Verfahrensvorschlag

Deutschland muss für die besten Arbeitskräfte aus aller Welt attraktiv, offen und einladend sein. Wir wollen, dass Menschen, die bei uns arbeiten wollen, ihr Arbeitsvisum online

Deutschland soll ein Bahnland werden, in dem man seine Wege preiswert, bequembarrierefrei und klimaneutralbequem zurücklegen kann. Hier bleibt viel zu tun, aber der Anfang ist gemacht: Immer mehr Menschen fahren Bahn, Takte werden verbessert und neue Züge

Indem wir die Natur wiederherstellen und schützen, schützen wir uns selbst: heute und in Zukunft. Eine intakte Natur ist mitentscheidend, Klimaneutralität zu erreichen. Naturnahe Wälder, Moore und Auen binden billig und effizient CO₂ aus der Luft. Mit dem Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz sind wir diese Aufgabe kraftvoll angegangen und haben die Naturschutzfinanzierung in

Unsere Verantwortung für besonders typische Lebensräume wie das Wattenmeer, Buchenwälder und Streuobstbestände sowie für besonders bedrohte Arten wie die Wildkatze oder den Luchs oder Feuersalamander werden wir durch Artenhilfsprogramme und besondere Schutzmaßnahmen wahrnehmen. Den Bundesnaturschutzfonds werden wir

sind die Engagierten und Organisationen vor Ort, die sehr oft der Motor des Natur- und Artenschutzes sind. Deshalb braucht es für einen funktionierenden Umwelt- und Naturschutz ein starkes Verbandsklagerecht.

die Wiederherstellung intakter Ökosysteme zu arbeiten. Mit einer verbindlichen Nationalen Biodiversitätsstrategie werden wir diese Ziele national umsetzen. Bei unvermeidbaren Eingriffen setzen wir dabei weiterhin auf den Vorrang des Ausgleichs in Form von konkreten Naturschutzprojekten in der Fläche.

Bildungsweg unverzichtbar sind. Wir fördern die digitalen Fähigkeiten, Medienkompetenz, Bildung für nachhaltige Entwicklung und politische Bildung. Wir streben eine höhere gesellschaftliche Anerkennung des Lehrberufs an, um insbesondere Lehrkräftemangel und Unterrichtsausfall zu bekämpfen.

und Kommunen, in die wir weiter investieren werden. Genau wie in den Ausbau guter ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote. Dabei ist gutes Schulmittagessen entscheidend für Gantagsangebote und fördert für Ernährungs- und Gesundheitskompetenz von Klein auf.

finanzieren, wollen wir die Finanzierung stärker an den tatsächlichen Bedarfen ausrichten. Wir brauchen eine engere Kooperation zwischen Bund und, Ländern und Kommunen in der Bildungspolitik. Wir fördern dabei die Zusammenarbeit zwischen Schulen, Schulaufsicht, Schulträger und Jugendhilfe, zum Beispiel in Regionalen Bildungsnetzwerken. Wo verfassungsrechtliche Beschränkungen zuverlässige und notwendige Investitionen in Bildung aktuell verhindern, werden wir mit den

Herausforderungen im Bildungssystem erfolgreich gemeinsam zu bewältigen und auch über neue Gemeinschaftsaufgaben im Grundgesetz sprechen. Dazu gehört auch, dass wir die Länder bei der Fachkräftegewinnung unterstützen - etwa durch duale Studiengänge, Ein-Fach-Lehrkräfte und Wege für Quer- und Seiteneinsteiger*innen. Gemeinsam fördern wir gesunde Arbeitsbedingungen, inklusive Arbeitszeiterfassung für Lehrkräfte.

Herausforderungen im Bildungssystem erfolgreich gemeinsam zu bewältigen und auch über neue Gemeinschaftsaufgaben im Grundgesetz sprechen.
Außerdem verlassen über 50.000 Schüler*innen jährlich die Schule ohne Abschluss - ein Risiko für Armut und geringe Teilhabe. Mit einer Nationalen Strategie wollen wir Schulabbrüche durch präventive und begleitende Maßnahmen verhindern.

Familien. Mit der stärksten Erhöhung des Kindergeldes in den vergangenen 30 Jahren und der Einführung des KindersofortzuschlagsSofortzuschlags konnten wir Millionen von Familien auf dem Höhepunkt der Inflation gezielt entlasten. Perspektivisch koppelnUm der Ungleichheit der Entlastung zwischen Kinderfreibetrag und Kindergeld entgegenzuwirken wollen wir zunächst die ErhöhungHöhe des Kindergeldes gesetzlich an die regelmäßige Erhöhung des Kinderfreibetrages koppeln. Perspektivisch gleichen wir die Entlastung von Familien über Kindergeld und sorgen dafür, dass alleKinderfreibetrag an. Alle Kinder sollen das gleiche Maß an finanzieller Unterstützung erhalten –- egal wie[Leerzeichen]viel ihre Eltern verdienen.

Familienplanung ist ein Menschenrecht. Damit alle Frauen und Männer frei entscheiden können, ob und wann sie Kinder bekommen, setzen wir uns für einen unbürokratischen und kostenfreien Zugang zu ärztlich verordneten Verhütungsmitteln für Empfänger*innen von staatlichen Transferleistungen und Geringverdiener*innen ein. Perspektivisch soll der kostenfreie und leichte Zugang zu Verhütungsmitteln für alle gelten. Mit dem Start ins Familienleben stellen viele Paare bereits die Weichen für die

gestalten wir das Elterngeld attraktiver und setzen Anreize für eine partnerschaftlichere Aufteilung. Auch Pflegeeltern sollen Elterngeld erhalten. Den Mindest- und Höchstbetrag, der seit der Einführung des Elterngeldes unverändert ist, wollen wir auf 400 bzw. 2.400 Euro

spätere Aufgabenteilung. Teilen sich Eltern ihre Elternzeit gerecht auf, setzt sich das häufig später auch in der familiären Aufgabenverteilung fort. Deshalb gestalten wir das Elterngeld attraktiverNehmen sich Väter Zeit für ihre Kinder, kehren Mütter früher und mit höherem Stundenumfang zurück in den Beruf. Das verschafft ihnen finanzielle Freiheit und sichert Fachkräfte. Die Elternzeit möchten wir deshalb so gestalten, dass mindestens jeweils ein Drittel der Zeit von jedem Elternteil genutzt werden kann. Damit setzen wir Anreize für eine partnerschaftlichere Aufteilung. Den Mindest- und Höchstbetrag, der seit der

Wir werden mit einer Familienstartzeit entsprechend der Regelungen der Europäischen Union Vätern oderund Co-Müttern die Möglichkeit geben, sich die ersten zwei Wochen nach der Geburt eines Kindes mit einer Lohnersatzleistung von der Arbeit freizustellen. Diese Möglichkeit soll es auch für Alleinerziehende geben und möglichst unbürokratisch bezogen werden können. So können Eltern gemeinsam ins Familienleben starten. Durch die Einführung eines gestaffelten Mutterschutzes wollen wir Frauen, die eine

Auch über 2025 hinaus sollen Eltern jeweils an 15 Tagen Kinderkrankengeld beziehen können, Alleinerziehende an 30 Tagen. Die Altersgrenze wollen wir auf 14 Jahre anheben.

Junge Menschen habenmussten in der Pandemie verantwortungsvoll und solidarisch mitfür die älteren und vulnerablen Teilen unserer Gesellschaft zurückgestecktzurückstecken und auf Freiheiten verzichtet – und dieVieles verzichtet. Die großen Herausforderungen der vergangenen Jahre haben sie besonders gespürt. Deswegen legen wir ein besonderes Augenmerk darauf, der

Jahre Kommunen dabei unterstützen, Strukturen für Kinder- und Jugendarbeit aufzubauen und zu stärken. Die Mittel des Kinder- und Jugendplans , dem zentralen Förderinstrument für Jugendarbeit und der sogenanntenJugendhilfe, und für die Frühen Hilfen , die niedrigschwelligen Angebote für Familien mit kleinen Kindern in belasteten Lebenslagen,wollen wir aufstocken und den Bedarfen entsprechend anpassen. Dabei wollen wir aufstockenfeministische Mädchen- und Jungenarbeit sowie queersensible Angebote besonders fördern und sichere und selbst gestaltete Jugendorte im öffentlichen Raum schaffen.

Wir unterstützen altersfreundliche Städte und Gemeinden nach dem WHO-Konzept, da sie das selbstbestimmte Leben aller Generationen erleichtern, auch mit dem Ziel Unterstützung und Pflege vor Ort im Quartier vorzuhalten. Breite Fußwege, öffentliche Toiletten und barrierefreie Zugänge kommen allen gleichermaßen zugute. Mehrgenerationenhäuser sind wichtige Treffpunkte für Jung und Alt und sorgen für

Mehrgenerationenwohnen, das gemeinschaftliches Wohnen mehrerer Generationen zum Ziel hat, wollen wir fördern und den Ausbau von barrierefreiem, kostengünstigem Wohnraum vorantreiben.

dass Ältere lange selbstbestimmt und aktiv am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können. Wir wollen sicherstellen, dass trotz fortschreitender Digitalisierung die Teilhabe aller Menschen gewährleistet bleibt.

Angebote zur Beratung für von Altersarmut betroffenen Menschen wollen wir ausbauen.

Unsere Demokratie ist das Fundament unseres Landes. Sie stellt das in den Mittelpunkt, was uns zusammenhält: die Freiheit und die Würde deraller Menschen. Unsere Demokratie ist Gemeinsamkeit in Vielfalt und sie ist wehrhaft. Sie lebt von einer gemeinsamen demokratischen Kultur ebenso wie von starken, rechtsstaatlichen Institutionen. Und sie lebt von einem starken Europa.

Demokratie geht von den Bürger*innen aus – und hat deshalb die Kraft des Zusammenhalts. Liberale Demokratie heißt Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung, Schutz von Minderheiten und individuellen Freiheitsrechten und freier Wettbewerb um die beste Idee und Lösung - und hat deshalb die Kraft zur Erneuerung, die Kraft, die drängenden

gleichberechtigt teilzunehmen. Deshalb wollen wir in einem ersten Schritt das kommunale Wahlrecht für Drittstaatsangehörige einführen. Im Ausland lebenden deutschen Staatsbürger*innen wollen wir die Teilnahme an Wahlen erleichtern.

In Deutschland engagieren sich knapp 30 Millionen Menschen freiwillig. Sie engagieren sich im Sportverein, in sozialen Einrichtungen, organisieren Kulturveranstaltungen oder unterstützen die Nachbarschaftshilfe. Sie bringen sich ehrenamtlich in die fFreiwillige Feuerwehr oder das Rote Kreuzbei Hilfsorganisationen ein. Sie unterstützen Geflüchtete. Viele junge Menschen entscheiden sich, ein Jahr ihres Lebens nach der Schule zu ihrer persönlichen Entwicklung zu nutzen und in den Dienst dervon Gesellschaft und Umwelt zu stellen.

Wir wollen ein Recht auf einen Freiwilligendienst verankern und die Plätze im Bundesfreiwilligendienst ausreichendausbauen und entsprechend verlässlich finanzieren. Viele Menschen – ob jung oder alt, mit oder ohne Behinderung und unabhängig von finanziellen Ressourcen – möchten sich im Freiwilligendienst engagieren und wir müssen die Türen dafür weiter aufmachen. Dafür wollen wir auch die Bedingungen für Freiwillige verbessern, für eine faire Vergütung sowie umfassende Informationsmöglichkeiten, insbesondere an Schulen, sorgen. Außerdem wollen wir prüfen, ob ein vergünstigtes Deutschlandticket den Freiwilligen zur Verfügung gestellt werden kann.

Spiele, denn Sportgroßereignisse müssen auch in den demokratischen Ländern Europas eine Zukunft haben. Wir wollen so zeigen, dass Menschenrechte und Nachhaltigkeitszieleein fester Bestandteil der Sportpolitik sein müssensind. Den Nachhaltigkeitszielen wollen wir auch dadurch Rechnung tragen, dass wir bereits vorhandene Sportstätten in die Bewerbung einbeziehen und neu zu bauende für die Öffentlichkeit nutzbar machen. Diejenigen, die von der Ausrichtung der Olympischen Spiele finanziell profitieren, sollen auf die Erträge Steuern zahlen und die für Veranstaltungen üblichen kommunalen Gebühren entrichten.

Leistungssportler*innen verbessern und die Mittelvergabe transparenter gestalten. Wir wollen, dass der E-Sport stärkere Beachtung findet und als gemeinnützig anerkannt wird.

genügend Richter*innen und Staatsanwält*innen, gut ausgestattete Gerichte sowie eine entschiedene Digitalisierung der Justiz.Damit Rechtsschutz für alle offen steht, braucht es niedrigschwellige Zugänge zur Justiz unabhängig vom Einkommen.

genügend Richter*innen und Staatsanwält*innen, gut ausgestattete Gerichte sowie eine entschiedene Digitalisierung der Justiz.
Es braucht dafür auch eine attraktive juristische Ausbildung. Die bisher schon eingeführten Reformen, wie zum Beispiel den integrierten juristischen Bachelor, unterstützen wir und stellen die nötigen bundesgesetzlichen Weichen für eine zeitgemäße Ausbildung. Dazu zählt auch die Vermittlung von Grundkenntnisse von Legal Tech.

wichtigen Grundstein der Regulierung vorgenommen. Diese muss nun möglichst unbürokratisch und bundesweit einheitlich umgesetzt werden.

Ihre Grenzen findet sie, wenn Straftatbestände wie Beleidigung oder Volksverhetzung erfüllt sind. Solche Hassrede mussDiese müssen konsequent gelöscht und entsprechende Accounts, die Hetze verbreiten, schneller gesperrt werden. Dafür sorgen wir mit einem digitalen Gewaltschutzgesetz und stärken die Rechte der Nutzer*innen. Die

wichtige Grundsteine für ein demokratisches Netz gelegt. Wir treten für eine konsequente, staatsferne Umsetzung und – wo nötig – für Verbesserungen in Europa und Deutschland ein. In Kooperation mit der EU wirken wir auf eine konsequente Rechtsdurchsetzung des DSA hin und nehmen die Plattformen in die Pflicht. Wir wollen, dass Straftaten auch im Netz beharrlich und rechtsstaatlich von Polizei und Staatsanwaltschaft verfolgt werden.

konsequente Umsetzung und – wo nötig – für Verbesserungen in Europa und Deutschland ein. Die Medienanstalten der Bundesländer müssen weitere Ressourcen erhalten um effizient bei der Löschung und Verfolgung von Hasskriminalität im Internet und in den sozialen Medien zusammenzuarbeiten. Wir wollen, dass Straftaten auch im Netz beharrlich und rechtsstaatlich von Polizei und Staatsanwaltschaft verfolgt werden.

Damit Menschen, die zum Beispiel auf dem Wohnungsmarkt, im Gesundheitsbereich oder bei der Arbeit Diskriminierung erfahren, den Rechtsstaat auf ihrer Seite wissen,schützt der Rechtsstaat:Wir werden wir das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz reformieren,. Dazu weiten wir Fristen, Diskriminierungsgründe und den Anwendungsbereich ausweitenaus, führen ein Verbandsklagerecht ein und Schutzlücken schließenschließen Schutzlücken.. Dazu gehört auch der Schutz vor Diskriminierung durch staatliche Stellen. Deutschland soll seinen Vorbehalt gegen die 5.

schwule, bi, trans*, inter* und queere Menschen (LSBTIQ*) Gewalt und Diskriminierung. Das nehmen wir nicht hin. Bereits erkämpfte Rechte, wie das Selbstbestimmungsgesetz, schützen wir vor Angriffen und setzen uns weiterhin für die Stärkung von Rechten queerer Menschen ein.

bereitstellen. So stärken wir queere Beratungs- und Projektstrukturen. Wir wollen den Schutz vor Diskriminierung aufgrund der sexuellen und geschlechtlichen Identität in Artikel 3 des Grundgesetzes verankern und Hasskriminalität gegen LSBTIQ*

Politik muss den Rahmen dafür schaffen. Noch zu häufig erleben lesbische, schwule, bi, trans*, inter* und queere Menschen (LSBTIQ*) zunehmende Gewalt und Diskriminierung. Das nehmen wir nicht hin.

entschlossen bekämpfen. Dazu verbessern wir die Erfassung von queerfeindlichen Straftaten und bauen die Unterstützungsangebote, sowie Ansprechstellen in Behörden und in der Justiz weiter aus.

Regenbogenfamilien. Wir passen deshalb das Familienrecht an, beenden schnellstmöglich die Diskriminierung von Regenbogenfamilien, insbesondere von lesbischen Müttern und ihren Kindern, im Abstammungsrecht und berücksichtigen dabei die Elternschaft von trans*, inter* und nicht binären

Auch Anbieter*innen öffentlich zugänglicher Angebote und Dienstleistungen sollen Vorkehrungen zur Barrierefreiheit treffen, wobei wir kleine Unternehmensie mit einer Überforderungsklausel schützen und sie mit einem digitalen

Menschen. Wir wollen, dass der Schutz vor Gewalt für alle Menschen gilt und bauen den Gewaltschutz in Einrichtungen der Behindertenhilfe aus. Wir stärken das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung auch für Menschen mit Behinderung.