert. Das wollen wir ändern. Zudem muss der internationale Flugverkehr endlich in den europäischen Emissionshandel einbezogen werden, um seinen Beitrag zum Schutz der Atmosphäre beizutragen. Weiterhin setzen wir uns für die Reduzierung des Fluglärms ein. Die aktuellen Regelungen sollen so ausgestaltet werden, dass sie wirksam zu Lärmminderung führen.

Auch im Luftverkehr kommt es darauf an, die unfairen Wettbewerbsvorteile abzuschaffen. Internationale Flüge unterliegen weiter keiner Mehrwertsteuer und Kerosin wird nicht besteuert. Das wollen wir ändern. Zudem muss der internationale Flugverkehr endlich in den europäischen Emissionshandel einbezogen werden, um seinen Beitrag zum Schutz der Atmosphäre beizutragen. Der Schutz vor Fluglärm hat für uns eine hohe Priorität und wir setzen uns für ein konsequentes Flugverbot in der Nacht ein.

Der Flugverkehr ist nicht nur eine erhebliche Belastung des Klimas, sondern auch der Lebensqualität und der Gesundheit in den von Fluglärm betroffenen Regionen. Im Kampf gegen den Fluglärm wird immer wieder der Wettbewerbsdruck ins Spiel gebracht und Arbeitsplätze gegen die Gesundheit der Menschen ausgespielt. Wir wollen, dass die EU nicht nur aktiv die Zahl der Flugbewegungen insbesondere auf Kurzstrecken durch die Schaffung von Alternativen und den Abbau von Subventionen reduziert, sondern dass sie auch durch gemeinsame Regelungen den schädlichen Wettbewerbsdruck und das Gegeneinander-Ausspielen von Standorten beendet und dem Gesundheitsschutz und der Nachtruhe Vorrang verschafft.

Wer GRÜN wählt, stimmt für

Wer GRÜN wählt, stimmt für

• ein effizientes, vernetztes Mobilitätskonzept

Europa steht vor der Jahrhundertaufgabe, seine Wirtschaft ökologisch, digital und sozial umzugestalten. In Politik und Wirtschaft gibt es viele, die sich offenbar vor dieser Aufgabe scheuen und sie weiter vor sich herschieben wollen. Damit werden die Probleme aber größer. Wir Grünen bleiben dagegen hartnäckig, wenn es darum geht, der Wirtschaft einen ökologischen und sozialen Rahmen zu setzen. Erst dieser Rahmen ermöglicht es der Wirtschaft, in einem fairen Wettbewerb ihre Innovationskraft, ihre Ingenieurskunst und ihre technologischen Stärken unter Beweis zu stellen. Das wollen wir unterstützen.

Europa steht vor der Jahrhundertaufgabe, seine Wirtschaft ökologisch und sozial umzugestalten. In Politik und Wirtschaft gibt es viele, die sich offenbar vor dieser Aufgabe scheuen und sie weiter vor sich herschieben wollen. Damit werden die Probleme aber größer. Wir Grünen bleiben dagegen hartnäckig, wenn es darum geht, der Wirtschaft einen ökologischen, digitalen und sozialen Rahmen zu setzen. Erst dieser Rahmen ermöglicht es der Wirtschaft, in einem fairen Wettbewerb ihre Innovationskraft, ihre Ingenieurskunst und ihre technologischen Stärken unter Beweis zu stellen. Das wollen wir unterstützen.

Europa steht vor der Jahrhundertaufgabe, seine Wirtschaft ökologisch und sozial umzugestalten. In Politik und Wirtschaft gibt es viele, die sich offenbar vor dieser Aufgabe scheuen und sie weiter vor sich herschieben wollen. Damit werden die Probleme aber größer.Unser Ziel ist ein Wirtschafts- und Finanzsystem, mit dem wir nicht länger auf Kosten benachteiligter Menschen hier und anderswo, zukünftiger Generationen und unserer natürlichen Lebensgrundlagen leben. Dies erfordert eine radikale Transformation bisheriger Produktions- und Konsummuster. Die sozialen und ökologischen Kosten unserer Art zu wirtschaften und zu leben müssen transparent gemacht und in die Preise integriert werden und der Verbrauch und die Belastung unserer natürlichen Lebensgrundlagen müssen im Rahmen der planetaren Grenzen bleiben. Mögliche negative Auswirkungen auf die Verteilungsgerechtigkeit müssen angemessen aufgefangen werden. Wirtschaftliches Wachstum allein ist kein sinnvolles Maß für Wohlstand und Lebensqualität. Vielmehr sind Wirtschaft und Handel Mittel zum Zweck der Erreichung einer größtmöglichen Lebensqualität für alle im Rahmen der Prinzipien der nachhaltigen Entwicklung und der planetaren Grenzen. Wir Grünen bleiben dagegen hartnäckig, wenn es darum geht, der Wirtschaft einen ökologischen und sozialen Rahmen zu setzen. Erst dieser Rahmen ermöglicht es der Wirtschaft, in einem fairen Wettbewerb ihre Innovationskraft, ihre Ingenieurskunst und ihre technologischen Stärken unter Beweis zu stellen. Das wollen wir unterstützen.

Wir wollen eine Modernisierungsoffensive zur Förderung ressourcenschonender und CO₂-armer Innovationen. Dafür brauchen wir eine industriepolitische Strategie, die die europäische Wirtschaft fit für die Zukunft macht und eine neue Wirtschaftsdynamik entfacht. So vereinen wir eine hohe Lebensqualität und gute Jobs mit dem Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen. Ermutigend für die Perspektive einer ökologischen Transformation unserer Wirtschaft ist es, wenn sich die europäische Stahlindustrie dazu bekennt, in den nächsten Jahren auf CO₂-neutrale Stahlproduktion umzuschwenken. Dem stetig steigenden Ressourcenbedarf durch immer längere Transport- und Fertigungsketten gilt es entgegenzutreten, indem Transport mit seinen wahren Umweltkosten belegt wird. So fördern wir regionale, energieeffiziente Produktion.

Wir wollen eine Modernisierungsoffensive zur Förderung ressourcenschonender und CO₂-armer Innovationen. Dafür brauchen wir eine industriepolitische Strategie, die die europäische Wirtschaft fit für die Zukunft macht und eine neue Wirtschaftsdynamik entfacht. So vereinen wir eine hohe Lebensqualität und gute Jobs mit dem Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen. Ermutigend für die Perspektive einer ökologischen Transformation unserer Wirtschaft ist es, wenn sich die europäische Stahlindustrie dazu bekennt, in den nächsten Jahren auf CO₂-neutrale Stahlproduktion umzuschwenken.

Wir verbrauchen die Ressourcen und Rohstoffe unseres Planeten in einem atemberaubenden Tempo. Für nachhaltigen Wohlstand brauchen wir eine Kreislaufwirtschaft, die wertvolle Rohstoffe wiederverwertet. Deshalb muss die Förderung der europäischen Kreislaufwirtschaft Zentralanliegen jeder ökologisch orientierten Wirtschaftspolitik sein. Digitalplattformen können dabei vor allem mit Blick auf industrielle Sekundärrohstoffe eine wichtige Rolle spielen. Europa muss darauf achten, dass etwa im Bereich von Elektronikschrott nicht wertvolle Ressourcen rücksichtslos auf Müllkippen in der ganzen Welt exportiert werden, während durch Hightech-Recycling der Rohstoffverbrauch reduziert und Kosten für Unternehmen und für die Umwelt verringert werden können. Besonderes Gewicht für die Recyclingwirtschaft hat auch die europäische Plastikstrategie, deren Ziel es ist, die ständige Vermehrung von Plastikmüll drastisch einzudämmen. Das Prinzip der Müllvermeidung ist in der Plastikstrategie allerdings noch viel zu wenig berücksichtigt. Hier wollen wir nachsteuern und feste Minderungsquoten sowie Pfandpflichten verankern.

Wir verbrauchen die Ressourcen und Rohstoffe unseres Planeten in einem atemberaubenden Tempo. Für nachhaltigen Wohlstand brauchen wir eine Kreislaufwirtschaft, die wertvolle Rohstoffe wiederverwertet. Deshalb muss die Förderung der europäischen Kreislaufwirtschaft Zentralanliegen jeder ökologisch orientierten Wirtschaftspolitik sein. Digitalplattformen können dabei vor allem mit Blick auf industrielle Sekundärrohstoffe eine wichtige Rolle spielen. Europa muss darauf achten, dass etwa im Bereich von Elektronikschrott nicht wertvolle Ressourcen rücksichtslos auf Müllkippen in der ganzen Welt exportiert werden, während durch Hightech-Recycling der Rohstoffverbrauch reduziert und Kosten für Unternehmen und für die Umwelt verringert werden können. Besonderes Gewicht für die Recyclingwirtschaft hat auch die europäische Plastikstrategie, deren Ziel es ist, die ständige Vermehrung von Plastikmüll drastisch einzudämmen.

Regionale Wirtschaft stärken

Wir wollen die regionale Wirtschaft mit den regional agierenden Unternehmen, regionalen Wertschöpfungsketten und regionalen Produkten stärken und besser unterstützen. Denn gerade die kleineren Betriebe, die Bäckerei, die Tischlerei, die Kneipe und die kleinen Läden im Ort sind von fundamentaler Bedeutung für die Nahversorgung der Menschen vor allem auch für Krisenzeiten. Sie sind bedeutende Treffpunkte für die Bürger und wichtig für den sozialen Zusammenhalt.

Doch diese kleinen häufig inhabergeführten Unternehmen sind heute stark in ihrer Existenz bedroht. Überall in Europa, insbesondere in ländlichen Regionen und Subzentren verschwinden die kleinen Geschäfte in den Ortschaften zunehmend zu Gunsten großer Unternehmen am Rande der Stadt, die Innenstädte sterben aus. Mögliche Chancen im Bereich der Digitalisierung können oft wegen fehlendem Ausbau, fehlender Konzepte und Know how nicht genutzt werden. So verlieren wir gerade sukzessive die existenziell wichtige Infrastruktur für die Nahversorgung der Menschen.

Dabei wirtschaften kleinere regional agierende Unternehmen oft nachhaltiger und verantwortlicher, weil ihre Prozesse regional und kurz sind und sie die Auswirkungen ihres Handelns stärker spüren. Sie wirken vielfach ganzheitlich, auf viele gesellschaftliche Bereiche, teilweise sogar identitätsstiftend für Kommunen und Regionen. Hier wird eine Unternehmenskultur gelebt, in der unternehmerische und gesellschaftliche Verantwortung zusammen gedacht werden. Dabei wird der Wunsch in der Bevölkerung nach heimischen, regionalen Produkten, klaren Kennzeichnungen und transparenten überblickbaren regionalen Produktionsprozessen immer größer.

Wir wollen die regionale Infrastruktur der Nahversorgung erhalten und die kleineren regional agierende Unternehmen besser unterstützen. Dafür brauchen wir klar definierte regionale Kennzeichnungen und Förderkonzepte, die auch bei den Betrieben ankommen und die regionale Vermarktung stärken. Wir setzen uns ein für bessere Beratungsstrukturen und eine Verbesserung der Aus- und Weiterbildung in den Bereichen Digitalisierung und Kommunikation. Den Breitbandausbau wollen wir dafür sicherstellen. Wir setzen auf praxisgerechte Kleinerzeugerregelungen sowie Toleranz- und Bagatellgrenzen für kleine Betriebe, dort wo es möglich. Bei dem Problem der Suche nach Fachkräften und Unternehmensnachfolgern wollen wir diese Betriebe aktiv unterstützen.

Wir verbrauchen die Ressourcen und Rohstoffe unseres Planeten in einem atemberaubenden Tempo. Für nachhaltigen Wohlstand brauchen wir eine Kreislaufwirtschaft, die wertvolle Rohstoffe wiederverwertet. Deshalb muss die Förderung der europäischen Kreislaufwirtschaft Zentralanliegen jeder ökologisch orientierten Wirtschaftspolitik sein. Der Bauindustrie kommt dabei große Bedeutung zu. In einigen Ländern wird mittlerweile sogar der Sand zur Betonherstellung knapp und muss importiert werden. Deswegen wollen wir neue Gebäude in Europa wo möglich aus nachwachsenden Baustoffen, z.B. Holz, errichten. Das spart Rohstoffe und lagert CO2 langfristig ein. Dort wo abgerissen wird, müssen Baustoffe sortiert und recycelt werden. Digitalplattformen können dabei vor allem mit Blick auf industrielle Sekundärrohstoffe eine wichtige Rolle spielen. Europa muss darauf achten, dass etwa im Bereich von Elektronikschrott nicht wertvolle Ressourcen rücksichtslos auf Müllkippen in der ganzen Welt exportiert werden, während durch Hightech-Recycling der Rohstoffverbrauch reduziert und Kosten für Unternehmen und für die Umwelt verringert werden können. Besonderes Gewicht für die Recyclingwirtschaft hat auch die europäische Plastikstrategie, deren Ziel es ist, die ständige Vermehrung von Plastikmüll drastisch einzudämmen.

Wir verbrauchen die Ressourcen und Rohstoffe unseres Planeten in einem atemberaubenden Tempo. Für nachhaltigen Wohlstand brauchen wir eine Kreislaufwirtschaft, die wertvolle Rohstoffe wiederverwertet. Deshalb muss die Förderung der europäischen Kreislaufwirtschaft Zentralanliegen jeder ökologisch orientierten Wirtschaftspolitik sein. Wir wollen eine echte Kreislaufwirtschaft etablieren, die auf Wiederverwendung und stofflichem Recycling basiert. Es muss Pflicht werden, in den Preis von Gütern die sämtlichen Lebenszeitkosten einzurechnen, die für die Gewinnung der Rohstoffe, den Energieeinsatz der Herstellung, die Unterhaltung und die Entsorgung bzw. das Recycling anfallen. Eine Sozialisierung von Kosten, die aus Umwelt- oder Gesundheitsschäden entstehen, darf es nicht geben. Digitalplattformen können dabei vor allem mit Blick auf industrielle Sekundärrohstoffe eine wichtige Rolle spielen. Europa muss darauf achten, dass etwa im Bereich von Elektronikschrott nicht wertvolle Ressourcen rücksichtslos auf Müllkippen in der ganzen Welt exportiert werden, während durch Hightech-Recycling der Rohstoffverbrauch reduziert und Kosten für Unternehmen und für die Umwelt verringert werden können. Besonderes Gewicht für die Recyclingwirtschaft hat auch die europäische Plastikstrategie, deren Ziel es ist, die ständige Vermehrung von Plastikmüll drastisch einzudämmen.

Wir setzen uns dafür ein, Investitionen in fossile Brennstoffe zu stoppen – und sind damit Teil der internationalen Divestment-Bewegung. Statt aus dem Raubbau an unserem Planeten Profit zu ziehen, wollen wir in den Klimaschutz finanziereninvestieren. Das ist auch finanziell sinnvoll, da die internationale Energiewende dazu führen wird, dass Investitionen in Kohle, Öl und Gas mittelfristig abgeschrieben werden müssen. Grüne in Ländern und Kommunen haben es vorgemacht: Auf ihren Antrag hin werden die Kommunal- und Landesfinanzen nachhaltig ausgerichtet.

Wir setzen uns dafür ein, Investitionen in fossile Brennstoffe zu stoppen – und sind damit Teil der internationalen Divestment-Bewegung. Statt aus dem Raubbau an unserem Planeten Profit zu ziehen, wollen wir in den Klimaschutz finanzieren. Das ist auch finanziell sinnvoll, da die internationale Energiewende dazu führen wird, dass Investitionen in Kohle, Öl und Gas mittelfristig abgeschrieben werden müssen. Grüne in Ländern und Kommunen haben es vorgemacht: Auf ihren Antrag hin werden die Kommunal- und Landesfinanzen nachhaltig ausgerichtet. Es muss kleineren Ländern, Kommunen, Stiftungen und auch einzelnen Bürger*innen erleichtert werden, ihr Geld aus schmutzigen Industrien zurückzuziehen und dann ohne finanzielle Einbußen nachhaltige Anlagen in Anspruch nehmen zu können. Wir fordern zu diesem Zweck die Einrichtung eines ethisch-ökologischen Fonds der Europäischen Union.

Wir setzen uns dafür ein, Investitionen in fossile Brennstoffe zu stoppen – und sind damit Teil der internationalen Divestment-Bewegung. Jegliche Subventionen der Kohle-Verstromung lehnen wir ab. Statt aus dem Raubbau an unserem Planeten Profit zu ziehen, wollen wir in den Klimaschutz finanzieren. Das ist auch finanziell sinnvoll, da die internationale Energiewende dazu führen wird, dass Investitionen in Kohle, Öl und Gas mittelfristig abgeschrieben werden müssen. Grüne in Ländern und Kommunen haben es vorgemacht: Auf ihren Antrag hin werden die Kommunal- und Landesfinanzen nachhaltig ausgerichtet.

DerDie ökologische UmbauModernisierung braucht massive Investitionen, die finanziert werden müssen. Heute wird immer noch viel Kapital in alten fossilen Technologien angelegt. Das ist nicht nur ein ökologisches Problem, sondern gefährdet auch die Stabilität der Finanzmärkte und die Altersvorsorge der Menschen. Wir wollen Finanzmärkte, die nicht in die Vergangenheit, sondern in die Zukunft investieren. Nachhaltige Kapitalanlagen sind dazu ein Wachstumsmarkt, der den Finanzplatz Europa stabiler und zukunftsfähig macht.

Grüne Anleihen wollen wir europaweit stärken und eine einheitliche Klassifizierung schaffen. Wir fordern eine Richtlinie für ökologische Transparenz am Finanzmarkt, damit Anleger wissen, wie ökologisch ihre Geldanlage ist. Wir wollen ein europäisches „Green Finance Label“ für Investitionen und Anlagen einführen, die die höchsten Nachhaltigkeitskriterien erfüllen. Außerdem wollen wir ökologische und, soziale und gleichstellungspolitische Ziele in der Unternehmensberichterstattung verpflichtend machen und ein unabhängiges Siegel für nachhaltige Geldanlagen einführen.

Der Staat ist selbst ein sehr großer Nachfrager von Gütern. Zukünftig wollen wir auch das öffentliche Beschaffungswesen an verbindliche ökologische, soziale und Fairtrade-Kriterien knüpfen. Damit schaffen wir einen gewaltigen Markt für Unternehmen, die ökologisch und sozial wirtschaften. Staatliche Subventionen für klimaschädliches Wirtschaften wollen wir abschaffen.

Um Rahmenbedingungen für eine ökologisch-soziale Marktwirtschaft zu erreichen, die Umweltfolgekosten vermeiden helfen, wollen wir die von der EU-Kommission vorgesehene Reform der Mehrwertsteuerrichtlinie nutzen. Die Anwendung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes soll neben sozialen auch transparente ökologische und Fairtrade-Kriterien berücksichtigen.

Wir wollen die Mittel des Zukunftsfonds im EU-Haushalt für die soziale und ökologische Modernisierung der europäischen Wirtschaft und Infrastruktur nutzen und vor allem kleinen und mittleren Unternehmen sowie dem Handwerk den Zugang zu europäischen Förderprogrammen für energie- und ressourceneffiziente Produktion erleichtern. Im EU-Haushalt müssen bereits 100 Milliarden Euro unter "Klimaschutz" verbucht werden - in der Praxis besteht diese große Summe z.B. aus den ökologisch schädlichen Agrarsubventionen oder der Förderung der Dieseltechnologie. Wir wollen, dass diese Gelder nur noch für die Förderung von Erneuerbaren Energien in allen Sektoren, Energieeffizienz und den Aufbau von Kohlenstoffsenken, wie z.B. Aufforstung oder nachhaltigen Holzbau verwendet werden. Es darf keine Subventionen für fossile oder atomare Energieerzeugung mehr geben.

Wir wollen die Mittel des Zukunftsfonds im EU-Haushalt für die soziale und ökologische Modernisierung der europäischen Wirtschaft und Infrastruktur nutzen und vor allem kleinen und mittleren Unternehmen sowie dem Handwerk den Zugang zu europäischen Förderprogrammen für energie- und ressourceneffiziente Produktion erleichtern.

Die Erfüllung des Pariser Klimaabkommens ist eine globale und gesamtgesellschaftliche Aufgabe innerhalb der der Wirtschaft eine entscheidende Verantwortung zukommt. Wer nachhaltig wirtschaftet, darf keine Wettbewerbsnachteile haben. Unternehmen, die ökologisch und gesellschaftlich verantwortungsvoll agieren, müssen für ihr Handeln belohnt werden. Mitbewerber*innen hingegen, die auf Kosten unser aller Lebensgrundlagen Profite erwirtschaften müssen ihrer gesellschaftlichen Verantwortung gemäß in die Pflicht genommen werden.

Wirtschaftspolitik richtet sich oft nur an profitorientierten Unternehmen aus. Dabei werden Chancen vertan, die Genossenschaften und soziale Unternehmen bieten. Wir wollen eine Strategie der EU zur Förderung der Gemeinwohlökonomie. Sie soll künftig in die Unternehmensberichterstattung und in EU-Förderprogramme integriert werden. Unternehmen mit Gemeinwohlorientierung sollen durch eine anerkannte Kennzeichnung gestärkt und bei öffentlichen Aufträgen bevorzugt werden.

Wir wollen Wachstumsfokus auf Qualität statt auf Quantität und dem Gleichgewicht zwischen Mensch und Natur als oberste Prämisse. Daher fordern wir den veraltenden Wachstumsmaßstab Bruttoinlandsprodukt (BIP) durch eine zeitgemäßeres grünes BIP ersetzen. Ein grünes BIP beinhaltet die Bewertung einer gesunden Umwelt und zufriedenen Gesellschaft, sowie die demokratischen und rechtsstaatlichkeiten Rahmenbedingungen und die Digitalisierung der Wirtschaft. Wirtschaftsaktivitäten, die unsere Umwelt oder Gemeinschaft belasten, müssen als solche klar erkennbar sein.

Wirtschaftspolitik richtet sich oft nur an profitorientierten Unternehmen aus. Dabei werden Chancen vertan, die Genossenschaften und soziale Unternehmen bieten.Chancen bieten insbesondere Genossenschaften und soziale Unternehmen. Wir wollen eine Strategie der EU zur Förderung der Gemeinwohlökonomie. Sie soll künftig in die Unternehmensberichterstattung und in EU-Förderprogramme integriert werden. Unternehmen mit Gemeinwohlorientierung sollen durch eine anerkannte Kennzeichnung gestärkt und bei öffentlichen Aufträgen bevorzugt werden.

Sauberes Wasser, reine Luft, gesunde Böden und intakte Landschaften bilden unsere Lebensgrundlagen. Aber diese sind bedroht. Der ehemals große Reichtum an Tieren, Pflanzen und Lebensräumen schwindet täglich. Lebensräume gehen verloren, Arten sterben aus. Auf den Wiesen und in den Wäldern wird es stiller, es brummt, summt und zwitschert immer weniger: Die Vogelpopulation in Deutschland hat sich in den letzten 30 Jahren halbiert, die Anzahl von Insekten ist seit 1989 um bis zu 80 % zurückgegangen. Rund ein Drittel der bei uns heimischen Arten sind bedroht, darunter viele Bienen. Diese sind jedoch essentiell für die gesamte Landwirtschaft. Ihr Fehlen bedeutet daher auch einen großen volkswirtschaftlichen Schaden. Auch in anderen europäischen Ländern sieht die Situation nicht viel besser aus.

Wir setzen unsere ganze Kraft dafür ein, den negativen Trend beim Artensterben zu stoppen. Wir wollen eine artenreiche und intakte Natur erhalten und dort wiederherstellen, wo sie bereits Schaden genommen hat. Das bedeutet auch, dass wir Natura-2000-Gebiete verteidigen, verbessern und Schutzgebiete wo möglich vergrößern. Wir wollen, dass Großschutzgebiete besser geschützt und entwickelt werden. Nationalparke, Biosphärenreservate, Naturparke, Natur- und Landschaftsschutzgebiete sind zentrale Bestandteile des EU-weiten Netzwerkes Natura 2000 und zentrale Elemente des nationalen und internationalen Biotopverbundes.

Wir setzen unsere ganze Kraft dafür ein, den negativen Trend beim Artensterben zu stoppen. Wir wollen eine artenreiche und intakte Natur erhalten und dort wiederherstellen, wo sie bereits Schaden genommen hat. Das bedeutet auch, dass wir Natura-2000-Gebiete verteidigen, verbessern und Schutzgebiete wo möglich vergrößern. Wir begrüßen die Rückkehr von großen Beutegreifern wie dem Luchs und dem Wolf in die EU und wollen den besonderen Schutzstatus dieser Arten erhalten sowie Programme zum Wildtiermonitoring und der Vermeidung von Mensch-Wildtierkonflikten fördern.

Wir setzen unsere ganze Kraft dafür ein, den negativen Trend beim Artensterben zu stoppen. Wir wollen eine artenreiche und intakte Natur erhalten und dort wiederherstellen, wo sie bereits Schaden genommen hat. Das bedeutet auch, dass wir Natura-2000-Gebiete verteidigen, verbessern und Schutzgebiete wo möglich vergrößern. Ressourcenschonende, kleinstrukturierte und ökologische Landwirtschaft erzeugt Artenvielfalt in der Fläche. Wir wollen den Ausbau der Weidewirtschaft, welcher für ein hohes Artenreichtum steht, nicht durch den Wolf gefährden und fordern ein gutes Wolfmanagement.

Die EU, und damit ihre Mitgliedstaaten, hat sich im Rahmen der Vereinten Nationen verpflichtet, den Artenrückgang und die Zerstörung natürlicher Lebensräume bis 2020 aufzuhalten – und wird diese Ziele voraussichtlich deutlich verfehlen. Wir fordern daher, umgehend eine ambitionierte europäische Strategie zum Erhalt der biologischen Vielfalt für den Zeitraum nach 2020 und ein Nachfolgeprogramm für das 7. Umweltaktionsprogramm zu erarbeiten. Die globalen Ziele für nachhaltige Entwicklung wollen wir darin als neue Leitprinzipien verankern.

Wir pflanzen gerne Bäume, denn wir haben die Erde von allen Erdenkindern nur geborgt und werden sie nicht in dem Zustand übergeben, den wir selber gerne vorgefunden hätten. Daher werden wir für ein EU-Programm eintreten, das gemeinsam mit den Menschen vor Ort für viele zusätzliche artenfreundliche Bäume insbesondere an Feldwegen und auf anderen geeigneten Flächen sorgen wird. Lasst uns möglichst viele Europa-Bäume pflanzen, die der lokalen Artenvielfalt dienen, die Luft reinigen und unser Klima schützen!

Umweltschädliche Subventionen und umweltschädliche Im- und Exporte wollen wir abbauen und den Naturschutz besser finanzierendamit nachhaltige Produkte und Produktionsverfahren fördern. Außerdem wollen wir transeuropäische grüne Korridore für Biotope vorantreiben und den Naturschutz besser finanzieren. Um Lebensgrundlagen in der EU zu erhalten, braucht es eine intakte Natur. Dafür fördern wir mehr Wildnisflächen: Möglichst bis 2030 wollen wir die Wildnisflächen in Europa verdoppeln. Dafür muss Deutschland mit gutem Beispiel vorangehen und sein beschlossenes Ziel von 2 % Wildnis bis 2020 umsetzen. Doch all das bringt uns nur voran, wenn wir das mit einer Agrarwende, weniger Pestiziden auf den Feldern und mehr ökologischem Landbau verbinden.

Umweltschädliche Subventionen wollen wir abbauen und den Naturschutz besser finanzieren. Außerdem wollen wir transeuropäische grüne Korridore für Biotope vorantreiben. Um Lebensgrundlagen in der EU zu erhalten, braucht es eine intakte Natur. Dafür fördern wir mehr Wildnisflächen: Möglichst bis 2030 wollen wir die Wildnisflächen in Europa verdoppeln. Dafür muss Deutschland mit gutem Beispiel vorangehen und sein beschlossenes Ziel von 2 % Wildnis bis 2020 umsetzen. Doch all das bringt uns nur voran, wenn wir das mit einer Agrarwende, weniger Pestiziden und Dünger auf den Feldern, mehr agrarstrukturellen Elementen wie Hecken, Randstreifen oder Blühflächen und mehr ökologischem Landbau verbinden. Eine artenreiche Landschaft ist nur mit einer vielfältig strukturierten Landwirtschaft zu erreichen.

Für Umwelt- und Tierschutzverbände wollen wir ein volles Verbandsklagerecht schaffen, damit der Umweltschutz gegenüber kurzfristigen Industrieinteressen gestärkt wird. Wir wollen die Entscheidungsprozesse demokratisieren, indem wir die Bürgerbeteiligung stärken und Lobbyismus regulieren.mit dem Verstöße gegen Umwelt- und Tierschutzgesetze geahndet werden können. Nur so kann der Umweltschutz gegenüber kurzfristigen Industrieinteressen gestärkt werden. Hierzu wollen wir den Anwendungsbereich des Vorschlags der EU-Kommission über eine Verbandsklage im Verbraucherrecht entsprechend ausweiten.

Für Umwelt- und Tierschutzverbände wollen wir ein volles Verbandsklagerecht schaffen, damit der UmweltschutzUmwelt- und Tierschutz gegenüber kurzfristigen Industrieinteressen gestärkt wird. Wir wollen die Entscheidungsprozesse demokratisieren, indem wir die Bürgerbeteiligung stärken und Lobbyismus regulieren.

Wir streiten und werben für eine vielfältige, nachhaltige, regional verankerte, bäuerliche Landwirtschaft, die Natur und Tiere schont und gesundes Essen für uns alle erzeugt. Wir wollen eine konsequente Neuausrichtung hin zu einer europäischen Agrar- und Ernährungspolitik, die im Einklang ist mit den europäischen Zielen in der Klima-, Umwelt-, Verbraucher- und Entwicklungspolitik. Zudem möchten wir die vielfältigen Kulturlandschaften in Europa und lebendige ländliche Räume mit zukunftsfesten Betrieben erhalten. Deswegen streiten wir für die europäische Agrarwende: für den Aufbau einer nachhaltigen Lebensmittelproduktion, die sowohl eine gesunde Ernährung sichert als auch hohen Umwelt- und Tierschutzstandards genügt und faire Preise für die Landwirt*innen erzielt.

Wir brauchen eine ganzheitliche Strategie für eine Ernährungswende. Wir wollen ein Umfeld schaffen, in dem es leicht ist, sich gesund zu ernähren. Verbraucher*innen haben das Recht zu wissen, was drin ist. Sie wollen gutes Essen ohne Gentechnik, Antibiotikarückstände und Geschmacksverstärker. Deshalb fordern wir eine leicht verständliche Nährwertampel, eine Reduktion von Zucker, Salz und Fett in hochverarbeiteten Lebensmitteln und eine obligatorische Tierhaltungs- und Gentechnikkennzeichung. Wir setzen uns für eine nachhaltige Ernährung ein, die gut für die Verbraucher*innen ist und bei der Stadt und Land gemeinsam Umwelt, Klima, Tiere und Böden schützen.

Wir streiten und werben für eine vielfältige, nachhaltige, regional verankerte, bäuerliche Landwirtschaft, die Natur und Tiere schont und gesundes Essen für uns alle erzeugt. Wir wollen eine konsequente Neuausrichtung hin zu einer europäischen Agrar- und Ernährungspolitik, die im Einklang ist mit den europäischen Zielen in der Klima-, Umwelt-, Verbraucher- und Entwicklungspolitik. Zudem möchten wir die vielfältigen Kulturlandschaften in Europa und lebendige ländliche Räume mit zukunftsfesten Betrieben erhalten und das Höfesterben stoppen. Deswegen streiten wir für die europäische Agrarwende: für den Aufbau einer nachhaltigen Lebensmittelproduktion, die sowohl eine gesunde Ernährung sichert als auch hohen Umwelt- und Tierschutzstandards genügt und faire Preise für die Landwirt*innen erzielt.

Wir streiten und werben für eine vielfältige, nachhaltige, regional verankerte, bäuerliche Landwirtschaft, die Natur und Tiere schont und gesundes Essen für uns alle erzeugt. Wir wollen eine konsequente Neuausrichtung hin zu einer europäischen Agrar- und Ernährungspolitik, die im Einklang ist mit den europäischen Zielen in der Klima-, Umwelt-, Verbraucher- und Entwicklungspolitik. Zudem möchten wir die vielfältigen Kulturlandschaften in Europa und lebendige ländliche Räume mit zukunftsfesten Betrieben erhalten. Deswegen streiten wir für die europäische Agrarwende: für den Aufbau einer nachhaltigen Lebensmittelproduktion, die sowohl eine gesunde Ernährung sichert als auch hohen Umwelt- und Tierschutzstandards genügt und, faire Preise für die Landwirt*innen erzielt und eine vielfältige Agrarstruktur fördert.

Wir streiten und werben für eine vielfältige, nachhaltige, regional verankerte, bäuerliche Landwirtschaft, die Natur und Tiere schont und gesundes Essen für uns alle erzeugt. Wir wollen eine konsequente Neuausrichtung hin zu einer europäischen Agrar- und Ernährungspolitik, die im Einklang ist mit den europäischen Zielen in der Klima-, Umwelt-, Verbraucher- und Entwicklungspolitik. Zudem möchten wir die vielfältigen Kulturlandschaften in Europa und lebendige ländliche Räume mit zukunftsfesten Betrieben erhalten. Deswegen streiten wir für die europäische Agrarwende: für den Aufbau einer nachhaltigen Lebensmittelproduktion, die sowohl eine gesunde Ernährung sichert als auch hohen Umwelt- und Tierschutzstandards genügt und faire Preise für die Landwirt*innen erzielt.
Jeder Hof zählt! Wir wollen die bäuerlichen Betriebe besser unterstützen, um das Höfesterben endlich zu beenden. Eine vielfältige Agrarstruktur ist das Rückgrat für unsere ländlichen Räume. Bauernhöfe sind identitätsstiftend für viele Regionen und wichtig für die Unabhängigkeit in der Lebensmittelerzeugung. Wir setzen uns ein für eine gerechtere europäische Förderpolitik.

Wir streiten und werben für eine vielfältige, nachhaltige, regional verankerte, bäuerliche Landwirtschaft, die Natur und Tiere schont und gesundes Essen für uns alle erzeugt. Wir wollen eine konsequente Neuausrichtung hin zu einer europäischen Agrar- und Ernährungspolitik, die im Einklang ist mit den europäischen Zielen in der Klima-, Umwelt-, Verbraucher- und Entwicklungspolitik. Zudem möchten wir die vielfältigen Kulturlandschaften in Europa und lebendige ländliche Räume mit zukunftsfesten Betrieben erhalten. Deswegen streiten wir für die europäische Agrarwende: für den Aufbau einer nachhaltigen Lebensmittelproduktion, die sowohl eine gesunde Ernährung sichert als auch hohen Umwelt- und Tierschutzstandards genügt und faire Preise für die Landwirt*innen erzielt. Wir wollen die Erzeugung unserer Lebensmittel in der Hand von vielen Betrieben wissen, statt unter der Kontrolle weniger Konzerne.

Zusammen mit Landwirt*innen und Umweltverbänden haben wir schon viel erreicht: Immer mehr Verbraucher*innen in der EU wollen gesunde, ökologisch und regional produzierte Lebensmittel. Daher ist Bio-Landbau längst ein fester Bestandteil der europäischen Landwirtschaft geworden. Genauso setzen sich immer mehr Menschen in der EU mit uns für bessere Tierhaltung und mehr Umweltschutz in der Landwirtschaft ein, wie zuletzt die europäische Bürgerinitiative gegen Glyphosat gezeigt hat. Doch der Handlungsdruck bleibt groß.Die Einführung des europäischen Bio-Siegels 2010 war dafür ein wichtiger Schritt, wenn gleich dieser auch einen Kompromiss darstellte, denn der Schutz für Tiere und Land ist bei einem Landbau, der den Kriterien von Verbänden wie Demeter, Naturland und Bioland genügt, noch deutlich besser. Aber gemessen an den Kriterien der konventionellen Landwirtschaft bietet das europäische Bio-Siegel schon einen gewaltigen Fortschritt, weshalb wir mittelfristig die gesamte Landwirtschaft in der EU sowie die Lebens- und Futtermittelimporte unter die Kriterien des bisherigen EU-Bio-Siegels stellen wollen.

Zusammen mit Landwirt*innen und Umweltverbänden haben wir schon viel erreicht: Immer mehr Verbraucher*innen in der EU wollen gesunde, ökologisch und regional produzierte Lebensmittel. Daher ist Bio-Landbau längst ein fester Bestandteil der europäischen Landwirtschaft geworden. Genauso setzen sich immer mehr Menschen in der EU mit uns für bessere Tierhaltung und mehr Umweltschutz in der Landwirtschaft ein, wie zuletzt die europäische Bürgerinitiative gegen Glyphosat gezeigt hat. Positiv ist auch, dass gerade jene Bauernhöfe, die die Agrarwende aktiv mitgestalten, tier- und umweltfreundlich wirtschaften und ihre Produkte regional vermarkten, oft wirtschaftlich besser dastehen als die Agrarindustrie.
Doch der Handlungsdruck bleibt groß.

Durch intensive Landwirtschaft und Monokulturen gehen noch immer europaweit fruchtbare Böden verloren, das Artensterben geht ungebremst weiter, der Pestizideinsatz ist ungemindert hoch und industrielle Tierhaltung degradiert Tiere zu Rohstoffen. Die Landwirtschaft, eine der Hauptbetroffenen der Klimakrise, ist selbst für einen nicht geringen Anteil des Ausstoßes klimaschädlicher Gase und damit mit für die Erderhitzung verantwortlich. Gleichzeitig nimmt die Machtkonzentration im Agrar- und Lebensmittelsektor immer mehr zu: Der Zusammenschluss von Bayer und Monsanto ist nur ein Beispiel dafür. Die zunehmende Machtkonzentration zementiert das agrarindustrielle System und arbeitet gegen die dringend notwendige Agrarwende.

Durch intensive Landwirtschaft und Monokulturen gehen noch immer europaweit fruchtbare Böden verloren, das Artensterben geht ungebremst weiter, der Pestizideinsatz ist ungemindert hoch und industrielle Tierhaltung degradiert Tiere zu Rohstoffen. Auch andere wichtige Umweltschäden werden von der konventionellen Landwirtschaft ignoriert.
Die Landwirtschaft, zum Beispiel, eine der Hauptbetroffenen der Klimakrise, ist selbst für einen nicht geringen Anteil des Ausstoßes klimaschädlicher Gase und damit mit für die Erderhitzung verantwortlich. Eine ökologisch nachhaltige Landwirtschaft hingegen schafft es, volkswirtschaftlichen Nutzen die nicht direkt in Geld messbar sind, mit einzubeziehen.

Durch intensive Landwirtschaft und Monokulturen gehen noch immer europaweit fruchtbare Böden verloren, das Artensterben geht ungebremst weiter, der Pestizideinsatz ist ungemindert hoch und industrielle Tierhaltung degradiert Tiere zu Rohstoffen. Die Landwirtschaft, eine der Hauptbetroffenen der Klimakrise, ist selbst für einen nicht geringen Anteil des Ausstoßes klimaschädlicher Gase und damit mit für die Erderhitzung verantwortlich.Wir wollen im Sinne der Pariser Klimaziele die Landwirtschaft unterstützen, ihre Klimaschutzpotentiale zu heben.

Es ist höchste Zeit, eine Agrar- und Ernährungspolitik zu entwickeln, die die europäische Landwirtschaft zukunftsfähig macht. Der Schutz von Klima, Boden, Wasser, Artenvielfalt und TierwohlTieren steht im Mittelpunkt dieser neuen Landwirtschaftspolitik. Die europäische Agrarpolitik sollte dazu beitragen, dass die Konsum- und Produktionsstrukturen in Europa nicht die natürlichen Ressourcen und die Lebensgrundlagen bei uns in Europa und in sich entwickelnden Ländern zerstören, indem EU-Agrarprodukte zu Dumpingpreisen die Märkte Afrikas, Asiens und Lateinamerikas überfluten. Vielmehr muss sie dazu beitragen, dass die bäuerliche Landwirtschaft in Europa erhalten wird und die nachhaltigen Entwicklungsziele erreicht werden.

Es ist höchste Zeit, eine Agrar- und Ernährungspolitik zu entwickeln, die die europäische Landwirtschaft zukunftsfähig macht. Der Schutz von Klima, Boden, Wasser, Artenvielfalt und Tierwohl stehtsowie der Erhalt der bäuerlichen Landwirtschaft stehen im Mittelpunkt dieser neuen Landwirtschaftspolitik. Die europäische Agrarpolitik sollte dazu beitragen, dass die Konsum- und Produktionsstrukturen in Europa nicht die natürlichen Ressourcen und die Lebensgrundlagen bei uns in Europa und in sich entwickelnden Ländern zerstören, indem EU-Agrarprodukte zu Dumpingpreisen die Märkte Afrikas, Asiens und Lateinamerikas überfluten. Vielmehr muss sie dazu beitragen, dass die bäuerliche Landwirtschaft in Europa erhalten wird und die nachhaltigen Entwicklungsziele erreicht werden.

Es ist höchste Zeit, eine Agrar- und Ernährungspolitik zu entwickeln, die die europäische Landwirtschaft zukunftsfähig macht. Der Schutz von Klima, Boden, Wasser, Artenvielfalt und Tierwohl steht im Mittelpunkt dieser neuen Landwirtschaftspolitik. Die europäische Agrarpolitik sollte dazu beitragen, dass die Konsum- und Produktionsstrukturen in Europa nicht die natürlichen Ressourcen und die Lebensgrundlagen bei uns in Europa und in sich entwickelnden Ländern zerstören, indem EU-Agrarprodukte zu Dumpingpreisen die Märkte Afrikas, Asiens und Lateinamerikas überfluten. Vielmehr muss sie dazu beitragen, dass die bäuerliche Landwirtschaft in Europa erhalten wird und die nachhaltigen Entwicklungsziele erreicht werden. Zu diesem Zweck müssen aber auch Agrarimporte verteuert werden, die in Nicht-Eu-Ländern großindustriell angebaut werden und besonders vernichtende Ökobilanzen haben. Dazu zählen z.B. Futtermittel wie genetisch verändertes, glyphosatresistentes Soja oder Palmöl, welche mit massivem Pestizideinsatz oftmals auf gerodeten Urwaldflächen angebaut werden und hiesige Produkte verdrängen. Zu diesem Zweck dürfen Umweltzölle kein Tabu sein.

Es ist höchste Zeit, eine Agrar- und Ernährungspolitik zu entwickeln, die die europäische Landwirtschaft zukunftsfähig macht. Der Schutz von Klima, Boden, Wasser, Artenvielfalt und Tierwohl steht im Mittelpunkt dieser neuen Landwirtschaftspolitik. Die europäische Agrarpolitik sollte dazu beitragen, dass die Konsum- und Produktionsstrukturen in Europa nicht die natürlichen Ressourcen und die Lebensgrundlagen bei uns in Europa und in sich entwickelnden Ländern zerstören, indem EU-Agrarprodukte zu Dumpingpreisen die Märkte Afrikas, Asiens und Lateinamerikas überfluten. Vielmehr muss sie dazu beitragen, dass die bäuerliche Landwirtschaft in Europaweltweit erhalten wird und die nachhaltigen Entwicklungsziele erreicht werden.

Es ist höchste Zeit, eine Agrar- und Ernährungspolitik zu entwickeln, die die europäische Landwirtschaft zukunftsfähig macht. Der Schutz von Klima, Boden, Wasser, Artenvielfalt und Tierwohl steht im Mittelpunkt dieser neuen Landwirtschaftspolitik. Die europäische Agrarpolitik sollte dazu beitragen, dass die Konsum- und Produktionsstrukturen in Europa nicht die natürlichen Ressourcen und die Lebensgrundlagen bei uns in Europa und in sich entwickelnden Ländern zerstören, indem EU-Agrarprodukte zu Dumpingpreisen die Märkte Afrikas, Asiens und Lateinamerikas überfluten. Vielmehr muss sie dazu beitragen, dass die bäuerliche Landwirtschaft in Europa erhalten wird und die nachhaltigen Entwicklungsziele erreicht werden.

Egal ob Saatgut, Düngemittel oder Pestizide - immer weniger Konzerne bestimmen in immer größerem Maße den Agrarsektor. Das schadet sowohl bäuerlichen Betrieben hier in Europa als auch Kleinbäuer*innen weltweit. EU-Agrarprodukte zu Dumpingpreise dürfen nicht die Märkte Afrikas, Asiens und Lateinamerikas überfluten und so die Lebensgrundlage von Millionen von Menschen zerstören. Unsere im Überschuss hergestellten billigen Lebensmittel zwingen bei uns und in anderen Ländern Bäuer*innen zur Betriebsaufgabe oder nehmen ihnen zumindest Entwicklungschancen. Unser Überschuss wird zudem auf Kosten der Ressourcen und der Fläche in den Ländern der ärmeren Länder produziert, die den Menschen dort für den Anbau ihrer Lebensmittel fehlen.

Um die europäische Landwirtschaft an die gesellschaftlichen Herausforderungen anzupassen, muss sich vor allem die Ausgestaltung der aktuellen EU-Agrarförderpolitik grundlegend ändern. Immer noch kommt der größte Teil der bisher knapp 60 Milliarden Euro, mit denen die Landwirtschaft jährlich subventioniert wird, insbesondere großen Betrieben zugute und fördert so Umweltzerstörung, Industrialisierung, Höfesterben und Exportorientierung. Die Mittel belohnen zudem pauschal Bodenbesitz.

Eine neue Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) dagegen muss Leistungen der Landwirtinnen und Landwirte für das Gemeinwohl fördern und ihnen so Alternativen zum Prinzip „wachse oder weiche“ eröffnen. Der Ausbau der ökologischen Landwirtschaft, eine artgerechte und eine flächengebundene Tierhaltung würden dann gezielt unterstützt. Betriebe, die weniger oder gar keine Pestizide einsetzen, unser Wasser sauber halten, würden also deutlich mehr Förderung bekommen als industriell wirtschaftende Betriebe. Nur mit dem Prinzip „öffentliches Geld für öffentliche Leistung“ lassen sich die hohen Zahlungen noch rechtfertigen. Auch die sogenannte „gute fachliche Praxis" muss endlich europaweit rechtsverbindlich in einem Regelwerk niedergelegt werden, damit Verstöße dagegen einklagbar werden.

Eine neue Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) dagegen muss Leistungen der Landwirtinnen und Landwirte für das Gemeinwohl fördern und ihnen so Alternativen zum Prinzip „wachse oder weiche“ eröffnen. Der Ausbau der ökologischen Landwirtschaft, eine artgerechte und eine flächengebundene Tierhaltung oder eine Bewirtschaftung, die die Biodiversität auf mindestens 10 % der Fläche fördert, würden dann gezielt unterstützt. Betriebe, die weniger oder gar keine Pestizide einsetzen, unser Wasser sauber halten, würden also deutlich mehr Förderung bekommen als industriell wirtschaftende Betriebe. Nur mit dem Prinzip „öffentliches Geld für öffentliche Leistung“ lassen sich die hohen Zahlungen noch rechtfertigen.

Eine neue Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) dagegen musssoll ausschließlich die über gesetzliche Standards hinausgehenden Leistungen der Landwirtinnen und Landwirte für das Gemeinwohl fördern und ihnen so Alternativen zum Prinzip „wachse oder weiche“ eröffnen. Öffentliche Mittel müssen für eine echte Transformation hin zu einer für Mensch, Natur und Umwelt nachhaltigen Landwirtschaft verwendet werden. Der Ausbau der ökologischen Landwirtschaft, oder eine artgerechte und eine flächengebundene Tierhaltung würden dann gezielt unterstützt. Gleiches gilt beispielsweise für Betriebe, die weniger oder gar keine Pestizide einsetzen, unser Wasser sauber halten, würden also deutlich mehr Förderung bekommen als oder Naturschutzmaßnahmen durchführen. Die bisher überwiegend an der Fläche anknüpfende Förderung, die vor allem industriell wirtschaftende Betriebewirtschaftenden Betrieben zu Gute kommt, soll abgeschafft werden. Nur mit dem Prinzip „öffentliches Geld für öffentliche Leistung“ lassen sich die hohen Agrar-Zahlungen noch rechtfertigen.

Eine neue Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) dagegen muss Leistungen der Landwirtinnen und Landwirte für das Gemeinwohl fördern und ihnen so Alternativen zum Prinzip „wachse oder weiche“ eröffnen. Der Ausbau der ökologischen Landwirtschaft, eine artgerechtewirksame Tierschutzmaßnahmen und eine flächengebundene Tierhaltung wüwerden dann gezielt unterstützt. Betriebe, die weniger oder gar keine Pestizide einsetzen, unser Wasser sauber halten, würden also deutlich mehr Förderung bekommen als industriell wirtschaftende Betriebe. Nur mit dem Prinzip „öffentliches Geld für öffentliche Leistung“ lassen sich die hohen Zahlungen noch rechtfertigen.

Eine neue Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) dagegen muss Leistungen der Landwirtinnen und Landwirte für das Gemeinwohl fördern und ihnen so Alternativen zum Prinzip „wachse oder weiche“ eröffnen. Der Ausbau der ökologischen Landwirtschaft, eine artgerechte und eine flächengebundene Tierhaltung würden dann gezielt unterstützt. Betriebe, die weniger oder gar keine Pestizide einsetzen, unser Wasser sauber halten, würden also deutlich mehr Förderung bekommen als industriell wirtschaftende Betriebe. Nur mit dem Prinzip „öffentliches Geld für öffentliche Leistung“ lassen sich die hohen Zahlungen noch rechtfertigen. Auch der soziale Aspekt wie lebendige Dörfer, regionale Wertschöpfungsketten, bäuerliche Betriebe muss innerhalb der europäischen Förderpolitik beachtet werden.

Eine neue Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) dagegen muss Leistungen der Landwirtinnen und Landwirte für das Gemeinwohl fördern und ihnen so Alternativen zum Prinzip „wachse oder weiche“ eröffnen. Der Ausbau der ökologischen Landwirtschaft, eine artgerechte und eine flächengebundene Tierhaltung würden dann gezielt unterstützt. Betriebe, die weniger oder gar keine Pestizide einsetzen, unser Wasser sauber halten, würden also deutlich mehr Förderung bekommen als industriell wirtschaftende Betriebe. Nur mit dem Prinzip „öffentliches Geld für öffentliche Leistung“ lassen sich die hohen Zahlungen noch rechtfertigen.

Qualität statt Masse bedeutet auch, der ungeheuren Lebensmittelverschwendung in Europa entgegenzuwirken. Um das Wegwerfen genießbarer Lebensmittel in den Supermärkten zu beenden, sollen, wie schon heute in Frankreich, Supermärkte mit einer Größe von mehr als 400 Quadratmetern ihre nicht verkauften Lebensmittel entweder an karitative Einrichtungen spenden, in dafür eingerichteten Regalen kennzeichnen und kostenlos abgeben oder als Tierfutter bzw. Kompost recyceln. Bis wir soweit sind, soll Containern europaweit entkriminalisiert werden. Wir wollen Förderprogramme für Foodsharing und die europäischen Normen für die Form und das Aussehen von Lebensmitteln abschaffen, die heute dafür sorgen, dass 10-50 Prozent der Ernte erst gar nicht in den Handel gelangen. Außerdem halten wir das Mindesthaltbarkeitsdatum für überholt und setzen uns dafür ein, dass an seiner Stelle ein Verzehrdatum auf den Lebensmitteln kenntlich gemacht wird und Lebensmittel mit langer Haltbarkeit wie Hartkäse oder Kaffee nach dem Vorbild der Niederlande kein aufgedrucktes Datum mehr erhalten. Denn die Verwertbarkeit von Lebensmitteln soll nicht von einem Datum oder ihrem Aussehen, sondern von ihrer Qualität und der Bereitschaft der Verbraucher*innen, sie zu kaufen, abhängen

Die Vorgaben für diese Leistungen müssen auf EU-Ebene definiert werden, damit die Mitgliedstaaten nicht um den niedrigsten Standard konkurrieren. Voraussetzung für jedwede Förderung ist das Einhalten von Umweltstandards, die ebenfalls für alle Mitgliedstaaten auf EU-Ebene festgelegt werden müssen. Im Rahmen der GAP fordern wir einen 15 Milliarden Euro schweren Naturschutzfonds. Zudem soll die Herstellung und Entwicklung von verarbeiteten pflanzlichen Produkten, die unseren Kriterien einer ökologischen und nachhaltigen Landwirtschaft entsprechen, gezielt gefördert werden, auch um die Verbraucher*innenpreise für pflanzliche Produkte zu senken.

Die Vorgaben für diese Leistungen müssen auf EU-Ebene definiert werden, damit die Mitgliedstaaten nicht um den niedrigsten Standard konkurrieren. Voraussetzung für jedwede Förderung ist das Einhalten von Umweltstandards, die ebenfalls für alle Mitgliedstaaten auf EU-Ebene festgelegt werden müssen. Im Rahmen der GAP fordern wir einen 15 Milliarden Euro schweren Naturschutzfonds.

Solidarische Preise für auskömmliches und nachhaltiges Wirtschaften

Viele landwirtschaftliche Betriebe leiden unter ständig schwankenden Preisen. Die Übermacht des Einzelhandels und unnötiger und schädlicher globaler Handel mit austauschbaren Gütern tragen dazu bei. Produkte, die wie Getreide und Milch fast überall auf der Welt erzeugt werden können, werden weltweit gehandelt und treiben so Europas Landwirt*innen in einen brutalen Wettbewerb, Kleinsterzeuger*innen wie in Afrika und Lateinamerika in den Ruin. Umwelt, Menschen und Tiere bleiben langfristig auf der Strecke.

Die notwenigen Veränderungen für eine ökologischere und gerechtere Landwirtschaft gibt es nicht zum Null-Tarif. Die Mehrkosten müssen an die Verbraucher*innen weitergegeben werden, die in großer Mehrheit auch bereit sind, für bessere Standards zu zahlen.

Wir fordern vom Einzelhandel, dass er regionale Vermarktung vorantreibt und ohne unnötig weite Transportwege auskommt, dass er Landwirt*innen auf Augenhöhe begegnet und nicht das Höfesterben beflügelt.
Der Einzelhandel kann und muss einen großen Beitrag zur Agrarwende leisten.
Daher wollen wir auch marktregulierende Mechanismen prüfen, um Preise zu stabilisieren und Kostendeckung zu erreichen. Wir fordern europaweite Regelungen, um Preisdumping mit Lebensmittelbereich zu beenden.

Die Vorgaben für diese Leistungen müssen auf EU-Ebene definiert werden, damit die Mitgliedstaaten nicht um den niedrigsten Standard konkurrieren. Voraussetzung für jedwede Förderung ist das Einhalten von Umweltstandards, Umwelt- und Sozial
standards, die ebenfalls für alle Mitgliedstaaten auf EU-Ebene festgelegt werden müssen. Im Rahmen der GAP fordern wir einen 15 Milliarden Euro schweren Naturschutzfonds.

Die Vorgaben für diese Leistungen müssen auf EU-Ebene definiert werden, damit die Mitgliedstaaten nicht um den niedrigsten Standard konkurrieren. Voraussetzung für jedwede Förderung ist das Einhalten von Umweltstandards, die ebenfalls für alle Mitgliedstaaten auf EU-Ebene festgelegt werden müssen. Im Rahmen der GAP fordern wir einenjährlich 15 Milliarden Euro schweren Naturschutzfondsfür Naturschutzmaßnahmen in der Agrarlandschaft.
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Die Vorgaben für diese Leistungen müssen auf EU-Ebene definiert werden, damit die Mitgliedstaaten nicht um den niedrigsten Standard konkurrieren. Voraussetzung für jedwede Förderung ist das Einhalten von Umweltstandards, die ebenfalls für alle Mitgliedstaaten auf EU-Ebene festgelegt werden müssen. Im Rahmen der GAP fordern wir einen 15 Milliarden Euro schweren Naturschutzfonds.

Für die nächste GAP-Reform erwarten wir mehr als Lippenbekenntnisse zur Kohärenz mit entwicklungspolitischen Zielen. Die EU muss zum Ziel haben, Kleinbäuer*innen in ärmeren Ländern dabei zu unterstützen, mit agrarökologischen Methoden Lebensmittel für lokale und regionale Märkte herzustellen und so zur Ernährungssicherheit und -souveränität beizutragen. Gleichzeitig müssen die Länder auch stärker beim Aufbau von Wertschöpfungsketten unterstützt werden. Mittels eines Beschwerdemechanismus muss sichergestellt werden, dass Fällen unerwünschter Auswirkungen der GAP nachgegangen wird. In der Verordnung zur GAP sollte auch ein systematisches Monitoring der externen Auswirkungen eingeführt werden. Diese Verantwortung darf die Kommission nicht auf Dritte wie Forschungsinstitute oder NGOs abwälzen.

Landgrabbing, das heißt das Aufkaufen von landwirtschaftlichen Flächen als Investitionsobjekten durch Kapitalanleger und Staaten, sowie eine verzerrende Strukturpolitik bedrohen die vielfältige, solide und nachhaltige bäuerliche Landwirtschaftsstruktur, auch in Europa.

Das bisher hauptsächlich in Entwicklungsländern um sich greifende Landgrabbing wird zunehmend auch in Europa zum Problem. Privatpersonen und Großinvestoren entdecken Ackerland als sichere Kapitalanlage und steigen in die agrarindustrielle Produktion ein. Aktuell verfügen in Europa nur 3% der Höfe über 52% des Ackerlands, und 80% der EU-Subventionen gehen an nur 20% der Betriebe. Für die ländlichen Regionen hat das fatale Auswirkungen: Für bestehende bäuerliche Betriebe oder Existenzgründer*innen ist es kaum noch möglich, zu fairen Preisen Land zu erwerben oder zu pachten. Stattdessen breiten sich die neuen Feudalherren aus, deren Geschäftsmodell auf drei S basiert: Spekulation, Subventionen und Steuervermeidung.


Die Konzentration von Land in den Händen weniger Konzerne ist schädlich für die ländlichen Regionen. Arbeitsplätze werden wegrationalisiert, die Wertschöpfung sinkt, und der Bezug zum täglichen Essen und das Vertrauen in die Landwirtschaft gehen verloren. Land darf keine Ware wie jede andere sein!

Bäuerliche Betriebe sollen vor Agrarkonzernen und Bodenspekulation geschützt werden, etwa durch verpflichtende Obergrenzen für Agrarzahlungen pro Nutznießer (und nicht nur pro Tochterunternehmen), mehr Geld für die ersten Hektare, um kleine und mittlere Betriebe zu unterstützen, Einstiegserleichterungen für Neugründungen, Transparenz der Eigentumsverhältnisse, Monitoring der Preise und des Zustands des Bodens durch eine europäische Beobachtungsstelle. Landwirtschaftlicher Boden ist ein öffentliches Gut und muss vor Spekulationen geschützt werden.

Menschliche Gesundheit vor antibiotikaresistenten Keimen schützen

Es ist zu befürchten, dass allein in der Bundesrepublik Deutschland mehrere zehntausend Menschen an Infektionen mit antibiotikaresistenten Bakterien aus den landwirtschafftlichen Tierhaltungen erkranken, zum Teil mit bleibenden Schäden, und weit über Tausend Menschen daran sterben. Tierische Produktion ist ohne Antibiotikaeinsatz möglich. Das kann historisch und auch an aktuellen Beispielen gezeigt werden. Antibiotikafreie Tierhaltung hätte neben der positiven Wirkung für die menschliche Gesundheit weitere positive Effekte: Die Tierhaltungen müssten verkleinert werden und tiergerechter werden. Der Preis für tierische Prodikte würde steigen und zu einen geringeren Verbrauch führen. Die Reduzierung der Tierhaltung würde den Flächenbedarf in der EU und in den Staaten, die Futteermittel exportieren, reduzieren. Die Nitrateinwaschungen in den Gewässern würden verringert.

Bäuerliche Betriebe sollen vor Agrarkonzernen und Bodenspekulation geschützt werden, etwa durch verpflichtende Obergrenzen für Agrarzahlungen pro Nutznießer (und nicht nur pro Tochterunternehmen), . Deshalb fordern wir eine Obergrenze von 50.000 € für Subventionen, die nur dann überschritten werden sollte, wenn der Betrieb eine hohe Anzahl von Arbeitnehmer*innen beschäftigt oder eine hohe soziale und ökologische Leistung erbringt.
Immer mehr Betriebe sind Teil von größeren Agrokonzernen, deshalb soll die Obergrenze nicht pro landwirtschaftlichem Betrieb, sondern pro Muttergesellschaft gelten.
Wir wollen mehr Geld für die ersten Hektare, um kleine und mittlere Betriebe zu unterstützen, Einstiegserleichterungen für Neugründungen, Transparenz der Eigentumsverhältnisse, Monitoring der Preise und des Zustands des Bodens durch eine europäische Beobachtungsstelle. Landwirtschaftlicher Boden ist ein öffentliches Gut und muss vor Spekulationen geschützt werden.

Bäuerliche Betriebe sollen vor Agrarkonzernen und Bodenspekulation geschützt werden, etwa durch verpflichtende Obergrenzen für Agrarzahlungen pro Nutznießer (und nicht nur pro Tochterunternehmen), mehr Geld für die ersten Hektare, um kleine und mittlere Betriebe zu unterstützen, Einstiegserleichterungen für Neugründungen, Transparenz der Eigentumsverhältnisse, Monitoring der Preise und des Zustands des Bodens durch eine europäische Beobachtungsstelle. Landwirtschaftlicher Boden ist ein öffentliches Gut und muss vor Spekulationen geschützt werden.

Wasser ist ein kostbares Gut, das geschützt werden muss. Der Zugang zu sauberem Wasser ist ein Menschenrecht. Doch fast 2 Millionen Menschen in Europa haben keinen ordentlichen Zugang zu Trinkwasser oder sanitärer Versorgung. Die KlimaerhitzungErderhitzung verschärft diese Situation. In südlichen Ländern wie Spanien, Italien oder Griechenland wird Wasser bereits zu einem immer knapperen Gut. Unsere Art zu konsumieren und zu wirtschaften verschwendet und verschmutzt Wasser zu leichtfertig. Um das Menschenrecht auf Wasser in der EU zu verankern, gründete sich 2012 die Europäische Bürgerinitiative Right2Water, die wir von Anfang an unterstützt haben. Knapp 1,7 Millionen Europäerinnen und Europäer aus 13 EU-Mitgliedstaaten trugen diese erste erfolgreiche Europäische Bürgerinitiative. Wir werden uns weiterhin jedem Versuch entgegenstellen, die öffentliche Wasserversorgung zum Investitionsobjekt für internationale Unternehmen zu machen.

Unser Leitbild sind lebendige Flüsse und Seen in Europa, die in einem guten ökologischen Zustand sind. Gesunde Gewässer sind besonders wertvolle Ökosysteme, denn sie garantieren Artenreichtum. Doch davon sind wir in vielen Teilen Europas noch meilenweit entfernt. Deshalb setzen wir uns vehement für eine ambitionierte Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie ein und werden diese durch entsprechende Leitfäden konkretisieren. Außerdem wollen wir den Antibiotikaeinsatz, eine Gülleüberproduktion und den Einsatz gefährlicher Pestizide in der Landwirtschaft weiter zurückdrängen.

Wir reduzieren den Einsatz von Pestiziden in der Landwirtschaft drastisch, indem wir die giftigsten Pestizide sofort verbieten – darunter auch alle Neonikotinoide, denn sie schaden unseren Insekten und Bienen massiv. Für das Ende des Totalherbizids Glyphosat setzen wir uns weiterhin mit aller Kraft ein – und machen Druck auf die Bundesregierung, die schon einmal auf europäischer Ebene für die Verlängerung der Glyphosat-Zulassung gestimmt hat. Die Zulassungsverfahren für Pestizide wollen wir auf Basis eines gestärkten Vorsorgeprinzips reformieren und das zugrunde liegende Wissenschaftsprinzip transparenter machen. Es braucht dringend eine unabhängige Risikobewertung sowie strenge Kontrollmechanismen.

Als weitere Maßnahme gegen das Insekten- und Vogelsterben fordern wir die Schaffung von ökologischen Vorrangflächen wie z.B. Blühstreifen, Hecken, Feldlerchenfenster, Extensivgrünland oder Streuobstwiesen auf jedem landwirtschaftlichen Betrieb im Umfang von 10 Prozent der Betriebsfläche.

Fischbestände schützen

Wir machen uns stark für eine nachhaltige EU-Fischereipolitik, die dafür sorgt, dass unsere und für ein Netzwerk von gut überwachten Meeresschutzgebieten in ganz Europa. Unsere Meere müssen geschützt und Fischarten nicht überfischtdie Überfischung muss gestoppt werden. Nur die nachhaltige Bewirtschaftung von Fischbeständen gibt der Fischerei eine Zukunft. Um der katastrophalen Plünderung der Meere und der Fischbestände Einhalt zu gebieten, reichen kosmetische Korrekturen der EU- Fischereipolitik nicht aus. Fangquoten müssen verbindlich an wissenschaftlichen Kriterien ausgerichtet werden, statt rein politisch festgelegt zu werden. Die Tiefseefischerei und besonders umweltschädliche Fangmethoden wollen wir gänzlich verbieten. Die EU soll bestehende Meeresschutzgebiete ausweiten, neue schaffen und die Gebiete effektiv sichern.

Wir machen uns stark für eine nachhaltige EU-Fischereipolitik, die dafür sorgt, dass unsere Meere geschützt und Fischarten nicht überfischt werden. Nur die nachhaltige Bewirtschaftung von Fischbeständen gibt der Fischerei eine Zukunft. Um der katastrophalen Plünderung der Meere und der Fischbestände Einhalt zu gebieten, reichen kosmetische Korrekturen der EU-Fischereipolitik nicht aus. Fangquoten müssen verbindlich an wissenschaftlichen Kriterien ausgerichtet werden, statt rein politisch festgelegt zu werden. Die Tiefseefischerei und besonders umweltschädliche Fangmethoden wollen wir gänzlich verbieten. Die EU soll bestehende Meeresschutzgebiete ausweiten, neue schaffen und die Gebiete effektiv sichern. Das skandalöse Leerfischen der Hohen See und fremder Küsten durch EU-Fangflotten muss beendet werden.

Wir machen uns stark für eine nachhaltige EU-Fischereipolitik, die dafür sorgt, dass unsere Meere geschützt und Fischarten nicht überfischt werden. Nur die nachhaltige Bewirtschaftung von Fischbeständen gibt der Fischerei eine Zukunft. Um der katastrophalen Plünderung der Meere und der Fischbestände Einhalt zu gebieten, reichen kosmetische Korrekturen der EU-Fischereipolitik nicht aus. Fangquoten müssen verbindlich an wissenschaftlichen Kriterien ausgerichtet werden, statt rein politisch festgelegt zu werden. Die Tiefseefischerei und besonders umweltschädliche Fangmethoden wollen wir gänzlich verbieten. Die EU soll bestehende Meeresschutzgebiete ausweiten, neue schaffen und die Gebiete effektiv sichern.

Wir machen uns stark für eine nachhaltige EU-Fischereipolitik, die dafür sorgt, dass unsere Meere geschützt und Fischarten nicht überfischt werden. Nur die nachhaltige Bewirtschaftung von Fischbeständen gibt der Fischerei eine Zukunft. Um der katastrophalen Plünderung der Meere und der Fischbestände Einhalt zu gebieten, reichen kosmetische Korrekturen der EU-Fischereipolitik nicht aus. Fangquoten müssen verbindlich an wissenschaftlichen Kriterien ausgerichtet werden, statt rein politisch festgelegt zu werden. Wir wollen die schädlichen Fischerei-Subventionen beenden und fordern wirksame, lückenlose Fischereikontrollen sowie scharfe Sanktionen beispielsweise bei Verstößen gegen die Anlandepflicht für Beifang. Die Tiefseefischerei und besonders umweltschädliche Fangmethoden wollen wir gänzlich verbieten. Die EU soll bestehende Meeresschutzgebiete ausweiten, neue schaffen und die Gebiete effektiv sichern.

Wir machen uns stark für eine nachhaltige EU-Fischereipolitik, die dafür sorgt, dass unsere Meere geschützt und Fischarten nicht überfischt werden. Nur die nachhaltige Bewirtschaftung von Fischbeständen gibt der Fischerei eine Zukunft. Um der katastrophalen Plünderung der Meere und der Fischbestände Einhalt zu gebieten, reichen kosmetische Korrekturen der EU-Fischereipolitik nicht aus. Fangquoten müssen verbindlich an wissenschaftlichen Kriterien ausgerichtet werden, statt rein politisch festgelegt zu werden. Die Tiefseefischerei und besonders umweltschädliche Fangmethoden wie Grundschleppnetz- und Stellnetzfischerei wollen wir gänzlich verbieten. Die EU soll bestehende Meeresschutzgebiete ausweiten, neue schaffen und die Gebiete effektiv sichern.

Wir machen uns stark für eine nachhaltige EU-Fischereipolitik, die dafür sorgt, dass unsere Meere geschützt und Fischarten nicht überfischt werden. Nur die nachhaltige Bewirtschaftung von Fischbeständen gibt der Fischerei eine Zukunft. Um der katastrophalen Plünderung der Meere und der Fischbestände Einhalt zu gebieten, reichen kosmetische Korrekturen der EU-Fischereipolitik nicht aus. Fangquoten müssen verbindlich an wissenschaftlichen Kriterien ausgerichtet werden, statt rein politisch festgelegt zu werden. Die Tiefseefischerei und besonders umweltschädliche Fangmethoden wollen wir gänzlich verbieten. Die EU soll bestehende Meeresschutzgebiete ausweiten, neue schaffen und die Gebiete effektiv sichern. Auch das Züchten von Fischen in Aquakulturen im Meer wie es in der Lachsindustrie stattfindet lehnen wir ab.

Tierwohl stärken

Tierwohl stärken

Schutz für Tiere in der Landwirtschaft

Tierwohl stärken

Jedes Jahr leiden und sterben in der EU Milliarden von fühlenden Tieren für die Lebensmittelproduktion. Der Schutz von Tieren in der Landwirtschaft ist deshalb eine unserer wichtigsten Aufgaben.

Gerade angesichts der Klimakrise brauchen wir eine Abkehr von den großen Tierbeständen. Neben den ökologischen Problemen wird schlicht die Futtergrundlage zu knapp. Deshalb sollten alle Förderungen daran gekoppelt werden, dass die Anzahl der Tiere pro Fläche begrenzt wird. Ein Betrieb sollte also nur so viele Tiere haben, wie er mit dem Ertrag seiner Flächen grundsätzlich ernähren kann.

GeradeAm meisten hilft es Tieren, wenn Menschen sich pflanzlich ernähren. Wir wollen pflanzliche Ernährung deshalb europaweit fördern, durch Aufklärungsarbeit, mit veganen Alternativen in der öffentlichen Verpflegung und durch gezielte finanzielle Förderung. Aber auch angesichts der Klimakrise brauchen wir eine Abkehr von den großen Tierbeständen. Neben den ökologischen Problemen wird schlicht die Futtergrundlage zu knapp. Deshalb sollten alle Förderungen daran gekoppelt werden, dass die Anzahl der Tiere pro Fläche begrenzt wird. Ein Betrieb sollte also nur so viele Tiere haben, wie er mit dem Ertrag seiner Flächen grundsätzlich ernähren kann.

Gerade angesichts der Klimakrise brauchen wir eine Abkehr von den großen Tierbeständen und dem massiven Konsum von Tierprodukten. Neben den ökologischen Problemen wird schlicht die Futtergrundlage zu knapp. Deshalb sollten alle Förderungen daran gekoppelt werden, dass die Anzahl der Tiere pro Fläche begrenzt wird. Ein Betrieb sollte also nur so viele Tiere haben, wie er mit dem Ertrag seiner Flächen grundsätzlich ernähren kann.

Gerade angesichts der Klimakrise brauchen wir eine Abkehr von den großen Tierbeständen. Neben den ökologischen Problemen wird schlicht die Futtergrundlage zu knapp. Deshalb sollten alle Förderungen daran gekoppelt werden, dass die Anzahl der Tiere pro Fläche begrenzt wird. Ein Betrieb sollte also nur so viele Tiere haben, wie er mit dem Ertrag seiner Flächen grundsätzlich ernähren kann.Wir wollen kreislaufbasierte Landwirtschaft, die überwiegend regional Tiere ernähren und deren Mist entsorgen kann, anstatt das Futter aus Übersee zu beziehen.

Gerade angesichts der Klimakrise brauchen wir eine Abkehr von den großen Tierbeständen. Neben den ökologischen Problemen wird schlicht die Futtergrundlage zu knapp. Deshalb sollten alle Förderungen daran gekoppelt werden, dass die Anzahl der Tiere pro Fläche begrenzt wird. Ein Betrieb sollte also nur so viele Tiere haben, wie er mit dem Ertrag seiner Flächen grundsätzlich ernähren kann.

Viel zu häufig konkurrieren die EU-Länder um die niedrigsten Preise und reduzieren so die Tierschutzstandards. Wir wollen hingegen, dass die EU alle Tiere durch neue Gesetzgebung und ordnungsgemäße Durchführung bestehender Regelungen schützt.

Viel zu häufig konkurrieren die EU-Länder um die niedrigsten Preise und reduzieren so die Tierschutzstandards. Wir wollen hingegen, dass die EU alle Tiere durch neue Gesetzgebung und ordnungsgemäße Durchführung bestehender Regelungen schützt. Wir wollen die Voraussetzungen für Zucht, Haltung, Transport und Schlachtung innerhalb von zehn Jahren durch ordnungsrechtliche Vorgaben erheblich verschärfen und weit oberhalb der derzeitigen EU-Ökoverordnung ansiedeln, sodass Tierhaltung bestmöglich an den Bedürfnissen der Tiere orientiert ist. Dazu sollen die Handlungsempfehlungen des Europarats erheblich verschärft und als EU-Richtlinie verpflichtend gemacht werden. Tierprodukte, die den EU-Tierschutzstandards nicht entsprechen, dürfen nicht in die EU importiert werden.

Viel zu häufig konkurrieren die EU-Länder um die niedrigsten Preise und reduzieren so die Tierschutzstandards. Wir wollen hingegen, dass die EU alle Tiere durch neue Gesetzgebung und ordnungsgemäße Durchführung bestehender Regelungen schützt. Fördermittel, inklusive Hermesbürgschaften, für die Produktion von tierischen Erzeugnissen in Nicht-EU-Staaten beenden wir.

Viel zu häufig konkurrieren die EU-Länder um die niedrigsten Preise und reduzieren so die Tierschutzstandards. Wir wollen hingegen, dass die EU alle Tiere durch neue Gesetzgebung und ordnungsgemäße Durchführung bestehender Regelungen schützt. Die Vorstellungen vieler Konsument*innen von Biobetrieben als idyllische Bauernhöfe haben mit den tatsächlichen Haltungsvoraussetzungen der EU-Ökoverordnung nicht viel zu tun. Wir wollen die Anforderungen der ökologischen Tierhaltung deutlich verschärfen.

Je weniger Tiertransporte, desto besser für die Tiere. Falls Transporte nicht vermieden werden können, müssen sie so unstrapaziös wie möglich sein. Daher fordern wir, dass Tiere verpflichtend zu einem nahe gelegenen Schlachthof gebracht werden müssen – statt zu dem, der am billigsten arbeitet. Tiertransporte für Schlachttiere wollen wir auf maximal vier Stunden begrenzen. Wir wollen regionale Schlachtstätten und mobile Schlachteinrichtungen fördern sowie regionale Verarbeitungs- und Vermarktungsstrukturen aufbauen, um eine Infrastruktur für regionale, tierschutzkonforme Schlachtung zu schaffen. Alle Schlachthöfe müssen videoüberwacht werden: vom Abladen bis zum Ende des Ausblutens der Tiere. Dabei aufgedeckte Verstöße gegen das Tierschutzgesetz müssen konsequent, hart und sofort geahndet werden.

Je weniger Tiertransporte, desto besser für die Tiere. Falls Transporte nicht vermieden werden können, müssen sie so unstrapaziös wie möglich sein. Daher fordern wir, dass Tiere verpflichtend zu einem nahe gelegenen Schlachthof gebracht werden müssen – statt zu dem, der am billigsten arbeitet. Tiertransporte für Schlachttiere wollen wir auf maximal vier Stunden begrenzen. Wir wollen regionale Schlachtstätten und mobile Schlachteinrichtungen fördern sowie regionale Verarbeitungs- und Vermarktungsstrukturen aufbauen, um eine Infrastruktur für regionale, tierschutzkonforme Schlachtung zu schaffen.

Je weniger Tiertransporte, desto besser für die Tiere. Falls Transporte nicht vermieden werden können, müssen sie so unstrapaziös wie möglich sein. Daher fordern wir, dass Tiere verpflichtend zu einem nahe gelegenen Schlachthof gebracht werden müssen – statt zu dem, der am billigsten arbeitet. Tiertransporte für Schlachttiere wollen wir auf maximal vier Stunden begrenzen. Wir wollen regionale Schlachtstätten und mobile Schlachteinrichtungen fördern sowie regionale Verarbeitungs- und Vermarktungsstrukturen aufbauen, um eine Infrastruktur für regionale, tierschutzkonforme Schlachtung zu schaffen.

Je weniger Tiertransporte, desto besser für die Tiere. Falls Transporte nicht vermieden werden können, müssen sie so unstrapaziös wie möglich sein. Daher fordern wir, dass Tiere verpflichtend zu einem nahe gelegenen Schlachthof gebracht werden müssen – statt zu dem, der am billigsten arbeitet. Tiertransporte für Schlachttiere wollen wir auf maximal vier Stunden begrenzen. Wir wollen regionale Schlachtstätten und mobile Schlachteinrichtungen fördern sowie regionale Verarbeitungs- und Vermarktungsstrukturen aufbauen, um eine Infrastruktur für regionale, tierschutzkonforme Schlachtung zu schaffen. Tierschutz darf nicht an nationalen Grenzen enden. Tiertransporte für Zucht, Schlachtung, Tierversuche und Heimtierhaltung müssen europaweit kontrollierbar sein und das geltende Recht umgesetzt werden. Wir wollen den Tierschutzvollzug auch auf europäischer Ebene stärken.

Exporte lebender Schlachttiere in Länder außerhalb der EU sowie jede Form von Klonen und Qualzucht wollen wir verbieten. Das Verbot von Tierversuchen in der Kosmetik muss konsequent umgesetzt und auf weitere Produkte ausgeweitet werden. Zusätzlich benötigen wir eine Förderung für die Erforschung von Alternativen. Auch Straßentiere müssen in Europa ein würdiges Leben haben. Wir fordern ein Ende der Tötung von streunenden Katzen und Hunden. Stattdessen müssen öffentliche und private Maßnahmen der Geburtenkontrolle, etwa die Kastration, gestärkt werden.

Exporte lebender Schlachttiere sowie Mast- und Zuchttiere in Länder außerhalb der EU sowie jede Form von Klonen und Qualzucht wollen wir verbieten. Anstelle dessen sollen Samen und Fleisch transportiert werden. Das Verbot von Tierversuchen in der Kosmetik muss konsequent umgesetzt und auf weitere Produkte ausgeweitet werden. Zusätzlich benötigen wir eine Förderung für die Erforschung von Alternativen. Auch Straßentiere müssen in Europa ein würdiges Leben haben. Wir fordern ein Ende der Tötung von streunenden Katzen und Hunden. Stattdessen müssen öffentliche und private Maßnahmen der Geburtenkontrolle, etwa die Kastration, gestärkt werden.

Exporte lebender Schlachttiere in Länder außerhalb der EU sowie jede Form von Klonen und Qualzucht wollen wir verbieten.

Tierschutz in allen Bereichen

Das Verbot von Tierversuchen in der Kosmetik muss konsequent umgesetzt und auf weitere Produkte ausgeweitet werden. Zusätzlich benötigen wir eine Förderung für die Erforschung von Alternativen. Auch Straßentiere müssen in Europa ein würdiges Leben haben. Wir fordern ein Ende der Tötung von streunenden Katzen und Hunden. Stattdessen müssen öffentliche und private Maßnahmen der Geburtenkontrolle, etwa die Kastration, gestärkt werden.

Exporte lebender Schlachttiere in Länder außerhalb der EU sowie jede Form von Klonen und Qualzucht wollen wir verbieten. Das Verbot von Tierversuchen in der Kosmetik muss konsequent umgesetzt und auf weitere Produkte ausgeweitet werden. ZusätzlichMittelfristig wollen wir Tierversuche gänzlich beenden. Dafür benötigen wir eine verbindliche Ausstiegsstrategie und eine Förderung für die Erforschung von Alternativen. Auch Straßentiere müssen in Europa ein würdiges Leben haben. Wir fordern ein Ende der Tötung von streunenden Katzen und Hunden. Stattdessen müssen öffentliche und private Maßnahmen der Geburtenkontrolle, etwa die Kastration, gestärkt werden.

Exporte lebender Schlachttiere in Länder außerhalb der EU sowie jede Form von Klonen und Qualzucht wollen wir verbieten. Das Verbot von Tierversuchen in der Kosmetik muss konsequent umgesetzt und auf weitere Produkte und auch auf andere Bereiche wie z. B. die Chemikalienprüfung ausgeweitet werden. Zusätzlich benötigen wir eine Förderung für die Erforschung von Alternativen. Bestehende Alternativen sind anzuwenden. Um den Ausstieg aus dem Tierversuch voranzutreiben, fordern wir, dass der Zulassung von Tierversuchen die Forschung von Alternativen durch die Antragsteller/-innen verbindlich vorangestellt wird.

Auch Straßentiere müssen in Europa ein würdiges Leben haben. Wir fordern ein Ende der Tötung von streunenden Katzen und Hunden. Stattdessen müssen öffentliche und private Maßnahmen der Geburtenkontrolle, etwa die Kastration, gestärkt werden.

Exporte lebender Schlachttiere in Länder außerhalb der EU sowie jede Form von Klonen und Qualzucht wollen wir verbieten. Das Verbot von Tierversuchen in der Kosmetik muss konsequent umgesetzt und auf weitere Produkte ausgeweitet werden. Zusätzlich benötigen wir eine Förderung für die Erforschung von Alternativen. Auch Haus- und Straßentiere müssen in Europa ein würdiges Leben haben. Wir fordern ein Ende der Tötung von streunenden Katzen und Hunden. Stattdessen müssen öffentliche und private Maßnahmen der Geburtenkontrolle, etwa die Kastration, gestärkt werden. Wir fordern Zulassungsverfahren für Haustierprodukte (Käfige, Hamsterräder usw.) sowie eine EU-Heimtierverordnung mit Anforderungen an die Haltung, um tierschutzwidrige Haltungen zu unterbinden. Der Onlinehandel von Haustieren soll EU-weit verboten werden.

Exporte lebender Schlachttiere in Länder außerhalb der EU sowie jede Form von Klonen und Qualzucht wollen wir verbieten. Das Verbot von Tierversuchen in der Kosmetik muss konsequent umgesetzt und auf weitere Produkte ausgeweitet werden. Zusätzlich benötigen wir eine Förderung für die Erforschung von Alternativen. Auch Straßentiere müssen in Europa ein würdiges Leben haben. Wir fordern ein Ende der Tötung von streunenden Katzen und Hunden auf der Straße, in Tötungsstationen und in Tierheimen. Stattdessen müssen öffentliche und private Maßnahmen der Geburtenkontrolle, etwa durch die Kastration, oder das Konzept TNR (trap–neuter–return), intensiviert und finanziell gestärkt werden. Auch eine verpflichtende Kennzeichnung und Registrierung von Hunden und Katzen wollen wir einführen.

Wildtiere und ihre Habitate, Zuggebiete und -korridore wollen wir besonders schützen. Hierfür sind internationale Arten- und Naturschutzabkommen konsequent umzusetzen. Wir wollen illegalen Wildtierhandel in Europa bekämpfen und den Import von Wildfängen in die EU verbieten.

Wildtiere wollen wir besonders schützen. Hierfür sind internationale Arten- und Naturschutzabkommen konsequent umzusetzen. Wir wollen illegalen Wildtierhandel in Europa bekämpfen und den Import von Wildfängen in die EU verbieten.

Wir wollen dafür sorgen, dass Nutztiere in der EU nicht betäubungslos kastriert werden dürfen und solche Nutztiere auch nicht mehr in den EU-Binnenmarkt eingeführt werden.”

Wildtiere wollen wir besonders schützen. Hierfür sind internationale Arten- und Naturschutzabkommen konsequent umzusetzen. Wir wollen illegalen Wildtierhandel in Europa bekämpfen und den Import von WildfängenWildtieren und -pflanzen in die EU verbietenbesser regulieren.
Wir setzen uns für eine über das Artenschutzabkommen CITES hinaus gehende Zertifizierung ein. Diese soll den Handel mit Wildfängen nur unter fairen und nachhaltigen Bedingungen ermöglichen, z.B. für eine erhaltende Nutzung der Wildpopulationen in ihren Lebensräumen oder zum Zweck der Arterhaltungszucht. Für Arten, die nicht art- und anspruchsgemäß gehalten werden können, wollen wir alle Importe beenden.

Wildtiere wollen wir besonders schützen. Hierfür sind internationale Arten- und Naturschutzabkommen konsequent umzusetzen. Wir wollen illegalen Wildtierhandel in Europa bekämpfen und den Import von Wildfängen in die EU verbieten.

Daher wollen wir die Instrumente internationaler Artenschutzabkommen (z.B. CITES) stärken und zielgerichteter sowie schneller anwenden. Für die Arterhaltung von stark bedrohten Arten wollen wir das Europäischen Erhaltungszuchtprogramm (EEP) insbesondere in Zoos unterstützen und diese Arten damit vor der Ausrottung bewahren.

Wildtiere wollen wir besonders schützen. Hierfür sind internationale Arten- und Naturschutzabkommen konsequent umzusetzen. Wir wollen illegalen Wildtierhandel in Europa bekämpfen und den Import von Wildfängen in die EU verbieten.

Wildtiere wollen wir besonders schützen. Hierfür sind internationale Arten- und Naturschutzabkommen konsequent umzusetzen. Wir wollen illegalen Wildtierhandel in Europa bekämpfen und den Import und Handel von Wildfängen in die EU verbietenim Rahmen von CITES und der nachhaltigen Nutzung von Lebensräumen besser regulieren. Wir setzen uns daher für eine Zertifizierung ein, die den Handel mit Wildfängen unter fairen und nachhaltigen Bedingungen ermöglicht. Insbesondere durch die Lebensraumzerstörung, das Abfangen für/als Lebensmittel bzw. sogenannte „alternative Medizin“ und Krankheiten haben etliche Tier- und Pflanzengruppen an den Rand der Ausrottung gebracht. Daher müssen wir mit Arterhaltungsprojekten auch in Menschenobhut z.B. durch die Zusammenarbeit von Zoos, anderen wissenschaftlichen Einrichtungen und Privathalter*innen aktiv der Biodiversitätskrise entgegenwirken.“

Landwirtschaftliche Ökosysteme stärken – Gentechnik konsequent regulieren

Gentechnik auf dem Acker, im Wald, auf dem Teller und im Tier:
NEIN DANKE!

Landwirtschaftliche Ökosysteme stärken – Gentechnik konsequent regulieren? Nein Danke!

Eine andere Landwirtschaft bedeutet auch anders anzubauen – gerade im Lichte der Klimaauswirkungen. Das Potenzial verschiedenster Anbaumethoden, robuste landwirtschaftliche Ökosysteme zu bilden – über Push-and-Pull-Techniken und Permakultur bis zu Agroforstsystemen ‌–, ist riesig, ebenso wie das Potenzial ökologischer Anbautechniken, widerstandsfähig gegenüber Krankheiten, Trockenheit, Versalzung, Vernässung zu sein. Dieses Potenzial ist aber in Europa nur in Ansätzen erforscht. Wir fordern daher eine deutlich stärkere Forschungsförderung in diesem Bereich. Denn aktuell werden agrarökologische Methoden – zu denen auch der zertifizierte Ökolandbau gehört – in Europa und weltweit nur mit einem Bruchteil der finanziellen Mittel erforscht und weiterentwickelt, die konventionelle und gentechnische Ansätze erhalten.

Wir Grüne setzen uns für die Verknüpfung ökologischer und ökonomischer Interessen in der Erhaltung wertvoller Kulturlandschaften, z.B. der hochstämmigen Streuobstbestände ein. Wir unterstützen daher sowohl das erfolgreiche Modell der „Aufpreisvermarktung“ als auch die Unterschutzstellung von Streuobstbeständen.

Wir Grünen lehnen seit vielen Jahren die Agrogentechnik ab, anders als Gentechnik im medizinischen Bereich und bei der industriellen Produktion. Die großen Probleme, die Länder wie die USA oder Argentinien als Folge des Einsatzes von Gentechnik haben – wie ein massiver Einsatz von Totalherbiziden wie Glyphosat, Superunkräuter, Gefährdung landwirtschaftlicher Vielfalt, die große Monopolmacht der Agrarkonzerne sowie die eingeschränkte Verbraucherfreiheit –, unterstreichen, wie wichtig diese Ablehnung war und ist.

Wir Grünen lehnen seit vielen Jahren - anders als im medizinischen Bereich und bei der industriellen Produktion - den Einsatz von Gentechnik in der Landwirtschaft ab. So, wie Gentechnik in der Landwirtschaft heute stattfindet, trägt sie zum Ausbau der Monopole großer Agrarkonzerne bei und führt zu einem Verlust an Biodiversität und landwirtschaftlicher Vielfalt.

Wir Grünen lehnen seit vielen Jahren die Agrogentechnik ab, anders als Gentechnik im medizinischen Bereich und bei der industriellen Produktion. Die großen Probleme, die Länder wie die USA oder Argentinien als Folge des Einsatzes von Gentechnik haben – wie ein massiver Einsatz von Totalherbiziden wie Glyphosat, Superunkräuter, Gefährdung landwirtschaftlicher Vielfalt, die große Monopolmacht der Agrarkonzerne sowie die eingeschränkte Verbraucherfreiheit –, unterstreichen, wie wichtig diese Ablehnung war und ist. Dass Europas Äcker heute weitgehend frei von Gentechnik sind, ist ein Erfolg der Bewegung gegen Gentechnik.

Die große Mehrheit der Europäer*innen, die sich gentechnikfreie Lebensmittel wünscht, kann sich auf uns Grüne verlassen: Wir setzen uns für ein Verbot der Gentechnik in der Landwirtschaft ein. Auf dem Weg dorthin leiten die Wahlfreiheit für Verbraucher*innen und Landwirt*innen sowie das Vorsorgeprinzip unser Handeln. Dabei ist klar, dass neue biotechnologische Methoden zur Veränderung des Genoms von Pflanzen und Tieren, wie zum Beispiel CRISPR/Cas, Gentechnik sind und als solche behandelt werden müssen.

Weil gentechnische Veränderungen nicht rückholbar sind, muss sichergestellt werden, dass keine Organismen freigesetzt werden, die Schaden anrichten könnten. Jedes einzelne Produkt muss daher ein Zulassungsverfahren im Sinne des europäischen Vorsorgeprinzips durchlaufen. Das Zulassungsverfahren muss transparenter und demokratischer werden. Wir kappen die Verbindungen der zuständige Behörde EFSA zur Agrarindustrie und stärken das Europäische Parlament, damit die Regierungen der Mitgliedstaaten und die Kommission nicht länger gegen die Mehrheit der Bevölkerung und des Parlaments entscheiden können.

Eine klare Kennzeichnung von Gentechnik ist zentral. Auch gentechnisch veränderte Baumwolle in Kleidung und Produkte von Tieren, die mit gentechnisch veränderten Futtermitteln gefüttert wurden, müssen als solche gekennzeichnet werden.

Für den Schutz des gentechnikfreien konventionellen und ökologischen Landbaus ist ein Standortregister nach wie vor unverzichtbar. Die Regelungen zur gesamtschuldnerischen Haftung sind entsprechend so zu gestalten, dass Mehrkosten Aufwand und Schäden, die für den konventionellen, gentechnikfreien und ökologischen Landbau, die Imkerei und die Umwelt entsteht, den Nutzer*innen von Sorten, die mit neuer Gentechnik hergestellt wurden, angerechnet werden.

Wir Grünen lehnen seit vielen Jahren die Agrogentechnik ab, anders als Gentechnik im medizinischen Bereich und bei der industriellen Produktion. Die großen Probleme, die Länder wie die USA oder Argentinien als Folge des Einsatzes von Gentechnik haben – wie ein massiver Einsatz von Totalherbiziden wie Glyphosat, Superunkräuter, Gefährdung landwirtschaftlicher Vielfalt, die große Monopolmacht der Agrarkonzerne sowie die eingeschränkte Verbraucherfreiheit –, unterstreichen, wie wichtig diese Ablehnung war und ist.

Daher ist es essenziell, dass das Vorsorgeprinzip entsprechend der Entscheidung des EUGH auch gegenüber neuen Verfahren in der Gentechnik europaweit angewandt wird. Weil gentechnische Veränderungen nicht rückholbar sind, muss sichergestellt werden, dass keine Organismen freigesetzt werden, die Schaden anrichten. Ob die Probleme, die es bei der herkömmlichen Gentechnik gibt, bei neuen gentechnischen Verfahren wie CRISPR/Cas zum Tragen kommen, muss in jedem einzelnen Zulassungsverfahren im Sinne des europäischen Vorsorgeprinzips geklärt werden.

Der EUGH hat entschieden, dass auch bei neuen Verfahren in der Gentechnik wie CRISPR das Vorsorgeprinzip gilt. Unsere Bedenken gegenüber dem Einsatz gentechnischer Verfahren in der Landwirtschaft hinsichtlich der Agrarmonopole, der Rückholbarkeit und der ökologischen Folgen halten wir aufrecht. Wir setzen uns jedoch für eine europaweite Diskussion darüber ein, in der diese Bedenken mit dem möglichen ökologischen oder ernährungspolitischen Nutzen neuer gentechnischer Verfahren abgewogen werden müssen.

Daher ist es essenziell, dass das Vorsorgeprinzip entsprechend der Entscheidung des EUGH auch gegenüber neuen Verfahren in der Gentechnik europaweit angewandt wird. Weil gentechnische Veränderungen nicht rückholbar sind, muss sichergestellt werden, dass keine Organismen freigesetzt werden, die Schaden anrichten. Ob die Probleme, die es bei der herkömmlichen Gentechnik gibt, bei neuen gentechnischen Verfahren wie CRISPR/Cas zum Tragen kommen, muss in jedem einzelnen Zulassungsverfahren im Sinne des europäischen Vorsorgeprinzips geklärt werden.

Daher ist es essenziell, dass das Vorsorgeprinzip entsprechend der Entscheidung des EUGH auch gegenüber neuen Verfahren in der Gentechnik europaweit angewandt wird. Weil gentechnische Veränderungen nicht rückholbar sind, muss sichergestellt werden, dass keine Organismen freigesetzt werden, die Schaden anrichten. Ob die Probleme, die es bei der herkömmlichen Gentechnik gibt, bei neuen gentechnischen Verfahren wie CRISPR/Cas zum Tragen kommen, muss in jedem einzelnen Zulassungsverfahren im Sinne des europäischen Vorsorgeprinzips geklärt werden.

Daher ist es essenziell, dass das Vorsorgeprinzip entsprechend der Entscheidung des EUGH auch gegenüber neuen Verfahren in der Gentechnik europaweit angewandt wird. Auch die neue Gentechnik unterliegt einer strengen Regulierung und Kennzeichnungspflicht. Die Menschen in Europa wollen mehrheitlich keine Gentechnik auf dem Acker und dem Teller – wir GRÜNEN setzen uns dafür ein, dass die Wahlfreiheit gewährleistet wird.

Der Einsatz von Gentechnik ist aber nicht nur eine Frage der gesetzlichen Zulassung, sondern vielmehr eine Frage der Ethik und der gesellschaftlichen Akzeptanz. Deshalb muss der weitere Umgang mit neuen gentechnischen Verfahren breit gesellschaftlich diskutiert werden.

Eine klare Kennzeichnung von Gentechnik ist zentral. AuchSowohl tierische Produkte von Tieren, die mit gentechnisch veränderten Futtermitteln gefüttert wurden, als auch Nahrungs- und Genussmittel, deren Zutaten aus gentechnisch veränderten Quellen stammen müssen als solche gekennzeichnet werden. Imker, deren Honigernte durch gentechnisch veränderte Pollen kontaminiert wurde, sollen entschädigt werden.

Für den Schutz des gentechnikfreien konventionellen und ökologischen Landbaus ist ein Standortregister nach wie vor unverzichtbar. Die Regelungen zur gesamtschuldnerischen Haftung sind entsprechend so zu gestalten, dass Mehrkosten und Aufwand, der für den konventionellen, gentechnikfreien und ökologischen Landbau entsteht, den Nutzern von Sorten, die mit neuer Gentechnik hergestellt wurden, angerechnet werden.

Das zentrale Problem beim Herumexperimentieren amDie Patentierbarkeit von Saatgut ist dessen Patentierbarkeitund neuen Züchtungen sehen wir kritisch. Sie führt zu immer größeren Monopolen der Agrarkonzerne. Landwirte werden damit abhängig gemacht, gerade in den Entwicklungsländern mit fatalen Folgen. Problematisch ist zudem, dass Pestizide bei gentechnisch veränderten Pflanzen häufig eingesetzt werden und die Wahlfreiheit der Verbraucher*innen unterlaufen wird.

Der entscheidende Kampf ist daher der um ein Verbot von Patenten auf Saatgut und Leben insgesamt. Züchtung muss, wie seit Jahrtausenden, ein Open-Source-System bleiben. Das Recht auf Nahrung ist ein Menschenrecht und damit darf es keine Patente auf Pflanzen und auf Tiere geben. Wir wollen die Rechte der Kleinbäuer*innen weltweit auf freien Austausch und kostenlose Wiederaussaat von Saatgut sichern. Darüber hinaus wollen wir den Auf- und Ausbau lokaler Saatgutbanken fördern, damit traditionelles Wissen und die biologische Vielfalt erhalten und zugänglich bleiben. Sortenvielfalt ist ein wichtiger Baustein, um das Recht auf Nahrung zu verwirklichen und die Landwirtschaft widerstandsfähiger gegen die Folgen des Klimawandels zu machen.

Zugleich fordern wir ein dauerhaftes Verbot des Klonens in der EU. Den Import von Klonen sowie von Produkten von deren Nachkommen lehnen wir ab. Es kann nicht sein, dass Milch und Fleisch von Nachkommen von Klontieren ungekennzeichnet auf den europäischen Markt kommen.

Aus Tierschutzgründen lehnen wir den Einsatz des Klonens in der Landwirtschaft ab.

Konzernmacht beschränken, Ernährungssouveränität stärken


Entlang der gesamten landwirtschaftlichen Kette nimmt die Konzernmacht immer mehr zu: Pestizid- und Düngemittelfabrikanten, Lebensmittelindustrie und Supermärkte schließen sich zu immer größeren Konglomeraten zusammen, Großinvestoren kaufen Äcker und Wälder auf. Die Landwirt*innen und Verbraucher*innen sind dabei die schwächsten Glieder in der Kette. Die zunehmende Machtkonzentration stellt maßgebliche Weichen für die Zukunft des Agrar- und Ernährungssystems. Eine Agrarwende, die dafür sorgt, dass weniger Pestizide, Hybrid-Saatgut und chemische Düngemittel gebraucht werden, ist nicht im Sinne der Großkonzerne. Daher lobbyieren sie gegen dringend notwendige Veränderungen in der Landwirtschaft.

Damit die Machtkonzentration der Agrarkonzerne nicht weiter zunimmt, braucht es eine Reform der EU-Wettbewerbsregeln. Bei zukünftigen Fusionen darf es nicht allein um wettbewerbsrechtliche Aspekte gehen. Auch die Auswirkungen auf Umwelt, Artenvielfalt, Gesundheit und Ernährung sowie für die betroffenen Bäuer*innen müssen von der EU-Kommission geprüft werden.

Die kartellrechtlichen Vorschriften müssen mehr Raum für Nachhaltigkeitsbestrebungen lassen. Wenn beispielsweise Kakaoproduzenten Absprachen treffen, um gegen Kinderarbeit in ihrem Sektor vorzugehen, darf dies nicht vom EU-Wettbewerbsrecht als Kartell gewertet werden. Menschenrechte müssen unverhandelbar sein.

Die Reform der Wettbewerbsregeln ist der Schlüssel zur Bewältigung der Machtkonzentration im Agrarsystem. Sie müssen eingebettet werden in eine grundlegende Neuausrichtung der politischen Anreize, damit das „Wachse-und-Weiche“ nicht länger die Voraussetzung für das Überleben von landwirtschaftlichen Betrieben ist.


Wer GRÜN wählt, stimmt für

1.67 Europa vom Plastikmüll befreien

Um die zunehmende Plastikflut einzudämmen, brauchen wir anspruchsvolle Minderungsziele für Plastikabfälle und höhere Recyclingquoten. Bis 2030 müssen wir unseren Verpackungsabfall in der EU um 50 % reduzieren. Außerdem darf es nicht sein, dass Plastikmüll weiterhin deponiert wird. Das wollen wir ändern. Ab 2030 müssen alle in der EU in den Verkehr gebrachten Kunststoffprodukte wiederverwendbar oder komplett abbaubar sein oder kosteneffizient recycelt werden können. Die Verantwortung für das Erreichen dieser Ziele kann nicht allein den Verbraucher*innen oder der Industrie überlassen werden. Besonders schädliche Materialien oder Produkte müssen vom Markt genommen werden. Dieses Prinzip gilt heute schon bei der Chemikalienrichtlinie REACH.

Plastik ist nicht per se schlecht. Für viele Einsatzgebiete, etwa in der Medizin, ist Plastik ein wichtiger und sinnvoller Werkstoff. Problematisch ist die zunehmende Verwendung von Plastik für Einweg- und Wegwerfprodukte. Denn als langlebiges Produkt darf Plastik nicht in erster Linie für wenige Minuten verwendet werden, wie das beispielsweise bei Trinkhalmen der Fall ist. Da, wo es Alternativen gibt, müssen sie auch genutzt werden. Die Europäische Kommission hat dieses Problem in ihrer Plastikstrategie aufgegriffen und unter anderem ein Verbot von Wegwerfprodukten aus Plastik wie Wattestäbchen, Plastikgeschirr und auch Trinkhalmen angestoßen. Das ist ein guter erster Ansatz, reicht jedoch noch nicht, um den Massen an Einwegplastik umfangreich Einhalt zu gebieten.

Die Europäische Kommission hat dieses Problem in ihrer Plastikstrategie aufgegriffen und unter anderem ein Verbot von Wegwerfprodukten aus Plastik wie Wattestäbchen, Plastikgeschirr und auch Trinkhalmen angestoßen. Das ist ein guter Ansatz, bislang sind die Überlegungen der Europäischen Kommission hierzu jedoch nur sehr vage ausgeführt. Wir Grüne werden einen konkreten Fahrplan entwickeln, um das Verbot von Plastik-Wegwerfprodukten auch wirklich zeitnah umzusetzen.
Auch reicht ein solches Verbot noch nicht, um den Massen an Einwegplastik umfangreich Einhalt zu gebieten.