D-01: Eindämmung, Erholung und Erneuerung

Corona ist eine globale Herausforderung, auf die es eine globale Antwort geben muss. Kein Staat kann sie allein bewältigen. Das gilt vor allem für uns in Europa. Wir müssen Wege aus der Krise konsequent europäisch denken. Nur europäisch kommen wir durch diese schwere Zeit, nur gemeinsam werden wir die Pandemie bekämpfen und unsere Wirtschaft wieder auf die Beine bringen können. Europas Zusammenhalt hat bereits großen Schaden genommen. Wir müssen jetzt alles dafür tun, dass das Friedenprojekt Europa zum historischen Kurs der Integration zurückfindet. Gleichzeitig darf Solidarität nicht an den europäischen Grenzen enden. Wir müssen gemeinsam mit unseren europäischen Partner*innen dafür sorgen, dass die massiven Effekte von Corona und der damit einhergehenden Wirtschaftskrise im Süden der Welt abgefedert werden und die Krise ein Einstieg in eine gerechtere Weltordnung ist.

In der Not zeigt sich, worauf es ankommt: auf Gemeinsinn, Solidarität und Humanität. Auf die Erkenntnis, dass deutsche und europäische Interessen eins sind. Auf starke internationale Institutionen. Auf die Robustheit von Wirtschaft, Gesundheits- und Sozialsystemen. Auf eine starke Daseinsvorsorge. Auf die Stärke derer, die man in der Gesellschaft oft nicht sieht: Lastwagenfahrer*innen, Erntehelfer*innen, Kassierer*innen, Reinigungskräfte und Pfleger*innen. Ihnen gilt genauso unser voller Dank wie den Mitarbeiter*innen in den Gesundheitsämtern, den Krankenhäusern, Forschungseinrichtungen, bei den Medizinproduktherstellern, in den Arztpraxen, bei der Bundeswehr, der Polizei, Feuerwehr, den Rettungskräften oder den zahlreichen Krisenstäben, die sich in den vergangenen Wochen mit vollem Einsatz und darüber hinaus eingesetzt haben, um die weitere Ausbreitung zu verlangsamen und Infizierte zu versorgen. Auf die vielen Frauen, die nicht nur in schlecht bezahlten CareBerufen, sondern auch in vielen Familien alles am Laufen halten. Auf bessere Löhne in systemrelevanten Berufen. Auf eine neue Politik der Sicherheit – vorsorgend, widerstandsfähig, umfassend und europäisch. Wir brauchen ein neues, ein nachhaltiges Sicherheitsversprechen.

In der Not zeigt sich, worauf es ankommt: auf Gemeinsinn, Solidarität und Humanität. Auf die Erkenntnis, dass deutsche und europäische Interessen eins sind. Auf starke internationale Institutionen. Auf die Robustheit von Wirtschaft, Gesundheits- und Sozialsystemen und den Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen. Auf eine starke Daseinsvorsorge. Auf die Stärke derer, die man in der Gesellschaft oft nicht sieht: Lastwagenfahrer*innen, Erntehelfer*innen, Kassierer*innen, Reinigungskräfte und Pfleger*innen. Auf die vielen Frauen, die nicht nur in schlecht bezahlten CareBerufen, sondern auch in vielen Familien alles am Laufen halten. Auf bessere Löhne in systemrelevanten Berufen. Auf eine neue Politik der Sicherheit – vorsorgend, widerstandsfähig, umfassend und europäisch. Wir brauchen ein neues, ein nachhaltiges Sicherheitsversprechen.

In der Not zeigt sich, worauf es ankommt: auf Gemeinsinn, Solidarität und Humanität. Auf die Erkenntnis, dass deutsche und europäische Interessen eins sind. Auf starke internationale Institutionen. Auf die Robustheit von Wirtschaft, Gesundheits- und Sozialsystemen. Auf eine starke Daseinsvorsorge. Auf die Stärke derer, die man in der Gesellschaft oft nicht sieht: Lastwagenfahrer*innen, Erntehelfer*innen, Kassierer*innen, Reinigungskräfte und Pfleger*innen. Auf die vielen Frauen, die nicht nur in schlecht bezahlten CareBerufen, sondern auch in vielen Familien alles am Laufen halten. Auf bessere Löhne in systemrelevanten Berufen. Auf eine neue Politik der Sicherheit – vorsorgend, widerstandsfähig, umfassend und europäisch. Wir brauchen ein neues, ein nachhaltiges Sicherheitsversprecheneinen neuen, nachhaltigen Umgang mit unserem Planeten und resiliente Wirtschaftskreisläufe.

In der Not zeigt sich, worauf es ankommt: auf Gemeinsinn, Solidarität und Humanität. Auf die Erkenntnis, dass deutsche und europäische Interessen eins sind. Auf starke internationale Institutionen. Auf die Robustheit von Wirtschaft, Gesundheits- und Sozialsystemen. Auf eine starke Daseinsvorsorge. Auf die Stärke derer, die man in der Gesellschaft oft nicht sieht: Lastwagenfahrer*innen, Erntehelfer*innen, Kassierer*innen, Reinigungskräfte und Pfleger*innen. Auf die vielen Frauen, die nicht nur in schlecht bezahlten CareBerufen, sondern auch in vielen Familien alles am Laufen halten. Auf bessere Löhne in systemrelevanten Berufen. Auf eine neue Politik der Sicherheit – vorsorgend, widerstandsfähig, umfassend und europäisch und global . . Wir brauchen ein neues, ein nachhaltiges Sicherheitsversprechen.

Deutschland hat die Pandemie entschlossen bekämpft und bislang das Gesundheitssystem vor einem Kollaps geschützt. Aber noch ist nichts gewonnen. Solange ein Impfstoff nicht verfügbar ist, wird das Corona-Virus eine andauernde Gefahr bleiben und wir werden voraussichtlich noch lange mit weitreichenden Einschränkungen leben müssen. Wir müssen fundiert darüber sprechen wo und wie Lockerungen sind weiter nurbei den jetzigen Beschränkungen stufenweise und unter der Prämisse möglich sind, dass unser Gesundheitssystem nicht überlastet wird. Einen allgemeinen Immunitätsausweis lehnen wir dafür allerdings ab. Er schafft lediglich noch mehr Ungleichheit und sorgt nicht für eine solidarische Bewältigung der Corona-Epidemie.

In dieser Ausnahmezeit ist Verhältnismäßigkeit das Gebot der Stunde. Es ist die Verantwortung des Staates immer wieder zu prüfen, ob die massiven Grundrechtseinschränkungen verhältnismäßig sind und ob es mildere Mittel gibt. Einschränkungen, genauso wie schrittweise Lockerungen, müssen entlang von klaren, nachvollziehbaren Kriterien so transparent wie möglich erklärt werden, um Verständnis, Akzeptanz und Vertrauen zu schaffen. Die Einschränkungen müssen geeignet, erforderlich und angemessen sein, die Folgewirkungen in den Blick nehmen, mögliche Alternativen betrachten und gründlich abgewogen werden. Sie sind zeitlich zu befristen und immer wieder aufs Neue zu begründen. Grundrechte dürfen dabei nicht in ihrem Wesensgehalt angegriffen werden. Politische Versammlungen wurden in den vergangenen Wochen immer wieder grundsätzlich untersagt, Entscheidungen, deren Unzulässigkeit inzwischen vom Bundesverfassungsgericht festgestellt wurde. Politische Versammlungen dürfen auch während der Pandemie nicht pauschal unterbunden werden. Stattdessen muss im Rahmen von Auflagen dafür Sorge getragen werden, dass die Infektionsgefahr durch Abstands- und Hygieneregeln während der Versammlung gebannt wird. Wir fordern deswegen, die Verordnungen der Länder zur Coronavirus-Pandemie entsprechend anzupassen, sodass Versammlungen unter den entsprechenden Auflagen weiterhin regelmäßig durchgeführt werden können. Allen Versuchen, die Versammlungsfreiheit unter dem Deckmantel der Pandemie auszuhöhlen oder zu schleifen, stellen wir uns entschlossen entgegen! Während es im Shutdown eine große Geschlossenheit gab, droht sich die Gesellschaft in Phasen der Lockerung zu spalten. Statt sich in Durchhalteparolen und Lockerungsübungen aufzureiben, brauchen wir eine andere, zielgenauere Strategie zur Bekämpfung des Virus, die auf Tests, schneller Nachvollziehbarkeit von Infektionen und auf Schutzmaßnahmen beruht. Wir müssen jetzt daran arbeiten, dass die Voraussetzungen dafür vor allem in den sensiblen Bereichen geschaffen werden. Lockerungen müssen sich am Gemeinwohl orientieren und dürfen nicht davon abhängen, welche Lobbygruppe die stärksten Einflussmöglichkeiten hat.

Dennoch – und das ist in diesen Zeiten vielleicht noch wichtiger als sonst –gelten rechtsstaatliche Grundsätze, gelten Grund- und Menschenrechte. Sie schützen in Anerkennung der Menschenwürde und des Selbstbestimmungsrechtes vor staatlicher Willkür, unrechtmäßigen Eingriffen und Diskriminierung. Sie stehen
gerade in Krisensituation nicht zur Disposition und müssen nicht hinter der Infektionsbekämpfung zurückstehen, sondern sind wichtiger Maßstab für wertebasiertes Handeln eines demokratischen Rechtsstaates gerade für Ausnahmekonstellationen. Zu diesem Maßstab gehören das Rechtsstaatsprinzip, das Prinzip der Gewaltenteilung, der Gleichbehandlungsgrundsatz, die Rechtswegegarantie und das Prinzip der Verhältnismäßigkeit.
In dieser Ausnahmezeit ist Verhältnismäßigkeit das Gebot der Stunde. Es ist die Verantwortung des Staates immer wieder zu prüfen, ob die massiven Grundrechtseinschränkungen verhältnismäßig sind und ob es mildere Mittel gibt. Einschränkungen, genauso wie schrittweise Lockerungen, müssen entlang von klaren, nachvollziehbaren Kriterien so transparent wie möglich erklärt werden, um Verständnis, Akzeptanz und Vertrauen zu schaffen. Die Einschränkungen müssen geeignet, erforderlich und angemessen sein, die Folgewirkungen in den Blick nehmen, mögliche Alternativen betrachten und gründlich abgewogen werden. Sie sind zeitlich zu befristen und immer wieder aufs Neue zu begründen. Während es im Shutdown eine große Geschlossenheit gab, droht sich die Gesellschaft in Phasen der Lockerung zu spalten. Statt sich in Durchhalteparolen und Lockerungsübungen aufzureiben, brauchen wir eine andere, zielgenauere Strategie zur Bekämpfung des Virus, die auf Tests, schneller Nachvollziehbarkeit von Infektionen und auf Schutzmaßnahmen beruht. Wir müssen jetzt daran arbeiten, dass die Voraussetzungen dafür vor allem in den sensiblen Bereichen geschaffen werden. Lockerungen müssen sich am Gemeinwohl orientieren und dürfen nicht davon abhängen, welche Lobbygruppe die stärksten Einflussmöglichkeiten hat.

Mit dem Shutdown haben Bund und Länder die massivsten Grundrechtseingriffe in der Geschichte der Bundesrepublik sowie beispiellose Hilfspakete beschlossen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben diese Maßnahmen im Bundestag und auf Ebene der Landesregierungen mitgetragen, Vorschläge eingebracht und damit zu einem schnellen, geschlossenen Handeln beigetragen. Auch so konnte breites Vertrauen in den notwendigen Shutdown entstehen. Wir stehen bereit, auch weiter die Last mit zu schultern. Dafür treiben wir mit eigenen Vorschlägen an, wo Handlungsbedarf besteht und bremsen, wo nötig. Der Ausnahmezustand darf nicht zur Norm erhoben werden. Deshalb benötigen alle Maßnahmen einen “Zeitstempel” – sie sind möglichst knapp zu befristen und in regelmäßigen Abständen auf ihre Wirkung und Wirksamkeit hin zu prüfen. Ein Grundrechtseingriff vertieft und verstärkt sich, je länger er andauert. Daher
müssen sich die Anforderungen an die Begründungstiefe, ggf. auch an erforderliche Mehrheiten erhöhen, je länger die Einschränkung dauert.
Fraktionen und Parlamente sind von den Regierungen im Bund und in den Ländern zwingend mit einzubinden. Sie Denn ausschließlich Gesetze können Grundlage für Eingriffe in Grundrechte
sein. Gesetze, die durch ein demokratisch legitimiertes und nach öffentlicher Diskussion entscheidendes Parlament beschlossen wurden. Transparente politische Entscheidungsprozesse schützen auch jetzt am besten vor einseitiger Einflussnahme, können wichtige Leitgedanken wie den Schutz von Minderheiten und
vulnerabler Gruppen durchsetzen und das Vertrauen in staatliche Institutionen
und Entscheidungen stärken. Parlamente sind der Ort der demokratischen Debatte, auch in Krisenzeiten.

Mit dem Shutdown haben Bund und Länder die massivsten Grundrechtseingriffe in der Geschichte der Bundesrepublik sowie beispiellose Hilfspakete beschlossen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben diese Maßnahmen im Bundestag und auf Ebene der Landesregierungen mitgetragen, Vorschläge eingebracht und damit zu einem schnellen, geschlossenen Handeln beigetragen. Auch so konnte breites Vertrauen in den notwendigen Shutdown entstehen. Wir stehen bereit, auch weiter die Last mit zu schultern. Dafür treiben wir mit eigenen Vorschlägen an, wo Handlungsbedarf besteht und bremsen, wo nötig. Fraktionen und Parlamente sind von den Regierungen im Bund und in den Ländern zwingend mit einzubinden. Einige Ermächtigungsgrundlagen im Infektionsschutzgesetz sind zu weitgehend für eine nicht nur kurzzeitige Lage und müssen dringend durch ein Maßnahmengesetz unter Beteiligung von Bundestag und Bundesrat ersetzt werden. Sie sind der Ort der demokratischen Debatte, auch in Krisenzeiten.

Mit dem Shutdown haben Bund und Länder die massivsten Grundrechtseingriffe in der Geschichte der Bundesrepublik sowie beispiellose Hilfspakete beschlossen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben diese Maßnahmen im Bundestag und auf Ebene der Landesregierungen mitgetragen, Vorschläge eingebracht und damit zu einem schnellen, geschlossenen Handeln beigetragen. Auch so konnte breites Vertrauen in den notwendigen Shutdown entstehen. Wir stehen bereit, auch weiter die Last mit zu schultern. Dafür treiben wir mit eigenen Vorschlägen an, wo Handlungsbedarf besteht und bremsen, wo nötig. Fraktionen und Parlamente sind von den Regierungen im Bund und in den Ländern zwingend mit einzubinden. Sie sind der Ort der demokratischen Debatte, auch in Krisenzeiten. Die vorgenommenen Maßnahmen zur Eindämmung der Epidemie und sozialen und wirtschaftlichen Abfederung dieser, waren und sind beispiellos in der bundesrepublikanischen Geschichte. Es ist daher auch unsere Verantwortung und Aufgabe, diese Vorgänge nicht nur jetzt kritisch zu begleiten, sondern auch anschließend umfassend aufzuarbeiten, Konsequenzen für die Zukunft daraus zu ziehen, gemachte Fehler zu benennen und bessere Konzepte für die Zukunft zu erarbeiten.

Bei allem gesellschaftlichen Zusammenstehen werden jetzt zunehmend die politischen Versäumnisse der Bundesregierung sichtbar. Mit der gleichen Vehemenz, mit der wir in den Shutdown gegangen sind muss eine funktionierende, europäisch koordinierte Pandemiewirtschaft aufgebaut werden. Viele Unternehmen im Land sind bereit zu helfen, und ihre Produktion auf elementar notwendige Schutzgüter umzustellen. Doch wenn die Bundesregierung nicht koordiniert, funktioniert es nicht. Wir brauchen zuverlässige Zahlen über den notwendigen Bedarf, Abnahmegarantien, gegebenenfalls Investitionshilfen und Koordination bei Engpässen in den Lieferketten.

Die Wiederbelebung der Wirtschaft und des gesellschaftlichen Lebens nach dem Abklingen der Coronakrise muss mit mutigen Schritten zur Erreichung der Klimaschutzziele und zum Schutz der natürlichen Grundlagen des Lebens auf der Erde verbunden werden. Ebenso brauchen wir allseitige Mitverantwortung für soziale und internationale Gerechtigkeit und die Stärkung der Institutionen des Gemeinwesens.
Zunächst muss aber eine europäisch koordinierte Pandemiewirtschaft aufgebaut werden:

Bei allem gesellschaftlichen Zusammenstehen werden jetzt zunehmend die politischen Versäumnisse der Bundesregierung sichtbar. Mit der gleichen Vehemenz, mit der wir in den Shutdown gegangen sind muss eine funktionierende, europäisch koordinierte Pandemiewirtschaft aufgebaut werden, die sich am globalen Bedarf orientiert. Viele Unternehmen im Land sind bereit zu helfen, und ihre Produktion auf elementar notwendige Schutzgüter umzustellen. Doch wenn die Bundesregierung nicht koordiniert, funktioniert es nicht. Wir brauchen zuverlässige Zahlen über den notwendigen Bedarf, Abnahmegarantien, gegebenenfalls Investitionshilfen und Koordination bei Engpässen in den Lieferketten.

Testkapazitäten und die Versorgung mit Mund-Nase-Masken müssen drastisch gesteigert werden. Die Ausstattung mit Schutzkleidung ist gerade für die sozialen Hilfeeinrichtungen, für die Kinder- und Jugendhilfe, Frauenberatungsstellen oder Obdachlosenhilfe jetzt notwendig, nicht später. Sie müssen ebenso wie Pflegeheime mit Schutzmasken ausgestattet werden. Längst überfällige digitale Lösungen – etwa eine freiwillige Corona-Tracing-App als wichtiger Baustein in der Epidemiebekämpfung – gibt es noch immer nicht. Die Gesundheitsämter brauchen ausreichend Personal für regionale Taskforces.Die Abläufe in den Gesundheitsämtern müssen unterstützt, verbessert und beschleunigt werden, sowohl durch ausreichend Personal für regionale Taskforces, als auch mittels digitaler Technologie um z.B. Infektionsketten schnell und effektiv zu betreuen und die betroffenen Personen in der Quarantäne zu begleiten. Dies ist zentral für die Eindämmungsstrategie im Rahmen der Epidemiebekämpfung. Eine Corona-Tracing-App, aufbauend auf einem dezentralen Ansatz, kann als weiterer wichtiger Baustein dienen, deren Einsatz muss auf absoluter Freiwilligkeit beruhen und den höchsten Standards beim Datenschutz und der IT-Sicherheit genügen, diese Aspekte müssen auch gesetzlich abgesichert werden.

Testkapazitäten und die Versorgung mit Mund-Nase-Masken müssen drastisch gesteigert werden. Die Ausstattung mit Schutzkleidung ist gerade für die sozialen Hilfeeinrichtungen, für die Kinder- und Jugendhilfe, Frauenberatungsstellen, Erstaufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünfte für Schutzsuchende oder die Obdachlosenhilfe jetzt notwendig, nicht später. Sie müssen ebenso wie Pflegeheime mit Schutzmasken ausgestattet werden. Längst überfällige digitale Lösungen – etwa eine freiwillige Corona-Tracing-App als wichtiger Baustein in der Epidemiebekämpfung – gibt es noch immer nicht. Die Gesundheitsämter brauchen ausreichend Personal für regionale Taskforces.

Testkapazitäten und die Versorgung mit Mund-Nase-Masken müssen drastisch gesteigert werden. Die Ausstattung mit Schutzkleidung ist gerade für die sozialen Hilfeeinrichtungen, für die Kinder- und Jugendhilfe, Frauenberatungsstellen oder Obdachlosenhilfe jetzt notwendig, nicht später. Sie müssen ebenso wie Pflegeheime mit Schutzmasken ausgestattet werden. Längst überfällige digitale Lösungen – etwa eine freiwillige Corona-Tracing-App als wichtiger Baustein in der Epidemiebekämpfung – gibt es noch immer nicht.Wir benötigen eine datenschutzkonforme, pan-europäische, freiwillige Corona-Tracing-App als wichtigen Baustein der Epidemiebekämpfung. Die Gesundheitsämter brauchen ausreichend Personal für regionale Taskforces.

Wenn wir niemanden vor die Alternative stellen wollen, das eigene Leben zu schützen oder gesellschaftlich und politisch partizipieren zu können, dann müssen die Testkapazitäten und die Versorgung mit Mund-Nase-Masken müssen drastisch gesteigert werden. Die Ausstattung mit Schutzkleidung ist gerade für die sozialen Hilfeeinrichtungen, für die Kinder- und Jugendhilfe, Frauenberatungsstellen oder Obdachlosenhilfe jetzt notwendig, nicht später. Sie müssen ebenso wie Pflegeheime mit Schutzmasken ausgestattet werden. Längst überfällige digitale Lösungen – etwa eine freiwillige Corona-Tracing-App als wichtiger Baustein in der Epidemiebekämpfung – gibt es noch immer nicht. Die Gesundheitsämter brauchen ausreichend Personal für regionale Taskforces.

Die Krise befeuert die sozialen Probleme und zeigt, wer keine Lobby hat: Familien, vor allem Alleinerziehende, und Kinder. So verschärft die Schließung von Schulen und Kindergärten die Chancenungleichheit für Kinder dramatisch. Zwischen ‚komplett geschlossen‘ und ‚alle sofort wieder rein‘, muss es Raum für Verhältnismäßigkeit und pragmatische Lösungen geben – tageweiser Kleingruppenunterricht, Schüler-Lehrer-Gespräche. Wenn im Betrieb Schichtsysteme eingeführt werden, klappt das auch in der Kita. Der Staat hat eine Fürsorgepflicht für Kinder und einen Bildungsauftrag.

Wenn die Gesellschaft unter Druck gerät, bekommen marginalisierte und vulnerable Gruppen
die Folgen der Corona-Krise zu spüren. Ohnehin schon prekäre Situationen verschlechtern
sich teils dramatisch. Menschen ohne Papiere, Geflüchtete und EU-Bürger*innen, aber auch
Menschen mit Behinderungen, ohne Krankenversicherung oder ohne Wohnung müssen
gleichberechtigt mitgedacht werden. Wie eine Gesellschaft mit vulnerablen Gruppen und
Minderheiten umgehen, ist ein Seismograph für die Stärke unserer Demokratie – nicht nur,
aber eben gerade auch in Krisenzeiten.

Die Krise befeuert die sozialen Probleme und zeigt, wer keine Lobby hat: Familien, vor allem Alleinerziehende, und Kinder. So verschärft die Schließung von Schulen und Kindergärten die Chancenungleichheit für Kinder dramatisch. Zwischen ‚komplett geschlossen‘ und ‚alle sofort wieder rein‘, muss es Raum für Verhältnismäßigkeit und pragmatische Lösungen geben – tageweiser Kleingruppenunterricht, Schüler-Lehrer-Gespräche. Wenn im Betrieb Schichtsysteme eingeführt werden, klappt das auch in der Kita. Prüfungen auf Biegen und Brechen durchzuziehen, hilft dabei niemandem: Durchschnittsabschlüsse würden alle Beteiligten entlasten. Der Staat hat eine Fürsorgepflicht für Kinder und einen Bildungsauftrag.

Je länger die Pandemie andauert, umso stärker rückt die Frage in den Vordergrund:Wie mit der Bedrohung durch das Virus leben lernen, ohne das öffentliche Leben langfristig drastischen Einschränkungen zu unterwerfen? Wir müssen uns jeden Tag aufs Neue – auch mit Blick auf eine mögliche neue Corona-Welle – damit auseinandersetzen, wie wir unter Pandemie-Bedingungen Bildung, Betreuung, Wirtschaft und Handel, Kultur- und Freizeitangebote sowie nicht zuletzt diegesellschaftliche Teilhabe am gesellschaftlichen und die chancengleiche Teilnahme an politischen Leben organisieren undWahlen organisieren, während wir gleichzeitig die Menschen bestmöglich vor Ansteckung schützen.

Die Welt steht vor einer tiefgreifenden Rezession. Der internationale Währungsfonds prognostiziert, dass Corona zur schlimmsten Wirtschaftskrise seit der großen Depression der 1930er führen wird. Das ist eine tiefgreifende wirtschaftliche, soziale und gesellschaftliche Herausforderung, der wir uns in Europa gemeinsam und mit aller Kraft stellen müssen. Die Konjunkturprogramme müssen deshalb europäisch gedacht, bzw. in Europa aufeinander abgestimmt sein, damit sich alle Länder im europäischen Binnenmarkt entwickeln können. Niemand wird es alleine schaffen.Die in nächster Zeit geplanten Konjunktur-Förderprogramme zur Wiederbelebung der Wirtschaft müssen mit Auflagen zur Durchsetzung von konkreten Schritten zu verbessertem sozial, ökologisch und ökonomisch nachhaltigem Wirtschaften verknüpft werden. Sie müssen europäisch gedacht, bzw. mit dem europäischen Green Deal verknüpft werden. Dazu brauchen wir die Europäische Union als starke Institution und den gemeinsam getragenen Green Deal.

Die Welt steht vor einer tiefgreifenden Rezession. Der internationale Währungsfonds prognostiziert, dass Corona zur schlimmsten Wirtschaftskrise seit der großen Depression der 1930er führen wird. Das ist eine tiefgreifende wirtschaftliche, soziale und gesellschaftliche Herausforderung, der wir uns in Europa gemeinsam und mit aller Kraft stellen müssen. Durch eine überwiegend nationale Ankurbelung der Wirtschaft droht ein Szenario, in dem ein Teil der Mitgliedsländer mit einer sehr umfassenden staatlichen Absicherung durch die Krise geht, ein anderer Teil jedoch nur mit einer Minimalabsicherung. Ein solch soziales und wirtschaftliches Auseinanderklaffen würde den Zusammenhalt in der EU gefährden und damit eine Wiederankurbelung der deutschen Wirtschaft schwer belasten. Die Konjunkturprogramme müssen deshalb europäisch gedacht, bzw. in Europa aufeinander abgestimmt sein, damit sich alle Länder im europäischen Binnenmarkt entwickeln können. Niemand wird es alleine schaffen. Auch europäische Förderprogramme zur Wiederbelebung der Wirtschaft müssen mit Auflagen zum sozial, ökologisch und ökonomisch nachhaltigen Wirtschaften sowie mit dem Europäischen Green Deal verknüpft werden.

Für dieses historische Moment gibt es keine Blaupause. Die wirtschaftlichen Auswirkungen treffen fast alle Lebensbereiche und Branchen, aber sie treffen diese sehr unterschiedlich. Manche Unternehmen können dank Homeoffice nahezu weiter machen wie vor der Krise, haben aber haben weniger Aufträge. Einige verbleiben vielleicht noch monatelang im Shutdown und sehen kaum noch eine Perspektive. Andere können mit deutlichen Beschränkungen langsam wieder aufmachen, aber ihre Lieferketten funktionieren nicht. Dazu kommt, dass wir mit den wirtschaftspolitischen Maßnahmen nicht die gesundheitspolitischen konterkarieren dürfen.

Bei all dem ist die zweite große Aufgabe unserer Zeit, die Klimakrise, zu bewältigen. Wir erleben nach zwei Hitzesommern schon die nächste Dürre. Knochentrockene Äcker, Waldbrände im April, das ist auch die Realität in unserem Land. Und gegen die Klimakrise wird es keinen Impfstoff geben. Nicht in diesem Jahr und auch in keinem anderen. Wir werden als Weltgemeinschaft scheitern, wenn die jetzt geplanten Maßnahmen die Zerstörung unserer Lebensgrundlagen noch beschleunigen.Wir dürfen die bereits beschlossenen Klimaschutz- und CO2-Reduktionsziele keinesfallsaus den Augen verlieren. Wir erleben nach zwei Hitzesommern schon die nächste Dürre. Knochentrockene Äcker, Waldbrände im April, das ist auch die Realität in unserem Land. Wir werden als Weltgemeinschaft scheitern, wenn die Zerstörung unserer Lebensgrundlagen fortschreitet.

Vor der Pandemie hatte ein breites Bündnis aus Unternehmen, Klimabewegung, Gewerkschaften, Forscher*innen und Wissenschaftler*innen, die Chancen erkannt, die in einem Aufbruch liegen, der Klimaschutz, ökonomische Dynamik und sozialen Ausgleich zusammenbringt. Wir haben eine doppelte Aufgabe und doppelte Chance: die durch Corona bedingte Wirtschaftskrise und die Klimakrise zusammen anzugehen. So wird

Herzstück des Auswegs aus der Krise muss der Europäische Green Deal sein. Ersten Versuchen, diesen unter dem Deckmantel der Corona-Pandemie aufzuweichen oder in Teilen zu verschieben, stellen wir uns entschieden entgegen. Der Green Deal muss zum Pakt für die ökologisch-soziale Transformation der Wirtschaft werden.

Es wird massive Anstrengungen und beispiellose Programme brauchen, um diese Herausforderungen zu lösen. Jetzt ist die Zeit großer und kreativer Antworten und entschlossenen Handelns. Wir müssen auf der einen Seite kurzfristig stimulieren und stabilisieren, und zudem den Kurs in Richtung Klimaneutralität und Zukunftsfähigkeit setzen. Dabei ist völlig klar: Ein solches Konjunkturprogramm ist auch innerhalb von vielen Jahren so nur ein Mal leistbar. Umso entschiedener und vorausschauender muss jetzt der richtige Weg zum Wiederaufbau eingeschlagen werden.Dafür sollen für die staatlichen Konjunkturprogramme allgemeine und auch branchenspezifische Nachhaltigkeitskriterien und Umsetzungsfristen festgelegt und im Rahmen der Förderung vereinbart werden.

Dabei ist klar, dass aus Steuermitteln finanzierte Wirtschaftshilfen in der Rezession an Vorgaben gekoppelt werden müssen: Wenn Aktienkonzerne Dividenden auszahlen, Unternehmen Firmensitze in Steueroasen haben oder Manager*innen-Boni auszahlen, können sie keine Hilfe vom Staat erwarten. Unternehmen, die in der Krise mit staatlichen Geldern unterstützt wurden und in Zukunft wieder Dividenden auszahlen wollen, müssen diese Hilfen an den Staat zurückzahlen. Unternehmen, die Staatshilfe beantragen, sollten zunächst offenlegen müssen, in welchem Land sie welchen Gewinn machen und wie viele Steuern zahlen. Öffentliche Gelder dürfen unter keinen Umständen dazu beitragen, dass bestehende Steuerschlupflöcher gar geweitet werden.

Dabei ist klar, dass aus Steuermitteln finanzierte Wirtschaftshilfen in der Rezession an Vorgaben gekoppelt werden müssen: Wenn Aktienkonzerne Dividenden auszahlen, Unternehmen Firmensitze in Steueroasen haben oder Manager*innen-Boni auszahlen, können sie keine Hilfe vom Staat erwarten. Unternehmen, die in der Krise mit staatlichen Geldern unterstützt wurden und in Zukunft wieder Dividenden auszahlen wollen, müssen diese Hilfen an den Staat zurückzahlen. Wenn der Staat sich mit Steuergeldern an Unternehmen beteiligt, muss er auch Mitspracherechte haben. Stille Beteiligungen oder ähnliche Instrumente ohne Mitspracherechte lehnen wir ab. Gerade in Branchen , die für die Erreichung der Klimaziele relevant sind, sollte der Bund aktiv an der Unternehmensausrichtung für die Erreichung der Klimaneutralität mitarbeiten. Außerdem muss der Staat bei Unternehmensbeteiligungen seiner Verantwortung für die Rechte der Beschäftigten und die soziale Ausrichtung gerecht werden.

Soziale Absicherung verbessern – Kaufkraft erhalten

• 
  
  
  Zur Deckung der steigenden Kosten während der Pandemie soll ein monatlicher Zuschlag auf die Grundsicherung (SGB II, SGB XII, AsylBlG) von 100 Euro monatlich für Erwachsene gewährt werden. Die Mehrbedarfszuschläge für behinderte, (chronisch) kranke, schwangere und alleinerziehende Menschen werden ebenso anteilig erhöht.
  
  Statt Armenspeisung per Lieferdienst, wie die Bundesregierung es plant, fordern wir einen monatlichen Zuschlag von 60€ für anspruchsberechtigte Kinder und Jugendliche nach dem Bildungs- und Teilhabepaket, der automatisch ausgezahlt wird.

• Der derzeit erleichterte Zugang zur Grundsicherung muss für alle Menschen gelten - auch für die bisherigen Leistungsbeziehenden. Ein Zwei-Klassen-System in der Grundsicherung wollen wir verhindern. Die Grundsicherung muss als individuelle Leistung gewährt werden, ohne Anrechnung von Partner*inneneinkommen.

Um den Industrieunternehmen zu helfen, die durch die Pandemie in Existenznöte geraten, wollen wir großzügige staatliche Unterstützung anbieten. Dabei sollen die Investitionen gleichzeitig der ohnehin notwendigen ökologischen Modernisierung dienen, damit die Unternehmen den Einstieg ins klimaneutrale Zeitalter nicht verpassen, indem sie jetzt falsch abbiegen. Direkte Hilfen sollen daher die Investitionen fördern, die einem der sechs EU-Umweltziele dienen (Taxonomie). Und: Firmen müssen bestimme Sozialstandards einhalten. Zudem sollte der Vorschlag des Sustainable-Finance-­Beirats der Bundesregierung aufgegriffen werden: Wenn Unternehmen belegen, dass sie nach dem Pariser Klimaabkommen wirtschaften, sollten sie einen Teil der Kredite, die der Staat jetzt als Hilfen ausgibt, am Ende der Tilgung erlassen bekommen.
Der Erhalt der industriellen Basis ist uns wichtig. Dafür braucht es eine konsequente Transformation nach den Prinzipien der Kreislaufwirtschaft hin zu nachhaltigen Materialien, Ressourceneffizienz, Energieeffizienz. Kreislaufwirtschaft fördert Innovation, Zukunftsfähigkeit und Chancen auf allen Märkten. Forschungsprojekte, Start-ups und bestehende Unternehmen, deren Lösungen und Produkte auf Prinzipien der Kreislaufwirtschaft basieren, sollen besonders unterstützt werden. Wir machen dabei die Nutzung von grünem Strom und Gas zum Standard und stellen ganze Produktionsprozesse komplett auf eine neue Materialbasis um.

Die Automobilindustrie ist ein Schlüsselsektor unserer Industrie mit massiver Bedeutung für hunderttausende Arbeitsplätze und zahllose Zulieferer. Schon vor der Corona-Pandemie steckte die Automobilwirtschaft in einer Krise, diese hat sich nun massiv verschärft. Unternehmen und Beschäftigte sind sehr verunsichert, wie es weitergehen kann, welche Marktentwicklung eintreten wird, ob Arbeitsplätze gesichert werden können. Wir schlagen ein Zukunftsbündnis von Unternehmen, Gewerkschaften und Umweltverbänden vor, um die Rezession zu überwinden, die ökologische Transformation voranzubringen und Beschäftigung zu sichern. Dieses verbindet zielgerichtete kurzfristige Hilfen mit dem dringend notwendigen Aufbruch in Richtung Elektromobilität. Dazu gehören ökologische KaufanreizeAnreize für klimaneutrale Mobilität und finanzielle Hilfen bei der Modernisierung. Eine erneute Abwrackprämie für den Neukauf von Fahrzeugen mit fossilen Verbrennungsmotoren lehnen wir ab. Im Gegenzug müssen umweltschädliche Subventionen abgebaut und in der Kfz-Steuer ein Bonus-Malus-System eingeführt werden, wodurch emissionsintensive Wagen wie SUVs stärker und emissionsärmere Fahrzeuge geringer belastet werden. Zudem müssen Quoten für emissionsfreie Mobilität eingeführt und die EU-Flottengrenzwerte entsprechend dem Pariser Klimavertrag angepasst werden.

Die Automobilindustrie ist ein Schlüsselsektor unserer Industrie mit massiver Bedeutung für hunderttausende Arbeitsplätze und zahllose Zulieferer. Schon vor der Corona-Pandemie steckte die Automobilwirtschaft in einer Krise, diese hat sich nun massiv verschärft. Unternehmen und Beschäftigte sind sehr verunsichert, wie es weitergehen kann, welche Marktentwicklung eintreten wird, ob Arbeitsplätze gesichert werden können. Wir schlagen ein Zukunftsbündnis von Unternehmen, Gewerkschaften und Umweltverbänden vor, um die Rezession zu überwinden, die ökologische Transformation voranzubringen und Beschäftigung zu sichern. Dieses verbindet zielgerichtete kurzfristige Hilfen mit dem dringend notwendigen Aufbruch in Richtung Elektromobilität. Dazu gehören ökologische Kaufanreize und finanzielle Hilfen bei der Modernisierung. Im Gegenzug müssen umweltschädliche Subventionen abgebaut und in der Kfz-Steuer ein Bonus-Malus-System eingeführt werden, wodurch emissionsintensive Wagen wie SUVs stärker und emissionsärmere Fahrzeuge geringer belastet werden. Zudem müssen Quoten für emissionsfreie Mobilität eingeführt und die EU-Flottengrenzwerte entsprechend dem Pariser Klimavertrag angepasst werden.

Die Automobilindustrie ist ein Schlüsselsektor unserer Industrie mit massiver Bedeutung für hunderttausende Arbeitsplätze und zahllose Zulieferer. Schon vor der Corona-Pandemie steckte die Automobilwirtschaft in einer Krise, diese hat sich nun massiv verschärft. Unternehmen und Beschäftigte sind sehr verunsichert, wie es weitergehen kann, welche Marktentwicklung eintreten wird, ob Arbeitsplätze gesichert werden können. Wir schlagen ein Zukunftsbündnis von Unternehmen, Gewerkschaften und Umweltverbänden vor, um die Rezession zu überwinden, die ökologische Transformation voranzubringen und Beschäftigung zu sichern. Dieses verbindet zielgerichtete kurzfristige Hilfen mit dem dringend notwendigen Aufbruch in Richtung Elektromobilität. Dazu gehören ökologische Kaufanreize und finanzielle Hilfen bei der Modernisierung. Im Gegenzug müssen umweltschädliche Subventionen abgebaut und in der Kfz-Steuer ein Bonus-Malus-System eingeführt werden, wodurch emissionsintensive Wagen wie SUVs stärker und emissionsärmere Fahrzeuge geringer belastet werden. Zudem müssen Quoten für emissionsfreie Mobilität eingeführt und die EU-Flottengrenzwerte entsprechend dem Pariser Klimavertrag angepasst werden.

So sorgen wir dafür, dass sich beispielsweise Fahrradmanufakturen und kommunal organisierte Verkehrsbetriebe schnell von den derzeitigen Umsatzeinbrüchen erholen können. Schon vor der Corona-Pandemie steckte die Automobilwirtschaft in einer Krise, diese hat sich nun massiv verschärft. Um zukunftsfähig zu werden, steht die Branche ohnehin vor einem grundlegenden Wandel: Noch mehr Autos sind keine Antwort auf die Krise. Dafür schlagen wir ein Zukunftsbündnis von Unternehmen, Gewerkschaften und Umweltverbänden vor, um die Rezession zu überwinden, die sozial-ökologische Transformation voranzubringen und Beschäftigung zu sichern.

Dafür müssen auch umweltschädliche Subventionen abgebaut und in der Kfz-Steuer ein Bonus-Malus-System eingeführt werden, wodurch emissionsintensive Wagen wie SUVs stärker und emissionsärmere Fahrzeuge geringer belastet werden. Außerdem müssen Quoten für emissionsfreie Mobilität eingeführt und die EU-Flottengrenzwerte entsprechend dem Pariser Klimavertrag angepasst werden.

Die Automobilindustrie ist ein Schlüsselsektor unserer Industrie mit massiver Bedeutung für hunderttausende Arbeitsplätze und zahllose Zulieferer. Schon vor der Corona-Pandemie steckte die Automobilwirtschaft in einer Krise, diese hat sich nun massiv verschärft. Unternehmen und Beschäftigte sind sehr verunsichert, wie es weitergehen kann, welche Marktentwicklung eintreten wird, ob Arbeitsplätze gesichert werden können. Wir schlagen ein Zukunftsbündnis von Unternehmen, Gewerkschaften und Umweltverbänden vor, um die Rezession zu überwinden, die ökologische Transformation voranzubringen und Beschäftigung zu sichern. Dieses verbindet zielgerichtete kurzfristige Hilfen mit dem dringend notwendigen Aufbruch in Richtung Elektromobilitätnachhaltige Mobilität. Dazu gehören ökologische Kaufanreize und finanzielle Hilfen bei der Modernisierung. Im Gegenzug müssen umweltschädliche Subventionen abgebaut und in der Kfz-Steuer ein Bonus-Malus-System eingeführt werden, wodurch emissionsintensive Wagen wie SUVs stärker und emissionsärmere Fahrzeuge geringer belastet werden. Zudem müssen Quoten für emissionsfreie Mobilität eingeführt und die EU-Flottengrenzwerte entsprechend dem Pariser Klimavertrag angepasst werden.

Staatliche Beteiligungen an Unternehmen sind an die Bedingung von ökologischen und sozialen Kriterien für die jeweiligen Branchen gebunden. Ähnlich wie die Autobranche ist auch die Luftfahrt hart getroffen. Analog zur Autobranche müssten staatliche Hilfen an ordnungsrechtliche Vorgaben gekoppelt werden. Wie in anderen europäischen Ländern gilt es in diesem Zuge, eine CO_2-Reduktionssstrategie für die Luftfahrt vorzulegen, zum Beispielinsbesondere durch Streckenschließungen für kürzere Inlandsflüge, Ausweitung des Nachtflugverbots oder die Erneuerung der Flugzeugflotte durch effizientere und schadstoffärmere Flugzeuge.

Staatliche Beteiligungen an Unternehmen sind an die Bedingung von ökologischen und sozialen Kriterien für die jeweiligen Branchen gebunden. Ähnlich wie die Autobranche ist auch die Luftfahrt hart getroffen. Analog zur Autobranche müssten staatliche Hilfen an ordnungsrechtliche Vorgaben gekoppelt werden. Wie in anderen europäischen Ländern gilt es in diesem Zuge, eine CO_2-Reduktionssstrategie für die Luftfahrt vorzulegen, die das Flugverkehrsaufkommen insgesamt senkt. Dies kann zum Beispiel durch Streckenschließungen für kürzere Inlandsflüge, Ausweitung des Nachtflugverbots oder die Erneuerung der Flugzeugflotte durch effizientere und schadstoffärmere Flugzeuge geschehen.

Staatliche Beteiligungen an Unternehmen sind an die Bedingung von ökologischen und sozialen Kriterien für die jeweiligen Branchen gebunden. Ähnlich wie die Autobranche ist auch die Luftfahrt hart getroffen. Analog zur Autobranche müssten staatliche Hilfen an ordnungsrechtliche Vorgaben gekoppelt werden. Wie in anderen europäischen Ländern gilt es in diesem Zuge, eine CO_2-Reduktionssstrategie für die Luftfahrt vorzulegen, zum Beispiel durch Streckenschließungen für kürzere Inlandsflüge, Ausweitung des Nachtflugverbots oder die Erneuerung der Flugzeugflotte durch effizientere und schadstoffärmere Flugzeuge.

Hilfen kann nur bekommen, wer zugleich massive CO2-Einsparungen garantieren kann, die den Pariser Klimazielen entsprechen.

Wir sollten jetzt ein zehnjähriges Investitionsprogramm von 500 Mrd. Euro vorbereiten. Allein in unseren Kommunen besteht ein Sanierungsstau von 138 Mrd. Euro, und hier sind ökologische Investitionen etwa in den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs oder die Grüne Infrastruktur noch gar nicht einbezogen. Es braucht gerade jetzt starke Kommunen, die vor Ort handlungsfähig sind, sei es bei den Sozialdiensten oder Frauenhäusern. Die Investitionen des Staates müssen deshalb nicht nur in der Krise, sondern dauerhaft auf ein höheres Niveau gebracht werden. Die ökonomischen Forschungsinstitute der Unternehmen und Gewerkschaften kommen auf einen Investitionsbedarf von über 450 Mrd. Euro. Hinzu kommen Investitionen in unser Gesundheitssystem, deren Notwendigkeit uns durch Corona vor Augen geführt wurde. Allein unsere Krankenhäuser haben einen zusätzlichen Investitionsbedarf von mindestens sechs Milliarden Euro pro Jahr. Und in der Pflege sind die Herausforderungen ebenfalls groß.

Bundes- und Landespolitik sollten alles tun, um diese Investitionen auf den Weg zu bringen. Dazu gehört, Planungsprozesse jetzt zu starten und das Planungsrecht zu entbürokratisieren bzw. Regelungen befristet auszusetzen. Gerade jetzt sollte die öffentliche Hand Planer*innen und Projektsteuernde einstellen und die Genehmigungsbehörden aufstocken, damit die zusätzlichen Investitionen auch verbaut werden können. Dazu sollte der Bund durch eine Verwaltungsvereinbarung einen Fonds mit den Ländern auflegen, aus dem zusätzliche Planungsstellen über den Zeitraum von mindestens fünf Jahren bezahlt werden können. Viele Investitionen liegen bei den Kommunen, und viele von Ihnen werden durch Altlasten erdrückt. Der BundBundes- und Landespolitik sollten alles tun, um diese Investitionen auf den Weg zu bringen. Dazu gehört, Planungsprozesse jetzt zu starten und das Planungsrecht zu entbürokratisieren bzw. Regelungen befristet auszusetzen. Gerade jetzt sollte die öffentliche Hand Planer*innen und Projektsteuernde einstellen und die Genehmigungsbehörden aufstocken, damit die zusätzlichen Investitionen auch verbaut werden können. Dazu sollte der Bund durch eine Verwaltungsvereinbarung einen Fonds mit den Ländern auflegen, aus dem zusätzliche Planungsstellen über den Zeitraum von mindestens fünf Jahren bezahlt werden können. Viele Investitionen liegen bei den Kommunen, und viele von Ihnen werden durch Altlasten erdrückt. Das Wegbrechen der Gewerbesteuereinnahmen verschärft diese Situation enorm. Bund und Länder müssen den Kommunen mit einem Altschuldentilgungsfonds einen großen Teil ihrerNeustart ermöglichen, indem ihre Altschulden abnehmen, da er sieabgenommen werden. Sie können dauerhaft zu niedrigen und derzeit sogar negativen Zinsen refinanzieren kannrefinanziert werden.Zudem müssen Kommunen mit besonders hohen Soziallasten unterstützt werden. Dafür muss der Bund insbesondere durch einen höheren Anteil bei den Kosten der Unterkunft und Heizung übernehmen.

Bundes- und Landespolitik sollten alles tun, um diese Investitionen auf den Weg zu bringen. Dazu gehört, Planungsprozesse jetzt zu starten und das Planungsrecht zu entbürokratisieren bzw. Regelungen befristet auszusetzen. Gerade jetzt sollte die öffentliche Hand Planer*innen und Projektsteuernde einstellen und die Genehmigungsbehörden aufstocken, damit die zusätzlichen Investitionen auch verbaut werden können. Dazu sollte der Bund durch eine Verwaltungsvereinbarung einen Fonds mit den Ländern auflegen, aus dem zusätzliche Planungsstellen über den Zeitraum von mindestens fünf Jahren bezahlt werden können. Viele Investitionen liegen bei den Kommunen, und viele von Ihnen werden durch Altlasten erdrückt. Der Bund sollte den Kommunen einen großen Teil ihrer Altschulden abnehmen, da er sie dauerhaft zu niedrigen und derzeit sogar negativen Zinsen refinanzieren kann.

Dieses riesige Investitionsvolumen ist gut angelegtes Geld, sowohl um eine große globale Depression mit unvorhersehbaren gesellschaftlichen und politischen Folgen zu verhindern, als auch um krisenfestere und nachhaltige neue Wirtschaftsstrukturen aufzubauen. Natürlich steigen dadurch die Schulden. Die öffentlichen Haushalte werden in den nächsten Jahren unter dem Druck der Tilgung dieser aufgenommenen Kredite stehen. Gleichzeitig dürfen wichtige Zukunftsinvestitionen nicht der Krise geopfert und keine Einschnitte bei der kommunalen Grundversorgung, der Infrastruktur und der sozialen Sicherung vorgenommen werden. Für eine nachhaltige Finanzierung der Kosten der Corona-Krise ist deshalb eine Kreditfinanzierung mit sehr langen und flexiblen Tilgungszeiträumen notwendig. Und Deutschland zahlt auf seine Schulden derzeit keine Zinsen. Eine zu schnelle, restriktive Tilgung würde die wirtschaftliche Erholung und Investitionsfähigkeit des Staates gefährden. Wir müssen deshalb die Schuldenbremse reformieren, um mehr kreditfinanzierte Investitionen zu ermöglichen. Immer wieder hat Deutschland nach besonderen Herausforderungen (Zweiter Weltkrieg, Wiedervereinigung) besondere Formen des Lastenausgleichs gefunden. Entsprechend brauchen wir zur Tilgung der Schulden einen solidarischen Ausgleich nach dem Prinzip: Wer starke Schultern hat, kann mehr tragen. Darum wollen wir kleine und mittlere Einkommen entlasten und den Spitzensteuersatz für sehr hohe Einkommen anheben. Auch Vermögende sollten mehr zu unserem Gemeinwesen beitragen. Wir Grüne wollen daher eine verfassungsfeste, ergiebige, umsetzbare und einmalige Vermögensabgabe für Superreiche. Die Abgabe soll mit hohen Freibeträgen und über einen sehr langen Zeitraum gestreckt, so ausgestaltet werden, dass kein Unternehmen schaden nimmt.

Die Corona-Epidemie legt die Stärken und Schwächen unseres Gesundheitssystems offen. Unser Gesundheitswesen verfügt über ein gut ausgebautes System der Diagnostik, eine im europäischen Vergleich gute Akutversorgung mit zahlreichen Intensivbetten und eine gute technische Ausstattung. Zugleich ist aber deutlich geworden, dass insbesondere bei der personellen Situation in der Pflege, in der kommunalen Gesundheitsversorgung, beim Zugang zum Gesundheitssystem, bei der digitalen Vernetzung sowie bei der Beschaffung und Bevorratung von Schutzausrüstung erhebliche Defizite bestehen, die behoben werden müssen.

Das Coronavirus hält auch der Bildungspolitik den Spiegel vor. Da sind die immer noch enormen Ungerechtigkeiten, die das deutsche Bildungssystem hervorbringt – sichtbar zum Beispiel in der unterschiedlichen technischen Ausstattung vonder Schüler*innen und ihrer Schulen. Da sind die vielerorts mangelhaften baulichen und sanitären Zustände von Bildungseinrichtungen, die in Pandemiezeiten noch größere Probleme als sonst hervorrufen. Da ist, allen Beteuerungen zum Trotz, der immer noch viel geringe Stellenwert der frühkindlichen Bildung, wenn wieder nur unter dem Label „Betreuung“ über Kitas gesprochen wird. Was hier in den ersten Jahren pädagogisch versäumt wird, kann vielfach kaum nachgeholt werden. Da ist die Situation von Schüler*innen mit Behinderung oder anderem sonderpädagogischem Förderbedarf, die sich in besonderer Form zuspitzt und in der Krisenbewältigung aus dem Blick zu geraten scheint. Und da ist nicht zuletzt eine den Zukunftsherausforderungen nicht angemessene Fixierung auf Prüfungen und Leistungsnachweise, die den Blick auf das gerade in diesen Krisenzeiten pädagogisch und sozial Notwendige versperrt und Ressourcen bindet, die an anderer Stelle gebraucht würden.

Auf der anderen Seite macht das Engagement vieler Akteur*innen Mut für einen echten Bildungsaufbruch. Bildungsverantwortliche, Schulleitungen, Kommunen, pädagogische Fach- und Lehrkräfte, aber auch Eltern und Schüler*innen finden neue, pragmatische und kreative Lösungen in der schwierigen Situation: Sei es der Unterricht im Park oder die Vertretung der aus medizinischen Gründen abwesenden Musiklehrerin durch einen Musiker, der derzeit ohne Engagement ist.. Dabei wird oftmals von den Praktiker*innen aufgefangen, was eigentlich in die Verantwortung von Politik und Verwaltung fällt, nämlich der adäquate Umgang unserer Bildungsinstitutionen mit einer – für die ihnen anvertrauten Menschen ersten! – existenziellen Krise. Dafür gebührt auch ihnen unser Dank.

Es geht beim Lernen aus der Krise nicht nur um ein bisschen Digitalisierung, es geht darum, das Bildungssystem so auszurichten, dass Menschen selbstbestimmt, nachhaltig und aufgeklärt handeln können. Die Corona-Pandemie stellt junge Menschen vor enorme Herausforderungen, sei es in ihrem familiären Umfeld, in der für viele Schüler*innen deutlich erschwerten Vorbereitung auf Prüfungen oder mit Blick auf neue Ungewissheiten für ihre weitere Lebensplanung. Die Bildungspolitik reagiert auf diese Krisenerfahrungen vollkommen unzureichend, weil sie die eingeschränkten Ressourcen auf das Erfüllen von Lehrplänen und Ableisten von Prüfungen konzentriert und den Schulen damit die Chance nimmt, die sozialen Folgen der Pandemie aufzufangen und pädagogisch angemessen mit den Schüler*innen aufzuarbeiten, wie sich diese Situation auf sie und ihr Umfeld auswirkt. Einmal mehr wird deutlich, dass die Zukunft unseres Bildungssystems in einem Paradigmenwechsel liegt; weg von der Fokussierung auf Planerfüllung und das Eintrichtern von prüfbarem Fachwissen und hin zur Unterstützung der Persönlichkeitsentwicklung, der Entwicklung von Krisenresilienz und dem Umgang mit Unsicherheiten und Ambiguitäten, von denen unsere Zeit auch jenseits der akuten Pandemie geprägt ist und weiter sein wird.

Die Digitalisierung an den Schulen braucht dauerhaft finanzielle Unterstützung vom Bund, nicht nur einen einmal gefüllten, befristeten Fördertopf. Die Megaaufgabe Digitalisierung in der Bildung können Bund und Länder nur gemeinsam schaffen. Die Bereitschaft auf allen Seiten, das deutsche Bildungssystem an die digitale Welt anzuschließen, war nie so groß wie heute.Gleichzeitig zeigen die letzten Wochen in aller Deutlichkeit auf, dass es bei der Gestaltung von Bildung im digitalen Wandel nicht darum gehen darf, digitale Tools einfach für analog gedachten und konzipierten Unterricht zu nutzen. Das Fenster für echte Innovation in unserem Bildungssystem, die Bildung im und für das 21. Jahrhundert – unter den Bedingungen der Digitalisierung, der ökologischen und der gesellschaftlichen Zukunftsherausforderungen – gestaltet, ist so offen wie nie. Es ist unsere Aufgabe, dieses Fenster zu nutzen.

Um den Ungerechtigkeiten im Bildungssystem entgegenzuwirken, ist der weitere Ausbau guter ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote zentral. Hier könnte die Krise möglicherweise alte Blockaden aufbrechen: Wenn für eine längere Zeit der klassische Bildungsbetrieb nur eingeschränkt stattfinden kann, sollten Kitas und Schulen die Möglichkeit haben, unbürokratisch und flexibel neue Lern- und Freizeit-Angebote zu schaffen. Schulen sollen dafür ein Budget erhalten, das im Rahmen eines sozialen Schutzschildes aus dem Mitteln des Bundes kommt. Zusätzlich ist ein Aufholprogramm für Schulen in benachteiligten Regionen und Stadtteilen nach der Krise nötiger denn je, damit jene, die schon vor Corona drohten, abgehängt zu werden, den Anschluss nicht verlieren.

Es ist dringend notwendig, dass im Rahmen der Kultusministerkonferenz rechtzeitig Strategien für die Zeit nach den Sommerferien entwickelt werden, die die vielfältigen Auswirkungen der Schulschließungen aufgreifen. Nicht nur in fachlicher, sondern auch in emotionaler und sozialer Hinsicht ist es unmöglich, einfach dort anzuschließen, wo die Lehrpläne es vorsehen. Deshalb müssen diese und die schulgesetzlichen Bestimmungen für den kommenden Jahrgang entsprechend der heterogenen Umstände, unter denen Bildung in den letzten Wochen stattfinden konnte und bis zum Sommer stattfinden kann, flexibilisiert und – vor allem in Bezug auf Prüfungen für Lehrer*innen wie Schüler*innen – entlastet werden.

Um den Ungerechtigkeiten im Bildungssystem entgegenzuwirken, ist der weitere Ausbau guter ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote zentral. Hier könnte die Krise möglicherweise alte Blockaden aufbrechen: Wenn für eine längere Zeit der klassische Bildungsbetrieb nur eingeschränkt stattfinden kann, sollten Kitas und Schulen die Möglichkeit haben, unbürokratisch und flexibel neue Lern- und Freizeit-Angebote zu schaffen. Schulen sollen dafür ein Budget erhalten, das im Rahmen eines sozialen Schutzschildes aus dem Mitteln des Bundes kommt. Zusätzlich ist ein Aufholprogramm für Schulen in benachteiligten Regionen und Stadtteilen nach der Krise nötiger denn je, damit jene, die schon vor Corona drohten, abgehängt zu werden, den Anschluss nicht verlieren. Hierbei sollte vorallem darauf geachtet werden, dass alle Schulen in der Bundesrepublik ihre Hygienerichtlinien in Zukunft einhalten können.

Ebenfalls muss die Digitalisierung an den Universitäten und Berufsschulen unterstützt und verbessert werden. Dazu müssen, ähnlich wie im Digitalisierungspakt an Schulen, Universitäten und Berufsschulen durch Mittel des Bundes dabei unterstützt werden, Online-Vorlesungen zugänglich für alle zu machen. Dafür braucht es Investitionen in digitale Endgeräte für Studierende, damit alle die Möglichkeit haben, den Online-Angeboten zu folgen. Des weiteren müssen bundesweite Expertengremien Standards und Richtlinien für Online-Vorlesungen und Kurse festlegen, um den Lehrenden Hilfestellung zu bieten. Unvorbereitet ist die Lehre vor allem eins: Glückssache. Denn dass sich die Lehrenden mit digitalen Tools auskennen, ist noch längst nicht überall der Normalfall. Eine weitere jetzt dringend benötigte Lösung ist das „Nicht-Semester“, bei dem das Ziel nicht ist, möglichst viele Klausuren mit möglichst guten Noten zu bestehen, sondern viel mehr auf dem Schaffen von gleichwertigen und gerechten Bedingungen liegt. In der aktuellen Situation sollte nicht das Erbringen von Prüfungsleistungen, sondern vielmehr die Unterstützung derer im Vordergrund stehen, die in der aktuellen Krise benachteiligt sind, sei es, weil sie aus einem finanziell schwächeren Elternhaus kommen, sei es, weil sie beispielsweise mit einem Kind durch das Studium gehen. Wir dürfen niemanden zurückzulassen – die Corona-Krise bewältigen wir auch im Universitätsbereich und in der Berufsschule nur gemeinsam.

Ganz Europa ist von der Corona-Krise betroffen. Unser Kontinent ist derzeit die Region mit den meisten Infizierten weltweit. Alle sind betroffen, manche Regionen, wie die Lombardei, das Elsass, Madrid ganz besonders. Wie schon in der letzten Finanzkrise und der Flüchtlingskrise haben einige europäische Staaten auch in der Corona Krise unsolidarisch und uneuropäisch gehandelt. Auch die Bundesregierung hat in finanzpolitischen Fragen oder durch die anfänglichen Exportbeschränkungen für medizinische Produkte, als insbesondere Italien dringende Hilfe benötigte, Vertrauen in die europäische Solidarität verspielt – Vertrauen, das infolge vorangegangener Krisen ohnehin unter erheblichen Druck geraten war. Die Pandemie darf Zustimmungsraten zur europäischen Integration liegen aktuell selbst in traditionell pro-europäischen Ländern wie Italien auf einem Tiefststand.

Die Bundesregierung steht hier in besonderer Verantwortung. Gemeinsam mit ihren europäischen Partnern muss sie sicherstellen, dass sich die Spaltung in der EU durch die Pandemie nicht noch weiter verschärfent. Wenn Europa jetzt nicht zusammensteht, springen andere in die Lücke und versuchen ihren geopolitischen Einfluss noch weiter auszudehnen. Wenn die Bundesregierung die Krisenbewältigung nicht konsequent europäisch angeht, droht neue soziale Ungerechtigkeit, Jugendarbeits- und Perspektivlosigkeit insbesondere in süd- und osteuropäischen Mitgliedstaaten – droht letztlich ein Auseinanderbrechen des Binnenmarktes und der gesamten Union.

Aber es gibt viele Beispiele europäischer Solidarität, die Mut machen, dass die europäische Idee in dieser Zeit besteht: europäische Patient*innen werden in deutschen Krankenhäusern behandelt, über europäische Städtepartnerschaften wird kommunale Hilfe organisiert, viele Personen aus der Zivilgesellschaft haben individuelle Initiativen gestartet. Wir müssen diese Krise als Wendepunkt begreifen die Gemeinschaft zu vertiefen. Dann kann Europa sogar gestärkt aus ihr hervorgehen.

Europa braucht eine Koordinierung der Strategien aus dem Shutdown, auch um zu verhindern, dass Lieferketten unterbrochen werden. Eine europäische Pandemiewirtschaft sollte eine massive Produktion an medizinischer Ausrüstung sowie die bestmögliche Ausnutzung der gemeinsamen Test- und Behandlungskapazitäten zum Ziel haben. Die Staaten sollten die Beschaffung gemeinsam organisieren bzw. untereinander abstimmen, um zu verhindern, dass man sich gegenseitig Konkurrenz macht. Die europäischen Anstrengungen in der Impfstoffforschung sollten verstärkt werden. Wir fordern einen EU-Corona-Forschungsfonds für Medikamente und Impfstoffe, die dann unter Gemeinwohllizenz vermarktet werden. Für die Zeit nach der Pandemie sollte das European Center for Desease Prevention and Control (ECDC) in die Lage versetzt werden, bei zukünftigen Pandemien schnell Unterstützungsleistungen für besonders betroffenen Länder zu leisten, damit kein Krankenhaus in Europa in die Lage kommt, Menschen nicht angemessen medizinisch versorgen zu können. Die bevorstehende deutsche Ratspräsidentschaft sollte auch genutzt werden, um die Arzneimittelproduktion wieder verstärkt in Europa anzusiedeln, um in diesen lebenswichtigen Bereichen nicht von transkontinentalen Lieferketten abhängig zu sein.

Europa braucht eine Koordinierung der Strategien aus dem Shutdown, auch um zu verhindern, dass Lieferketten unterbrochen werden. Eine europäische Pandemiewirtschaft sollte eine massive Produktion an medizinischer Ausrüstung zum Ziel haben. Die Staaten sollten die Beschaffung gemeinsam organisieren bzw. untereinander abstimmen, um zu verhindern, dass man sich gegenseitig Konkurrenz macht. Die europäischen Anstrengungen in der Impfstoffforschung sollten verstärkt werden. Wir fordern einen EU-Corona-Forschungsfonds für Medikamente und Impfstoffe, die dann unter Gemeinwohllizenz vermarktet werden. Für die Zeit nach der Pandemie sollte das European Center for Desease Prevention and Control (ECDC) in die Lage versetzt werden, bei zukünftigen Pandemien schnell Unterstützungsleistungen für besonders betroffenen Länder zu leistenEs gilt, bei der nächsten Pandemie besser gerüstet zu sein. Dafür muss das European Center for Desease Prevention and Control (ECDC) gestärkt und ein European Health Corps gegründet werden. Das Health Corps besteht aus regulären Mitarbeiter*innen europäischer Krankenhäuser, die im Krisenfall schnell mobilisiert und in besonders betroffenen Regionen eingesetzt werden können, damit kein Krankenhaus in Europa in die Lage kommt, Menschen nicht angemessen medizinisch versorgen zu können. Die bevorstehende deutsche Ratspräsidentschaft sollte auch genutzt werden, um die Arzneimittelproduktion wieder verstärkt in Europa anzusiedeln, um in diesen lebenswichtigen Bereichen nicht von transkontinentalen Lieferketten abhängig zu sein.

Diese europäische Antwort muss einen gemeinsamen Recovery Fund beinhalten, der durch gemeinsame Anleihen finanziert wird, um so die Krisenlasten gemeinsam und solidarisch zu schultern. Die Ausgaben sollten sich an den Pariser Klimaschutzzielen und dem Green Deal orientieren. Der Recovery Fund hat einen Umfang von mindestens einer Billion Euro und ist damit dem Ernst und der Größe der Herausforderung angemessen. Die Verschuldung zählt nicht in die nationalen Schuldenquoten. Vielmehr ermöglicht die gemeinsame Haftung Zinsen unterhalb der Inflation. Der Recovery Fund muss strenger Kontrolle durch das Europäische Parlament und die Parlamente der beteiligten Mitgliedstaaten unterliegen. Mit den Investitionen durch die EU muss auch die Fähigkeit zur Kontrolle der Gelder wachsen, z.B. durch einen funktionierenden Rechtsstaatsmechanismus für EU-Gelder und eine gut ausgestattete europäische Staatsanwaltschaft.

Diese europäische Antwort muss einen gemeinsamen Recovery Fund beinhalten, der durch gemeinsame Anleihen finanziert wird, um so die Krisenlasten gemeinsam und solidarisch zu schultern. Die Ausgaben sollten sich an den Pariser Klimaschutzzielen und dem Green Deal orientieren. Die Rückzahlung soll langfristig nach ökonomischer Leistungsfähigkeit gemessen am BIP erfolgen und dabei auch eine Finanzierung über neue Eigenmittel und den Abbau von Steuerdumping vorsehen. Der Recovery Fund hat einen Umfang von mindestens einer Billion Euro und ist damit dem Ernst und der Größe der Herausforderung angemessen. Die Verschuldung zählt nicht in die nationalen Schuldenquoten. Vielmehr ermöglicht die gemeinsame Haftung Zinsen unterhalb der Inflation.

Während viele Unternehmen, insbesondere Mittelständler und der Einzelhandel in den Innenstädten, gerade leiden, machen große Digitalkonzerne riesige Gewinne. Zugleich zahlen sie weniger Steuern als vergleichbare traditionelle Unternehmen. Deshalb wäre jetzt spätestens der Zeitpunkt, dass sich die Bundesregierung diesem Steuerdumping entgegenstellt und ihre Blockade bei der europäischen Digitalsteuer aufgibt. Schon der Vorschlag der EU-Kommission, die Umsätze digitaler Großunternehmen an dem Ort, wo sie tätig sind, mit drei Prozent zu besteuern, würde zu geschätzten Einnahmen von fünf Milliarden Euro führen. Wenn einzelne EU-Mitgliedstaaten weiterhin blockieren, braucht es eine Koalition der Willigen als ersten Schritt zu einer europäischen und globalen Lösung.
Die Folgen der Corona-Krise treffen nicht alle gleich. Massenarbeitslosigkeit und die Folgen eines schwachen Gesundheitssystems werden süd- und osteuropäische Staaten besonders hart treffen. Laut Internationalen Währungsfonds wird die Arbeitslosigkeit in Spanien und Griechenland auf über 20 % steigen. Gerade junge Menschen werden davon besonders stark betroffen sein und Ältere leiden am Stärksten unter den Folgen eines auf Verschleiß gefahrenen Gesundheitssystems.

Während immer mehr Europäer*innen vor existenziellen Fragen stehen, bleiben die Vermögen von den reichsten 1 % in der EU hoch. Wenn sich infolge von Corona diese Spaltung weiter verschärft, ist die EU existenziell gefährdet. Um die sozialen Folgen der Krise abzumildern, die Krisenkosten fair aufzuteilen und um die EU zusammenzuhalten, schlagen wir eine europäische Vermögensabgabe vor.

Während viele Unternehmen, insbesondere Mittelständler und der Einzelhandel in den Innenstädten, gerade leiden, machen große Digitalkonzerne riesige Gewinne. Zugleich zahlen sie weniger Steuern als vergleichbare traditionelle Unternehmen. Deshalb wäre jetzt spätestens der Zeitpunkt, dass sich die Bundesregierung diesem Steuerdumping entgegenstellt und ihre Blockade bei der europäischen Digitalsteuer aufgibt. Schon der Vorschlag der EU-Kommission, die Umsätze digitaler Großunternehmen an dem Ort, wo sie tätig sind, mit drei Prozent zu besteuern, würde zu geschätzten Einnahmen von fünf Milliarden Euro führen, die wir in den EU-Haushalt überführen wollen. Wenn einzelne EU-Mitgliedstaaten weiterhin blockieren, braucht es eine Koalition der Willigen als ersten Schritt zu einer europäischen und globalen Lösung.

In der Krise erweist sich, dass das jahrelange Bremsen und Verweigern der deutschen Bundesregierung in zentralen europäischen Fragen als schwere Hypothek. Nach der Krise müssen in der Europäischen Union die seit Jahren aufgeschobenen Entscheidungen zur Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion, wie beispielsweise ein eigener EU-Haushalt mit einem eigenen fiskalpolitischen Instrument, der Umgang mit Handelsungleichgewichten und die Vollendung der Bankenunion endlich angegangen werden. Ein größerer EU-Haushalt ab 2021 bedeutet auch einen größeren deutschen Beitrag und mehr Möglichkeiten für die Union, eigene Einnahmen zu generieren. Um Europa neu aufzustellen muss die Bundesregierung nicht jeden Vorschlag anderer Länder übernehmen, sie muss aber endlich auch eigene konstruktive Vorschläge machen, um die Probleme zu lösen und nicht weiterhin nur verweigern und im Falle einer Krise die gesamte wirtschaftspolitische Verantwortung der Europäischen Zentralbank zuschieben. Zu den notwendigen Fragen gehört auch die Überprüfung des Stabilitäts- und Wachstumspakts. Um die Antworten der EU auf die Krise mit allen Europäer*innen zu diskutieren und das Bedürfnis der Menschen nach Solidarität und Demokratie in konkrete Politik zu übersetzen, brauchen wir die Konferenz über die Zukunft für Europa. Die Bundesregierung muss sich im Rat dafür einsetzen, dass die Konferenz beginnt, sobald große internationale Treffen wieder möglich sind.

In der Krise erweist sich, dass das jahrelange Bremsen und Verweigern der deutschen Bundesregierung in zentralen europäischen Fragen als schwere Hypothek. Nach der Krise müssen in der Europäischen Union die seit Jahren aufgeschobenen Entscheidungen zur Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion, wie beispielsweise ein eigener EU-Haushalt mit einem eigenen fiskalpolitischen Instrument, der Umgang mit Handelsungleichgewichten und die Vollendung der Bankenunion endlich angegangen werden. Ein größerer EU-Haushalt ab 2021 bedeutet auch einen größeren deutschen Beitrag und mehr Möglichkeiten für die Union, eigene Einnahmen zu generieren, um die EU strukturell zu stärken. Um Europa neu aufzustellen muss die Bundesregierung nicht jeden Vorschlag anderer Länder übernehmen, sie muss aber endlich auch eigene konstruktive Vorschläge machen, um die Probleme zu lösen und nicht weiterhin nur verweigern und im Falle einer Krise die gesamte wirtschaftspolitische Verantwortung der Europäischen Zentralbank zuschieben. Zu den notwendigen Fragen gehört auch die Überprüfung des Stabilitäts- und Wachstumspakts.

In der Krise erweist sich, dass das jahrelange Bremsen und Verweigern der deutschen Bundesregierung in zentralen europäischen Fragen als schwere Hypothek. Nach der Krise müssen in der Europäischen Union die seit Jahren aufgeschobenen Entscheidungen zur Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion, wie beispielsweise ein eigener EU-Haushalt mit einem eigenen fiskalpolitischen Instrument, der Umgang mit Handelsungleichgewichten und die Vollendung der Bankenunion endlich angegangen werden. Ein größerer EU-Haushalt ab 2021 bedeutet auch einen größeren deutschen Beitrag und mehr Möglichkeiten für die Union, eigene Einnahmen zu generieren. Um Europa neu aufzustellen muss die Bundesregierung nicht jeden Vorschlag anderer Länder übernehmen, sie muss aber endlich auch eigene konstruktive Vorschläge machen, um die Probleme zu lösen und nicht weiterhin nur verweigern und im Falle einer Krise die gesamte wirtschaftspolitische Verantwortung der Europäischen Zentralbank zuschieben. Zu den notwendigen Fragen gehört auch die Überprüfung des Stabilitäts- und Wachstumspakts.

Der Stellenwert der eigenen Grundüberzeugungen erweist sich besonders in der Krise. Auch die Bundesregierung muss sich deshalb dem drohenden Abbau von Rechtsstaatlichkeit, Gewaltenteilung und Pressefreiheit in einigen EU-Mitgliedstaaten entgegenstellen – im europäischen Verbund, nicht zuletzt im Zuge der anstehenden deutschen EU-Ratspräsidentschaft. Die EU-Kommission fordern wir auf, alle nationalen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie in EU-Mitgliedstaaten auf ihre Einhaltung europäischen Rechts hin zu untersuchen und, wo nötig, entsprechend einzugreifen.

Die Welt wird nur im Geist der Kooperation gut durch diese Pandemie kommen. So vernetzt sie ist, so kurzsichtig egoistisch handeln derzeit die meisten Nationalstaaten. Wenn Europa kooperativ und solidarisch vorangeht, schaffen wir eine starke und unwiderstehliche Gegenerzählung mit globaler Wirkung. Die ganze Welt kämpft gegen diese Corona-Pandemie. Deshalb müssen in der Pandemie die Zölle für überlebenswichtige Produkte wegfallen und Exportbeschränkungen aufgehoben werden. Sieben Milliarden Menschen warten auf einen Impfstoff und Medikamente gegen COVID-19. Es muss dafür gesorgt werden, dass beides, sobald vorhanden, global, schnell und zu einem günstigen Preis verfügbar ist.

Die Corona-Krise zeigt erneut, wie wichtig ein nachhaltiges Management von Lieferketten ist. Es ist dem Druck von Zivilgesellschaft und uns Grünen zu verdanken, dass die EU-Kommission jetzt ein verbindliches Lieferkettengesetz für 2021 angekündigt hat. Die Bundesregierung muss hier dringend nachziehen und noch in dieser Jahreshälfte einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen.

Die Welt wird nur im Geist der Kooperation gut durch diese Pandemie kommen. So vernetzt sie ist, so kurzsichtig egoistisch handeln derzeit die meisten Nationalstaaten. Wenn Europa kooperativ und solidarisch vorangeht, schaffen wir eine starke und unwiderstehliche Gegenerzählung mit globaler Wirkung. Die ganze Welt kämpft gegen diese Corona-Pandemie. Deshalb müssen in der Pandemie die Zölle für überlebenswichtige Produkte wegfallen und Exportbeschränkungen aufgehoben werden. Sieben Milliarden Menschen warten auf einen Impfstoff und Medikamente gegen COVID-19. Es muss dafür gesorgt werden, dass beides, sobald vorhanden, global, schnell und zu einem günstigen Preis oder umsonst verfügbar ist.

Wir müssen deshalb über eine Lockerungen der Regeln geistigen Eigentums nachdenken und die Besitzer*innen geistigen Eigentums dazu aufrufen, günstige Lizenzen in einem internationalen Patentpool anzubieten, der über die WTO koordiniert wird – insbesondere für einen neu entwickelten Impfstoff oder eine anerkannte Therapie. Die globale Rezession droht in den Entwicklungs- und Schwellenländern ein Brandbeschleuniger der Schuldenkrise und damit von Armut, Flucht und Konflikten zu werden. Deutschland muss sich dafür einsetzen, dass die Schulden des globalen Südens erlassen werden. Weiterhin braucht es eine deutliche Erhöhung der Sonderziehungsrechte beim Internationalen Währungsfonds, um besser gegen spekulative Kapitalflucht gewappnet zu sein. Diese Kapitalflucht wird von den hiesigen Rettungsmaßnahmen im Bereich der Zentralbankpolitik verstärkt. Der Zugang zum exklusiven System des Währungstauschs muss ausgeweitet werden. Auch die Bekämpfung illegaler Finanzströme muss deutlich intensiviert werden. Wir dürfen nicht zulassen, dass globale Ungleichheiten noch weiter verschärft werden. Wir brauchen ein globales Hilfspaket gegen das Corona-Virus und seine Folgen und eine Stärkung der Vereinten Nationen.

Wir unterstützen die Forderung des UN-Generalsekretärs nach weltweiten Waffenstillständen. Die Bundesregierung sollte ihren Einfluss bei den europäischen und internationalen Partnern geltend machen, um auf dieses Ziel hinzuarbeiten. Sie muss schnell ausreichende zusätzliche Mittel für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe zur Verfügung stellen. Gleichzeitig dürfen die internationale Gemeinschaft und die deutsche humanitäre Hilfe sowie die Entwicklungszusammenarbeit nicht bei Maßnahmen in bestehenden Gesundheitsprogrammen nachlassen.

Hierbei gibt es angesichts des enormen Bedarfs auch eine Rolle für Länder und Kommunen. Direkte Zahlungen an humanitäre Organisationen wie das Welternährungsprogramm und Kooperationsinstanzen wie die WHO sind Maßnahmen mit hohem Wirkungsgrad.

Nicht zuletzt führt uns die Corona-Krise vor Augen, was wir in der Vergangenheit versäumt haben. Es gab Pandemiewarnungen und sogar Pandemienotfallvorkehrungen mit Drucksachennummer des Bundestages, aber in der Realität, als Gesellschaft waren wir nicht ausreichend vorbereitet. Wir müssen Resilienz noch lernen. Dazu gehört, dass wir bei der Arzneimittelproduktion und zentralen Utensilien für Seuchenbekämpfung nicht allein auf den Markt setzen können. Wir müssen in Europa selbst in der Lage sein, die zentralen medizinischen Produkte und Medikamente zu produzieren, ebenso wie Lebensmittel die wir zum Leben in einer Notlage brauchen. Dazu gehört, dass wir kritische Infrastrukturen, beispielsweise vor weitreichenden IT-Angriffen, besser schützen. Wir müssen die Digitalisierung voranbringen, wir müssen Europa und multilaterale Institutionen stärken und wir müssen verstehen, dass der Raubbau an den natürlichen Ökosystemen das Risiko von Epidemien erhöht. So haben Ausbrüche von Infektionskrankheiten in den letzten 40 Jahren immer stärker zugenommen. Circa zwei Drittel davon sind Zoonosen, also Krankheiten, die vom Tier auf den Menschen übertragen wurden. Wir müssen die Ursachen für Zoonosen stärker bekämpfen und uns zugleich wappnen, Epidemien zukünftig besser einzudämmen.

Da die Krise vor allem die Soziale Spaltung in unserer Gesellschaft immer weiter vorantreibt, brauchen wir endlich auch Antworten auf das Auseinanderdriften von Menschen, deren Reichtum längst unglaubliche Höhen erreicht hat und Menschen, die durch Corona immer mehr in Armut gedrängt werden oder die schon davor ständig am Existenzminimum lebten. Eine resilliente Gesellschaft ist eine solidarische Gesellschaft, die gemeinsam auf diese und zukünftige Krisen reagiert. Deswegen fordern wir eine verfassungsfeste, ergiebige und umsetzbare Vermögensabgabe für Superreiche, nur so kann soziale Gerechtigkeit wirklich hergestellt werden. Das bedeutet auch, dass wir die Kosten der Krisenbewältigung solidarisch tragen.