W-01: Recht auf Wohnen

Wohnen ist eine soziale Frage. Mieten und Kaufpreise haben sich in den wirtschaftsstarken Städten und Regionen in den letzten Jahren stark erhöht. Gestiegene Wohnkosten stellen Familien und Menschen bis weit in die Mitte unserer Gesellschaft hinein vor große Probleme. Bezahlbare Wohnungen mitten in der Stadt, im gewachsenen Wohnvierteln, in der Nachbarschaft guter Schulen und Kitas werden für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen unerreichbar. Viele haben Angst davor, ihre Wohnung zu verlieren oder müssen ihre angestammten Wohnviertel verlassen. Das schlägt einen Spalt in unsere Gesellschaft. Der soziale Zusammenhalt geht verloren. Wachsende räumliche Barrieren, zunehmend getrennte Wohnorte und Lebensbereiche von Alten und Jungen, Armen und Reichen, Familien und Singles verstärken die Spaltung.

Wohnen ist eine soziale Frage. Mieten und Kaufpreise haben sich in den letzten Jahren stark erhöht. Gestiegene Wohnkosten stellen Familien und Menschen bis weit in die Mitte unserer Gesellschaft hinein vor große Probleme. Bezahlbare Wohnungen mitten in der Stadt, im gewachsenen Wohnvierteln, in der Nachbarschaft guter Schulen und Kitas werden für Menschen mit kleinengeringen und mittleren Einkommen unerreichbar. Viele haben Angst davor, ihre Wohnung zu verlieren oder müssen ihre angestammten Wohnviertel verlassen zu müssen. Das schlägt einen Spalt in unsere Gesellschaft. Der soziale Zusammenhalt geht verloren. Wachsende räumliche Barrieren, zunehmend getrennte Wohnorte und Lebensbereiche von Alten und Jungen, Armen und Reichen, Familien und Singles verstärken die Spaltung.

Wohnen ist eine soziale Frage. Mieten und Kaufpreise haben sich in den letzten Jahren stark erhöht. Gestiegene Wohnkosten stellen Familien und Menschen bis weit in die Mitte unserer Gesellschaft hinein vor große Probleme. Bezahlbare Wohnungen mitten in der Stadt, im gewachsenen Wohnvierteln, in der Nachbarschaft guter Schulen und Kitas werden für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen unerreichbar. Viele haben Angst davor, ihre Wohnung zu verlieren oder müssen ihre angestammten Wohnviertel verlassen. Das schlägt einen Spalt in unsere Gesellschaft. Der soziale Zusammenhalt geht verloren. Wachsende räumliche Barrieren, zunehmend vom Arbeiten getrennte Wohnorte und Lebensbereiche von Alten und Jungen, Armen und Reichen, Familien und Singles verstärken die Spaltung.

Wohnen ist eine soziale Frage. Mieten und KaufpreiseImmobilienpreise haben sich in den letzten Jahren stark erhöht. Gestiegene Wohnkosten stellen Familien und Menschenfür sehr viele Menschen, inzwischen bis weit in die Mitte unserer Gesellschaft hinein vor große Probleme. Bezahlbare Wohnungen mitten in der Stadt, imin gewachsenen Wohnvierteln, in der Nachbarschaft gutervon Schulen und Kitas, medizinischen Versorgungseinrichtungen, aber auch Kulturangeboten werden für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen unerreichbar. Viele haben Angst davor, ihre Wohnung zu verlieren oder müssen ihre angestammten Wohnviertel verlassen. Das schlägt einen Spalt in unsere Gesellschaft. Der soziale Zusammenhalt geht verloren. Wachsende räumliche Barrieren, zunehmend getrennte Wohnorte und Lebensbereiche von Alten und Jungen, Armen und Reichen, Familien und Singles verstärken die Spaltung.

Wohnen ist eine soziale Frage. Mieten und Kaufpreise haben sich in den letzten Jahren stark erhöht. Gestiegene Wohnkosten stellen Familien und Menschen bis weit in die Mitte unserer Gesellschaft hinein vor große Probleme. Bezahlbare Wohnungen mitten in der Stadt, im gewachsenen Wohnvierteln, in der Nachbarschaft guter Schulen und Kitas werden für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen unerreichbar. Viele haben Angst davor, ihre Wohnung zu verlieren oder müssen ihre angestammten Wohnviertel verlassen. Das schlägt einen Spalt in unsere Gesellschaft. Der soziale Zusammenhalt geht verloren. Wachsende räumliche Barrierensozioökonomische und sozialräumliche Polarisierung , zunehmend getrennte Wohnorte und Lebensbereiche von Alten und Jungen, Armen und Reichen, Familien und Singles verstärken die Spaltungtreten verstärkt zutage..

Die Mieten in deutschen Großstädten und selbst in Mittel- und Kleinstädten in Agglomerationräumen steigen seit Jahren rasant. Allein in Berlin stiegen die Neuvertragsmieten binnen fünf Jahren um etwa 50 Prozent. In München beispielsweise sind Quadratmeterpreise von über 20 Euro inzwischen keine Seltenheit mehr. Aber das Problem betrifft schon lange nicht mehr nur die Metropolen. Auch in Städten wie Lübeck, Potsdam oder Reutlingen haben immer mehr Menschen Probleme, eine bezahlbare Wohnung zu finden, die sie auch bezahlen können. Noch extremer ist der Anstieg der Kaufpreise von Immobilien. In den sieben größten deutschen Städten haben sie sich seit 2010 verdoppelt.

Die Mieten in deutschen Großstädten steigen seit Jahren rasant. Allein in Berlin stiegen die Neuvertragsmieten binnen fünf Jahren um etwa 50 Prozent. In München sind Quadratmeterpreise von über 20 Euro inzwischen keine Seltenheit mehr. Das übersteigt die Investitionskosten bei weitem und ist Grundlage der Spekulation. Aber das Problem betrifft schon lange nicht mehr nur die Metropolen. Auch in Städten wie Lübeck, Potsdam oder Reutlingen haben immer mehr Menschen Probleme, eine Wohnung zu finden, die sie auch bezahlen können. Noch extremer ist der Anstieg der Kaufpreise von Immobilien. In den sieben größten deutschen Städten haben sie sich seit 2010 verdoppelt.

Jede fünfte Mieterin, jeder fünfte Mieter gilt inzwischen als überlastet. Für immer mehr Unternehmen wird es zu einem Problem, dass ihre Mitarbeiter*innen in der Stadt keine Wohnung mehr finden. Auch bei vielen kleinen Gewerbetreibenden oder beim jungen, innovativen Start-Ups werden die Gewinne von steigenden Mieten aufgefressen.Immer mehr Menschen müssen einen immer größeren Anteil ihres Einkommens für die Mietkosten ausgeben. .Jede fünfte Mieterin, jeder fünfte Mieter gilt inzwischen als überlastet. Für immer mehr soziale und kulturelle Einrichtungen werden die überhöhten Mieten zum Problem. Bei vielen kleinen Gewerbetreibenden oder bei Existenzgründer*innen (wie Start-Ups) werden die Gewinne von steigenden Mieten aufgefressen. Aber auch für Unternehmen wird es zu einem Problem, dass ihre Mitarbeiter*innen in der Stadt keine Wohnung mehr finden. Diese Entwicklungen stellen eine Gefahr für den Frieden und für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft dar und verschärfen die soziale Spaltung.

Besonders betroffen von der Wohnungsnot sind Menschen mit geringerem Einkommen, Familien mit Kindern, Alleinerziehende, LSBTIQ, Menschen mit Behinderung sowie Migrant*innen. Gerade sie werden bei der Vergabe von Wohnungen diskriminiert. Oft entscheidet die Tatsache, ob jemand Mayer oder Haddad heißt, alleinerziehend ist oder nicht darüber, ob die Person zu einer Wohnungsbesichtigung eingeladen wird. Menschen werden aus ihren angestammten Wohnquartieren vertrieben, wenn ihre Vermieter*innen die Mieten immer stärker erhöhen. Modernisierungen, die wir für die Rettung des Klimas dringend brauchen, werden dafür missbraucht, Rendite zu maximieren. Mieter*innen werden so aus ihren Wohnungen verdrängt und dann durch besserverdienende Mieter*innen ersetzt. Es steigt auch die Zahl der Wohnungslosen. In einem reichen Land wie unserem fehlt es inzwischen 650.000 Menschen am Allernötigsten: an der eigenen Wohnung.

Besonders betroffen von der Wohnungsnot sind Menschen mit geringerem Einkommen, Familien mit Kindern, Alleinerziehende, Menschen mit Behinderung sowie Migrant*innen. Gerade sie werden bei der Vergabe von Wohnungen diskriminiert. Oft entscheidet die Tatsache, ob jemand Mayer oder Haddad heißt, alleinerziehend ist oder nicht darüber, ob die Person zu einer Wohnungsbesichtigung eingeladen wird. Menschen werden aus ihren angestammten Wohnquartieren vertrieben, wenn ihre Vermieter*innen die Mieten immer stärker erhöhen. Modernisierungen, die wir für die Rettung des Klimas dringend brauchen, werden dafür missbraucht, Rendite zu maximieren. Mieter*innen werden so aus ihren Wohnungen verdrängt und dann durch besserverdienende Mieter*innen ersetzt. Es steigt auch die Zahl der Wohnungslosen. In einem reichen Land wie unserem fehlt es inzwischen 650.000 Menschen am Allernötigsten: an der eigenen Wohnung.

Besonders betroffen von der Wohnungsnot sind Menschen mit geringerem Einkommen, Familien mit Kindern, Alleinerziehende, Menschen mit Behinderung sowie Migrant*innen. Gerade sie werden bei der Vergabe von Wohnungen diskriminiert. Oft entscheidet die Tatsache, ob jemand Mayer oder Haddad heißt, alleinerziehend ist oder nicht darüber, ob die Person zu einer Wohnungsbesichtigung eingeladen wird. Menschen werden aus ihren angestammten Wohnquartieren vertrieben, wenn ihre Vermieter*innen die Mieten immer stärker erhöhen. Modernisierungen, die wir für die Rettung des Klimas dringend brauchen, werden dafür missbraucht, Rendite zu maximieren. Mieter*innen werden so aus ihren Wohnungen verdrängt und dann durch neue Wohnungseigentümer oder besserverdienende Mieter*innen ersetzt. Es steigt auch die Zahl der Wohnungslosen. In einem reichen Land wie unserem fehlt es inzwischen 650.000 Menschen am Allernötigsten: an der eigenen Wohnung.

Besonders betroffen von der Wohnungsnot sind Menschen mit geringerem Einkommen, Familien mit Kindern, Alleinerziehende, Arbeitssuchende, Menschen mit Behinderung sowie Migrant*innen. Gerade sie werden bei der Vergabe von Wohnungen diskriminiert. Oft entscheidet die Tatsache, ob jemand Mayer oder Haddad heißt, alleinerziehend ist oder nicht darüber, ob die Person zu einer Wohnungsbesichtigung eingeladen wird. Menschen werden aus ihren angestammten Wohnquartieren vertrieben, wenn ihre Vermieter*innen die Mieten immer stärker erhöhen. Modernisierungen, die wir für die Rettung des Klimas dringend brauchen, werden dafür missbraucht, Rendite zu maximieren. Mieter*innen werden so aus ihren Wohnungen verdrängt und dann durch besserverdienende Mieter*innen ersetzt. Es steigt auch die Zahl der Wohnungslosen. In einem reichen Land wie unserem fehlt es inzwischen 650.000 Menschen am Allernötigsten: an der eigenen Wohnung.

Der Wohnungsmarkt liegt wesentlich in kommunaler Verantwortung. Die Wohnungsbaupolitik ist überwiegend Ländersache. Probleme sollen da gelöst werden, wo sie entstehen. Mit Öffnungsklauseln im Miet- und Baurecht sowie im Wohnungswirtschaftsrecht für Länder und Kommunen wollen wir berücksichtigen, dass sich die Lebensverhältnisse und die Wohnsituation in Deutschland stark unterscheiden.

Der Wohnungsmarkt liegt wesentlich in kommunaler Verantwortung. Die Wohnungsbaupolitik als soziale Daseinsfunktion ist überwiegend Ländersache. Probleme sollen da gelöst werden, wo sie entstehen. Mit Öffnungsklauseln im Miet- und Baurecht sowie im Wohnungswirtschaftsrecht für Länder und Kommunen wollen wir berücksichtigen, dass sich die Lebensverhältnisse und die Wohnsituation in Deutschland stark unterscheiden.

Der Wohnungsmarkt liegt wesentlich in kommunaler Verantwortung. Die Wohnungsbaupolitik ist überwiegend Ländersache. Probleme sollen da gelöst werden, wo sie entstehen. Wir möchten einen Spielraum im Miet- und Planungsrecht sowie Wohnungswirtschaftsrecht gewähren, der eine Anpassung an die verschiedenen Lebensverhältnisse und Wohnsituationen in Deutschland ermöglicht. Mit Öffnungsklauseln im Miet- und Baurecht sowie im Wohnungswirtschaftsrecht für Länder und Kommunen wollen wir berücksichtigen, dass sich die Lebensverhältnisse und die Wohnsituation in Deutschland stark unterscheiden.

Der Wohnungsmarkt liegt wesentlich in kommunaler Verantwortung. Die Wohnungsbaupolitik ist überwiegend Ländersache. Probleme sollen da gelöst werden, wo sie entstehen. Mit Öffnungsklauseln im Miet- und Baurecht sowie im Wohnungswirtschaftsrecht für Länder und Kommunen wollen wir berücksichtigen, dass sich die Lebensverhältnisse und die Wohnsituation in Deutschland stark unterscheiden.Nicht jedes Instrument gegen Wohnungsnot funktioniert überall gleich gut. Jedes Bundesland braucht Spielraum in der Auswahl der richtigen mietenpolitischen Maßnahmen und einen großen Werkzeugkasten an wohnungspolitischen Instrumenten, die passgenau zur Verbesserung der Menschen in den unterschiedlichen Regionen eingesetzt werden können. Mit Öffnungsklauseln im Miet- und Baurecht sowie im Wohnungswirtschaftsrecht für Länder und Kommunen wollen wir berücksichtigen, dass sich die Lebensverhältnisse und die Wohnsituation in Deutschland stark unterscheiden und somit bei der Begrenzung.

Der Wohnungsmarkt liegt wesentlich in kommunaler Verantwortung. Die Wohnungsbaupolitik ist überwiegend Ländersache. Doch den Großteil der Rahmenbedingungen setzt der Bund. Gleichzeitig gibt es aber unterschiedliche Problemlagen und strukturelle Unterschiede. In Deutschland gibt es einerseits zahlreiche Regionen mit schrumpfender Bevölkerung, Wohnungsleerstand und Herausforderungen durch einen raschen demographischen Wandel und anderseits boomende Metropolen und Mittelzentren in denen Wohnraum knapp wird und die Infrastruktur an ihre Grenzen kommt.Probleme sollen da gelöst werden, wo sie entstehen. Mit Öffnungsklauseln im Miet- und Baurecht sowie im Wohnungswirtschaftsrecht für Länder und Kommunen wollen wir berücksichtigen, dass sich die Lebensverhältnisse und die Wohnsituation in Deutschland stark unterscheiden. Das bedeutet auch, dass wir den Ländern klare Gesetzgebungskompetenzen zugestehen wollen, insbesondere in Bezug auf Mietobergrenzen und bei der Regulierung des Gewerbemietrechts.

Es gibt aber auch ganz andere Problemlagen. In Deutschland gibt es zahlreiche Regionen mit schrumpfender Bevölkerung, Wohnungsleerstand und Herausforderungen durch einen raschen demographischen Wandel. Dieses Problem werden wir aber weniger mit wohnungspolitischen, sondern vielmehr eher mit regionalen, strukturpolitischen Instrumenten lösen. Wir werden die Landeregierungen auffordern, für Entleerungebiete eine aktive Strukturpolitik zu betreiben und dabei auch in den Wohnungsbestand zu investieren.

Es gibt aber auch ganz andere Problemlagen. In Deutschland gibt es zahlreiche Regionen mit schrumpfender Bevölkerung, Wohnungsleerstand und Herausforderungen durch einen raschen demographischen Wandel. Dieses Problem werden wir aber weniger mit wohnungspolitischen, sondern vielmehr eher mit regionalen, strukturpolitischen Instrumenten lösen.

Die Zahl der Pendler*innen steigt und die Verkehrsinfrastruktur ist überlastet. Wer morgens im Stau steht oder sich in überfüllte Züge quetschen muss, kommt schon gestresst zur Arbeit. Und ökologisch sind die langen Pendelwege auch nicht. Für immer mehr Unternehmen wird es zu einem Problem, dass ihre Mitarbeiter in der Stadt gar keine Wohnung mehr finden. Bei vielen kleinen Gewerbetreibenden und beim jungen, innovativen Start-Up werden die Gewinne von steigenden Mieten aufgefressen. Auch eine vielfältige Einzelhandelsstruktur verschwindet so aus unseren Städten.

Es gibt aber auch ganz andere Problemlagen. In Deutschland gibt es zahlreiche Regionen mit schrumpfender Bevölkerung, Wohnungsleerstand und Herausforderungen durch einen raschen demographischen Wandel. Dieses Problem werden wir aber weniger mit wohnungspolitischen, sondern vielmehr eher mit regionalen, strukturpolitischen Instrumenten lösen.

Die Ursachen für die Wohnungskrise sind vielfältig. Es gibt hunderttausende private Vermieter*innen, die eine Mietwohnung oder ein Miethaus zur Altersvorsorge erworben haben, und dabei häufig auf maximale Rendite verzichten. Und es gibt sehr gute und sozial verantwortliche Wohnungsunternehmen in Deutschland, die mit ihrem Bestand stabilisierend auf den Wohnungsmarkt wirken. Doch es fehlt schlicht an genügend Wohnraum. Der Wohnungsneubau wurde in Deutschland seit vielen Jahren massiv vernachlässigt. Nach unterschiedlichen Schätzungen liegt der Bedarf an Neubau in Deutschland bei 350.000 bis 400.000 Wohnungen pro Jahr. Diese Zahl wäre mindestens nötig, damit sich die Situation zumindest nicht weiter verschärft. Tatsächlich wurden im vergangenen Jahr aber nur 285.000 Wohnungen gebaut. Wenn wir jetzt keine Bauoffensive starten, werden sich die Mietsteigerungen der letzten Jahre auch in Zukunft fortsetzen und wird sich die Krise immer weiter zuspitzen.Doch es fehlt schlicht an genügend verfügbarem, bezahlbarem Wohnraum.

Die Ursachen für die Wohnungskrise sind vielfältig. Es gibt hunderttausende private Vermieter*innen, die eine MietwohnungWohnung oder ein Mietshaus zur Altersvorsorge erworben haben, und dabeibei der Vermietung häufig auf maximale Rendite verzichten. Und es gibt sehr gute und sozial verantwortliche Wohnungsunternehmen in Deutschland, die mit ihrem Bestand stabilisierend auf den Wohnungsmarkt wirken. Doch es fehlt schlicht an genügend Wohnraum. Der Wohnungsneubau wurde in Deutschland seit vielen Jahren massiv vernachlässigt. Nach unterschiedlichen Schätzungen liegt der Bedarf an Neubau in Deutschland bei 350.000 bis 400.000 Wohnungen pro Jahr. Diese Zahl wäre mindestens nötig, damit sich die Situation zumindest nicht weiter verschärft. Tatsächlich wurden im vergangenen Jahr aber nur 285.000 Wohnungen gebaut. Wenn wir jetzt keine Bauoffensive starten, werden sich die Mietsteigerungen der letzten Jahre auch in Zukunft fortsetzen und wird sich die Krise immer weiter zuspitzen.

Die Ursachen für die Wohnungskrise sind vielfältig. Es gibt hunderttausende private Vermieter*innen, die eine Mietwohnung oder ein Miethaus zur Altersvorsorge erworben haben, und dabei häufig auf maximale Rendite verzichten. Und es gibt sehr gute und sozial verantwortliche Wohnungsunternehmen in Deutschland, die mit ihrem Bestand stabilisierend auf den Wohnungsmarkt wirken. Doch es fehlt schlicht an genügend WohnraumSeit der Finanzmarktkrise sind unsere Städte aber auch zum Spielfeld der globalen Finanzinvestoren geworden, die die städtischen Bodenpreise in Höhen getrieben haben, die bezahlbaren Wohnungsneubau teilweise unmöglich machen. Der Wohnungsneubau wurde in Deutschland seit vielen Jahren massiv vernachlässigt. Nach unterschiedlichen Schätzungen liegt der Bedarf an Neubau in Deutschland bei 350.000 bis 400.000 Wohnungen pro Jahr. Diese Zahl wäre mindestens nötig, damit sich die Situation zumindest nicht weiter verschärft. Tatsächlich wurden im vergangenen Jahr aber nur 285.000 Wohnungen gebaut. Wenn wir jetzt keine Bauoffensive starten, werden sich die Mietsteigerungen der letzten Jahre auch in Zukunft fortsetzen und wird sich die Krise immer weiter zuspitzen.

Die Ursachen für die Wohnungskrise sind vielfältig. Es gibt hunderttausende private Vermieter*innen, die eine Mietwohnung oder ein Miethaus zur Altersvorsorge erworben haben, und dabei häufig auf maximale Rendite verzichten. Und es gibt sehr gute und sozial verantwortliche Wohnungsunternehmen in Deutschland, die mit ihrem Bestand stabilisierend auf den Wohnungsmarkt wirken. Doch es fehlt schlicht an genügend Wohnraumbezahlbaren Wohnraum, während der Wohnraum pro Einwohner seit Jahren kontinuierlich steigt und die Anzahl der Bewohner*innen pro Wohnung sinkt. Der Wohnungsneubau wurde in Deutschland seit vielen Jahren massiv vernachlässigt. Nach unterschiedlichen Schätzungen liegt der Bedarf an Neubau in Deutschland bei 350.000 bis 400.000 Wohnungen pro Jahr. Diese Zahl wäre mindestens nötig, damit sich die Situation zumindest nicht weiter verschärft. Tatsächlich wurden im vergangenen Jahr aber nur 285.000 Wohnungen gebaut. Wenn wir jetzt keine Bauoffensive starten, werden sich die Mietsteigerungen der letzten Jahre auch in Zukunft fortsetzen und wird sich die Krise immer weiter zuspitzen.

Die Ursachen für die Wohnungskrise sind vielfältig. EsNeben der Zunahme der Einpersonenhaushalte, der Deregulierung des Wohnungsmarktes und politischer Fehlentscheidungen wie Privatisierung großer kommunaler Wohnungsbestände auch der grassierenden Spekulation mit Wohnraum oder seit der Finanzkrise verstärkte Immobilienblase, die aufgrund der Negativzinsen Immobilien zu vermeintlich sicheren Anlagen macht, sind einige davon. Zwar gibt es hunderttausende private Vermieter*innen, die eine Mietwohnung oder ein Miethaus zur Altersvorsorge erworben haben, und dabei häufig auf maximale Rendite verzichten. Und es gibt sehr gute und oder sozial verantwortliche Wohnungsunternehmen in Deutschland, die mit ihrem Bestand stabilisierend auf den Wohnungsmarkt wirken. Doch, es fehlt schlichtjedoch massiv an genügend Wohnraum. Der Wohnungsneubau wurde in Deutschland seit vielen Jahren massiv vernachlässigt. Nach unterschiedlichen Schätzungen liegt der Bedarf an Neubau in Deutschland bei 350.000 bis 400.000 Wohnungen pro Jahr. Diese Zahl wäre mindestens nötig, damit sich die Situation zumindest nicht weiter verschärft. Tatsächlich wurden im vergangenen Jahr aber nur 285.000 Wohnungen gebaut. Wenn wir jetzt keine Bauoffensive starten, werden sich die Mietsteigerungen der letzten Jahre auch in Zukunft fortsetzen und wird sich die Krise immer weiter zuspitzen.

Die Ursachen für die Wohnungskrise sind vielfältig. Es gibt hunderttausende private Vermieter*innen, die eine Mietwohnung oder ein Miethaus zur Altersvorsorge erworben haben, und dabei häufig auf maximale Rendite verzichten. Und es gibt sehr gute und sozial verantwortliche Wohnungsunternehmen in Deutschland, die mit ihrem Bestand stabilisierend auf den Wohnungsmarkt wirken. Doch es fehlt schlicht an genügend Wohnraumpreiswertem Wohnraum - sowohl im Neubau wie im Bestand. Der Wohnungsneubau wurde in Deutschland seit vielen Jahren massiv vernachlässigt. Nach unterschiedlichen Schätzungen liegt der Bedarf an Neubau in Deutschland bei 350.000 bis 400.000 Wohnungen pro Jahr. Diese Zahl wäre mindestens nötig, damit sich die Situation zumindest nicht weiter verschärft. Tatsächlich wurden im vergangenen Jahr aber nur 285.000 Wohnungen gebaut. Wenn wir jetzt keine Bauoffensive starten, werden sich die Mietsteigerungen der letzten Jahre auch in Zukunft fortsetzen und wird sich die Krise immer weiter zuspitzen.

Die Ursachen für die Wohnungskrise sind vielfältig. Es gibt hunderttausende private Vermieter*innen, die eine Mietwohnung oder ein Miethaus zur Altersvorsorge erworben haben, und dabei häufig auf maximale Rendite verzichten. Und es gibt sehr gute und sozial verantwortliche Wohnungsunternehmen in Deutschland, die mit ihrem Bestand stabilisierend auf den Wohnungsmarkt wirken. Doch es fehlt schlicht an genügend Wohnraum. Der Wohnungsneubau wurde in Deutschland seit vielen Jahren massiv vernachlässigt. Nach unterschiedlichen Schätzungen liegt der Bedarf an Neubau in Deutschland bei 350.000 bis 400.000 Wohnungen pro Jahr. Diese Zahl wäre mindestens nötig, damit sich die Situation zumindest nicht weiter verschärft. Tatsächlich wurden im vergangenen Jahr aber nur 285.000 Wohnungen gebaut. Wenn wir jetzt den Bestand an preiswerten Wohnraum nicht schützen und keine Bauoffensive starten, werden sich die Mietsteigerungen der letzten Jahre auch in Zukunft fortsetzen und wird sich die Krise immer weiter zuspitzen.

Die Ursachen für die Wohnungskrise sind vielfältig. Es gibt hunderttausende private Vermieter*innen, die eine Mietwohnung oder ein Miethaus zur Altersvorsorge erworben haben, und dabei häufig auf maximale Rendite verzichten. Und es gibt sehr gute und sozial verantwortliche Wohnungsunternehmen in Deutschland, die mit ihrem Bestand stabilisierend auf den Wohnungsmarkt wirken. Doch es fehlt schlicht an genügend Wohnraum. Der Wohnungsneubau wurde in Deutschland seit vielen Jahren massiv vernachlässigt. Nach unterschiedlichen Schätzungen liegt der Bedarf an Neubau in Deutschland bei 350.000 bis 400.000 Wohnungen pro Jahr. Diese Zahl wäre mindestensAnzahl ist nötig, damit sich die Situation zumindest nicht weiter verschärft. Tatsächlich wurden im vergangenen Jahr aber nur 285.000 Wohnungen gebautfertiggestellt. Wenn wir jetzt keine Bauoffensive starten, werden sich die Mietsteigerungen der letzten Jahre auch in Zukunft fortsetzen und wird sich die Krise immer weiter zuspitzen.

Die Ursachen für die Wohnungskrise sind vielfältig. Es gibt hunderttausende private Vermieter*innen, die eine Mietwohnung oder ein Miethaus zur Altersvorsorge erworben haben, und dabei häufig auf maximale Rendite verzichten. Und es gibt sehr gute und sozial verantwortliche Wohnungsunternehmen in Deutschland, die mit ihrem Bestand stabilisierend auf den Wohnungsmarkt wirken. Doch es fehlt schlicht an genügend Wohnraum. Der Wohnungsneubau wurde in Deutschland seit vielen Jahren massiv vernachlässigt. Nach unterschiedlichen Schätzungen liegt der Bedarf an Neubau in Deutschland bei 350.000 bis 400.000 Wohnungen pro Jahr. Diese Zahl wäre mindestens nötig, damit sich die Situation zumindest nicht weiter verschärft. Tatsächlich wurden im vergangenen Jahr aber nur 285.000 Wohnungen gebaut. Wenn wir jetzt keine Bauoffensive starten, werden sich die Mietsteigerungen der letzten Jahre auch in Zukunft fortsetzen und wird sich die Krise immer weiter zuspitzen. Zudem müssen wir den Bestand schützen und Geschäftsmodellen Einhalt gebieten, die Wohnen zum Renditeobjekt machen.

„Bauen, Bauen, Bauen“ reichtkann jedoch allein nicht ausdie Lösung sein. Es kommt entscheidend darauf an, was, wo, wie und für wen gebaut wird. Mit Luxus-Apartments ist weder der jungen Familie noch dem alleinerziehenden Krankenpfleger geholfen.

Der Ruf allein nach „Bauen, Bauen, Bauen“ reicht jedoch allein nicht aus und führt in die Irre. Die Wohnungspolitik muss gleichermaßen auf die Sicherung eines bezahlbaren Wohnungsbestands setzen. Ungerechtfertigte Privilegien des Grundeigentums im Mietrecht, im Steuerrecht und im Bodenrecht müssen abgebaut werden. Der grundgesetzlichen Forderung, dass Eigentum "zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen soll" muss politisch wirksam Geltung verschafft werden. Es kommt entscheidend darauf an, was, wo, wie und für wen gebaut wird. Mit Luxus-Apartments ist weder der jungen Familien noch dem alleinerziehenden KrankenpflegerAlleinerziehenden, Rentnern, Alleinerziehenden, Studenten usw. geholfen.

„Bauen, Bauen, Bauen“ reicht jedoch allein nicht aus. Es kommt entscheidend darauf an, was, wo, wie und für wen gebaut wird. Mit Luxus-Apartments ist weder der jungen Familie noch dem alleinerziehenden Krankenpfleger geholfen.

Das Recht auf Wohnen kann gesamtgesellschaftlich nur umgesetzt werden, wenn dabei die anderen großen gesellschaftlichen Herausforderungen mit berücksichtigt werden: der Klimawandel und -anpassung, die Alterung unserer Gesellschaft, der gesellschaftliche Zusammenhalt, die Verkehrssituation mit den Pendelverflechtungen, die Konkurrenz um Flächen undvieles andere mehr. Die besten Lösungen werden dabei so unterschiedlich ausfallen, wie die Orte, an denen sie umgesetzt werden.

Ursache des Fehlens von preisgünstigem Wohnraum ist der Rückzug der öffentlichen Hand aus dem sozialen Wohnungsbau und die massenhafte Privatisierung öffentlicher Wohnungsbestände in den letzten drei Jahrzehnten. Die Folgen spüren wir heute: Von damals 3,6 Millionen Sozialwohnungen sind heute weniger als 1,2 Millionen übrig. Wir Grünen werden uns deshalb in Zukunft gegen weitere Verkäufe kommunaler und staatlicher Wohnungen wehement wehren. Es sind diese Fehler der Vergangenheit, die sich heute rächen. Eine Studie gibt den bundesweiten Bedarf an günstigen Sozialmietwohnungen mit 1,6 Millionen an. Überteuerte Modernisierungen oder die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen treiben die Entwicklung weiter an.

Ursache des Fehlens von preisgünstigem Wohnraum ist der Rückzug der öffentlichen Hand aus dem sozialen Wohnungsbau. Die Folgen spüren wir heute: Von damals 3,6 Millionen Sozialwohnungen sind heute weniger als 1,2 Millionen übrig. Es sind diese Fehler der Vergangenheit, die sich heute rächen. Eine Studie gibt den bundesweiten Bedarf an günstigen Sozialmietwohnungen mit zusätzlich 1,6 Millionen an. Überteuerte Modernisierungen oder die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen treiben die Entwicklung weiter an.

Eine wesentliche Ursache des Fehlens von preisgünstigem Wohnraum ist der Rückzug der öffentlichen Hand aus dem sozialen Wohnungsbau. Die Folgen spüren wir heute: Von damals 3,6 Millionen Sozialwohnungen sind heute weniger als 1,2 Millionen übrig. Es sind diese Fehler der Vergangenheit, die sich heute rächen. Eine Studie gibt den bundesweiten Bedarf an günstigen Sozialmietwohnungen mit 1,6 Millionen an. Überteuerte Modernisierungen oder die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen treiben die Entwicklung weiter an.

Eine Ursache des Fehlens von preisgünstigem Wohnraum in Ballungsräumen ist der Rückzug der öffentlichen Hand aus dem sozialen Wohnungsbau. Die Folgen spüren wir heute: Von damals 3,6 Millionen Sozialwohnungen sind heute weniger als 1,2 Millionen übrig. Es sind diese Fehler der Vergangenheit, die sich heute rächen. Eine Studie gibt den bundesweiten Bedarf an günstigen Sozialmietwohnungen mit 1,6 Millionen an. Überteuerte Modernisierungen oder die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen treiben die Entwicklung weiter an.

Ursache des Fehlens von preisgünstigem Wohnraum ist der Rückzug der öffentlichen Hand aus dem sozialen Wohnungsbau und die Abschaffung der Wohnungsgemeinnützigkeit. Die Folgen spüren wir heute: VonDie ehemals 3,5 Millionen gemeinnützig gebundenen Wohnungen wurden dem freien Markt überlassen. Dabei wurden ca 500 000 öffentliche Wohnungen an angloamerikanische Hedgefonds privatisiert. Gleichzeitig sind von damals 3,6 Millionen Sozialwohnungen sind heute weniger als 1,2 Millionen übrig. Es sind diese Fehler der Vergangenheit, die sich heute rächen. Eine Studie gibt den bundesweiten Bedarf an günstigen Sozialmietwohnungen mit 1,6 Millionen an. Überteuerte Modernisierungen oder die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen treiben die Entwicklung weiter an.

Verschärft wird die Situation durch Finanzspekulationen. Sie nutzen gezielt bestehende Lücken in den Steuergesetzen, um Gewinne am Allgemeinwohl vorbei zu schleusen und missbrauchen das Mietrecht zur Renditemaximierung. Der Wohnungsmarkt droht in einigen Großstädten bereits zum Finanzmarkt zu werden. Doch Wohnen ist keine Ware, sondern ein soziales Recht. Was gebaut wird, muss lebenswert und nachhaltig sein. Gutes Wohnen bedeutet auch Ruhe und gesunde Luft – Wohnen soll nicht krank machen. Quartiere mit einem geballten sozialen Wohnraum, wie in Großstädten seit den 1960er Jahren entstanden, sind nicht nachhaltig. Andererseits wirkt soSo manches Quartier wirkt wie ausgestorben anstatt quirlig und lebendig: leere Zweitwohnungen, kaum Menschen auf der Straße. Wir wollen stattdessennachhaltige, also sozial gemischte, grüne und ästhetischkulturell ansprechende Quartiere erhalten und neu schaffen, in denen auch altersgerechtes Leben und barrierefreien Wohnen möglich sind und auch Arbeitsplätze vor Ort entstehen können.

Verschärft wird die Situation durch Finanzspekulationen. SieSpekulant*innen nutzen gezielt bestehende Lücken in den Steuergesetzen, um Gewinne am Allgemeinwohl vorbei zu schleusen und missbrauchen das Mietrecht zur Renditemaximierung. Der Grundstücks- und Wohnungsmarkt drohtist in einigen Großstädten bereits zum Finanzmarkt zu werdeneinem ungebremsten Finanzmarkt geworden. Doch Wohnen ist keine Ware, sondern ein soziales Recht. Was gebaut wird, muss lebenswert und nachhaltig sein. Gutes Wohnen bedeutet auch Ruhe und gesunde Luft – Wohnen soll nicht krank machen. Quartiere mit einem geballten sozialen Wohnraum, wie in Großstädten seit den 1960er Jahren entstanden, sind nicht nachhaltig. Andererseits wirkt so manches Quartier wie ausgestorben anstatt quirlig und lebendig: leere Zweitwohnungen, kaum Menschen auf der Straße. Wir wollen stattdessen sozial gemischte, grüne und ästhetisch ansprechende Quartiere erhalten und neu schaffen, in denen auch altersgerechtes Leben und barrierefreien Wohnen möglich sind.

Verschärft wird die Situation durch Finanzspekulationen. Sie nutzen gezielt bestehende Lücken in den Steuergesetzen, um Gewinne am Allgemeinwohl vorbei zu schleusen und missbrauchen das Mietrecht zur Renditemaximierung. Der Wohnungsmarkt droht in einigen Großstädten bereits zum Finanzmarkt zu werden. Doch Wohnen ist keine Ware, sondern ein soziales Recht. Was gebaut wird, muss lebenswert und nachhaltig sein. Gutes Wohnen bedeutet auch Ruhe und gesunde Luft – Wohnen soll nicht krank machen. Quartiere mit einem geballten sozialen Wohnraum, wie in Großstädten seit den 1960er Jahren entstanden, sind nicht nachhaltig. Andererseits wirkt so manches Quartier wie ausgestorben anstatt quirlig und lebendig: leere Zweitwohnungen, kaum Menschen auf der Straße.menschliches Grundbedürfnis. Was gebaut wird, muss lebenswert und nachhaltig sein. Gutes Wohnen bedeutet auch ein ruhiges und gesundes Umfeld – Wohnen soll nicht krank machen. Quartiere mit einem geballtem sozialen Wohnraum, wie in Großstädten seit den 1960er Jahren entstanden, sind nicht nachhaltig. Wir wollen stattdessen sozial gemischte, grüne und ästhetisch ansprechende Quartiere erhalten und neu schaffen, in denen auch altersgerechtes Leben und barrierefreien Wohnen möglich sind.

Verschärft wird die Situation durch Finanzspekulationen. Sie nutzen gezielt bestehende Lücken in den Steuergesetzen, um Gewinne am Allgemeinwohl vorbei zu schleusen und missbrauchen das Mietrecht zur Renditemaximierung. Der Wohnungsmarkt droht in einigen Großstädten bereits zum Finanzmarkt zu werden. Aktiennotierte Wohnungsunternehmen, die mit Wohnraum an der Börse spekulieren, sind ihren Anleger*innen verpflichtet und können damit gar nicht gemeinwohlorientiert handeln. Deshalb steht dieses Geschäftsmodell im Widerspruch zum Recht auf Wohnen. Doch Wohnen ist keine Ware, sondern ein soziales Recht. Was gebaut wird, muss lebenswert und nachhaltig sein. Gutes Wohnen bedeutet auch Ruhe und gesunde Luft – Wohnen soll nicht krank machen. Quartiere mit einem geballten sozialen Wohnraum, wie in Großstädten seit den 1960er Jahren entstanden, sind nicht nachhaltig. Andererseits wirkt so manches Quartier wie ausgestorben anstatt quirlig und lebendig: leere Zweitwohnungen, kaum Menschen auf der Straße. Wir wollen stattdessen sozial gemischte, grüne und ästhetisch ansprechende Quartiere erhalten und neu schaffen, in denen auch altersgerechtes Leben und barrierefreien Wohnen möglich sind.

Auch der Klimawandel stellt uns in der Wohnfrage vor neue Herausforderungen. Besonders dicht bebaute innerstädtische Quartiere heizen sich im Sommer besonders stark auf. Wir müssen verhindern, dass sich unsere Innenstädte für kranke oder alte Menschen im Zuge der fortschreitenden Erderhitzung zu Zonen entwickeln, in denen sie weder schlafen noch sich im Freien aufhalten können. Deswegen werden grüne Lungen für unsere Städte immer wichtiger. Wir wollen die Anzahl von Bäumen in Städten drastisch erhöhen, um Schatten und Sauerstoff in die Stadt zu bringen sowie die Wasseraufnahme zu verbessern. Außerdem wollen wir die Dächer und Fassaden nutzen, um Natur in die Stadt zu bringen.

In Zeiten des Klimawandels und begrenzter Ressourcen kann die Lösung für den Wohnungsmarkt nicht in immer mehr Neubauten liegen. Jeder Neubau verursacht Treibhausgasemissionen. Der Trend zu immer mehr Wohnfläche frisst die Effizienzgewinne durch Gebäudemodernisierungen auf, führt zu längeren Transportwegen – und zu Wohnungsknappheit. Wir setzen auf flächensparendes Wohnen, damit der bestehende Wohnraum besser genutzt wird.

Auch der Klimawandel und insbesondere die Klimaanpassung stellt uns in der WohnfrageFragen des Wohnens und Arbeitens in unseren Dörfern und Städten vor neue Herausforderungen. Besonders dichtDicht bebaute innerstädtische Quartiere heizen sich im Sommer besonders stark auf. Wir müssen verhindern, dass sich unsere InnenstädteStädte für kranke oder alte Menschen im Zuge der fortschreitenden Erderhitzung zu Zonen entwickeln, in denen sie weder schlafen noch sich im Freien aufhalten können. DeswegenAuch deswegen werden grüne Lungen für unsere Städte immer wichtiger. Wir wollen die Anzahl von Bäumen in Städten und an Verkehrswegen drastisch erhöhen. Wir wollen die Anzahl von Bäumen in Städten drastisch erhöhen, um Schatten und Sauerstoff in die Stadt zu bringen sowie die Wasseraufnahme zu verbessern. Außerdem wollen wir die Dächer und Fassaden nutzen, um Natur in die Stadt zu bringen.

Beim sozialen Wohnungsbau stehen wir vor einer Herkulesaufgabe. Wir müssen die Fehler und Versäumnisse der vergangenen 30 Jahre innerhalb eines Zeitraums von fünf bis zehn Jahren korrigieren. Schon seit den 1990er Jahren haben sich viele Kommunen mehr und mehr aus dem Wohnungsmarkt zurückgezogen. In Folge eines Skandals bei dem Gemeinnützigen Wohnungsunternehmen „Neuen Heimat“ entschied sich die damalige schwarz-gelbe Bundesregierung, die Wohngemeinnützigkeit in Deutschland insgesamt abzuschaffen, statt sie zu reformieren. Anstatt Transparenz herzustellen und gegen Korruption entschlossen vorzugehen zog sich die Politik weitgehend aus dem Wohnungsmarkt zurück und überließ ihn dem freien Spiel des Marktes.

Beim sozialen Wohnungsbau stehen wir vor einer Herkulesaufgabe. Wir müssen die Fehler und Versäumnisse der vergangenen 30 Jahre innerhalb eines Zeitraums von fünf bis zehn Jahren korrigieren. Schon seit den 1990er Jahren haben sich viele Kommunen mehr und mehr aus dem Wohnungsmarkt zurückgezogen. In Folge einesdes Skandals bei dem Gemeinnützigengewerkschaftlichen Wohnungsunternehmen „Neuen Heimat“ entschied sich die damalige schwarz-gelbe Bundesregierung, die Wohngemeinnützigkeit in Deutschland insgesamt abzuschaffen, statt sie zu reformieren. Anstatt Transparenz herzustellen und gegen Korruption entschlossen vorzugehen zog sich die Politik weitgehend aus dem Wohnungsmarkt zurück und überließ ihn dem freien Spiel des Marktes.

Die Mittel für den sozialen Wohnungsbau müssen wieder deutlich erhöht und verstetigt werden. Dafür müssen bestehende kommunale Wohnungsgesellschaften gestärkt werden und es braucht eine Gründungsoffensive für neue Gesellschaftenkommunale Wohnungsgesellschaften und Wohnungsgenossenschaften. Dabei wollen wir die Kommunen dabei umfassend unterstützen. Genauso stehen wir an der Seite der Zivilgesellschaft und unterstützen das Aktionsbündnis „Wohnen ist Menschenrecht“.

Wir werden eine neue Wohngemeinnützigkeit einführen. Insgesamt wollen wir in den nächsten zehn Jahren den Bestand an dauerhaft gebundenen Sozialwohnungen um mindestens eine Million erhöhen. Dafür setzen wir auf Neubau, aber auch auf ZuAnkauf von bestehenden WohnungenWohnhäusern. Entsprechend braucht es ein öffentliches Investitionsprogramm des Bundes von zusätzlich drei Milliarden Euro jährlich. Wir finanzieren das teilweise durch die Abschaffung von unsinnigenwohnungspolitisch nicht zielführenden Subventionen wie dem Baukindergeld.

Wir werden eine neue Wohngemeinnützigkeit einführen. Insgesamt wollen wir in den nächsten zehn Jahren den Bestand an dauerhaft gebundenen Sozialwohnungen um mindestens eine Million erhöhen. Dafür setzen wir auf Neubau, aber auch auf Zukauf von bestehenden Wohnungen. Entsprechend braucht es ein öffentliches Investitionsprogramm des Bundes von zusätzlich drei Milliarden Euro jährlich. Wir finanzieren das teilweise durch die Abschaffung von unsinnigen Subventionen wie dem Baukindergeld.

Wir werden eine neue Wohngemeinnützigkeit einführen. Insgesamt wollen wir in den nächsten zehn Jahren den Bestand an dauerhaft gebundenen Sozialwohnungen um mindestens eine Million erhöhen. Dafür setzen wir auf Neubau, aber auch auf Zukauf von bestehenden Wohnungen. Entsprechend braucht es ein öffentliches Investitionsprogramm des Bundes von zusätzlich dreisechs Milliarden Euro jährlich. Wir finanzieren das teilweise durch die Abschaffung von unsinnigen Subventionen wie dem Baukindergeld.

Für die Wohngemeinnützigkeit soll das Prinzip „öffentliches Geld für öffentliche Güter“ gelten. Vermieter*innen, die sich dazu verpflichten, dauerhaft an Menschen mit geringerem Einkommen und zu günstigen Mieten zu vermieten, erhalten eine öffentliche Förderung. Die Wohngemeinnützigkeit steht allen Akteur*innen offen: der kommunalen Wohnungsgesellschaft, der Genossenschaft, aber auch dem privaten Wohnungsunternehmen und der privaten Kleinvermieter*in. Wir gewähren einen Investitionszuschuss von bis zu 20 Prozent der Anschaffungs- und Herstellungskosten. Der Erwerb wird von der Grunderwerbsteuer befreit. Außerdem werden die Gewinne von der Ertragsbesteuerung befreit. Im Gegenzug und zur Finanzierung schaffen wir die Gewerbesteuerbefreiung für nicht gemeinnützige Wohnungsgesellschaften ab.Im Gegenzug schaffen wir das sehr teure Baukindergeld wieder ab. Wir konzentrieren die Förderung auf die angespannten Wohnungsmärkte und beenden so die Gießkannenpolitik der Bundesregierung. Um den dauerhaften Erhalt der Sozialwohnungen doppelt abzusichern, setzen wir zusätzlich auf öffentliches Eigentum an Grund und Boden und setzen das Erbbaurecht ein.

Für die Wohngemeinnützigkeit soll das Prinzip „öffentliches Geld für öffentliche Güter“ gelten. Vermieter*innen, die sich dazu verpflichten, dauerhaft an Menschen mit geringerem Einkommen und zu günstigen Mieten zu vermieten, erhalten eine öffentliche Förderung. Die Wohngemeinnützigkeit steht allen Akteur*innen offen: der kommunalen Wohnungsgesellschaft, der Genossenschaft, aber auch dem privaten Wohnungsunternehmen und der privaten Kleinvermieter*in. Wir gewähren einen Investitionszuschuss von bis zu 20 Prozent der Anschaffungs- und Herstellungskosten. Der Erwerb wird von der Grunderwerbsteuer befreit. Außerdem werden die Gewinne von der Ertragsbesteuerung befreit. Im Gegenzug und zur Finanzierung schaffen wir die Gewerbesteuerbefreiung für nicht gemeinnützige Wohnungsgesellschaften ab. Wir konzentrieren die Förderung auf die angespannten Wohnungsmärkte und beenden so die Gießkannenpolitik der Bundesregierung. Um den dauerhaften Erhalt der Sozialwohnungen doppelt abzusichern, setzen wir zusätzlich auf öffentliches Eigentum an Grund und Boden und setzen das Erbbaurecht ein.

Für die Wohngemeinnützigkeit soll das Prinzip „öffentliches Geld für öffentliche Güter“ gelten. Vermieter*innen, die sich dazu verpflichten, dauerhaft an Menschen mit geringerem Einkommen und zu günstigen Mieten zu vermieten, erhalten eine öffentliche Förderung. Die Wohngemeinnützigkeit steht allen Akteur*innen offen: der kommunalen Wohnungsgesellschaft, der Genossenschaft, aber auch dem privaten Wohnungsunternehmen und der privaten Kleinvermieter*in. Wir gewähren einen Investitionszuschuss von bis zu 20 Prozent der Anschaffungs- und Herstellungskosten. Der Erwerb wird von der Grunderwerbsteuer befreit. Außerdem werden die Gewinne von der Ertragsbesteuerung befreit. Im Gegenzug und zur Finanzierung schaffen wir die Gewerbesteuerbefreiung für nicht gemeinnützige Wohnungsgesellschaften ab. Wir konzentrieren die Förderung auf die angespannten Wohnungsmärkte und beenden so die Gießkannenpolitik der Bundesregierung. Wir werden die steuerlichen Privilegien von spekulationsgetrieben Investoren abschaffen. Um den dauerhaften Erhalt der Sozialwohnungen doppelt abzusichern, setzen wir zusätzlich auf öffentliches Eigentum an Grund und Boden und setzen das Erbbaurecht ein.

Für die Wohngemeinnützigkeit soll das Prinzip „öffentliches Geld für öffentliche Güter“ gelten. Vermieter*innen, die sich dazu verpflichten, dauerhaft an Menschen mit geringerem Einkommen und zu günstigen Mieten zu vermieten, erhalten eine öffentliche Förderung. Die Wohngemeinnützigkeit steht allen Akteur*innen offen: der kommunalen Wohnungsgesellschaft, der Genossenschaft, aber auch dem privaten Wohnungsunternehmen und der privaten Kleinvermieter*in. Wir gewähren einen Investitionszuschuss von bis zu 20 Prozent der Anschaffungs- und Herstellungskosten. Der Erwerb wird von der Grunderwerbsteuer befreit. Außerdem werden die Gewinne von der Ertragsbesteuerung befreit. Im Gegenzug und zur Finanzierung schaffen wir die Gewerbesteuerbefreiung für nicht gemeinnützige Wohnungsgesellschaften ab. Wir konzentrieren die Förderung auf die angespannten Wohnungsmärkte und beenden so die Gießkannenpolitik der Bundesregierung. Um den dauerhaften Erhalt der Sozialwohnungen doppelt abzusichern, setzen wir zusätzlich auf öffentliches Eigentum an Grund und Boden und setzen das Erbbaurecht ein.

Im sozialen Wohnungsbau früherer Jahre wurden viele Fehler gemacht. Aus diesen Fehlern wollen wir lernen. Wir werden für ein ausgewogenes Verhältnis von Sozialwohnungen, Genossenschaften, Wohnprojekten, privatem Mietwohnungsbau und selbstgenutztem Wohneigentum Sorge tragen, um soziale Segregation zu verhindern. Unser Ziel sind vielfältige gemischte Quartiere, wo Menschen mit geringem und Menschen mit hohem Einkommen Nachbar*innen sein können. Bei neuen Baugenehmigungen sollen immer auch Vorgaben für eine verbindliche Quote an Sozialwohnungen erfolgen, wie dies bereits in zahlreichen Städten üblich ist.Wir wollen deshalb Kommunen die Möglichkeit geben, in Bebauungsplänen Festsetzungen zu treffen, wonach bei Wohnbauvorhaben ein bestimmter Anteil der zulässigen Geschossfläche im geförderten Wohnbau realisiert werden muss. Wir wollen bezahlbaren Wohnraum auch für mehr Menschen zur Verfügung stellen, wir wollen die Einkommensgrenzen für Sozialwohnungen erhöhen und eine neue Kategorie für Menschen schaffen, deren Einkommen die Einkommensgrenzen um nicht mehr als 50 Prozent übersteigt. Bei diesen Sozialwohnungen gelten dann entsprechend weniger strenge Kriterien bei der Miethöhe und es wird eine Teilförderung gewährt.

Im sozialen Wohnungsbau früherer Jahre wurden viele Fehler gemacht. Aus diesen Fehlern wollen wir lernen. Wir werden für ein ausgewogenes Verhältnis von Sozialwohnungen, Genossenschaften, Wohnprojekten, privatem Mietwohnungsbau und selbstgenutztem Wohneigentum Sorge tragen, um soziale Segregation zu verhindern. Unser Ziel sind vielfältige gemischte Quartiere, wo Menschen mit geringemunabhängig von Alter und Menschen mit hohem Einkommen Nachbar*innen sein können. Bei neuen Baugenehmigungen sollen immer auch Vorgaben für eine verbindliche Quote an Sozialwohnungen erfolgen, wie dies bereits in zahlreichen Städten üblich ist. Wir wollen bezahlbaren Wohnraum auch für mehr Menschen zur Verfügung stellen, wir wollen die Einkommensgrenzen für Sozialwohnungen erhöhen und eine neue Kategorie für Menschen schaffen, deren Einkommen die Einkommensgrenzen um nicht mehr als 50 Prozent übersteigt. Bei diesen Sozialwohnungen gelten dann entsprechend weniger strenge Kriterien bei der Miethöhe und es wird eine Teilförderung gewährt.

Im sozialen Wohnungsbau früherer Jahre wurden viele Fehler gemacht. Aus diesen Fehlern wollen wir lernen. Wir werden für ein ausgewogenes Verhältnis von Sozialwohnungen, Genossenschaften, Wohnprojekten, privatem Mietwohnungsbau und selbstgenutztem Wohneigentum Sorge tragen, um soziale Segregation zu verhindern. Unser Ziel sind vielfältige gemischte Quartiere, wo Menschen mit geringem und Menschen mit hohem Einkommen Nachbar*innen sein können. Bei neuen Baugenehmigungen sollen immer auch Vorgaben für eine verbindliche Quote an Sozialwohnungen erfolgen, wie dies bereits in zahlreichen Städten üblich ist. Wir wollen bezahlbaren Wohnraum auch für mehr Menschen zur Verfügung stellen, wir wollen die Einkommensgrenzen für Sozialwohnungen erhöhen und eine neue Kategorie geförderter Wohnungen für MenschenHaushalte schaffen, deren Einkommen die Einkommensgrenzen für Sozialwohnungen um nicht mehr alsbis zu 50 Prozent übersteigt. Bei diesen Sozialwohnungen gelten dann entsprechend weniger strenge Kriterien bei der Miethöhe und es wird eine Teilförderung gewährt.

Unser langfristiges Vorbild bei der Sozialwohnungspolitik ist die Stadt Wien mit ihrem großen Anteil gemeinnütziger Wohnungen, die für jeden attraktiv sind.Unser Vorbild für einen gemeinwohlorientierten Wohnungsmarkt ist die Stadt Wien mit ihrem großen Anteil gemeinnütziger und für breite Schichten bezahlbaren Wohnraum, der die soziale Mischung sicherstellt. In einer Sozialwohnung zu wohnen wird dort nicht gleichgesetzt mit Armut, weil die Mehrheit der Wienerinnen und Wiener in Sozialwohnungen lebt. Menschen, deren Einkommen über die Einkommensgrenzen hinauswächst, werden deswegen nicht zum Umzug gezwungen, aber für sie soll eine einkommensabhängige Fehlbelegungsabgabe eingeführt werden, deren Einnahmen für den Bau neuer Sozialwohnungen verwendet wird.

Unser langfristiges Vorbild bei der Sozialwohnungspolitik ist die Stadt Wien mit ihrem großen Anteil gemeinnütziger Wohnungen, die für jeden attraktiv sind. In einer Sozialwohnung zu wohnen wird dort nicht gleichgesetzt mit Armut, weil die Mehrheit der Wienerinnen und Wiener in Sozialwohnungen lebt. Menschen, deren Einkommen über die Einkommensgrenzen hinauswächst, werden deswegen nicht zum Umzug gezwungen, aber für sie soll eine einkommensabhängige Fehlbelegungsabgabe eingeführt werden, deren Einnahmen für den Bau neuer Sozialwohnungen verwendet wird. Alternativ sind auch einkommensabhängige Mietstufen möglich, wobei die Mietbelastungsquote für einkommensschwache Mieter*innen nicht höher als 30 Prozent ihres Nettoeinkommens liegen sollte.

Wir werden für die Wohngemeinnützigkeit eine unabhängige Aufsicht schaffen, welche die Einhaltung der Kriterien kontrolliert. Zu Unrecht bezogene Fördergelder werden zurückgefordert und Verstöße auch mit Bußgeldern belegt. Gemeinnützige Wohnungsunternehmen müssen vollständig transparent wirtschaften. Unser Leitbild ist nicht der große, zentral verwaltete staatliche Wohnungskonzern, sondern dezentral verwaltete und selbstbestimmte Wohnprojekte und überschaubare Wohnungsunternehmen. Deshalb werden wir eine Mietermitbestimmung einführen, so dass die Menschen, die in den Wohnungen leben, ein Mitspracherecht und Einfluss auf wichtige Entscheidungen erhalten.

Vor dem Hintergrund des sich immer dramatischer entwickelnden Wohnungsmarkts, ist das sogenannte Wiener oder Österreichische Modell vorbildhaft. Als Sofortprogramm könnten Wohnungsgesellschaften erworben und nach dem österreichischen Modell umgestaltet werden.

In Österreich leben ca. 62 % aller Mieter in den Gemeindewohnungen. Zwei Drittel dieser Wohnungen sind öffentlich gefördert. Auch in gehobenen Wohnlagen gibt es diese Gemeindewohnungen. Dadurch ist eine gleichmäßige soziale Mischung gewährleistet, soziale Brennpunkte werden verhindert. Menschen, deren Einkommen über die Einkommensgrenzen hinauswächst, werden nicht zum Umzug gezwungen. Das Recht auf Anmietung hat jeder Bürger, dessen Einkommen rund 50 T € p.a. nicht übersteigt. Bei Familien liegt die Grenze höher. Zur dauerhaften Finanzierung dieser Gemeindewohnungen sind von der Miete vom Mieter mtl. 10% und weitere 0,5 % vom mtl. Bruttoeinkommen und 5% vom Arbeitgeber an die Staatskasse zu entrichten. Sanierungen und Neubauten werden nach den aktuellesten ökologischen Standards, die hier im Einzelnen gefordert werden, qua Bundesgesetz durchgeführt. Die Gemeindewohnungen bleiben dauerhaft im staatseigenen Bestand. Der Verkauf dieser Gemeindewohnungen ist ausgeschlossen und bietet den Mietern seit 1919 dauerhafte Sicherheit. Österreich ist sich seiner Daseinsfürsorge als Sozialstaat bewusst und bietet ihren Bürgern qualitativ hochwertigen Wohnraum zum unbefristet erschwinglichen Mietpreis. Das wirkt sich mittelbar auch auf den freien Wohnungsmarkt in Österreich aus. Dort liegen die Mieten 10% unter der Durchschnittsmiete. Der dortige ÖPNV ist Teil des Wiener Modells. Die Schwarz-Grüne Landesregierung (2018) in Hessen hat dieses ÖPNV-Modell übernommen. Rheinland-Pfalz plant diesem Positivbeispiel zu folgen. Die Mietpreisentwicklung muss nach dem Wiener Modell vom Finanzmarkt abgekoppelt werden.

Wir werden für die Wohngemeinnützigkeit eine unabhängige Aufsicht schaffen, welche die Einhaltung der Kriterien kontrolliert. Zu Unrecht bezogene Fördergelder werden zurückgefordert und Verstöße auch mit Bußgeldern belegt. Gemeinnützige Wohnungsunternehmen müssen vollständig transparent wirtschaften. Unser Leitbild ist nicht der große, zentral verwaltete staatliche Wohnungskonzern, sondern dezentral verwaltete und selbstbestimmte Wohnprojekte und überschaubare Wohnungsunternehmen. Deshalb werden wir einebei allen gemeinnützigen Wohnungsunternehmen die Mietermitbestimmung einführen, so dass die Menschen, die in den Wohnungen leben, ein Mitspracherecht und Einfluss auf wichtige Entscheidungen erhalten.

Ab dem Jahr 2030 braucht jede* Dritte in Deutschland voraussichtlich eine altersgerechte Wohnung. Doch es fehlen nicht nur Wohnungen ohne Barrieren, sondern es gibt auch zu wenig preiswerte Wohnungen für Menschen mit Einschränkungen.Zusätzlich fehlen preiswerte Wohnungen ohne Barrieren für ältere Menschen oder für Menschen mit Handicap. Hier wollen wir ansetzen und das KfW-Programm „Altersgerechter Umbau“ mit Mitteln aufstocken, um den großen Bedarf zu decken. Darüber hinaus werden wir die Städtebauförderung um einen Teil für inklusive Quartiere und Dörfer ergänzen.

Ab dem Jahr 2030 braucht jede* Dritte in Deutschland voraussichtlich eine altersgerechte Wohnung. Doch es fehlen nicht nur Wohnungen ohne Barrieren, sondern es gibt auch zu wenig preiswerte Wohnungen für Menschen mit Einschränkungen. Hier wollen wir ansetzen und das KfW-Programm „Altersgerechter Umbau“ mit Mitteln aufstocken, um den großen Bedarf zu decken. Darüber hinaus werden wir die Städtebauförderung um einen Teil für inklusive Quartiere und Dörfer ergänzenund deren Infrastrukturelle Anbindungen an die Groß- und Mittelstädten, sowie untereinander ergänzen und verbessern.

Ab dem Jahr 2030 braucht jede* Dritte in Deutschland voraussichtlich eine altersgerechte Wohnung. Doch es fehlen nicht nur Wohnungen ohne Barrieren, sondern es gibt auch zu wenig preiswerte Wohnungen für Menschen mit Einschränkungen. Das Recht auf selbstbestimmte Lebensführung und damit auch die Wahlfreiheit in Bezug auf den Wohnort ist in Artikel 19 der UN-Behindertenrechtskonvention festgeschrieben. Menschen mit Behinderung können dieses Wahlrecht aber nur ausüben, wenn barrierefreier und uneingeschränkt mit dem Rollstuhl nutzbarer Wohnraum vorhanden und bezahlbar ist. Doch das Thema barrierefreies Wohnen betrifft nicht nur Menschen mit Behinderung – auch alte und pflegebedürftige Menschen sind auf eine barrierefreie Wohnung angewiesen. Ab dem Jahr 2030 braucht jede* Dritte in Deutschland voraussichtlich eine altersgerechte Wohnung. Zählt man die Menschen mit Eingliederungshilfe- und Pflegebedarf dazu, ist der Anteil deulich höher. Um diesem Bedarf gerecht zu werden, sollten Wohnungsneubauten grundsätzlich barrierefrei sein und barrierefreies Bauen gesetzlich verpflichtend verankert sein. Es braucht innovative Wohnformen und neue Wohnkonzepte, und ausreichend bezahlbaren Wohnraum für deren Umsetzung. Barrieren in Bestandswohnungen müssen nach Möglichkeit reduziert werden. Hier wollen wir ansetzen und das KfW-Programm „Altersgerechter Umbau“ mit Mitteln aufstocken, um den großen Bedarf zu decken. Darüber hinaus werden wir die Städtebauförderung um einen Teil für inklusive Quartiere und Dörfer ergänzen.

Ab dem JahrAltersgerechter und barrierefreier Wohnraum ist eine wichtige Basis für ein selbstständiges und selbstbestimmtes Leben – in den Städten ebenso wie in den ländlichen Räumen. Für einen Großteil der Menschen stellen mittlerweile ambulante Wohn- und Pflegeformen eine klare Alternative zum Heim dar. Wir wollen daher Wohnungen und das Wohnumfeld so gestalten, dass Menschen unabhängig von ihrem Alter oder ihrer eingeschränkten Bewegungsfreiheit möglichst selbstständig und unabhängig in ihrer gewohnten oder gewünschten Umgebung leben können. Dazu gehören auch Hausgemeinschaften, Pflegewohngruppen und Wohngemeinschaften genauso wie Mehrgenerationenwohnen oder „Wohnen mit Versorgungssicherheit“ in der eigenen Wohnung. Voraussichtlich ab 2030 braucht bereits jede* Dritte in Deutschland voraussichtlich eine altersgerechteauf die Bedarfe älterer, pflegebedürftiger und beeinträchtigter Menschen ausgerichtete Wohnung.
Bereits mit der Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) im Jahr 2009 sind alle staatlichen Ebenen dazu verpflichtet, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, "damit Menschen mit Behinderungen gleichberechtigt mit anderen Menschen die Möglichkeit haben, ihren Aufenthaltsort zu wählen und zu entscheiden, wo und mit wem sie leben und nicht verpflichtet sind, in besonderen Wohnformen zu leben" (Artikel 19 UN-BRK). Derzeit fehlen allerdings allein für Menschen mit Behinderung in Deutschland immer noch rund eine Millionen barrierefreie bis hin zu rollstuhlgerechten Wohnungen.
Doch es fehlen nicht nur Wohnungen ohne Barrieren, sondern es gibt auch zu wenig preiswerte Wohnungen für Menschen mit Einschränkungen. Hier wollen wir ansetzen und das KfW-Programm „Altersgerechter Umbau“ mit Mitteln aufstocken, um den großen Bedarf zu decken. Darüber hinaus werden wir die Städtebauförderung um einen Teil für inklusive Quartiere und Dörfer ergänzen. Darüber hinaus sind auch Länder und Kommunen gefragt, einen entsprechenden Ausbau voranzubringen.

Boden ist ein begrenztes Gut. Wir müssen Bauland schaffen und gleichzeitig den Flächenfraß reduzieren. Was wie ein Widerspruch klingt, muss durch eine innovative Bauflächenoffensive aufgelöst werden, die behutsam verdichtet und höher baut, dafür aber die Stadt konsequent begrünt. Als Anstoß dafür wollen wir in § 17 BauNVO zusätzlich zu den bestehenden Höchstmaßen auch Mindestmaße der baulichen Dichte für neue Baugebiete festschreiben.

Boden ist ein begrenztes Gut. Wir müssen BaulandBauflächen schaffen und gleichzeitig den Flächenfraß reduzieren. Was wie ein Widerspruch klingt, musswird durch eine innovative BauflächenoffensiveBauoffensive aufgelöst werden, die behutsam verdichtet und, höher baut, dafür aberund die ganze Stadt konsequent begrünt.

Boden ist ein begrenztes Gut. Wir müssen Bauland schaffen und gleichzeitig den Flächenfraß reduzieren. Was wie ein Widerspruch klingt, muss durch eine innovative Bauflächenoffensive aufgelöst werden, die behutsam verdichtet und höher baut, dafür aber die Stadt konsequent begrünt.

Eine konsequente Innenentwicklung mit Nachhaltigkeits- und Lebenszyklusgrundsätzen ist die Antwort auf die bestehenden Interessenskollisionen der Stadtgesellschaft. Die Planung neuer Quartiere soll nach dem Leitbild "Stadt der kurzen Wege" erfolgen und vorrangig dort entstehen, wo es bereits guten öffentlichen Nachverkehr gibt. Die Bewohner*innen sollen in ihrem Quartier alle Angebote des täglichen Bedarfs fußläufig vorfinden können. Der Anteil der versiegelten Flächen für den Verkehr muss zugunsten der Funktionen "Wohnen" und "Naherholung" zurückgedrängt werden.

Besonders in unseren Städten erleben wir vielfältige Nutzungskonflikte. Was hat Vorrang? Parkplatz oder Spielplatz? Wohnung oder Einkaufszentrum? Solche Fragen werden in Kommunen täglich diskutiert und sind heißt umkämpft. Um mehr Wohnraum in Städten zu schaffen wollen wir nachverdichten. Bestehende Gebäude sollen aufgestockt werden, um Flächen zu sparen. Etwa, indem Wohnungen über dem Supermarkt entstehen oder indem Stockwerke hinzukommen, wo dies sinnvoll ist. Wir erleichtern die behutsame Nachverdichtung durch Dachausbauten finanziell, wenn dadurch bezahlbarer Wohnraum geschaffen wird. Die Möglichkeit zur Aufstockung von einstöckigen Gewerbeimmobilien mit Wohnungen soll im Baurecht verankert werden. Statt einer Sonderabschreibung, welche die Preise weiter in die Höhe treibt, wollen wir eine Investitionszulage im Rahmen einer „Grünen Bauflächenoffensive“ schaffen. Wir fördern damit finanziell die Dachaufstockung mit Wohnungen sowie das Aktivieren von Brachen – davon gibt es im Umland vielerorts noch viel.

Besonders in unseren Städten erleben wir vielfältige Nutzungskonflikte. Was hat Vorrang? Parkplatz oder Spielplatz? Wohnung oder Einkaufszentrum? Solche Fragen werden in Kommunen täglich diskutiert und potentielle Bauflächen sind heißt umkämpft. Um mehr Wohnraum in Städten zu schaffen, wollen wir, wo es sinnvoll ist, nachverdichten. Bestehende Gebäude sollen aufgestockt werden, um Flächen zu sparen. Etwa, indem Wohnungen über dem Supermarkt oder dem Parkplatz entstehen oder indem Stockwerke hinzukommen, wo dies sinnvoll ist. Wir erleichtern die behutsame Nachverdichtung durch Dachausbauten finanziell. Die Möglichkeit zur Aufstockung von einstöckigen Gewerbeimmobilien mit Wohnungen soll im Baurecht verankert werden. Statt einer Sonderabschreibung, welche die Preise weiter in die Höhe treibt, wollen wir eine Investitionszulage im Rahmen einer „Grünen Bauflächenoffensive“ schaffen. Wir fördern damit finanziell die Dachaufstockung mit Wohnungen sowie das Aktivieren von Brachen – davon gibt es im Umland vielerorts noch viel.

Besonders in unseren Städten erleben wir vielfältige Nutzungskonflikte. Was hat Vorrang? Parkplatz oder Spielplatz? Wohnung oder Einkaufszentrum? Solche Fragen werden in Kommunen täglich diskutiert und sind heißt umkämpft. Um mehr Wohnraum in Städten zu schaffen wollen wir nachverdichten. Bestehende Gebäude sollen aufgestockt werden, um Flächen zu sparen. Etwa, indem Wohnungen über dem Supermarkt entstehen oder indem Stockwerke hinzukommen, wo dies sinnvoll ist. Wir erleichtern die behutsame Nachverdichtung durch Dachausbauten finanziell. Die Möglichkeit zur Aufstockung von einstöckigen Gewerbeimmobilien mit Wohnungen soll im Baurecht verankert werden. Statt einer Sonderabschreibung, welche die Preise weiter in die Höhe treibt, wollen wir eine Investitionszulage im Rahmen einer „Grünen Bauflächenoffensive“ schaffen. Wir fördern damit finanziell die Dachaufstockung mit Wohnungen sowie das Aktivieren von Brachen – davon gibt es im Umland vielerorts noch viel., Parkplätze können überbaut werden. Wir erleichtern die behutsame Nachverdichtung durch Dachausbauten finanziell. Statt einer Sonderabschreibung, welche die Preise weiter in die Höhe treibt, wollen wir eine Investitionszulage im Rahmen einer „Grünen Bauoffensive“ schaffen. Wir fördern damit finanziell die Nachverdichtung mit Wohnungen sowie das Aktivieren von Brachen in den Innnenbereichen der Städte.

Besonders in unseren Städten erleben wir vielfältige Nutzungskonflikte. Was hat Vorrang? Parkplatz oder Spielplatz? Wohnung oder Einkaufszentrum? Solche Fragen werden in Kommunen täglich diskutiert und sind heißt umkämpft. Um mehr Wohnraum in Städten zu schaffen wollen wir nachverdichten. Bestehende Gebäude sollen aufgestockt werden, um Flächen zu sparen. Etwa, indem Wohnungen über dem Supermarkt entstehen oder indem Stockwerke hinzukommen, wo dies sinnvoll ist. Wir erleichtern die behutsame Nachverdichtung durch Dachausbauten finanziell. Die Möglichkeit zur Aufstockung von einstöckigen Gewerbeimmobilien mit Wohnungen soll im Baurecht verankert werden. Statt einer Sonderabschreibung, welche die Preise weiter in die Höhe treibt, wollen wir eine Investitionszulage im Rahmen einer „Grünen Bauflächenoffensive“Bauoffensive“ schaffen. Wir fördern damit finanziell die Dachaufstockung mit Wohnungen sowie das Aktivieren von Brachen – davon gibt es im Umland vielerorts noch viel.

In Deutschland stehen etwa zwei Millionen Wohnungen leer. Wir fördern die Wiederbelebung leerstehender Häuser und Wohnungen finanziell mit der grünen Bauflächenoffensive"Grünen Bauoffensive". Vielerorts lässt sich so Naturverlust und Flächenversiegelung an Ortsrändern und im Umland verhindern und vorhandene Häuser und Grundstücke in den Ortskernen wieder beleben. Das schafft und sichert Werte, statt Natur und das Klima zu zerstören und Ortskerne auszuhöhlen.

Die Bewohnerinnen und Bewohner müssen bei der Planung beteiligt werden. Mangelnde Beteiligung führt zu langwierigen Rechtsstreitigkeiten und Bauverzögerungen und oft entstehen so wenig lebenswertean dem Alltag der Menschen vorbei gebaute Quartiere. Deswegen stehen wir für moderne Beteiligungsprozesse im Rahmen einer zu verwirklichenden Baukultur. Wir wollen Beteiligungsprozesse organisieren, in denen Menschen frühzeitig mitentscheiden können, was gebaut, aber nicht verhindern können, dass gebaut wird.

Viele bestehende Bebauungspläne sind veraltet und entsprechen nicht mehr den modernen Anforderungen. Wir wollen die Kommunen dabei unterstützen, sie im Sinne einer vertikalen Siedlungsentwicklung anzupassenschon älter und ermöglichen nur begrenzt heutige Anforderungen an eine angemessene Nachverdichtung. Wir wollen die Kommunen dabei unterstützen, bestehende Bebauungspläne im Sinne einer vertikalen Siedlungsentwicklung zu ändern, so dass höher gebaut werden kann und Natur in der Stadt und Umland geschont und bereits versiegelte Flächen besser genutzt werden.

Bisher ungenutzte Brachen, die eine ökologische Funktion für die Stadt haben, sollten wir schon aus Klimaschutzgründen nicht vollständig bebauen, sondern auch für neue grüne Lungen, Erholungsgebiete und soziale Begegnungsräume nutzen. Wir verschreiben uns dem Ziel der Innenentwicklungdoppelten Innenentwicklung. Ebenfalls ist auch,es wichtig, dass neue öffentliche Räume zu erschließenerschlossen und unsere Städte lebenswerter zu gestaltengestaltet werden.

Soviel, wie neu gebaut wird, so viel an neuem Grün wollen wir schaffen – auch und vor allem auf Dächern und Fassaden, die heute dafür weitgehend ungenutzt bleiben. So wollen wir das Stadtgrün schützen und erweitern, nicht nur aus Gründen des Klimaschutzes und als Anpassungsmaßnahme an die Klimakrise, sondern auch, weil es für die Lebensqualität in den Städten, gerade für Menschen ohne Zugang zu Gärten und Freiflächen, von hoher Bedeutung ist. Wir setzen auf die Senkung der Flächeninanspruchnahme auf maximal 30 Hektar pro Tag. Spätestens ab 2030 wollen wir erreichen, dass für jede neue Versiegelung von Fläche eine gleich große, nicht mehr benötigte Siedlungsfläche renaturiert wird.

Im ländlichen Raum stellt sich das Problem oft umgekehrt dar. Es gibt Leerstand und Dörfer mit Einwohnerschwund.

Immer mehr Menschen ziehen vom Land in die Stadt, was zu einer Verknappung des Wohnraums in den Städten führt. Nicht nur im ländlichen Raum, sondern auch in Klein- und Mittelstädten ist diese Entwicklung feststellbar. Neben dem Fehlen einer guten Anbindung an die Ballungszentren ist oftmals auch ein Mangel an sozio-kultureller Infrastruktur feststellbar.

Im ländlichen Raum stellt sich das Problem oft umgekehrt dar. Es gibt Leerstand und Dörfer mit Einwohnerschwund. Gut ausgebaute ÖPNV-Verbindungen sind nicht nur eine klimafreundliche Verkehrsalternative, sondern auch ein Mittel gegen Wohnungsnot, wenn so der ländliche Raum mit attraktiven Reisezeiten an die Ballungszentren angeschlossen und angebunden wird.

Ein gut ausgebauter ÖPNV und der Erhalt und Ausbau von Schulen, Kindergärten und Versorgungseinrichtungen sind unabdingbare Voraussetzungen für eine Stärkung der Attraktivität ländlicher Strukturen. Wir wollen bessere Bedingungen für gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land schaffen, die auch dazu beitragen, für Entspannung auf dem Wohnungsmarkt in Ballungsgebieten zu sorgen. Ein intensiverer Austausch von Kommunen und anliegenden Städten soll helfen, die individuellen Defizite vor Ort effektiver zu erkennen und zu beheben.

Im ländlichen Raum stellt sich das Problem oft umgekehrt dar. Es gibt Leerstand und Dörfer mit Einwohnerschwund. Gut ausgebaute ÖPNV-Verbindungen sind nicht nur eine klimafreundliche Verkehrsalternative, sondern auch ein Mittel gegen Wohnungsnot, wenn so der ländliche Raumdie ländlichen Räume mit attraktiven Reisezeiten an die Ballungszentren angeschlossen und angebunden wird.

Im ländlichen Raum stellt sich das Problem oft umgekehrt dar. Es gibt Leerstand und Dörfer mit Einwohnerschwund. Gut ausgebaute ÖPNV-Verbindungen sind nicht nur eine klimafreundliche Verkehrsalternative, sondern auch ein Mittel gegen Wohnungsnot, wenn so der ländliche Raum mit attraktiven Reisezeiten an die Ballungszentren angeschlossen und angebunden wird. Um ländliche Räume wieder attraktiver zu machen, müssen wir aber mehr tun, als nur eine Verbindung in die nächste Stadt herzustellen. Es bedarf einer massiven Stärkung der öffentlichen Infrastruktur in ländlichen Räumen. Gesundheitsversorgung, Verwaltung, soziale und kulturelle Angebote und vieles mehr: Solange die Grundversorgung der Menschen in konkreter Wohnnähe nicht gewährleistet ist, werden ländliche Räume auf Dauer nicht mithalten können.

Der stärkste Kostentreiber beim Wohnen sind Grundstücks- und Baulandpreise. Die Preise für Bauland sind seit 2010 um über 60 Prozent gestiegen, in den Großstädten noch deutlich stärker. Mit 870 Prozent Bodenwertsteigerung in weniger als zehn Jahren musste Berlin den größten Anstieg weltweit verkraften. Grund und Boden ist zum Spekulationsobjekt geworden und die explodierenden Bodenpreise schlagen auf die Immobilienpreise und Mieten durch. Wenn davon gesprochen wird, dass günstiges Bauen kaum mehr möglich ist, liegt dies zuvorderst an den inzwischen für sehr viele Menschen unbezahlbaren Grundstückspreisen. Aber Boden ist ein Allgemeingut, unvermehrbar, unentbehrlich und sozial gebundenunentbehrlich. Grundeigentum muss darum mit sozialen und ökologischen Bindungen verknüpft werden.

Die noch vorhandenen bundeseigenen Bestände sollen nicht mehr an private Investoren veräußert, sondern verbilligt an Kommunen mit einer dauerhaften Sozialbindung abgegeben werden. An private Investor*innen sollte hingegen nur noch Erbbaurechte vergeben werden, damit die Flächen nach Ablauf einer Frist an die öffentliche Hand zurückfallen. Heute laufen Sozialbindungen nach 15 bis 30 Jahren aus. Über die Vergabe im Erbbaurecht können wir vertraglich sicherstellen, dass künftig Sozialwohnungen dauerhaft erhalten bleiben. Wir werden die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) und die Liegenschaften des Bundeseisenbahnvermögens zu einem Gemeinnützigen Bundesbodenfonds weiter entwickeln. Der Bundesbodenfonds soll für gemeinwohlorientiere und öffentliche Akteure des Wohnungsbaus Grundstücke ankaufen und diesen Akteuren Grundstücke übertragen bzw. verpachten.

Die noch vorhandenen bundeseigenen Bestände sollen nicht mehr an private Investoren veräußert, sondern verbilligt an Kommunen mit einer dauerhaften Sozialbindung abgegeben werden. An private Investor*innen sollte hingegen nur noch Erbbaurechte vergeben werden, damit die Flächen nach Ablauf einer Frist an die öffentliche Hand zurückfallen. Heute laufen Sozialbindungen nach 15 bis 30 Jahren aus. Über die Vergabe im Erbbaurecht können wir vertraglich sicherstellen, dass künftig Sozialwohnungen dauerhaft, das heißt bis zu 99 Jahre, erhalten bleiben. Wir werden die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) zu einem Gemeinnützigengemeinnützigen, revolvierenden Bundesbodenfonds weiter entwickeln. Der Bundesbodenfonds soll für gemeinwohlorientiere und öffentliche Akteure des Wohnungsbaus Grundstücke ankaufen und diesen Akteuren Grundstücke übertragen bzw. verpachten.

Die noch vorhandenen bundeseigenen Bestände sollen nicht mehr an private Investoren veräußert, sondern ausschließlich verbilligt an Kommunen mit einer dauerhaften Sozialbindung abgegeben werden. An private Investor*innen sollte hingegen nur noch Erbbaurechteim Erbbaurecht vergeben werden, damit die Flächen nach Ablauf einer Frist an die öffentliche Hand zurückfallendauerhaft im staatlichen Eigentum verbleiben. Heute laufen Sozialbindungen nach 15 bis 30 Jahren aus. ÜberAuch über die Vergabe im Erbbaurecht könnenwollen wir vertraglich sicherstellen, dass künftig Sozialwohnungen dauerhaft in der Bindung erhalten bleiben. Das ist heute schon möglich. . Wir werden die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) zu einem Gemeinnützigen Bundesbodenfonds weiter entwickeln. Der Bundesbodenfonds soll für gemeinwohlorientiere und öffentliche Akteure des Wohnungsbaus Grundstücke ankaufen und diesen Akteuren Grundstücke übertragen bzw. verpachten.

Viele Investor*innen sind im Besitz von Bauland, spekulieren aber lieber auf steigende Bodenpreise als zu bauen. Das kommunale Bau- und Planungsrecht sieht heute schon eine Baupflicht (Baugebot) vor. Wird nicht gebaut, kann in letzter Konsequenz eine Enteignung gegen Entschädigung stehen. Das Bundesverfassungsgericht sieht gerade bei Grund und Boden eine besondere und weitgehend soziale Verpflichtung des Eigentums. Wer der Aufforderung zu bauen nicht nachkommt, kann zum Verkauf gezwungen beziehungsweise gegen Entschädigung enteignet werden. Wir unterstützen die Kommunen, die von dieser Möglichkeit bei besonders angespannten Wohnungsmärkten Gebrauch machen. Bei solchen Lagen sollen Kommunen das Baugebot nicht nur für einzelne Grundstücke, sondern für bestimmte Gebiete aussprechen können. Falls dem Baugebot nicht entsprochen wird und die öffentliche Hand daraufhin als ultima ratio enteignet, sollte die Entschädigung einem realistischen Ertragswert entsprechen, der auf Basis sozialverträglicher Mieten ermittelt wird. Länder sollen in die Lage versetzt werden, durch eine erhöhte Grundsteuer für unbebaute Grundstücke einen Anreiz zum Bauen zu schaffen. Ebenso sollen alle Länder über ihre Bauordnungen die Gültigkeit von Baugenehmigungen zeitlich befristen können, um die Spekulation mit Baurechten zu unterbinden.

Viele Investor*innen sind im Besitz von Bauland, spekulieren aber lieber auf steigende Bodenpreise als zu bauen. Das kommunale Bau- und Planungsrecht sieht heute schon eine Baupflicht (Baugebot) vor. Wird nicht gebaut, kann in letzter Konsequenz eine Enteignung gegen Entschädigung stehen. Das Bundesverfassungsgericht sieht gerade bei Grund und Boden eine besondere und weitgehend soziale Verpflichtung des Eigentums. Wer der Aufforderung zu bauen nicht nachkommt, kann zum Verkauf gezwungen beziehungsweise gegen Entschädigung enteignet werden. Wir unterstützen die Kommunen, die von dieser Möglichkeit bei besonders angespannten Wohnungsmärkten Gebrauch machen. Bei solchen Lagen sollen Kommunen das Baugebot nicht nur für einzelne Grundstücke, sondern für bestimmte Gebiete aussprechen können. Falls dem Baugebot nicht entsprochen wird und die öffentliche Hand daraufhin als ultima ratio enteignet, sollte die Entschädigung einem realistischen Ertragswert entsprechen. Länder sollen in die Lage versetzt werden, durch eine erhöhte Grundsteuer für unbebaute Grundstücke einen Anreiz zum Bauen zu schaffen. Ebenso sollen alle Länder über ihre Bauordnungen die Gültigkeit von Baugenehmigungen zeitlich befristen können, um die Spekulation mit Baurechten zu unterbinden.Viele Investor*innen sind Eigentümer von Bauland, spekulieren aber lieber auf steigende Bodenpreise als zu bauen. Das Bau- und Planungsrecht bietet die Möglichkeit, Grundstückseigentümer mit dem Baugebot zur Bebauung zu verpflichten. Das Bundesverfassungsgericht sieht gerade bei Grund und Boden eine besondere und weitgehend soziale Verpflichtung des Eigentums. Wer der Aufforderung sein Grundstück zu bauen nicht nachkommt, kann zum Verkauf gezwungen beziehungsweise sogar gegen Entschädigung zum Bodenrichtwert. Wir unterstützen die Kommunen, die von dieser Möglichkeit bei besonders angespannten Wohnungsmärkten Gebrauch machen. Bei solchen Lagen sollen Kommunen das Baugebot nicht nur für einzelne Grundstücke, sondern für bestimmte Gebiete aussprechen können. Länder sollen in die Lage versetzt werden, durch eine erhöhte Grundsteuer für unbebaute Grundstücke einen Anreiz zum Bauen zu schaffen.

Viele Investor*innen sind im Besitz von Bauland, spekulieren aber lieber auf steigende Bodenpreise als zu bauen. Das kommunale Bau- und Planungsrecht sieht heute schon eine Baupflicht (Baugebot) vor. Wird nicht gebaut, kann in letzter Konsequenz eine Enteignung gegen Entschädigung stehen. Das Bundesverfassungsgericht sieht gerade bei Grund und Boden eine besondere und weitgehend soziale Verpflichtung des Eigentums. Wer der Aufforderung zu bauen nicht nachkommt, kann zum Verkauf gezwungen beziehungsweise gegen Entschädigung enteignet werden. Wir unterstützen die Kommunen, die von dieser Möglichkeit bei besonders angespannten Wohnungsmärkten Gebrauch machen. Bei solchen Lagen sollen Kommunen das Baugebot nicht nur für einzelne Grundstücke, sondern für bestimmte Gebiete aussprechen können. Falls dem Baugebot nicht entsprochen wird und die öffentliche Hand daraufhin als ultima ratio enteignet, sollte die Entschädigung einem realistischen Ertragswert entsprechen. Länder sollen in die Lage versetzt werden, durch eine erhöhte Grundsteuer für unbebaute Grundstücke einen Anreiz zum Bauen zu schaffen. Ebenso sollen alleBereits heute können die Länder über ihre Bauordnungen die Gültigkeit von Baugenehmigungen zeitlich befristen können, um die Spekulation mit Baurechten zu unterbinden.

Viele Investor*innen sind im Besitz von Bauland, spekulieren aber lieber auf steigende Bodenpreise als zu bauen. Das kommunale Bau- und Planungsrecht sieht heute schon eine Baupflicht (Baugebot) vor. Wird nicht gebaut, kann in letzter Konsequenz eine Enteignung gegen Entschädigung stehen. Das Bundesverfassungsgericht sieht gerade bei Grund und Boden eine besondere und weitgehend soziale Verpflichtung des Eigentums. Wer der Aufforderung zu bauen nicht nachkommt, kann zum Verkauf gezwungen beziehungsweise gegen Entschädigung enteignet werden. Wir unterstützen die Kommunen, die von dieser Möglichkeit bei besonders angespannten Wohnungsmärkten Gebrauch machen. Bei solchen Lagen sollen Kommunen das Baugebot nicht nur für einzelne Grundstücke, sondern für bestimmte Gebiete aussprechen können. Falls dem Baugebot nicht entsprochen wird und die öffentliche Hand daraufhin als ultima ratio enteignet, sollte die Entschädigung einem realistischen Ertragswert entsprechen. Länder sollen in die Lage versetzt werden, durch eine erhöhte Grundsteuer für unbebaute Grundstücke einen Anreiz zum Bauen zu schaffen. Ebenso sollen alle Länder über ihre Bauordnungen die Gültigkeit von Baugenehmigungen zeitlich befristen können, um die Spekulation mit Baurechten zu unterbinden.

Die größte Hürde zur Schaffung bezahlbaren Wohnraumes liegt nicht in fehlenden Investoren oder Fördermitteln (mittlerweile stehen Investoren auch schon bei realisierbaren Mietrenditen von 3% Schlange), sondern überwiegend in der kommunalen Vergabepraxis von Flächen. Kommunalpolitik und Verwaltung fordern politisch gerne günstigen Wohnraum, veräußern Flächen dann jedoch regelmäßig meistbietend, ohne ausreichende städtebauliche wie mietpreisbeschränkende Rahmenbedingungen zu definieren an Investoren, die eben keinen bezahlbaren Wohnraum schaffen, sondern vielmehr die Mieten maximieren.Die Kommunalpolitik ist häufig überfordert dem entgegenzuwirken, da sie nach dem Satzungsbeschluss bzw. städtebaulichen Vertrag von den Vergaben ausgeschlossen werden kann. Im Ergebnis werden oft völlig entgegen den politischen Vorstellungen in intransparenten Vergabeverfahren Vergabeentscheidungen ohne ausreichende Berücksichtigung der langfristigen Auswirkungen auf den Wohnungsmarkt getroffen.Aufgabe der Bundes- und Landespolitik ist es daher, solchen für die Wohnungsmärkte fatalen Flächenvergaben entgegenzuwirken und die Kommunen zu unterstützen, eine aktive Bodenpolitik zu betreiben und mehr Transparenz zu schaffen.

Die Preise für Grund und Boden steigen nicht, weil die Eigentümer*innen die Qualität des Bodens verbessern, sondern wegen der Lage, also einer Umgebung mit öffentlicher Infrastruktur, attraktiven Arbeitsplätzen, Kultureinrichtungen oder Universitäten. Aufgrund dieser Faktoren werden bestimmte Gegenden beliebter und stärker nachgefragt. Die Ernte dieser Leistungen anderer sollte nicht über eine Bodenrente privatisiert werden. Für die Eigentümer*in stellen sie einen leistungslosen Vermögenszuwachs dar. Im Planungsrecht gibt es bereits Instrumente, solche windfall profits, also Wertsteigerung von privatem Grund und Boden, durch einen kommunalen Bebauungsplan zu berücksichtigen.Wir wollen es für Kommunen ermöglichenerleichtern, planungsbedingte Wertsteigerungen teilweise abzuschöpfenanteilig rechtssicherabzuschöpfen und für kommunale Infrastrukturen, soziales Wohnen und Umwelt einzusetzen, auch wenn diese Maßnahmen nicht ursächlich mit konkreten Bauvorhaben stehen. Diese Grundsätze sollen auch bei Bauvorhaben im ungeplanten Innenbereich anwendbar werden (§34 BauGB), wo leistungslose Bodenwertzuwächse bislang nicht für die Belange der Allgemeinheit nutzbar gemacht werden.

Die Preise für Grund und Boden steigen nicht, weil die Eigentümer*innen die Qualität des Bodens verbessern, sondern wegen der Lage, also einer Umgebung mit öffentlicher Infrastruktur, attraktiven Arbeitsplätzen, Kultureinrichtungen oder Universitäten. Aufgrund dieser Faktoren werden bestimmte Gegenden beliebter und stärker nachgefragt. Die Ernte dieser Leistungen anderer sollte nicht über eine Bodenrente privatisiert werden. Für die Eigentümer*in stellen sie einen leistungslosen Vermögenszuwachs dar. Im Planungsrecht gibt es bereits Instrumente, solche windfall profits, also Wertsteigerung von privatem Grund und Boden, durch einen kommunalen Bebauungsplan zu berücksichtigen.Wir wollen es für Kommunen ermöglichen, planungsbedingte Wertsteigerungen teilweise die planungsbedingte Wertsteigerung von privatem Grund und Bodenim Rahmen von städtebaulichen Verträgen und Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen abzuschöpfen. .Wir wollen es für Kommunen ermöglichen, noch weitergehende planungsbedingte Wertsteigerungen abzuschöpfen und für kommunale Infrastrukturen, soziales Wohnen und Umwelt einzusetzen.

Die Preise für Grund und Boden steigen nicht, weil die Eigentümer*innen die Qualität des Bodens verbessern, sondern wegen der Lage, also einer Umgebung mit öffentlicher Infrastruktur, attraktiven Arbeitsplätzen, Kultureinrichtungen oder Universitäten. Aufgrund dieser Faktoren werden bestimmte Gegenden beliebter und stärker nachgefragt. Die Ernte dieser Leistungen anderer sollte nicht über eine Bodenrente privatisiert werden. Für die Eigentümer*in stellen sie einen leistungslosen Vermögenszuwachs dar. Im Planungsrecht gibt es bereits Instrumente, solche windfall profits, also Wertsteigerung von privatem Grund und Boden, durch einen kommunalen Bebauungsplan zu berücksichtigen.Wir wollen es für Kommunen ermöglichen, planungsbedingte Wertsteigerungen teilweise abzuschöpfen und für kommunale Infrastrukturen, soziales Wohnen und Umwelt einzusetzen. Leistungslose Bodenwertsteigerungen – wie durch Umwidmungen von einem Gewerbe- in ein Wohngebiet – wollen wir zukünftig komplett abschöpfen und dem Gemeinwohl zukommen lassen. Diese Spekulationsbremse für Boden sorgt auch dafür, dass der zuletzt stark angewachsene Bauüberhang – vorliegende Baugenehmigungen, die nicht umgesetzt werden – in den Städten abgebaut wird.

Mit dem Vorkaufsrecht solidarisches Eigentum begründen und Mieter*innen vor Verdrängung schützen

Mit demGentrifizierung vermeiden und mitdem Vorkaufsrecht solidarisches Eigentum begründen

Um die Quartiere gegen unerwünschte Gentrifizierung zu schützen, wollen wir im Baugesetzbuch die kommunale Ausweisung und großflächige Anwendbarkeit von Erhaltungsatzungsgebieten erleichtern, eine flächendeckende Genehmigungspflicht von Umwandlungen ermöglichen und dabei Ausnahmetatbestände drastisch beschränken.

Mit dem Vorkaufsrecht solidarisches Eigentum begründengemeinwohlorientiertes Wohnen schaffen

Das im Baurecht verankerte Vorkaufsrecht der Kommunen für Wohnungen und Bauland ist ein wichtiges Mittel, gegen Verdrängung der angestammte Mieter*innen in den Stadtgebieten entgegenzutreten, und stellt für uns ein wichtiges Instrument dar, um das Ziel von mehr öffentlichem und solidarischem Eigentum zu verwirklichen. Es wird aber viel zu selten genutzt. Daher braucht es eine aktive Ankaufstrategie. Akteure wie zum Beispiel Genossenschaften oder Stiftungen, die gemeinwohlorientiert agieren, können die kommunale öffentliche Strategie ergänzen. Das kommunale Vorkaufsrecht soll auf alle Gebiete der Stadt ausgeweitet werden.

Wir werden finanzielle Mittel zur Verfügung stellen, mit denen öffentlich rechtliche Wohnungsgesellschaften und Wohnungsgenossenschaften, zu deren Gunsten das Vorkaufsrecht von den Kommunen ausgeübt wird, eine Eigenkapitalerhöhung erhalten können. Eine Stärkung des Vorkaufsrechtes der Kommunen ist auch dann sinnvoll, wenn es gar nicht angewandt wird, weil die Mieter*innen auch durch Abwendungsvereinbarungen vor Verdrängung geschützt werden können.

Die Ausübungsfrist von zwei Monaten soll soll auf vier Monate verlängert werden und soll auch bei Share Deals und Zwangsversteigerungen gelten. Um die kommunalen Bauämter zu unterstützen, wollen wir beim Bund (BBSR) eine Rechtberatungsstelle einrichten und diese darin unterstützen, mit Online-Katastern eine Übersicht über brachliegende und verfallende Grundstücke zu schaffen. Oft haben Kommunen oder Genossenschaften Schwierigkeiten, den Ankauf zu finanzieren. Deswegen wollen wir Allianzen zur Ausübung des Vorkaufsrechts unterstützen. Beispielsweise könnte die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) ein Teileigentum des Bundes begründen, sich so am Kauf beteiligen und damit der Kommune den Ankauf ermöglichen. Genossenschaften und andere gemeinwohlorientierte Erwerber*innen könnten eine Förderung durch günstige Kredite oder Zuschüsse der öffentlichen Hand erhalten, um die Finanzierung zu ermöglichen.

Das im Baurecht verankerte Vorkaufsrecht der Kommunen für Wohnungen und Bauland stellt für uns darüber hinaus ein wichtiges Instrument dar, um das Ziel von mehr öffentlichem und solidarischem Eigentum zu verwirklichen und sozial intakte Quartiere zu erhalten und zu schaffen. Es wird aber viel zu selten genutzt. Daher braucht es eine aktive Ankaufstrategie. Akteure wie zum Beispiel Genossenschaften oder Stiftungen, die gemeinwohlorientiert agieren, können die kommunale öffentliche Strategie ergänzen. Das kommunale Vorkaufsrecht. Kommunen soll daher ermöglicht werden, das Vorkaufsrecht auf alle Gebietedas gesamte Stadtgebiet auszuweiten. Durch eine Preislimitierung auf einen Ertragswert auf Basis sozialverträglicher Mieten wird dabei der Stadt ausgeweitet werdenSpekulation auf leistungslose Wertsteigerungen oder maßlose Mietsteigerungen der Boden entzogen. Die Ausübungsfrist soll von zwei Monaten sollauf vier Monate erweitert werden und auch bei Share Deals und Zwangsversteigerungen gelten. Um die kommunalen Bauämter zu unterstützen, wollen wir beim Bund (BBSR) eine Rechtberatungsstelle einrichten und diese darin unterstützen, mit Online-Katastern eine Übersicht über brachliegende und verfallende Grundstücke zu schaffen. Oft haben Kommunen oder Genossenschaften Schwierigkeiten, den Ankauf zu finanzieren. Deswegen wollen wir Allianzen zur Ausübung des Vorkaufsrechts unterstützen. Beispielsweise könnte die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) ein Teileigentum des Bundes begründen, sich so am Kauf beteiligen und damit der Kommune den Ankauf ermöglichen. Genossenschaften und andere gemeinwohlorientierte Erwerber*innen könnten eine Förderung durch günstige Kredite oder Zuschüsse der öffentlichen Hand erhalten, um die Finanzierung zu ermöglichen.

Das im Baurecht verankerte Vorkaufsrecht der Kommunen für Wohnungen und Bauland stellt für uns ein wichtiges Instrument dar, um das Ziel von mehr öffentlichem und solidarischem Eigentum zu verwirklichen. Es wird aber viel zu selten genutzt. Daher braucht es eine aktive Ankaufstrategie. Akteure wie zum Beispiel Genossenschaften oder Stiftungen, die gemeinwohlorientiert agieren, können die kommunale öffentliche Strategie ergänzen. Das kommunale Vorkaufsrecht soll auf alle Gebiete der Stadt ausgeweitet werden. Die Ausübungsfrist von zwei Monaten soll auch bei Share Deals und Zwangsversteigerungen gelten.Es wird aber viel zu selten genutzt und unterliegt zu restriktiven Voraussetzungen. Daher wollen wir den Kommunen die Möglichkeit geben, Vorkaufsrechte auch mit dem Ziel einer langfristigen Bodenbevorratung zu begründen und im Einzelfall auszuüben. Zusätzlich wollen wir gesetzlich festschreiben, dass die Ausübung eines Vorkaufsrechts auch dann durch das Wohl der Allgemeinheit gerechtfertigt ist, wenn sie dazu dient, geförderten Wohnraum zu schaffen bzw. durch gemeinwohlorientierte Genossenschaften, Stiftungen etc. schaffen zu lassen. Eingreifen sollen gesetzliche Vorkaufsrechte zukünftig auch bei Zwangsversteigerungen und bei Share-Deals analog § 1 Grunderwerbsteuergesetz. Schließlich wollen wir die Möglichkeit der Ausübung eines Vorkaufsrechts zum Verkehrswert um eine Regelung ergänzen, wonach – analog den bestehenden gesetzlichen Vorschriften im Enteignungsrecht – solche Wertsteigerungen des Grundstücks außer Betracht bleiben, die erst aus der städtebaulichen Maßnahme resultieren, die das gesetzliche Vorkaufsrecht begründet. Um die kommunalen Bauämter zu unterstützen, wollen wir beim Bund (BBSR) eine Rechtberatungsstelle einrichten und diese darin unterstützen, mit Online-Katastern eine Übersicht über brachliegende und verfallende Grundstücke zu schaffen. Oft haben Kommunen oder Genossenschaften Schwierigkeiten, den Ankauf zu finanzieren. Deswegen wollen wir Allianzen zur Ausübung des Vorkaufsrechts unterstützen. Beispielsweise könnte die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) ein Teileigentum des Bundes begründen, sich so am Kauf beteiligen und damit der Kommune den Ankauf ermöglichen. Genossenschaften und andere gemeinwohlorientierte Erwerber*innen könnten eine Förderung durch günstige Kredite oder Zuschüsse der öffentlichen Hand erhalten, um die Finanzierung zu ermöglichen.

Das im Baurecht verankerte Vorkaufsrecht der Kommunen für Wohnungen und Bauland stellt für uns ein wichtiges Instrument dar, um das Ziel von mehr öffentlichem und solidarischem Eigentum zu verwirklichen. Es wird aber viel zu selten genutzt. Daher braucht es eine aktive Ankaufstrategie. Akteure wie zum Beispiel Genossenschaften oder Stiftungen, die gemeinwohlorientiert agieren, können die kommunale öffentliche Strategie ergänzen. Das kommunale Vorkaufsrecht soll auf alle Gebiete der Stadt ausgeweitet werden. Die Ausübungsfrist für das Vorkaufsrecht wollen wir von zwei Monaten sollauf vier Monate erhöhen und auch bei Share Deals und Zwangsversteigerungen geltenzur Anwendung bringen. Um die kommunalen Bauämter zu unterstützen, wollen wir beim Bund (BBSR) eine Rechtberatungsstelle einrichten und diese darin unterstützen, mit Online-Katastern eine Übersicht über brachliegende und verfallende Grundstücke zu schaffen. Oft haben Kommunen oder Genossenschaften Schwierigkeiten, den Ankauf zu finanzieren. Deswegen wollen wir Allianzen zur Ausübung des Vorkaufsrechts unterstützen. Beispielsweise könnte die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) ein Teileigentum des Bundes begründen, sich so am Kauf beteiligen und damit der Kommune den Ankauf ermöglichen. Genossenschaften und andere gemeinwohlorientierte Erwerber*innen könnten eine Förderung durch günstige Kredite oder Zuschüsse der öffentlichen Hand erhalten, um die Finanzierung zu ermöglichen.

Das im Baurecht verankerte Vorkaufsrecht der Kommunen für Wohnungen und Bauland stellt für uns ein wichtiges Instrument dar, um das Ziel von mehr öffentlichem und solidarischem Eigentum zu verwirklichen. Es wird aber viel zu selten genutzt. Daher braucht es eine aktive Ankaufstrategie. Akteure wie zum Beispiel Genossenschaften oder Stiftungen, die gemeinwohlorientiert agieren, können die kommunale öffentliche Strategie ergänzen. Das kommunale Vorkaufsrecht soll auf alle Gebiete der Stadt ausgeweitet werden. Die Ausübungsfrist von zwei Monaten soll auch bei Share Deals und Zwangsversteigerungen gelten. Um die kommunalen BauämterPlanungsämter zu unterstützen, wollen wir beim Bund (BBSR) eine Rechtberatungsstelle einrichten und diese darin unterstützen, mit Online-Katastern eine Übersicht über brachliegende und verfallende Grundstücke zu schaffen. Oft haben Kommunen oder Genossenschaften Schwierigkeiten, den Ankauf zu finanzieren. Deswegen wollen wir Allianzen zur Ausübung des Vorkaufsrechts unterstützen. Beispielsweise könnte die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) ein Teileigentum des Bundes begründen, sich so am Kauf beteiligen und damit der Kommune den Ankauf ermöglichen. Genossenschaften und andere gemeinwohlorientierte Erwerber*innen könnten eine Förderung durch günstige Kredite oder Zuschüsse der öffentlichen Hand erhalten, um die Finanzierung zu ermöglichen.

Das im BaurechtPlanungsrechtrecht verankerte Vorkaufsrecht der Kommunen für Wohnungen und Bauland stellt für uns ein wichtiges Instrument dar, um das Ziel von mehr öffentlichem und solidarischem Eigentum zu verwirklichen. Es wird aber viel zu selten genutzt. Daher braucht es eine aktive Ankaufstrategie. Akteure wie zum Beispiel Genossenschaften oder Stiftungen, die gemeinwohlorientiert agieren, können die kommunale öffentliche Strategie ergänzen. Das kommunale Vorkaufsrecht soll auf alle Gebiete der Stadt ausgeweitet werden. Die Ausübungsfrist von zwei Monaten soll auch bei Share Deals und Zwangsversteigerungen gelten. Um die kommunalen Bauämter zu unterstützen, wollen wir beim Bund (BBSR) eine Rechtberatungsstelle einrichten und diese darin unterstützen, mit Online-Katastern eine Übersicht über brachliegende und verfallende Grundstücke zu schaffen. Oft haben Kommunen oder Genossenschaften Schwierigkeiten, den Ankauf zu finanzieren. Deswegen wollen wir Allianzen zur Ausübung des Vorkaufsrechts unterstützen. Beispielsweise könnte die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) ein Teileigentum des Bundes begründen, sich so am Kauf beteiligen und damit der Kommune den Ankauf ermöglichen. Genossenschaften und andere gemeinwohlorientierte Erwerber*innen könnten eine Förderung durch günstige Kredite oder Zuschüsse der öffentlichen Hand erhalten, um die Finanzierung zu ermöglichen.

Das im Baurecht verankerte Vorkaufsrecht der Kommunen für Wohnungen und Bauland stellt für uns ein wichtiges Instrument dar, um das Ziel von mehr öffentlichem und solidarischem Eigentum zu verwirklichen. Es wird aber viel zu selten genutzt. Daher braucht es eine aktive Ankaufstrategie. Akteure wie zum Beispiel Genossenschaften oder Stiftungen, die gemeinwohlorientiert agieren, können die kommunale öffentliche Strategie ergänzen. Das kommunale Vorkaufsrecht soll auf alle Gebiete der Stadt ausgeweitet werden. Die Ausübungsfrist von zwei Monaten soll auch bei Share Deals und Zwangsversteigerungen gelten.sowie auf bereits in Eigentum umgewandelte Wohnungen (sogenanntes Teileigentum), auf Objekte aus Zwangsversteigerungen, auf Erbbaurechte, bei Share Deals und für die Bodenbevorratung erweitert werden. Die Ausübungsfrist von zwei Monaten verlängern wir deutlich auf vier Monate. Bei der Errechnung des Preises soll der Ertrags- und nicht der Verkehrswert herangezogen werden, der bezahlbare Mieten sichert und spekulative Wertsteigerungen unterbindet. Potenzielle Erwerber*innen können durch die Unterschrift einer sogenannten Abwendungsvereinbarung das kommunale Vorkaufsrecht abwenden. Wir wollen diese für einen besseren Mieter*innenschutz schärfen. Um die kommunalen Bauämter zu unterstützen, wollen wir beim Bund (BBSR) eine Rechtberatungsstelle einrichten und diese darin unterstützen, mit Online-Katastern eine Übersicht über brachliegende und verfallende Grundstücke zu schaffen. Oft haben Kommunen oder Genossenschaften Schwierigkeiten, den Ankauf zu finanzieren. Deswegen wollen wir Allianzen zur Ausübung des Vorkaufsrechts unterstützen. Beispielsweise könnte die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) ein Teileigentum des Bundes begründen, sich so am Kauf beteiligen und damit der Kommune den Ankauf ermöglichen. Genossenschaften und andere gemeinwohlorientierte Erwerber*innen könnten eine Förderung durch günstige Kredite oder Zuschüsse der öffentlichen Hand erhalten, um die Finanzierung zu ermöglichen.

Das im Baurecht verankerte Vorkaufsrecht der Kommunen für Wohnungen und Bauland stellt für uns ein wichtiges Instrument dar, um das Ziel von mehr öffentlichem und solidarischem Eigentum zu verwirklichen. Es wird aber viel zu selten genutzt. Daher braucht es eine aktive Ankaufstrategie. Akteure wie zum Beispiel Genossenschaften oder Stiftungen, die gemeinwohlorientiert agieren, können die kommunale öffentliche Strategie ergänzen. Das kommunale Vorkaufsrecht soll auf alle Gebiete der Stadt ausgeweitet werden. Die Ausübungsfrist von zwei Monaten soll auch bei Share Deals und Zwangsversteigerungen gelten. Um die kommunalen Bauämter zu unterstützen, wollen wir beim Bund (BBSR) eine Rechtberatungsstelle einrichten und diese darin unterstützen, mit Online-Katastern eine Übersicht über brachliegende und verfallende Grundstücke zu schaffen. Oft haben Kommunen oder Genossenschaften Schwierigkeiten, den Ankauf zu finanzieren. Deswegen wollen wir Allianzen zur Ausübung des Vorkaufsrechts unterstützen. Beispielsweise könnte die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) ein Teileigentum des Bundes begründen, sich so am Kauf beteiligen und damit der Kommune den Ankauf ermöglichen. Genossenschaften und andere gemeinwohlorientierte Erwerber*innen könntenbrauchen eine Förderung durch günstige Kredite oder Zuschüsse der öffentlichen Hand erhalten, um die Finanzierung zu ermöglichen. Wir unterstützen zudem bundesweite Zusammenschlüsse von gemeinwohlorientierten Wohnungsunternehmen.

Das im Baurecht verankerte Vorkaufsrecht der Kommunen für Wohnungen und Bauland stellt für uns ein wichtiges Instrument dar, um das Ziel von mehr öffentlichem und solidarischem Eigentum zu verwirklichen. Es wird aber viel zu selten genutzt. Daher braucht es eine aktive Ankaufstrategie. Akteure wie zum Beispiel Genossenschaften oder Stiftungen, die gemeinwohlorientiert agieren, können die kommunale öffentliche Strategie ergänzen. Das kommunale Vorkaufsrecht soll auf alle Gebiete der Stadt ausgeweitet werden. Die Ausübungsfrist von zwei Monaten soll auch bei Share Deals und Zwangsversteigerungen gelten. Um die kommunalen Bauämter zu unterstützen, wollen wir beim Bund (BBSR) eine Rechtberatungsstelle einrichten und diese darin unterstützen, mit Online-Katastern eine Übersicht über brachliegende und verfallende Grundstücke zu schaffen., um Kommunen bei der der Ausübung von Vorkaufsrechten und weiteren Geboten zu unterstützen. Viele Kommunen erheben inzwischen Leerstände, Problemimmobilien, brachliegende und verfallende Grundstücke in Online-Katastern ihrer Geoinformationssysteme (GIS). So können Kommunen städtebauliche und soziale Missstände schnell erkennen und gegen diese vorgehen. Beim Aufbau und Betreiben dieser Systeme müssen der Bund und die Länder die Kommunen unterstützen. Oft haben Kommunen oder Genossenschaften Schwierigkeiten, den Ankauf zu finanzieren. Deswegen wollen wir Allianzen zur Ausübung des Vorkaufsrechts unterstützen. Beispielsweise könnte die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) ein Teileigentum des Bundes begründen, sich so am Kauf beteiligen und damit der Kommune den Ankauf ermöglichen. Genossenschaften und andere gemeinwohlorientierte Erwerber*innen könnten eine Förderung durch günstige Kredite oder Zuschüsse der öffentlichen Hand erhalten, um die Finanzierung zu ermöglichen.

Nachhaltig und digital bauen – und damit Kosten sparen

Digital planen und nachhaltig bauen

Mit einer Innovationsoffensive für die besten Klima-Investitionen in Gebäude und Wohnungenallen Gebäuden unterstützen wir selbstnutzende Eigentümerinnen, Vermieter sowie Mieter*innen. Wir helfen ihnen, zu tragbaren Kosten Zukunft zu gestalten und Klimaschutzmaßnahmen gemäß der Ziele von Paris umzusetzen. Dafür stellen wir im Aktionsplan „Faire Wärme“ sieben Milliarden Euro im Jahr für Planung, Investitionen und bezahlbaren Wohnraum und für ressourcenschonendes Bauen, zum Beispiel durch modularen Holzbau, bereit. Hemmnisse im Baurecht für serielles und modulares Bauen wollen wir in der Musterbauordnung reduzieren und so Kostensenkungen ermöglichen. Wir schaffen ein Gebäuderessourcengesetz, das die ganzheitliche Lebenszyklusbetrachtung für ein Gebäude in den Blick nimmt.

Damit die erheblichen Investitionen für Neubau sowie klima- und altersgerechten Umbau überhaupt geleistet werden können, wollen wir die Innovationskraft und Produktivität im Bauwesen stärken. In Ländern wie China, Dubai und den Niederlanden wird bereits mit dem Einsatz von 3D-Druckern beim Bau experimentiert. Wir wollen die Forschung auf diesem Gebiet unterstützen und Pilotprojekte auch in Deutschland fördern. Wir wollen die Forschung hierzu unterstützen und Pilotprojekte in Deutschland fördern. Durchgängige Verwaltungsstrukturen, starke gesetzliche aber umsetzbare Rahmenbedingungen, hohe Fachkompetenz aller Beteiligten von der Eigentümer*in über die Planenden bis zum Handwerker sind erforderlich um Nachhaltigkeit im Bauwesen Wirklichkeit werden zu lassen. Auf diesen Weg wollen wir uns begeben.

Der nachwachsende Baustoff Holz bietet gleich mehrfach Potenzial für eine höhere Produktivität durch digitale Unterstützung: Er speichert CO2 und schützt damit das Klima. Ganze Gebäudeteile lassen sich im Werk mit digitaler Technik vorfertigen und auf der Baustelle rasch und damit kostengünstig aufbauen. Holz ist leichter als Stahl und Beton und damit statisch für Dachausbauten gut geeignet. Building Information Models (BIM), also digitale Abbilder der Neubauten, haben das Potenzial, das Bauen zu erleichtern: Die Schnittstellen zwischen den einzelnen Baugewerken werden sicht- und damit definierbar, das macht heute Abstimmungen und Kosten transparenter und erleichtert später Modernisierung und Instandsetzung sowie Recycling. Mit einem Marktanreizprogramm für das Bauen mit nachwachsenden Baustoffen regen wir den verstärkten Einsatz von Holz aus nachhaltigen Quellen als Baustoff an. durch Modularität, Materialeigenschaften, auch durch digitale Unterstützung. Er speichert CO2 und schützt damit das Klima. Ganze Gebäudeteile lassen sich im Werk vorfertigen und auf der Baustelle rasch und kostengünstig aufbauen. Holz ist leichter als Stahl und Beton und damit statisch für Dachausbauten gut geeignet. Mit einem Marktanreizprogramm für das Bauen mit nachwachsenden Baustoffen regen wir den verstärkten Einsatz von Baumaterialien aus nachhaltigen Quellen als Baustoff an, das Bauwerk- und Baustoffrecycling fördern wir vorrangig. Die Kapazität nachwachsender Die Kapazität nachwachsender Baustoffe als CO2-Speicher wollen wir im Gebäudeenergiegesetz honorieren und als Beitrag zum klimaneutralen Gebäudebestand auch anrechnen.

Nicht immer fehlt Wohnraum: Manchmal ist er vorhanden, wird aber nicht oder falsch genutzt. Wir wollen gegen Fehlnutzungen und spekulativen Leerstand von Wohnraum vorgehen. Wenn Eigentümer*innen eine Zweckentfremdung partout nicht beenden oder Wohnraum verfallen lassen und andere Sanktionen nicht wirken, ist die Einsetzung von Treuhänder*innen ein adäquates Mittel zur Herstellung der Wohnnutzung. In beliebten Großstädten verschwindet Wohnraum auch dadurch, dass er als Ferienwohnung genutzt und so für dauerhafte Bewohner*innen unzugänglich wird. Nicht selten findet man in den beliebten Lagen von Städten wie Berlin und Hamburg viele Inserate bei Airbnb und Co., aber kaum Mietwohnungsangebote mehr. Wir unterstützen die Kommunen dabei, gegen Zweckentfremdung und Fehlnutzungen vorzugehen und diese zu verbieten. Die Verfolgung muss verbessert und die Bußgelder müssen erhöht werden. Die EU-Kommission steht in der Pflicht, die Länder und Kommunen bei der Schaffung von verbindlichen Auskunftspflichten von Online-Plattformen zu unterstützen.

Nicht immer fehlt Wohnraum: Manchmal ist er vorhanden, wird aber nicht oder falsch genutzt. Wir wollen gegen Fehlnutzungen und spekulativen Leerstand von Wohnraum vorgehen. In beliebten Großstädten verschwindet Wohnraum auch dadurch, dass er als Zweitwohnung oder als Ferienwohnung genutzt und so für dauerhafte Bewohner*innen unzugänglich wird. Nicht selten findet man in den beliebten Lagen von Städten wie Berlin und Hamburg viele Inserate bei Airbnb und Co., aber kaum Mietwohnungsangebote mehr. Wir unterstützen die Kommunen dabei, gegen Zweckentfremdung und Fehlnutzungen vorzugehen und diese zu verbieten. Die Verfolgung muss verbessert und die Bußgelder müssen erhöht werden. Die EU-Kommission steht in der Pflicht, die Länder und Kommunen bei der Schaffung von verbindlichen Auskunftspflichten von Online-Plattformen zu unterstützen.

Seit 1987 ist die durchschnittliche Wohnfläche pro Einwohner*in um über ein Drittel gestiegen. Der Grund dafür ist oft, dass immer mehr Menschen in Wohnungen leben, die für sie zu groß geworden sind. Paare etwa, die nicht in eine kleinere Wohnung ziehen, wenn die Kinder aus dem Haus sind, oder Menschen, die nach einer Trennung oder dem Versterben der Partner*in in ihrer Wohnung verbleiben. Ein Umzug kommt für sie oft aus Kostengründen nicht in Betracht, weil sie dann einen älteren und sehr günstigen Mietvertrag verlieren würden. Und eine neue Wohnung wäre nicht nur kleiner, sondern voraussichtlich auch noch teurer. Oftmals ist das auch der Grund, weshalb Menschen ihre Wohnung nicht aufgeben, wenn sie eine andere, weiter entfernte Arbeit antreten. Die weiten Arbeitswege verschärfen wiederrum zusätzlich die Verkehrsprobleme in unseren Städten. Diese Probleme wollen wir angehen, indem wir den Mieter*innen ein Recht geben, ihre bestehenden Mietverträge untereinander zu tauschen. So können alleinstehende ältere Menschen ihre als zu groß empfundene Wohnung mit der jungen Familie tauschen, die dringend mehr Platz benötigt. Und das ohne steigende Kosten, weil sie einfach in den Mietvertrag der Anderen als neue Mietpartei einsteigen. Bisher wird dies nur innerhalb von Wohnungsgesellschaften und auf freiwilliger Basis praktiziert. Wir werden dafür einen allgemeinen Rechtsanspruch einführen. Er soll zunächst nur für Wohnungsgesellschaften gelten, private Kleinvermieter*innen bleiben davon ausgenommen. Außerdem werden wir der Vermieter*in ein Recht einräumen, aus guten Gründen der Übertragung des Mietvertrags zu widersprechen, etwa wenn die neuen Mieter*innen nicht über das Einkommen verfügen, um die Miete zahlen zu können. Zusätzlich wollen wir den Umzug in solchen Fällen finanziell fördern.Kommunen und Baubranche für mehr Wohnungsneubau stärken

Seit 1987 ist die durchschnittliche Wohnfläche pro Einwohner*in um über ein Drittel gestiegen.
Die Gründe hierfür sind vielfältig und reichen von Paaren, die nicht umziehen, wenn die Kinder aus dem Haus sind, über ältere Menschen, die ihr gewohntes Wohnumfeld nicht verlassen möchten, und Arbeitnehmer, die ihre Wohnung nicht aufgeben, wenn sie einen neuen Arbeitsplatz annehmen, der weiter entfernt ist, oder schlicht Menschen, für die eine große Wohnung ein Stück Lebensqualität bedeutet und die es sich leisten können und wollen. Auch ist in angespannten Wohnungsmärkten aufgrund des geringen Leerstands die Umzugsquote oftmals sehr niedrig. Wir werden dafür rechtliche Erleichterungen prüfen. Zusätzlich werden wir Wohnungsbaugesellschaften und interessierten Privatvermietern beim Aufbau von Wohnungstauschbörsen und Mieter*innen beim Mietwohnungstausch finanziell unterstützten.

Kommunen und Baubranche für mehr Wohnungsneubau stärken

Seit 1987 ist die durchschnittliche Wohnfläche pro Einwohner*in um über ein Drittel gestiegen. Der Grund dafür ist oft, dass immer mehr Menschen in Wohnungen leben, die für sie zu groß geworden sind. Paare etwa, die nicht in eine kleinere Wohnung ziehen, wenn die Kinder aus dem Haus sind, oder Menschen, die nach einer Trennung oder dem Versterben der Partner*in in ihrer Wohnung verbleiben. Ein Umzug kommt für sie oft aus Kostengründen nicht in Betracht, weil sie dann einen älteren und sehr günstigen Mietvertrag verlieren würden. Und eine neue Wohnung wäre nicht nur kleiner, sondern voraussichtlich auch noch teurer. Oftmals ist das auch der Grund, weshalb Menschen ihre Wohnung nicht aufgeben, wenn sie eine andere, weiter entfernte Arbeit antreten. Die weiten Arbeitswege verschärfen wiederrum zusätzlich die Verkehrsprobleme in unseren Städten. Diese Probleme wollen wir angehen, indem wir den Mieter*innen ein Recht geben, ihre bestehenden Mietverträge untereinander zu tauschen. So können alleinstehende ältere Menschen ihre als zu groß empfundene Wohnung mit der jungen Familie tauschen, die dringend mehr Platz benötigt. Und das ohne steigende Kosten, weil sie einfach in den Mietvertrag der Anderen als neue Mietpartei einsteigen. Bisher wird dies nur innerhalb von Wohnungsgesellschaften und auf freiwilliger Basis praktiziert. Wir werden dafür einen allgemeinen Rechtsanspruch einführen. Er soll zunächst nur für Wohnungsgesellschaften gelten, private Kleinvermieter*innen bleiben davon ausgenommen. Außerdem werden wir der Vermieter*in ein Recht einräumen, aus guten Gründen der Übertragung des Mietvertrags zu widersprechen, etwa wenn die neuen Mieter*innen nicht über das Einkommen verfügen, um die Miete zahlen zu können. Zusätzlich wollen wir den Umzug in solchen Fällen finanziell fördern.

Mit einem Programm für flächensparendes Wohnen fördern wir Umzüge, Umbauten und Wohnungstausch durch Information, Beratung und Zuschüsse. So werden beispielsweise Eltern unterstützt, die ihre Wohnung nach dem Auszug ihrer Kinder mit einer jungen Familie tauschen wollen, oder die ihre Wohnung so umbauen wollen, dass die alten Kinderzimmer als eigene Wohnung vermietet werden können. Wir richten eine zentrale, öffentliche Plattform für Wohnungstausch ein, in die neben den Beständen der öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften auch private Vermieter*innen einbezogen werden sollen.


Kommunen und Baubranche für mehr Wohnungsneubau stärken

Seit 1987 ist die durchschnittliche Wohnfläche pro Einwohner*in um über ein Drittel gestiegen. Der Grund dafür ist oft, dass immer mehr Menschen in Wohnungen leben, die für sie zu groß geworden sind. Paare etwa, die nicht in eine kleinere Wohnung ziehen, wenn die Kinder aus dem Haus sind, oder Menschen, die nach einer Trennung oder dem Versterben der Partner*in in ihrer Wohnung verbleiben. Ein Umzug kommt für sie oft aus Kostengründen nicht in Betracht, weil sie dann einen älteren und sehr günstigen Mietvertrag verlieren würden. Und eine neue Wohnung wäre nicht nur kleiner, sondern voraussichtlich auch noch teurer. Oftmals ist das auch der Grund, weshalb Menschen ihre Wohnung nicht aufgeben, wenn sie eine andere, weiter entfernte Arbeit antreten. Die weiten Arbeitswege verschärfen wiederrum zusätzlich die Verkehrsprobleme in unseren Städten. Diese Probleme wollen wir angehen, indem wir den Mieter*innen ein Recht geben, ihre bestehenden Mietverträge untereinander zu tauschen. So können alleinstehende ältere Menschen ihre als zu groß empfundene Wohnung mit der jungen Familie tauschen, die dringend mehr Platz benötigt. Und das ohne steigende Kosten, weil sie einfach in den Mietvertrag der Anderen als neue Mietpartei einsteigen. Bisher wird dies nur innerhalb von Wohnungsgesellschaften und auf freiwilliger Basis praktiziert. Wir werden dafür einen allgemeinen Rechtsanspruch einführen. Er soll zunächst nur für Wohnungsgesellschaften gelten, private Kleinvermieter*innen bleiben davon ausgenommen. Außerdem werden wir der Vermieter*in ein Recht einräumen, aus guten Gründen der Übertragung des Mietvertrags zu widersprechen, etwa wenn die neuen Mieter*innen nicht über das Einkommen verfügen, um die Miete zahlen zu können.bei berechtigten Gründen der Übertragung des Mietvertrags zu widersprechen. Zusätzlich wollen wir den Umzug in solchen Fällen finanziell fördern.Kommunen und Baubranche für mehr Wohnungsneubau stärken

Seit 1987 ist die durchschnittliche Wohnfläche pro Einwohner*in um über ein Drittel gestiegen und statistisch leben mittlerweile in jeder Wohnung weniger als 2 Personen . Der Grund dafür ist oft, dass immer mehr Menschen in Wohnungen leben, die für sie zu groß geworden sind. Paare etwa, die nicht in eine kleinere Wohnung ziehen, wenn die Kinder aus dem Haus sind, oder Menschen, die nach einer Trennung oder dem Versterben der Partner*in in ihrer Wohnung verbleiben. Ein Umzug kommt für sie oft aus Kostengründen nicht in Betracht, weil sie dann einen älteren und sehr günstigen Mietvertrag verlieren würden. Und eine neue Wohnung wäre nicht nur kleiner, sondern voraussichtlich auch noch teurer. Oftmals ist das auch der Grund, weshalb Menschen ihre Wohnung nicht aufgeben, wenn sie eine andere, weiter entfernte Arbeit antreten. Die weiten Arbeitswege verschärfen wiederrum zusätzlich die Verkehrsprobleme in unseren Städten. Diese Probleme wollen wir angehen, indem wir den Mieter*innen ein Recht geben, ihre bestehenden Mietverträge untereinander zu tauschen. So können alleinstehende ältere Menschen ihre als zu groß empfundene Wohnung mit der jungen Familie tauschen, die dringend mehr Platz benötigt. Und das ohne steigende Kosten, weil sie einfach in den Mietvertrag der Anderen als neue Mietpartei einsteigen. Bisher wird dies nur innerhalb von Wohnungsgesellschaften und auf freiwilliger Basis praktiziert. Wir werden dafür einen allgemeinen Rechtsanspruch einführen. Er soll zunächst nur für Wohnungsgesellschaften gelten, private Kleinvermieter*innen bleiben davon ausgenommen. Außerdem werden wir der Vermieter*in ein Recht einräumen, aus guten Gründen der Übertragung des Mietvertrags zu widersprechen, etwa wenn die neuen Mieter*innen nicht über das Einkommen verfügen, um die Miete zahlen zu können. Zusätzlich wollen wir den Umzug in solchen Fällen finanziell fördern.Kommunen und Baubranche für mehr Wohnungsneubau stärken

Seit 1987 ist die durchschnittliche Wohnfläche pro Einwohner*in um über ein Drittel gestiegen. Der Grund dafür ist oft, dass immer mehr Menschen in Wohnungen leben, die für sie zu groß geworden sind. PaareMenschen etwa, die nicht in eine kleinere Wohnung ziehen, wenn die Kinder aus dem Haus sind, oder Menschen, die nach einer Trennung oder dem Versterben der Partner*in in ihrer Wohnung verbleiben. Ein Umzug kommt für sie oft aus Kostengründen nicht in Betracht, weil sie dann einen älteren und sehr günstigen Mietvertrag verlieren würden. Und eine neue Wohnung wäre nicht nur kleiner, sondern voraussichtlichzudem meist sogar dennoch auch noch teurer. Oftmals ist das auch der Grund, weshalb Menschen ihre Wohnung nicht aufgeben, wenn sie eine andere, weiter entfernte Arbeit antreten. Die weiten Arbeitswege verschärfen wiederrum zusätzlich die Verkehrsprobleme in unseren Städten. Diese Probleme wollen wir angehen, indem wir den Mieter*innen ein Recht geben, ihre bestehenden Mietverträge untereinander zu tauschen. So können alleinstehende ältere Menschen ihre als zu groß empfundene Wohnung mit derbeispielsweise jungen Familie tauschen, die dringend mehr Platz benötigt. Und das ohne steigende Kosten, weil sie einfach in den Mietvertrag der Anderen als neue Mietpartei einsteigen. Bisher wird dies nur innerhalb von Wohnungsgesellschaften und auf freiwilliger Basis praktiziert. Wir werden dafür einen allgemeinen Rechtsanspruch einführen. Er soll zunächst nur für Wohnungsgesellschaften gelten, private Kleinvermieter*innen bleiben davon ausgenommen. Außerdem werden wir der Vermieter*in ein Recht einräumen, aus guten Gründen der Übertragung des Mietvertrags zu widersprechen, etwa wenn die neuen Mieter*innen nicht über das Einkommen verfügen, um die Miete zahlen zu können. Zusätzlich wollen wir den Umzug in solchen Fällen finanziell fördern.Kommunen und Baubranche für mehr Wohnungsneubau stärken

Seit 1987 ist die durchschnittliche Wohnfläche pro Einwohner*in um über ein Drittel gestiegen. Der Grund dafür ist oft, dass immer mehr Menschen in Wohnungen leben, die für sie zu groß geworden sind. Paare etwa, die nicht in eine kleinere Wohnung ziehen, wenn die Kinder aus dem Haus sind, oder Menschen, die nach einer Trennung oder dem Versterben der Partner*in in ihrer Wohnung verbleiben. Ein Umzug kommt für sie oft aus Kostengründen nicht in Betracht, weil sie dann einen älteren und sehr günstigen Mietvertrag verlieren würden. Und eine neue Wohnung wäre nicht nur kleiner, sondern voraussichtlich auch noch teurer. Oftmals ist das auch der Grund, weshalb Menschen ihre Wohnung nicht aufgeben, wenn sie eine andere, weiter entfernte Arbeit antreten. Die weiten Arbeitswege verschärfen wiederrum zusätzlich die Verkehrsprobleme in unseren Städten. Diese Probleme wollen wir angehen, indem wir den Mieter*innen ein Recht geben, ihre bestehenden Mietverträge untereinander zu tauschen. So können alleinstehende ältere Menschen ihre als zu groß empfundene Wohnung mit der jungen Familie tauschen, die dringend mehr Platz benötigt. Und das ohne steigende Kosten, weil sie einfach in den Mietvertrag der Anderen als neue Mietpartei einsteigen. Bisher wird dies nur innerhalb von einigen kommunalen Wohnungsgesellschaften und auf freiwilliger Basis praktiziert. Wir werden dafür einen allgemeinen Rechtsanspruch einführen. Er soll zunächst nur für Wohnungsgesellschaften gelten, private Kleinvermieter*innen bleiben davon ausgenommen. Außerdem werden wir der Vermieter*in ein Recht einräumen, aus guten Gründen der Übertragung des Mietvertrags zu widersprechen, etwa wenn die neuen Mieter*innen nicht über das Einkommen verfügen, um die Miete zahlen zu können. Zusätzlich wollen wir den Umzug in solchen Fällen finanziell fördern.Kommunen und Baubranche für mehr Wohnungsneubau stärken

Das in den Bereichen Bau und Planung und Bau tätige Personal in den Kommunen ist seit 1991 um 35 Prozent zurückgegangen. In den mit Baufragen befassten Stellen arbeitete 2010 bereits ein gutes Drittel der Beschäftigten weniger, bis 2015 waren es noch einmal zehn Prozent weniger Beschäftigte als zuvor. Und heute sind es diese wenigen Beschäftigten, die den aufgelaufenen kommunalen Investitionsstau bei maroden Schulen und Brücken lösen und zusätzlich Wohnungsneubau und Klimaschutz organisieren sollen. Gestiegene Anforderungen an Vergabe, Rechtskonformität und Bürgerbeteiligung erfordern hier vorrangig erhebliche Investitionen.

Ganz ähnlich sieht es in derim privaten BauwirtschaftSektor aus: Trotz Einstellungen in den vergangenen Jahren arbeiten heute in der Bauwirtschaft fast 800.000 Menschen weniger als noch Mitte der 1990er Jahre. Hinzu kommen die planenden, finanzierenden und überwachenden Berufe. Wenn wir beim Planen und Bauen wieder aufholen wollen, muss sich das schnell ändern.

Denn in dieser schwierigen Situation brauchen wir die Kommunen bei der Planung und beim Bau mehr als je zuvor. Die Steuerung der Bautätigkeit, des Klimaschutzes in Stadtvierteln und in Gebäuden sehen wir als kommunale Aufgabe. Daher wollen wir den Kommunen das Planen und Steuern erleichtern durch planbare, verlässliche Investitionshilfen, finanzielle Entlastung der Kommunen sowie leichtere Planungsinstrumente im Baurecht für dringende Belange: Vorkaufsrechte, Klimamodernisierung oder Neubauplanung im Ortskern. Wir stärken die Kommunen und sorgen für planbare und verlässliche Investitionshilfen, und zwar mit dem „Aktionsplan Faire Wärme“, der Bauflächenoffensive, einem Bundesprogramm für grüne Infrastrukturen und der Neuen Wohngemeinnützigkeit. So können Kommunen wieder eigenes Planungspersonal einstellen, ihre Wohnungsämter und Grünflächenämter stärken und bei Bedarf Wohnungsunternehmen gründen, und zwar mit demokratisch legitimierter Planung in kommunaler Hand, nicht durch Finanzinvestoren. Überschuldete Kommunen wollen wir durch Altschuldenhilfe und Entlastung bei den Sozialkosten wieder auf die Füße helfen. Zudem wollen wir ein Programm zum Abbau der Altschulden ostdeutscher kommunaler und genossenschaftlicher Wohnungsunternehmen auflegen, um dreißig Jahre nach der Wiederverinigung diese Ungerechtigkeit zu beseitigen.

Denn in dieser schwierigen Situation brauchen wir die Kommunen bei der Planung und beim Bau mehr als je zuvor. Die Steuerung der Bautätigkeit, des Klimaschutzes in Stadtvierteln und in Gebäuden sehen wir als kommunale Aufgabe. Daher wollen wir den Kommunen das Planen und Steuern erleichtern durch planbare, verlässliche Investitionshilfen, finanzielle Entlastung der Kommunen sowie leichtere Planungsinstrumente im Baurecht für dringende Belange: Vorkaufsrechte, Klimamodernisierung oder Neubauplanung im Ortskern. Wir stärken die Kommunen und sorgen für planbare und verlässliche Investitionshilfen, und zwar mit dem „Aktionsplan Faire Wärme“, der BauflächenoffensiveBauoffensive, einem Bundesprogramm für grüne Infrastrukturen und der Neuen Wohngemeinnützigkeit. So können Kommunen wieder eigenes Planungspersonal einstellen, ihre Wohnungsämter und Grünflächenämter stärken und bei Bedarf Wohnungsunternehmen gründen, und zwar mit demokratisch legitimierter Planung in kommunaler Hand, nicht durch Finanzinvestoren. Überschuldete Kommunen wollen wir durch Altschuldenhilfe und Entlastung bei den Sozialkosten wieder auf die Füße helfen.

Denn in dieser schwierigen Situation brauchen wir die Kommunen bei der Planung und beim Bau mehr als je zuvor. Die Steuerung der Bautätigkeit, des Klimaschutzes in Stadtvierteln und in Gebäuden sehen wir als kommunale Aufgabe. Daher wollen wir den Kommunen das Planen und Steuern erleichtern durch planbare, verlässliche Investitionshilfen, finanzielle Entlastung der Kommunen sowie leichtere Planungsinstrumente im Planungs- und Baurecht für dringende Belange: Vorkaufsrechte, Klimamodernisierung oder Neubauplanung im Ortskern. Wir stärken die Kommunen und sorgen für planbare und verlässliche Investitionshilfen, und zwar mit dem „Aktionsplan Faire Wärme“, der BauflächenoffensiveBauoffensive, einem Bundesprogramm für grüne Infrastrukturen und der Neuen Wohngemeinnützigkeit. So können Kommunen wieder eigenes Planungspersonal einstellen, ihre Wohnungsämter und Grünflächenämter stärken und bei Bedarf Wohnungsunternehmen gründen, und zwar mit demokratisch legitimierter Planung in kommunaler Hand, nicht durch Finanzinvestoren. Überschuldete Kommunen wollen wir durch Altschuldenhilfe und Entlastung bei den Sozialkosten wieder auf die Füße helfen.

Wir wollen es Kommunen ermöglichen, mit machbarem Aufwand Bauland für öffentliche und private Investitionen zu aktivieren, und gleichzeitig grüne Freiräume, Mobilität, Schulen und Sozialwohnungen einzuplanen. Dazu geben wir ihnen da, wo WohnraummangelWohnraumbedarf und Belange derdie Stadtentwicklung es erfordern, die Möglichkeit, ein „Innenentwicklungsgebiet“ festzulegen. Darin können sie Baulücken, Brachflächen und andere Flächen zügig einer baulichen Nutzung oder Freiraumnutzung zuführen, auch auf Flächen, die nach dem Grundsatz des „Einfügens in die Umgebung“ (§34 Baugesetzbuch) bebaut werden können. Damit erleichtern wir kommunale Vorkaufsrechte erheblich. So können die Kommunen zum Beispiel im Umland der Ballungszentren und Metropolen Baupotenziale in den Ortskernen erschließen, bevor sie Bauland auf der grünen Wiese entwickeln. Die Erschließung durch Stadtbahnen und Radschnellwege ist genauso wie die durch Pflegedienste, Jugendzentren und Kitas einfacher in kompakteren Orten.

Wir wollen es Kommunen ermöglichen, mit machbarem Aufwand Bauland im Innenbereich für öffentliche und private Investitionen zu aktivieren, und gleichzeitig grüne Freiräume, Mobilität, Schulen und Sozialwohnungen einzuplanen. Dazu geben wir ihnen da, wo Wohnraummangel und Belange der Stadtentwicklung es erfordern, die Möglichkeit, ein „Innenentwicklungsgebiet“ festzulegen. Darin können sie Baulücken, Brachflächen und andere Flächen zügig einer baulichen Nutzung oder Freiraumnutzung zuführen, auch auf Flächen, die nach dem Grundsatz des „Einfügens in die Umgebung“ (§34 Baugesetzbuch) bebaut werden können. Damit erleichtern wir kommunale Vorkaufsrechte erheblich. So können die Kommunen zum Beispiel im Umland der Ballungszentren und Metropolen Baupotenziale in den Ortskernen erschließen, bevor sie Bauland auf der grünen Wiese entwickeln. Die Erschließung durch Stadtbahnen und Radschnellwege ist genauso wie die durch Pflegedienste, Jugendzentren und Kitas einfacher in kompakteren Orten.

Wir wollen es Kommunen ermöglichen, mit machbarem Aufwand Bauland für öffentliche und private Investitionen zu aktivieren, und gleichzeitig grüne Freiräume, Mobilität, Schulen und Sozialwohnungen einzuplanen. Dazu geben wir ihnen da, wo Wohnraummangel und Belange der Stadtentwicklung es erfordern, die Möglichkeit, ein „Innenentwicklungsgebiet“ festzulegen. Darin können sie Baulücken, Brachflächen und andere Flächen zügig einer baulichen Nutzung oder Freiraumnutzung zuführen, auch auf Flächen, die nach dem Grundsatz des „Einfügens in die Umgebung“ (§34 Baugesetzbuch) bebaut werden können. Damit erleichtern wir kommunale Vorkaufsrechte erheblich.Darin können sie aktiv Baulücken, Brachflächen und andere Flächen zur baulichen oder Freiraumnutzung erschließen und entwickeln. Das ergänzt die Baugenehmigung nach §34 BauGB. Außerdem soll in diesen Gebieten das kommunale Vorkaufsrecht ausgebaut werden. So können die Kommunen zum Beispiel im Umland der Ballungszentren und Metropolen Baupotenziale in den Ortskernen erschließen, bevor sie Bauland auf der grünen Wiese entwickeln. Die Erschließung durch Stadtbahnen und Radschnellwege ist genauso wie die durch Pflegedienste, Jugendzentren und Kitas einfacher in kompakteren Orten.

Früher waren öffentliche Bauinvestitionen häufig von der Kassenlage abhängig. Fehlte es an Steuereinnahmen, wurde auch nicht mehr gebaut. Damit war es für die private Bauwirtschaft nie sicher, ob die aktuelle Auftragslage auch in Zukunft Bestand haben würde. In dieser Situation erhöhen Unternehmen eher die Preise, als dass sie ihre Kapazitäten ausweiten. Durch die Erhöhung und Verstetigung der Mittel für den öffentlichen Wohnungsbau und für Klimaschutz in Gebäuden wollen wir das ändern und geben dem Baugewerbe und dem Handwerk das Signal, dass es sich lohnt zu investieren und neue Beschäftigte einzustellen. Die Bauwirtschaft verzeichnet kaum Produktivitätszuwachse. Sie ist im Branchenvergleich bei der Produktivitätsentwicklung immer noch unter den Schlusslichtern zu finden. Firmen finden angesichts des Baubooms kaum noch Mitarbeiter*innen und Fachkräfte. Wir werden alles tun, um die Bauwirtschaft und das Handwerk dabei zu unterstützen, Fachkräfte. Damit Baugewerbe und Handwerk attraktiver für junge Menschen werden, wollen wir die Möglichkeiten der dualen Ausbildung aufwerten und stärken. Für die Anwerbung von Fachkräften aus dem Nicht-EU Ausland anzuwerben. Dafür braucht es ein modernes Einwanderungsrecht, das die bestehenden Regelungen liberalisiert, systematisiert und vereinfacht. Für Asylsuchende und Geduldete, die sich bereits in Deutschland befinden, wollen wir einen Zugang in Ausbildung, Studiumbessere Zugangsmöglichkeiten zu Ausbildung und Erwerbstätigkeit schaffenErwerbsmöglichkeiten für Asylsuchende bietet.

Früher waren öffentliche Bauinvestitionen häufig von der Kassenlage abhängig. Fehlte es an Steuereinnahmen, wurde auch nicht mehr gebaut. Damit war es für die private Bauwirtschaft nie sicher, ob die aktuelle Auftragslage auch in Zukunft Bestand haben würde. In dieser Situation erhöhen Unternehmen eher die Preise, als dass sie ihre Kapazitäten ausweiten. Durch die Erhöhung und Verstetigung der Mittel für den öffentlichen Wohnungsbau und für Klimaschutz in Gebäuden wollen wir das ändern und geben dem Baugewerbe das Signal, dass es sich lohnt zu investieren und neue Beschäftigte einzustellen. Die Bauwirtschaft verzeichnet kaum Produktivitätszuwachse. Sie ist im Branchenvergleich bei der Produktivitätsentwicklung immer noch unter den Schlusslichtern zu finden. Firmen finden angesichts des Baubooms kaum noch Mitarbeiter*innen und Fachkräfte. Wir werden alles tun, um die Bauwirtschaft dabei zu unterstützen, Fachkräfte aus dem Ausland anzuwerben. Dafür braucht es ein modernes Einwanderungsrecht, das die bestehenden Regelungen liberalisiert, systematisiert und vereinfacht. Für Asylsuchende und Geduldete, die sich bereits in Deutschland befinden, wollen wir einen Zugang in Ausbildung, Studium und Erwerbstätigkeit schaffen.

Insbesondere in Kommunen mit einem angespannten Wohnungsmarkt brauchen wir eine Politik der „sozialen Bodennutzung“, um ausreichend Wohn- und Pflegeprojekte schaffen zu können. Hierzu gehört, dass mindestens 30% der neu zu errichtenden Wohnflächen sozial geförderter Wohnungsbau sein muss. Zudem sollten die Grundstücke nicht nach Höchstgebotsverfahren an den Meistbietenden veräußert werden, sondern nach der Konzeptausschreibung, die es sozialen und inklusiven Wohnprojekten oder genossenschaftlichen Wohnformen den Vorrang gibt

Früher waren öffentlicheÖffentliche Bauinvestitionen sind immer noch häufig von der Kassenlage abhängig. Fehlte es an Steuereinnahmen, wurde auchwird nicht mehr gebaut. Damit warist es für die private Bauwirtschaft nie sicher, ob die aktuelle Auftragslage auch in Zukunft Bestand haben würdehat. In dieser Situation erhöhen Unternehmen eher die Preise, als dass sie ihre Kapazitäten ausweiten. Durch die Erhöhung und Verstetigung der Mittel für den öffentlichen Wohnungsbau und für Klimaschutz in Gebäuden wollen wir das ändern und geben dem Baugewerbe das Signal, dass es sich lohnt zu investieren und neue Beschäftigte einzustellen. Die Bauwirtschaft verzeichnet kaum Produktivitätszuwachse. Sie ist im Branchenvergleich beials einer der Produktivitätsentwicklung immerältersten Wirtschaftszweige hat kaum noch unter den Schlusslichtern zu findenProduktivitätszuwächse. Firmen finden angesichts des Baubooms kaum noch Mitarbeiter*innen und Fachkräfte. Wir werden alles tun, um die Bauwirtschaft dabei zu unterstützen, Fachkräfte aus dem Ausland anzuwerben. Dafür braucht es ein modernes Einwanderungsrecht, das die bestehenden Regelungen liberalisiert, systematisiert und vereinfacht. Für Asylsuchende und Geduldete, die sich bereits in Deutschland befinden, wollen wir einen Zugang in Ausbildung, Studium und Erwerbstätigkeit schaffen.

Wir wissen, dass vielerorts heute bereits so viele Wohnungen fehlen, dass man mittels Neubau nicht zu schnellen Erfolgen kommen kann. Im Gegenteil wird es viele Jahre dauern, bis wir in den Großstädten wirklich ausreichenden Wohnraum geschaffen haben. Daher braucht es für Kommunen über die bestehenden bundesgesetzlichen Regelungen hinaus eine Möglichkeit, Mieten zu begrenzen. Eine spürbare Begrenzung des Mietsanstiegs ist gleichzeitig das wirksamste Instrument, um die Ertragswerte von Immobilien zu begrenzen und dämpfend auf die Preisentwicklung einzuwirken.

Die große Koalition hat im Jahr 2015 die sogenannte Mietpreisbremse eingeführt. Gebremst hat sie allerdings kaum. Zu viele Ausnahmen durchlöchern ihre Wirksamkeit. Mit der Durchsetzung werden die Mieter*innen allein gelassen. Es liegt an ihnen, gegen ihre neue Vermieter*in zu klagen. Viele tun das nicht. Wir Grünen wollen deshalb in Gebieten mit Wohnungsnot zivilrechtliche, regionale und wirksame Mietobergrenzen einziehen. Die Mietpreisbremse muss endlich angezogen und unnötige Ausnahmen abgeschafft werden. Sie muss als ein dauerhaftes Instrument im Mietrecht erhalten bleiben, und nicht wie von der Bundesregierung geplant bereits 2025 wieder auslaufen. Es sind die Länder, die darüber entscheiden, in welchen Gebieten die Mietpreisbremse überhaupt gilt. Die Beschränkung, dass sie dies nur für maximal fünf Jahre dürfen, muss fallen. Die Mietpreisbremse erlaubt heute, bis zu zehn Prozent über die ortsübliche Vergleichsmiete hinauszugehen. Wir werden diesen Wert auf fünf Prozent senken. Verstöße gegen die Mietpreisbremse werden wir zu einer Ordnungswidrigkeit machen und mit einer empfindlichen Geldbuße belegen. Um den Mietanstieg auch bei bestehenden Mietverträgen stärker einzuschränken, werden wir den Mietanstieg auf maximal drei Prozent pro Jahr bis zur Obergrenze ortsüblicher Vergleichsmietenortsüblichen Vergleichsmiete beschränken.

Die große Koalition hat im Jahr 2015 die sogenannte Mietpreisbremse eingeführt. Gebremst hat sie allerdings kaum. Zu viele Ausnahmen durchlöchern ihre Wirksamkeit. Mit der Durchsetzung werden die Mieter*innen allein gelassen. Es liegt an ihnen, gegen ihre neue Vermieter*in zu klagen. Viele tun das nicht. Die Mietpreisbremse muss endlich angezogen und unnötige Ausnahmen abgeschafft werden. Sie muss als ein dauerhaftes Instrument im Mietrecht erhalten bleiben, und nicht wie von der Bundesregierung geplant bereits 2025 wieder auslaufen. Es sind die Länder, die darüber entscheiden, in welchen Gebieten die Mietpreisbremse überhaupt gilt. Die Beschränkung, dass sie dies nur für maximal fünf Jahre dürfen, muss fallen. Die Mietpreisbremse erlaubt heute, bis zu zehn Prozent über die ortsübliche Vergleichsmiete hinauszugehen. Wir werden diesen Wert auf fünf Prozent senken. Verstöße gegen die Mietpreisbremse werden wir zu einer Ordnungswidrigkeit machen und mit einer empfindlichen Geldbuße belegen. Um den Mietanstieg auch bei bestehenden Mietverträgen stärker einzuschränken, werden wir den Mietanstieg auf maximal drei Prozent pro Jahr bis zur Obergrenze ortsüblicher Vergleichsmieten beschränken. Mit einer Öffnungsklausel wollen wir es den Ländern ermöglichen, die Kappungsgrenze für Mieterhöhungen bei bestehenden Mietverträgen (je nach Wohnungsmarktlage) selbst festzulegen. Denn unterschiedliche Wohnungsmärkte erfordern differenzierte Antworten.

Die große Koalition hat im Jahr 2015 die sogenannte Mietpreisbremse eingeführt. Gebremst hat sie allerdings kaum. Zu viele Ausnahmen durchlöchern ihre Wirksamkeit. Mit der Durchsetzung werden die Mieter*innen allein gelassen. Es liegt an ihnen, gegen ihre neue Vermieter*in zu klagen. Viele tun das nicht. Die Mietpreisbremse muss endlich angezogen und unnötige Ausnahmen abgeschafft werden. Sie muss als ein dauerhaftes Instrument im Mietrecht erhalten bleiben, und nicht wie von der Bundesregierung geplant bereits 2025 wieder auslaufen. Es sind die Länder, die darüber entscheiden, in welchen Gebieten die Mietpreisbremse überhaupt gilt. Die Beschränkung, dass sie dies nur für maximal fünf Jahre dürfen, muss fallen. Die Mietpreisbremse erlaubt heute, bis zu zehn Prozent über die ortsübliche Vergleichsmiete hinauszugehen. Wir werden diesen Wert auf fünf Prozent senken. Verstöße gegen die Mietpreisbremse werden wir zu einer Ordnungswidrigkeit machen und mit einer empfindlichen Geldbuße belegen. Um den Mietanstieg auch bei bestehenden Mietverträgen stärker einzuschränken, werden wir den Mietanstieg auf maximal dreizwei Prozent pro Jahr bis zur Obergrenze ortsüblicher Vergleichsmieten beschränken.

Die große Koalition hat im Jahr 2015 die sogenannte Mietpreisbremse eingeführt. Gebremst hat sie allerdings kaum. Zu viele Ausnahmen durchlöchern ihre Wirksamkeit. Mit der Durchsetzung werden die Mieter*innen allein gelassen. Es liegt an ihnen, gegen ihre neue Vermieter*in zu klagen. Viele tun das nicht. Die Mietpreisbremse muss endlich angezogen und unnötige Ausnahmen abgeschafft werden. Geschäftsmodelle wie möbliertes Wohnen könnten so endlich reguliert oder unterbunden werden. Sie muss als ein dauerhaftes Instrument im Mietrecht erhalten bleiben, und nicht wie von der Bundesregierung geplant bereits 2025 wieder auslaufen. Es sind die Länder, die darüber entscheiden, in welchen Gebieten die Mietpreisbremse überhaupt gilt. Die Beschränkung, dass sie dies nur für maximal fünf Jahre dürfen, muss fallen. Die Mietpreisbremse erlaubt heute, bis zu zehn Prozent über die ortsübliche Vergleichsmiete hinauszugehen. Wir werden diesen Wert auf fünf Prozent senken. Verstöße gegen die Mietpreisbremse werden wir zu einer Ordnungswidrigkeit machen und mit einer empfindlichen Geldbuße belegen. Um den Mietanstieg auch bei bestehenden Mietverträgen stärker einzuschränken, werden wir den Mietanstieg auf maximal drei Prozent pro Jahr bis zur Obergrenze ortsüblicher Vergleichsmieten beschränken.

Miethöhen orientieren sich in vielen Fällen an der ortsüblichen Vergleichsmiete, die in Mietspiegeln ermittelt wird. Diese ortsübliche Vergleichsmiete steigt aber vielerorts rasch an. Der Mietspiegel setzt sich derzeit aus den neuen Mietverträgen der letzten vier Jahre zusammen. Dies führt dazu, dass bei starken Mietsteigerungen auch die bestehenden Mietverträge zeitlich verzögert betroffen sind. Wir werden deshalb die Mietverträge der letzten zehn Jahre für die Berechnung des Mietspiegels berücksichtigen. In einigen Kommunen gibt es überhaupt keinen qualifizierten Mietspiegel. Aber nur damit können Mieter*innen die Höhe der ortsüblichen Miete und damit ihre Rechte überhaupt verlässlich bestimmen. Wir werden die Kommunen finanziell unterstützen, um dies künftig in allen mittleren und großen Städten Deutschlands abzusichern. Außerdem wollen wir Städte mit angespanntem Wohnungsmarkt zur Anwendung eines qualifizierten Mietspiegels verpflichten, damit Konzerne künftig nicht mehr klagen können. Die Heranziehung von Vergleichswohnungen zur Begründung der Mieterhöhung darf nur dann erfolgen, wenn die Vergleichswohnungen nicht allein aus dem Bestand nur eine*r Eigentümer*in stammen.
Wir wollen durch Änderung des BGBs und der Betriebskostenverordnung sicherstellen, dass die Grundsteuer nicht länger auf die Mieter*innen umgelegt werden kann. 57,9 Prozent der Haushalte (ca. 36,4 Millionen Menschen) wären so nicht länger von der Grundsteuer belastet. Für statistische Verweise auf die Betriebskostenverordnung werden wir durch eine Änderung des BGBEGs eine Übergangsfrist von mindestens 10 Jahren gewähren.

Miethöhen orientieren sich in vielen Fällen an der ortsüblichen Vergleichsmiete, die in Mietspiegeln ermittelt wird. Diese ortsübliche Vergleichsmiete steigt aber vielerorts rasch an. Der Mietspiegel setzt sich derzeit aus den neuen Mietverträgen der letzten vier Jahre zusammen. Dies führt dazu, dass bei starken Mietsteigerungen auch die bestehenden Mietverträge zeitlich verzögert betroffen sind. Wir werden deshalb die Mietverträge der letzten zehnzwanzig Jahre für die Berechnung des Mietspiegels berücksichtigen. In einigen Kommunen gibt es überhaupt keinen qualifizierten Mietspiegel. Aber nur damit können Mieter*innen die Höhe der ortsüblichen Miete und damit ihre Rechte überhaupt verlässlich bestimmen. Wir werden die Kommunen finanziell unterstützen, um dies künftig in allen mittleren und großen Städten Deutschlands abzusichern. Außerdem wollen wir Städte mit angespanntem Wohnungsmarkt zur Anwendung eines qualifizierten Mietspiegels verpflichten, damit Konzerne künftig nicht mehr klagen können. Die Heranziehung von Vergleichswohnungen zur Begründung der Mieterhöhung darf nur dann erfolgen, wenn die Vergleichswohnungen nicht allein aus dem Bestand nur eine*r Eigentümer*in stammen.

Miethöhen orientieren sich in vielen Fällen an der ortsüblichen Vergleichsmiete, die in Mietspiegeln ermittelt wird. Diese ortsübliche Vergleichsmiete steigt aber vielerorts rasch an. Der Mietspiegel setzt sich derzeit aus den neuen Mietverträgen der letzten vier Jahre zusammen. Dies führt dazu, dass bei starken Mietsteigerungen auch die bestehenden Mietverträge zeitlich verzögert betroffen sind. Wir werden deshalb die Mietverträge der letzten zehn Jahre für die Berechnung des Mietspiegels berücksichtigen. In einigen Kommunen gibt es überhaupt keinen qualifizierten Mietspiegel. Aber nur damit können Mieter*innen die Höhe der ortsüblichen Miete und damit ihre Rechte überhaupt verlässlich bestimmen. Wir werden die Kommunen finanziell unterstützen, um dies künftig in allen mittleren und großen Städten Deutschlands abzusichern. Außerdem wollen wir StädteZukünftig soll es den Ländern ermöglicht werden, Kommunen mit angespanntem Wohnungsmarkt zur Anwendungdie Erstellung eines qualifizierten Mietspiegels verpflichtenaufzuerlegen und das auch finanziell zu fördern. Dort wo es qualifizierte Mietspiegel gibt, sollen diese auch von allen Wohnungsanbietern verpflichtend als Mieterhöhungsinstrument genutzt werden müssen, damit Konzerne künftig nicht mehr klagen können. Im Sinne des Mietspiegels ist auch die Einführung einer Mietdatenbank oder Mietkatasters für die Länder und Kommunen sinnvoll, denn die Transparenz über Miethöhen und Eigentümer*innenstrukturen ermöglichet eine effektive Mietpreiskontrolle durch Behörden und erleichtert es so gegen Verstöße vorgehen zu können. Die Heranziehung von Vergleichswohnungen zur Begründung der Mieterhöhung darf nur dann erfolgen, wenn die Vergleichswohnungen nicht allein aus dem Bestand nur eine*r Eigentümer*in stammen.

Miethöhen orientieren sich in vielen Fällen an der ortsüblichen Vergleichsmiete, die in Mietspiegeln ermittelt wird. Diese ortsübliche Vergleichsmiete steigt aber vielerorts rasch an. Der Mietspiegel setzt sich derzeit aus den neuen Mietverträgen der letzten vier Jahre zusammen. Dies führt dazu, dass bei starken Mietsteigerungen auch die bestehenden Mietverträge zeitlich verzögert betroffen sind. Wir werden deshalb die Mietverträge der letzten zehn Jahre für die Berechnung des Mietspiegels berücksichtigen. In einigen Kommunen gibt es überhaupt keinen qualifizierten Mietspiegel. Aber nur damit können Mieter*innen die Höhe der ortsüblichen Miete und damit ihre Rechte überhaupt verlässlich bestimmen. Wir werden die Kommunen finanziell unterstützen, um dies künftig in allen mittleren und großen Städten Deutschlands abzusichern. Außerdem wollen wir Städte mit angespanntem Wohnungsmarkt zur Anwendung eines qualifizierten Mietspiegels verpflichten, damit Konzerne künftig nicht mehr klagen können.Die Kommunen sollen rechtlich dazu verpflichtet werden in regelmäßigen Abständen qualifizierte Mietspiegel zu erstellen, damit Konzerne künftig nicht mehr klagen können. Zur Finanzierung sollen Bundesmittel zur Verfügung gestellt werden. Die Heranziehung von Vergleichswohnungen zur Begründung der Mieterhöhung darf nur dann erfolgen, wenn die Vergleichswohnungen nicht allein aus dem Bestand nur eine*r Eigentümer*in stammen.

Miethöhen orientieren sich in vielen Fällen an der ortsüblichen Vergleichsmiete, die in Mietspiegeln ermittelt wird. Diese ortsübliche Vergleichsmiete steigt aber vielerorts rasch an. Der Mietspiegel setzt sich derzeit aus den neuen Mietverträgen der letzten vier Jahre zusammen. Die Große Koalition hat das sehr zaghaft auf künftig sechs Jahre verlängert. Dies führt aber immer noch dazu, dass bei starken Mietsteigerungen auch die bestehenden Mietverträge zeitlich verzögert betroffen sind. Wir werden deshalb die Mietverträge der letzten zehn Jahre für die Berechnung des Mietspiegels berücksichtigen. In einigen Kommunen gibt es überhaupt keinen qualifizierten Mietspiegel. Aber nur damit können Mieter*innen die Höhe der ortsüblichen Miete und damit ihre Rechte überhaupt verlässlich bestimmen. Wir werden die Kommunen finanziell unterstützen, um dies künftig in allen mittleren und großen Städten Deutschlands abzusichern. Außerdem wollen wir Städte mit angespanntem Wohnungsmarkt zur Anwendung eines qualifizierten Mietspiegels verpflichten, damit Konzerne künftig nicht mehr klagen können. Die Heranziehung von Vergleichswohnungen zur Begründung der Mieterhöhung darf nur dann erfolgen, wenn die Vergleichswohnungen nicht allein aus dem Bestand nur eine*r Eigentümer*in stammen.

Miethöhen orientieren sich in vielen Fällen an der ortsüblichen Vergleichsmiete, die in Mietspiegeln ermittelt wird. Diese ortsübliche Vergleichsmiete steigt aber vielerorts rasch an. Der Mietspiegel setzt sich derzeit aus den neuen Mietverträgen der letzten vier Jahre zusammen. Dies führt dazu, dass bei starken Mietsteigerungen auch die bestehenden Mietverträge zeitlich verzögert betroffen sind. Wir werden deshalb die Mietverträge der letzten zehn Jahre für die Berechnung des Mietspiegels berücksichtigen. In einigen Kommunen gibt es überhaupt keinen qualifizierten Mietspiegel. Aber nur damit können Mieter*innen die Höhe der ortsüblichen Miete und damit ihre Rechte überhaupt verlässlich bestimmen. Wir werden die Kommunen finanziell unterstützen, um dies künftig in allen mittleren und großen Städten Deutschlands abzusichern. Außerdem wollen wir Städte mit angespanntem Wohnungsmarkt zur Anwendung eines qualifizierten Mietspiegels verpflichten, damit KonzerneWohnungseigentümer*innen künftig nicht mehr klagenauf Basis von teureren Vergleichswohnungen Mieterhöhungen einklagen können. Die Heranziehung von Vergleichswohnungen zur Begründung der Mieterhöhung darf nur dann erfolgen, wenn die Vergleichswohnungen nicht allein aus dem Bestand nur eine*r Eigentümer*in stammen.

Der Plan der Berliner Landesregierung, einen Mietendeckel einzuführen, gibt der Stadt ein weiteres Instrument zur preislichen Regulierung des überhitzten Wohnungsmarktes an die Hand. Weil mit dem Mietendeckel juristisches Neuland betreten wird, ist es richtig, dass Umsetzbarkeit, Verhältnismäßigkeit und Rechtssicherheit sorgsam geprüft werden.

Der Plan der Berliner Landesregierung, einen Mietendeckel einzuführen, gibt der Stadt ein weiteres Instrument zur preislichen Regulierung des überhitzten Wohnungsmarktes an die Hand. Weil mit dem Mietendeckel juristisches Neuland betreten wird, ist es richtig, dass Umsetzbarkeit, Verhältnismäßigkeit und Rechtssicherheit sorgsam geprüft werden.Ungeachtet des Berliner Vorstoßes und den damit verbundenen verfassungsrechtlichen Fragen, wollen wir eine Grundgesetzänderung erreichen, die den Ländern eine Gesetzeskompetenz zur Mietenbegrenzung eindeutig zuordnet. Das schafft Rechtssicherheit und stärkt die Länder in ihrem Auftrag die Mieten- und Wohnungspolitik als ein Bestandteil der Daseinsvorsorge durchzusetzen.

Der Plan der Berliner Landesregierung, einen Mietendeckel einzuführen, gibt der Stadt ein weiteres Instrument zur preislichen Regulierung des überhitzten Wohnungsmarktes an die Hand. Weil mit dem Mietendeckel juristisches Neuland betreten wird, ist es richtig, dass Umsetzbarkeit, Verhältnismäßigkeit und Rechtssicherheit sorgsam geprüft werden. Da der Mietendeckel ein vielversprechendes Instrument zur Schaffung von mehr bezahlbarem Wohnraum ist, muss in Zusammenarbeit mit den Ländern und besonders betroffenen Kommunen schnellstmöglich die Anwendbarkeit an vielen weiteren Orten geprüft und gefördert werden. Ziel des Prozesses soll ein bundesweites Gesetz sein, das Rechts- und Berechnungsgrundlage zur regionalen Anwendung von Mietendeckeln bietet.

Über die Kündigung bestehender Mietverträge und die Wiedervermietung an wohlhabendere Mieter*innen findet ein großer Teil der Mietsteigerungen statt. Menschen werden aus ihren Nachbarschaften verdrängt. Stadtteile werden sozial immer homogener und die Gesellschaft treibt auseinander. Kündigungen führen in extremen, aber leider immer häufigeren Fällen auch zu Wohnungs- oder gar Obdachlosigkeit – selbst bei Familien mit Kindern. Unser Ziel ist es, beim Kündigungsschutz wieder ein Gleichgewicht zwischen Mieter*innen und Vermieter*innen herzustellen. Gerät ein*e Mieter*in in Zahlungsverzug und erhält deswegen die Kündigung, soll er oder sie die Möglichkeit haben, die Kündigung durch Nachzahlung abzuwenden. Mieter*innen sollen keine Angst haben müssen, ihre Wohnung zu verlieren, nur weil sie berechtigt von ihrem Mietminderungsrecht bei Mängeln in der Wohnung Gebrauch gemacht haben. Wir wollen kostenfreie Mieterberatungen und die Schuldnerberatung in den Kommunen ausbauen.

Über die Kündigung bestehender Mietverträge und die Eigentumsumwandlung oder die Wiedervermietung an wohlhabendere Mieter*innen findet ein großer Teil der Mietsteigerungen statt. Menschen werden aus ihren Nachbarschaften verdrängt. Stadtteile werden sozial immer homogener und die Gesellschaft treibt auseinander. Kündigungen führen in extremen, aber leider immer häufigeren Fällen auch zu Wohnungs- oder gar Obdachlosigkeit – selbst bei Familien mit Kindern. Unser Ziel ist es, beim Kündigungsschutz wieder ein Gleichgewicht zwischen Mieter*innen und Vermieter*innen herzustellen. Gerät ein*e Mieter*in in Zahlungsverzug und erhält deswegen die Kündigung, soll er oder sie die Möglichkeit haben, die Kündigung durch Nachzahlung abzuwenden. Mieter*innen sollen keine Angst haben müssen, ihre Wohnung zu verlieren, nur weil sie berechtigt von ihrem Mietminderungsrecht bei Mängeln in der Wohnung Gebrauch gemacht haben.

Über die Kündigung bestehender Mietverträge und die Wiedervermietung an wohlhabendere Mieter*innen findet ein großer Teil der Mietsteigerungen statt. Menschen werden aus ihren Nachbarschaften verdrängt. Stadtteile werden sozial immer homogener und die Gesellschaft treibt auseinander. Kündigungen führen in extremen, aber leider immer häufigeren Fällen auch zu Wohnungs- oder gar Obdachlosigkeit – selbst bei Familien mit Kindern. Unser Ziel ist es, beim Kündigungsschutz wieder ein Gleichgewicht zwischen Mieter*innen und Vermieter*innen herzustellen. Gerät ein*e Mieter*in in Zahlungsverzug und erhält deswegen die Kündigung, soll er oder sie die Möglichkeit haben, die Kündigung durch Nachzahlung abzuwenden. Mieter*innen sollen keine Angst haben müssen, ihre Wohnung zu verlieren, nur weil sie berechtigt von ihrem Mietminderungsrecht bei Mängeln in der Wohnung Gebrauch gemacht haben. Wir fordern kurzfristig die Senkung und mittelfristig die Abschaffung der Modernisierungsumlage. Energetische oder vereinbarte Modernisierungen sind als Mieterdarlehen über die Betriebskostenabrechnungen abzurechnen.

Wohnen ist ein Menschenrecht! Wir akzeptieren nicht, dass die Anzahl wohnungsloser Menschen in Deutschland seit Jahren rapide ansteigt. Nach Schätzungen der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe waren im Jahr 2017 mind. 650.000 Menschen in Deutschland wohnungslos. Hinzukommen tausende Obdachlose, deren Anzahl bisher nicht systematisch erfasst ist. Wir wollen daher ein nationales Aktionsprogramm zur Vermeidung und Bewältigung von Wohnungs- und Obdachlosigkeit auf den Weg bringen und uns entsprechend der globalen Nachhaltigkeitsziele vornehmen, dass es bis 2030 keine Obdachlosigkeit mehr in Deutschland gibt.


Dafür müssen Bundesregierung, Bundesländer und Kommunen gemeinsam handeln, um sowohl Wohnungslosigkeit zu verhindern, als auch Wohnungslose stärker bei der Anmietung von neuem eigenen Wohnraum zu unterstützen. Zwar hat auch die Bundesregierung den Handlungsbedarf endlich erkannt und eine Wohnunsnotfallstatistik angekündigt; jedoch halten wir die Ermittlung einer Gesamtjahreszahl der Wohnungslosen in Deutschland für aussagekräftiger als die angekündigte Stichtagsregelung, welche Personen, die vor bzw. nach dem Stichtag wohnungslos werden, nicht berücksichtigt. Auch der nunmehr angekündigte erste Bericht zur Wohnungslosigkeit in Deutschland muss bereits in dieser Legislaturperiode vorgelegt werden.


Überforderung, Burn-out-, Suchterkrankungen, Verschuldung und Armut: Es sind insbesondere Personen mit sogenannten sozialen Schwierigkeiten, die von Wohnungs- und Obdachlosigkeit betroffen sind. Um Wohnungslosigkeit zu verhindern, wollen wir anlehnend an das Fachstellenkonzept des Deutschen Städtetages in allen Kommunen Fachstellen zur Vermeidung von Wohnungs- und Obdachlosigkeit aufbauen. In diesen sollen Ansprechpartner*innen der Jobcenter, der Sozialämter, der Bau- und Wohnungsaufsicht, von Sucht- und Schuldnerberatungsstellen und der Mieter*innenberatung zusammenwirken, um Wohnungs- und Obdachlosigkeit frühzeitig abzuwenden und Betroffene beim Erhalt des Wohnraums zu unterstützen.


In angespannten Wohnungsmärkten beobachten wir, dass die Wohnungslosigkeit bis weit in die Mittelschicht hinein reicht. Trotz der Arbeit von Fachstellen werden Menschen wohnungslos, weil Vermieter*innen aufgrund von erhöhten Gewinnerwartungen bei der Neuvermietung von Wohnraum nicht bereit sind, mit der Zahlung von Mietschulden das Mietverhältnis fortzusetzen. Insbesondere Haushalte mit schulpflichtigen Kindern wie auch Senior*innen und Pflegebedürftige sind jedoch durch die soziale Infrastruktur an ihrem Wohnort darauf angewiesen, dort wohnen zu bleiben. Ein Wegzug aufgrund von Wohnungslosigkeit ist für diese mit erheblichen sozialen Härten verbunden. Wir wollen es daher ermöglichen, bei besonderen sozialen Härten bei von Wohnungslosigkeit betroffenen Haushalten den Wohnraum nach dem Polizeirecht so lange zu beschlagnahmen und eine ordnungsrechtliche Wiedereinweisung in die alte Wohnung anzuordnen, bis für diese alternativer Wohnraum in ihrem Wohnort gefunden ist. Eine Unterbringung in Wohnungsloseneinrichtungen ist für diesen Personenkreis unzumutbar.


Personen im Hartz 4 Bezug sind ebenso besonders oft von Wohnungslosigkeit bedroht: Sei es, weil die aktuelle Mieterhöhung über den Kosten der Unterkunft liegt und die Jobcenter diese nicht übernehmen und infolgedessen den Betroffenen dann ein Umzug in eine günstigere Wohnung nahe gelegt wird bzw. weil die Jobcenter die Möglichkeit haben, auch die Kosten der Unterkunft zu sanktionieren. Beides ist mit erheblichem Stress für die Betroffenen verbunden, ob die volle Miete weiterhin gezahlt wird. Diesem Umstand wollen wir begegnen, in dem wir die Höhe der Kosten der Unterkunft den regionalen Wohnungsmärkten anpassen und es den Jobcentern verbieten, die Kosten der Unterkunft zu sanktionieren. Auch sollen Aufforderungen für Umzüge in günstigeren Wohnraum nur dann erfolgen, wenn tatsächlich günstigere gleichwertige Wohnungen am Wohnort verfügbar und mit zumutbarem Aufwand durch die Betroffenen anzumieten sind.


Kinder sind besonders oft durch Trennung und Scheidung ihrer Eltern von Wohnungslosigkeit betroffen. Denn oftmals schließen Männer die Mietverträge ab und die Kinder bleiben bei den Frauen. Um Frauen und Kinder vor der Wohnungslosigkeit zu schützen, wollen wir bei Trennungs- und Scheidungsfällen die gesetzliche Grundlage dafür schaffen, dass der Mietvertrag auf diejenige Partei übergeht, bei welcher die Kinder mehrheitlich verbleiben.


Wer einmal in die Wohnungslosigkeit gerät, schafft es selten aus eigener Kraft aus dieser hinaus und lebt über mehrere Jahre in Wohnungsloseneinrichtungen. Hierdurch verschlimmert sich die mentale Situation der Betroffenen erheblich. Wir wollen daher in allen Wohnungsloseneinrichtungen die Beratung der Wohnungslosen durch Sozialarbeiter*innen ausbauen und durch die Einrichtung von kommunalen Wohnungsakquisestellen Wohnungslose bei der Anmietung von eigenem Wohnraum gezielt unterstützen.


Wer obdachlos ist, ist erheblichen gesundheitlichen und sozialen Gefährdungen ausgesetzt. Durch das Leben auf der Straße sinkt die Lebenserwartung drastisch und Betroffene werden pflegebedürftig, da sie durch die Lebensbedingungen auf der Straße früher altern. Auch werden sie psychisch- und suchtkrank. Hier dürfen wir nicht wegschauen und müssen entschlossen handeln! Wir wollen daher niedrigschwellige passgenaue Hilfen für Obdachlose ausbauen, wie z.B. Hilfsangebote für Psychisch- und Suchtkranke. Ebenso brauchen wir barrierefreie Einrichtungen der Wohnungslosenhilfe für Obdachlose mit Mobilitätseinschränkungen sowie spezifische Unterbringungsformen für Pflegebedürfgtige und Sterbenskranke (Hospiz). Darüber hinaus müssen Bürger*innen, unabhängig von ihrem Sozialleistungsbezug Zugang zu Notunterkünften erhalten. Außerdem braucht es eine gezielte Förderung des „Housing First“-Ansatzes, bei dem Obdachlose in eine Wohnung einziehen können, ohne sich zuvor für Hilfe „qualifizieren“ zu müssen.
Zahlreiche Personen, die in Deutschland obdachlos werden, kommen aus dem EU-Ausland auf der Suche nach Arbeit. Darüber hinaus müssen Bürger*innen, unabhängigSie werden hier auf dem Arbeitsmarkt ausgebeutet und ihnen wird ihr Lohn vorenthalten. Durch die Verschärfung des Zugangs zu Leistungen nach dem SGB II und XII durch die Große Koalition sind diese Personen dann von ihrem Sozialleistungsbezug,der ordnungsbehördlichen Unterbringung in den ersten Jahren ausgeschlossen und verlenden auf der Straße. Um dies zukünftig zu verhindern, wollen wir EU-Bürger*innen, die auf der Suche nach Arbeit nach Deutschland kommen, in den ersten drei Monaten den Zugang zu Notunterkünften erhaltenLeistungen des SGB II ermöglichen und diese während dieser Zeit gezielt bei der Suche nach sozialversicherungspflichtiger Arbeit durch die Jobcenter unterstützen. So soll das Menschenrecht auf Wohnen dauerhaft sichergestellt werden.

Wir wollen ein nationales Aktionsprogramm zur Vermeidung und Bewältigung von Wohnungs- und Obdachlosigkeit auf den Weg bringen und uns entsprechend der globalen Nachhaltigkeitsziele vornehmen, dass es bis 2030 keine Obdachlosigkeit mehr in Deutschland gibt. Außerdem braucht es eine gezielte Förderung des „Housing First“-Ansatzes, bei dem Obdachlose in eine Wohnung einziehen können, ohne sich zuvor für Hilfe „qualifizieren“ zu müssen. Darüber hinaus müssen Bürger*innen, unabhängig von ihrem Sozialleistungsbezug, Zugang zu Notunterkünften erhalten. So soll das Menschenrecht auf Wohnen dauerhaft sichergestellt werden.
Dabei gilt es, die besonderen Bedarfe von vulnerablen Gruppen zu berücksichtigen. Hier fehlen oftmals Wissen, Expertise und Infrastruktur, etwa in Form von eigens eingerichteten Unterbringungsplätzen oder spezialisierten Krisen- und Notunterkünften, die ein „Safer Space“ vor Diskriminierung, sexualisierter Gewalt und Übergriffen bieten. Studien in Großbritannien und den USA zeigen auf, dass ein großer Anteil der obdachlosen Jugendlichen lesbisch, schwul, bisexuell, trans* oder intergeschlechtlich ist. Für Deutschland fehlen bislang vergleichbare Untersuchungen. Diese müssen endlich durchgeführt werden, um LSBTIQ-Jugendliche besser vor Wohnungslosigkeit und Obdachlosigkeit zu schützen.

Wir wollen ein nationales Aktionsprogramm zur Vermeidung und Bewältigung von Wohnungs- und Obdachlosigkeit auf den Weg bringen und uns entsprechend der globalen Nachhaltigkeitsziele vornehmen, dass es bis 2030 keine Obdachlosigkeit mehr in Deutschland gibt. Außerdem braucht es eine gezielte Förderung des „Housing First“-Ansatzes, bei dem Obdachlose in eine Wohnung einziehen können, ohne sich zuvor für Hilfe „qualifizieren“ zu müssen. Darüber hinaus müssen Bürger*innen, unabhängig von ihrem Sozialleistungsbezug, Zugang zu Notunterkünften erhalten. So soll das Menschenrecht auf Wohnen dauerhaft sichergestellt werden.

Das Wohngeld wollen wir als wohnungs- und sozialpolitisches Instrument stärken. Es muss durch jährliche Anpassung dynamisiert werden und die Berechnung der Mietstufen darf nicht länger nur auf Grundlage der Wohngeldempfängerhaushalte erfolgen. Zudm wollen wir einen Erwerbstätigenfreibetrag einführen und das Wohngeld unschädlich für das Aufenthaltsrecht ausgestalten. Um Wohngeldbezieherinnen und Wohngeldbezieher in Folge einer energetischen Sanierung nicht mit den gestiegenen Mietkosten alleine zu lassen, werden wir eine Klimakomponente beim Wohngeld einführen.

Wir wollen ein nationales Aktionsprogramm zur Vermeidung und Bewältigung von Wohnungs- und Obdachlosigkeit auf den Weg bringen und uns entsprechend der globalen Nachhaltigkeitsziele vornehmen, dass es bis 2030 keine Obdachlosigkeit mehr in Deutschland gibt. Kommunale Wohnungsunternehmen stehen in der Pflicht, Zwangsräumungen durch Beratung zu verhindern und abzuwenden sowie Ersatzwohnraum zur Verfügung zu stellen. Außerdem braucht es eine gezielte Förderung des „Housing First“-Ansatzes, bei dem Obdachlose in eine Wohnung einziehen können, ohne sich zuvor für Hilfe „qualifizieren“ zu müssen. Darüber hinaus müssen Bürger*innen, unabhängig von ihrem Sozialleistungsbezug, Zugang zu Notunterkünften erhalten. So soll das Menschenrecht auf Wohnen dauerhaft sichergestellt werden.

Wir wollen ein nationales Aktionsprogramm zur Vermeidung und Bewältigung von Wohnungs- und Obdachlosigkeit auf den Weg bringen und uns entsprechend der globalen Nachhaltigkeitsziele vornehmen, dass es bis 2030 keine Obdachlosigkeit mehr in Deutschland gibt. Außerdem braucht es eine gezielte Förderung des „Housing First“-Ansatzes, bei dem Obdachlose in eine Wohnung einziehen können, ohne sich zuvor für Hilfe „qualifizieren“ zu müssen. Darüber hinaus müssen Bürger*innen, unabhängig von ihrem Sozialleistungsbezug, Zugang zu Notunterkünften erhalten. Das Recht auf Wohnen soll ins GG aufgenommen werden. Es muss ein subjektives Recht auf Wohnen werden, um einklagbar zu sein. Das Recht auf Wohnen hilft das gesamte Mietrecht Sinne der Mieter verändern helfen. So soll das Menschenrecht auf Wohnen dauerhaft sichergestellt werden.

Wir wollen ein nationales Aktionsprogramm zur Vermeidung und Bewältigung von Wohnungs- und Obdachlosigkeit auf den Weg bringen und uns entsprechend der globalen Nachhaltigkeitsziele vornehmen, dass es bis 2030 keine Obdachlosigkeit mehr in Deutschland gibt. Außerdem braucht es eine gezielte Förderung des „Housing First“-Ansatzes, bei dem Obdachlose in eine Wohnung einziehen können, ohne sich zuvor für Hilfe „qualifizieren“ zu müssen. Darüber hinaus müssen Bürger*innen, unabhängig von ihrem Sozialleistungsbezug, Zugang zu Notunterkünften erhalten. So soll das Menschenrecht auf Wohnen dauerhaft sichergestellt werden. Maßnahmen, die dazu dienen, obdachlose Menschen von bestimmten Plätzen zu vertreiben, lehnen wir grundsätzlich ab. In den letzten Jahren sind Stacheln auf glatten Oberflächen, Parkbänken und ähnliche Instrumente an anderen Orten in immer mehr Städten angewendet worden. Dieser Angriff auf die Menschenwürde bekämpft Obdachlosigkeit aber nicht, er verlagert sie nur. Wir fordern die Kommunen auf, solche Maßnahmen zurückzunehmen, die Bundesregierung muss hier auch ein gesetzliches Verbot aussprechen.

Eigenbedarfskündigungen sollen deutlicher als heute auf die tatsächliche Nutzung durch die Eigentümer*in und die nahen Verwandten beschränkt werden, um Missbrauch zu unterbinden. Die voranschreitende Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen wollen wir so nicht hinnehmen. Die Kommunen können heute schon in sogenannten Milieuschutzgebieten die Umwandlung von Wohnungen in Eigentumswohnungen untersagen. Bedingungen und Befristungen werden wir weitgehend abschaffen, so dass eine Kommune mit angespanntem Wohnungsmarkt eine Umwandlung ausnahmslos und stadtweit untersagen kann, wenn sie es für geboten hält. Wir setzen verstärkt auf das städtebauliche Instrument des Milieuschutzes, um die soziale Zusammensetzung der Bevölkerung in Gebieten mit hohem Verdrängungsdruck zu erhalten.Zwar können Kommunen schon heute in sogenannten Milieuschutzgebieten die Umwandlung von Wohnungen in Eigentumswohnungen untersagen, allerdings bestehen Schlupflöcher, so dass Eigentumsumwandlungen in Milieuschutzgebiet noch möglich sind. Wir setzen verstärkt auf das städtebauliche Instrument des Milieuschutzes, um die soziale Zusammensetzung der Bevölkerung in Gebieten mit hohem Verdrängungsdruck zu erhalten. Hierfür wollen wir die Befristungen und Ausnahmen, etwa dass in Milieuschutzgebieten innerhalb von sieben Jahren ausschließlich an Mieter*innen und Mieter verkauft werden darf, abschaffen.

Eigenbedarfskündigungen sollen deutlicher als heute auf die tatsächliche Nutzung durch die Eigentümer*in und die nahen Verwandten beschränkt werden, um Missbrauch zu unterbinden. Die voranschreitende Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen wollen wir so nicht hinnehmen. Die Kommunen können heute schon in sogenannten Milieuschutzgebieten die Umwandlung von Wohnungen in Eigentumswohnungen untersagen. Bedingungen und Befristungen werden wir weitgehend abschaffen, so dass eine Kommune mit angespanntem Wohnungsmarkt eine Umwandlung ausnahmslos und stadtweit untersagen kann, wenn sie es für geboten hält. Wir setzen verstärkt auf das städtebauliche Instrument des Milieuschutzes, um die soziale Zusammensetzung der Bevölkerung in Gebieten mit hohem Verdrängungsdruck zu erhalten. Gleichermaßen soll die Kommune die weiteren Instrumente zum Milieuschutz wie dem Genehmigungsvorbehalt bei Modernisierung und das gesetzliche Vorkaufsrecht der Kommune ausnahmslos flächendeckend einsetzen können.

Eigenbedarfskündigungen sollen deutlicher als heute auf die tatsächliche Nutzung durch die Eigentümer*in und die nahen Verwandten beschränkt werden, um Missbrauch zu unterbinden. Wenn die Wohnung, in der man wohnt, verkauft wird, führt das fast immer zur berechtigten Sorge sein Zuhause zu verlieren. Den Schutz der Mieter*innen vor Kündigungen in solchen Fällen wollen wir verbessern und dafür den Kündigungsschutz von fünf auf zehn Jahre erhöhen. In angespannten Wohnungsmärkten sollen bei besonders schutzwürdigen Personengruppen Eigenbedarfskündigungen ganz ausgeschlossen werden können. Die voranschreitende Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen wollen wir so nicht hinnehmen. Die Kommunen können heute schon in sogenannten Milieuschutzgebieten die Umwandlung von Wohnungen in Eigentumswohnungen untersagen. Bedingungen und Befristungen werden wir weitgehend abschaffen, so dass eine Kommune mit angespanntem Wohnungsmarkt eine Umwandlung ausnahmslos und stadtweit untersagen kann, wenn sie es für geboten hält. Wir setzen verstärkt auf das städtebauliche Instrument des Milieuschutzes, um die soziale Zusammensetzung der Bevölkerung in Gebieten mit hohem Verdrängungsdruck zu erhalten.

Eigenbedarfskündigungen sollen deutlicher als heute auf die tatsächliche Nutzung durch die Eigentümer*in und die nahen Verwandten beschränkt werden, um Missbrauch zu unterbinden. Die voranschreitende Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen wollen wir so nicht hinnehmen. Die Kommunen können heute schon in sogenannten Milieuschutzgebieten die Umwandlung von Wohnungen in Eigentumswohnungen zwar einschränken, aber durch eine Lücke im Bundesbaugesetz nicht untersagen. Bedingungen und Befristungen werden wir weitgehend abschaffen, so dass eine Kommune mit angespanntem Wohnungsmarkt eine Umwandlung ausnahmslos und stadtweit untersagen kann, wenn sie es für geboten hält. Wir setzen verstärkt auf das städtebauliche Instrument des Milieuschutzes, um die soziale Zusammensetzung der Bevölkerung in Gebieten mit hohem Verdrängungsdruck zu erhalten.

Oft scheitert Mietrecht in der Umsetzung. Mieter*innen werden alleine gelassen und müssen ihre Rechte gegen große Wohnungskonzerne einklagen, die allerdings Heerscharen von Anwälten beschäftigen, um ihre Interessen durchzusetzen. Um ein Kräftegleichgewicht zwischen großen Wohnungsunternehmen und Mieter*innen herzustellen, sind mehr kollektive Klagemöglichkeiten unerlässlich. Hierfür wollen wir Gruppenklagen einführen. Außerdem streben wir an, die Einhaltung der zulässigen Miethöhen auch öffentlicheffektiver zu kontrollieren und damit auchmehr Verstöße aufzudecken, gegen die Mieter*innen nicht klagen. Dazu wollen wir auch das Wirtschaftsstrafrecht gegen überhöhte Mieten wieder wirksam machen. Solche Verstöße werden wir wirksam sanktionieren.

Viele Menschen werden auf dem Wohnungsmarkt aus rassistischen oder anderen Gründen diskriminiert. Oft werden Menschen allein wegen ihres Namens, ihrer Sprache oder ihres bisherigen Wohnorts nicht zu Wohnungsbesichtigungen eingeladen oder haben als potentielle Mieter*innen keine Chance. Wir wollen diese Diskriminierung beenden. Dafür muss das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) reformiert, die Ausnahmen bei der Vermietung von Wohnraum ( AGG, §19) ersatzlos gestrichen und der Merkmalskatalog erweitert werden. Denn der soziale Status oder auch die Sprache sind Diskriminierungsmerkmale, die auf dem Wohnungsmarkt eine besonders wichtige Rolle spielen. Außerdem setzen wir uns für die Einführung des Verbandsklagerechts ein, damit Verbände für Betroffene klagen können. Und wir wollen, dass Fachstellen zur Beratung, Begleitung und Unterstützung von Menschen, die von Diskriminierung betroffen sind, gestärkt und ausgebaut werden. Dabei sind auch Testing-Verfahren zu entwickeln und anzuwenden, um den Nachweis von diskriminierenden Vergabe- und Auswahlverfahren zu erleichtern. Die Fachstellen sollen Bündnisse für faires Vermieten mit der Wohnungswirtschaft, insbesondere mit städtischen Wohnungsbaugesellschaften und mit Genossenschaften, initiieren, die klare Kriterien und Qualitätsstandards für eine diskriminierungssensible Vermietungspraxis entwickeln. Damit wollen wir den Diskriminierungsschutz auf dem Wohnungsmarkt wirkungsvoller gestalten. Wohnprojekte und Wohnformen, die vulnerable und marginalisierte Gruppen gezielt unterstützen und einen „Safer Space“ vor Diskriminierung bieten – etwa für LSBTIQ im Alter – wollen wir gezielt fördern.

Für lebenswerte Städte ist auch ein vielfältiges Angebot an kleinen Läden, Handwerksbetrieben und Angeboten für Familien im direkten Wohnumfeld entscheidend. Gerade kleine Gewerbetreibende in den begehrten Lagen können sich die steigenden Mieten vielfach nicht mehr leisten. Damit wird die Knappheit auch für den Wirtschaftsstandort zu einer ernsten Bedrohung für Vielfalt. Auch Träger sozialer Einrichtungen sind für ihre Arbeit auf bezahlbare Gewerberäume angewiesen, die in den Städten immer knapper werden.
Deshalb muss auch das Gewerbemietrecht reformiert werden. Auch für Gewerbetreibende braucht es eine Begrenzung von Mieterhöhungen, eine Mietpreisbremse bei Neuvermietung und einen wirksamen Kündigungsschutz. Die Wirtschaft braucht Planungssicherheit: Die Praxis, Mietverträge auf kurze Zeiträume von zum Beispiel einem Jahr zu befristen, muss beendet werden.

Die Reform der Grundsteuer ist überfällig, da sie auf veralteten Werten beruht, die inzwischen verfassungswidrig sind. Die große Koalition hat die Reform immer wieder verschleppt und gefährdet so 14 Milliarden Euro, auf welche die Kommunen dringend angewiesen sind, um neue Sozialwohnungen zu bauen. Wir wollen sicherstellen, dass durch die Reform nicht die Mieter*innen belastet werden. Deshalb werden wir die Umlagefähigkeit der Grundsteuer auf die Mieter*innen abschaffen. Für bestehende Vereinbarungen, die dem entgegenstehen, werden wir eine angemessene Übergangsfrist gewähren. Außerdem müssen Städte und Gemeinden die Möglichkeit haben, mit der Grundsteuer zu steuern und Stadtentwicklungspolitik zu betreiben. Dafür sollen sie für unterschiedliche Stadtgebiete auch unterschiedlich hohe Steuersätze festlegen dürfen.

. Wir wollen sicherstellen, dass durch die Reform der Grundsteuer nicht die Mieter*innen belastet werden. Deshalb werden wir die Umlagefähigkeit der Grundsteuer auf die Mieter*innen abschaffen. Für bestehende Vereinbarungen, die dem entgegenstehen, werden wir eine angemessene Übergangsfrist gewähren.

Die Reform der Grundsteuer ist überfällig, da sie auf veralteten Werten beruht, die inzwischen verfassungswidrig sind. Die große Koalition hat die Reform immer wieder verschleppt und gefährdet so 14 Milliarden Euro, auf welche die Kommunen dringend angewiesen sind, um neue Sozialwohnungen zu bauen.Die längst überfällige Reform der Grundsteuer befindet sich derzeit in der politischen Abstimmung. Sie soll ab 2025 eingeführt werden und sich auf aktuelle Bodenwerte beziehen. Eine Öffnungsklausel wird den Ländern abweichende Sonderregelungen gestatten. Wir wollen sicherstellen, dass durch die Reform nicht die Mieter*innen belastet werden. Deshalb werden wir die Umlagefähigkeit der Grundsteuer auf die Mieter*innen abschaffen. Für bestehende Vereinbarungen, die dem entgegenstehen, werden wir eine angemessene Übergangsfrist gewähren. Außerdem müssen Städte und Gemeinden die Möglichkeit haben, mit der Grundsteuer zu steuern und Stadtentwicklungspolitik zu betreiben. Dafür sollen sie für unterschiedliche Stadtgebiete auch unterschiedlich hohe Steuersätze festlegen dürfen.

Die Explosion der Immobilienpreise zeigt, dass Wohnungen und Grundstücke zum Spekulationsobjekt auf den Finanzmärkten geworden sind. Nicht nur die Mieter*innen leiden unter dieser Entwicklung. Mehr und mehr Expert*innen warnen vor einer Immobilienpreisblase in Deutschland, deren Platzen verheerende Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft hätte. Wir wollen zu einem Wohnungsmarkt zurückkehren, der nicht vom Spekulationsinteresse getrieben wird.
Die zunehmende Vermögenskonzentration findet in hohem Maße auf dem Immobilienmarkt statt. Um dem entgegenzuwirken, wollen wir den Besitz vieler Miet-Immobilien in den Händen weniger Investoren und anonymen Kapitals durch steuerliche Maßnahmen weniger attraktiv machen, und die breitere Streuung des Eigentums in der Bevölkerung (Selbstnutzung, Kleinvermietung) neben dem gemeinnützigen Gemeinschaftseigentum unterstützen.
Um diesen Umbau zu fördern, soll eine Immobilien-Vermögensteuer geprüft werden, die auch für bereits abgeschöpfte steuerfreie Spekulationsgewinne gilt, mit einem Freibetrag für in Deutschland Steuerpflichtige, der sich am Ertragswert orientiert.

Durch die Steuerumgehung mittels sogenannter Share Deals gelingt es großen Wohnungsgesellschaften, Immobilien zu kaufen, ohne dafür Grunderwerbsteuer zu zahlen. Immer größere Wohnungsbestände sind in die Hand von börsennotierten Konzernen, internationalen Gesellschaften und Private Equity Fonds geraten. Sie umgehen oft die Gewerbesteuer in Deutschland und verschieben Gewinne ins Ausland, um die Körperschaftssteuer auf Mieterträge und Veräußerungsgewinne auf ein Minimum zu reduzieren. Auch die deutsche Körperschaftsteuer wird so umgangen. Wir werden die Praxis der steuerfreien Share Deals beenden, indem wir schon bei einem Verkauf der Mehrheit einer Gesellschaft zumindest anteilig Grunderwerbsteuer erheben. Außerdem wollen wir für die Länder die Möglichkeit schaffen, die Grunderwerbsteuer progressiv auszugestalten. Wenn Wohnungskonzerne große Immobilienbestände aufkaufen, soll eine höhere Grunderwerbsteuer fällig werden, als wenn Privatpersonen eine Wohnung kaufen, um selbst darin zu wohnen. So wird die Grunderwerbsteuer zu einer Antispekulationssteuer.

Durch die Steuerumgehung mittels sogenannter Share Deals gelingt es großen Wohnungsgesellschaften, und profitorientierten Immobilienakteuren Immobilien zu kaufen, ohne dafür Grunderwerbsteuer zu zahlen. Immer größere Wohnungsbestände sind in die Hand von börsennotierten Konzernen, internationalen Gesellschaften und Private Equity Fonds geraten. AuchSie umgehen oft die deutsche Körperschaftsteuer wird so umgangenGrundsteuer in Deutschland und verschieben Gewinne ins Ausland um die Körperschaftssteuer auf Mieterträge und Veräußerungsgewinne auf ein Minimum zu reduzieren. Wir werden die Praxis der steuerfreien Share Deals beenden, indem wir schon bei einem Verkauf der Mehrheit einer Gesellschaft zumindest anteilig Grunderwerbsteuer erheben. Außerdem wollen wir für die Länder die Möglichkeit schaffen, die Grunderwerbsteuer progressiv auszugestalten. Wenn Wohnungskonzerne große Immobilienbestände aufkaufen, soll eine höhere Grunderwerbsteuer fällig werden, als wenn Privatpersonen eine Wohnung kaufen, um selbst darin zu wohnen. So wird die Grunderwerbsteuer zu einer Antispekulationssteuer.

Durch die Steuerumgehung mittels sogenannter Share Deals gelingt es großen Wohnungsgesellschaften, Immobilien zu kaufen, ohne dafür Grunderwerbsteuer zu zahlen. Immer größere Wohnungsbestände sind in die Hand von börsennotierten Konzernen, internationalen Gesellschaften und Private Equity Fonds geraten. Auch die deutsche Körperschaftsteuer wird so umgangen. Wir werden die Praxis der steuerfreien Share Deals beenden, indem wir schon bei einem Verkauf der Mehrheit einer Gesellschaft zumindest anteilig Grunderwerbsteuer erheben. Außerdem wollen wir für die Länder die Möglichkeit schaffen, die Grunderwerbsteuer progressiv auszugestalten. Wenn Wohnungskonzerne große Immobilienbestände aufkaufen, soll eine höhere Grunderwerbsteuer fällig werden, als wenn gemeinwohlorientierte Träger und andere soziale Akteur*innen Immobilien erwerben oder Privatpersonen eine WohnungNeubauwohnung kaufen, um selbst darin zu wohnen. So wird die Grunderwerbsteuer zu einer Antispekulationssteuer.

Die Geldwäsche mit deutschen Immobilien in Deutschland wird zur Zeit auch dadurch stark vereinfacht, dass der Immobilienkauf in Deutschland auch mit Bargeld stattfinden darf. In anderen europäischen Ländern ist dies meist schon aufgrund von Obergrenzen für die Zahlung mit Bargeld nicht möglich. Eine solche Obergrenze werden wir beim Kauf von Immobilien ebenfalls einführen. Makler*innen und Notar*innen werden dazu verpflichtet, die Herkunft der Gelder zu überprüfen. Bei Verdacht auf Geldwäsche muss immer eine Meldung an die Behörden erfolgen und in Fällen, bei denen die Herkunft der Gelder nicht identifiziert werden kann, darf der Kaufvertrag nicht mehr notariell beglaubigt werden. Wir setzen hierbei auch auf Fortbildungen für Makler*innen und Notar*innen und auf die Zusammenarbeit mit den Kammern und Berufsverbänden. Außerdem sollen künftig bei jedem Immobilienkauf die Finanzbehörden informiert werden, auch wenn die Käufer*innen nicht in Deutschland steuerpflichtig sind. In diesem Fall sollen Meldungen an die zuständigen Finanzbehörden des Landes erfolgen, in dem die Käufer*in und der wirtschaftlich Berechtigte steuerpflichtig sind. So helfen wir auch anderen Staaten bei der Verfolgung von Steuerhinterzieher*innen und anderen Kriminellen.

Die Geldwäsche mit deutschen Immobilien wird zur Zeit auch dadurch stark vereinfacht, dass der Immobilienkauf in Deutschland auch mit Bargeld stattfinden darf. In anderen europäischen Ländern ist dies meist schon aufgrund von Obergrenzen für die Zahlung mit Bargeld nicht möglich. Eine solche Obergrenze werden wir beim Kauf von Immobilien ebenfalls einführen. Makler*innen und Notar*innen werden dazu verpflichtet, die Herkunft der Gelder zu überprüfen. Bei Verdacht auf Geldwäsche muss immer eine Meldung an die Behörden erfolgen und in Fällen, bei denen die Herkunft der Gelder nicht identifiziert werden kann, darf der Kaufvertrag nicht mehr notariell beglaubigt werden. Wir setzen hierbei auch auf verpflichtende Fortbildungen für Makler*innen und Notar*innen und auf die Zusammenarbeit mit den Kammern und Berufsverbänden. Außerdem sollen künftig bei jedem Immobilienkauf die Finanzbehörden informiert werden, auch wenn die Käufer*innen nicht in Deutschland steuerpflichtig sind. In diesem Fall sollen Meldungen an die zuständigen Finanzbehörden des Landes erfolgen, in dem die Käufer*in und der wirtschaftlich Berechtigte steuerpflichtig sind. So helfen wir auch anderen Staaten bei der Verfolgung von Steuerhinterzieher*innen und anderen Kriminellen.

Die Geldwäsche mit deutschen Immobilien wird zur Zeit auch dadurch stark vereinfacht, dass der Immobilienkauf in Deutschland auch mit Bargeld stattfinden darf. In anderen europäischen Ländern ist dies meist schon aufgrund von Obergrenzen für die Zahlung mit Bargeld nicht möglich. Eine solche Obergrenze werden wir beim Kauf von Immobilien ebenfalls einführen. Makler*innen und Notar*innen werden dazu verpflichtet, die Herkunft der Gelder zu überprüfen. Bei Verdacht auf Geldwäsche muss immer eine Meldung an die Behörden erfolgen und in Fällen, bei denen die Herkunft der Gelder nicht identifiziert werden kann, darf der Kaufvertrag nicht mehr notariell beglaubigt werden. Wir setzen hierbei auch auf Fortbildungen für Makler*innen und Notar*innen und auf die Zusammenarbeit mit den Kammern und Berufsverbänden. Auch die Bauaufsichten sollen bei unklaren Eigentumsverhältnissen verpflichtet werden, vor Erteilung einer Baugenehmigung Auskunft über die wirtschaftlich berechtigten Eigentümer zu verlangen. Außerdem sollen künftig bei jedem Immobilienkauf die Finanzbehörden informiert werden, auch wenn die Käufer*innen nicht in Deutschland steuerpflichtig sind. In diesem Fall sollen Meldungen an die zuständigen Finanzbehörden des Landes erfolgen, in dem die Käufer*in und der wirtschaftlich Berechtigte steuerpflichtig sind. So helfen wir auch anderen Staaten bei der Verfolgung von Steuerhinterzieher*innen und anderen Kriminellen.

Alle Maßnahmen gegen Geldwäsche helfen aber wenig, wenn die Behörden nicht dazu in der Lage sind, sie auch durchzusetzen. Wir werden die personelle und materielle Ausstattung im Bereich Kontrolle und Bekämpfung erheblich verbessern und das Personal deutlich aufstockendie Zusammenarbeit der involvierten Behörden auf Bundes- und Landesebene (Zoll, Bundeskriminalamt, Polizei, BaFin und Finanzverwaltung) stärken. Zur Bekämpfung der Finanzkriminalität gehört auch die Einführung eines umfassenden Schutzes von sogenannten Whistleblowers, die die zuständigen Behörden Hinweise auf Geldwäsche, Steuerhinterziehung und andere Kriminaldelikte in Verbindung mit Immobilien liefern. Die Abschöpfung illegal erworbener Vermögen soll erweitert werden. So sollen abgeschöpfte Immobilien gemeinwohlorientierte Zwecke in Bundes- bzw. Landeseigentum überführt werden.

Auch steuerliche Sonderbehandlungen machen Immobilien als Investitionsobjekt interessant und treiben damit Preise und Mieten in die Höhe. Diese steuerlichen Vorteile wollen wir abbauen beziehungsweise nur noch gemeinnützigen Eigentümer*innen gewähren. Für Veräußerungsgewinne von nicht selbstgenutztem Wohneigentumprivaten Immobilien wollen wir die Spekulationsfrist verlängernabschaffen. Für selbstgenutztes Wohneigentum soll es dabei zugunsten der persönlichen Daseinvorsorge einen hohen Steuerfreibetrag geben. Die Steuererträge sollen vorrangig für Bodenfonds der öffentlichen Hand und auchdie Schaffung bezahlbaren Wohnraums eingesetzt werden. Auch bei der Übertragung von Anteilen an Kapitalgesellschaften sicherstellenist sicherzustellen, dass Wertsteigerungen der Immobilien besteuert werden.

Auch steuerliche Sonderbehandlungen machen Immobilien als Investitionsobjekt interessant und treiben damit Preise und Mieten in die Höhe. Diese steuerlichen Vorteile wollen wir abbauen beziehungsweise nur noch gemeinnützigen Eigentümer*innen gewähren. FürDie Veräußerungsgewinne von nicht selbstgenutztem Wohneigentum wollen wir die Spekulationsfrist verlängernangemessen besteuern und auch bei der Übertragung von Anteilen an Kapitalgesellschaften sicherstellen, dass Wertsteigerungen der Immobilien besteuert werden.

Wir wollen Fehlentwicklungen bei der energetischen GebäudesanierungGebäudemodernisierung beenden. Energetische Modernisierung soll klaren Kriterien folgen: mehr Klimaschutz, so warmmietenneutral wie möglich, ohne Verdrängung sowie in Übereinstimmung mit den Mieterinnen und Mietern. Zusammen mit einem Energieeinsparrecht und einer Förderung, die die Modernisierungen auf den nötigen Klimaschutzpfad bringen, wollen wir so energiesparendeenergieeffiziente Gebäude zu geringstmöglichen Kosten schaffen und die Klimaschutzziele im Gebäudebereich erreichen. Zentral wird dabei sein, auch die Wärme erneuerbar zu machen. Ideale Systeme dafür sind die Nah- und Fernwärmenetze, die sich aus verschiedenen erneuerbaren Energiequellen speisen. Dort, wo die Besiedlungsstruktur es hergibtmöglicht, müssen wir weg von der Einzelhausbetrachtung hin zu einer Quartiersbetrachtung. Durch diese Strategie hat es zum Beispiel Dänemark geschafft, den Anteil der Erneuerbaren im Wärmebereich auf 65 Prozent zu bringen und sie zielen auf 80 Prozent bis 2030. In Deutschland beträgt der Anteil 14 Prozent – meist aus Biogas-Anlagen.

Wir wollen Fehlentwicklungen bei der energetischen Gebäudesanierung beenden. Energetische ModernisierungDas Wichtigste ist, dass der Bund schnellstmöglich die Rechtsgrundlagen dafür schafft, alle Eigentümer von Gebäuden, die dem dauerhaften Aufenthalt von Menschen dienen, zu verpflichten, diese bis 2050 klimaneutral zu modernisieren. Dies ist eine zumutbare Forderung, denn 30 Jahre sind der angemessene Erneuerungszyklus von Gebäuden.Auf dieser Grundlage soll energetische Modernisierung klaren Kriterien folgen: mehr Klimaschutz, so warmmietenneutral wie möglich, ohne Verdrängung sowie in Übereinstimmung mit den Mieterinnen und Mietern. Zusammen mit einem Energiesparrecht und einer Förderung, die die Modernisierungen auf den nötigen Klimaschutzpfad bringen, wollen wir so energiesparende Gebäude zu geringstmöglichen Kosten schaffen und die Klimaschutzziele im Gebäudebereich erreichen. Zentral wird dabei sein, auch die Wärme erneuerbar zu machen. Ideale Systeme dafür sind die Nah- und Fernwärmenetze, die sich aus verschiedenen erneuerbaren Energiequellen speisen. Dort, wo die Besiedlungsstruktur es hergibt, müssen wir weg von der Einzelhausbetrachtung hin zu einer Quartiersbetrachtung. Durch diese Strategie hat es zum Beispiel Dänemark geschafft, den Anteil der Erneuerbaren im Wärmebereich auf 65 Prozent zu bringen und sie zielen auf 80 Prozent bis 2030. In Deutschland beträgt der Anteil 14 Prozent – meist aus Biogas-Anlagen.

Kosten für Luxusmodernisierungen, wie beispielsweise einen neuen Balkon oder schicke Waschbecken, dürfen nicht weiter gegen den Mieterwillen auf die Miete umgelegt werden, denn sie führen regelmäßig zu Preissteigerungen. Freiwillige Vereinbarungen zwischen Vermieter*innen und Mieter*innen sind davon unbenommen. Um jedoch den CO2-Ausstoß wie auch die Energiekosten zu senken, ermöglichen wir eine, auch angesichts niedriger Finanzierungskosten angemessene Umlage. Statt heute acht Prozent der Kosten sollen höchstens vier Prozent im Jahr auf die Miete umgelegt werden dürfen, jedoch nicht mehr als 1,50-Ein- Euro pro Quadratmeter und Monat in acht Jahren. Insoweit werden wir die Umlagemöglichkeit von Modernisierungen zeitlich begrenzen.
Die Berechnung der Umlage soll dabei die Höhe der maximal verfügbaren öffentlichen Fördermittel berücksichtigen, um einen Anreiz für die Vermieter*innen zu schaffen, sie auch in Anspruch zu nehmen. Mieter*innen sollen einen Gutschein für einen kostenlosen Klima-Check erhalten, um zu ermitteln, wo sie Energie und Kosten einsparen und das Klima schützen können. Eine Beschwerdestelle für Mieter*innen soll künftig im Streitfall klären, ob die Modernisierungsmaßnahmen tatsächlich wie angekündigt Energie und Kosten einsparen und im Einklang mit Energiesparrecht und Sanierungsfahrplan sind. Selbstnutzende Eigentümer*innen wollen wir mit einem Steuerbonus bei der energetischen Sanierung ihrer Wohnungen und Häuser unterstützen. Diese Gruppe modernisiert weniger als Wohnungsunternehmen, daher muss es für sie attraktiver werden, an öffentliche Fördermittel zu gelangen.

Kosten für Luxusmodernisierungen, wie beispielsweise einen neuen Balkon oder schicke Waschbecken, dürfen nicht weiter gegen den Mieterwillen auf die Miete umgelegt werden, denn sie führen regelmäßig zu Preissteigerungen. Freiwillige Vereinbarungen zwischen Vermieter*innen und Mieter*innen sind davon unbenommen. Um jedoch den CO2-Ausstoß wie auch die Energiekosten zu senken, ermöglichen wir eine, auch angesichts niedriger Finanzierungskosten angemessene Umlage. Statt heute acht Prozent der Kosten sollen höchstens vier Prozent im Jahr auf die Miete umgelegt werden dürfen, jedoch nicht mehr als 1,50 Euro pro Quadratmeter und Monat in acht Jahren. Die Berechnung der Umlageersetzen wir die Modernisierungsumlage durch einen weiterentwickelten qualifizierten Ökomietspiegel. Ein weiterentwickelter Ökomietspiegel weist gegenüber der Modernisierungsumlage viele Vorteile auf: Mieter*innen zahlen einen geringen Aufschlag, der von den Ersparnissen aus der energetischen Sanierung leicht übertroffen werden kann. Mieten in der Umgebung und von unsanierten Gebäuden steigen nicht. Investitionen gegen die Klimakrise erhalten eine verlässliche Rendite. 'Rausmodernisierer' können mit der Umlage auch hohe Kosten umlegen. Dagegen spielt das beim Ökomietspiegel mit etwa an Endenergiewerten pro Quadratmeter und KfW-Standards orientierten Auf- und Abschlägen keine Rolle mehr. Auch das Verwechseln aller Modernisierungskosten in der Modernisierungsumlage mit den energetisch bedingten Sanierungskosten ist ausgeschlossen. Die Gesellschaft profitiert, weil Widerstände gegen die energetische Sanierung entfallen und so mehr und schneller saniert werden kann. Die Berechnung der Spanneneinordnung im Ökomietspiegel soll dabei die Höhe der maximal verfügbaren öffentlichen Fördermittel berücksichtigen, um einen Anreiz für die Vermieter*innen zu schaffen, sie auch in Anspruch zu nehmen. Mieter*innen sollen einen Gutschein für einen kostenlosen Klima-Check erhalten, um zu ermitteln, wo sie Energie und Kosten einsparen und das Klima schützen können. Eine Beschwerdestelle für Mieter*innen soll künftig im Streitfall klären, ob die Modernisierungsmaßnahmen tatsächlich wie angekündigt Energie und Kosten einsparen und im Einklang mit Energiesparrecht und Sanierungsfahrplan sind. Selbstnutzende Eigentümer*innen wollen wir mit einem Steuerbonus bei der energetischen Sanierung ihrer Wohnungen und Häuser unterstützen. Diese Gruppe modernisiert weniger als Wohnungsunternehmen, daher muss es für sie attraktiver werden, an öffentliche Fördermittel zu gelangen.

Kosten für Luxusmodernisierungen, wie beispielsweise einen neuen Balkon oder schicke Waschbecken, dürfen nicht weiter gegen den Mieterwillen auf die Miete umgelegt werden, denn sie führen regelmäßig zu Preissteigerungen. Freiwillige Vereinbarungen zwischen Vermieter*innen und Mieter*innen sind davon unbenommen. Um jedoch den CO2-Ausstoß wie auch die Energiekosten zu senken, ermöglichen wir eine, auch angesichts niedriger Finanzierungskosten angemessene Umlage. Statt heute acht Prozent der Kosten sollen höchstens vier Prozent im Jahr auf die Miete umgelegt werden dürfen, jedoch nicht mehr als 1,50 Euro pro Quadratmeter und Monat in acht Jahren. Die Berechnung der Umlage soll dabei die Höhe der maximal verfügbaren öffentlichen Fördermittel berücksichtigen, um einen Anreiz für die Vermieter*innen zu schaffen, sie auch in Anspruch zu nehmen. Mieter*innen sollen einen Gutschein für einen kostenlosen Klima-Check erhalten, um zu ermitteln, wo sie Energie und Kosten einsparen und das Klima schützen können. Eine Beschwerdestelle für Mieter*innen soll künftig im Streitfall klären, ob die Modernisierungsmaßnahmen tatsächlich wie angekündigt Energie und Kosten einsparen und im Einklang mit Energiesparrecht und Sanierungsfahrplan sind. Selbstnutzende Eigentümer*innen wollen wir mit einem Steuerbonus bei der energetischen Sanierung ihrer Wohnungen und Häuser unterstützen. Diese Gruppe modernisiert weniger als Wohnungsunternehmen, daher muss es für sie attraktiver werden, an öffentliche Fördermittel zu gelangen.

Für die Soziale Wärmewende

Insbesondere Menschen mit geringem Einkommen wohnen in schlecht sanierten Altgebäuden und zahlen hohe Mietnebenkosten für Öl und Gas. Durch den Umstieg auf Erneuerbare Wärme und energetische Gebäudesanierung sinken jedoch die hohen Heizkosten deutlich. Daher wollen wir durch gezielte Förderung die Soziale Wärmewende zu einem Gerechtigkeitsmodell für einkommensschwache Haushalte machen.
Denn nur ein Prozent der Gebäude in Deutschland werden zurzeit energetisch saniert. Um die Klimaziele von Paris einzuhalten müssten es vier bis fünfmal so viel sein. Ein wesentlicher Grund für die stockende Sanierungsrate von besonders energieintensiven Altbauten ist das ‚Mieter-Vermieter-Dilemma‘. Es besagt, dass energetisches Modernisieren für keine der Parteien einen Nutzen darstellt. Vermieter*innen haben keinen Anreiz für mehr Klimaschutz, da sie die hohen Heizkosten eh umlegen können. Einkommensschwache Mieter*innen können durch eine zu hohe Modernisierungsumlage letztendlich sogar aus ihren Wohnungen verdrängt werden.

Für die Soziale Wärmewende brauchen wir daher eine gerechte Kostenverteilung zwischen Vermieter*innen, Mieter*innen, sowie der öffentlichen Hand. Dazu bedarf es einen Instrumentenmix: Für mehr Klimaschutz bei Mietwohnungen muss die Förderung so angepasst werden, dass es sich lohnt die Häuser klimaneutral zu machen. In unserem Modell verbleibt die staatliche Förderung komplett bei den Vermieter*innen. Dafür sinkt aber die Modernisierungsumlage, welche auf die Miete aufgeschlagen werden kann. Härtefälle müssen staatlich aufgefangen werden. Mieter*innen profitieren so von besser sanierten Wohnungen und deutlich sinkenden Nebenkosten durch Erneuerbare Wärme. Die Vermieter*innen bekommen einen Anreiz für mehr Klimaschutz und Wertsteigerung ihrer Gebäude, ohne die Mieter*innen zu belasten. Durch dieses Klimaschutzkonjunkturprogramm gewinnen Mittelstand und das Handwerk. Und wir können durch eine erhöhte Sanierungsrate gerade von Altbauten die Klimaziele erreichen.
Mit diesem Dreiklang der Sozialen Wärmewende werden Mieter*innen geschützt, Vermieter*innen erhalten einen echten Anreiz für energetische Modernisierung und das Ziel eines klimaneutralen Gebäudebestandes wird erreicht. So machen wir die dringend notwendige Wärmewende sozial gerecht.

Kosten für Luxusmodernisierungen, wie beispielsweise einen neuen Balkon oder schicke Waschbecken, dürfen nicht weiter gegen den Mieterwillen auf die Miete umgelegt werden, denn sie führen regelmäßig zu Preissteigerungen. Freiwillige Vereinbarungen zwischen Vermieter*innen und Mieter*innen sind davon unbenommen. Um jedoch den CO2-Ausstoß wie auch die Energiekosten zu senken, ermöglichen wir eine, auch angesichts niedriger Finanzierungskosten angemessene Umlage. Statt heute acht Prozent der Kosten sollen höchstens vier Prozent im Jahr auf die Miete umgelegt werden dürfen, jedoch nicht mehr als 1,50 Euro pro Quadratmeter und Monat in acht Jahren. Die Berechnung der Umlage soll dabei die Höhe der maximal verfügbaren öffentlichen Fördermittel berücksichtigen, um einen Anreiz für die Vermieter*innen zu schaffen, sie auch in Anspruch zu nehmen. Zudem soll sich die Umlagefähigkeit auf Maßnahmen zum Klimaschutz, den Abbau von Barrieren und die technische Einbruchssicherung beschränken. Mieter*innen sollen einen Gutschein für einen kostenlosen Klima-Check erhalten, um zu ermitteln, wo sie Energie und Kosten einsparen und das Klima schützen können. Eine Beschwerdestelle für Mieter*innen soll künftig im Streitfall klären, ob die Modernisierungsmaßnahmen tatsächlich wie angekündigt Energie und Kosten einsparen und im Einklang mit Energiesparrecht und Sanierungsfahrplan sind. Selbstnutzende Eigentümer*innen wollen wir mit einem Steuerbonus bei der energetischen Sanierung ihrer Wohnungen und Häuser unterstützen. Diese Gruppe modernisiert weniger als Wohnungsunternehmen, daher muss es für sie attraktiver werden, an öffentliche Fördermittel zu gelangen.

Kosten für Luxusmodernisierungen, wie beispielsweise einen neuen Balkon oder schicke Waschbecken, dürfen nicht weiter gegen den Mieterwillen auf die Miete umgelegt werden, denn sie führen regelmäßig zu Preissteigerungen. Freiwillige Vereinbarungen zwischen Vermieter*innen und Mieter*innen sind davon unbenommen. Um jedoch den CO2-Ausstoß wie auch die Energiekosten zu senken, ermöglichen wir eine, auch angesichts niedriger Finanzierungskosten angemessene Umlage. Statt heute acht Prozent der Kosten sollen höchstens vier Prozent im Jahr auf die Miete umgelegt werden dürfen, jedoch nicht mehr als 1,50 Euro pro Quadratmeter und Monat in acht Jahren. Zudem wollen wir den Ländern die Möglichkeit geben, Grenzwerte bei den Umlagen in Städten mit angespanntem Wohnungsmarkt selbst festzulegen.
Die Berechnung der Umlage soll dabei die Höhe der maximal verfügbaren öffentlichen Fördermittel berücksichtigen, um einen Anreiz für die Vermieter*innen zu schaffen, sie auch in Anspruch zu nehmen. Mieter*innen sollen einen Gutschein für einen kostenlosen Klima-Check erhalten, um zu ermitteln, wo sie Energie und Kosten einsparen und das Klima schützen können. Eine Beschwerdestelle für Mieter*innen soll künftig im Streitfall klären, ob die Modernisierungsmaßnahmen tatsächlich wie angekündigt Energie und Kosten einsparen und im Einklang mit Energiesparrecht und Sanierungsfahrplan sind. Selbstnutzende Eigentümer*innen wollen wir mit einem Steuerbonus bei der energetischen Sanierung ihrer Wohnungen und Häuser unterstützen. Diese Gruppe modernisiert weniger als Wohnungsunternehmen, daher muss es für sie attraktiver werden, an öffentliche Fördermittel zu gelangen.

Kosten für Luxusmodernisierungen, wie beispielsweise einen neuen Balkon oder schicke Waschbecken, dürfen nicht weiter gegen den Mieterwillen auf die Miete umgelegt werden, denn sie führen regelmäßig zu Preissteigerungen. Freiwillige Vereinbarungen zwischen Vermieter*innen und Mieter*innen sind davon unbenommen. Um jedoch den CO2-Ausstoß wie auch die Energiekosten zu senken, ermöglichen wir eine, auch angesichts niedriger Finanzierungskosten angemessene Umlage. Statt heute acht Prozent der Kosten sollen höchstens vier Prozent im Jahr auf die Miete umgelegt werden dürfen, jedoch nicht mehr als 1,50 Euro pro Quadratmeter und Monat in acht Jahren. Die Berechnung der Umlage soll dabei die Höhe der maximal verfügbaren öffentlichen Fördermittel berücksichtigen, um einen Anreiz für die Vermieter*innen zu schaffen, sie auch in Anspruch zu nehmen. Mieter*innen sollen einen Gutschein für einen kostenlosen Klima-Check erhalten, um zu ermitteln, wo sie Energie und Kosten einsparen und das Klima schützen können. Eine Beschwerdestelle für Mieter*innen soll künftig im Streitfall klären, ob die Modernisierungsmaßnahmen tatsächlich wie angekündigt Energie und Kosten einsparen und im Einklang mit Energiesparrecht und Sanierungsfahrplan sind. Auch die kürzlich beschlossene Reduktion der Modernisierungsumlage auf 8 Prozent ist nach wie vor unangemessen hoch und heizt das Herausmodernisieren weiter an, wir sind deshalb für die Abschaffung der Modernisierungsumlage. Die Verantwortung, die Klimakatastrophe auch im Wohnungsbereich zu verhindern, ist von allen in der Gesellschaft zu tragen und nicht nur von den Mieter*innen. Freiwillige Vereinbarungen zwischen Vermieter*innen und Mieter*innen sind davon unbenommen. Um jedoch den CO2-Ausstoß wie auch die Energiekosten zu senken, wollen wir mit öffentlichen Fördermitteln stärkere Anreize für die Vermieter*innen schaffen, sie auch in Anspruch zu nehmen. Auch Mieter*innen sollen einen Gutschein für einen kostenlosen Klima-Check erhalten, um zu ermitteln, wo sie Energie und Kosten einsparen und das Klima schützen können. Selbstnutzende Eigentümer*innen wollen wir mit einem Steuerbonus bei der energetischen Sanierung ihrer Wohnungen und Häuser unterstützen. Diese Gruppe modernisiert weniger als Wohnungsunternehmen, daher muss es für sie attraktiver werden, an öffentliche Fördermittel zu gelangen.

Kosten für Luxusmodernisierungen, wie beispielsweise einen neuen Balkon oder schicke Waschbecken, dürfen nicht weiter gegen den Mieterwillen auf die Miete umgelegt werden, denn sie führen regelmäßig zu Preissteigerungen. Freiwillige Vereinbarungen zwischen Vermieter*innen und Mieter*innen sind davon unbenommen. Um jedoch den CO2-Ausstoß wie auch die Energiekosten zu senken, ermöglichen wir eine, auch angesichts niedriger Finanzierungskosten angemessene Umlage. Statt heute acht Prozent der Kosten sollen höchstens vier Prozent im Jahr auf die Miete umgelegt werden dürfen, jedoch nicht mehr als 1,50 Euro pro Quadratmeter und Monat in acht Jahren. Die Berechnung der Umlage soll dabei die Höhe der maximal verfügbaren öffentlichen Fördermittel berücksichtigen, um einen Anreiz für die Vermieter*innen zu schaffen, sie auch in Anspruch zu nehmen. Härtefallregelungen für Mieter*innen sollen so gestalten werden, dass einkommensschwache Familien nicht ausziehen müssen. Ein wirtschaftlicher Härtefall ist ab einer Bruttowarmmiete in Höhe von 35 Prozent des Haushaltsnettoeinkommens festzulegen. Mieter*innen sollen einen Gutschein für einen kostenlosen Klima-Check erhalten, um zu ermitteln, wo sie Energie und Kosten einsparen und das Klima schützen können. Eine Beschwerdestelle für Mieter*innen soll künftig im Streitfall klären, ob die Modernisierungsmaßnahmen tatsächlich wie angekündigt Energie und Kosten einsparen und im Einklang mit Energiesparrecht und Sanierungsfahrplan sind. Selbstnutzende Eigentümer*innen wollen wir mit einem Steuerbonus bei der energetischen Sanierung ihrer Wohnungen und Häuser unterstützen. Diese Gruppe modernisiert weniger als Wohnungsunternehmen, daher muss es für sie attraktiver werden, an öffentliche Fördermittel zu gelangen.

Kosten für Luxusmodernisierungen, wie beispielsweise einen neuen Balkon oder schicke Waschbecken, dürfen nicht weiter gegen den Mieterwillen auf die Miete umgelegt werden, denn sie führen regelmäßig zu Preissteigerungen. Freiwillige Vereinbarungen zwischen Vermieter*innen und Mieter*innen sind davon unbenommen. Um jedoch den CO2-Ausstoß wie auch die Energiekosten zu senken, ermöglichen wir eine, auch angesichts niedriger Finanzierungskosten angemessene Umlage. Statt heute acht Prozent der Kosten sollen höchstens vier Prozent im Jahr auf die Miete umgelegt werden dürfen, jedoch nicht mehr als 1,50 Euro pro Quadratmeter und Monat in acht Jahren. Langfristig wollen wir die Modernisierungsumlage abschaffen. Die Berechnung der Umlage soll dabei die Höhe der maximal verfügbaren öffentlichen Fördermittel berücksichtigen, um einen Anreiz für die Vermieter*innen zu schaffen, sie auch in Anspruch zu nehmen. Mieter*innen sollen einen Gutschein für einen kostenlosen Klima-Check erhalten, um zu ermitteln, wo sie Energie und Kosten einsparen und das Klima schützen können. Eine Beschwerdestelle für Mieter*innen soll künftig im Streitfall klären, ob die Modernisierungsmaßnahmen tatsächlich wie angekündigt Energie und Kosten einsparen und im Einklang mit Energiesparrecht und Sanierungsfahrplan sind. Selbstnutzende Eigentümer*innen wollen wir mit einem Steuerbonus bei der energetischen Sanierung ihrer Wohnungen und Häuser unterstützen. Diese Gruppe modernisiert weniger als Wohnungsunternehmen, daher muss es für sie attraktiver werden, an öffentliche Fördermittel zu gelangen.

Unternehmen und Privatpersonen brauchen Planungssicherheit für ihre Investitionsentscheidungen. Deshalb wollen wir erstens mit einem Energieeinspargesetz einen klaren Pfad vorgeben, wie viel Energie in welchen Bereichen bis wann eingespart werden muss. Im Gebäudebereich wollen wir zweitens das schwer zu durchblickende Regelungsdickicht durch ein einfaches und transparentes Energieeinsparrecht ersetzen. Anstatt jedes Bauteil einzeln zu bewerten, wollen wir die CO2-Emissionen und den realen Wärmebedarf eines Gebäudes zur maßgeblichen Steuerungsgröße machen.

Den genauen Fahrplan für die Modernisierung älterer Gebäude erstellen sachverständige Energieberater*innen im Einklang mit der baukulturellen Gestaltung. Eigentümer*innen können den Fahrplan auf Antrag kostenlos erstellen lassen. Für die einzelnen Stationen im Klima-Fahrplan des Gebäudes gibt es öffentliche Fördermittel. Bei Neubau muss das Passivhaus zum verpflichtenden Standard werden, denn die beste Energie ist diejenige, die man gar nicht erst verbraucht. Für DenkmälerDenkmale gelten Ausnahmen. Wird die Heizung neu eingebaut oder getauscht, müssen künftig Anteile erneuerbare Wärmeenergie wie Wärmepumpen, Solarwärme oder CO2-arme Nahwärme aus einem anliegenden Netz eingesetzt werden. Öffentliche Förderung gibt es nur ab einem solchen Klimapfad.

Den genauen Fahrplan für die Modernisierung älterer Gebäude erstellen sachverständige Energieberater*innen im Einklang mit der baukulturellen Gestaltung. Eigentümer*innen können den FahrplanSchritte des Fahrplans auf Antrag kostenlos erstellen lassen. Für die einzelnen Stationen im Klima-Fahrplan des Gebäudes gibt es öffentliche Fördermittel. Bei Neubau muss das Passivhaus oder KfW40-Effizenzhaus zum verpflichtenden Standard werden, denn die beste Energie ist diejenige, die man gar nicht erst verbraucht. Für Denkmäler gelten AusnahmenBestandsgebäude wie Denkmale sind unter fachlicher Aufsicht bestmöglich energetisch zu modernisieren. Wird die Heizung neu eingebaut oder getauscht, müssen künftig Anteile erneuerbare Wärmeenergie wie hocheffiziente Wärmepumpen, SolarwärmeSolarenergie oder CO2-arme Nahwärme aus einem anliegenden Netz eingesetzt werden. Öffentliche Förderung gibt esfür den Bestand erhalten nur ab einem solchen Klimapfaddie bestmöglichen energetischen Modernisierungen..

Die Potenziale für solare, CO2-freie Wärme werden heute völlig unzureichend genutzt. 2017 wurden nur knapp acht Terawattstunden Solarwärme genutzt. Für eine vollständig erneuerbare Wärmeversorgung ist mindestens das Zehnfache erforderlich. Doch bisher behindern staatliche Subventionen in dreistelliger Millionenhöhe für fossile Heizungen sowie fehlende gesetzliche Vorgaben für erneuerbare Wärme im Gebäudebestand den zügigen Ausbau der Solarthermie. Der Einbau von Öl- und Gasheizungen wird noch immer in Millionenhöhe vom Bund gefördert. Diese klimaschädliche Form des Heizens muss ein Ende haben. Ölheizungen dürfen künftig nicht mehr eingebaut werden. Zusätzlich wollen wir ein Förderprogramm für den Tausch von Öl- und Gasheizungen gegen moderne Heizungen mit Sonnenwärme, Wärmepumpe oderund hocheffiziemte Wärmepumpen ggf. mit Holz für die Spitzenlast auflegen. Ebenso soll der Einsatz von erneuerbarer Wärme ab sofort verpflichtend werden, wenn eine fossile Heizung sowieso ausgetauscht wird.

Wir denken energetische GebäudesanierungGebäudemodernisierung nicht länger nur von Haus zu Haus, sondern in Zusammenhängen von städtischen Quartieren, Gewerbegebieten, Dörfern oder Siedlungen. Dadurch stärken wir gemeinschaftliche Versorgungslösungen, die energieeffizientereffizienter und günstiger sind als eine Vielzahl von Einzellösungen.

Nahwärmenetze ermöglichen es, örtlich erzeugte Wärme aufzunehmen, mit Speichern zu verknüpfen und effizient zu verteilen – insbesondere in dicht bebauten Quartieren. Deshalb wollen wir sie CO2- und energieeinsparend ausbauen und stärker fördern, wenn sie zur lokalen Klimastrategie passen. Wir wollen Wärmenetze dazu für die Einspeisung erneuerbarer Wärme öffnen, etwa von großflächigen Solarthermieanlagen, hocheffizienten Groß-Wärmepumpen und Power-to-Heat aus temporären Stromüberschüssen. Das Einspeisen besonders effizienter Wärmeenergie aus Kraft-Wärme-Kopplung oder bisher ungenutzter Wärmequellen wie Abwärme oder Abwasserwärme aus der Industrie, Rechenzentren oder Kläranlagen wollen wir fördern. Wir werden eine Solarpflicht für Photovoltaik auf Neubauten einführen. Für die energetische Quartierssanierung legen wir ein finanzstarkes Förderprogramm auf, um in Gebieten, in denen viele Gebäude sanierungsreifsanierungsbedürftig sind, die SanierungModernisierungsrate zu erhöhen und warmmietenneutrale SanierungenModernisierungen für Mieterinnen und Mieter mit kleinem Einkommen zu ermöglichen.

Ökologisch bauen und wohnenPlanen Bauen Leben

Die Klimakrise erfordert, dass wir das Leben in unseren Städten neu denken. Von Hitzewellen sind die Bewohner*innen von Städten besonders betroffen, da Städte heißer werden als das Umland und, je nach Bebauung, einen zusätzlichen Hitzeinseleffekt haben. Während einer Hitzewelle kann es hier noch einmal bis zu acht Grad heißer sein als im Umland. In Berlin könnte so bald ein Klima wie heute im australischen Canberra herrschen.

Die Klimakrise erfordert, dass wir das Leben in unseren Städten neu denken. Die Klimaanspassung wird von den Kommunen in den nächsten Jahrzehnten erhebliche Ressourcen in Anspruch nehmen.

Deshalb müssen wir beimim Städtebau dringend für Kühlung sorgen. Statt Asphaltwüsten und Hitzeinseln braucht es grüne Oasen in unseren Städten. Wasserflächen, Bäume, Parks, grüne Dächer und Fassaden wirken wie natürliche Klimaanlagen. In Grünflächen und -dächern kann Starkregen-Wasser versickern und gespeichert werden. Das kühlt und entlastet die Kanalisation immens. Die Regenwasserableitung in Fliessgewässer wollen wir minimieren. Rigolen, Versickerungsflächen und Zisternen wollen wir fördern.

Für die Herstellung der Baustoffe selbst wird ein Vielfaches der Energie verbraucht, die das entstehende Gebäude später pro Jahr benötigt. DeshalbWir wollen wir bei der Klassifizierung von Bau- und Dämmstoffen die Umweltauswirkungen und den Energieeinsatz bei der Herstellung berücksichtigen, die sogenannte graue Energie. Wir wollen ein Volldeklaration aller Baustoffe ggü. den Bauherrn. Künftig muss der Bund in seinen Gesetzen und Förderprogrammen statt Styropor und Co. fossilfreie und CO2-speichernde Materialien aus nachwachsenden Stoffen wie HolzPflanzenfasern belohnen.

Ein funktionierender Wohnungsmarkt braucht neben einem hohen Bestand an öffentlichem und gemeinwohlorientiertem Eigentum aber auch privates, selbstgenutztes Wohneigentum. Wir wollen die Länder ermächtigen, die Grunderwerbssteuer für große Wohnungsunternehmen wirksam zu erhöhen, und im Gegenzug die Grunderwerbssteuer für private Besitzer*innen progressiv zu gestalten, sofern diese den Wohnraum selbst nutzen.Wir wollen die Grunderwerbssteuer progressiv ausgestalten. Wo andere auf finanzmarktgetriebene Wohnungsmärkte oder auf riesige staatliche Wohnungskonzerne setzen, ist das grüne Leitbild das gemeinschaftliche und solidarische Eigentum.

Wo Anonymität und Vereinsamung zum Problem werden, können gemeinschaftliche Formen des Wohnens dazu beitragen, dass wieder aktive Nachbarschaften entstehen, in denen Menschen generationenübergreifend füreinander Verantwortung übernehmen und sich gegenseitig helfen. Deswegen werden wir Arten von gemeinschaftlichem Wohneigentum der direkten Bewohner*innen öffentlich fördern und dafür den nötigen Grund und Boden bereitstellen. Sie sollen beispielsweise Vorrang bei Konzeptvergaben erhalten. Und der Immobilienerwerb sollte nicht an der Finanzierung scheitern. Weil große Konzerne jederzeit Zugang zu günstigen Krediten haben, wollen wir ein Gegengewicht schaffen. Dafür werden wir verschiedene Finanzierungsformen wie günstige Kredite von öffentlichen Banken, Garantien und Bürgschaften prüfen. Außerdem soll das Vorkaufsrecht auf soziale Akteure wiezu Gunsten von sozialen Akteuren und von Genossenschaften oder auch gemeinnützigen GmbHs ausgeweitetausgeübt werden können und diese Akteure auch bei der Ausübung des Vorkaufsrechts finanziell unterstützt werden. Hier kommen für uns Mischformen aus öffentlichem und privatem Eigentum in Betracht. So könnten beispielsweise kommunale oder landeseigene Wohnungsgesellschaften oder auch die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) ein Teileigentum erwerben. Das verhindert den weiteren Ausverkauf an börsennotierte und renditeorientierte Kapitalgesellschaften und schafft solidarische Eigentumsformen.

Weiterhin werden wir Mietkauf für selbstgenutztes Wohneigentum über die Länder und Kommunen fördern. So kann der Zinsvorteil des Staates an junge Familien weitergegeben werden, denen es ermöglicht wird, Wohneigentum zu erwerben. Um sicher zu stellen, dass günstig gebaut und verkauft wird, sollte eine öffentliche Ausschreibung für den Bau der Wohnungen erfolgen und sie sollten auf öffentlichem Bauland in Erbpacht gebaut werden.

Weiterhin werden wir Mietkauf für selbstgenutztes Wohneigentum fördern. So kann der Zinsvorteil des Staates an junge Familien weitergegeben werden, denen es ermöglicht wird, Wohneigentum zu erwerben. Um sicher zu stellen, dass günstig gebaut und verkauft wird, sollte eine öffentliche Ausschreibung für den Bau der Wohnungen erfolgen und sie sollten auf öffentlichem Bauland in Erbpachtim Erbbaurecht gebaut werden.

Mehr Menschen sollen sich Wohneigentum leisten können. Wir wollen die Grunderwerbssteuer für große Wohnungsunternehmen wirksam machen und erhöhen, im Gegenzug gleichzeitig den Ländern ermöglichen, die Grunderwerbssteuer für private Besitzer*innen progressiv zu gestalten, sofern diese den Wohnraum selbst nutzen. Auch die Kosten für die Makler*innen treiben die Preise in die Höhe. Zum Teil werden mehr als sieben Prozent des Kaufpreises verlangt, was weit über dem in anderen Ländern üblichen Werten liegt. Daher werden wir das Bestellerprinzip einführen: Künftig zahlt derjenige die Courtage, der auch die Maklerin bestellt. In aller Regel ist dies die Verkäufer*in einer Immobilie. Zusätzlich werden wir die Höhe der Gebühr gesetzlich für die Käufer*in auf maximal zwei Prozent deckeln. Zudem soll die Berufsbezeichnung Makler*in geschützt werden und nur qualifizierte Personen mit einer behördlichen Erlaubnis dürfen eine Vermittlungsprovision bekommen.

Mehr Menschen sollen sich Wohneigentum leisten können. Wir wollen die Grunderwerbssteuer für große Wohnungsunternehmen wirksam machen und erhöhen, im Gegenzug gleichzeitig den Ländern ermöglichen, die Grunderwerbssteuer für private Besitzer*innen progressiv zu gestalten, sofern diese den Wohnraum selbst nutzen. Auch dieDie Kosten für die Makler*innen treiben die Preise in die Höhe. Zum Teil werden mehr als sieben Prozent des Kaufpreises verlangt, was weit über dem in anderen Ländern üblichen Werten liegt. Daher werden wir das Bestellerprinzip einführen: Künftig zahlt derjenige die Courtage, der auch die Maklerin bestellt. In aller Regel ist dies die Verkäufer*in einer Immobilie. Zusätzlich werden wir die Höhe der Gebühr gesetzlich für die Käufer*in auf maximal zwei Prozent deckeln.

Schon 1967 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Nutzung von Grund und Boden nicht dem unübersehbaren Spiel der freien Kräfte und dem Belieben des Einzelnen vollständig überlassen werden kann. Demnach sind gerade bei Grund und Boden die Interessen des Allgemeinwohls höher zu werten als bei anderem Vermögen. Die in Artikel 14 des Grundgesetzes geregelte Sozialpflichtigkeit des Eigentums ist aber mehr und mehr verlorengegangennie in geregelter Form realisiert worden. Wir wollen sie wiedereinfordern und herstellen. Die Möglichkeit zur Vergesellschaftung gegen Entschädigung ist in unserer Verfassung ausdrücklich vorgesehen. Wir würden uns wünschen, dass die Umstände die Kommunen nicht zwingen, dieses letzte Mittel anzuwenden, um das Sozialstaatsgebot zu erfüllen. Wenn Wohnungsunternehmen sich jedoch weigern, ihrer sozialen Verantwortung nachzukommen, kann die öffentliche Hand diesen Schritt gehen.

Schon 1967 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Nutzung von Grund und Boden nicht dem unübersehbaren Spiel der freien Kräfte und dem Belieben des Einzelnen vollständig überlassen werden kann. Demnach sind gerade bei Grund und Boden die Interessen des Allgemeinwohls höher zu werten als bei anderem Vermögen. Die in Artikel 14 des Grundgesetzes geregelte Sozialpflichtigkeit des Eigentums ist aber mehr und mehr verlorengegangen. Wir wollen sie wieder herstellen. Die Möglichkeit zur Vergesellschaftung gegen Entschädigung ist in unserer Verfassung ausdrücklich vorgesehen. Wir würden uns wünschen, dass die Umstände die KommunenLänder und den Bund nicht zwingen, dieses letzte Mittel anzuwenden, um das Sozialstaatsgebot zu erfüllen. Wenn Wohnungsunternehmen sich jedoch weigern, ihrer sozialen Verantwortung nachzukommen, kann die öffentliche Hand diesen Schritt gehen.

Schon 1967 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Nutzung von Grund und Boden nicht dem unübersehbaren Spiel der freien Kräfte und dem Belieben des Einzelnen vollständig überlassen werden kann. Demnach sind gerade bei Grund und Boden die Interessen des Allgemeinwohls höher zu werten als bei anderem Vermögen. Die in Artikel 14 des Grundgesetzes geregelte Sozialpflichtigkeit des Eigentums ist aber mehr und mehr verlorengegangen. Wir wollen sie wieder herstellen. Die Möglichkeit zur Vergesellschaftung gegen Entschädigung ist in unserer Verfassung ausdrücklich vorgesehen. Wir würden uns wünschen, dass die Umstände die Kommunen nicht zwingen, dieses letzte Mittel anzuwenden, um das Sozialstaatsgebot zu erfüllen. Wenn Wohnungsunternehmen sich jedoch weigern, ihrer sozialen Verantwortung nachzukommen, kann die öffentliche Hand diesen Schritt gehen.

Schon 1967 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Nutzung von Grund und Boden nicht dem unübersehbaren Spiel der freien Kräfte und dem Belieben des Einzelnen vollständig überlassen werden kann. Demnach sind gerade bei Grund und Boden die Interessen des Allgemeinwohls höher zu werten als bei anderem Vermögen. Die in Artikel 14 des Grundgesetzes geregelte Sozialpflichtigkeit des Eigentums ist aber mehr und mehr verlorengegangen. Wir wollen sie wieder herstellen. Die Möglichkeit zur Vergesellschaftung gegen Entschädigung ist in unserer Verfassung ausdrücklich vorgesehen. Wir würden uns wünschen, dass die Umstände die Kommunen nicht zwingen, dieses letzte Mittel anzuwenden, um das Sozialstaatsgebot zu erfüllen. Wenn Wohnungsunternehmen sich jedoch weigern, ihrer sozialen Verantwortung nachzukommen, kann die öffentliche Hand diesen Schritt gehen.Gerade in den aufgeheizten Wohnungsmärkten in den Metropolen und Großstädten sind trotz aller Anstrengungen beim (sozialen) Wohnungsbau, der Rekommunalisierung und der Regulierung in der Bauleitplanung und im Mietrecht die Entwicklungen derzeit nicht aufzuhalten. Daher ist die im Grundgesetz vorgesehene Möglichkeit der Vergesellschaftung ein Instrument, dass der Politik Handlungsfähigkeit verschaffen kann, wenn es für die Einhaltung des Gemeinwohls erforderlich ist. Gerade wenn große Wohnungsunternehmen dauerhaft entgegen der sozial- und wohnungspolitischen Ziele der Kommunen arbeiten, kann die öffentliche Hand diesen Schritt gehen. Um auch hier mehr Rechtssicherheit zu schaffen, wollen wir die Ausgestaltung der Vergesellschaftung nach Art. 15 GG durch ein Bundesgesetz umfassend regeln.

Enteignungen im Einzelfall sind nicht nur im Grundgesetz vorgesehen, sondern erfolgen auch regelmäßig, etwa wenn eine neue Autobahn gebaut werden soll. Der richtige Umgang mit Enteignungen ist pragmatisch, nicht ideologisch. Wir wollen Enteignungen nur als letztes Mittel anwenden, wenn es zu einem groben Missbrauch des Eigentumsrechts kommt. Etwa wenn mit Bauland spekuliert, wertvoller Wohnraum bewusst nicht vermietet (spekulativer Leerstand), trotz eines ausgesprochenen Baugebots weder gebaut noch verkauft wird oder wenn große Wohnungsgesellschaften dauerhaft ihren Pflichten nicht nachkommen. Ob eine Enteignung ökonomisch Sinn macht und das richtige Mittel ist, muss jeweils kommunal entschieden werden und wird wesentlich von den erwarteten Kosten für die Steuerzahler*innen abhängen.

Enteignungen im Einzelfall sind nicht nur im Grundgesetz vorgesehen, sondern erfolgen auch regelmäßig, etwa wenn eine neue Autobahn gebaut werden soll. Der richtige Umgang mit Enteignungen ist pragmatisch, nicht ideologisch. Wir wollen Enteignungen nur als letztes Mittel anwenden, wenn es zu einem groben Missbrauch des Eigentumsrechts kommt. Etwa wenn mit Bauland spekuliert, wertvoller Wohnraum bewusst nicht vermietet (spekulativer Leerstand), trotz eines ausgesprochenen Baugebots weder gebaut noch verkauft wird oder wenn große Wohnungsgesellschaften dauerhaft ihren Pflichten nicht nachkommen. Ob eine Enteignung ökonomisch Sinn macht und das richtige Mittel ist, muss jeweils kommunal entschieden werden und wird wesentlich von den erwarteten Kosten für die Steuerzahler*innen abhängen. Der Deutsche Bundestag hat die Aufgabe aufgrund Art. 14(2) Grundgesetz, "Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.", noch nicht erfüllt. Wir wollen, dass das Gemeinwohl in alle Gesetzesvorhaben aufgenommen wird.

Enteignungen im Einzelfall sind nicht nur im Grundgesetz vorgesehen, sondern erfolgen auch regelmäßig, etwa wenn eine neue Autobahn gebaut werden soll. Der richtige Umgang mit Enteignungen ist pragmatisch, nicht ideologisch. Wir wollen Enteignungen nur als letztes Mittel anwenden, wenn es zu einem groben Missbrauch des Eigentumsrechts kommt. Etwa wenn mit Bauland spekuliert, wertvoller Wohnraum bewusst nicht vermietet (spekulativer Leerstand), trotz eines ausgesprochenen Baugebots weder gebaut noch verkauft wird oder wenn große Wohnungsgesellschaften dauerhaft ihren Pflichten nicht nachkommen. Ob eine Enteignung ökonomisch Sinn macht und das richtige Mittel ist, muss jeweils kommunal entschieden werden und wird wesentlich von den erwarteten Kosten für die Steuerzahler*innen abhängen.Wann enteignet wird, sollte vor allem vom konkreten Bedarf in der jeweiligen Kommune abhängig gemacht werden.