Verfahrensvorschlag

Demokratie, Zusammenhalt wirksamer Klimaschutz und eine starke Wirtschaft sind eine wichtige Grundlage dafür, dass wir in unserem Land frei von Angst und Unterdrückung leben können. Und so, wie wir unsere Freiheit und unser Zusammenleben nach innen zu sichern

in diesen herausfordernden Zeiten so viel einbringen und leisten. Wir nehmen diese Kraft als Auftrag an die Politik, unser Land für diealle Menschen in den kommenden Jahren besser, gerechter und einfacher zu machen. Als Auftrag, dass es

Gerade weil die Stärke unseres Landes daraus entsteht, dass jede und jeder dazugehörtalle dazugehören, unabhängig von der Herkunft, brauchen wir auch eine neue Kraft der integrativen und inklusiven Gesellschaft. Was wir damit meinen: gemeinsam in Vielfalt. Gemeinsamkeit in Vielfalt bedeutet, dass Menschen in ihrer Verschiedenheit - sei es die Herkunft, Religionszugehörigket, die Lebensgeschichte, eine Behinderung oder die sexuelle Identität - täglich dazu beitragen, dass unser Land innovativ und zukunftsfähig bleibt. Was es dafür braucht: Aufstiegschancen, Respekt im Streit, Kompromissfähigkeit und

Laufen halten. Auf der Arbeit. In der Familie. Mit viel Engagement und Einsatz. Mit einem starken Sozialstaat,und erfolgreichen Unternehmen und ebenso starkemnicht zuletzt im Mittelstand. Mit Anstrengung und Innovation, Vielfalt und Solidarität. Es ist

aufgebraucht. Unser Frieden ist durch Putins Angriffskrieg bedroht. Autoritarismus und Populismus haben spürbar an Einfluss gewonnen. Wer etwas für unsere Demokratie tut, ist immer mehr mit Hass und Anfeindungen konfrontiert.sind eine zunehmenden Bedrohung für Demokratie und Gesellschaft auch in Deutschland. Immer mehr Menschen sind mit Hass und Anfeindungen konfrontiert. Hass und Gewalt gegen marginalisierte Gruppen, Rassismus, Antisemitismus und Queerfeindlichkeit nehmen zu. Die Klimakrise verschärft sich trotz des Einsatzes vieler weiter, und die Natur,

Die Klimakrise verschärft sich trotz des Einsatzes vieler weiter, und die Natur, in der wir leben, wird weiter zerstört. Verspätete Züge, schlecht ausgestatteteFachkräftemängel in den Kitas und Papierkrieg mit den Ämtern zehren an den Nerven. Ein jahrelanger

wahrgenommen. In anspruchsvollen Jahren mit neuen Krisen. In einer schwierigen Regierungskonstellation. Daraus haben wir auch vieles gelernt. Wir haben die Jahre genutzt, um Schwung aufzunehmen und Probleme zu lösen. Probleme, die von Großen Koalitionen lange Jahre angehäuft

erneuerbaren Energien großen Rückenwind verliehen. Wir sind jetzt tatsächlich auf Kurs zum Erreichen der Pariser Klimaziele eingeschwenkt. Wir investieren in unsere deutsche und europäische Sicherheit und arbeiten an neuen Partnerschaften. Wir

Bedeutung zu. Nur wenn sie intakt sind, kann unsere Sicherheit, unsere Freiheit und unser Wohlstand intakt sein. Verantwortung heißt, dem Rechnung zu tragen, heißt, die planetaren Grenzen einzuhalten. Und die notwendige Erneuerung solidarisch zu gestalten. Jede und jeder mit den

Dabei kommt dem Schutz unseres Klimas und, unserer Ökosysteme mit allen Pflanzen und Tieren herausragende Bedeutung zu. Nur wenn sie intakt sind, kann unsere Sicherheit, unsere Freiheit

Innovation, für Erneuerung in Fairness und Solidarität, für Dynamik statt bürokratischer Lähmung.[Leerzeichen]

bieten. Wir unterstützen gute Arbeit durch faire Löhne und einen höheren Mindestlohn. Durch Gleichberechtigung für Frauen, auch auf dem Arbeitsmarkt. Durch das Leitmotiv der Inklusion. Und wir machen Wohnen bezahlbarer, indem wir Mietsteigerungen begrenzen, sozialen

die zentralen Faktoren, an denen sich die Lebenschancen der Menschen entscheiden. Ein faires Steuersystem ist dafür die Voraussetzungebenso Voraussetzung wie ein gutes Gesundheitssystem. Wir setzen uns mit Nachdruck dafür ein, dass unsere Kitas, Schulen und Hochschulen gestärkt

wir machen Wohnen bezahlbarer, indem wir Mietsteigerungen begrenzen, sozialen Wohnungsbau unterstützen und eine realistische NeubaustrategieStrategie für bedarfsgerechten Wohnraum in Bestand und Neubau vorlegen.

dafür braucht: Aufstiegschancen, Respekt im Streit, Kompromissfähigkeit und Koalitionsfähigkeit zwischen den demokratischen Parteien, in der demokratischen Mitte. Bürgerschaftliche Verantwortung, aber auch eine neue Verantwortung der demokratischen

können diplomatische Kraft, die engagierte Suche nach belastbaren Lösungen, nur aufbringen, wenn wir uns als freies Europa zugleich handlungsstark zeigen. Die Menschenrechte sind überall und jederzeit einzuhalten - sie sind unverhandelbar. Die geopolitischen Kräfteverhältnisse in der Welt verändern sich rasant – und das

Die Menschen in Deutschland sind zu Recht stolz auf das, was sie schaffen, auf die Qualität ihrer Arbeit, auf ihre Leistung, auf ihre Erfahrungen und Kompetenz – ob im Erwerbsleben, in der familiären Erziehung, in der Pflege von Angehörigen oder im Ehrenamt. Ihre Leistungen verdienen unsere Anerkennung. Deutschland muss auf diese Kraft bauen, um die großen strukturellen Herausforderungen anzugehen, vor denen wir stehen: Der Angriffskrieg von

Regierung daran weiterarbeiten, die strukturellen Schwächen unseres Standorts zu beheben, unsere Unternehmen auf dem Weg in die Klimaneutralität zu unterstützen und unsere Wirtschaft in Einklang mit den planetaren Grenzen zu bringen. Wir sorgen dafür, dass Deutschland und Europa bei den Innovationen der Zukunft vorn mit dabei sind. Dafür muss Wirtschaften einfacher und verlässlicher

Dafür können wir nicht im Status quo verharren. Vielmehr brauchen wir mehr Raum und Begeisterung für die Bereitschaft und den Mut, mit neuen Ideen und Technologien ins Risiko zu gehen. Unser Ziel ist, die Innovationskraft unseres Landes spürbar zu stärken und zum Spitzenreiter bei Zukunftstechnologien zu werden. Das europäisch verankerte Vorsorgeprinzip stellt sicher, dass technologischer Fortschritt für nachhaltige Entwicklung und im Sinne des Gemeinwohls erfolgt.

Menschen. Eine starke Wirtschaft ist nicht nur Bedingung unseres Wohlstandes, sondern auch Voraussetzung für Zusammenhalt und Stabilität im Inneren, für unser Gewicht in der Weltein handlungsfähiges Europa und nicht zuletzt zur Bewältigung der Klimakrise.

Unser Wohlstand ermöglicht und basiert auf Gerechtigkeit, Klimaneutralität, Lebensqualität und Vorsorge. Seine ErneuerungNachhaltiger Wohlstand im Sinne von Klimaneutralität, Vorsorge und Gerechtigkeit ist Kern eines zukunftsfähigen Wirtschaftssystems. Dieser Wohlstand ist eng verknüpft mit der Bekämpfung der Klimakrise, die gemeinsam mit der Krise der Artenvielfalt die

Kraft dafür kämpfen, dass sich das Klima stabilisiert. Das erfordert große Investitionen, zum Beispiel in den Ausbau günstiger erneuerbarer Energien, die Steigerung der Energieeffizienz und den Umbau der Stromnetze, die jahrelang verschleppt wurden. Dafür brauchen wir intakte Ökosysteme, gesunde Wälder, saubere Meere und Respekt vor den Tieren als Mitgeschöpfe. Wenn wir die

Investitionen, zum Beispiel in den Ausbau günstiger erneuerbarer Energien, der jahrelangjahrzehntelang verschleppt wurde. Dafür brauchen wir intakte Ökosysteme, gesunde Wälder, saubere Meere und Respekt vor den Tieren als Mitgeschöpfe. Wenn wir die

zugleich eine zentrale Wettbewerbsfrage unserer Zeit. Der Weg zurück zu den fossilen Technologien führt in den wirtschaftlichen Stillstand und ist eine Bedrohung für die Menschheit.

Wir sorgen dafür, dass der Zugang zu elektrischer Mobilität die Fortbewegung komfortabler und das Auto erschwinglich machterschwinglicher macht – ob mit dem Bus, der Bahn oder dem E-Auto. Wir sorgen dafür, dass durch Klimaanpassung das Eigentum von Hausbesitzer*innen geschützt und Lebensleistung

komfortabler und das Auto erschwinglich macht. Wir sorgen dafür, dass durch Klimaanpassung die Wohnungen von Mieter*innen und das Eigentum von Hausbesitzer*innen geschützt und Lebensleistung erhalten wirdwerden.

Investitionsklima, allem voran klare Rahmenbedingungen und Planungssicherheit. Für unsere Wirtschaft sorgen wir für dauerhaft günstige, verlässliche und klimaneutrale Energie, erhöhen private und öffentliche Investitionen in Innovation und Infrastruktur, vereinfachen,

Eine sichere, saubere und bezahlbare Energieversorgung ist ein entscheidender Standortfaktor.[Leerzeichen]Erleichterungen für Eigenstromproduktion, langfristig sichere Abnahmeverträgen und eine Förderungdie konsequente Erschließung von langfristigen AbnahmeverträgenFlexibilitätspotentialen und den Preisvorteilen der Erneuerbaren sichern der Wirtschaft direkten Zugang zu günstiger Energie. Auch für die Wirtschaft ist die weitere Absenkung der Steuern

überregionalen Stromleitungen aus dem Deutschlandfonds und senken die Stromsteuer auf das europäische Minimum. Wir werden weiterhinverstärkt Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz unterstützen. Zudem setzen wir uns ein für eine

energieintensive Unternehmen, die im globalen Wettbewerb stehen. Wir werden das Wasserstoffkernnetz zügig und bedarfsorientiert aufbauen, die Erzeugung von grünem Wasserstoff in Deutschland fördern und neue Importquellen sichern.

ausrollen und auch in den Gesetzgebungsprozessen vorab umsetzen. Bei jeder Gesetzgebung muss die einfache Umsetzbarkeit für die Bürger*innen, die Unternehmen und die Verwaltung in Ländern und Kommunen im Vordergrund stehen. Ein wesentliches Mittel für den Bürokratieabbau ist die Digitalisierung der

Ausnahmeregeln profitieren können, werden wir die Schwellenwerte für die Definition von KMU moderat anheben.

ausrollen und auch in den Gesetzgebungsprozessen vorab umsetzen. Bei jeder Gesetzgebung muss die einfache Umsetzbarkeit im Vordergrund stehen. Wir setzen uns für eine regelmäßige Überprüfung von Regulierungen ein, um bürokratische Anforderungen zu vereinfachen und Vorschriften, die ihr Ziel verfehlen, wieder zu streichen, ohne Schutzstandards abzubauen. Ein wesentliches Mittel für den Bürokratieabbau ist die Digitalisierung der

Dabei steht hinter jeder öffentlichen Investition realwirtschaftliche Wertschöpfung. Wir wollen der Wirtschaft eine starke, resiliente und verlässliche Infrastruktur bereitstellen, indem wir die öffentlichen Investitionen dafür aus nationalen und aus Mitteln der Europäischen Union (EU) stärken und ausbauen. Dafür werden wir auch die Schuldenbremse sinnvoll modernisierenreformieren.

Steuerschuld des Unternehmens verrechnet; falls die Prämie die Steuerschuld übersteigt, wird sie ausgezahlt. Die Wirksamkeit dieser Prämie evaluieren wir durch ein jährliches Monitoring.

Es ist absolut entscheidend, dass wir nicht nur gute Ideen entwickeln, sondern dass daraus auch starke neue deutsche und europäische Unternehmen entstehen.[Leerzeichen]Hier haben wir bisher im Vergleich zu den USA oder China eine große Schwäche beim Zugang zu

Ausgewogene Handelspartnerschaften eröffnen deutschen Unternehmen nicht nur neue Absatzmärkte, sondern stärken auch ihre Lieferketten. Ungleichgewichte in der Handelsbilanz wollen wir schrittweise reduzieren. Eine breitere Streuung unserer Wirtschaftsbeziehungen hilft zudem, Abhängigkeiten in kritischen

verbesserte steuerliche, rechtliche und finanzielle Rahmenbedingungen einen einfacheren Zugang zu privatem Kapital zu ermöglichen. Wir wollen es Versicherungen, Rentenkassen und Privatpersonen erleichtern, in Start-ups und Scale-ups zu investieren, sofern die Höhe der Investments einem vertretbaren Risiko entspricht. Außerdem werden wir die Möglichkeiten von Start-ups verbessern, in ihr Unternehmen zu reinvestieren.

Gewerkschaften, betriebliche Mitbestimmung und die Sozialpartnerschaft mit ihrer starken Tarifbindung sind eine Stärke unseres Standorts. Wir setzen uns für eine Beitragsstabilität in der Sozialversicherung ein, um den Anstieg der Lohnnebenkosten zu begrenzen. Um Menschen in ganz Europa besser gegen wirtschaftliche Krisen abzusichern und gleiche Wettbewerbsbedingungen zu schaffen, setzen wir uns für europäische Mindeststandards für soziale Sicherungssysteme ein.

Deutschland hat 2,9 Millionen junge Menschen ohne Berufsabschluss, während viele Ausbildungsplätze unbesetzt bleiben. Wir müssenMit der Ausbildungsgarantie haben wir dazu beigetragen, dass junge Menschen besser ihren Weg in den Beruf finden und die. Die Attraktivität der beruflichen Ausbildung werden wir weiter erhöhen. Mit Maßnahmen wie dem Qualifizierungsgeld unterstützen wir Menschen, die schon im Berufsleben sind und sich neu

Menschen besser ihren Weg in den Beruf finden und die Attraktivität der beruflichen Ausbildung erhöhen. Mit Maßnahmen wie dem QualifizierungsgeldWir unterstützen wir Menschen, die schon im Berufsleben sind und sich neu orientieren oder weiterqualifizieren möchten. Dafür wollen wir das Qualifizierungsgeld weiterentwickeln und für Erwerbstätige mehr eigeninitiative berufliche Weiterbildung, die sozial abgesichert ist, ermöglichen. Älteren Arbeitnehmer*innen werden wir Anreize für längeres Arbeiten über die Regelaltersgrenze hinaus bieten.

unterstützen wir Menschen, die schon im Berufsleben sind und sich neu orientieren oder weiterqualifizieren möchten. Älteren Arbeitnehmer*innen werden wir Anreize für längeres Arbeiten über die Regelaltersgrenze hinaus bieten.Auch der demografische Wandel verstärkt die Arbeitskräftelücke. Daher müssen wir für ältere Arbeitnehmer*innen und Rentner*innen, die länger arbeiten möchten, finanzielle Anreize bei den Sozialversicherungsbeiträgen bieten.

orientieren oder weiterqualifizieren möchten. Älteren Arbeitnehmer*innen werden wir Anreize für längeres Arbeiten über die Regelaltersgrenze hinaus bieten. Wir wollen das Potenzial von Menschen mit Behinderung auch auf den Arbeitsmarkt bringen. Dazu bauen wir bürokratische Hürden ab und bauen durch Aufklärung Vorurteile ab. Denn die Herstellung von Barrierefreiheit ist eine Investion zur Gewinnung von Fach- und Arbeitskräften.

Wenn Arbeit besser ins Leben passt und alle Frauen mit Kindern so arbeiten könnten, wie sie möchten, hätten wir in Deutschland bis zu 840.000 zusätzliche Arbeitskräfte. UmDeshalb müssen wir die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu erleichtern,erleichtern und die Bedingungen für eine gerechte Aufteilung von Care-Arbeit verbessern. Dafür wollen wir durch einen gesetzlichen Rahmen flexible Lösungen ermöglichenden Beschäftigten mehr Zeitsouveränität und zugleich passgenaue Regelungen fürflexible Arbeitszeitmodelle ermöglichen, ohne die Betriebe bieten, die sie nichtzu überfordern. Ein gutes und verlässliches Angebot an Betreuungsplätzen ist dafür die Grundlage. Betreuungskosten sollten

umfangreicher bei der Steuer absetzbar sein. In der jetzigen Form stellt das Ehegattensplitting ein Erwerbshindernis für Frauen dar und ist weder gerecht noch zeitgemäß. Deshalb wollen wir es grundlegend geschlechtergerecht reformieren, indem wir für Neuehen eine

individuelle Besteuerung mit übertragbarem Grundfreibetrag einführen. Für bestehende EhenPaare, die bereits verheiratet sind, ändert sich nichts - außer sie entscheiden sich freiwillig für das neue Modell. Indem wir eine gleichberechtigte Erwerbsbeteiligung von Frauen ermöglichen, stärken wir ihre eigenständige

Deutschland muss für die bestenqualifizierte Arbeitskräfte aus aller Welt attraktiv sein. Wir wollen, dass Menschen, die bei uns arbeiten wollen, ihr Arbeitsvisum online

ausländischen Berufsabschlüssen vereinfachen wir deutlich und schaffen dafür eine zentrale Anerkennungsstelle. Bei der Anwerbung von Fachkräften aus dem Ausland achten wir darauf, eine übermäßige Talentabwanderung in den Herkunftsländern zu verhindern. Die Arbeitshindernisse für Geflüchtete bauen wir weiter ab, auch weil sie über den Arbeitsmarkt schneller in unsere

wollen, dass Menschen, die bei uns arbeiten wollen, ihr Arbeitsvisum online beantragen können und dafür nur einen Ansprechpartnereine Ansprechstelle brauchen. Eine digitale Einwanderungsagentur soll den Einwanderungsprozess modernisieren und

ausländischen Berufsabschlüssen vereinfachen wir deutlich und schaffen dafür eine zentrale Anerkennungsstelle und mehr personelle Ressourcen. Die Arbeitshindernisse für Geflüchtete bauen wir weiter ab, auch weil sie über den Arbeitsmarkt schneller in unsere Gesellschaft integriert werden. Wir wollen die Arbeitsaufnahme und Weiterqualifizierungsmöglichkeiten unbürokratisch und gut kombinierbar gestalten.

beschleunigen. Wir setzen uns dafür ein, dass ein Austausch mit Ämtern und Behörden noch leichter auf Englisch erfolgen kann. DieWir wollen die Anerkennung von ausländischen Berufsabschlüssen vereinfachen wir deutlich undvereinfachen und, wo es möglich ist, praxisorientierte Nachweisoptionen ermöglichen. Dafür schaffen dafürwir eine zentrale Anerkennungsstelle. Die Arbeitshindernisse für Geflüchtete bauen

Deutschland muss für die besten Arbeitskräfte aus aller Welt attraktiv, offen und einladend sein. Wir wollen, dass Menschen, die bei uns arbeiten wollen, ihr Arbeitsvisum online

klimapolitischen und ökologischen Zielen und Leitplanken den Rahmen für fairen Wettbewerb in Europader EU. Bei pragmatischer Umsetzung kann Europa so zum Marktführer für nachhaltige Elektrotechnik, Chemie, Maschinenbau und Dienstleistungen

Wir wollen den europäischen Binnenmarkt weiter vertiefen und um eine vertieften Digitalunion ergänzen: Damit die Unternehmen der Zukunft auch in Europa groß werden. Und wir wollen, dass Europa seine Kräfte bei Forschung und Innovation bündelt. Starke Netzwerke europäischer Universitäten, gemeinsame Rechenzentren oder Forschungsagenturenstärken und um eine vertiefte Digitalunion ergänzen, damit die Unternehmen der Zukunft auch in Europa groß werden. Und wir wollen einen EU-Binnenmarkt für Forschung und Innovation. So entfesseln wir die europäische Zusammenarbeit zwischen Universitäten, Forschungseinrichtungen und Unternehmen. Gemeinsame Forschungsinfrastrukturen und -agenturen stärken unsere Wettbewerbsfähigkeit und können uns wieder zum Spitzenreiter bei den Zukunftstechnologien machen.

Industriebereich – einem wichtigen Zukunftsmarkt. Dazu brauchen wir jetzt stabile Rahmenbedingungen für die Entwicklung und Skalierung von Zukunftstechnologien statt innovationsfeindliche Diskussionen um ein Rollback oder eine Bremsung des europäischen Green Deal.

klimapolitischen und ökologischen Zielen und Leitplanken den Rahmen für fairen Wettbewerb in Europa. Bei pragmatischer Umsetzung kann Europa so auch zum innovativen Marktführer für nachhaltige Elektrotechnik, Chemie, Maschinenbau und Dienstleistungen

stabile Rahmenbedingungen für Zukunftstechnologien statt innovationsfeindliche Diskussionen um ein Rollback oder eine Bremsung des europäischen Green Deal. Deswegen wird es mit uns keine Aufweichung bestehender Klimaschutzziele oder Abschwächung des Ambitionsniveaus zu deren Erreichung geben.

Wir unterstützen die Erweiterung des Green Deal um eine industrielle Dimensiondurch die neue EU-Kommission zum Clean Industrial Deal. Wir müssen von Klimaschutzmaßnahmen wirtschaftlich stärker profitieren und

unsere klimaneutrale europäische Innovationskraft zu einem globalen Wettbewerbsvorteil ausbauen. Dazu braucht es eine echte, europäisch koordinierte Industriepolitik. Dafür wollen wir im nächsten EU-Finanzrahmen die entsprechenden Instrumente schaffen und sie mit den notwendigen Mitteln

Schuldverschreibungen. Wir werden uns europäisch für eine rasche Vollendung der Kapitalmarkt- und Bankenunion einsetzen und eine starke europäische Kapitalmarktaufsicht schaffen. Das Vertrags- und Insolvenzrecht für Finanzmarktakteure wollen wir dafür europaweit angleichen.

Wir wollen Finanzmarktakteuren die nachhaltige Finanzierung erleichtern und die Finanzierung der Biodiversität stärken. Sustainable Finance leistet einen wichtigen Beitrag, Investitionen in fossile

Konsistenz und Vereinfachung bei der Sustainable-Finance-Regulierung auf europäischer und internationaler Ebene ein, mit Fokus auf Wirkung und Effizienz. Dazu braucht es klare Regeln gegen Greenwashing. Alle Geldanlagen des Staates sollen nach Nachhaltigkeitskriterien angelegt

Alle Geldanlagen des Staates sollen nach Nachhaltigkeitskriterien angelegt werden. Wir werden die EU-Nachhaltigkeitsberichterstattung (CSRD) in nationales Recht umsetzen und uns für eine Vereinfachung der ihr zugrunde liegenden Standards (ESRS) einsetzen, um sie für Unternehmen handhabbarer zu machen. Die Green Asset Ratio (GAR) werden wir reformieren.

Die deutsche Forschung soll Weltspitze bleiben. Wir wollen erreichen, dass Staat und Unternehmen mindestensdeutlich mehr als 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung in Forschung und Entwicklung investieren. Unsere Forschungspolitik umfasst die freie

Die deutscheSpitzenposition der deutschen Forschung soll Weltspitze bleibenweiter gestärkt und ausgebaut werden. Wir wollen erreichen, dass Staat und Unternehmen mindestens 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung in Forschung und

Grundlagenforschung ebenso wie die missions- und anwendungsorientierte Forschung sowie den Transfer in marktreife Produkte. Wir werden daherdie Zukunftsstrategie für Forschung und Innovation konkretisieren und weiterentwickeln. Mit einem Forschungsdatengesetz werden wir die Verfügbarkeit von Daten verbessern und den offenen Zugang zu wissenschaftlichem Wissen fördern. Wir werden die Bemessungsgrundlage für die Forschungszulage weiter ausweiten und so Unternehmen

Grundlagenforschung ebenso wie die missions- und anwendungsorientierte Forschung sowie den Transfer in marktreife Produkte. Dabei fördern wir technische und soziale Innovationen gleichwertig, stärken die sozial-ökologische Forschung und unterstützen Großforschungsanlagen. Wir werden daher die Bemessungsgrundlage für die Forschungszulage weiter ausweiten und so Unternehmen

Ausbau der regionalen Transformationsnetzwerke unterstützen wir die Fortentwicklung von Geschäftsmodellen und berufliche Weiterqualifizierung zur Vermeidigung von Arbeitslosigkeit, insbesondere in den Bereichen vernetztes Fahren, Batteriezellen und Batteriezellendem Einsatz von KI.

durch sogenannte Challenges. Diesen Ansatz wollen wir ausbauen und auf europäischer Ebene flankieren. Wir schaffen auch mehr Experimentierräume wie die Reallabore, in denen neue Technologien erprobt und in die Anwendung gebracht werden können.Mit einem Reallabor-Gesetz werden wir Experimentierräume schaffen, in denen Wissenschaftler*innen und lokale Akteur*innen gemeinsam neue Technologien und Anwendungen erproben können. Diese Räume sind auch Lernräume für Wirtschaft, Zivilgesellschaft und Verwaltung, etwa zur Entwicklung eines geeigneten regulatorischen Rahmens.

durch sogenannte Challenges. Diesen Ansatz wollen wir ausbauen und auf europäischer Ebene nach dem ARPA-Modell flankieren. Wir schaffen auch mehr Experimentierräume wie die Reallabore, in denen neue Technologien erprobt und in die Anwendung gebracht

Reallabore, in denen neue Technologien erprobt und in die Anwendung gebracht werden können. Wir werden die bürokratischen Hürden im Forschungs- und Technologiebereich reduzieren und gleichzeitig auch die Forschung zu Risiken und die Technikfolgenabschätzung stärken.

Wir werden dieder Digitalisierung der Wirtschaft und dieWissenschaft und der Entwicklung von digitalen Geschäftsmodellen erleichterneinen deutlichen Schub geben, um unsere internationale Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft zu sichern. Wir haben eine große Kompetenz in Künstlicher Intelligenz, müssen diese aber stärker in die Praxis bringen. Dazu wollen wir die Entwicklung und Anwendung von Künstlicher Intelligenz (KI), die Etablierung robuster Cybersicherheitsstandards sowie die Stärkung digitaler Kompetenzen in Unternehmen und Hochschulen etwa durch eine Weiterentwicklung der Mittelstandsdigitalzentren gezielt fördern und Datenschutzbürokratie abbauenund die Datennutzung etwa durch den zügigen Aufbau des Dateninstituts erleichtern. Wir schaffen zudem passende Rahmenbedingungen für interoperable Standards und für einen sicheren und effizienten Datenaustausch

Stärkung digitaler Kompetenzen in Unternehmen gezielt fördern und Datenschutzbürokratie abbauen. Mit einem Quick Check für rechtskonforme KI-Systeme sollen Anwender*innen niedrigschwellig prüfen können, in welche Risikokategorie die Verwendung fällt und welche Pflichten einzuhalten sind. Wir schaffen zudem passende Rahmenbedingungen für interoperable Standards und für einen sicheren und effizienten Datenaustausch

Referenzkunde seine Marktmacht als Einkäufer nutzen, um innovative digitale Produkte zu fördern. Dabei sollte er insbesondere Open-Source-Anwendungen undeinsetzen, Produkte von Start-ups und KMU berücksichtigen und IT-Sicherheit gewährleisten.

Gründungskultur. Wir werden Gründungen einfacher machen durch rechtliche Vereinfachungen, eine Digitalisierung und Automatisierung von Gründungsprozessen und indem wir Gründer*innen in One-Stop-Shops Begleitung und Beratung aus einer Hand anbieten. Wir wollen Gründungen in ihrer Vielfalt

unterstützen. Dafür geben wir insbesondere Gründerinnen und nachhaltigen Start-ups einen Booster, etwa durch verbesserte Finanzierungsangebote. Wir werden Wissenschaftler*innen ermöglichen, sich für die Gründung eines Unternehmens unbezahlt freistellen zu lassen. Ausgründungen aus Hochschulen werden wir erleichtern, die EXIST-Hochschulförderung auf mehr

ups einen Booster, etwa durch verbesserte Finanzierungsangebote. Ausgründungen aus Hochschulen werdenverschaffen wir erleichtern,mit den Start-up Factories einen echten Schub und stärken die EXIST-Hochschulförderung auf mehr Universitäten ausweitenin der Breite inklusive EXIST Women und dengezielter Formate für bisher unterrepräsentierte Gruppen bei Gründungen. Den Transferauftrag für Hochschulen und außeruniversitäre Forschungseinrichtungen stärken wir. Damit auch die Beschäftigten am Unternehmenserfolg beteiligt werden können, bauen wir die Mitarbeiterkapitalbeteiligung generell weiter aus.

Damit die klimaneutrale Modernisierung der Industrie gelingen kann, setzen wir auf einen effizienten Instrumentenmix aus marktwirtschaftlichen Instrumenten wie dem CO₂-Preis, als zentralem Anreiz zur CO₂-Einsparung, gezielter Unterstützung vor allem bei Investitionen und – wo nötig – möglichst unbürokratischem Ordnungsrecht. Wo Investitionshürden zu Beginn zu

auf einen effizienten Instrumentenmix aus marktwirtschaftlichen Instrumenten wie CO₂-Preis, gezielter Unterstützung vor allem bei Investitionen und – wo nötig – möglichst unbürokratischem Ordnungsrecht. Wo Investitionshürden zu Beginn zu hoch sind und über den CO₂-Preis nicht genug Anreize gesetzt werden, setzen wir

Anwendungsbereich der Klimaschutzverträge werden wir ausweiten und so diejenigen Unternehmen finanziell fördern, die pro Euro am meisten CO₂ einsparen. Neben einer Standortgarantie wollen wir die Klimaschutzverträge auch an eine Bezahlung nach Tarifvertrag binden. Um ausreichend Nachfrage für klimaneutral hergestellte Produkte zu garantieren,

etablieren. Dafür wollen wir beispielsweise bei öffentlichen Aufträgen eine Mindestquote von grünem Stahl einführen, die stetig ansteigt.[Leerzeichen]

Speicherung und Nutzung von CO₂ (CCS/CCU) möglich sein. Deshalb ermöglichen wir dafürfür diesen Bereich die Anwendung dieser Technologie und unterstützen den Ausbau der notwendigen InfrastrukturTechnologien. Die Speicherung vonVoraussetzung dafür ist, dass das abgeschiedene CO₂ in Meeresschutzgebieten lehnen wir abeiner sicheren und stabilen Form gespeichert oder im Rahmen geschlossener Kohlenstoffkreisläufe genutzt wird. Wo technisch nicht vermeidbare Emissionen entstehen, kann dies unterstützt werden. Grundsätzlich gilt für die Finanzierung das Verursacherprinzip. Wir wollen einen europaweit einheitlichen Regelungsrahmen, einschließlich eines verbindlichen Haftungsrechts, dafür schaffen und eine integrierte europäische Infrastruktur – inklusive gemeinsamer europäischer CO₂-Speicher – entwickeln. Wir berücksichtigen dabei bestehende Nutzungen gerade auch auf dem Meer, verbindliche ökologische Kriterien sowie den Ausschluss von Schutzgebieten und deren unmittelbarer Umgebung. Wir erforschen und entwickeln auch negative Emissionen – also natürliche und technische Prozesse, die der Atmosphäre CO2 entziehen - und setzen klare Ziele für das Erreichen von Negativemissionen, ohne diese gegen die Reduktionsziele des Emissionshandels anzurechnen.

Global ist der Wettbewerb zwischen Verbrenner und E-Autos längst entschieden. Für die Unternehmen in der Automobilindustrie,Die Automobilindustrie mit ihren mittelständischen Zulieferbetrieben ist der größte Industriezweig in unserem Land,. Für diese Unternehmen und ihre Arbeitnehmer*innen ist Planungssicherheit entscheidend: dass wir dabei bleibenWir bleiben dabei, ab 2035 nur noch klimafreundliche Antriebe neu zuzulassen. Die konkreten Ziele der EU-

Planungssicherheit entscheidend: dass wir dabei bleiben, ab 2035 nur noch klimafreundliche Antriebe neu zuzulassen. Die konkreten Ziele der EU-Flottengrenzwerteverordnung unterstützen wir und lehnen eine Abschwächung ab. Mögliche Strafzahlungen sollen Wir unterstützen die EU-Flottengrenzwerteverordnung mit ihren Zielen für die CO2-Reduktion für die Jahre 2025, 2030 und 2035. Mögliche Strafzahlungen sollen im Rahmen der bestehenden Regelungen gegebenenfalls gestreckt und für den Hochlauf der E-Mobilität durch europäische Programme genutzt werden. Wir beschleunigen den

Mögliche Strafzahlungen sollen gegebenenfalls gestreckt und für den Hochlauf der E-Mobilität durch europäische Programme genutzt werden, damit die Automobilindustrie dringend notwendige Investitionen in die Modernisierung tätigen kann. Wir beschleunigen den Hochlauf der Elektromobilität durch gezielte Förderung für die Ladeinfrastruktur

Die Antriebswende braucht es auch bei den Lastwagen. Mit der Reform der Lkw-Maut haben wir klare Anreize für die Umstellung auf elektrische und andere klimaneutrale Antriebe. Um den Luft- und Schiffsverkehr klimaneutral zu modernisieren, unterstützen wir

Hochlauf der Elektromobilität durch gezielte Förderung für die Ladeinfrastruktur und sozial ausgewogene Kauf- und Leasinganreize für verbrauchsarme E-Autos. Förderung wollen wir dabei nur jenen gewähren, die auch in Europa mit seinen hohen sozialökologischen Standards

Unser Vermögen und unsere Zukunft liegt in klugen Köpfen und einem ambitionierten Forschergeist. Durch eine stärkere Offenheit und Förderung in Schlüsselbereichen wie KI, Quantentechnologie, Mikrochips, Biotechnologie, RobotikCloud-Computing, klimaneutrale Energielösungen, Biotechnologie und RaumfahrtRobotik wollen wir wettbewerbsfähig bleibenkünftig nicht nur mitgestalten, sondern zu den führenden Nationen aufschließen und globale Trends mitgestalten könnensetzen. Dabei legen wir besonderes Augenmerk auf europäische Firmen. Insbesondere werden wir den Aufbau von Produktionskapazitäten für Schlüsseltechnologien wie beispielsweise Mikrochips und Batterien weiter vorantreiben. Wir setzen unsDie gestiegene Bedeutung der Raumfahrt für eine wettbewerbsfähige europäischeGeopolitik, Sicherheit und Nachhaltigkeit muss sich noch stärker in nötigen Investitionen, einer wettbewerbsfähigen europäischen Raumfahrtindustrie ein, umauch durch Satellitenkommunikation undNew-Space Geschäftsmodelle sowie einem souveränen Zugang zum Weltraum etwa für Satellitenkommunikation, -navigation, New Space, (Klima-)Forschung und Erdbeobachtung unsere strategische Souveränität zu stärkenwiderspiegeln.

Auch der Schritt zur Klimaneutralität ist ein Innovationsmotor. Von modernster Kraftwerkstechnologie über Elektrolyseure bis zur Herstellung von Wasserstoff, vom E-Auto bis zur Wiederverwendbarkeit von Materialien entstehen neue Zukunftstechnologien, bei denen die deutsche Industrie ganz vorn mit dabei sein kann. Diese Zukunftstechnologien wollen wir ermöglichen, fördern und bei der Markteinführung unterstützen – und damit Arbeitsplätze und Wohlstand von morgen sichern. Dafür wollen wir den europäischen Von der Herstellung von Wasserstoff durch Elektrolyseure bis zum E-Auto entstehen neue Zukunftstechnologien. Deutschland wird seinen Wohlstand nur halten können, wenn wir in diesen Bereichen global führend sind. Deswegen werden wir die Entwicklung und Forschung an Zukunftstechnologien fördern und ihre Markteinführung unterstützen. So werden wir hochwertige Arbeitsplätze und den Wohlstand von morgen sichern. Dafür wollen wir den Net-Zero Industry Act der EU möglichst schnell und umfassend in Deutschland umsetzen.

etablieren. Dafür wollen wir beispielsweise bei öffentlichen Aufträgen eine Mindestquote von grünem Stahl einführen, die stetig ansteigt. Wir werden Unternehmen, insbesondere KMU, beim Umstieg von fossiler Wärme auf moderne strombasierte Wärmeproduktion gezielt unterstützen. Die vollständige Klimaneutralität der Industrie wird aufgrund von schwer zu vermeidenden

sichern. Dafür wollen wir den europäischen Net-Zero Industry Act der EU möglichst schnell und umfassend in Deutschland umsetzen.

sichern. Dafür wollen wir den europäischen Net-Zero Industry Act der EU möglichst schnell und umfassend in Deutschland umsetzen.

Chancen und Potenziale neuer Energietechnologien wie die Kernfusion und ihren Beitrag zur künftigen Energieversorgung wollen wir unter Berücksichtigung von Sicherheitsfragen weiter erforschen, auch wenn sie bis 2045 voraussichtlich noch keinen Beitrag zur Erfüllung der Klimaziele leisten können.

das Vergaberecht umfassend, um nachhaltige Beschaffung zu vereinfachen und zur Regel zu machen. Die Losvergabe muss die Regel bleiben, um KMU den direkten Zugang zu öffentlichen Aufträgen zu erhalten. Um die Vergabestellen gerade der Kommunen zu entlasten, werden wir die Direktauftragsgrenzen deutlich anheben. Wir berücksichtigen Start-ups

und akademischer Ausbildung. Der Meisterbrief soll kostenlos werden. Wir setzen uns dafür ein, dass auch für Handwerkerinnen und Soloselbstständige die Wochen rund um die Geburt durch Mutterschaftsgeld finanziell abgesichert werden.die Zeit der Schwangerschaft auch im Handwerk und in der Selbstständigkeit auskömmlich abgesichert wird.

Wir stehenPreissteigerungen - wie zuletzt im Energiesektor durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine ausgelöst - können dazu führen, dass das Leben für viele Menschen weniger bezahlbar ist. Gleichzeitig wurde in verschiedenen Fällen unlauterer Profit aus diesen Krisen geschlagen. Gegen diese Profitinflation braucht es eine starke deutsche und europäische Wettbewerbspolitik mit dem unabhängigen Bundeskartellamt und der EU-Kommission im Zentrum. Das Wettbewerbsrecht braucht eine Weiterentwicklung, um KMU sowie Verbraucher*innen effektiver vor Monopolen zu schützen und für mehr Fairness zu sorgen. Auf europäischer Ebene wollen wir dazu das von der Kommission bereits vorgeschlagene New Competition Tool wiederbeleben, vor allem um heimische Unternehmen vor unfairen Praktiken globaler Großunternehmen zu schützen. Die schon jetzt übermächtigen Plattformunternehmen wollen wir an der Ausweitung ihrer Macht auf weitere Geschäftsbereiche, etwa im Finanzmarkt, hindern und dafür das Wettbewerbsrecht in aller Härte nutzen. Umgekehrt sollen kleine Übernahme- und Fusionsfälle in Deutschland und Europa von bürokratischen Verfahren entlastet werden.

Plattformen – genau wie der Laden um die Ecke – Produktverantwortung übernehmen müssen. Wir wollen faire und transparente digitale Märkte für Gewerbetreibende, Kreativschaffende, Presse und nicht zuletzt ihre Kundschaft schaffen.

Verwaltung: Wir wollen, dass zentrale öffentliche Dienstleistungen für Unternehmen an einer Stelle gebündelt werden und Daten nach dem Once-Only-Prinzip nur einmal eingereicht werden müssen. Die Notarpflichten werden wir vereinfachen und reduzieren, um so

das Vergaberecht umfassend, um nachhaltige Beschaffung zu vereinfachen und zur Regel zu machen. Wir werden auch die Regionalität von Produkten und die Resilienz der europäischen Wirtschaft als Kriterien bei geeigneten Vergaben ermöglichen. Um die Vergabestellen gerade der Kommunen zu entlasten, werden wir die Direktauftragsgrenzen deutlich anheben. Die nachhaltige Vergabe werden wir durch geeignete Hilfsinstrumente für alle Vergabestellen einfacher machen. Wir berücksichtigen Start-ups bei der Vergabe besser.

uns dafür ein, dass auch für Handwerkerinnen und Soloselbstständige die Wochen rund um die Geburt durch Mutterschaftsgeld finanziell abgesichert werden.

Wir nehmen auch die Bedarfe von Soloselbstständigen und Kleinstunternehmen verstärkt in den Blick und schaffen Rechtssicherheit bei der Auftragsvergabe. Zentral ist dabei eine zeitgemäße Definition von Selbstständigkeit auf Basis von Positivkriterien, damit das Statusfeststellungsverfahren transparent und rechtssicher durchgeführt werden kann. Wir stärken die sozialen Sicherungssysteme für Soloselbstständigkeit und setzen uns für mehr Gerechtigkeit bei Beiträgen, Leistungen und Besteuerung ein.

GeradeNicht nur in den vom Strukturwandel betroffenen Regionen wie der Lausitz, dem Mitteldeutschen Revier und dem Rheinischen Revier liegt das Potenzial für ambitionierten Klimaschutz und vorausschauende Wirtschaftspolitik.

Die Herausforderungen sind groß und dennoch wollen wir den Strukturwandel als Chance begreifen, um mit neuer Infrastruktur, neuen Wissenschaftsstandorten, Wirtschaftsförderung, Renaturierung und Investitionen in Zukunftstechnologien den Weg in eine

Rückzugsorten, an denen man auch mal seine Ruhe genießen kann, sorgen wir für mehr Lebensqualität. Ob dreckige Luft oder Lärm, wirim Luftkurort genauso wie an der viel befahrenen Straße in der Stadt: Wir wollen die Leitlinien der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zum gesetzlichen Maßstab für ein gesundes

Wohlstand ist für uns mehr als nur das Wachstumdie Höhe des BruttoinlandsproduktBruttoinlandsprodukts pro Kopf. Wir haben daher erstmals im Jahreswirtschaftsbericht auch den Zustand von Umwelt und Klima sowie soziale Faktoren mit in den Blick genommen. Diese umfassende Wohlstandsmessung wollen wir ausbauen und verstärkt kommunizieren.

Klima sowie soziale Faktoren mit in den Blick genommen. Diese umfassende Wohlstandsmessung wollen wir ausbauen und Unternehmen unterstützen, die ihre betriebliche Erfolgsmessung weiterentwickeln wollen.

unserer Wirtschaftsbeziehungen hilft zudem, Abhängigkeiten in kritischen Bereichen zu verringern. Der strategische Fokus auf einzelne Sektoren und gezielte Abkommen für bestimmte Waren und Dienstleistungen verspricht dabei schnelle Verhandlungserfolge und stärkt die europäische Wirtschaft. Hohe Standards bei sozialer Gerechtigkeit, Klima- und Naturschutz sowie Menschenrechten bewahren gleichzeitig die heimischeeuropäische Wirtschaft vor einem schädlichen Unterbietungswettbewerb und schützen vor Ausbeutung oder

Prinzipien: rechtsverbindliche und einklagbare ökonomische, soziale und ökologische Standards,; eine Verankerung des Vorsorgeprinzips,; eine verbindliche Verankerung des Pariser Klimaabkommens, der zentralen Arbeitsschutzkonventionen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) und des Übereinkommens zur biologischen Vielfalt,; der Beendigung der missbräuchlichen Nutzung von Schiedsgerichten sowie derund die Begrenzung von zukünftigen Investitionsabkommen auf direkte Enteignung und Diskriminierung.

Schiedsgerichten sowie der Begrenzung von zukünftigen Investitionsabkommen auf direkte Enteignung und Diskriminierung. Europäische Einigung bei der Entscheidung über Abkommen ist uns wichtig.

Ausbeutung und Kinderarbeit entstanden sind. Wir sorgen dafür, dass die Lieferkettenrichtlinie unbürokratisch in deutsches Recht übertragen wird. Die Instrumente der Außenwirtschaftsförderung müssen sich am Pariser Klimaabkommen ausrichten.

Ausbeutung und Kinderarbeit entstanden sind. Wir sorgen dafür, dass die Lieferkettenrichtlinie unbürokratisch in deutsches Recht übertragen wird. So schaffen wir einen Binnenmarkt, in dem die europäische Wirtschaft durch unseren Einsatz für das europäische und deutsche Lieferkettengesetz global Verantwortung übernimmt.

Eine nachhaltige, unabhängige und wettbewerbsfähige Wirtschaft erfordert sowohl eine gesicherte Versorgung mit Rohstoffen als auch den Übergang zu einer effektiven Kreislaufwirtschaft im Einklang mit den planetaren Grenzen, die Ressourcen spart und Müll vermeidet. Auch für das Erreichen der Klimaziele sind wir auf eine verlässliche Versorgung mit Rohstoffen angewiesen.eine gesicherte Versorgung mit Rohstoffen und den Übergang zu einer effektiven Kreislaufwirtschaft. Auch für die Herstellung wichtiger Klimatechnologien sind wir auf eine verlässliche Versorgung mit Rohstoffen angewiesen. Eine funktionierende Kreislaufwirtschaft ist auch Voraussetzung für Klimaschutz und Artenschutz sowie ein Wirtschaften im Einklang mit den planetaren Grenzen.

haben uns auf europäischer Ebene erfolgreich dafür eingesetzt, dass Produkte langlebig und reparaturfreundlich hergestellt werden.

Zur Müllreduktion geben wir den Kommunen Rechtssicherheit zum Erlassen einer Verpackungssteuer.

wir den Verbrauch von Primärrohstoffen senken und langfristig halbieren. Der Ausstieg aus der Verbrennung fossiler Energierohstoffe, Rohstoffeffizienz, Suffizienzstrategien und – wo möglich – der Ersatz von Rohstoffen, ebenso wie der gezielte Einsatz von Recyclingrohstoffen sind der Schlüssel dafür. Zweitens fördern wir RecyclingAbfallvermeidung, Langlebigkeit, Wiederverwendung, Reparatur und Recycling für den Aufbau einer effektiven Kreislaufwirtschaft. Drittens setzen wir auf

den Aufbau einer effektiven Kreislaufwirtschaft. Drittens setzen wir auf heimischen und europäischen Bergbau, auch mit einem modernisierten, umweltschonenden Bergrecht Bergrecht, das die Ziele Klimaschutz, Umweltschutz und Bürger*innenbeteiligung vereint mit beschleunigten und effektiveren Verwaltungsprozessen für den Rohstoffabbau, um dort wo möglich unabhängiger zu werden von Rohstoffimporten. Und viertens entwickeln wir eine nachhaltige und faire Rohstoffaußenpolitik und schließen neue Rohstoffpartnerschaften, die an der Einhaltung der Menschenrechte und des Umweltschutzes ausgerichtet sind.

Niemand hat Lust, ständig Dinge wegzuwerfen und große Mengen an Müll zu produzieren. Die Kreislaufwirtschaft macht daraus mit neuen Geschäftsmodellen eine wirtschaftliche Chancen , von der WasserflascheMehrwegflaschen über das Smartphonereparaturfähige Smartphones bis zum Wohnhaus aus ökologischen Baumaterialien. Dies schafft zudem neue Arbeitsplätze. Sie braucht dafür die richtigen regulatorischen und ökonomischen Rahmenbedingungen, eine gute Finanzierung ihrer Infrastruktur, mehr Materialstandardisierung und gleiche Wettbewerbsbedingungen für recyceltes Material. Die Potentiale der Digitalisierung wollen wir besser nutzen. Ein digitaler Produktpass schafftstellt etwa bessere Informationen über die Materialien, die in einem Produkt steckenverwendete Materialien bereit und schafft Transparenz. Dafür werden wir jetzt die Kreislaufwirtschaftsstrategie umsetzen. Wir haben uns aufAuf europäischer Ebene erfolgreichhaben wir unter anderem mit Ökodesignvorgaben die gesetzlichen Grundlagen dafür eingesetzterreicht, dass Produkte langlebigkünftig langlebiger und reparaturfreundlicher hergestellt werden. Das wollen wir jetzt ambitioniert umsetzen.

haben uns auf europäischer Ebene erfolgreich dafür eingesetzt, dass Produkte langlebig und reparaturfreundlich hergestellt werden.

Zugleich sollen die abfallwirtschaftlichen Kompetenzen der Kommunen so gestaltet werden, dass insbesondere auch gewerbliche Abfälle besser vermieden, sortiert und wiederverwendet werden und Anreize für die Verbrennung wiederverwendbarer Rohstoffe wegfallen.

haben uns auf europäischer Ebene erfolgreich dafür eingesetzt, dass Produkte langlebig und reparaturfreundlich hergestellt werden. Diesen Weg werden wir weiter beschreiten, einen bundesweiten Reparaturbonus für haushaltsübliche Elektro- und Elektronikgeräte einführen und ökologisch vorteilhafte Mehrwegsysteme stärken.

Landwirt*innen und Unternehmen nicht mit immer größeren Schäden allein dastehen. Auch in Deutschland gilt für uns ganz klar das Verursacherprinzip: Die Verursacher*innen von ökologischen und sozialen Schäden sollen die Kosten tragen. Das bedeutet, dass beispielsweise die Folgekosten des Kohlebergbaus nicht auf die

einfacher zu machen und Menschen vor unfairen Preisen, Intransparenz und Betrug zu schützen - insbesondere auch bei der medizinischen Versorgung .

Zukunft können. Dafür ist entscheidend, dass es keine Patente auf Leben gibt: Pflanzen, Tiere, Saatgut und Gene dürfen nicht patentiert werden, auch nicht in digitalisierter Form. Und es braucht Risikoprüfungen gemäß dem europäisch verankerten Vorsorgeprinzip, Rückverfolgbarkeit und eine Kennzeichnungspflicht für gentechnisch verändertes Saatgut und Lebensmittel. Das gilt gleichermaßen für neue gentechnische Verfahren in der Landwirtschaft, die zugleich weiterhin hinsichtlich ihrer Chancen, Risiken und Folgen erforscht werden sollen.

digitalisierter Form. Und es braucht eine Kennzeichnungspflicht für gentechnisch verändertes Saatgut und Lebensmittel.

Lebensmittel müssen für alle erschwinglich sein. Verdeckte Preiserhöhungen durch Mogelpackungen und unfaire Handelspraktiken stellen wir ab. Wir wollen leicht zugängliche Informationen und umfassende Transparenz über Zutaten und Herstellung von Lebensmitteln. Die Ergebnisse von Lebensmittelkontrollen sollen für alle leicht erkennbar sein.

schnell und einfach sichtbar wird, ob sie aufgrund eines überteuerten Altvertrags Monat um Monat zu viel für ihren Strom bezahlen,[Leerzeichen]machen wir die Stromrechnungen transparenter, unter anderem durch die Angabe des durchschnittlichenmittleren Strompreises und der Preisspanne für Neukund*innen auf der Energierechnung verpflichtend. Dann weiß jede und jeder, wann sich ein Wechsel besonders lohnt. Das wirkt als Teuer-Bremse für Stromtarife.

Energierechnung verpflichtend. Dann weiß jede und jeder, wann sich ein Wechsel besonders lohnt. Das wirkt als Teuer-Bremse für Stromtarife. Um die Verbraucher*innen vor übermäßig hohen Kosten bei der Fernwärme zu schützen, führen wir eine bundesweite Preisaufsicht ein und sorgen für mehr Transparenz bei der Preiskalkulation durch die Fernwärmeversorger.

besonders wichtig. Deshalb bedarf es beim finanziellen Verbraucherschutz besonders hoher Standards und einer fairen und unabhängigen Finanzberatung. Dazu zählen auch Schutz vor unseriösen und diskriminierenden Geschäftspraktiken sowie Hilfe bei Überschuldung, etwa über eine für alle zugängliche, einfache Schuldnerberatung und eine unabhängige Verbraucherbildung. Im Zentrum steht der Schutz von Kleinanleger*innen. DieIn der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) wollen wir die Ausrichtung auf Nachhaltigkeit und den Verbraucherschutz stärken und sie auch beim Schutz vor Greenwashing von Finanzprodukten in die Pflicht nehmen. Zudem setzen wir auf

transparente und einfach verständliche Mindeststandards und Normen für nachhaltige Finanzprodukte, die sich auf Umwelt, Soziales und Unternehmensführung beziehen.

Die hohen Kosten des Zahlungsverkehrs für deutsche Unternehmen und Verbraucher*innen –, etwa bei der Nutzung von Kreditkarten –, wollen wir günstiger machen - mithilfe innovativer Wettbewerber, dem Wettbewerbsrecht und gesetzlichen Maßnahmen gegen Wucher wie einer Deckelung des Wettbewerbsrechts günstiger macheneffektiven Jahreszins für Verbraucher*innen. Auf neue Gebühren für Verbraucher*innen wollen wir dabei verzichten.

Verbraucher*innen – etwa bei der Nutzung von Kreditkarten – wollen wir mithilfe innovativer Wettbewerber und des Wettbewerbsrechts günstiger machen. Dort wo bargeldloses Zahlen noch kompliziert ist, wollen wir den Zugang vereinfachen.

aufstellen und bieten dafür den demokratischen und föderalen Partnern die Hand für eine Staatsreform. Darunter verstehen wir unter anderem, dass dieDie Aufgaben und Rollen sollen an manchen Stellen in unserem föderalen Staat neu verteilt, gebündelt und auch klarer gestaltet werden, zum Beispiel im Sozialleistungsbereich. Gerade bei der Digitalisierung erwarten die Bürger*innen bundeseinheitliche Lösungen auf allen Ebenen der öffentlichen Verwaltung. Hier muss der Bund die Verantwortung übernehmen und dafür die entsprechenden Kompetenzen bekommen. Wir setzen auf konstruktive Zusammenarbeit statt Doppelstrukturen und Gegeneinander.

wie auch für konkrete Kooperationen. Umgekehrt sollte der Bund für bundesweit gesetzlich geregelte Leistungen wie Elterngeld oder Wohngeld einen digitalen Dienst bereithalten, den Länder und Kommunen für die Leistungserbringung vor Ort

Durch Modernisierung und Automatisierung, auch durch den Einsatz von KI, kann der Arbeitsaufwand für Verwaltungsprozesse geringer werden. So verkleinernschaffen wir aucheinen effizienteren Staat, verkleinern die Ministerialverwaltung des Bundes und stärken die Umsetzungsverantwortung der nachgeordneten Bundesbehörden. Dies ist in Zeiten

Die Gesetzgebung des Bundes muss praxistauglicher werden und weniger kompliziert gestaltetdie digitale Umsetzbarkeit sollte im Prozess mitgedacht werden. Die Digital- und Praxischecks wollen wir dafür ausbauen und ressortübergreifend einheitliche Rechtsbegriffe und Verfahren nutzen. Bei neuen Gesetzgebungsvorhaben ist das zugrunde liegende Stammgesetz zu

Reallabore vorzusehen. Die Bundeshaushaltsordnung und ihre Anlagen wollen wir entschlacken, ohne die Fehlverwendung öffentlicher Gelder zu begünstigen. In der Bundeshaushaltsordnung wollen wir künftig Nachhaltigkeitsaspekte berücksichtigen.

Durch Modernisierung und Automatisierung, auch durch den Einsatz von KI und die Nutzung übergreifender Synergien innerhalb der Verwaltung, kann der Arbeitsaufwand für Verwaltungsprozesse geringer werden. So verkleinern wir

auch die Ministerialverwaltung des Bundes und stärken die Umsetzungsverantwortung der nachgeordneten Bundesbehörden. Mit einem strategischen Personalmanagement treiben wir die Modernisierung der Verwaltung voran. Dies ist in Zeiten des Fachkräftemangels und unbesetzter Stellen dringend nötig.

Bürger*innenDie Menschen in Deutschland sollen mit dem Staat digital und auf Augenhöhe kommunizieren können. Deshalb werden wir gemeinsam mit den Ländern und Kommunen dieeine plattformunabhängige Deutschland-App einführen, in derauf Open-Source-Basis einführen. Darin sollen schrittweise alle staatlichen Verwaltungsangebote und Leistungen sicher, unkompliziert, barrierefrei und anwendungsfreundlich zur Verfügung stehen sollen. In dieser App kann man künftig mit wenigen Klicks zum Beispiel einen Personalausweis beantragen oder die neue Wohnung anmelden. Die App dient als einfache Bedienungsoberfläche für diealle Bürger*innen und als Zielbild für die deutsche Verwaltungsdigitalisierung. Im Hintergrund der App bauen wir eine

deutsche Verwaltungsdigitalisierung. Im Hintergrund der App bauen wir eine moderne, modulare und standardisierte IT-Architektur im Sinne von "Government as a Platform", bei der die Verwaltungsdomänen von Bund, Ländern und Kommunen sinnvoll ineinandergreifen und sichern die langfristige Finanzierung.

moderne, modulare und standardisierte IT-Architektur, bei der die Verwaltungsdomänen von Bund, Ländern und Kommunen sinnvoll ineinandergreifen. Wir setzen uns auch für eine Gesellschaft ohne digitale Gräben ein: für Verwaltungsleistungen, aber auch für wesentliche Bereiche der Daseinsvorsorge sollten wo es nötig ist analoge Zugänge offen gehalten und Beratungsangebote ausgebaut werden.

Ermessensspielräume der Entscheider*innen. Wir ermöglichen den Einsatz von Automatisierung und KI-Anwendungen überall, wo sie hilfreich und sinnvoll sind. Digitale Kompetenzen sollen zu einem selbstverständlichen Teil der Verwaltungsaus- und fortbildung werden. Damit Daten nicht immer wieder neu erhoben werden müssen, treiben wir die

Die Beschäftigten in den Behörden sind motiviert, sie packen an und wollen Prozesse besser machen. Uns geht es darum,Wir wollen sie zu entlasten und mehr Effizienz zu ermöglichen:. Wir gehen mit einerDafür fördern wir eine Innovationskultur in der Verwaltung voran, die offen ist für antragslose Verfahren, risikobereite Entscheidungen, Experimentierfreude und, den Einsatz moderner Technik. Dafür erhöhen wir die Ermessensspielräume der Entscheider*innen. Wir ermöglichen den Einsatz von

einpflegen müssen. Dann müssen die verschiedenen Ebenen der Verwaltung darauf selbst zurückgreifen. Das verschlankt persönliche Meldungen, Berichtspflichten und Kontrolldaten in der LandwirtschaftBerichtspflichten. Dafür brauchen wir auch eine sichere eigene Cloud für die Verwaltung, die Sicherheit, Datenschutz, Quelloffenheit und Anbieterunabhängigkeit gewährleistet. Außerdem wollen wir die Vereinbarkeit von digitaler Verwaltung in Deutschlandder EU stärken.

Ermessensspielräume der Entscheider*innen. Wir ermöglichen den Einsatz von Automatisierung und KI-Anwendungen überall, wo sie hilfreich, sinnvoll, diskriminierungsarm und sinnvollethisch verantwortbar sind. Damit Daten nicht immer wieder neu erhoben werden müssen, treiben wir die

moderne, modulare und standardisierte IT-Architektur, bei der die Verwaltungsdomänen von Bund, Ländern und Kommunen sinnvoll ineinandergreifen. Das Datenschutzcockpit bauen wir als Transparenz- und Steuerungswerkzeug aus.

fehlenden Ressourcenbündelung. Deswegen braucht es eine Bündelung von Zuständigkeiten, Verantwortlichkeiten und der Budgetverantwortung in einem Digitalministerium und eine gemeinsame Strategie innerhalb der Bundesregierung. Damit gehen wir den Ausbau der digitalen Infrastruktur, die digitale Verwaltung, eine Zentralisierung der Beschaffung, eine kohärente Aufsicht für Digitalgesetze, die europäische und internationale Digitalpolitik und die Entwicklung einerFörderung von Open-Source-Strategie fokussiert an. Für den Digitalen Staat wollenwerden wir zentrale digitale Dienste wie die BundID und die Deutschland-App vorantreiben. Um die Digitalisierung auf Bundesebene zu beschleunigen, sollen alle IT-Budgets in einem Einzelplan zentralisiert und zentral gesteuert werden. Den Digitalcheck als aktives und begleitendes Instrument der Gesetzgebung entwickeln wir weiter und gestalten die

werden. Diese Art der Vernetzung ist zu sehr vernachlässigt worden. Wir werden offene Standards fördern und dabeibei der Entwicklung neuer Standards Entwickler*innen, Zivilgesellschaft und KMU stets miteinbeziehen. Diese Standards sollen gut dokumentiert und ohne Lizenzgebühren frei nutzbar sein. Wir denken Interoperabilität und digitale Kooperation weiter, nämlich als

Um das große Potenzial von Datenkollaboration für Innovation und Produktivität zu heben, muss die Umsetzung des Datenschutzes einfacherstark vereinfacht und weniger bürokratisch werden, ohne das Datenschutzniveau zu senken. Der Staat muss mit gutem Beispiel vorangehen, weswegen wir den Rechtsanspruch auf Open Data und ein Transparenzgesetz vorantreiben und dadurch Datenbestände proaktiv bereitstellen. Die Datenschutzgrundverordnung muss effizienter und einheitlicher umgesetzt werden – auch um Doppelregulierung und unklare Zuständigkeiten zu vermeiden. Eine Reform beim Datenschutzbei der Datenschutzaufsicht hin zu Einheitlichkeit, Verlässlichkeit und Einfachheit ist nötig, etwa durch die Bündelung von Zuständigkeiten für bestimmte Sektoren oder Forschung bei einzelnen Aufsichtsbehörden. Zudem stärken wir die Datenschutzkonferenz als gemeinsame Koordinationsstelle der Datenschutzaufsichtsbehörden von Bund und Ländern und verleihen ihr eine dauerhafte Struktur.

Verlegemethoden erleichtern und Open Access fördern. Für ländliche Gebiete und strukturschwache Regionen werden wir die staatliche Gigabitförderung bedarfsorientiert erhöhen. Wir stärken die Rechte von Verbraucher*innen auf schnelles Internet, indem wir

Infrastrukturen nachholen, die unser Land so dringend braucht. Die schwarze Null im Haushalt wurde mit einem Kredit bei derist eine Hypothek für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes erkauft. Wir werden deshalb einen Deutschlandfonds für Bund, Länder und Kommunen errichten. Daraus werden wir die Schienen bauen, auf denen Züge die Menschen

errichten. Daraus werden wir die Schienen bauen, auf denen Züge die Menschen pünktlich an ihr Ziel bringen, die Kitas und, Schulen und Hochschulen sanieren, in denen Chancen für alle entstehen, die Forschung finanzieren, die die TechnologienIdeen und Technologien für den Wohlstand von morgen begründet, und Unternehmen den Raum für Investitionen in

Der Investitionsstau in Deutschland liegt im dreistelligen Milliardenbereich, obwohl wir ein wirtschaftlich starkes Land sind.

Der Investitionsstau in Deutschland liegt im dreistelligen Milliardenbereich. Die Schuldenbremse in ihrer aktuellen Form verhindert Investitionen und andere

wettbewerbsfähige Volkswirtschaft garantieren, statt ihnen aufgeschobene Lasten und marode Infrastrukturen zu hinterlassen und stärken so auch das Vertrauen in einen funktionierenden Staat und die liberale Demokratie. Bürger*innen wollen wir ermöglichen, sich an diesen Investitionen zu beteiligen.

Landes und in eine starke, zukunftsfähige Wirtschaft zu finanzieren, wollen wir die Schuldenbremse reformieren. Die Aufnahme von staatlichen Krediten soll dazu in dem Umfang ermöglicht werden, wie vom Staat Investitionen getätigt werden. Außerdem muss die Konjunkturkomponente ausgeweitet werden, um es dem Staat zu ermöglichen in wirtschaftlich schwierigen Zeiten handlungsfähiger zu sein. Wir schaffen damit neue finanzielle Spielräume, die wir angemessen zwischen Bund und Ländern verteilen werden. Zugleich werden

Nachdem die Große Koalition das Land fast zwei Jahrzehnte kaputtgespart hat, haben wir in der Bundesregierung die Trendwende eingeleitet. Investitionen in Klima- und Umweltschutz sowie in Verkehrs-, Energie-, Bildungs- und Forschungsinfrastruktur sowie in die nationale Sicherheit haben für uns Priorität. Wir schlagen für investive Ausgaben eine Reform der Schuldenbremse und einen Deutschland-Investitionsfonds vor. Um laufende Ausgaben zu finanzieren, wollen wir Gerechtigkeitslücken in unserem Steuersystem schließen. Bis zur Umsetzung einer Reform der Schuldenbremse wollen wir mit dem Deutschlandfonds der jüngeren

Investitionen in Klima- und Umweltschutz sowie in Verkehrs-, Energie-, Bildungs- und Forschungsinfrastruktur sowie in die nationale Sicherheit haben für uns dabei Priorität. Klar ist auch: Bei sogenannten konsumtiven Ausgaben bleibt es bei den derzeit strikten Regeln. Das bedeutet zum Beispiel: Die energetische Sanierung des Schulgebäudes kann kreditfinanziert werden, das Gehalt des Lehrpersonals muss aus dem regulären Etat kommen. So hinterlassen wir der jungen Generation keine unnötigen Schulden und vermeiden zugleich versteckte Schulden. Denn auch unterlassene Investitionen sind eine Bürde für die junge Generation.

Landes und in eine starke, zukunftsfähige Wirtschaft zu finanzieren, wollen wir die Schuldenbremse im Einklang mit den europäischen Regeln reformieren. Wir schaffen damit neue finanzielle Spielräume, die wir angemessen zwischen Bund und Ländern verteilen werden. Zugleich werden

Währungsfonds (IWF), die Bundesbank oder der Sachverständigenrat der Bundesregierung. Auf europäischer Ebene setzen wir uns weiterhin für gemeinsame Fiskalregeln ein, die genügend Raum für nachhaltige Investitionen lassen.

und marode Infrastrukturen zu hinterlassen. Bürger*innen wollen wir ermöglichen, sich an diesen Investitionen für den Staat kostengünstig zu beteiligen.

Der Deutschlandfonds hilft, die Spielräume für dringend notwendige Zukunftsinvestitionen in Bund, Ländern und Kommunen zu erhöhen. Er ist aber kein Ersatz für die Aufgabe, im Haushalt stärker zu priorisieren und effizienter mit den vorhandenen Einnahmen umzugehen.

Der Deutschlandfonds hilft, die Spielräume für dringend notwendige Zukunftsinvestitionen zu erhöhen. Er ist aber kein Ersatz für die Aufgabe, im Haushalt stärker zu priorisieren und effizienter mit den vorhandenen Einnahmen umzugehen. Denn vieleFür eine verantwortungsvolle, wirkungsorientierte Haushaltspolitik braucht es auch klar definierte und messbare Ziele. Viele wichtige Anliegen wie bessere Bildung oder stärkere Sicherheit erfordern auch konsumtive Ausgaben. Wir wollen den Haushalt

Sicherheit erfordern auch konsumtive Ausgaben. Wir wollen den Haushalt entlasten, indem wir mehr Geflüchtete und mehr Bürgergeldbezieher*innen in Arbeit bringen. Zudem wollen wir die Verwaltung durch die weitere Digitalisierung verschlanken.Steuerschlupflöcher schließen und die Verwaltung durch die weitere Digitalisierung verschlanken. Mit guten Rahmenbedingungen steigern wir die Erwerbsquote, erhöhen die Steuereinnahmen und stärken die Sozialversicherungen. Und wir wollen insbesondere klima- und umweltschädliche Subventionen abbauen.

Arbeit bringen. Zudem wollen wir die Verwaltung durch die weitere Digitalisierung verschlanken. Wir setzen uns für die Einführung moderner Instrumente zur Haushaltssteuerung wie Gender Budgeting ein. Und wir wollen insbesondere klima- und umweltschädliche Subventionen abbauen.

Mit dem europäischen Green Deal haben wir in den vergangenen drei Jahren große Fortschritte auf dem Weg zu einem stabilen und sicheren Klimahin zur Klimaneutralität Europas erzielt und gleichzeitig begonnen, die europäische Wirtschaft und Industrie zu

gleichzeitig begonnen, die europäische Wirtschaft und Industrie zu modernisieren. Das wirkt: Die EUObwohl der Green Deal angegriffen wird, ist die EU auf Kurs, ihre Klimaziele zu erfüllen. Jetzt braucht die Wirtschaft Planungssicherheit. Der Green DealWir stellen uns der Abschwächung des Greens Deals und dasdes „Fit for 55“-Paket müssen nunPakets mit seinen Gesetzen entgegen und wollen, dass sie europaweit konsequent und möglichst unbürokratisch umgesetzt werden. Neuer Aufschieberei und Verwässerung stellen wir uns entgegen.

entschiedenen Handeln der nächsten Bundesregierung ab, ob sie diese Chance nutzt und die Ziele auch erreicht, durch konkrete Maßnahmen wie die Unterstützung für den geplanten europäischen Emissionshandel für Verkehr und Gebäude und den Clean Industrial Act.

Die Anstrengungen lohnen sich: Die klimaschädlichen Emissionen sinken. Erstmals ist Deutschland auf einem Kurs hin zum Erreichen der eigenen Klimaziele. Es kommt nun darauf an, diesen Kurs zu halten, um weiterhin Verlässlichkeit und

Europa muss nach wissenschaftlichem Rat nun bis 2040 seine Treibhausgasemissionen um mehr als 90 Prozent gegenüber 1990 verringern. Dazu braucht es entschiedene Anstrengungen Dazu wollen wir den Green Deal mutig und ambitioniert weiterführen und einen bedeutenden Beitrag von Deutschland als größtes Mitgliedsland mit den höchsten Emissionen und einem hohen Wohlstand. Wir halten deshalb an den rechtlich festgeschriebenen Zielen der Klimaneutralität 2045 und den verbindlichen Zwischenzielen fest. Die EnergiewendeEnergie- und Wärmewende setzen wir ebenso fort wie den Umstieg auf das klimaneutrale Heizenfort.

entschiedenen Handeln der nächsten Bundesregierung ab, ob sie diese Chance nutzt und die Ziele auch erreicht. Dazu gehört die Umsetzung der Emissionshandelssysteme auf europäischer Ebene wie geplant. So stärken wir den CO2-Preis als einen zentralen Hebel für mehr Klimaschutz in Deutschland und Europa.

DenWir gestalten den Weg zur Klimaneutralität gestalten wir als Weg zu einer gerechteren Gesellschaft:, indem wir besonders gefährdete und belastete Gruppen und Regionen gezielt unterstützen und vor übermäßigen Belastungen schützen. Von einem erschwinglichen und flächendeckend gut ausgebauten öffentlichen Verkehr profitieren vor allem Menschen, die sich kein Auto leisten

Deshalb erhöhen wir die Dynamik, indem wir den Ausbau der Bahn noch weiter intensivieren und den Umstieg auf E-Mobilität beschleunigen. Um das sicherzustellen, werden wir, wie rechtlich vorgesehen, das aktuelle Klimaschutzgesetz evaluierenden Herausforderungen und entsprechendder Dringlichkeit der Klimakrise zu begegnen, werden wir die Rolle des Expertenrates für Klimafragen sowie die Verantwortung von Sektoren im Bundes-Klimaschutzgesetz stärken, in denen Klimaschutz zu wenig vorankommt. Würden Ziele verfehlt,Bei prognostizierter längerfristiger Zielverfehlung soll in den jeweiligen Sektoren verbindlich nachgesteuert werden, denn andernfalls drohen Deutschland teure Strafzahlungen und zukünftig höhere CO₂-Preise, beides wollen wir für öffentliche Haushalte und Bürger*innen vermeiden. Jedes Ministerium muss deswegen unabhängig von der Gesamtbilanz der Bundesregierung geeignete Maßnahmen umsetzen, die zur Einhaltung der Klimaziele führen sollen.

Deutschland teure Strafzahlungen und zukünftig höhere CO₂-Preise, beides wollen wir für öffentliche Haushalte und Bürger*innen vermeiden.

Auch die Umweltauswirkungen von Ernährung, insbesondere auf das Klima und die Biodiversität, wollen wir berücksichtigen, zum Beispiel durch die Unterstützung einer attraktiven, günstigen stärker pflanzenbasierten Ernährung.

öffentlichen Verkehr profitieren vor allem Menschen, die sich kein Auto leisten können oder möchten. Elektromobilität sowie der Fuß- und Radverkehr tragen zu besserer Luftqualität für alle bei. Gut gedämmte Häuser und klimaneutrale Wärme schützen

einer berechenbaren Haushaltspolitik zurück. Viele Menschen werden diese Investitionen ohne Unterstützung nicht leisten können. Auch für Kommunen, Stadtwerke und kleine Unternehmen ist die Verfügbarkeit von passgenauen Förderprogrammen auf dem Weg zur Klimaneutralität entscheidend, etwa beim Kauf von E-Bussen. Die Finanzierung der Investitionen zur klimaneutralen Erneuerung ist eine Generationenaufgabe, die

verpflichtet, diese Aufgabe anzugehen. Die Kommunen tragen die Hauptlast der Anpassungen, – auch über ihre sozialen Dienstleister, freien Träger und gemeinnützige Organisationen – die uns als gesamte Gesellschaft betreffen. Deswegen wollen wir Klimavorsorge zur Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern machen und mehr

können. Damit klimafreundliche Alternativen für alle Menschen erschwinglich werden, wollen wir in Zukunft Förderprogramme weiter ausbauen und durch soziale Staffelung insbesondere auf Menschennoch stärker so staffeln, dass Haushalte mit geringen und mittleren Einkommen zuschneidendeutlich höhere Förderbeträge erhalten. Erste Schritte in diese Richtung haben wir bereits unternommen, zum Beispiel mit den sozial ausgestalteten Förderprogrammen für die Modernisierung

Beispiel mit den sozial ausgestalteten Förderprogrammen für die Modernisierung von Heizungssystemen und bei der Sanierung von Wohnungen und Häusern. Diese wollen wir fortführen. Auch den Umstieg auf die E-Mobilität wollen wir für Menschen mit kleinen und mittleren

Unterstützung beim Erwerb eines verbrauchsarmen E-Autos vor, welches zusätzlich die europäische Automobilwirtschaft unterstützt. Sie besteht aus einerHierzu gehört unter anderem eine Ladekarte für das Tanken an öffentlichen Ladesäulen, einer steuerlichen Förderung für kleine und mittlere Einkommen und einem Social-ein erschwingliches Leasing-Programm, das sogenannte Social Leasing. Ergänzt wird dies durch eine steuerliche Förderung, die Menschen mit kleineren und mittleren Einkommen erreichen soll. Zudem sorgen wir für kostensenkenden Wettbewerb und stärken den Verbraucherschutz. Damit beenden wir überzogene Preise an Ladesäulen durch scharfe Anwendung des EU-Rechts und stärken den Verbraucherschutz, sodass Strom und Wärme durch mehr Wettbewerb bezahlbarer werdenalle günstigen erneuerbaren Ladestrom nutzen können. Wir setzen dabei auf vielfältige Preismodelle, z.B. auch flexible, am Börsenstrom orientierte Preise.

Wir geben ein Sicherheitsversprechen: Alle Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen bekommen zum Ausgleich einen Großteil der Einnahmen der CO₂-Bepreisung von Gebäudewärme und Transport als Klimageld zurück.Die Einnahmen der CO₂-Bepreisung von Gebäudewärme und Transport werden wir für sozial gerechten Klimaschutz ausgeben. Einen Großteil dieser Einnahmen werden wir als sozial gestaffeltes Klimageld an Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen auszahlen. Für Menschen mit geringen Einkommen werden die CO₂-Kosten durch das Klimageld in den meisten Fällen mehr als ausgeglichen. Dabei soll das Klimageld gleichmäßig mit den Einnahmen aus der CO₂-Bepreisung steigen. Das Klimageld soll in der nächsten Legislatur so schnell wie möglich eingeführt werden und dann direkt und

dauerhaft und verlässlich davor schützen, dass die CO₂-Kosten einseitig auf sie umgewälzt werden. Wir werden ein Eine-Million-Balkone-Programm starten und Menschen mit geringeren Einkommen bei der Anschaffung von Steckersolargeräten unterstützen.

Derzeit subventioniert der Staat klimaschädlichesklima- und umweltschädliches Verhalten. Das werden wir schrittweise abbauen, damit internationale Zusagen umsetzen und die frei werdenden finanziellen Mittel für den sozialen Ausgleich sowie für den Klima- und KlimaschutzUmweltschutz verwenden. Betroffene werden wir bei der Anpassung unterstützen, auf soziale Ausgewogenheit achten und Planungssicherheit geben. Dafür legen wir im Jahr 2025 einen Plan vor und setzen uns für dessen Umsetzung bis 2030 ein, um unseren internationalen Verpflichtungen nachzukommen. Als ersten Schritt werden wir das Dienstwagenprivileg so reformieren, damit es noch deutlichere Anreize für klimaneutrale Mobilität setzt und werden uns weiterhin für den Abbau klimaschädlicher Subventionen im Luftverkehr einsetzen.

Das reichste Prozent der Weltbevölkerung inklusive der Superreichen verursacht mehr als doppelt so viele Treibhausgase wie die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung. Öl- und Gaskonzerne

Die Klimakrise und damit verbundene Extremwetter wie Überschwemmungen oder Dürren führen zu immer größeren Schäden. Zugleich machen Ölkonzerne, die maßgeblich für die weltweiten CO₂-Emissionen verantwortlich sind, , die maßgeblich für die weltweiten CO₂-Emissionen verantwortlich sind, machen weiter gigantische Gewinne. Wir werden uns dafür einsetzen, dass diese Verschmutzer

Klimapolitik und unserem internationalen Einsatz für Klimagerechtigkeit entgegen. Ausbeutung und Umweltschäden in der fossilen Lieferkette sind für uns ein weiterer Grund, für saubere, erneuerbare Energie einzutreten.

Für günstige, verlässliche und klimaneutrale Energie

Für günstige, verlässliche und klimaneutrale Energie

bauen die Infrastruktur so aus, dass der günstige Strom bei Menschen und Unternehmen ankommt. Die Zukunft gehört den erneuerbaren Energien – in Form von Strom, Wärme und Wasserstoff.

bürokratische Hürden eigene Energie nutzen oder an Energieprojekten teilhaben können. Dafür wollen wir schon heute die Voraussetzungen für ein klimaneutrales Stromsystem schaffen. Dazu werden wir auch in Zukunft dezentrale Erzeuger von Solar- und WindenergieWindstrom sowie Speicher, Elektrolyseure durchund Verbrauchsflexibilität unterstützen. Dabei setzen wir auf konsequenten Bürokratieabbau, Planungssicherheit, hinreichende Flächensicherung, dauerhafte Planungsbeschleunigung und rentable Geschäftsmodelle unterstützendie Sicherung rentabler Geschäftsmodelle. Dezentralität und Akteursvielfalt rücken wir in der anstehenden EEG-Novelle ins Zentrum und stärken regionale Energiegenossenschaften. Mit breit anwendbarem Energy Sharing werden wir es möglich machen, günstig erzeugten erneuerbaren Strom noch

Sharing werden wir es möglich machen, günstig erzeugten erneuerbaren Strom noch einfacher gemeinschaftlich und kommunal zu teilen. Den neu eingeführten Naturschutzstandards für Solaranlagen bauen wir aus und erweitern sie entsprechend auf die Windenergie.

werden wir die einfacheren Freileitungen wieder zum Standard machen und Erdverkabelung nur noch bei besonderen örtlichen Erfordernissen nutzen. Mit der Gas- und Strompreisbremse haben wir die Energiepreise für Millionen Menschen bezahlbarer gemacht. Auch in Zukunft wollen wir diesen Weg weitergehen und bezahlbare Energie sicherstellen. Wir setzen zugleich den Weg fort, die Kosten nicht umzulegen, sondern anders zu

abstimmen. Dies erreichen wir durch kosteneffizienten Netzausbau und bessere Netznutzung, dezentrale Preissignale ohne eine Aufteilung der Gebotszone, SpeichernSpeicher aller Arten, eine neue Generation von wasserstofffähigen und flexibel einsetzbaren Kraftwerken und die effiziente AusnutzungNutzung der enormen Flexibilitätspotenziale von Industrie, Gewerbe, Verkehr und privaten Verbraucher*innen und eine neue Generation von möglichst bald mit grünem Wasserstoff betriebenen Kraftwerken sowie die Ertüchtigung der künftig vorrangig mit Abfall- und Reststoffen betriebenen Biogaskraftwerke. Wir setzen uns für einen leistungsfähigen europäischen Strombinnenmarkt ein und bauen die Stromnetze zu unseren europäischen Nachbarn aus. Außerdem setzen wir auf die konsequente Digitalisierung des Energiesektors. Mit digitalen und flexiblen Stromnetzen und dynamischen Stromtarifen werden künftig die Bürger*innen in die Lage versetzt, in Zeiten von viel Wind und Sonne den Strom per Batterie oder Wärmepumpe systemdienlich zu speichern, die Waschmaschine laufen oder das E-Auto laden zu lassen. Damit kann jede und jeder Geld sparen und von den Vorteilen der erneuerbaren Stromwelt direkt profitieren.

von Kapazitätsmärkten, müssen mit intelligenten kurzfristigen Anreizen zum effizienten Stromverbrauch einhergehen. Dazu prüfen wir Modelle regionaler Energiemärkte. Die Verteilnetze richten wir technisch und regulatorisch auf die effiziente und effektive Integration der Erneuerbaren Energien in regionale Wärme- und Mobilitätsmärkte aus. Wir sorgen dafür, dass die Netzentgelte im Rahmen bleiben und fair getragen werden. Damit ermöglichen wir einen zunehmend sich selbst tragenden Ausbau von Sonne, Wind und Speichern sowie sonstiger

Gerade weil der Umbau zum klimaneutralen Stromsystem hohe Investitionen erfordert, achten wir besonders auf die Kosten.[Leerzeichen]Wir senken die Finanzierungskosten durch langfristig sichere Rahmenbedingungen, Garantien und intelligente Regulierung sowie durch höhere Netzauslastung und weitere Nutzung der Spitzenlastkappung. FürWir werden prüfen, ob und unter welchen Bedingungen eine Umstellung von neu zu planenden Hochspannungsgleichstromleitungen werden wir diezu einfacheren Freileitungen wieder zum Standard machenverzögerungsfrei und kostendämpfend möglich ist und darüber möglichst im gesellschaftlichen Konsens entscheiden. Die Erdverkabelung nur nochwerden wir bei besonderen örtlichen Erfordernissen nutzen, wobei wir besonders auf eine transparente und nachhaltige Planung achten.[Leerzeichen]Weiterhin achten wir bei den dazugehörigen technischen Anlagen auf eine transparente, naturverträgliche und nachhaltige Planung und nutzen die kommunale Expertise.

Strategisch wichtige Branchen wie Energie und Telekommunikation werden wir mit einem neuen Investitionsprüfungsgesetz vor Übernahmen schützen. Um unsere Unabhängigkeit und

werden wir künftig für Produkte gewähren, die größtenteils auch in Europa mit seinen hohen sozialen und ökologischen Standards produziert wurden. Wir werden das IT-Sicherheitsgesetz um Cybersicherheit im Energiesektor erweitern.

kann, halten wir daran fest, alle verbliebenen Kohlekraftwerke ab 2030 nicht mehr zu befeuern.[Leerzeichen]

nicht mit falschen Versprechen in Heiztechnologien investieren, mit denen sie einige Jahre später in der Kostenfalle landen. Auch eine großindustrielle Holzverbrennung in bestehenden und neuen Kraftwerken ist keine klimaverträgliche Alternative. Daher setzen wir uns dafür ein, dass bei Holzverbrennung emittiertes CO₂ im Zertifikatehandel voll angerechnet wird.

Landwirt*innen und Unternehmen nicht mit immer größeren Schäden allein dastehen. Auch in Deutschland gilt für uns ganz klar das Verursacherprinzip. Das bedeutet, dass beispielsweise die Folgekosten des Kohlebergbaus nicht auf die Allgemeinheit fallen dürfen.So müssen die langfristigen Folgekosten des Kohleabbaus durch die Kohleunternehmen abgesichert werden, um nicht die Allgemeinheit zu belasten.

mehr zu befeuern. Wir stehen für eine endgültige Absage an die Gasförderung in ganz Deutschland – an Land wie auf dem Meer. Eine Rückkehr zur Atomkraft ist weder für das Erreichen der Klimaziele noch für die Versorgungssicherheit notwendig – zudem scheiden neue Atomkraftwerke wegen der extrem langen Planungs- und Bauzeiten, der hohen finanziellen Risiken und der Ewigkeitskosten als realistische Option ohnehin aus. Der lange geplante und parteiübergreifend beschlossene Atomausstieg hat unser Land sicherer gemacht. Die Suche eines verlässlichen Endlagers

Eine Rückkehr zur Hochrisikotechnologie Atomkraft ist weder für das Erreichen der Klimaziele noch für die Versorgungssicherheit notwendig und für uns aufgrund der ungeklärten Endlagerfrage, der Kosten und der Gefahr der Verbreitung von atomwaffenfähigen Material keine Option. Der lange geplante und parteiübergreifend beschlossene Atomausstieg hat unser Land sicherer gemacht. Um ihn zu vollenden, müssen auch Brennelementefertigung und Urananreicherung in Deutschland beendet werden. Die von der russischen Firma Rosatom geplante Beteiligung in Lingen bedeutet ein zusätzliches Sicherheitsrisiko. Wir haben uns immer für eine Ausweitung der europäischen Sanktionen eingesetzt, auch um das Spionage- und Sabotage-Risiko zu verringern. Die Standortsuche für ein Endlager mit bestmöglicher Sicherheit, so zügig wie möglich und in einem partizipativen Verfahren bleibt eine Herausforderung, der sich das ganze Land stellen muss.

Auf dem langen Weg dorthin müssen die Zwischenlager sicher betrieben werden können.

Fossile EnergieerzeugungEnergie ist ein Auslaufmodell. In diesem Sinne werden wir uns auch auf EU-Ebene einsetzen. Gerade damit die Kohleregionen Planungssicherheit haben und der Strukturwandel geordnet unterstützt werden kann, halten wir daran fest, alle verbliebenen Kohlekraftwerke ab 2030 nicht mehr zu befeuern und mit dem Kohleausstieg die Kohleförderung in Deutschland einzustellen.

Auch die Nutzung von fossilem Gas werden wir schrittweise reduzieren und so schnell wie möglich, spätestens bis 2045, um die Klimaziele sicher einzuhalten. Im Stromsektor werden wir uns in spätestens zehn Jahren vollständig erneuerbar versorgen. Wir werden einen Plan für eine Gasunhängigkeitsstrategie vorlegen, der Auswirkungen auf Klima, Gesellschaft, Wirtschaft und Industrie berücksichtigt. Neue Langfristverträge für den Gasimport sind nicht mit unseren Klimazielen und auch nicht mit einer europäischen Gas-Unabhängigkeitsstrategie vereinbar. Denn anstatt uns mit umwelt- und klimaschädlichem Fracking-Gas erpressen zu lassen, beschleunigen wir die anlaufende Reduktion des europäischen Gasverbrauchs sowie den Umstieg auf grünen Wasserstoff und andere erneuerbare Energiequellen. Dementsprechend werden wir in Abstimmung mit unseren europäischen Partnern unsere LNG-Infrastruktur kontinuierlich auf Notwendigkeit überprüfen und Lock-In-Effekte von Gas-Infrastruktur vermeiden. Wir stehen für eine endgültige Absage an die Gasförderungumweltzerstörende Gewinnung von Erdöl und Erdgas in ganz Deutschland und möglichst bald auch weltweit – an Land wie auf dem Meer. Neue Gas- und Ölförderprojekte sollen nicht mehr genehmigt werden. Die Emissionen in der Vorkette werden wir berücksichtigen.

Der Einstieg in eine verlässliche und klimafreundliche Wärmeklimaneutrale Wärmeversorgung ist jahrelangjahrzehntelang verschlafen worden. Jetzt sindWir haben die Weichen richtigneu gestellt. In den nächsten Jahren wollen wir gemeinsam mit den Kommunen den Weg dafür ebnen, allen Menschen den schrittweisen Umstieg auf klimafreundlichesklimaneutrales und bezahlbares Heizen zu ermöglichen. Der Wärmesektor ist besonders geeignet, durch die Kombination von Wärmepumpen, Solarthermie, Abwärmenutzung, Wärmespeichern und Energieeffizienzmaßnahmen die wechselnde Verfügbarkeit von Solar- und Windenergie auszugleichen und so die Energiekosten für alle zu senken. Mit einer Weiterentwicklung dieses Instrumentenmixes aus Förderung, Beratung und Standards bringen wir den Wärmesektor auf den notwendigen Pfad der Klimaneutralität.

Wir geben mit dem bestehenden Gebäudeenergiegesetz und einer Förderung von bis zu 70 Prozent für den Einbau von fossilfreien Heizungen den

klimafreundlichen Heizung, wie der Wärmepumpe, bis 2045. Die Unterstützung auf diesem Weg werden wir ausbauen. Wir wollen Stadtwerke und Firmen unterstützen, um Wärme-Contracting, etwa mit Wärmepumpen, anzubieten. Damit entfällt für Eigentümer*innen die hohe Startinvestition. Dabei sichern wir die Rechte der Verbraucher*innen in hohem Maße. Ebenso ausbauen werden wir die Energieberatung, deren Qualität und Unabhängigkeit wir sichern. Zudem wollen wir die Klimakomponente im Wohngeld weiter stärken.

Wärmenetze sind ein wichtiger Baustein auf dem Weg zu klimafreundlicher und bezahlbarer Wärme für alle. Vor allem in dicht besiedelten Gebieten und als Teil integrierter Energiesysteme in ländlichen Gemeinden an geeigneten Standorten können sie dazu beitragen, viele Häuser gleichzeitig mit klimafreundlicher Wärme zu versorgen. Den Aus- und Umbau von Wärmenetzen zu Systemen mit wirtschaftlich und ökologisch optimierten Betriebstemperaturen wollen wir mit der Verlängerung und Stärkung der Förderung für effiziente Wärmenetze (BEW) absichern, Genehmigungsprozesse optimieren und durch eine Senkung der Stromkosten auch die ErzeugungBereitstellung von klimafreundlicher Wärme bei den EnergieerzeugernEnergieversorgern vor Ort stärken. Ein gleichzeitig starker Verbraucherschutz ist dafür Voraussetzung. Durch die kurzfristige Einführung einer Preisaufsicht und langfristig einer Preisregulierung wollen wir den Verbraucherschutz bei der Fernwärme, die vor allem von Mietshaushalten bezogen wird, weiter stärken. Mögliche Preisanstiege bei der Fernwärme wollen wir analog zu den Regelungen im Gebäudeenergiegesetz begrenzen. Außerdem werden wir privates Kapital für den Ausbau der Wärmenetze aktivieren und die Finanzierungskosten durch öffentliche Bürgschaften senken. Um die Wärmewende in Bürgerhand voranzubringen, wollen wir die Gründung von Wärmenetzgenossenschaften fördern, in denen Bürger*innen die Wärmeversorgung gemeinschaftlich finanzieren und gestalten.

dazu beitragen, viele Häuser gleichzeitig mit klimafreundlicher Wärme zu versorgen. Den Aus- und Umbau von Wärmenetzen hin zu erneuerbarer Wärme wollen wir mit der Verlängerung und Stärkung der Förderung für effiziente Wärmenetze (BEW) absichern,

Ausbau der Wärmenetze aktivieren und die Finanzierungskosten durch öffentliche Bürgschaften senken. In der Nutzung von Wasserstoff für die Wärmeversorgung sehen wir keine Perspektive.

Ausbau der Wärmenetze aktivieren und die Finanzierungskosten durch öffentliche Bürgschaften senken. Zudem unterstützen wir Prozesse zur Erleichterung des Drittanbieterzugangs in der Fernwärme, um Investitionen zu erleichtern und die Dekarbonisierung voranzutreiben.

Klimakrise ist deshalb eine gesellschaftliche, ökonomische und soziale Kernaufgabe der kommenden Jahre und Jahrzehnte. Im Mittelpunkt stehen dabei für uns die Menschen, die wir mit Blick auf die eigene Selbstschutzfähigkeit unterstützen wollen.

verpflichtet, diese Aufgabe anzugehen. Die Kommunen tragen die Hauptlast der Anpassungen, die uns als gesamte Gesellschaft betreffen. DeswegenDeshalb wollen wir KlimavorsorgeKlimaschutz und -anpassung zur Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern machen und gemeinsam finanzieren. Förderprogramme wie das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz wollen wir weiter stärken und mehr BundesmittelMittel für Investitionen für Vorhaben sowie Personal für Klimaschutz und -anpassung in den Kommunen unterstützen. Unser Einsatz gegen die Anpassung bereitstellenKlimakrise hat dabei Vorrang, da Klimaanpassung allein die Schäden der Klimakrise nicht kompensiert.

angesichts von Hochwasserkatastrophen ist. Deshalb werden wir den Hochwasserschutz zusammen mit den Ländern verbessern. ZusätzlichInsbesondere brauchen wir Investitionen in natürliche Überschwemmungsräume wie Auenwälder oder

Deiche, funktionierende Rückhaltesysteme und einen gut ausgestatteten Katastrophenschutz. Hochwasserschutzmaßnahmen wollen wir prioritär und beschleunigt umsetzen. Den Versicherungsschutz gegen Elementarschäden werden wir sozialverträglich ausweiten.

Deiche, funktionierende Rückhaltesysteme und einen gut ausgestatteten Katastrophenschutz. Der Katastrophenschutz muss vorausschauender agieren und dafür Prognosen wie etwa zu Extremwetterereignissen stärker ins Krisenmanagement integrieren können. Den Versicherungsschutz gegen Elementarschäden werden wir sozialverträglich ausweiten.

und Starkregen geschützt werden. Dafür sorgen wir mit mehr Bodenentsiegelung, Frischluftschneisen, Gebäudebegrünung, Stadtgrün, Wasserflächen und öffentlichen Trinkbrunnen. Als Schwammstädte sollen sie künftig mehr Wasser aufnehmen, speichern und im Sommer kühlend wirken. So werden diese Städte in die Lage versetzt, große Wassermengen besser zu nutzen, etwa für die Bewässerung von Grünanlagen. Den Austausch und die Vernetzung der Städte und Landkreise wollen wir gezielt fördern, um Strategien zur Klimaanpassung schneller auszubauen.

Für schnelles, nachhaltiges undnachhaltiges, sicheres und zügiges Fortkommen

ausgebaut und benötigt daher Sanierungen statt Neubau. Dazu wollen wir einen integrierten Bundesmobilitätsplan erarbeiten, der Basis für eine klimaneutrale und, flächenschonende und sozial gerechte Mobilität bis zum Jahr 2045 ist. Bis der Bundesmobilitätsplan beschlossen ist werden wir den Bundesverkehrswegeplan unter Berücksichtigung der Klimaziele kritisch überprüfen. Verkehrswege wollen wir erhalten und sanieren, das Schienennetz massiv ausbauen, stillgelegte

Alltag: verspätete Züge, Umwege und Staus. Das ist ein Schaden für Menschen, Wirtschaft und Umwelt. Denn Mobilität ist auch ein Schlüssel zur sozialen Teilhabe. Zugleich ist unser Verkehrssystem noch weit davon entfernt, seinen Beitrag zum Erreichen der Klimaziele zu leisten. Das ändern wir

unserer Verkehrsinfrastruktur. Planungs- und Genehmigungsverfahren haben wir stark beschleunigt. Jetzt gilt es, das mit dem Deutschlandfonds verlässlich zu finanziereneine ausreichende und so Wirklichkeit werdenüberjährige Finanzierungsgrundlage für den Erhalt von Straßen und Brücken, für den Ausbau unserer Schieneninfrastruktur sowie unseres öffentlichen Nahverkehrs zu lassenschaffen. Hierfür benötigen wir langfristig neue Finanzierungsmodelle, die gleichzeitig verkehrsverlagernde und ökologische Wirkungen beinhalten. Damit wollen wir die Finanzierung unserer Infrastruktur auf eine sichere und langfristige Basis stellen. Durch erhebliche Investitionen in umfassende Barrierefreiheit, sichere Haltestellen und attraktive Mobilitätsangebote stellen wir sicher, dass klimafreundliche Mobilität für alle zugänglich ist und der Verkehrssektor seine Klimaziele erfüllen kann.[Leerzeichen]

Klimaziele erfüllen kann. Während unser Schienennetz deutschlandweit einen deutlichenleistungsfähigen Ausbau braucht, ist das Straßennetz bereits flächendeckend gut ausgebaut und benötigt daher Sanierungen statt Neubau. Dazu wollen wir einen

und flächenschonende Mobilität bis zum Jahr 2045 ist. Verkehrswege wollen wir erhalten und sanieren, das Schienennetz massiv ausbauenspürbar ausbauen und stärker elektrifizieren, stillgelegte Bahntrassen – gerade in den ländlichen Räumen – reaktivieren und modernisieren

erhalten und sanieren, das Schienennetz massiv ausbauen, stillgelegte Bahntrassen – gerade in den ländlichen Räumen – reaktivieren und modernisieren sowie bundesweit den Ausbau eines guten Radwegenetzes dauerhaft und ein bundesweites Netz von Radschnellwegenverlässlich finanzieren.

Aufbau einer klimaneutralen Energieversorgung in Häfen, insbesondere einer klimaneutralen Landstromversorgung. Die nachhaltige Entwicklung unserer Häfen untermauern wir mit einem langfristigen Finanzierungskonzept. Inlandsflüge wollen wir durch eine Verbesserung der Bahn überflüssig machen.

Aufbau einer klimaneutralen Energieversorgung in Häfen, insbesondere einer klimaneutralen Landstromversorgung. InlandsflügeDer Staat kann als Ankerkunde einen Beitrag zum Hochlauf klimafreundlicher Kraftstoffe in der Schiff- und Luftfahrt spielen. Ein wichtiger Grundsatz ist jedoch: Klimafreundliche Mobilität muss günstig sein und Tickets im Schienenverkehr bezahlbar. Kurzstreckenflüge wollen wir durch eine Verbesserung der Bahn überflüssig machenmachen; die Privilegien für Privatjets wollen wir abschaffen und diese enorm klimaschädliche Fortbewegungsart reduzieren. Für die Schaffung neuer Start- und Landekapazitäten im Flugverkehr sehen wir nicht nur aus ökologischen, sondern auch aus wirtschaftlichen Gründen keinen Bedarf. Den Lärmschutz für die Bevölkerung um Flughäfen wollen wir deutlich stärken, gerade in den Nachtstunden. Für den Gesundheitsschutz schaffen wir einen Grenzwert für Ultrafeinstaub.

unterwegs sein können, egal mit welchem Verkehrsmittel. Mobil auf dem Land setzt vielerorts noch immer ein eigenes Auto voraus. Wir wollen echte Wahlfreiheit und darum den öffentlichen Verkehr so entwickeln, dass er auch auf dem Land eine alltagstaugliche Alternative zum Auto

vielerorts ein eigenes Auto voraus. Wir wollen den öffentlichen Verkehr so entwickeln, dass er auch auf dem Land eine alltagstaugliche[Leerzeichen]Alternative zum Auto wird. Rufbusse und andere Konzepte wie digital vernetzte Kleinbusse können den Taktverkehr in der Fläche ergänzen. Bis zur nächsten Bundestagswahl wollen wir, dass dies exemplarisch in mindestens zehn Landkreisen Wirklichkeit wird.

Mit einem Mobilitätsgesetz wollen wir die Mobilitätswende rechtlich verankern. Statt eines Verkehrsmittels stellen wir den Menschen mit seinen vielfältigen Bedürfnissen in den Mittelpunkt. Mit der Priorisierung des öffentlichen Personennahverkehrs, des Schienen-, Fuß- und Radverkehrs wird Deutschland zu einem Vorreiterland der modernen Mobilität. Wir bringen das Verkehrsrecht auf die Höhe der Zeit, um allen Menschen in Stadt und Land barrierefreie Mobilität, etwa mit E-Kleinfahrzeugen, zu ermöglichen. Weniger Stau und Luftverschmutzung, mehr Barrierefreiheit und Verkehrssicherheit sind dabei unsere Ziele.

entwickeln, dass er auch auf dem Land eine alltagstaugliche Alternative zum Auto wird. Rufbusse und andere Konzepte wie digital vernetzte Kleinbusse und Carsharing-Angebote können den Taktverkehr in der Fläche ergänzen. Bis zur nächsten Bundestagswahl wollen wir,

wird. Rufbusse und andere Konzepte wie digital vernetzte Kleinbusse können den Taktverkehr in der Fläche ergänzen. Bis zur nächsten Bundestagswahl wollen wir, dass dies exemplarisch in mindestens zehn Landkreisen Wirklichkeit wird.Einige Kommunen und Landkreise bieten solche flexiblen Konzepte bereits an. Wir möchten solche Konzepte stärken und als Modellprojekte in möglichst vielen unterschiedlichen Regionen Deutschlands verwirklichen.

des Straßenverkehrsrechts für Kommunen in einem ersten Schritt die Chance geschaffen, leichter Tempo 30 anzuordnen und-30-Strecken einzurichten, den Fuß- und Radverkehr zu stärken sowie verkehrsberuhigte und lebenswerte Quartiere zu schaffen. In einem nächsten Schritt wollen wir unseren Kommunen noch mehr Spielräume einräumen, etwa um flächendeckend innerorts Tempo 30 zu ermöglichen. Als einziges Land weltweit erlaubt Deutschland das unbegrenzte Rasen auf

Als einziges Land weltweit erlaubt Deutschland das unbegrenzte Rasen auf Autobahnen – zum Schaden von Menschenleben und Umwelt. Ein Sicherheitstempo von 130 km/h auf Autobahnen als generelles Tempolimit ist deshalb überfällig. Den Bußgeldkatalog für schwere Verkehrsverstöße wollen wir auf europäisches Niveau bringen.

Wir wollen ein funktionierendes und sicheres Miteinander im Straßenverkehr. Überhöhte Geschwindigkeiten bringen uns nicht schneller voran, sondern sind zum Schaden von Menschenleben und Umwelt. Ein generelles Tempolimit von 120 km/h auf Autobahnen ist deshalb überfällig, ebenso 80 km/h auf Landstraßen. Innerorts Tempo 30 harmonisiert den Verkehrsfluss, senkt die Unfallzahlen und macht die Städte lebenswerter; deshalb wollen wir 30 km/h als Regelgeschwindigkeit einführen.

Autobahnen – zum Schaden von Menschenleben und Umwelt. Ein Sicherheitstempo von 130 km/h auf Autobahnen als generelles Tempolimit ist deshalb überfällig. Für Landstraßen wollen wir die Spielräume für Tempo 80 aus ortsspezifischen Gründen deutlich erweitern, um die Verkehrssicherheit zu erhöhen. Den Bußgeldkatalog für schwere Verkehrsverstöße wollen wir auf europäisches Niveau

Um Verkehrsräume attraktiverzu Stadträumen mit Aufenthaltsqualität zu entwickeln, werden wir öffentliche Räume attraktiver gestalten, Barrierefreiheit auszuweiten und die Verkehrssicherheit insbesondere von Schulwegen zu erhöhen,erhöhen. Wir wollen wirden Stadtumbau stärker fördern und veraltete Regelwerke erneuern. Unser Leitbild dabei ist die

Alltag: verspätete Züge, Umwege und Staus. Das ist ein Schaden für Menschen, Wirtschaft und Umwelt. Zugleich ist unser Verkehrssystem noch immer sehr weit davon entfernt, seinen Beitrag zum Erreichen der Klimaziele zu leisten. Der Verkehrssektor muss endlich auf seinen Pfad entsprechend der Klimaziele zurückkehren. Dafür werden wir sorgen, da wir die Ideen und Konzepte dafür haben. Das ändern wir durch ein leistungsfähiges Angebot an Bussen und Bahnen und mit dem klaren

Deutschlandticket weiter zu einem günstigen Preis für alle anbieten. Unser Ziel ist, gemeinsam mit den Ländern einen Ticketpreis von 49 Euro sicherzustellen. Insbesondere bei Jobtickets sehen wir noch Potenziale. Wir begrüßen es, wenn Länder und Tarifverbünde Regelungen treffen, um junge Menschen kostenlos oder stark vergünstigt den ÖPNV nutzen zu lassen. Neben dem Deutschland-Semesterticket wollen wir auch Lösungen für Auszubildende und Freiwilligendienstleistende finden, zudem ein bundesweit vergünstigtes Angebot für Menschen mit geringem Einkommen. Solche passgenauen Angebote wollen wir bundesweit ausbauen.

ist, gemeinsam mit den Ländern einen Ticketpreis von 49 Euro sicherzustellen. Wir unterstützen das solidarisch finanzierte Deutschlandsemesterticket und fordern, dass es für Studierende zu einem dauerhaft sozialverträglichen Preis unabhängig vom allgemeinen Ticketpreis angeboten wird. Diese Entkoppelung garantiert allen Studierenden, unabhängig von ihrer finanziellen Lage, Zugang zu bezahlbarer Mobilität und ermöglicht so ihren Beitrag zur Verkehrswende. Darüber hinaus begrüßen wir es, wenn Länder und Tarifverbünde Regelungen treffen, um junge Menschen kostenlos oder stark vergünstigt den ÖPNV nutzen zu lassen. Solche Angebote, entkoppelt vom Normalpreis, wollen wir bundesweit ausbauen.

Menschen kostenlos oder stark vergünstigt den ÖPNV nutzen zu lassen. Solche Angebote wollen wir bundesweit ausbauen. Zudem wollen wir Busse und Bahnen zu Orten machen, in denen sich Fahrgäste wohlfühlen. Neben der Sauberkeit gehört dazu für uns auch die Sicherheit vor Übergriffen, insbesondere gegenüber Frauen.

mittelfristig im ganzen Land ein alltagstaugliches Angebot mit verlässlichen Taktverkehren garantieren, mit Schwerpunkt auf die gute Anbindung von Schulen, Ausbildungstätten und Freizeiteinrichtungen. Damit man einfach überall vorankommt, wollen wir uns für einen einfachen, anbieterübergreifenden Ticketkauf über Verkehrs- und Tarifverbünde hinweg einsetzen. Unser mittelfristiges Ziel ist, alle Dörfer in der Zeit von 6 bis 22 Uhr mindestens einmal pro Stunde anzubinden.

Kapazitäten, zum Beispiel im Kombiverkehr, ausbauen und die Verlagerung von Straßentransport auf die Schiene fördern.

Für unsere Ausbauziele im Schienenverkehrs und im öffentlichen Nahverkehr, ganz gleich ob in S-Bahn, Regionalbus, der Stadtbahn oder auf klimaneutralen Fähren, sind gute Beschäftigungsbedingungen ein wesentlicher Faktor. Wir wollen dafür sorgen, dass die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten im Nah- und Fernverkehr verbessert werden. Dazu gehört, dass wir uns für eine gute Entlohnung ihrer Arbeit, ob am Tag oder in der Nacht, einsetzen.

Fahrgastzahlen in klimaneutralen Bussen und Bahnen bis 2040 zu verdoppeln. Bundesmittel wollen wir zusammen mit höheren Ausgaben der Länder und Kommunen für den Nahverkehr weiter steigern. Die Regionalisierungsmittel wollen wir so erhöhen, dass Kostensteigerungen und ein an den Fahrgastzielen orientierter Angebotsausbau gleichermaßen berücksichtigt werden. Auch wollen wir die Länder, Kommunen und Verbünde dabei unterstützen, fahrscheinlosen Nahverkehr anzubieten und neue Finanzierungsquellen wie eine Beitragsfinanzierung zu erschließen. Der öffentliche Nahverkehr soll mittelfristig im ganzen Land ein alltagstaugliches Angebot mit verlässlichen

Verkehrssicherheit insbesondere von Schulwegen zu erhöhen, wollen wir Stadtumbau stärker fördern und veraltete Regelwerke erneuern, etwa um Ausnahmen bei der Barrierefreiheit im Nahverkehr zu beenden. Unser Leitbild dabei ist die Vision Zero, also eine komplette Vermeidung von Verkehrstoten.

mittelfristig im ganzen Land ein alltagstaugliches Angebot mit verlässlichen Taktverkehren garantieren. Unser mittelfristiges Ziel ist, eine Mobilitätsgarantie, die alle Dörfer in der Zeit von 6vom frühen Morgen bis 22 Uhrin die späten Abendstunden mindestens einmal pro Stunde anzubindenanbindet.

stärker fördern und veraltete Regelwerke erneuern. Unser Leitbild dabei ist die Vision Zero, also eine komplette Vermeidung von Verkehrstoten.

Verkehrsvermeidung, -verlagerung und -beruhigung sind für uns wichtige Faktoren, um lebenswerte Städte und Gemeinden zu schaffen. Deshalb setzen wir auf angepasste klimafreundliche Konzepte, die unnötige Pendelfahrten vermeiden wie mehr Coworking, gerade auch in ländlichen Regionen. Zudem setzen wir auf bessere Nahmobilität wie sichere Schulwege und Radwege. Auch passgenaue Nahverkehrskonzepte wie Stadtbahnen oder klimaverträgliche Fährkonzepte werden wir unterstützen.

Taktverkehren garantieren. Unser mittelfristiges Ziel ist, alle Dörfer in der Zeit von 6 bis 22 Uhr mindestens einmal pro Stunde anzubinden. Gleichzeitig wollen Pendelfahrten in die nächstgrößere Stadt verringern und so Menschen und Klima entlasten, etwa durch Anreize für Co-Working in kleineren Orten.

Deutschland soll ein Bahnland werden, in dem man seine Wege preiswert, bequembarrierefrei und klimaneutralbequem zurücklegen kann. Hier bleibt viel zu tun, aber der Anfang ist gemacht: Immer mehr Menschen fahren Bahn, Takte werden verbessert und neue Züge

gemacht: Immer mehr Menschen fahren Bahn, Takte werden verbessert und neue Züge eingesetzt. Unser Ziel ist der Deutschlandtaktdie beschleunigte Umsetzung des Deutschlandtaktes, der Städte und ländliche Regionen regelmäßig und verlässlich miteinander verbindet. Auch europäische Nachtzugverbindungen als komfortable und leicht buchbare Angebote wollen wir deutlich ausbauen. Wir setzen uns zudem für günstige, verlässliche und planbare Trassenpreise ein. Das Schienennetz, das wir marode vorgefunden haben, werden wir weiter mit Hochdruck sanieren und im

Taktverkehren garantieren. Unser mittelfristiges Ziel ist, alle Dörfer in der Zeit von 6 bis 22 Uhr mindestens einmal pro Stunde anzubinden. In ländlichen Regionen wollen wir Bahnhöfe zu Mobilitätsstationen aufwerten, an denen regional zugeschnittene Lösungen für vernetzte Mobilität angeboten werden.

Kapazitäten, zum Beispiel im Kombiverkehr, ausbauen und die Verlagerung von Straßentransport auf die Schiene fördern. Unser Ziel ist, den Anteil der Schiene am Güterverkehr innerhalb eines Jahrzehnts auf 30 Prozent zu steigern.

In den ländlichen Regionen ruht viel Kraft unseres Landes. In manchen haben Unternehmen Firmensitze, die Weltmarktführer sind, andere sind geprägt durch einzigartige Naturschätze. Sie alle haben eine eigene regionale Kultur und lokale Traditionen. Es gilt ihre Vielfaltliegt viel Kraft. Hier gibt es von weltmarktführenden Unternehmen über fruchtbare Böden bis zu einzigartigen Naturschätzen vieles, was unser Land prägt. Die vielfältigen Landschaften und Siedlungen, die regionalen Kulturen und lokalen Traditionen gilt es zu schützen und die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse zu verbessern.

Sonne mit und gewinnen damit eigene finanzielle Spielräume. Sie entscheiden selbst, ob das Schwimmbad saniert oder das Gemeindezentrum erweitert wird. Durch Umbau und Sanierung können leerstehende Dorfkerne wieder lebendig werden. Eine digitale Infrastruktur auf der Höhe der Zeit ist unverzichtbar für wirtschaftliche Innovation und Homeoffice – genauso wie für gesellschaftliche Teilhabe. Und das heißt: Glasfaser in Stadt und Land und Mobilfunk ohne Funklöcher. Mit digitalen

Jede und jeder muss sich überall in unserem Land auf eine gute und erreichbare medizinischegesundheitliche Versorgung verlassen können. Kommunale Gesundheitszentren, in denen Ärzt*innen, Pflegekräfte und Therapeut*innen unter einem Dach arbeiten, können

Indem wir die Natur wiederherstellen und schützen, schützen wir uns selbst: heute und in Zukunft. Wir schützen die Natur zudem um ihrer selbst willen. Damit schaffen wir die Grundlage für gute Lebensqualität und stärken die Demokratie mit einer resilienten Gemeinschaftsstruktur. Der Schutz von Klima und Natur sollen daher im Grundgesetz verankert werden. Mit dem Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz sind wir diese Aufgabe kraftvoll angegangen und haben die Naturschutzfinanzierung in

Indem wir die Natur wiederherstellen und schützen, schützen wir uns selbst: heute und in Zukunft. Eine intakte Natur ist mitentscheidend, Klimaneutralität zu erreichen. Naturnahe Wälder, Moore und Auen binden billig und effizient CO₂ aus der Luft. Mit dem Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz sind wir diese Aufgabe kraftvoll angegangen und haben die Naturschutzfinanzierung in

Biotopverbünde und Großschutzgebiete nach dem Vorbild des ostdeutschen Großschutzgebietsprogramms nach der Wende.[Leerzeichen]

unnatürlichen Ausbau der Flüsse, wie er zum Beispiel an der Mittelelbe oder im Odertal geplant ist, lehnen wir ab. Wir gestalten die Energiewende naturschutzverträglich und lösen unvermeidbare Zielkonflikte zwischen erneuerbaren Energien sowie Natur- und Artenschutz auf der Grundlage neu gewonnener Erkenntnisse und steuern dort, wo es notwendig ist, unter Einbindung des Fachverstandes von Wissenschaft, Naturschutz und Planer*innen nach.

Unser Anspruch ist es, dass internationale Vereinbarungen und im europäischen Recht im Naturschutz konsequent eingehalten und umgesetzt werden. Europäisch ist ein Meilenstein gelungen: ein Gesetz zur Wiederherstellung der Natur. Das werden wir bis 2030wie weltweit vereinbart unter Einbeziehung einer naturverträglichen Nutzung schnellstmöglich auf 2030 Prozent der Fläche an Land und im Meer umsetzen. Dafür werden wir Flächen für die Wiederherstellung von Natur gesetzlich garantiert zur Verfügung stellen, denn auch sie liegen in einem überragenden gesellschaftlichen Interesse.[Leerzeichen]

Naturschutz: wirksame Maßnahmen gegen weiteren Flächenverbrauch, unbürokratische und schnellere Ausweisung von Naturschutzgebieten und die Übertragung von weiteren geeigneten Flächen ins Nationale Naturerbe sowie zusammenhängende Biotopverbünde und Großschutzgebiete nach dem Vorbild des ostdeutschen Großschutzgebietsprogramms nachwährend der WendeFriedlichen Revolution. Frei fließende Flüsse, naturnahe BächeWälder und Auen, Moore und extensiv genutzte Agrarlandschaft sowie wilde Weiden nehmen dabei eine zentrale Rolle ein und müssen – wo immer möglich – erhalten bleiben oder wiederhergestellt werden. Den

umsetzen. Dafür werden wir Flächen für die Wiederherstellung von Natur gesetzlich garantiert zur Verfügung stellen, denn auch sie liegenökosystembasierter Natur- und Artenschutz liegt in einem überragenden gesellschaftlichen Interesse. Dazu wollen wir einen Schub für den

immer möglich – erhalten bleiben oder wiederhergestellt werden. Den unnatürlichen und unwirtschaftlichen Ausbau der Flüsse, wie er zum Beispiel an der Mittelelbe oder im Odertalan der Grenzoder geplant ist, lehnen wir ab und wollen die rechtlichen Grundlagen der grenzüberschreitenden Flusspolitik gemeinsam mit unseren Nachbarländern naturgerecht ausrichten.

Zivilgesellschaft, insbesondere in ländlichen Räumen. Denn der Erfolg des Aktionsprogramms zeigt: Die Menschen und, die Kommunen und viele Unternehmen wollen mehr Natur – es sind die Engagierten und Organisationen vor Ort, die sehr oft der Motor des

Unsere Kulturlandschaft ist Lebensraum vieler gefährdeter Arten – wir wollen Landnutzung und Naturschutz in Einklang bringen. Dort, wo wir durch den Artenschutz bereits nachhaltige Erfolge erzielt haben,

Unsere Verantwortung für besonders typische Lebensräume wie das Wattenmeer, Buchenwälder und Streuobstbestände sowie für besonders bedrohte Arten wie die Wildkatze oder den Luchs oder Feuersalamander werden wir durch Artenhilfsprogramme und besondere Schutzmaßnahmen wahrnehmen. Den Bundesnaturschutzfonds werden wir

besondere Schutzmaßnahmen wahrnehmen. Den Bundesnaturschutzfonds werden wir weiter stärken sowie digitale Tools für Biodiversitätsforschung und -schutz vorantreiben.

sind die Engagierten und Organisationen vor Ort, die sehr oft der Motor des Natur- und Artenschutzes sind. Deshalb braucht es für einen funktionierenden Umwelt- und Naturschutz ein starkes Verbandsklagerecht.

die Wiederherstellung intakter Ökosysteme zu arbeiten. Mit einer verbindlichen Nationalen Biodiversitätsstrategie werden wir diese Ziele national umsetzen. Bei unvermeidbaren Eingriffen setzen wir dabei weiterhin auf den Vorrang des Ausgleichs in Form von konkreten Naturschutzprojekten in der Fläche.

die Wiederherstellung intakter Ökosysteme zu arbeiten. Mit einer verbindlichen Nationalen Biodiversitätsstrategie und einem Biodiversitätsgesetz werden wir diese Ziele national umsetzen.

Munitionsaltlasten in Nord- und Ostsee und ein umweltverträgliches Abfischen von Müll aus dem Meer ermöglicht.

Wir wollen den Rechtsrahmen auch im Umweltrecht stärken. Zur Verfolgung von Umweltverbrechen setzen wir uns ein für die konsequente Umsetzung der neuen EU-Umweltstrafrechts-Richtlinie in Deutschland sowie für die Ächtung von schwersten Umweltverbrechen im Rahmen der Ergänzung des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs.

Dort, wo wir durch den Artenschutz bereits nachhaltige Erfolge erzielt haben, sind wir auch offen für pragmatische Herangehensweisen, um existierenden Zielkonflikten gerecht zu werden. Indem wir beispielsweise beim Wolf die Regeln für Abschüsse in problematischen Fällen vereinfacht haben, erhöhen wir die Akzeptanz des Artenschutzes als Ganzes.

Dort wo Artenschutz wirkt, treten bei wenigen Tierarten auch Konflikte auf. Wir schaffen die Balance zwischen pragmatischen Lösungen vor Ort wie z. B. schnelleren und unkomplizierteren Abschüssen von Wölfen in problematischen Ausnahmefällen,
Koexistenzmaßnahmen wie Herdenschutz, unbürokratischen Entschädigungen und den Anforderungen des Naturschutzes. Das für die Biodiversität wichtige EU-Naturschutzrecht mit seinem Gebiets- und Artenschutz werden wir dabei erhalten und konsequent umsetzen. Geschützte Arten wie der Wolf gehören nicht ins Jagdrecht. Das ist auch ein Beitrag zur Bürokratievermeidung.

Unsere Wälder sind wichtig für die Artenvielfalt und Verbündete beim Klimaschutz. Gleichzeitig sinddienen sie Erholungsraumals Erholungsräume für die Gesundheit des Menschen, Orte der Wildnisentwicklung und Grundlage für die forstwirtschaftliche Nutzung. Aber wir erleben ein zweites Waldsterben. Klimawandel,Die Klimakrise hat in Verbindung mit dem großflächigen Nadelholzanbau,mit Trockenheit und Schädlingsbefall haben inzwischen dazu geführt, dass Wälder mehrinzwischen weniger CO₂ emittierenspeichern als senkenerwartet. Wir werden deshalb naturnahe und strukturreiche Wälder mit heimischen und standortgerechten Baumarten erhalten und wiederherstellenentwickeln. Um das Ökosystem Wald zu erhalten, setzen wir auf ein modernes Bundeswaldgesetz, das natur-eine möglichst natürliche Entwicklung zu widerstandsfähigeren und artenreichen Mischwäldern vorsieht. Wir unterstützen die Waldbesitzenden und klimaverträglichestärken die Forstbehörden für ein Waldmanagement, das den Anforderungen von Natur-, Klima- und Tierschutz gerecht wird. Damit eine natürliche Waldverjüngung auf der gesamten Waldfläche möglich wird, ist ein differenziertes Wildtiermanagement notwendig. Für eine nachhaltige Holznutzung zum Standard machtsetzen wir auf eine Weiterentwicklung der holzverarbeitenden Wirtschaft hin zu langlebigen Produkten. Dafür fördern wir die Holz- und Waldforschung.

Europäisch ist ein Meilenstein gelungen: ein Gesetz zur Wiederherstellung der Natur. Das werden wir bis 2030 auf 20 Prozent der Fläche an Land und im Meer umsetzen.Um das - Dafürunter Einbeziehung einer naturverträglichen Nutzung schnellstmöglich umzusetzen, werden wir Flächen für die Wiederherstellung von Natur gesetzlich garantiert zur Verfügung stellen, denn auch sie liegen in einem

Zielen beschlossen – das ist auch für uns ein klarer Auftrag, für den Erhalt und die Wiederherstellung intakter Ökosysteme zu arbeiten. Wir setzen uns für eine schnelle Umsetzung des vereinbarten Ziels von 30% effektivem Schutz der Land- und Meeresfläche bis 2030 ein. Mit einer verbindlichen Nationalen Biodiversitätsstrategie un deinem Biodiversitätsgesetz werden wir diese Ziele national umsetzen.

Wir können nur das schützen und schätzen, was wir kennen. Umweltbildung ist lebenslanges Lernen und findet durcheigene Erfahrungen und Erlebnisse in der Natur, Bildung an Lernorten, in Kita, Schule und zu Hause statt. Das wollen wir fördern.

Bei Eingriffen in die Natur müssen nicht verantwortbare Risiken wie die Gefährdung oder gar Ausrottung ganzer Populationen oder Arten etwa mittels gentechnischer Methoden (Gene Drives) ausgeschlossen werden.

Weltgesundheitsorganisation (WHO) zum gesetzlichen Maßstab für ein gesundes Leben in Deutschland und Europa machen. Durch einen stärker vorsorgenden Ansatz und ein neues Bodenschutzgesetz bringen wir den Schutz unserer Böden ins 21. Jahrhundert. Dies bedeutet weniger giftige Rückstände im BodenStoffeinträge in den Boden, weniger Pestizideinsatz inklusive eines Komplettverzichts auf besonders schädliche Substanzen wie Glyphosat und Neonikotinoide, und einen insgesamt rücksichtsvollerenschonenden Umgang aller Nutzer*innen, ummit der Ressource Boden. So erhalten wir die KraftLeistungsfähigkeit unserer Böden zu entfesselnund entfesseln ihre Kraft.

an den Umweltkosten ihrer Produkte beteiligen. Spätestens ab 2045 soll kein vermeidbarer Verpackungsmüll mehr anfallen.

Private Feuerwerke stellen zunehmend eine unzumutbare Belastung für unsere Kommunen dar. Auch kommt es zu häufig zur missbräuchlichen Verwendung. Daher wollen wir private Feuerwerke reduzieren, um die Auswirkungen auf Menschen, Tiere und Umwelt möglichst gering zu halten: Wir stärken Städte und Gemeinden bei der Einschränkung von Feuerwerk und schaffen Rechtssicherheit bei der Aussprache von Verbotszonen für alle Kategorien von Feuerwerk.

Bei der Reform des europäischen Instruments für die Sicherheit von Chemikalien (REACH-Regelung) wollen wir schneller vorankommen und das erreichte Schutzniveau aufrechterhalten. Wir unterstützen einen risikobasierten Ansatz, der die Wechselwirkungen der Chemikalien berücksichtigt und die Risiken für Umwelt und Mensch im Fokus hat. Daher braucht es gerade für naturfremde Stoffe eine fundierte Prüfung und wachsame Zulassungsverfahren, sowie die strikte Anwendung des Verursacherprinzips im Abwasser- und Abfallmanagement. Wichtig sind uns dabei die Beschleunigung der Verfahren und die Verbesserung der Sanktionsmöglichkeiten. Stoffe, die Menschden Menschen und Ökosysteme dauerhaft schädigen, wie die sogenannten Ewigkeitschemikalien nehmen wir besonders in den Blick. Wir setzen uns für ein differenziertes Vorgehen ein mit dem Ziel, nach und nach ganz aus ihrer Verwendung auszusteigen. Überall dort, wo sie nicht in kritischen Anwendungen sind oder gut ersetzt werden können und insbesondere in verbrauchernahen Produkten, wollen wir aus ihrerihre Verwendung zuerst rasch aussteigenbeenden. Wir haben aber gleichzeitig im Blick, dass wir kritische Anwendungen und die Produktion wichtiger Zukunftstechnologien wie Elektrolyseure oder elektrischer Antriebe nicht gefährden, da noch nicht immer Alternativen verfügbar sind. Wir setzen uns für klare, sachgerechte Fristen für die Substitution ein. Dabei orientieren wir uns am neuesten Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse. Zudem fordern wir, dass in der Übergangsphase Einträge in die Umwelt auf ein absolutes Minimum reduziert werden. Wir wollen durch Anreize und eine Forschungsoffensive umweltfreundliche Alternativen fördern, damit diese schnell marktreif werden.

Dafür wollen wir die Hersteller von wassergefährdenden Stoffen stärker in die Verantwortung nehmen. Der Eutrophierung und der Vermüllung von Flüssen und Meeren wollen wir durch Abwassermanagement entgegentreten, Nährstoffeinträge reduzieren. Besonders gefährliche und dieschlecht abbaubare Schadstoffe dürfen nicht mehr in den Wasserkreislauf gelangen. Die Verhandlungen für ein internationales Plastikabkommen wollen wir erfolgreich abschließen. Meere schützen wir auch durch ein Ende der Öl- und Gasförderung in Nord- und

Abwassermanagement entgegentreten, Nährstoffeinträge reduzieren und die Verhandlungen für ein internationales Plastikabkommen mit verbindlichen Maßnahmen zur Verringerung der Herstellung von Plastik erfolgreich abschließen. Unser Ziel ist eine Welt ohne Plastikverschmutzung. Meere schützen wir auch durch ein Ende der Öl- und Gasförderung in Nord- und

Meere schützen wir auch durch ein Ende der Öl- und Gasförderung in Nord- und Ostsee bis 2035. Wir wollen Technik fördern, die eine Bergung der Munitionsaltlasten in Nord- und Ostsee und ein umweltverträgliches Abfischen von Müll aus dem Meer ermöglicht. Mit dem Sofortprogramm zur Munitionsbergung in Nord- und Ostsee ist uns ein Meilenstein zum Schutz unserer Meere vor giftigen Kriegsaltlasten gelungen. Wir werden die kontinuierliche Fortführung der Bergungsarbeiten sicherstellen, damit die Munition bis Mitte des Jahrhunderts aus unseren Meeren geborgen ist.

Trinkwasser haben, dass die Landwirtschaft versorgt wird und unsere Flüsse, Seen und Meere intakt bleiben. Wir stehen zur EU-Wasserrahmenrichtlinie und setzen sie gemeinsam mit den Ländern konsequent um, um den guten Gewässerzustand zu erreichen.

schaffen, damit wir sie – gemeinsam mit den Ländern, aber auch über unsere Landesgrenzen hinaus – effektiv umsetzen können. Um das ökologische Gleichgewicht in unseren Flüssen besser zu schützen, braucht eine gleichberechtigte Zuständigkeit von Wasserstrassenmanagement und Naturschutz.

Städte und Landschaften so nutzen und gestalten, dass sie Wasser aufnehmen, speichern und bei Bedarf wieder abgeben können. Insbesondere wollen wir die Wasserrückhaltefähigkeit von landwirtschaftlichen Flächen und Forsten spürbar verbessern. Durch faire Entgelte, besonders für intensive Nutzer, wollen wir die Nutzung lenken und Unternehmen zum

speichern und bei Bedarf wieder abgeben können. Durch faire Entgelte, besonders für intensive Nutzer, wollen wir die Nutzung lenken und Unternehmen zumdafür sorgen, dass Wassersparen anregennoch stärker zur Selbstverständlichkeit wird.

Abwassermanagement entgegentreten, Nährstoffeinträge reduzieren und die Verhandlungen für ein internationales Plastikabkommen erfolgreich abschließen. Meere schützen wir auch durch ein Ende der Öl- und Gasförderung in Nord- und Ostsee bis 2035. Wir wollen Technik fördern, die eine Bergung der Munitionsaltlasten in Nord- und Ostsee und ein umweltverträgliches Abfischen von

Die verletzlichen Ökosysteme unserer Meere brauchen besonderen Schutz – deshalb entwickeln wir eine ambitionierte Meeresstrategie und schaffen damit echte Rückzugsgebiete für Fischschwärme und Meeressäuger. In einem Zehntel der deutschen Nord- und Ostsee soll die Natur völlig unberührt bleiben, während neue Schutzregeln auch in den übrigen Gewässern das Leben im Meer bewahren. Weltweit setzen wir uns weiter für ein Moratorium beim Tiefseebergbau ein. Die Einnahmen aus dem Verkauf von Meeresflächen für Windkraftanlagen sollen auch künftig direkt in den Meeresschutz fließen – so verbinden wir umweltfreundliche Stromerzeugung mit dem Schutz der Meere.setzen wir uns für ein weltweites Moratorium beim Tiefseebergbau, eine ambitionierte Umsetzung des internationalen Hochseeabkommens und Schutzgebiete in der Antarktis ein. Auch in Nord- und Ostsee werden wir substanzielle Beiträge zum weltweiten Ziel leisten, ein Drittel der Meere unter wirksamen Schutz zu stellen. Wir entwickeln eine ambitionierte Meeresstrategie und schaffen echte Rückzugsgebiete für Fischschwärme und Meeressäuger. In mindestens einem Zehntel der deutschen Nord- und Ostsee soll die Natur völlig unberührt bleiben, in denen sich die Meeresnatur erholen kann, während neue Schutzregeln auch in den übrigen Gewässern das Leben im Meer bewahren. Die Fischerei wollen wir auf dem Weg in eine nachhaltige Zukunft unterstützen, u.a. durch umwelt- und naturverträgliche Fangtechniken, wirksame Schongebiete, alternative Einkommensmöglichkeiten und eine bessere regionale Wertschöpfung. Dabei wollen wir den Einsatz öffentlicher Gelder auf umweltverträgliche Nutzung konzentrieren, die dem Erreichen globaler und europäischer Nachhaltigkeitsziele dient.

Wir schreiben einen Fahrplan für den Ausstieg aus der Ölförderung in deutschen Gewässern und der Gasförderung in Deutschland bis 2035. Darüber hinaus setzen wir uns dafür ein, dass Schifffahrtsrouten – insbesondere an nahen Schutzgebieten – auf den Prüfstand gestellt werden, schädliche Einleitungen gestoppt, die Klärwerke an Nord- und Ostsee ertüchtigt werden und gezielte Programme zum Schutz vor Plastikvermüllung aufgelegt werden. Ein angemessener Anteil der öffentlichen Einnahmen aus dem Verkauf von Meeresflächen für Windkraftanlagen soll auch künftig direkt in den Meeresschutz und die Entwicklung einer natur- und klimaverträglichen Fischerei fließen – so verbinden wir umweltfreundliche Stromerzeugung mit dem Schutz der Meere.

Die Meeres- und Polarforschung liefert dafür wichtige Beiträge. Wir sorgen für die notwendigen Investitionen und setzen auf europäische Kooperationen.

zukunftsfesten Landwirtschaft setzen wir auf den Einsatz, den Unternehmergeist und das Wissen der Landwirt*innen. Erste Weichen konnten wir in dieser Wahlperiode stellen, dennoch gibt es viel zu tun.

Partner beim Schutz der natürlichen Grundlagen sind. Auf dem Weg zu einer zukunftsfesten und klimafreundlichen Landwirtschaft setzen wir auf den Einsatz, den Unternehmergeist und das Wissen der Landwirt*innen.

zukunftsfesten Landwirtschaft setzen wir auf den Einsatz, den Unternehmergeist und das Wissen der Landwirt*innen, gerade auch Frauen, Junglandwirt*innen und Neueinsteiger*innen wollen wir dabei besser unterstützen.

führen wir im Planungsrecht Vorrangflächen für die Nahrungsmittelproduktion ein. Bei der Biomasse setzen wir auf die sorgsame Kaskaden- und Mehrfachnutzung. Um den Einsatz von fossilen Brennstoffen auch in der Landwirtschaft schnell und deutlich zu senken, fördern wir die Entwicklung und Markteinführung von alternativen Antrieben und Treibstoffen.

Lieferkettengesetz. Wir wollen eine kartellrechtliche Prüfung, um auch im oligopolen Lebensmittelhandel faire Erzeugerpreise und Wettbewerb zu sichern. Die Hoheit über die von der Agrarindustrie erfassten Betriebsdaten muss bei den landwirtschaftlichen Betrieben verbleiben.

Die Wiedervernässung von Mooren ist ein wichtiger Beitrag zum Klimaschutz. Wir unterstützen Landwirt*innen beim Übergang auf nasse Bewirtschaftung und werden die Rahmenbedingungen deshalb so gestalten, dass Genehmigungsverfahren für den Umstieg einfacher und schneller funktionieren und landwirtschaftliche Flächen durch die Wiedervernässung an wirtschaftlicher Attraktivität gewinnen.[Leerzeichen]

Zusätzliche Verdienstmöglichkeiten für die Landwirt*innen treiben wir etwa durch den Ausbau von Agri-Photovoltaik sowie die Stärkung von Hanf und auch Schilfpflanzlichen Rohstoffen als Dämmung im BausektorBaustoffe, wie z. B. Schilf oder Hanf, voran. Den Anbau, die Verarbeitung und den Handel von Industriehanf wollen wir gesichert straffrei ermöglichen. Und wir unterstützen Betriebe sowie die ganze Wertschöpfungskette dabei, in neuen innovativen Märkten wie beispielsweise alternative und pflanzliche Proteine Fuß zu fassen. Das Kompetenzzentrum „Proteine der Zukunft“ und das Chancenprogramm Höfe werden wir entsprechend weiterführen. Wir stärken die Forschungsförderung und sorgen für effiziente und zuverlässige Zulassungsverfahren für neuartige Lebensmittel wie moderne Fermentationsverfahren und Zellkultivierung.

Für die Tierhalter in Deutschland braucht es eine Antwort auf die veränderten Konsumgewohnheiten und den stetig sinkenden Fleischkonsum, der sich aus tierethischen, gesundheits-, umwelt- und klimapolitischen Gründen vollzieht.aus tierethischen, gesundheits-, umwelt- und klimapolitischen Gründen. Bei stetig sinkendem Fleischkonsum sind industrielle Tierhaltung und Billigexporte keine langfristig tragfähigen Konzepte. Eine gute Prämisse sowohl im Sinne von Unternehmen als auch Tieren ist: weniger

tierethischen, gesundheits-, umwelt- und klimapolitischen Gründen vollzieht. Eine gute PrämisseZukunftsfähig ist dagegen sowohl im Sinne vonder Unternehmen als auch Tieren istder Tiere: weniger Tiere besser halten. DafürTiere brauchen mehr Bewegungsfreiheit. Wir haben wir den Umbau der Ställe für Schweine hin zu einer tiergerechtenren Haltung so stark gefördert wie keine Bundesregierung zuvor. Wir setzen uns dafür ein, dass es auch in der nächsten Legislatur dafür ausreichend Mittel gibt, um die Lebensbedingungen für alle TierartenTiere zu verbessern und die Haltung den Bedürfnissen der Tiere anzupassen. Weidehaltung auf extensivem, artenreichen Dauergrünland hat sowohl positive Biodiversitäts- wie auch Klimaeffekte. Das wollen wir ebenso fördern wie die Wiedereinführung robuster Rassen, die mit dieser Haltungsform gut zurechtkommen. Wir haben die Haltungskennzeichnung für Schweinefleisch eingeführt und ermöglichen Verbraucher*innen damit eine bewusste Kaufentscheidung. Diese Kennzeichnung werden wir bürokratiearm auch auf die anderen Tierarten und die Außer-Haus-Verpflegung ausweiten. Kleine Gastronomiebetriebe werden wir ausnehmen.

Lieferkettengesetz. Wir wollen eine kartellrechtliche Prüfung, um auch im oligopolen Lebensmittelhandel faire Erzeugerpreise und Wettbewerb zu sichern.
In Landwirtschaft und Fleischindustrie – gerade in der Saisonarbeit – gibt es noch viele prekäre Beschäftigungsverhältnisse. Hier gilt es, guten Arbeits-, Gesundheits- und Sozialversicherungsschutz sicherzustellen.

Auch regionale Produkte sind bei immer mehr Verbraucher*innenMenschen gefragt. Deshalb wollen wir[Leerzeichen]landwirtschaftliche Betriebe mit dem regionalen Lebensmittelhandwerk zusammenbringen – beispielsweise mit der Förderung regionaler Wertschöpfungsketten. Zusätzlich soll eine Lebensmittelverarbeitungsstrategie erarbeitet werden, die u. a. die externalisierten wahren Kosten wissenschaftlich betrachtet. Dem Ausverkauf landwirtschaftlichen Bodens durch sogenannte Share Deals treten wir entschieden entgegen.

Die Auswirkungen der Klimaerhitzung, des Insektensterbens und unseres Umgangsder Umgang mit gesundenunseren Böden sind zentrale Herausforderungen für unsere Ernährungssicherheit. Zukunftsfeste Landwirtschaft stellt sich diesen

Herausforderungen. Dafür braucht es neben mehr Wertschätzung auch genügend Wertschöpfung. Wir unterstützen Effizienzgewinne durch die Nutzung digital gestützter Arbeitsmethoden in der Landwirtschaft und setzen uns für EU-weite Standardisierung ein. Unnötige Bürokratie werden wir aktiv abbauen, ohne notwendige Standards im Umwelt- und Verbraucherschutz abzubauen.

Dafür braucht esLandwirtschaft und Umwelt brauchen einen möglichst sparsamen und bedachten Einsatz von Pestiziden und Düngemitteln. DerDie Einführung einer Nährstoffbilanz unterstützt den gezielteren Düngereinsatz und kann helfen, ihn zu senken. Mit der Umsetzung der EU-Farm-to-Fork-Strategie kann der Pestizideinsatz soll EU-weit bis 2030 halbiert werden, um die EU-Farm-to-Fork-Strategie umzusetzen. WirHierzu fördern wir den Ökolandbau sowie setzen hier auf Innovation, Digitalisierung sowie, Weiterbildung und die konsequente Umsetzung agrarökologischer Maßnahmen. Eine einkommenswirksame Honorierungenund gemeinwohlorientierte Honorierung von UmweltleistungenUmwelt- und Biodiversitätsleistungen ist für uns dabei ein wichtiges Instrument. Und wir setzen auf marktwirtschaftliche Lösungen wie eine Pestizidabgabe, die wirksam und unbürokratisch ist und zur Förderung umweltschonender Methoden des Pflanzenschutzes genutzt werden kann. Wir kämpfen gegen das Wildbienensterben und unterstützen die Imkerschaft bei ihrem Kampf gegen das Honigbienensterben.
Außerdem schaffen wir genügend geschützte Rückzugsräume für die Natur – in Brachen, Feuchtgebieten, Feldhecken und anderen Strukturen der Agrarlandschaft. Kooperativer Naturschutz mit erfolgsabhängiger Förderung ist dabei ein interessanter Ansatz, vor Ort neue Potentiale für naturerhaltende Bewirtschaftung zu erschließen. Wir setzen uns auch für bestäuberfreundliche ökologische Pflanzenzüchtung und Permakultur ein. Wir bringen Agroforstsysteme raus aus der Nische und rein in die Fläche. Wir unterstützen die Landwirt*innen dabei, hier Bäume und Ackerkultur zu kombinieren. Damit leisten sie einen Beitrag zum Schutz der Böden und Artenvielfalt. Genetische Vielfalt wollen wir ebenso fördern wie die Züchtung und Einführung robuster Sorten, die mit weniger Pestiziden und synthetischem mineralischen Dünger auskommen und an die Klimabedingungen angepasst sind. Die Förderung schonender Bodenbearbeitung und mechanischer Unkrautregulierung im Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz führen wir weiter.

EineDie ökologische Land- und Lebensmittelwirtschaft ist unser Leitbild, sie spielt eine wichtige Rolle beim Schutz der natürlichen Grundlagen spielt die ökologische Landwirtschaft. Naturschonende Erzeugungsformen müssen einen Vorteil gegenüber Produktionsweisen haben, die starke Umweltfolgen nach sich ziehen. Wir unterstützen sie daher und arbeiten deshalb weiter an demUm das Ziel 30 Prozent Ökolandbau bis 2030 zu erreichen, setzen wir die Biostrategie 2030 konsequent um und stellen die notwendigen Mittel dafür bereit. Insbesondere für junge Landwirt*innen wollen wir den Einstieg erleichtern. Wir fördern die Innovationskraft der Biobetriebe und die Vermarktung. Und wir weiten die Forschung für den ökologischen Landbau deutlich aus.

Wir brauchen auch einen sorgsameren Umgang mit wertvollen Agrarflächen. Dafür führenDaher wollen wir im Planungsrecht Vorrangflächen für die Nahrungsmittelproduktion eineinführen und Agri-Photovoltaik und weitere Ansätze zu höherer Flächeneffizienz stärken. Bei der Biomasse setzen wir auf die sorgsame Kaskaden- und Mehrfachnutzung.

führen wir im Planungsrecht Vorrangflächen für die Nahrungsmittelproduktion ein. Bei der Biomasse setzen wir auf die sorgsame Kaskaden- und Mehrfachnutzung sowie auf die verstärkte Nutzung von Grüngut aus der Landschaftspflege. Übernutzte und geschädigte Böden gefährden eine gesunde Ernährungdie Neubildung sauberen Grundwassers und die Erzeugung gesunder Lebensmittel. Sie speichern weniger Wasser und verlieren relevante Nährstoffe. Dem wollen wir durch ein

Krankheiten besonders häufig. Deshalb wollen wir die Rahmenbedingungen so gestalten, dass die Wahlfreiheit bei der Ernährung verbessert wird. Ein erweitertes pflanzenbasiertes Angebot und eine verständliche Kennzeichnung von Lebensmitteln sollen für Verbraucher*innen mehr Auswahl und bessere Entscheidungsgrundlagen liefern. Dazu soll auch eine gerechtere Besteuerung pflanzlicher Lebensmittel beitragen.

Folgeerkrankungen bei. Gerade im Sinne des Kinder- und Jugendschutzes setzen wir uns für wirksame Maßnahmen zum Senken des Zuckergehalts von Softdrinks ein. Wir begrüßen die Empfehlungen des Bürgerrats "Ernährung im Wandel", die wichtige Maßnahmenvorschläge enthalten, die wir aufgreifen wollen.

gut sind, weggeschmissen werden. Wir wollen deshalb, dass die Rettung und Weitergabe von Lebensmitteln Standard wird, dafür verpflichtende Maßnahmen im Lebensmittelhandel einführen und das Retten von Lebensmitteln entkriminalisieren.

Für einen verbesserten Tierschutz

Für einen besseren Umgang mit Tieren

Tierschutz ist für uns eine Frage der Haltung. Seit 2002 ist er im Grundgesetz verankert. Wie für den Umwelt- und Naturschutz ergreifen wir schon immer auch für die Tiere konsequent Partei. Sowohl national als auch auf europäischer und internationaler Ebene setzen wir uns daher für eine Tierschutzgesetzgebung und hohe Standards ein, die Tiere wirklich schützen. Die meisten Tiere in Deutschland werden in der Landwirtschaft gehalten. Hier wollen wir, dass weniger Tiere besser gehalten werden, dass sie sich frei bewegen und ihrer natürlichen Lebensweise nachgehen können. Wir werden die Zucht stärker auf Tiergesundheit ausrichten und die bereits verbotenen Qualzuchten von Tieren endgültig beenden. Dazu gehören zum Beispiel Puten, deren Brustfleisch so schnell wächst, dass sie sich nicht mehr auf den Beinen halten können, oder auch Hunde und Katzen, die kaum atmen können.

Tierschutz ist für uns eine Frage der Haltung. Die Tiere, die wir nutzen, schlachten und essen, sollen keine Qualen erleiden. Das beginnt bei der Zucht und endet bei der Haltung. Wir wollen die Zucht leidensfreier Tiere fördern und Qualzuchten beenden. Dazu gehören Puten, deren Brustfleisch so schnell wächst, dass sie sich nicht mehr auf den Beinen halten können, und Hunde, die kaum atmen können. Tierquälerei soll entschieden bestraft werden. Wir wollen allen Menschen, die Tiere halten, Zugang zu den notwendigen Kenntnissen geben. Da

Die meisten Tiere in Deutschland werden in der Landwirtschaft gehalten, viele immer noch mit zu wenig Platz und nicht tiergerecht. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass dort weniger Tiere besser gehalten werden, sich frei bewegen können und ihrer natürlichen Lebensweise nachgehen können. Die Dauer von Tiertransporten wollen wir europaweit effektiv auf vier Stunden begrenzen,

dass sie sich nicht mehr auf den Beinen halten können, und Hunde, die kaum atmen können. Tierquälerei soll entschiedener bestraft werden. Um Vollzugsdefiziten im Tierschutz zu begegnen, braucht es bessere Kontrollen. Wir wollen allen Menschen, die Tiere halten, Zugang zu den notwendigen Kenntnissen geben. Da

Tiere ihre Rechte nicht selbst einklagen können, setzen wir uns für ihre bessere rechtliche und politische Interessenvertretung ein. Dafür muss eine Tierschutzbeauftragte bzw. ein Tierschutzbeauftragter, dieses Amt wurde in dieser Legislatur geschaffen, verbindlich verankert und ein Verbandsklagerecht für anerkannte Tierschutzorganisationen eingeführt werden.Dafür wollen wir unter anderem das in dieser Wahlperiode bereits geschaffene Amt einer oder eines Bundestierschutzbeauftragten verbindlich verankern und ein umfassendes Verbandsklagerecht für anerkannte Tierschutzorganisationen einführen.

dafür ein, dass dort weniger Tiere besser gehalten werden, sich frei bewegen können und ihrer natürlichen Lebensweise nachgehen können. DieUnser Ziel ist, die Dauer von Tiertransporten wollen wir europaweit effektiv auf vier Stunden begrenzen,zu begrenzen. Transporte aus der EUEuropa heraus wollen wir verbieten und Wege der Umgehung durch neue Transitländer verhindern und dafür unsere nationalen Spielräume nutzen. Schlachtmethoden und ihre Kontrollen wollen wir im Sinne des Tierschutzes verbessern. Dezentrale und mobile (Weide-)Schlachtungen vermeiden lange Transporte und stärken regionale Wirtschaftskreisläufe. Auch verbesserte Arbeitsbedingungen, die nicht auf Akkordlöhne, Stück- und Streckenprämien bei Schlachtung und Transport setzen, helfen beim Tierschutz.

Tierversuche wollen wir reduzierendurch eine wissenschaftliche Reduktionsstrategie verringern und – wo immer möglich – durch innovative, tierversuchsfreie Methodentierfreie Methoden, die wir umfassend fördern und deren strukturelle Hürden wir abbauen wollen, ersetzen. Dafür entwickeln wir perspektivisch einen geeigneten rechtlichen Rahmen. Das stärkt auch den modernen Forschungsstandort Deutschland.

Tiere in Not müssen besser versorgt werden. Tierheime und andere Auffangstrukturen sowie Notfallnummern sind bundesweit am Limit,. Wir wollen, dass sie müssen finanziell besser unterstützt und entlastet werden. Illegaler Tierhandel schadetund unkontrollierter Wildtierhandel schaden den Tieren und erzeugten Gesundheitsrisiken für den Menschen und gehört. Sie gehören deshalb beendet. Wildtiere gehören in die Wildnis und nicht in Zirkusse, sie sollten auch nicht über gewerbliche Onlineseiten und Wildtierbörsen angeboten werden. Kommerzielle Importe von Wildfängen und die Einfuhr von Jagdtrophäen wollen wir beenden.

Es geht darum, die aktuelle Verunsicherung in neue Sicherheit zu verwandeln. Denn viele Menschen fühlen sich überfordert: Steigende Mieten und hohe Lebenshaltungskosten sowie die steigenden Abgaben und hohen Steuern auf Löhne und Gehälter machen das Leben für viele kaum mehr bezahlbar. Zu wenig Kitapersonal und -plätze, die aufwendige Suche nach einem Arzttermin oder

sozioökonomisch benachteiligten Familien die gleichen Chancen auf Teilhabe und Aufstieg ermöglichen.
Darüber hinaus stärken wir auch den diskriminierungssensiblen Umgang mit allen Kindern von Anfang an und setzen uns für eine wertschätzende Haltung in der Bildungspolitik ein.

Gute Arbeit und faire Löhne sind die Grundlage dafür, sich etwas aufzubauen – in materieller Sicherheit. Arbeit ist der Ort, an dem die Menschen viel Lebenszeit verbringen, an dem sie ihren gesellschaftlichen Beitrag messen, an dem sie Stolz ausprägen – oder auch verlieren. Diesen Stolz in die Zukunft zu tragen – in einer Gesellschaft, in der man sich einbringen kann, in der Anstrengung honoriert wird und das Sicherheitsnetz für alle funktioniert. Das ist unser Ziel.

Gute Arbeit und faire Löhne sind die Grundlage dafür, sich etwas aufzubauen – in materieller Sicherheit. Arbeit ist aber auch der Ort, an dem Menschen gemeinsam etwas schaffen und sich als Teil der Gesellschaft erleben. Dabei muss es gerecht zugehen: Arbeit muss sicher und gesund sein, mit der Möglichkeit zu Aufstieg und Weiterbildung und so entlohnt sein, dass ein gutes Leben möglich ist. Ein gerechter Arbeitsmarkt schafft Wertschätzung, gesellschaftlichen Zusammenhalt und ermöglicht Vereinbarkeit von Privatleben, Familie und Beruf. Das ist unser Ziel.

Wir wollen für die Menschen eine angemessene und unkomplizierte soziale Absicherung, die die elementaren Dinge eines Lebens in Würde abdeckt und an der alle Bevölkerungsgruppen fair mitwirken. Das gilt für ein gutes und solidarisches Gesundheitssystem, das für alle da ist. Das gilt

bessere Integration in einen inklusiven Arbeitsmarkt sowie durch Erleichterung der Arbeitsaufnahme bzw. Abbaudie Abschaffung von Arbeitsverboten.
Der Rechtskreiswechsel für Ukrainer*innen hat die Arbeitsmarktintegration erleichtert, indem er ihnen den Zugang zu Instrumenten der Arbeitsmarkintegration gegeben hat. Wir wollen, dass die Jobcenter Geflüchteten frühzeitiger Unetrstützung bei der Integration in den Arbeitsmarkt geben.

anerkannt wird. Um die Inflation der vergangenen Jahre auszugleichen, braucht es jetzt einen Mindestlohn von zunächst 15 Euro im Jahr 2025, der auch für unter 18-Jährige gilt. Das entspricht auch den Vorgaben, die bei der Umsetzung der Mindestlohnrichtlinie der Europäischen Union (EU) einzuhalten sind.schrittweise steigenden Mindestlohn von zunächst 15 Euro in 2025 und das auch für unter 18-Jährige. Hierfür verankern wir den Referenzwert von 60% des Medianlohns aus der EU Mindestlohnrichtlinie in das deutsche Mindestlohngesetz. Und es braucht eine stärkere Tarifbindung. Denn wer nach Tarif arbeitet, verdient im

Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen erleichtern. Durch ein Tariftreuegesetz werden wir größere öffentliche Aufträge des Bundes in der Regel an Unternehmen vergeben, die nach Tarif bezahlen, was deutlich mehr als 90 Prozent des gesamten Auftragsvolumens des Bundes umfasst. Wir wollen prüfen, wie wir bürokratiearm soziale Kriterien bei großvolumiger Fördermittelvergabe verankern können.

Tariftreuegesetz werden wir öffentliche Aufträge des Bundes in der Regel an Unternehmen vergeben, die nach Tarif bezahlen. Durch eine Angleichung der Lebens- und Arbeitsbedingungen in Ost und West wollen wir die Lohn- und Gehaltsunterschiede langfristig überwinden.

mitgestalten können, dann entsteht auch in Zeiten von Veränderungsprozessen Vertrauen und Akzeptanz. DieDaher wollen wir die betriebliche Mitbestimmung werden wir daher stärken- also Betriebsräte, Personalräte, Schwerbehinderten- sowie Jugend- und aufAusbildungsvertretungen - stärken, indem wir die Mitbestimmungsrechte in Sachen Klima- und Umweltschutz, Qualifizierungsmaßnahmen, Personalentwicklung sowie Gleichstellung im Betrieb erweitern. Wir unterstützen die Gründung von neuen Betriebsräten und ermöglichen Online-Betriebsratswahlen. Betriebsräte sollen selbst entscheiden können, ob sie analog oder digital arbeiten. Wir schaffen ein digitales Zugangsrecht der Gewerkschaften im Betrieb und stufen die Behinderung der demokratischen Mitbestimmung künftig als Offizialdelikt ein. Zudem werden wir Regelungen zum Beschäftigtendatenschutz schaffen, um Rechtsklarheit für Arbeitgeber sowie Beschäftigte zu erreichen und die Persönlichkeitsrechte effektiv zu schützen. Die Unternehmensmitbestimmung wollen wir stärken. Sie darf weder ignoriert noch umgangen werden, auch nicht grenzüberschreitend.

Gegen Scheinselbstständigkeit, etwa bei Plattformunternehmen, den Missbrauch von Werkverträgen und Schwarzarbeit wollen wir entschieden vorgehen. Die Rechtsberatung für entsandte Beschäftigte wollen wir absichern. Zusätzlich wollen wir die Gewerkschaften mit einem Verbandsklagerecht stärken. Sachgrundlose Befristungen lehnen wir ab. Die Arbeitszeiterfassung muss für alle Beschäftigten unbürokratisch und digital möglich sein und im Arbeitszeitgesetz geregelt werden. In Branchen, die von Schwarzarbeit betroffen sind, sorgenmuss dies manipulationssicher erfolgen. Eine Verlängerung der Arbeitszeit lehnen wir für eine digitaleab. Den Schutz vor Mobbing werden wir verbessern. Den Arbeits- und manipulationssichere ErfassungGesundheitsschutz in der Arbeitszeitsich wandelnden Arbeitswelt bauen wir aus und passen ihn neuen Herausforderungen an - insbesondere mit Blick auf die psychische Gesundheit.

Wir treten dafür ein, dass das kirchliche Arbeitsrecht reformiert und die gewerkschaftliche Mitbestimmung gefördert wird sowie die Ausnahmeklauseln für die Kirchen im Betriebsverfassungsgesetz und im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz aufgehoben werden. Der religiöse Verkündigungsbereich bleibt hiervon unberührt.

Wirklichkeit, wenn Frauen ihr Recht auf gleiche Bezahlung auch in der Praxis umsetzendurchsetzen können. Die Realität sind aber Gender Pay Gap, Gender Care Gap und Gender Pension Gap. Deshalb werden wir die EU-Entgelttransparenzrichtlinie zügig und vollständig umsetzen. Wir wollen mehr Transparenz über Lohngefälle herstellen, die Regeln verbindlicher und besser einklagbar machen und dadurch Gleichstellung wirksam voranbringen. Die Erwerbsmöglichkeiten für Frauen verbessern wir durch gleiche Löhne und flexible Arbeitszeitmodellemehr Zeitsouveränität. Sie sollen mehr Einfluss nehmen können auf Lage und durchDauer ihrer Arbeitszeit, um eine bessere Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Familie und eine gerechte Aufteilung von Sorgearbeit zwischen den Geschlechtern zu ermöglichen. Dazu gehört auch die Möglichkeit im Homeoffice und mobil zu arbeiten mit klaren Regeln und fairen Absprachen. Die Brückenteilzeit und das damit verbundene Rückkehrrecht in Vollzeit wollen wir weiten und individueller gestalten. Eine gute Kinderbetreuung und ein verlässliches Pflegesystem ist dabei wesentliche Voraussetzung für die Erwerbstätigkeit aller Erziehenden. Es kommt uns dabei darauf an, Arbeit und Familie vereinbarer zu gestalten und Sorgearbeit fairer zu verteilenPflegenden.

braucht mehr Wohnungen, kluge und sozialverträgliche Modernisierung und den Schutz vor zu hohen Mietsteigerungen im Bestand. Zudem wollen wir die Umlagefähigkeit der Grundsteuer beenden, damit diese nicht mehr auf Mieter*innen umgewälzt werden kann.

Etwa die Hälfte der Menschen in unserem Land lebt zur Miete und gibt dafür immer mehr Geld aus. Die Mietpreisbremse muss verlängert werden. Sie soll Anstiege der Mieten über die ortsübliche Vergleichsmiete hinaus zudem stärker begrenzen. Den Betrachtungszeitraum zur Ermittlung der Vergleichsmiete wollen wir dafür deutlich verlängern. Wir wollen die Mietpreisbremse außerdem bereits auf Wohnungen anwenden, die älter als fünf Jahre sind. Und wir werden Schlupflöcher schließen, etwa wenn Wohnungen nicht zu fairen Preisen, sondern überteuert als möblierte Wohnung oder Ferienwohnung angeboten werden. Auch einen Stopp von Mietensteigerungen über die ortsübliche Vergleichsmiete hinaus wollen wir für sehr angespannte Wohnungslagen regional ermöglichen. Bei bestehenden Mietverhältnissen, auch bei Staffel- und Indexmieten, werden wir dafür sorgen, dass die Menschen nicht durch sehr starke Mietsteigerungen aus ihren Wohnungen vertrieben werden.muss dafür immer mehr Geld ausgeben. Wir werden die Mietpreisbremse verlängern und sie durch die Abschaffung von Ausnahmen verschärfen. Wir wollen die Mietpreisbremse außerdem bereits auf Wohnungen anwenden, die älter als fünf Jahre sind. Und wir werden Schlupflöcher schließen, etwa wenn Wohnungen nicht zu fairen Preisen, sondern überteuert als möblierte Wohnung oder Ferienwohnung angeboten werden. Mietspiegel sollen durch die Verlängerung des Betrachtungszeitraums besser qualifiziert werden. Wir werden in angespannten Wohnungsmärkten einen Mietenstopp ermöglichen. Mietwucher muss durch die Stärkung des § 5 Wirtschaftsstrafgesetzbuch bekämpft werden, um den Nachweis für Mietende zu erleichtern und somit Verstöße gegen die Mietpreisbremse stärker zu ahnden. Indexmieten sollen durch Obergrenzen reguliert werden und Sanierungen müssen warmmietenneutral umgelegt werden. Die Vermietung möblierter Wohnungen muss streng reguliert und die Zweckentfremdung von Wohnraum geahndet werden. Zudem werden wir Mieterhöhungen durch eine Senkung der Kappungsgrenzen begegnen. Auch Gewerbemieter*innen brauchen einen Mieter*innenschutz.

ein eigenes Zuhause ist eine wichtige Voraussetzung für ein Leben in Würde und für gesellschaftliche Teilhabe.
Deshalb wollen wir den Nationales Aktionsplan zur Vermeidung und Bewältigung von Wohnungs- Mit demund Obdachlosigkeit weiterentwickeln. Ziel bleibt es, Obdach- und Wohnungslosigkeit bis 2030 zu überwinden. Zur Vermeidung von Wohnungslosigkeit sind niedrigschwellige präventive Hilfen und zielgruppengerechte Angebote, etwa für Frauen und Familien, unerlässlich, Zwangsräumungen auf die Straße darf es nicht geben. Der Housing-First-Ansatz können wir Obdachlose direktist ein zentraler Baustein, bei dem obdachlose Personen in eigene Wohnungen vermittelneine Wohnung einziehen können, ohne sich zuvor für Hilfe "qualifizieren" zu müssen. Auch andere Instrumente wie soziale Wohnraumagenturen werden wir nutzen. Unabhängig von ihrer Staatsbürgerschaft und ihrem Aufenthaltsstatus müssen Menschen einen gleichberechtigten Zugang zum Hilfesystem erhalten.

Mieter*innen wollen wir besser schützen, besonders vor dem Missbrauch von. Wir wollen einen deutlich stärkeren Schutz bei Eigenbedarfskündigungen und bei Kündigungen wegen Eigenbedarf oder MietschuldenMietschulden, sowie eine Entfristung der Umwandlungsbremse. Wir wollen Mieter*innen besser über ihre Rechte aufklären und gleichzeitig die Kommunen befähigen, bei der Rechtsdurchsetzung zu unterstützen. Kommunen sollen angespannte Wohnungsmärkte eigenständig nachweisen können. Viele Menschen haben das Interesse, ihre Wohnung zu tauschen, weil sich ihre Lebensumstände geändert haben. So könnte Wohnraum besser genutzt werden. Wir wollen Menschen bei diesen Plänen unterstützen, indem wir rechtliche Hürden abbauenden Wohnungstausch rechtlich erleichtern und Förderinstrumente für die Unterstützung von Mieter*innen anpassen und flexibilisieren.

EinWohneigentum - sei es ein eigenes Haus oder eine eigene Wohnung gibt Sicherheit- bietet Sicherheit, Freiheit und Freiheiteine nachhaltige Altersvorsorge. Deshalb wollen wir die Chance auf ein EigenheimWohneigentum leichter zur Realität werden lassen. Wir wollen den Kauf vonund den Neubau des ersten, selbst genutztem Wohneigentum und die Modernisierungsowie den Umbau leer stehender Wohnungen und Ausbauten zu günstigem Wohnraum stärker fördernund sozial gerecht fördern und damit vor allem jungen Familien durch zinsgünstige staatliche Kredite unterstützen. Insbesondere soll dabei die energetische Sanierung leer stehender Wohnungen, die Teilung von untergenutzten Einfamilienhäusern sowie Ausbauten für die Bereitstellung zusätzlichen Wohraums gefördert werden. Wir entlasten bei den Nebenkosten wie den Makler- und Notargebühren. Eine Wohnungsbauprämie, deren Höhe mit der Inflation steigt und eine Klimakomponente beinhaltetdie an den Klimaschutzzielen ausgerichtet ist, erleichtert auch Menschen mit geringem und mittlerem Einkommen den Zugang zu Wohneigentum. Wenn Mieter*innen gemeinschaftlich ihr Wohnhaus übernehmen wollen,

beispielsweise durch eine Genossenschaft, wollen wir das unbürokratisch durch günstige Kredite oder Bürgschaften unterstützen.

Wir wollen Spekulationen mit dem Zuhause von Mieter*innen verhindern. Wir akzeptieren nicht, dass Wohnkonzerne und Immobiliengesellschaften Rendite ausschütten, während Wohnungen verfallen, in denen Menschen leben. Diesen Geschäftsmodellen wollen wir einen Riegel vorschieben. Darum wollen wir diese Akteur*innen darauf verpfichten, ihrer Verantwortung nachzukommen und die Ausschüttung von Renditen begrenzen, wenn sie dieser Verantwortung nicht gerecht werden.

Für schnelles, günstiges und klimaverträgliches Bauen und Sanieren

Wir wollen da, wo Wohnraum fehlt, die Rahmenbedingungen für schnelles, möglichst preiswertes und klimaverträgliches Bauen schaffen.

Wir wollen gute Rahmenbedingungen für klimaverträgliches, schnelles und möglichst preiswertes Bauen und Umbauen schaffen.

Dafür braucht es eine realistische Strategie für mehr Wohnraum. Der beste Weg liegt darin, vorhandenes Potenzial zu nutzen: bestehende Gebäude aufstocken, ungenutzte BüroflächenBüro- und Gewerbeflächen zu Wohnraum umwandeln, Dachböden ausbauen, zweckentfremdete und leer stehende Gebäude wieder aktivieren. Mehrere Millionen Wohnungen könnten auf diesem Weg bereitgestellt werden. Hier muss nicht aufwendig neue Infrastruktur gelegt werden, was das Bauen einfacher und günstiger macht. Das scheitert bislang oftmals an rechtlichenUm günstige Umbauten zu ermöglichen, wollen wir bau- und steuerrechtliche Hürden und Bürokratieden Bürokratieaufwand senken. Wir wollen dieses Potenzial nutzenDer Umbau bestehender Gebäude muss attraktiver werden als Bestehendes abzureißen und neu zu bauen. Dazu werden wir das Baurecht vereinfachen, Verfahren digitalisieren und bundesweit angleichen – davon profitieren alle Formen des Bauens. Übertriebene Anforderungen an bauliche Standards werden wir auf ein sinnvolles Maß zurückführen. WirWo möglich, wollen wir es erleichtern, dass die energetische Sanierung von WohnungenWohngebäuden mit Aufstockung oder Erweiterung verbunden wird. Auch seriell errichtete Wohngebäude leisten bei nachhaltigen Bauweisen einen wirkungsvollen Beitrag, um Wohnraum schnell und preiswert zu schaffen. Diese Ansätze wollen wir stärken.

Wohnraum und Bauflächen dürfen kein Spekulationsobjektkeine Spekulationsobjekte sein. Wir setzen uns für eine Bodenpolitik ein, die sich auch am Gemeinwohl orientiert, und passen das Baurecht entsprechend an. Wir richten einen Bundes-Bodenfonds ein und unterstützen den Aufbau von kommunalen Bodenfonds. Steuerschlupflöcher bei Immobiliengeschäften, etwa über sogenannte Share Deals, sind deshalb zu schließen. StattdessenGleichzeitig stärken wir das Vorkaufsrecht von Kommunen im Ertragswertverfahren und den Milieuschutz. Den sozialen und gemeinnützigen Wohnungsbau unterstützen wir, indem im Bund die Fördermittel für sozialen Wohnungsbau erhöht werden. Gemeinnützige und genossenschaftliche Wohnungsunternehmen wollen wir besonders unterstützen. Mit Investitions- und Baukostenzuschüssen für den sozialen Wohnungsbau und die Neue Wohngemeinnützigkeit sorgen wir dafür, dass die Belegungs- und Mietpreisbindungen nicht mehr befristet sind. Die Neue Wohngemeinnützigkeit wollen wir weiter stärkenso zu einem schlagkräftigen Instrument des sozialen Wohnungsmarktes ausbauen. Wir wollen den Trend zu einem steigenden Anteil von barrierefreien Neubaumietwohnungen im sozialen Wohnungsbau deutlich beschleunigen und unterstützen die Betroffenen stärker bei Umbaumaßnahmen, damit sie in ihren Wohnungen selbstbestimmt leben können.

Wohnungsunternehmen wollen wir besonders unterstützen. Die Neue Wohngemeinnützigkeit wollen wir weiter stärken. Bei Bodenwertsteigerungen durch Planungsrechtänderungen beteiligen wir die öffentliche Hand stärker.

ankommen, wollen wir klare Anreize dafür setzen, dass Vermieter*innen verfügbare öffentliche Fördermittel zur Sanierung auch tatsächlich nutzen. Auch ist es dringend notwendig, die jährliche Sanierungsrate deutlich zu erhöhen. Dazu gibt es viele Wege: Manchmal sind es neue Technologien, manchmal der Rückgriff auf

Wohnungsunternehmen wollen wir besonders unterstützen. Die Neue Wohngemeinnützigkeit wollen wir weiter stärken.

Wir stellen die soziale Gerechtigkeit beim Bauen und Sanieren in den Mittelpunkt und fokussieren die Förderung stärker auf geringe und mittlere Einkommen. Vorschüsse sollen ihnen Sanierungen ermöglichen. Die Effizienz steht zukünftig stärker im Mittelpunkt einer finanziellen Förderung. Je kleiner das Einkommen und je mehr Energie eingespart wird, desto höher die Förderung. Kleine Sanierungsmaßnahmen wie die isolierte Kellerdecke, die gedämmte oberste Geschossdecke und die Optimierung der bestehenden Heizung erzeugen eine große Wirkung bei geringem Mitteleinsatz.