GSP.W-01: Kapitel 2: In die Zukunft wirtschaften

Sozial-Ökologische Marktwirtschaft

Gemeinwohlorientierte Wirtschaft

Der Begriff "sozial-ökologische Marktwirtschaft" soll im gesamten GSP ersetzt werden durch "gemeinwohlorientierte Wirtschaft" oder "sozial-ökologische Wirtschaft" oder "sozial-ökologisches Wirtschaftssystem".

Sozial-Ökologische MarktwirtschaftGemeinwohl-Wirtschaft

Sozial-Ökologische Marktwirtschaft

Sozial-Ökologisches Wirtschaften

Rahmen Setzen für die Sozial-Ökologische Marktwirtschaft

Gemeinwohlorientierte Sozial-Ökologische MarktwirtschaftWirtschaft

Sozial-Ökologische MarktwirtschaftWirtschaftsweise [Änderung in der Überschrift
sowie allen weiteren Textstellen]

Sozial-Ökologische Marktwirtschafts Wirtschaften

Sozial-Ökologisches Wirtschaften
Der Begriff Sozial-Ökologische Marktwirtschaft wird außerdem in den Absätzen (25), (115) und (238) durch "sozial ökologisches Wirtschaften“ ersetzt.

(90) Die Wirtschaft dient den Menschen und dem Gemeinwohl, nicht andersherum. Wohlstand im Sinne von Klimaneutralität, Nachhaltigkeit, Vorsorge und Gerechtigkeit ist Kern eines zukunftsfähigen Wirtschaftssystems. Ziel ist ein Wirtschafts- und Finanzsystem, das die planetaren Grenzen einhält. Dafür braucht es den Wandel hin zu einer sozial-ökologischen Marktwirtschaft, die WachstumSuffizienz, Konsistenz, Effizienz, fairen Wettbewerb und Innovation als Mittel zur Erreichung von mehr Lebensqualität für alle Menschen nutzt, weltweit und für zukünftige Generationen.

(90) Die Wirtschaft dient den Menschen und dem Gemeinwohl, nicht andersherum. Wohlstand im Sinne von Klimaneutralität, Nachhaltigkeit, Vorsorge und Gerechtigkeit ist Kern eines zukunftsfähigen Wirtschaftssystems. Ziel ist ein Wirtschafts- und Finanzsystem, das die planetaren Grenzen einhält. Dafür braucht es den Wandel hin zu einer sozial-ökologischen Marktwirtschaft, die Wachstum, Effizienz, fairen Wettbewerb und Innovation als Mittel zur Erreichung von mehr Lebensqualität für alle Menschen nutzt, weltweit und für zukünftige Generationen. Zum Wirtschaftsbegriff gehören bezahlte und unbezahlte Arbeit, die gerecht auf die Geschlechter verteilt sein müssen. Sorge- und Reproduktionsarbeit gehören zu den wichtigsten Aufgaben unserer Gesellschaft und müssen im Zentrum unseres Wirtschaftssystems stehen.

(90) Die Wirtschaft dient den Menschen und dem Gemeinwohl, nicht andersherum. Wohlstand im Sinne von Klimaneutralität, Nachhaltigkeit, Vorsorge und Gerechtigkeit ist Kern eines zukunftsfähigen Wirtschaftssystems. Ziel ist ein Wirtschafts- und Finanzsystem, das die planetaren Grenzen einhält. Dafür braucht es den Wandel hin zu einer sozial-ökologischen Marktwirtschaft, die Wachstum, Effizienz, fairen Wettbewerb und Innovation als Mittel zur Erreichung von mehr Lebensqualität für alle Menschen nutzt, weltweit und für zukünftige Generationen.

(90) Die Wirtschaft dient den Menschen und dem Gemeinwohl, nicht andersherum. Wohlstand im Sinne von sozialer Gerechtigkeit, Gesundheit, Bildung, Klimaneutralität, Nachhaltigkeit, VorsorgeRessourcenerhalt und GerechtigkeitArtenvielfalt ist Kern eines zukunftsfähigen Wirtschaftssystems. Ziel ist ein Wirtschafts- und Finanzsystem, das die planetaren Grenzen einhält. Dafür braucht es den Wandel hin zu einer sozial-ökologischen Marktwirtschaft, die Wachstum, Effizienz, fairen Wettbewerb und Innovation als Mittel zur Erreichung von mehr Lebensqualität für alle Menschen nutzt, weltweit und für zukünftige Generationen.

(90) Wir brauchen einen Paradigmenwechsel in unserem Wirtschaftssystem. Die Wirtschaft dient den Menschen und dem Gemeinwohl, nicht andersherum. Wohlstand im Sinne von Klimaneutralität, Nachhaltigkeit, Vorsorge und Gerechtigkeit ist Kern eines zukunftsfähigen Wirtschaftssystems. Ziel ist ein Wirtschafts- und Finanzsystem, das die planetaren Grenzen einhält. Dafür braucht es den Wandel hin zu einer sozial-ökologischen Marktwirtschaft, die Wachstum, Effizienz, fairen Wettbewerb und Innovation als Mittel zur Erreichung von mehr Lebensqualität für alle Menschen nutzt, weltweit und für zukünftige Generationen.

(90) Die Wirtschaft dient den Menschen und dem Gemeinwohl, nicht andersherum. Wohlstand im Sinne von Klimaneutralität, Nachhaltigkeit, Vorsorge und Gerechtigkeit ist Kern eines zukunftsfähigen Wirtschaftssystems. Ziel ist ein Wirtschafts- und Finanzsystem, das die planetaren Grenzen einhält. Dafür braucht es den Wandel hin zu einer sozial-ökologischen Marktwirtschaft, die Wachstum, Effizienz, fairen Wettbewerb und Innovation als Mittel zur Erreichung von mehr Lebensqualität für alle Menschen nutzt, weltweit und für zukünftige Generationen. Ziel des Wirtschafts- und Finanzsystems ist es, im Rahmen der planetaren Grenzen allen Menschen eine hohe Lebensqualität unabhängig vom individuellen Leistungsvermögen zu ermöglichen, weltweit und für zukünftige Generationen. Materieller und zeitlicher Wohlstand, Chancengerechtigkeit, umfangreiche Teilhabemöglichkeiten und eine faire Verteilung bilden die Basis für individuelle Entfaltungsmöglichkeiten und für ein friedliches und demokratisches Zusammenleben. Dafür braucht es den Wandel hin zu einer sozial-ökologischen Marktwirtschaft, die qualitatives Wachstum, Effizienz, fairen Wettbewerb und Innovation als Mittel zur Erreichung von mehr Lebensqualität für alle Menschen nutzt.

(90) Die Wirtschaft dient den Menschen und dem Gemeinwohl, nicht andersherum. Wohlstand im Sinne von Klimaneutralität, Nachhaltigkeit, Vorsorge und Gerechtigkeit ist Kern eines zukunftsfähigen Wirtschaftssystems. Ziel ist ein Wirtschafts- und Finanzsystem, das die planetaren Grenzen einhält. Dafür braucht es den Wandel hin zu einer sozial-ökologischen Marktwirtschaft, die Wachstum, Effizienz, fairen Wettbewerb und Innovation als Mittel zur Erreichung von mehr Lebensqualität für alle Menschen nutzt, weltweit und für zukünftige Generationen.Gesellschaft und klimagerechten Wirtschaftsordnung, die fairen Wettbewerb und Innovation als Mittel zur Erreichung von mehr Lebensqualität für alle Menschen nutzt.

(90) Die Wirtschaft dient den Menschen und dem Gemeinwohl, nicht andersherum. Wohlstand im Sinne von Klimaneutralität, Nachhaltigkeit, Vorsorge und Gerechtigkeit ist Kern eines zukunftsfähigen Wirtschaftssystems. Ökonomische Machtkonzentration bei Wenigen schadet dem Ziel einer nachhaltigen Wirtschaftsordnung. Ziel ist ein Wirtschafts- und Finanzsystem, das die planetaren Grenzen einhält und Ressourcen gerecht verteilt.
Dafür braucht es den Wandel hin zu einer sozial-ökologischen Marktwirtschaft, die Wachstum, Effizienz, fairen Wettbewerb und Innovation als Mittel zur Erreichung von mehr Lebensqualität für alle Menschen nutzt, weltweit und für zukünftige Generationen.

(90) Die Wirtschaft dient den Menschen und dem Gemeinwohl, nicht andersherum. Wohlstand im Sinne von Klimaneutralität, Nachhaltigkeit, Vorsorge und Gerechtigkeit ist Kern eines zukunftsfähigen Wirtschaftssystems. Ziel ist ein Wirtschafts- und Finanzsystem, das die planetaren Grenzen einhält. Dafür braucht es den Wandel hin zu einer gemeinwohlorientierten sozial-ökologischen MarktwirtschaftWirtschaft, die Wachstum, Effizienz, fairen Wettbewerb und Innovation als Mittel zur Erreichung von mehr Lebensqualität für alle Menschen nutzt, weltweit und für zukünftige Generationen.

(90) Die Wirtschaft dient den Menschen und dem Gemeinwohl, nicht andersherum. Wohlstand im Sinne von Klimaneutralität, Nachhaltigkeit, Vorsorge und Gerechtigkeit ist Kern eines zukunftsfähigen Wirtschaftssystems. Ziel ist ein Wirtschafts- und Finanzsystem, das die planetaren Grenzen einhält und gleichzeitig menschliche Entfaltung garantiert. Dafür braucht es den Wandel hin zudie Neubegründung einer sozial-ökologischen Marktwirtschaft, die Wachstum,Wirtschaft. Diese nutzt Effizienz, fairen Wettbewerb und Innovation - innerhalb klarer Leitplanken und mit Gemeinwohlorientierung - als Mittel zur Erreichung von mehr Lebensqualität für alle Menschen nutzt, weltweit und für zukünftige Generationen.

(90) Die Wirtschaft dient den Menschen und dem Gemeinwohl, nicht andersherum. Wohlstand im Sinne von Klimaneutralität, Nachhaltigkeit, Vorsorge und Gerechtigkeit ist Kern eines zukunftsfähigen Wirtschaftssystems. Ziel ist ein Wirtschafts- und Finanzsystem, das die planetaren Grenzen einhält. Dafür braucht es den Wandel hin zu einer sozial-ökologischen Marktwirtschaft, die Wachstum, Effizienz, fairen Wettbewerb und Innovation als Mittel zur Erreichung von mehr Lebensqualität für alle Menschen nutzt, weltweit und für zukünftige Generationen.

(90) Die Wirtschaft dient den Menschen und dem Gemeinwohl, nicht andersherum. Wohlstand im Sinne von Klimaneutralität, Nachhaltigkeit, Vorsorge und Gerechtigkeit ist Kern eines zukunftsfähigen Wirtschaftssystems. Ziel ist ein Wirtschafts- und Finanzsystem, das die planetaren Grenzen einhält. Dafür braucht es den Wandel hin zu einer sozial-ökologischen Marktwirtschaft, die Wachstum, Effizienz, fairen Wettbewerb und Innovation und Gemeinwohlorientierung anstatt von Wirtschaftswachstum und Profitsteigerung als Mittel zur Erreichung von mehr Lebensqualität für alle Menschen nutzt, weltweit und für zukünftige Generationen.

(90) Die Wirtschaft dient den Menschen und dem Gemeinwohl, nicht andersherum. Wohlstand im Sinne von Klimaneutralität, Nachhaltigkeit, Vorsorge und Gerechtigkeit ist Kern eines zukunftsfähigen Wirtschaftssystems. Ziel ist ein Wirtschafts- und Finanzsystem, das die planetaren Grenzen einhält. Dafür braucht es den Wandel hin zu einerm sozial-ökologischen Marktwirtschaft,Wirtschaften, das die Wachstum, Effizienz, fairen Wettbewerb und Innovation als Mittel zur Erreichung von mehr Lebensqualität für alle Menschen nutzt, weltweit und für zukünftige Generationen.

(90) Die Wirtschaft dient den Menschen und dem Gemeinwohl, nicht andersherum. Wohlstand im Sinne von Klimaneutralität, Nachhaltigkeit, Vorsorge und Gerechtigkeit ist Kern eines zukunftsfähigen Wirtschaftssystems. Ziel ist ein Wirtschafts- und Finanzsystem, das die planetaren Grenzen einhält. Dafür braucht es den Wandel hin zu einerm sozial-ökologischen Marktwirtschaft,Wirtschaften, das die Wachstum, Effizienz, fairen Wettbewerb und Innovation als Mittel zur Erreichung von mehr Lebensqualität für alle Menschen nutzt, weltweit und für zukünftige Generationen.

(91) Viele der strukturellen Anreize zum Produzieren, Handeln und Konsumieren stellen uns vor ökologische Probleme dramatischen Ausmaßes und befeuern sozial-ökonomische Verteilungskrisen. Wirtschaftswachstum ist nicht per se das Problem, der damit einhergehende Verbrauch natürlicher Ressourcen schon. Wachstum in bestimmten Bereichen wird auch in Zukunft wichtig sein, um die Lebensbedingungen der Menschheit zu verbessern. Es geht dabei um ein qualitatives Wachstum, das neben ökonomischen Kriterien auch soziale und ökologische berücksichtigt.

(91) Viele der strukturellen Anreize zum Produzieren, Handeln und Konsumieren stellen uns vor ökologische Probleme dramatischen Ausmaßes und befeuern sozial-ökonomische Verteilungskrisen, die behoben werden müssen. Die Lebensbedingungen der Menschen sollen in Einklang mit der Natur gebracht und, wo nötig, verbessert werden.

(91) Viele der strukturellen Anreize zum Produzieren, Handeln und Konsumieren stellen uns vor ökologische Probleme dramatischen Ausmaßes und befeuern sozial-ökonomische Verteilungskrisen. Wirtschaftswachstum ist nicht per se das Problem, derdie damit einhergehende VerbrauchÜbernutzung natürlicher und menschliche Ressourcen schon. Wachstum in bestimmten Bereichen wird auch in Zukunft wichtig sein, um die Lebensbedingungen der Menschheit zu verbessern, vor allem in den armen Ländern des globalen Südens. Es geht dabei umUm die planetaren Grenzen einzuhalten, ist aber ein qualitatives Wachstum, das neben ökonomischen KriterienWirtschaftssystem notwendig, dass sich von Wachstumszwängen befreit. Für die Schaffung eines zukunftsfähigen und nachhaltigen Wirtschaftens brauchen wir sowohl eine globale Entkopplung von Wirtschaftswachstum und Ressourcenverbrauch einerseits als auch sozialeeine Entkopplung von Wachstum und ökologische berücksichtigtWohlstand. Nur so schaffen wir es unseren Wohlstand mit den Ressourcen zu steigern, die unser Planet uns jährlich zur Verfügung stellt.

(91) Viele der strukturellen Anreize zum Produzieren, Handeln und Konsumieren stellen uns vor ökologische Probleme dramatischen Ausmaßes und befeuern sozial-ökonomische Verteilungskrisen. Wirtschaftswachstum ist nicht per se das Problem, der damit einhergehende Verbrauch natürlicher Ressourcen schon. Wachstum in bestimmten Bereichen wird auch in Zukunft wichtig sein, um die Lebensbedingungen der Menschheit zu verbessern. Es geht dabei um ein qualitatives Wachstum, das neben ökonomischen Kriterien auch soziale und ökologische berücksichtigt.und die Ausbeutung billiger Arbeitskraft schon. Maßgeblich ist daher, zur Wahrung der planetaren Grenzen dem ökonomischen Prozess Vorgaben für den maximalen Verbrauch von Ressourcen zu machen. Führt das zu weniger Wirtschaftswachstum, müssen wir unsere Systeme darauf ausrichten, auch wachstumsunabhängig stabil zu bleiben.

(91) Viele der strukturellen Anreize zum Produzieren, Handeln und Konsumieren stellen uns vor ökologische Probleme dramatischen Ausmaßes und befeuern sozial-ökonomische Verteilungskrisen. Wirtschaftswachstum ist nicht per se das Problem, der damit einhergehende Verbrauch natürlicher Ressourcen schon. Wachstum in bestimmten Bereichen wird auch in Zukunft wichtig sein, um die Lebensbedingungen der Menschheit zu verbessern. Es geht dabei um ein qualitatives Wachstum, das neben ökonomischen Kriterien auch soziale und ökologische berücksichtigt. Darüber hinaus nehmen wir die große Herausforderung an, nach Wegen aus einem Dilemma zu suchen: die derzeitige Notwendigkeit permanenten Wachstums verträgt sich nicht mit der Gewissheit, dass permanentes Wachstum auf einer begrenzten Erde unmöglich ist.

(91) Viele der strukturellen Anreize zum Produzieren, Handeln und Konsumieren stellen uns vor ökologische Probleme dramatischen Ausmaßes und befeuern sozial-ökonomische Verteilungskrisen. Wirtschaftswachstum ist nicht per se das Problem, der damit einhergehende Verbrauch natürlicher Ressourcen schon. Wachstum in bestimmten Bereichen wird auch in Zukunft wichtig sein, um die Lebensbedingungen der Menschheit zu verbessern. Es geht dabei um ein qualitatives Wachstum, das neben ökonomischen Kriterien auch soziale und ökologische berücksichtigt.und die Ausbeutung billiger Arbeitskraft schon. Maßgeblich ist daher, zur Wahrung der planetaren Grenzen dem ökonomischen Prozess Vorgaben für den maximalen Verbrauch von Ressourcen zu machen. Führt das zu weniger Wirtschaftswachstum, müssen wir unsere Systeme darauf ausrichten, auch wachstumsunabhängig stabil zu bleiben.

(91) Viele der strukturellen Anreize zum Produzieren, Handeln und Konsumieren stellen uns vor ökologische Probleme dramatischen Ausmaßes und befeuern sozial-ökonomische Verteilungskrisen. Wirtschaftswachstum ist nicht per se das Problem, der damit einhergehende Verbrauch natürlicher Ressourcen schon. Wachstum in bestimmten Bereichen wird auch in Zukunft wichtig sein, um die Lebensbedingungen der Menschheit zu verbessern. Es geht dabei um ein qualitatives Wachstum, das neben ökonomischen Kriterien auch soziale und ökologische berücksichtigt. Den Arbeitsmarkt, die Sozialsysteme und die Staatsfinanzierung müssen wir dahingehend reformieren, dass sie auch in einer Wirtschaft, die ökologische Tragfähigkeitskriterien einhält, stabil bleiben. Diese Vorsorgeorientierung ist auch unabhängig von der ökologischen Frage im Hinblick auf wiederkehrende Wirtschafts-, Währungs- und Finanzkrisen geboten.

(91) Viele der strukturellen Anreize zum Produzieren, Handeln und Konsumieren stellen uns vor ökologische Probleme dramatischen Ausmaßes und befeuern sozial-ökonomische Verteilungskrisen. Wirtschaftswachstum ist nicht per se das Problem, der damit einhergehende Verbrauch natürlicher Ressourcen schon. Wachstum in bestimmten Bereichen wird auch in Zukunft wichtig sein, andere Bereiche werden schrumpfen, um die Lebensbedingungen der Menschheit zu verbessern. Es geht dabei um ein qualitatives Wachstum, das neben ökonomischen Kriterien auch soziale und ökologische berücksichtigt. Von der Zielgröße Wirtschaftswachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP) müssen wir uns unabhängiger machen. Das erfordert insbesondere eine Umgestaltung unseres Sozialsystems.

(91) Viele der strukturellen Anreize zum Produzieren, Handeln und Konsumieren stellen uns vor ökologische Probleme dramatischen Ausmaßes und befeuern sozial-ökonomische Verteilungskrisen. Wirtschaftswachstum ist nicht per se das Problem, der damit einhergehende Verbrauch natürlicher Ressourcen schon. Wachstum in bestimmten Bereichen wird auch in Zukunft wichtig sein, um die Lebensbedingungen der Menschheit zu verbessern.
Es geht dabei um ein qualitatives Wachstum, das nebendass sozialen und ökologischen Kriterien Vorrang vor rein ökonomischen Kriterien auch sozialeeinräumt und ökologische berücksichtigtdiese wissenschaftlich fundiert mit der Gesellschaft aushandelt.

(91) Viele der strukturellen Anreize zum Produzieren, Handeln und Konsumieren stellen uns vor ökologische Probleme dramatischen Ausmaßes und befeuern sozial-ökonomische Verteilungskrisen. Wirtschaftswachstum ist nicht per se das Problem, der damit einhergehende Verbrauch natürlicher Ressourcen schon. Wachstum in bestimmten Bereichen wird auch in Zukunft wichtig sein, um die Lebensbedingungen der Menschheit zu verbessern. Es geht dabei um ein qualitatives Wachstum, das neben ökonomischen Kriterien auch soziale und ökologische berücksichtigt.

(91) Viele der strukturellen Anreize zum Produzieren, Handeln und Konsumieren stellen uns vor ökologische Probleme dramatischen Ausmaßes und befeuern sozial-ökonomische Verteilungskrisen. Durch eine sozial ökologische Transformation streben wir ein Wirtschafts- und Finanzsystem an, das planetare Grenzen, soziale Teilhabe und Vorsorge in den Mittelpunkt des Wirtschaftens stellt und alle Bürger*innen mit demokratischen Mitteln an der Transforamtion beteiligt.

(92) Wohlstand definiert sich nicht allein durch materiellen Reichtum, sondern meint Lebensqualität. Es geht auch um Eine Existenzsicherung für alle Bürger*innen schafft die Basis für Sicherheit, Freiheit, Zeitsouveränität, gesunde Lebensgrundlagen, Gleichberechtigung, kulturelle Teilhabe und ein friedliches Zusammenleben. Dafür sind ein neuer Wohlstandsbegriff und ein anderes Wirtschaften nötig. Mit einem umfassenden Wohlstandsindikator können ökologische, soziale und qualitative Merkmale erfasst werden. Wasser, Luft, Boden und Artenvielfalt sind globale Gemeingüter, die abseits einer reinen Verwertungslogik allen Menschen zugutekommen.

(92) Wohlstand definiert sich nicht allein durch materiellen Reichtum, sondern meint Lebensqualität. Es geht auch um Sicherheit, Freiheit, Zeitsouveränität, gesunde Lebensgrundlagen, Gleichberechtigung, kulturelle und politische Teilhabe und ein friedliches Zusammenleben. Dafür sind ein neuer Wohlstandsbegriff und ein anderes Wirtschaften nötig. Mit einem umfassenden Wohlstandsindikator können ökologische, soziale und qualitative Merkmale erfasst werden. Wasser, Luft, Boden und Artenvielfalt sind globale Gemeingüter, die abseits einer reinen Verwertungslogik allen Menschen zugutekommen.

(92) Wohlstand definiert sich nicht allein durch materiellen Reichtum, sondern meint Lebensqualität. Es geht auch um soziale Sicherheit, Freiheit, Zeitsouveränität, gesunde Lebensgrundlagen, Gleichberechtigung, kulturelle Teilhabe und ein friedliches Zusammenleben. Dafür sind ein neuer Wohlstandsbegriff und ein anderes Wirtschaften nötig. Mit einem umfassenden Wohlstandsindikator können ökologische, soziale und qualitativegesellschaftliche Merkmale erfasst werden. Wasser, Luft, Boden und Artenvielfalt sind globale Gemeingüter, die abseits einer reinen Verwertungslogik allen Menschen zugutekommen müssen.

(93) Den Weg zur sozial-ökologischen Marktwirtschaft bereitet ein europäischer Green Deal. Er schafft den neuen Ordnungsrahmen für faires, ökologisches und nachhaltiges Wirtschaften, indem er auf ein Bündnis aus Arbeit und Umwelt baut. Er investiert mutig in die Zukunft. Er setzt neue Kräfte für Kreativität und Innovationen frei. Er sorgt für sozialen Ausgleich und stärkt Geschlechtergerechtigkeit, indem er unbezahlte Arbeit nicht auf ein Geschlecht abwälzt, sondern einen Rahmen für die gleichberechtigte Teilhabe aller Geschlechter an bezahlten oder unbezahlten Tätigkeiten setzt, die einen Wert für die Gesellschaft schöpfen.

(93) Den Weg zur sozial-ökologischen Marktwirtschaft bereitet ein europäischer Green DealNew Deal . Er schafft den neuen Ordnungsrahmen für faires, ökologisches und nachhaltiges Wirtschaften, indem er auf ein Bündnis aus Arbeit und Umwelt baut. Er investiert mutig in die Zukunft. Er setzt neue Kräfte für Kreativität und Innovationen frei. Er sorgt für sozialen Ausgleich und stärkt Geschlechtergerechtigkeit.

(93) Den Weg zur sozial-ökologischen Marktwirtschaft bereitet ein europäischer Green New Deal. Er schafft den neuen Ordnungsrahmen für faires, ökologisches und nachhaltiges Wirtschaften, indem er auf ein Bündnis aus Arbeit und Umwelt baut. Er investiert mutig in dieeine klimagerechte Zukunft. Er setzt neue Kräfte für Kreativität und Innovationen frei. Er sorgt für sozialen Ausgleichüberwindet die soziale Spaltung in Europa und stärkt Geschlechtergerechtigkeit.schafft eine geschlechtergerechte Gesellschaft

(93) Den Weg zur gemeinwohlorientierten sozial-ökologischen MarktwirtschaftWirtschaft bereitet ein europäischer Green Deal. Er schafft den neuen Ordnungsrahmen für faires, ökologisches und nachhaltiges Wirtschaften, indem er auf ein Bündnis aus Arbeit und Umwelt baut. Er investiert mutig in die Zukunft. Er setzt neue Kräfte für Kreativität und Innovationen frei. Er sorgt für sozialen Ausgleich und stärkt Geschlechtergerechtigkeit.

(93) Den Weg zurzum sozial-ökologischen MarktwirtschaftWirtschaften bereitet ein europäischer Green Deal. Er schafft den neuen Ordnungsrahmen für faires, ökologisches und nachhaltiges Wirtschaften, indem er auf ein Bündnis aus Arbeit und Umwelt baut. Er investiert mutig in die Zukunft. Er setzt neue Kräfte für Kreativität und Innovationen frei. Er sorgt für sozialen Ausgleich und stärkt Geschlechtergerechtigkeit.

(93) Den Weg zurzum sozial-ökologischen MarktwirtschaftWirtschaften bereitet ein europäischer Green Deal. Er schafft den neuen Ordnungsrahmen für faires, ökologisches und nachhaltiges Wirtschaften, indem er auf ein Bündnis aus Arbeit und Umwelt baut. Er investiert mutig in die Zukunft. Er setzt neue Kräfte für Kreativität und Innovationen frei. Er sorgt für sozialen Ausgleich und stärkt Geschlechtergerechtigkeit.

(94) Freies und kreatives Handeln von Menschen sowie die Dynamik einesentsteht nicht nur, wenn sie im fairen Wettbewerbs und gesellschaftlicherregulierten Wettbewerb miteinander stehen, sondern auch durch gesellschaftliche Kooperation könnenund die Mobilisierung kollektiver Kräfte. Durch die Vielfalt wirtschaftlichen Handelns und Zusammenlebens schaffen wir nachhaltigen Wohlstand, Fortschritt und innovative Problemlösungen schaffen.

(94) Freies und kreatives Handeln von Menschen sowie die Dynamik eines fairen Wettbewerbs und gesellschaftlicher Kooperation können nachhaltigen Wohlstand, Fortschritt und innovative Problemlösungen schaffen. Wir befürworten es, wenn Unternehmen und Kommunen Gemeinwohlbilanzen einführen. So werden sie transparent und vergleichbar in ihren Leistungen für das Gemeinwohl und es lässt sich der Beitrag all dieser Organisationen zum Gemeinwohl für alle Menschen nicht nur gut vergleichen, sondern hilft u.a. Arbeitnehmer*innen auch bei ihrer Entscheidung für eine Arbeitgeber*in.

(94) Freies und kreatives Handeln von Menschen sowie die Dynamik eines fairen Wettbewerbs und gesellschaftlicher Kooperation können nachhaltigen Wohlstand, Fortschritt und innovative Problemlösungen schaffen. Der Schutz vor Diskriminierung und die Sicherstellung gleicher Zugangsvoraussetzung hilft dabei die positiven Potentiale zu nutzen.

(95) Märkte können ein mächtiges Instrument für ökonomische Effizienz, Innovation und technologischen Fortschritt sein. Ihre Dynamik und Schaffenskraft sind unverzichtbar, um die großen Herausforderungen der ökologischen Krisen zu bewältigen. Unregulierte Märkte aber sind zukunftsblind, krisenanfällig und instabil. Erst klare Regeln stellen sicher, dass Märkte und Wettbewerb funktionieren und im gesellschaftlichen Interesse wirken. Es ist Aufgabe des Staates, für Information, Transparenz und Wahlfreiheit zu sorgen und die Durchsetzung von Verbraucher*innen-Rechten sicherzustellen.

(95) Märkte können ein mächtiges Instrument für ökonomische Effizienz, Innovation und technologischen Fortschritt sein. Ihre Dynamik und Schaffenskraft sind unverzichtbar, um die großen Herausforderungen der ökologischen Krisen zu bewältigen. Unregulierte Märkte aber sind zukunftsblind, krisenanfällig und instabil. Erst klare Regeln stellen sicher, dass Märkte und Wettbewerb funktionieren und im gesellschaftlichen Interesse wirken. Es ist Aufgabe des Staates, für Information, Transparenz und Wahlfreiheit zu sorgen und die Durchsetzung von Verbraucher*innen-Rechten sicherzustellen.

(NEUER §) Faire Markteinkommen, die nicht durch politische Privilegien, Marktmacht oder unfaire Vermögensverteilung verfälscht sind, sind zentral für ein zukunftsfähiges Wirtschaftssystem. Leistungslose Einkommen wollen wir begrenzen. Der übermäßigen Spreizung der Vermögen und Einkommen, auch zwischen den Geschlechtern und Weltregionen, wirken wir entgegen, denn sie schadet dem Gemeinwohl und gefährdet den sozialen Frieden. Arbeitnehmer*innenrechte und Gewerkschaften stärken wir konsequent. Die Steuerlast verlagern wir vom Faktor Arbeit in Richtung Ressourcenverbrauch sowie Einkommen aus Kapital- und Bodenbesitz.

(96) Der Markt ist nicht das alleinige Organisationsprinzip für das Wirtschaften in einer Gesellschaft. Ein Großteil menschlicher Wirtschaftsbeziehungen erfolgt jenseits von Märkten über den Staat, in Haushalten oder gemeinschaftlich organisierten Bereichen. Die in Haushalten häufig unbezahlt geleistete Arbeit muss anerkannt werden und darf nicht zu einer Benachteiligung im Arbeitsleben sowie in sozialen Absicherungssystemen führen. Wir wollen den Weg ebnen für soziales und ökologisches Unternehmer*innentum, für eine Wirtschaft des Teilens sowie für frei zugängliches Wissen und frei zugängliche Gemeingüter. So wird die sozial-ökologische Wirtschaft im Sinne des Gemeinwohls gestärkt.

(96) Der Markt ist nicht das alleinige Organisationsprinzip für das Wirtschaften in einer Gesellschaft. Ein Großteil menschlicher Wirtschaftsbeziehungen erfolgt jenseits von Märkten über den Staat, in Haushalten oder gemeinschaftlich organisierten Bereichen. Wir wollen den Weg ebnen für soziales und ökologisches Unternehmer*innentum, für eine Wirtschaft des Teilens sowie für frei zugängliches Wissen und frei zugängliche Gemeingüter. So wird die sozial-ökologische Wirtschaft im Sinne des Gemeinwohls gestärkt.

([neu]) Zum heutigen Zeitpunkt wissen wir nicht, welche Art des Zusammenlebens sich langfristig als ökologisch und sozial tragbar erweisen wird. Gelebte alternative Entwürfe des Wirtschaftens und Initiativen vor Ort können als Experimentierräume wirken und langfristig Handlungsspielräume eröffnen. Neben der Gemeinwohlökonomie sind dies auch andere Modelle sozialer und solidarischer Wirtschaft. Entsprechende Initiativen gilt es, staatlicherseits zu unterstützen, damit sie sich über lokale und regionale Grenzen hinweg verbreiten können und in der Öffentlichkeit deutlicher als Alternativen wahrgenommen werden.

(96) Der Markt ist nicht das alleinige Organisationsprinzip für das Wirtschaften in einer Gesellschaft. Ein Großteil menschlicher Wirtschaftsbeziehungen erfolgt jenseits von Märkten über den Staat, in Haushalten oder gemeinschaftlich organisierten Bereichen. Wir wollen den Weg ebnen für soziales und ökologisches Unternehmer*innentum, für eine Wirtschaft des Teilens sowie für frei zugängliches Wissen und frei zugängliche Gemeingüter. Innovation und die Durchsetzung bester Ideen gibt es auch in kooperativen Systemen, welche es zu unterstützen gilt. So wird die sozial-ökologische Wirtschaft im Sinne des Gemeinwohls gestärkt.

(96) Der Markt ist nicht das alleinige Organisationsprinzip für das Wirtschaften in einer Gesellschaft. Ein Großteil menschlicher Wirtschaftsbeziehungen erfolgt jenseits von Märkten über den Staat, in Haushalten oder gemeinschaftlich organisierten Bereichen. Wir wollen den Weg ebnen für soziales und ökologisches Unternehmer*innentum, für eine Wirtschaft des Teilens sowie für frei zugängliches Wissen und frei zugängliche Gemeingüter. So wird die sozial-ökologische Wirtschaft im Sinne des Gemeinwohls gestärkt.

(97 NEU) Wir möchten soziale Innovationen und Akteur*innen insbesondere vor Ort unterstützen, die andere sowie nachhaltige Lebens- und Produktionsweisen umsetzen. Diese Herangehensweisen können als Räume zum Ausprobieren wirken und durch gelebte Praxis Menschen vom Wandel überzeugen.

(96) Der Markt ist nicht das alleinige Organisationsprinzip für das Wirtschaften in einer Gesellschaft. Ein Großteil menschlicher Wirtschaftsbeziehungen erfolgt jenseits von Märkten über den Staat, in Haushalten oder gemeinschaftlich organisierten Bereichen. Wir wollen den Weg ebnen für soziales und ökologisches Unternehmer*innentum, für eine Wirtschaft des Teilens sowie für frei zugängliches Wissen und frei zugängliche Gemeingüter. So wird die sozial-ökologische Wirtschaft im Sinne des Gemeinwohls gestärkt.

(97 NEU) Wir wollen gemeinwohlorientierte Formen des Wirtschaftens stärken, damit die Würde jedes Menschen und die Nachhaltigkeit mit an höchster Stelle stehen. Dazu gehören zum Beispiel die Solidarische Ökonomie, die Gemeinwohl-Ökonomie und die Ökonomie der Fürsorge. Zudem spielen dabei offene solidarische Gemeinschaften, auch "Commons" genannt, eine wichtige Rolle.

(96) Der Markt ist nicht das alleinige Organisationsprinzip für das Wirtschaften in einer Gesellschaft. Ein Großteil menschlicher Wirtschaftsbeziehungen erfolgt jenseits von Märkten über den Staat, in Haushalten oder gemeinschaftlich organisierten Bereichen. Wir wollen den Weg ebnen für soziales und ökologisches Unternehmer*innentum, für eine Wirtschaft des Teilens sowie für frei zugängliches Wissen und frei zugängliche Gemeingüter. So wird die sozial-ökologische Wirtschaft im Sinne des Gemeinwohls gestärkt.

(nach 96) Wir wollen basierend auf wissenschaftlichen Erkenntnissen die sogenannte intrinsische Motivation unterstützen, die vom Inneren des Menschen kommt. Dafür möchten wir es verstärkt ermöglichen, dass Menschen Tätigkeiten nachgehen können, die für sie mit Sinn erfüllt sind.

(96 neu) Märkte müssen so gestaltet sein, dass Verbraucher*innen als Marktteilnehmer*innen effektiv vor Missbrauch geschützt sind und selbstbestimmte Entscheidungen treffen können. Dazu gehören Vorsorge und Schutz auch für schwächere Verbraucher*innen ebenso wie Wahlfreiheit und Transparenz in mittlerweile globalisierten und digitalisierten Märkten. Der Staat muss für diese Verbraucher*innenrechte sorgen, die Durchsetzung dieser Rechte stärken und die Verbraucherpolitik gesetzlich ausgestalten. Er darf die Verantwortung für die Entwicklung der Wirtschaft nicht bei den Verbraucher*innen abladen. Es ist Aufgabe des Staates, einen klaren Rechtsrahmen für Wirtschaft und Wettbewerb zu setzen.

(96) Der Markt ist nicht das alleinige Organisationsprinzip für das Wirtschaften in einer Gesellschaft. Ein Großteil menschlicher Wirtschaftsbeziehungen erfolgt jenseits von Märkten über den Staat, in Haushalten oder gemeinschaftlich organisierten Bereichen. Wir wollen den Weg ebnen für soziales und ökologisches Unternehmer*innentum, für eine Wirtschaft des Teilens sowie für frei zugängliches Wissen und frei zugängliche Gemeingüter. So wird die sozial-ökologische Wirtschaft im Sinne des Gemeinwohls gestärkt.

(96) Der Markt ist nicht das alleinige Organisationsprinzip für das Wirtschaften in einer Gesellschaft. Ein Großteil menschlicher Wirtschaftsbeziehungen erfolgt jenseits von Märkten über den Staat, in Haushalten oder gemeinschaftlich organisierten Bereichen. Wir wollen den Weg ebnen für soziales und ökologisches Unternehmer*innentum (Social Entrepreneurship), für eine Wirtschaft des Teilens sowie für frei zugängliches Wissen und frei zugängliche Gemeingüter. So wird die sozial-ökologische Wirtschaft im Sinne des Gemeinwohls gestärkt.

(97) Es gilt das Primat der Politik, auch gegenüber Wirtschaft und Kapital. Wir wollen es neu begründen und durchsetzen. Dafür braucht es einen starken, effizienten und handlungsfähigen Staat und klare Leitplanken aus Steuer-, Abgaben- und Ordnungsrecht sowie intelligenter öffentlicher Forschungs- und Förderpolitik. Im Wettbewerb soll erfolgreich sein, wer übergeordnete gesellschaftliche Ziele nicht konterkariert, sondern befördert. Es ist sehr wichtig, dass wir die Bereitstellung von Gütern und Dienstleistungen so organisieren, dass nicht nur Konkurrenz, sondern auch ausreichend Kooperation und Zusammenhalt ihren Platz haben. Wir fördern Unternehmensformen, die das leben. Damit können gemeinsam die gesellschaftlichen Herausforderungen besser bewältigt werden.

(98) Nur wenn Preise die ökologische und soziale Wahrheit sagen, geht der Wettbewerb der Märkte nicht zulasten von Mensch und Umwelt. Klimafreundliche und soziale Alternativen können sich nur dann durchsetzen, wenn die Verursacher von gesellschaftlichen Schäden die Kosten dafür selbst tragen.

(99) Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) beschreibt nicht gesellschaftlichen Fortschritt. Zukunftsfähige Wirtschaftspolitik orientiert sich an einem neuen Wohlstandsmaß und einer neuen Form der Wirtschaftsberichterstattung. Diese berücksichtigen neben ökonomischen auch ökologische, soziale und gesellschaftliche Entwicklungen sowie Sorgearbeit, die zum größten Teil von Frauen – unbezahlt – geleistet wird.

(100) Zukunftsfähiges Wirtschaften braucht Planungssicherheit. Staatliche Wirtschafts-, Investitions- und Infrastrukturpolitik muss langfristig und verlässlich stattfinden. Um erfolgreich und nachhaltig zu wirtschaften, brauchen Unternehmen eine moderne und intakte Infrastruktur, gut ausgebildete Fachkräfte, gute Finanzierungsbedingungen, eine funktionierende öffentliche Verwaltung sowie soziale Stabilität und Rechtssicherheit. Dazu zählen auch schnellere Planungsverfahren durch frühzeitige Verfahrensbeteiligung sowie Behörden und Gerichte mit ausreichendem Personal und einer vollständig elektronischen Abwicklung von Anträgen.

(100) Zukunftsfähiges Wirtschaften braucht Planungssicherheit. Staatliche Wirtschafts-, Investitions- und Infrastrukturpolitik muss langfristig und verlässlich stattfinden. Um erfolgreich zu wirtschaften, brauchen Unternehmen eine moderne und intakte Infrastruktur, gut ausgebildete Fachkräfte, gute Finanzierungsbedingungen, eine funktionierende öffentliche Verwaltung sowie soziale Stabilität und Rechtssicherheit. Dazu zählen auch schnellerebessere Planungsverfahren durch frühzeitige und wirksame Verfahrensbeteiligung sowie Behörden und Gerichte mit ausreichendem Personal und einer vollständig elektronischen Abwicklung von Anträgen.

(101) Infrastrukturen sind eine öffentliche Aufgabe. Öffentliche Güter und Institutionen müssen für alle zugänglich sein. Grundinfrastrukturen der Sicherheit, des Rechts, der Mobilität und der Verwaltung gehören in öffentliche Hand. Güter und Dienstleistungen von allgemeinem Interesse, die kommunale Daseinsvorsorge und die kommunale Selbstverwaltung müssen in öffentliche Hand und von Marktmechanismen und Wettbewerb ausgenommen bleiben. Die Beschaffung des öffentlichen Sektors muss sich außerdem stärker an ökologischen und sozialen Faktoren orientieren, der niedrigste Preis genügt nicht als Entscheidungsgrundlage.

(101) Infrastrukturen sind eine öffentliche Aufgabe. Öffentliche Güter und Institutionen müssen für alle zugänglich sein. Grundinfrastrukturen der Sicherheit, des Rechts, der Mobilität und der Verwaltung gehören in öffentliche Hand. Güter und Dienstleistungen von allgemeinem Interesse, die kommunale Daseinsvorsorge und die kommunale Selbstverwaltung müssen in öffentliche Hand und von Marktmechanismen und Wettbewerb ausgenommen bleiben. Die Nutzung bestimmter öffentlicher Güter wie zum Beispiel Schwimmbäder, Bibliotheken oder des öffentlichen Personennahverkehrs soll perspektivisch kostenlos möglich sein.

(101) Infrastrukturen sind eine öffentliche Aufgabe. Öffentliche Güter und Institutionen müssen für alle zugänglich sein. Die Nutzung sozialer Infrastrukturen und bezahlbarer Wohnraum ist für alle Menschen sicher zu stellen. Grundinfrastrukturen der Sicherheit, des Rechts, der Mobilität und der Verwaltung gehören in öffentliche Hand. Güter und Dienstleistungen von allgemeinem Interesse, die kommunale Daseinsvorsorge und die kommunale Selbstverwaltung müssen in öffentliche Hand und von Marktmechanismen und Wettbewerb ausgenommen bleiben.

(101) Infrastrukturen sind eine öffentliche Aufgabe. Öffentliche Güter und Institutionen müssen für alle zugänglich sein. Grundinfrastrukturen der Sicherheit, des Rechts, der Mobilität und der Verwaltung gehören in öffentliche Hand. Güter und Dienstleistungen von allgemeinem Interesse, die kommunale Daseinsvorsorge und die kommunale Selbstverwaltung müssen in öffentliche Hand und von Marktmechanismen und Wettbewerb ausgenommen bleiben.

(102) Wettbewerb unter gleichen Bedingungen ist die Voraussetzung dafür, dass Märkte effizient funktionieren und Wohlstand und Fortschritt in nachhaltiger Weise hervorbringen können. Es ist Aufgabe von Politik, Machtstellungen und Monopole zu verhindern und aufzubrechen sowie jene Bereiche einer Gesellschaft zu definieren und auszugestalten, die nicht durch Märkte dominiert werden sollen.

(103) Dumping, Protektionismus und mangelnde Regulierung führen zu unfairem Wettbewerb. Darunter leiden viele europäische Unternehmenan der Wertschöpfungskette beteiligte Unternehmen in Europa und weltweit. Der Erwerb von Unternehmensbeteiligungen, Direktinvestitionen, Marktzutritte und auch die Vergabe öffentlicher Aufträge durch und an Dritte sollen auf der Basis von Standards und Gegenseitigkeit erfolgen. Außereuropäische Übernahmen müssen dann, wenn nötig, auch untersagt werden. Kritische Infrastruktur und Schlüsselindustrien gilt es zu schützen.

(104) Regulierung ist kein Selbstzweck. Sie muss sich an gesellschaftlichen Zielen orientieren. Sie sollte Individuen und Unternehmen möglichst viel Freiheit in Bezug auf die gewählten Mittel lassen. Es ist laufend zu überprüfen, ob es bestimmter Vorschriften noch bedarf und sie ihren Schutzzweck weiterhin erfüllen. Dabei ist zu beachten, dass sowohl ungeeignete politische Regeln als auch fehlende politische Regulierung Wettbewerb einschränken und Marktmacht zementieren können. Regulierungen müssen so ausgestaltet sein, dass sie nicht als Barriere für Gründungen wirken und zum Wettbewerbsnachteil für kleine Unternehmen und das Handwerk werden. Sie sollen stattdessen bewirken, dass Machtunterschiede möglichst ausgeglichen werden.

(105)

(105) Digitale Plattformen sind Teil der Infrastruktur. Das Teilen, Tauschen und Vermitteln von Gütern, Dienstleistungen und Informationen auf digitalen Plattformen kann die Teilhabe der Menschen stärken. Diese Teilhabe muss ein Grundrecht sein und darf daher nicht auf Kosten der informationellen Selbstbestimmung gehen; mit Nutzungsdaten darf kein Profit gemacht werden. Diese Plattformen sollenmüssen klar und streng reguliert werden, damit sie ihre Machtstellung nicht ausnutzen können, damit faire Wettbewerbs- und Arbeitsbedingungen herrschen sowie Innovation im Sinne des Gemeinwohls stattfindet. In Europa braucht es öffentlich-rechtliche Alternativen zu den bisherigen privaten Monopolen.

(105) Digitale Plattformen sind Teil der Infrastruktur. Diese müssen barrierefrei sein. Das Teilen, Tauschen und Vermitteln von Gütern, Dienstleistungen und Informationen auf digitalen Plattformen kann die Teilhabe der Menschen stärken. Diese Plattformen sollen klar und streng reguliert werden, damit sie ihre Machtstellung nicht ausnutzen können, damit faire Wettbewerbs- und Arbeitsbedingungen herrschen sowie Innovation im Sinne des Gemeinwohls stattfindet. In Europa braucht es öffentlich-rechtliche Alternativen zu den bisherigen privaten Monopolen.

(105) Digitale Plattformen sind Teil der Infrastruktur. Das Teilen, Tauschen und Vermitteln von Gütern, Dienstleistungen und Informationen auf digitalen Plattformen kann die Teilhabe der Menschen stärken. Diese Plattformen sollen klar und streng reguliert werden, damit sie ihre Machtstellung nicht ausnutzen können, damit faire Wettbewerbs- und Arbeitsbedingungen herrschen sowie Innovation im Sinne des Gemeinwohls stattfindet. In Europa braucht es öffentlich-rechtliche Alternativen zu den bisherigen privaten Monopolen.

Digitale Plattformen verändern nicht nur den öffentlichen Raum, sondern auch den Handel mit Gütern und Dienstleistungen. Plattformen müssen stärker reguliert werden, um Grundrechte zu schützen, wachsende wirtschaftliche Macht zu begrenzen, faire Wettbewerbs- und Arbeitsbedingungen sicherzustellen sowie gemeinwohlorientierte Innovationen zu ermöglichen. Europa benötigt öffentliche wie auch gemeinnützige Alternativen zu den privaten Monopolen.

(105) Digitale Plattformen sind Teil der Infrastruktur. Das Teilen, Tauschen und Vermitteln von Gütern, Dienstleistungen und Informationen auf digitalen Plattformen kann die Teilhabe der Menschen stärken. Diese Plattformen sollen klar und streng reguliert werden, damit sie ihre Machtstellung nicht ausnutzen können, damit faire Wettbewerbs- und Arbeitsbedingungen herrschen sowie Innovation im Sinne des Gemeinwohls stattfindet. In Europa braucht es öffentlich-rechtliche Alternativen zu den bisherigen privaten Monopolen.(105) Digitale Plattformen sind in der Plattformökonomie Teil der Infrastruktur. Ihnen kommt eine große gesellschaftliche Bedeutung zu. Aus Bedeutung wächst Verantwortung. Das Teilen, Tauschen und Vermitteln von Gütern, Dienstleistungen und Informationen auf digitalen Plattformen kann die Teilhabe an ökonomischen, politischen, sozialen und kulturellen Errungenschaften enorm stärken. Digitale Plattformen sind zudem zunehmend Grundlage von Wertschöpfung und neuen Geschäftsmodellen und sollten daher im Fokus wirtschafts- und gesellschaftspolitischer Gestaltung stehen. Dabei muss die Regulierung wie Förderung und Anreizsetzung des Industriezeitalters den Bedingungen und Chancen des digitalen Zeitalters angepasst werden. Faire Wettbewerbsbedingungen und hohe soziale, ökologische und bürgerrechtliche Standards müssen die Marktwirtschaft auch in der Plattformökonomie vor der Externalisierung der Kosten schützen. In Europa sollten wir dazu unsere erfolgreiche Tradition öffentlich-rechtlicher und kooperativer Strukturen zum Vorbild für digitale Plattformen nehmen und insbesondere in den Bereichen der Grundversorgung und in sozialen und kulturell-kommunikativen Bereichen den rein privaten Plattformen entgegensetzen.

(106) Wirtschaftspolitisch muss der Staat mehr tun, als nur einen Rahmen zu setzen. Deutschland kann nur in der ökologischen Moderne seine internationale Position als globaler Industriestandort wahren, mit neuen Wertschöpfungsketten, neuen Produkten, guten Arbeitsplätzen und zukunftsfähigen Geschäftsmodellen. Dazu braucht es eine aktive Industriepolitik, die neuen Technologien zum Durchbruch verhilft, gerade da, wo der Markt das Risiko scheut. Sie muss außerdem Wettbewerbsnachteile ausgleichen, in Forschung und Digitalisierung investieren und Arbeitsplätze sichern. Eine aktive Rolle des Staates ist weiterhin zur Bekämpfung des Fachkräftemangels in nach Geschlecht segmentierten Berufen entscheidend.

(106) Wirtschaftspolitisch muss der Staat mehr tun, als nur einen Rahmen zu setzen. Deutschland kann nur in der ökologischen Moderne seine internationale Position als globaler Industriestandort wahren, mit neuen Wertschöpfungsketten, neuen Produkten, guten Arbeitsplätzen und zukunftsfähigen Geschäftsmodellen. Dazu braucht es eine aktive Industriepolitik, die neuen Technologien zum Durchbruch verhilft, gerade da, wo der Markt das Risiko scheut. Sie muss außerdem Wettbewerbsnachteile ausgleichen, in Forschung und Digitalisierung investieren und Arbeitsplätze sichern.

(106) Wirtschaftspolitisch muss der Staat mehr tun, als nur einen Rahmen zu setzen. Deutschland kann nur in der ökologischen Modernemit einer nachhaltigen, gemeinwohlorientierten und enkeltauglichen Wirtschaftsweise seine internationale Position als globaler Industriestandort wahren, mit neuen Wertschöpfungsketten, neuen Produkten, guten Arbeitsplätzen und zukunftsfähigen Geschäftsmodellen. Dazu braucht es eine aktive Industriepolitik, die neuen Technologien zum Durchbruch verhilft, gerade da, wo der Markt das Risiko scheut. Sie muss außerdem Wettbewerbsnachteile ausgleichen, in Forschung und Digitalisierung investieren und Arbeitsplätze sichern.

(106) Wirtschaftspolitisch muss der Staat mehr tun, als nur einen Rahmen zu setzen. Deutschland kann nur in der ökologischen Moderne seine internationale Position als globaler Industriestandort wahren, mit neuen Wertschöpfungsketten, neuen Produkten, guten Arbeitsplätzen und zukunftsfähigen Geschäftsmodellen. Dazu braucht es eine aktive deutsche und europäische Industriepolitik, die neuen Technologien zum Durchbruch verhilft, gerade da, wo der Markt das Risiko scheut. Sie muss außerdem Wettbewerbsnachteile ausgleichen, in Forschung und Digitalisierung investieren und Arbeitsplätze sichern.

(106) Wirtschaftspolitisch muss der Staat mehr tun, als nur einen Rahmen zu setzen. Deutschland kann nur in der ökologischen Moderne seine internationale Position als globaler Industriestandort wahren, mit neuen Wertschöpfungsketten, neuen Produkten, guten Arbeitsplätzen und zukunftsfähigen Geschäftsmodellen. Dazu braucht es eine aktive Industriepolitik, die neuen Technologien zum Durchbruch verhilft, gerade da, wo der Markt das Risiko scheut. Sie muss außerdem Wettbewerbsnachteile ausgleichen, in Forschung und Digitalisierung investieren und Arbeitsplätze sichern.

(106) Wirtschaftspolitisch muss der Staat mehr tun, als nur einen Rahmen zu setzen. Deutschland kann nur in dereiner weitreichend digitalisierten ökologischen Moderne seine internationale Position als globaler Industriestandort wahren, mit neuen Wertschöpfungsketten, neuen Produkten, guten Arbeitsplätzen und zukunftsfähigen Geschäftsmodellen. Dazu braucht es eine aktive Industriepolitik, die neuen Technologien zum Durchbruch verhilft, gerade da, wo der Markt das Risiko scheut. Sie muss außerdem Wettbewerbsnachteile ausgleichen, in Forschung und Digitalisierung investieren und Arbeitsplätze sichern.

(107) Unternehmer*innen dürfen nicht gezwungen werden, sich zwischen einem wirtschaftlich erfolgreichen Weg oder einer sozialen und ökologischen Ausrichtung des Unternehmens zu entscheiden. Wirtschaftliche Aktivität muss sich an langfristigen Zielen und gesamtgesellschaftlichem Wohlstand ausrichten. Die Finanzberichterstattung soll mit Langfristzielen ergänzt werden sowie mit verbindlichen Indikatoren, welchedie im Sinne einer Gemeinwohlbilanz die sozialen, ökologischen und gesellschaftlichen Auswirkungen messen.

(108) Schlüsselprojekt einer sozial-ökologischen IndustriepolitikIndustrie- und Innovationspolitik ist die vollständigeTransformation ökonomischer Wertschöpfungsketten: während fossile Rohstoffe in geschlossenen Kreisläufen zu halten sind, streben wir den Einsatz nachwachsender Roh- und Reststoffe in stofflicher Kaskadennutzung an. Dekarbonisierung der Produktionsprozessesteht für den Energieeinsatz in Europaganz Europa an. Automobil- und Chemieindustrie sowie der Maschinenbau waren die Säulen des Erfolges der deutschen Wirtschaft in den vergangenen Jahrzehnten, aber diese Branchen müssen sich neu erfinden, um den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts gerecht zu werden. Dabei kann die deutsche Industrie auf das bauen, was sie – ganz besonders den Mittelstand – stark gemacht hat: ihre Ingenieurskunst, ihre Kreativität, die Sozialpartnerschaft mit den Gewerkschaften sowie ihre europäische und globale Orientierung.

(108) Schlüsselprojekt einer sozial-ökologischen Industriepolitik- und Innovationspolitik ist die vollständigeTransformation ökonomischer Wertschöpfungsketten: während fossile Rohstoffe in geschlossenen Kreisläufen zu halten sind, streben wir den Einsatz nachwachsender Roh- und Reststoffe in stofflicher Kaskadennutzung an. Dekarbonisierung der Produktionsprozessesteht für den Energieeinsatz in Europaganz Europa an. Automobil- und Chemieindustrie sowie der Maschinenbau waren die Säulen des Erfolges der deutschen Wirtschaft in den vergangenen Jahrzehnten, aber diese Branchen müssen sich neu erfinden, um den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts gerecht zu werden. Dabei kann die deutsche Industrie auf das bauen, was sie – ganz besonders den Mittelstand – stark gemacht hat: ihre Ingenieurskunst, ihre Kreativität, die Sozialpartnerschaft mit den Gewerkschaften sowie ihre europäische und globale Orientierung.

(108) Schlüsselprojekt einer sozial-ökologischen Industriepolitik ist die vollständige Dekarbonisierung der Produktionsprozesse in Europa. Automobil- und Chemieindustrie sowie der Maschinenbau waren die Säulen des Erfolges der deutschen Wirtschaft in den vergangenen Jahrzehnten, aber diese Branchen müssen sich neu erfinden, um den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts gerecht zu werden. Dabei kann die deutsche Industrie auf das bauen, was sie – ganz besonders den Mittelstand – stark gemacht hat: ihre Ingenieurskunst, ihre Kreativität, die Sozialpartnerschaft mit den Gewerkschaften sowie ihre europäische und globale Orientierung. Gerade im Wandel ist es wichtig, die Kompetenzen der Betriebsräte für den sozial-ökologischen Umbau einzubeziehen. Die Beschäftigten gehen bei Krisen in Vorleistung und müssen als Träger der Transformation und des Wandels mitgenommen werden. Das größte Kapital in der Veränderung sind die Menschen und ihr Know-How. Wichtig ist außerdem dass der Strukturwandel nicht abstrakt, sondern mit konkreten Leuchtturmprojekten vor Ort gelingt, und genau hier wird die Leistung einer grünen gesamtgesellschaftlichen, Brücken bauenden, Bündnispartei sichtbar.

(108) Schlüsselprojekt einer sozial-ökologischen Industriepolitik ist die vollständige Dekarbonisierung der Produktionsprozesse in Europader gesamten Lieferkette. Automobil- und Chemieindustrie sowie der Maschinenbau waren die Säulen des Erfolges der deutschen Wirtschaft in den vergangenen Jahrzehnten, aber diese Branchen müssen sich neu erfinden, um den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts gerecht zu werden. Dabei kann die deutsche Industrie auf das bauen, was sie – ganz besonders den Mittelstand – stark gemacht hat: ihre Ingenieurskunst, ihre Kreativität, die Sozialpartnerschaft mit den Gewerkschaften sowie ihre europäische und globale Orientierung.

(108) Schlüsselprojekt einer sozial-ökologischen Industriepolitik ist die vollständige Dekarbonisierung der Produktionsprozesse in Europa. Automobil- und Chemieindustrie sowie der Maschinenbau waren die Säulen des Erfolges der deutschen Wirtschaft in den vergangenen Jahrzehnten, aber diese Branchen müssen sich neu erfinden, um den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts gerecht zu werden. Dabei kann die deutsche Industrie auf das bauen, was sie – ganz besonders den Mittelstand – stark gemacht hat: ihre Ingenieurskunst, ihre Kreativität, die Sozialpartnerschaft mit den Gewerkschaften sowie ihre europäische und globale Orientierung.

(108 neu) Der Tourismus hat in unserem grünen Verständnis ein großes ökonomisches Potential, das aber nur dann zukunftsfähig ist, wenn er in seinen vielfältigen Erscheinungsformen verantwortungsvoll gestaltet wird. Im diesem Sinne bedeutet nachhaltiger Tourismus: die gleichberechtigte Partizipation aller Akteur*innen; die Umsetzung von Umwelt-, Natur- und Klimaschutz; die Stärkung von lokalen Arbeitsplätzen und das Erhalten der lokalen Wirtschaft; der Einsatz von saisonaler, fairer und regionaler Lebensmittelproduktion; die Bewahrung der Artenvielfalt, Ressourcenschonung und der Einsatz von erneuerbaren Energien in allen Bereichen sowie eine gelungene Balance zwischen öffentlicher und individueller Mobilität. Soziale, ökologische und kulturelle Belastungen von Reisen sollten im optimalen Einklang mit den Gegebenheiten vor Ort sein, beziehungsweise angemessen kompensiert werden. Bezüglich der entstehenden CO2-Emissionen setzen wir uns für eine verbindliche Abgabe ein.

(109) Das Handwerk ist einer der wichtigsten Wirtschaftsfaktoren in Deutschland. In seiner Vielfalt ist das Handwerk Voraussetzung für die Stadt der kurzen Wege, für attraktive Regionen und für die sozial-ökologische TransformationTransformation; ohne Handwerk keine ökologische Gebäudesanierung, keine neue Ladestelleninfrastruktur, kein gutes Brot. Das Handwerk muss durch faire Wettbewerbsbedingungen dabei unterstützt werden, seine Expertise, Qualität und Traditionen in die Zukunft zu übertragen und seine wichtige Rolle bei der Ausbildung von Fachkräften zu stärken und auch in strukturschwachen Regionen zu erhalten und zu fördern.

(109) Das Handwerk ist einer der wichtigsten Wirtschaftsfaktoren in Deutschland. In seiner Vielfalt ist das Handwerk Voraussetzung für die Stadt der kurzen Wege, für attraktive Regionen und für die sozial-ökologische Transformation. Das Handwerk muss durch faire Wettbewerbsbedingungen dabei unterstützt werden, seine Traditionen in die Zukunft zu übertragen und seine wichtige Rolle am Arbeitsmarkt, insbesondere bei der Ausbildung von Fachkräften zu stärken und in strukturschwachen Regionen zu erhalten.

(109) Das Handwerk ist einer der wichtigsten Wirtschaftsfaktoren in Deutschland. In seiner Vielfalt ist das Handwerk Voraussetzung für die Stadt der kurzen Wege, für attraktive Regionen und für die sozial-ökologische Transformation. Das Handwerk muss durch faire Wettbewerbsbedingungen dabei unterstützt werden, seine Traditionen in die Zukunft zu übertragen und seine wichtige Rolle bei der Ausbildung von Fachkräften zu stärken und in strukturschwachen Regionen zu erhalten. Handwerk und von Menschen zu erbringende Arbeit muss ein Teil unseres Wirtschaftssystems bleiben und gefördert werden. Auch niedrigqualifizierte Arbeit, zu fairen Bedingungen, muss Teil unseres Wirtschaftssystems bleiben um Menschen mit geringer Qualifikation nicht auszuschließen. Wettbewerbsnachteile von menschgemachter Arbeit gegenüber hochautomatisierter Arbeit müssen ausgeglichen werden.

(110) Entscheidend für eine Dekarbonisierung von Produktion und Konsum ist ihre Einbettung in eine Kreislaufwirtschaft. Produktion und Konsum finden dabei so weit wie möglich in vollständigen Kreisläufen statt, so dass weniger natürliche Ressourcen verwendet werden müssen.(110) Ziel ist eine vollständige Kreislaufwirtschaft. Produktion und Konsum finden dabei so weit wie möglich in einem regenerativem System statt, so dass keine endlichen Ressourcen verwendet werden müssen. Zentral dabei ist ein umfassendes Gebot für ressourcensparendes und kreislauftaugliches Produktdesign. So wird die Zahl der neu produzierten Waren und Güter minimiert, Produkte werden langlebiger und können repariert oder wiederaufbereitet werden.

(111) Als einer der größten Wirtschaftsräume der Welt kann die Europäische Union mit dem gemeinsamen Binnenmarkt weltweit Standards setzen. Das gilt es zu nutzen, um die Transformation voranzubringen, Menschenrechte zu schützen, wettbewerbsfähig zu bleiben, Innovationen und Wertschöpfung zu fördern, sich weniger abhängig von anderen globalen Playern zu machen und zugleich in der noch weitestgehend unregulierten digitalen Welt Bürger*innen- und Verbraucher*innen-Rechte zu sichern.

(112) Die Grundstoffindustrie wird auch künftig ein zentraler Baustein bleiben. In einem gemeinsamen Zusammenspiel von ökologischer und technologischer Innovation, Digitalisierung, branchenübergreifender Kooperation und planungssicherer politischer Rahmensetzung sind die Grundlagen dafür zu legen, dass Stahl, Beton, Baustoffe, Aluminium, Glas, Papier oder Chemikalien weiter in Europa produziert werden. Die dafür nötigen Transformationsschritte müssen wettbewerbsrechtlich ausgeglichen werden. Alle Produktionsprozesse sind in einer weitgehend regional definierten Kreislaufwirtschaft zu führen.

(113) Statt einer Abhängigkeit Europas im Bereich technischer Entwicklungen und Erfindungen brauchen wir ausreichend eigene ProduktionskapazitätenProduktions- und Entwicklungskapazitäten für systemrelevante Produkte wie medizinische Präparate oder Techniken der kritischen Infrastruktur. Die Regionalisierung in kritischen Bereichen und eine globale Kooperation gehören zusammen. Der Markt allein kann das nicht richten.

(114) Das freie Unternehmer*innentum, die Gründer*innen in Start-ups sind die Treiber*innen für Innovation. Grundlage für Neugründungen und Fortschritt sind Wagniskapital und Investitionen in Forschung. Wirtschaftspolitik begünstigt, fördert und vernetzt neue Ideen und kleine Unternehmen sowie Start-ups und Ausgründungen aus Universitäten europaweit. Sie unterstützt bei der Finanzierung, beim Transfer von Grundlagenforschung in die Praxis und sorgt für attraktive Rahmenbedingungen, um die besten Forscher*innen, Gründer*innen und Fachkräfte anzuziehen. Sie fördert gezielt Diversität, auch durch Frauenquoten bei der Vergabe öffentlicher Mittel oder Kredite.

(114) Das freie Unternehmer*innentum, insb. die Gründer*innen in Start-ups, sind die Treiber*innen für Innovation. Grundlage für Neugründungen und Fortschritt sind Wagniskapital, öffentliche und private Investitionen in Forschung und Entwicklung ebenso wie aufgeschlossene Konsument*innen. Wirtschaftspolitik begünstigt, fördert und vernetzt europaweit neue Ideen und kleine Unternehmen sowie Start-ups und Ausgründungen aus Universitäten europaweitderen Umsetzung mit der Stärkung von Innovationssystemen. Sie unterstützt bei der Finanzierung,konkret beim Transfer von Grundlagenforschung in die PraxisZugang zu Ressourcen und sorgt fürInfrastrukturen ebenso wie Nachfrage-seitig (z.B. über öffentliche Beschaffung). Damit entstehen attraktive Rahmenbedingungen, um für die besten Forscher*innen, Gründer*innen und Fachkräfte anzuziehen.

(114) Das freie Unternehmer*innentum,Kreatives Unternehmer*innentum und die Gründer*innen in Start-ups sind die Treiber*innen für Innovationkönnen sozial-ökologische Innovation anstoßen. Grundlage für Neugründungen und Fortschritt sind Wagniskapital und Investitionen in Forschung. Wirtschaftspolitik begünstigt, fördert und vernetzt neue Ideen und kleine Unternehmen sowie Start-ups und Ausgründungen aus Universitäten europaweit, wenn sie Ziele verfolgen, die der sozial-ökologischen Transformation nützen. Sie unterstützt bei der Finanzierung, beim Transfer von Grundlagenforschung in die Praxis und sorgt für attraktive Rahmenbedingungen, um die besten Forscher*innen, Gründer*innen und Fachkräfte anzuziehen.

(114) Das freie Unternehmer*innentum, die Gründer*innen in Start-ups sind die Treiber*innen für Innovation. Grundlage für Neugründungen und Fortschritt sind Wagniskapital und Investitionen in Forschung. WirtschaftspolitikWirtschafts- und Forschungspolitik begünstigt, fördert und vernetzt neue Ideen und kleine Unternehmen sowie Start-ups und Ausgründungen aus UniversitätenHochschulen europaweit. Sie unterstützt bei der Finanzierung, beim Transfer von Grundlagenforschung in die Praxis und sorgt für attraktive Rahmenbedingungen, um die besten Forscher*innen, Gründer*innen und Fachkräfte anzuziehen.

(115) Ohne Recht auf Eigentum sind eine freiheitliche Gesellschaft und eine sozial-ökologische Marktwirtschaft unvorstellbar. Gleichzeitig verpflichtet es gesellschaftlich, weil einebei einer zu starken Konzentration von Eigentum in den Händen Weniger die Demokratie durch soziale Ungleichheit bedroht wird und die Marktwirtschaft bedrohtbei einem zu großen Ungleichgewicht selbst zu einer Bedrohung für die Demokratie wird. Eine staatliche Regulierung muss möglich sein, ohne die Kräfte der Marktwirtschaft zu sehr einzuschränken.

(115) Ohne Recht auf Eigentum sind eine freiheitliche Gesellschaft und eine gemeinwohlorientierte sozial-ökologische MarktwirtschaftWirtschaft unvorstellbar. Gleichzeitig verpflichtet es gesellschaftlich, weil eine zu starke Konzentration von Eigentum in den Händen Weniger Demokratie und Marktwirtschaft bedroht.

(115) (115) Einer Gesellschaft mit hoher Gleichheit geht es fast immer besser als einer Gesellschaft mit hoher Ungleichheit. Dennoch hat die soziale Ungleichheit zugenommen. Ungleiche Vermögen führen zu ungleichen Einkommen und ungleichen Lebenschancen, die sich über Generationen vererben. Das bedeutet finanzielle Not für viele Menschen, einen Verlust an Zufriedenheit, es treibt die Menschen auseinander und schadet dem friedlichen Zusammenleben und der wirtschaftlichen Stabilität. Das Steuersystem soll Ungleichheit reduzieren. Es braucht eine gleichere Verteilung von Einkommen, Vermögen, Erbschaften und Chancen und die Verbesserung der öffentlichen Infrastrukturen, die sozialen Zusammenhalt und Teilhabe schaffen.
Ohne Recht auf Eigentum sind eine freiheitliche Gesellschaft und eine sozial-ökologische Marktwirtschaft unvorstellbar. Gleichzeitig verpflichtet es gesellschaftlich, weil eine zu starke Konzentration von Eigentum in den Händen Weniger Demokratie und Marktwirtschaft bedroht.

(115) Ohne Recht auf Eigentum sind eine freiheitliche Gesellschaft und eine sozial-ökologische Marktwirtschaft unvorstellbar. Gleichzeitig verpflichtet es gesellschaftlich, weil eine zu starke Konzentration von Eigentum in den Händen Weniger Demokratie und Marktwirtschaft bedroht.

(115) Eigentum ist Teil einer freiheitlichen Gesellschaft, gleichzeitig verpflichtet es gesellschaftlich und sollte niemals dem Gemeinwohl aller schaden. Wo private Interessen der Gesellschaft schaden, muss die Eigentumsfreiheit im Interesse der Bevölkerung eingeschränkt werden.

(115) Ohne Recht auf Eigentum sind eine freiheitliche Gesellschaft und eine sozial-ökologische Marktwirtschaftökologisches Wirtschaften unvorstellbar. Gleichzeitig verpflichtet es gesellschaftlich, weil eine zu starke Konzentration von Eigentum in den Händen Weniger Demokratie und Marktwirtschaft bedroht.

(116) Grund und Boden unterliegen einer besonderen Sozialbindung, weil sie unvermehrbar und unverzichtbar sind. Deshalb müssen Renditen in diesem Bereich begrenzt sein sowie Grund und Boden verstärkt in öffentliches Eigentum überführt werden. Es gilt zusätzlich, die Flächeninanspruchnahme zu begrenzen. Der Staat muss für vielfältige Besitzstrukturen sorgen und sie stärken.

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Das Grundgesetz bietet die Möglichkeit, dort regulierend tätig zu werden, wo der Bedarf in der Bevölkerung und mithin das Gemeinwohl, das private Interesse überwiegt. Zur Gewährleistung der Daseinsvorsorge ist es wichtig Güter der Marktlogik bzw. der Profitgier zu entziehen. Wo Märkte aus dem Ruder geraten, bietet das Grundgesetz die Möglichkeit der Vergesellschaftung sowie der Enteignung. Immer mehr Bereiche des täglichen Lebens sind davon betroffen, zB Wohnen und Gesundheit. Die Eigentumsfreiheit muss begrenzt werden, wenn und wo sie der Gesellschaft schadet. Es kann kein Recht auf Schutz von Eigentum geben, wenn es den Gemeinwohlbelangen schadet bzw. dem widerspricht

(116) Grund und Boden unterliegen einer besonderen Sozialbindung, weil sie unvermehrbar und unverzichtbar sind. Deshalb müssen Renditen in diesem Bereich begrenzt sein sowie Grund und Boden verstärkt in öffentliches Eigentum überführt werden. Es gilt zusätzlich, die Flächeninanspruchnahme zu begrenzen. Der Staat muss für vielfältige Besitzstrukturen sorgen und sie stärken.
Der extrem ungleichen Verteilung von Vermögen, Einkommen und sozialen Möglichkeiten lässt
sich nicht allein durch progressive Besteuerung oder “Entwicklungshilfe” korrigieren.
Zusätzlich muss global und national eine gerechte Verteilung der Quellen von Reichtum und
öffentlich finanzierte Investitionen in die Menschen erfolgen

(116) Grund und Boden unterliegen einer besonderen Sozialbindung, weil sie unvermehrbar und unverzichtbar sind. Deshalb müssen Renditen in diesem Bereich begrenzt seinausgeschlossen sowie Grund und Boden verstärkt in öffentliches Eigentum überführt werden. Es gilt zusätzlich, die Flächeninanspruchnahme zu begrenzen. Der Staat muss für vielfältige Besitzstrukturen sorgen und sie stärken.

(116) Grund und Boden unterliegen einer besonderen Sozialbindung, weil sie unvermehrbar und unverzichtbar sind. Deshalb müssen Renditen in diesem Bereich begrenzt sein sowie Grund und Boden verstärkt in öffentliches Eigentum überführt werden. Es gilt zusätzlich, die Flächeninanspruchnahme zu begrenzen. Unser Ziel ist, mittelfristig den Flächenverbrauch auf Netto Null zu senken. Der Staat muss für vielfältige Besitzstrukturen sorgen und sie stärken.

(116) Grund und Boden unterliegen einer besonderen Sozialbindung, weil sie unvermehrbar und unverzichtbar sind. Deshalb müssen Renditen in diesem Bereich begrenzt sein sowie Grund und Boden verstärkt in öffentliches Eigentum überführt werden. An Bodenwertsteigerung durch Baurechtänderung wird die öffentliche Hand beteiligt. Es gilt zusätzlich, die Flächeninanspruchnahme zu begrenzen. Der Staat muss für vielfältige Besitzstrukturen sorgen und sie stärken.

(116) Grund und Boden unterliegen einer besonderen Sozialbindung, weil sie unvermehrbar und unverzichtbar sind. Deshalb müssen Renditen in diesem Bereich begrenzt sein sowie Grund und Boden verstärkt in öffentliches Eigentum überführt werden. Erbbaurechtsregelungen sollten den Verkauf öffentlichen Grund und Bodens bevorzugt ergänzen. Es gilt zusätzlich, die Flächeninanspruchnahme zu begrenzen. Der Staat muss für vielfältige Besitzstrukturen sorgen und sie stärken.

(116) Grund und Boden unterliegen einer besonderen Sozialbindung, weil sie unvermehrbar und unverzichtbar sind. Deshalb müssen Renditen in diesem Bereich begrenzt sein sowie Grund und Boden verstärkt in öffentliches Eigentum überführt werden. Es gilt zusätzlich, die Flächeninanspruchnahme zu begrenzen. Der Staat muss für vielfältige Besitzstrukturen sorgen und sie stärken.

Die Entnahme bzw. Umwidmung von Flächen aus Natur und Landwirtschaft ist bundesweit auf durchschnittlich 25 Hektar pro Tag zu beschränken und entsprechende Maßnahmen dafür sind einzuleiten.

(116) Grund und Boden unterliegent einer besonderen SozialbindungSozialpflichtigkeit, weil sieer unvermehrbar und unverzichtbar sindist. Deshalb müssen Renditen in diesem Bereich begrenzt sein sowie Grund und Boden verstärkt in öffentliches oder gemeinwohlorientiertes Eigentum überführt werden. Es gilt zusätzlich, dieDie Flächeninanspruchnahme ist zu begrenzen. Der und der Staat muss für vielfältige Besitzstrukturen sorgen und, sie stärken und leistungslose Wertsteigerungen vermeiden oder abschöpfen.

(117) Es braucht neue Formen von gemeinwohlorientiertem Eigentum und eine stärkere Gemeinwohlbindung. Genossenschaften und soziale Unternehmen leisten einen wichtigen Beitrag hin zu einer gemeinwohlorientierten Wirtschaft. Private müssen ihre Dienstleistungen und Produkte barrierefrei anbieten.

(117) Es braucht neue Formen von gemeinwohlorientiertem, gemeinschaftlichem Eigentum und eine stärkere Gemeinwohlbindung. Genossenschaften und soziale Unternehmen leisten einen wichtigen Beitrag hin zu einer gemeinwohlorientierten Wirtschaft.

(117)8) Es braucht neue Formen von gemeinwohlorientiertem Eigentum und eine stärkere Gemeinwohlbindung. Genossenschaften und soziale Unternehmen leisten einen wichtigen Beitrag hin zu einer gemeinwohlorientierten Wirtschaft.

(117) Es braucht neue Formen von gemeinwohlorientiertem Eigentum und eine stärkere Gemeinwohlbindung. Genossenschaften und soziale Unternehmen leisten einen wichtigen Beitrag hin zu einer gemeinwohlorientierten Wirtschaft. Private müssen ihre Dienstleistungen und Produkte barrierefrei anbieten

(118) Die Weitergabe von bestehendem Wissen ist über Open Source praktisch ohne Kosten möglich. Der Zugang zu Wissen für alle Menschen erhöht Wohlstand und Gerechtigkeit. Geistiges Eigentum soll daher auf das Maß begrenzt werden, das erforderlich ist, um ökonomische Anreize zur Wissensgenerierung zu erhalten.Geistiges Eigentum darf nicht zur Behinderung technischen und gesellschaftlichen Fortschritts führen. So viel Wissen wie möglich soll Menschheitswissen werden.

(118) Die Weitergabe von bestehendemSo viel Wissen ist überwie möglich soll als Open Source praktisch ohne Kosten möglichveröffentlicht werden. Der Zugang zu Wissen für alle Menschen erhöht Wohlstand und Gerechtigkeit. Geistiges Eigentum soll daher auf das Maß begrenzt werden, das erforderlich ist, um ökonomische Anreize zur Wissensgenerierung zu erhalten. So viel Wissen wie möglich soll Menschheitswissen werden.

(118) Die Weitergabe von bestehendem Wissen ist über Open Source praktisch ohne Kosten möglich. Der Zugang zu Wissen für alle Menschen erhöht Wohlstand und Gerechtigkeit. Geistiges Eigentum soll daher auf das Maß begrenzt werden, das erforderlich ist, um ökonomische Anreize zur Wissensgenerierung zu erhalten. So viel Wissen wie möglich soll Menschheitswissen werden.

(118)Wissen wächst, wenn es geteilt wird. Der offene Zugang zu Wissen für alle Menschen erhöht Innovationskraft, Wohlstand und Gerechtigkeit. Dabei wollen wir einen fairen Umgang mit Wissen und Werken und die Stärkung offener und freier Lizenzen. Die automatisierte Durchsetzung von exklusiven Eigentumsrechten darf die Kommunikationsfreiheiten nicht einschränken. So viel Wissen wie möglich muss von der Allgemeinheit genutzt werden können.

(118) Die Weitergabe von bestehendem Wissen ist über Open Source praktisch ohne Kosten möglich. Der Zugang zu Wissen für alle Menschen erhöht Wohlstand und Gerechtigkeit. Geistiges Eigentum soll daher auf das Maß begrenzt werden, das erforderlich ist, um ökonomische Anreize zur Wissensgenerierung zu erhalten. So viel Wissen wie möglich soll Menschheitswissen werden. Öffentlich finanziertes Wissen soll grundsätzlich allen kostenfrei zur Verfügung stehen.

(119) Finanzmärkte und Banken haben die Aufgabe, realwirtschaftliche Investitionen zu finanzieren und Sparer*innen attraktive Anlagemöglichkeiten zu bieten. Durch die Deregulierung der Märkte geriet jedoch die Spekulation mit unproduktivenkomplexen Finanzprodukten zum Hauptzweck. Spekulationen müssen eingedämmt werden und wir müssen zurück zum sogenannten „boring banking“, bei dem die langfristige Finanzierung im Vordergrund steht und nicht die kurzfristige Spekulation. Dafür muss das Einlagen- und Kreditgeschäft vom riskanten Investmentbanking abgetrennt werden (Trennbankensystem). Es braucht einen Finanzmarkt, der sich an der Finanzierung des Gemeinwohls beteiligt, statt ihm zu schaden.

(119) Finanzmärkte und Banken haben die Aufgabe, realwirtschaftliche Investitionen zu finanzieren und Sparer*innen attraktive Anlagemöglichkeiten zu bieten. Durch die Deregulierung der Märkte geriet jedoch die Spekulation mit unproduktiven Finanzprodukten zum Hauptzweck. Spekulationen müssen eingedämmt werden und wir müssen zurück zum sogenannten „boring banking“, bei dem die langfristige Finanzierung im Vordergrund steht und nicht die kurzfristige Spekulation. Dafür muss das Einlagen- und Kreditgeschäft vom riskanten Investmentbanking abgetrennt werden (Trennbankensystem). Es braucht einen Finanzmarkt, der sich an der Finanzierung des Gemeinwohls beteiligt, statt ihm zu schaden.Es braucht einen Finanzmarkt, der Gemeinwohl fördert, statt ihm zu schaden.

(120) Gute BankenFinanzinstitutionen sind Grundpfeiler moderner Volkswirtschaften. Werden sie zu groß, werden sie zur Gefahr. Deshalb sollte keine Bank oder Versicherung so groß sein, dass sie eine ganze Volkswirtschaft in den Abgrund reißen kann. Eine Abwicklung muss ohne Rückgriff auf Steuermittel jederzeit möglich sein. Außerdem brauchen Banken und Versicherungen eine gute Eigenkapitalausstattung und wirksame Haftungsregeln.

(121) Deutschlands bestehendes Drei-Säulen-Bankwesen mit seinen vielen kleinen, lokalen Banken hat sich bewährt. Der Finanzmarkt braucht eine effektive Aufsicht sowie einfache, glasklare Regeln ohne Lücken, die für alle gelten – egal ob Banken, Hedgefonds, FinTechs oder FinTechsandere Finanzdienstleister. Diese Aufsicht soll mit klaren Zuständigkeiten und weitreichenden Kompetenzen einen fairen und transparenten Finanzmarkt garantieren . Kleine Banken, von denen keine Gefahr für das Finanzsystem ausgeht, müssen nicht so umfassend reguliert und beaufsichtigt werden wie Großbanken.

(122) Finanzmärkte haben eine wichtige Funktion für den Klimaschutz, wenn Anlagegelder in den ökologischen Umbau gelenkt werden und nicht mehr in die alte, von fossilen Energien getragene Wirtschaft fließen. Die öffentliche Hand muss vorangehen und sich vollständig aus Investitionen Unternehmen zurückziehen, die auf fossile Energien bauen. Für Anleger*innen muss zu jeder Zeit transparent sein, welche ökologischen und sozialen Folgen mit ihren Investitionen oder Einlagen verbunden sind. Es gilt, die Klima-, Nachhaltigkeits- und NachhaltigkeitsrisikenMenschenrechtsrisiken im Finanzsektor durch verbindliche Gemeinwohlbilanzierung offenzulegen und einzupreisen. Das macht die Finanzierung von Investitionen in Klimaschutz und Nachhaltigkeit günstiger als die Bereitstellung von Kapital für andere Zwecke.

(122) Finanzmärkte haben eine wichtige Funktion für den Klimaschutz, wenn Anlagegelder in den ökologischen Umbau gelenkt werden und nicht mehr in die alte, von fossilen Energien getragene Wirtschaft fließen. Die öffentliche Hand mussund die öffentlich-rechtlichen Finanzinstitute müssen vorangehen und sich vollständig aus Investitionen Unternehmen zurückziehen, die auf fossile Energien bauen. Für Anleger*innen muss zu jeder Zeit transparent sein, welche ökologischen und sozialen Folgen mit ihren Investitionen oder Einlagen verbunden sind. Es gilt, die Klima- und Nachhaltigkeitsrisiken im Finanzsektor offenzulegen und einzupreisen. Das macht die Finanzierung von Investitionen in Klimaschutz und Nachhaltigkeit günstiger als die Bereitstellung von Kapital für andere Zwecke.

(122) Finanzmärkte haben eine wichtige Funktion für den Klimaschutz, wenn Anlagegelder in den ökologischendie Ausgestaltung der Wirtschaft. Der Umbau gelenkt werdenzu Klimaschutz und einer sozial-ökologischen Wirtschaftsweise wird beschleunigt, wenn Anlagegelder nicht mehr in die alte, von fossilen Energien getragene Wirtschaft fließen. Die öffentliche Hand muss vorangehen und sich vollständig aus Investitionen in Unternehmen zurückziehen, die auf fossile Energien, die Zerstörung von Ökosystemen oder die Verletzung von Menschenrechten und Tierschutz bauen. Für Anleger*innen muss zu jeder Zeit transparent sein, welche ökologischen und sozialen Folgen mit ihren Investitionen oder Einlagen verbunden sind. Es gilt, die Klima- und Nachhaltigkeitsrisiken im Finanzsektor offenzulegen und einzupreisen. Das macht die Finanzierung von Investitionen in Klimaschutz und Nachhaltigkeit günstiger als die Bereitstellung von Kapital für andere Zwecke.

(123) Aufgabe der Geldpolitik von Zentralbanken sowie der Fiskalpolitik ist es, ökonomischen Krisen entgegenzuwirken. DennDamit sichern sie vernichten Arbeitsplätze und Existenzen und können Gesellschaften ins Chaos stürzenfördern so den gesamtgesellschaftlichen Wohlstand.

(124) Die Zentralbanken allein stoßen an Grenzen, wenn es um die Stabilisierung der Wirtschaft in Krisenzeiten geht. Insbesondere die (124) Geldpolitik ist - wie auch Fiskalpolitik - wichtig für eine stabile Wirtschaft, sie beeinflusst mit ihren Entscheidungen viel mehr als nur das Preisniveau. Wie die Demokratie selbst, so entwickelt sich auch Geldpolitik weiter und bedarf der politischen Kontrolle. Eine Europäische Zentralbank braucht eine demokratisch legitimierte Institution, die stets neu verhandelt, wie Preisstabilität, Beschäftigung und Außenhandel abgewogen werden. Eine gemeinsame Währung braucht demokratische Institutionen, die die Rolle der Zentralbank als Garant nationalstaatlicher und europäischer Schulden regelt.
Die Haushaltspolitik muss einen Beitrag leisten, das Auf und Ab der Konjunktur auszugleichen und tiefe wirtschaftliche Krisen zu verhindern. Deshalb gilt es, stets die Auswirkung von Staatsausgaben auf die Gesamtwirtschaft zu berücksichtigen. Es ist sinnvoll, sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene die Spielräume zur Kreditfinanzierung öffentlicher Ausgaben zu nutzen und auszubauen, um Wirtschaftskrisen und deren soziale Folgen zu vermeiden. Langfristige Schuldentragfähigkeit ist dabei stets zu gewährleisten und gerade mit Blick auf die Handlungsspielräume künftiger Generationen gesetzlich zu verankern.

(124) Die Zentralbanken allein stoßen an Grenzen, wenn es um die Stabilisierung der Wirtschaft in Krisenzeiten geht. Insbesondere die Haushaltspolitik muss einen Beitrag leisten, das Auf und Ab der Konjunktur auszugleichen und tiefe wirtschaftliche Krisen zu verhindern. Deshalb gilt es, stets die Auswirkung von Staatsausgaben auf die Gesamtwirtschaft zu berücksichtigen. Es ist sinnvoll, sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene die Spielräume zur Kreditfinanzierung öffentlicher Ausgaben zu nutzen und auszubauen, um Wirtschaftskrisen und deren soziale Folgen zu vermeiden. Langfristige Schuldentragfähigkeit ist dabei stets zu gewährleisten und gerade mit Blick auf die Handlungsspielräume künftiger Generationen gesetzlich zu verankern.

(124) Die Zentralbanken allein stoßen an Grenzen, wenn es um die Stabilisierung der Wirtschaft in Krisenzeiten geht. Insbesondere die Haushaltspolitik muss einen Beitrag leisten, das Auf und Ab der Konjunktur auszugleichen und tiefe wirtschaftliche Krisen zu verhindern. Deshalb gilt es, stets die Auswirkung von Staatsausgaben auf die Gesamtwirtschaft zu berücksichtigen. Es ist sinnvoll, sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene die Spielräume zur Kreditfinanzierung öffentlicher Ausgaben zu nutzen und auszubauen, um Wirtschaftskrisen undsowie deren soziale Folgen zu vermeiden und Investitionen für die sozial ökologische Transformation zu ermöglichen. Langfristige Schuldentragfähigkeit ist dabei stets zu gewährleisten und gerade mit Blick auf die Handlungsspielräume künftiger Generationen gesetzlich zu verankern.

(124) Die Zentralbanken allein stoßen an Grenzen, wenn es um die Stabilisierung der Wirtschaft in Krisenzeiten geht. Insbesondere die Haushaltspolitik muss einen Beitrag leisten, das Auf und Ab der Konjunktur auszugleichen und tiefe wirtschaftliche Krisen zu verhindern. Deshalb gilt es, stets die Auswirkung von Staatsausgaben auf die Gesamtwirtschaft zu berücksichtigen. Es ist sinnvoll, sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene die Spielräume zur Kreditfinanzierung öffentlicher Ausgaben zu nutzen und auszubauen, um Wirtschaftskrisen und deren soziale Folgen zu vermeiden. Langfristige Schuldentragfähigkeit ist dabei stets zu gewährleisten und gerade mit Blick auf die Handlungsspielräume künftiger Generationen gesetzlich zu verankern.

(124) Die Zentralbanken allein stoßen an Grenzen, wenn es um die Stabilisierung der Wirtschaft in Krisenzeiten geht. Insbesondere die Haushaltspolitik muss einen Beitrag leisten, das Auf und Ab der Konjunktur auszugleichen und tiefe wirtschaftliche Krisen zu verhindern. Deshalb gilt es, stets die Auswirkung von Staatsausgaben auf die Gesamtwirtschaft zu berücksichtigen. Es ist sinnvoll, sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene die Spielräume zur Kreditfinanzierung öffentlicher Ausgaben zu nutzen und auszubauen, um Wirtschaftskrisen und deren soziale Folgen zu vermeiden. Langfristige Schuldentragfähigkeit ist dabei stets zu gewährleisten und gerade mit Blick auf die Handlungsspielräume künftiger Generationen gesetzlich zu verankern.

(125) Unsere gemeinsame europäische Währung trägt zu einem starken gemeinsamen Europa bei. Die Währungsunion ist allerdings ein unvollendetes Projekt geblieben. So verschärfen sich wirtschaftliche Unterschiede und Ungleichgewichte bei Wettbewerbsfähigkeit und Handel, ohne dass es dagegen europäische Instrumente gibt. Daher gilt es, die europäische Währungsunion durch eine Sozialunion zu vollenden und die dafür notwendigen Vertragsveränderungen auf den Weg zu bringen.

(125) Unsere gemeinsame europäische Währung trägt zu einem starken gemeinsamen Europa bei. Die Währungsunion ist allerdings ein unvollendetes Projekt geblieben. So verschärfen sich wirtschaftliche Unterschiede und Ungleichgewichte bei Wettbewerbsfähigkeit und Handel, ohne dass es dagegen europäische Instrumente gibt. Daher gilt es, die europäische Währungsunion zu vollenden, sie um eine Fiskalunion zu ergänzen und die dafür notwendigen Vertragsveränderungen auf den Weg zu bringen.

(126) Die Zentralbanken sollten eigene Standards für digitale Währungen schaffen. Private Währungen, die auf eine Aushöhlung des staatlichen Geld- und Währungsmonopols abzielen, primär der Spekulation dienen oder darauf angelegt sind, kriminelle Geschäfte zu ermöglichen, sollen im Euro-Raum nicht zugelassen werden. Für alle anderen bedarf es einer europäischen Regulierung, die für Entwickler*innen, Anbieter*innen und Verbraucher*innen Rechtssicherheit schafft und die langfristige Entwicklung dieser Technologie - auch im Dienste einer gemeinwohlorientierten Ökonomie - unterstützt.

(126a) Digitale Zahlungen, Kryptowährungen und die Personen hinter den Accounts müssen nachvollziehbar sein. Zur Bekämpfung von Verbrechen wie Geldwäsche, die Darstellung sexualisierter Gewalt gegen Kinder, Steuerhinterziehung und Terror-Finanzierung braucht es eine staatliche Infrastruktur.

(127) Die EU braucht eine eigene Zuständigkeit für die Wirtschafts- und Fiskalpolitik. Sie braucht einen Haushalt, der groß genug ist, um makroökonomisch zu stabilisieren und in schweren Krisen Zuschüsse für die nationalen Haushalte leistenmit europäischen Investitionen reagieren zu können. Dieser Haushalt muss über eigene Steuereinnahmen verfügen. Um langfristige Investitionen zu finanzieren und schwere Konjunktureinbrüche abzuwehren und zu bekämpfen, muss sich dieser Haushalt auch über Kredite finanzieren können. Um den Euro zu stärken, müssen Staatsanleihen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten eine absolut sichere Geldanlage darstellen. Ein Zahlungsausfall muss in jedem Fall ausgeschlossen sein.

(127) Die EU braucht eine eigene Zuständigkeit für die Wirtschafts- und Fiskalpolitik. Sie braucht einen Haushalt, der groß genug ist, um makroökonomisch zu stabilisieren und in schweren Krisen Zuschüsse für die nationalen Haushalte leisten zu können. Dieser Haushalt musssoll über eigene Steuereinnahmen verfügenund Eigenmittel finanziert werden. Um langfristige Investitionen zu finanzieren und schwere Konjunktureinbrüche abzuwehren und zu bekämpfen, muss sich dieser Haushalt auch über Kredite finanzieren können. Um den Euro zu stärken, müssen Staatsanleihen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten eine absolut sichere Geldanlage darstellen. Ein Zahlungsausfall muss in jedem Fall ausgeschlossen sein.

(127) Die EU braucht eine eigene Zuständigkeit für die Wirtschafts- und Fiskalpolitik. Sie braucht einen Haushalt, der groß genug ist, um makroökonomisch zu stabilisieren und in schweren Krisen Zuschüsse für die nationalen Haushalte leisten zu können. Dieser Haushalt muss über eigene Steuereinnahmen verfügen. Um langfristige Investitionen zu finanzieren und schwere Konjunktureinbrüche abzuwehren und zu bekämpfen, muss sich dieser Haushalt auch über Kredite finanzieren können. Um den Euro zu stärken, müssen Staatsanleihen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten eine absolut sichere Geldanlage darstellen. Ein Zahlungsausfall muss in jedem Fall ausgeschlossen sein.

(128) Die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank ist ein hohes Gut. Sie gilt es zu bewahren. Krisen haben jedoch gezeigt, dass eine alleinige Ausrichtung auf das Ziel der Preisniveaustabilität ein zu enges Mandat für die Geldpolitik ist. Daher sollte die EZB, wie andere Zentralbanken auch, gleichberechtigt das Ziel der Wohlstandsmehrung und eines hohen Beschäftigungsstands verfolgen. Solange die Unabhängigkeit der Zentralbank gesichert ist, sollte es zulässig sein, dass die Notenbank in schweren Krisen die Liquidität der Staaten garantiert.

Die Zinsunterschiede zwischen den Mitgliedsstaaten sind wettbewerbsverzerrend. Hohe Zinsen hindern Staaten, die in eine Krise geraten sind, aus dieser heraus zu kommen. Um Staatsanleihen aller Mitgliedsstaaten zu sicheren Anlagen zu machen und die Zinsunterschiede gering zu halten, muss es der EZB, so wie es bei praktisch allen Notenbanken der Welt ist, erlaubt sein, die Rolle des Kreditgebers der letzten Instanz („Lender of Last Resort“) einzunehmen.

(128) Die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank ist ein hohes Gut. Sie gilt es zu bewahren. Krisen haben jedoch gezeigt, dass eine alleinige Ausrichtung auf das Ziel der Preisniveaustabilität ein zu enges Mandat für die Geldpolitik ist. Daher sollte die EZB, wie andere Zentralbanken auch, gleichberechtigt das Ziel der Wohlstandsmehrung und eines hohen Beschäftigungsstands verfolgen. Solange die Unabhängigkeit der Zentralbank gesichert ist, sollte es zulässig sein, dass die Notenbank in schweren Krisen die Liquidität der Staaten garantiert.

(129) Auf europäischer Ebene ist eine stärkere Harmonisierung und Vergemeinschaftung von wettbewerbssensiblen Steuern notwendig, wie etwa der Besteuerung von Unternehmensgewinnen. Lohn- und Tarifpolitik sollten schrittweise stärker aufeinander abgestimmt werden. Im Fall von hohen und dauerhaften Handelsungleichgewichten innerhalb der Währungsunion müssen die Empfehlungen der Europäischen Kommission eine stärkere Verbindlichkeit haben, etwa den Defizit- wie auch den Überschussländern symmetrische Verpflichtungen zum Abbau aufzuerlegen.
Deutschland muss seine Binnennachfrage stärken, um die für andere Mitgliedsstaaten schädlichen Exportüberschüsse abzubauen.

(129) Auf europäischer Ebene ist eine stärkere Harmonisierung und Vergemeinschaftung von wettbewerbssensiblen Steuern notwendig, wie etwa der Besteuerung von Unternehmensgewinnen oder dem CO2 Verbrauch. Lohn- und Tarifpolitik sollten schrittweise stärker aufeinander abgestimmt werden. Im Fall von hohen und dauerhaften Handelsungleichgewichten innerhalb der Währungsunion müssen die Empfehlungen der Europäischen Kommission eine stärkere Verbindlichkeit haben, etwa den Defizit- wie auch den Überschussländern symmetrische Verpflichtungen zum Abbau aufzuerlegen.

(130) Haushaltsmittel gehören allen Bürger*innen. Mit ihnen ist stets sorgsam umzugehen und es ist zu überprüfen, ob die angestrebten gesellschaftlichen Ziele auf effizientem Weg erreicht werden. Die öffentlichen Haushalte sollten in einer Demokratie klar, transparent und nachvollziehbar sein. Gender Budgeting istund die Beachtung von Ökobilanzen und Klimaneutralität sind für einen gerechten Haushalt unerlässlich.

(130) Haushaltsmittel gehören allen Bürger*innen. Mit ihnen ist stets sorgsam umzugehen und es ist zu überprüfen, ob die angestrebten gesellschaftlichen Ziele auf effizientem Weg erreicht werden.
Ziel öffentlicher Haushalte ist die Finanzierung von öffentlicher Daseinsvorsorge, klimagerechten Infrastrukturinvestitionen und einer gerechteren Verteilung der Ressourcen.
Diese Ziele sollen auf einen möglichst effizienten Weg erreicht werden.
Die öffentlichen Haushalte sollten in einer Demokratie klar, transparent und nachvollziehbar sein. Gender Budgeting ist für einen gerechten Haushalt unerlässlich.

(130) Haushaltsmittel gehören allen Bürger*innen. Mit ihnen ist stets sorgsam umzugehen und es ist zu überprüfen, ob die angestrebten gesellschaftlichen Ziele auf effizientem Weg erreicht werden. Die öffentlichen Haushalte solltenmüssen in einer Demokratie klar, transparent und nachvollziehbar sein. Gender Budgeting ist für einen gerechten Haushalt unerlässlich.

(131) Wir stehen zu langfristig nachhaltigen Staatsfinanzen und zu gesetzlichen Regeln für die Begrenzung der Kreditaufnahme. Dabei gilt es, nicht nur die Verbindlichkeiten zu betrachten, sondern auch das Vermögen der öffentlichen Hand zu erhalten und auszubauen. Investitionen in Infrastruktur und Nachhaltigkeit sichern die Handlungsspielräume künftiger Generationen. In diesem Sinne ist der Anteil der öffentlichen Investitionen an der Wirtschaftsleistung auszubauen. Für den Ausbau des öffentlichen Vermögens und die langfristige Sicherung unseres Wohlstands kann eine Kreditfinanzierung sinnvoll und pragmatisch geboten sein, insbesondere wenn sie eine gute Rendite verspricht.

(131) Wir stehen zu langfristig nachhaltigen Staatsfinanzen und zu gesetzlichen Regeln für die Begrenzung der Kreditaufnahme. Dabei gilt es, nicht nur die Verbindlichkeiten zu betrachten, sondern auch das Vermögen der öffentlichen Hand zu erhalten und auszubauen. Investitionen in Infrastruktur und Nachhaltigkeit sichern die Handlungsspielräume künftiger Generationen. In diesem Sinne ist der Anteil der öffentlichen Investitionen an der Wirtschaftsleistung auszubauen. Für den Ausbau des öffentlichen Vermögens und die langfristige Sicherung unseres Wohlstands kann eine Kreditfinanzierung sinnvoll und pragmatisch geboten sein, insbesondere wenn sie eine gute Rendite verspricht.

(132) Infrastruktur ist öffentliche Aufgabe. Öffentlich-Private Partnerschaften kommen nur dann in Betracht, wenn sich durch sie ein Mehrwert bzw. geringere Kosten für die Steuerzahler*innen ergeben.

(132) Infrastruktur ist öffentliche Aufgabe. Die Privatisierung öffentlicher Unternehmen im Bereich der öffentlichen Pflichtaufgaben der Daseinsvorsorge lehnen wir ab.

(132) Infrastruktur ist öffentliche Aufgabe. Öffentlich-Private Partnerschaften kommen nur dann in Betracht, wenn sich durch sie ein Mehrwert bzw. geringere Kosten für die Steuerzahler*innen ergeben.Öffentlich-Private Partnerschaften lehnen wir ab.

(133) Unser Steuersystem stellt die Finanzierung öffentlicher Aufgaben sicher. Hohe Unterschiede im Steueraufkommen von Kommunen verhindern Chancengerechtigkeit und die Bereitstellung essentieller Infrastruktur. Es braucht ein gerechtes Steuersystem, das verständlich und effizient ist. Das ist Grundlage für Akzeptanz und reduziert soziale Ungleichheit.

(133) Unser Steuersystem stellt die Finanzierung öffentlicher Aufgaben sicher. Es braucht ein gerechtes Steuersystem, das verständlich und effizient ist und zu einer Angleichung der Einkommen
führt.. Das ist Grundlage für Akzeptanz und reduziert soziale Ungleichheit.

(134) Ein Steuersystem, das wirtschaftliche Dynamik schaffen will, begünstigt neue Aktivitäten und Investitionen und besteuert Vermögen sowie leistungslose Einkommen. Das Aufkommen der Steuern aus Kapitaleinkommen, aus großen Vermögen und Erbschaften muss wieder erhöht werden. Die Besteuerung von Kapitaleinkommen muss mindestens dem Maß der Besteuerung der Erwerbstätigkeit entsprechen. Der Vermögensaufbau von einkommensschwachen Gruppen soll gezielt gefördert werden, unter anderem über Wohnerwerbsförderung oder Mitarbeiter*innen-Beteiligungsprogramme.

(134) Vermögen müssen gerechter verteilt werden. Vermögende Privatpersonen werden durch den innereuropäischen Steuerwettbewerb, durch eine privilegierte Gesetzeslage sowie mangelnde Transparenz deutlich gegenüber einkommensschwachen Privatpersonen bevorzugt. Große Vermögen häufen sich durch Erbschaften, internationale Konzerngeflechte und Kapitalerträge an. Ein Steuersystem, das wirtschaftliche Dynamik schaffen will, begünstigt neue Aktivitäten und Investitionen und besteuert Vermögen, Kapitalerträge, Erbschaften sowie leistungslose Einkommen. Das Aufkommen der Steuern aus Kapitaleinkommen, aus großen Vermögen und Erbschaften muss wieder erhöht werden. Die Besteuerung von Kapitaleinkommen muss mindestens dem Maß der Besteuerung der Erwerbstätigkeit entsprechen. Der Vermögensaufbau von einkommensschwachen Gruppen soll gezielt gefördert werden, unter anderem über Wohnerwerbsförderung oder Mitarbeiter*innen-Beteiligungsprogramme.

(134) Ein Steuersystem, das wirtschaftliche Dynamik schaffen will, begünstigt neue Aktivitäten und Investitionen und besteuert Vermögen sowie leistungslose Einkommen. Das Aufkommen der Steuern aus Kapitaleinkommen, aus großen Vermögen und Erbschaften muss wieder erhöht werden. Die Besteuerung von Kapitaleinkommen muss mindestens dem Maß der Besteuerung der Erwerbstätigkeit entsprechen. Der Vermögensaufbau von einkommensschwachen Gruppen soll gezielt gefördert werden, unter anderem über Wohnerwerbsförderung oder Mitarbeiter*innen-Beteiligungsprogramme.

Die Besteuerung nach Leistungsfähigkeit ist durch den Trend zur Erhöhung indirekter, nicht progressiver Steuern, wie der Mehrwertsteuer, stark zurückgefahren worden. Dieser Trend muss umgekehrt werden.

(134) Ein Steuersystem, das wirtschaftliche Dynamik schaffen will, begünstigt neue Aktivitäten und Investitionen und besteuert Vermögen sowie leistungslose Einkommen in angemessener Höhe. Das Aufkommen der Steuern aus Kapitaleinkommen, aus großen Vermögen und Erbschaften muss wieder deutlich erhöht werden. Die Besteuerung von Kapitaleinkommen muss mindestens dem Maß der Besteuerung der Erwerbstätigkeit entsprechen. Der Vermögensaufbau von einkommensschwachen Gruppen soll gezielt gefördert werden, unter anderem über Wohnerwerbsförderung oder Mitarbeiter*innen-Beteiligungsprogramme.

(134) Ein Steuersystem, das wirtschaftliche Dynamik schaffen will, begünstigt neue Aktivitäten und Investitionen und besteuert Vermögen sowie leistungslose Einkommen. Das Aufkommen der Steuern aus Kapitaleinkommen, aus großen Vermögen und Erbschaften muss wieder erhöht werden. Die Besteuerung von Kapitaleinkommen muss mindestens dem Maß der Besteuerung der Erwerbstätigkeit entsprechen. Der Vermögensaufbau von einkommensschwachen Gruppen soll gezielt gefördert werden, unter anderem über Wohnerwerbsförderungdurch die Förderung des Erwerbs von Wohnungsbau-Genossenschaftsanteilen oder Mitarbeiter*innen-Beteiligungsprogramme.

(135) Steuern lenken. Steuersysteme sollen gesellschaftliche Ziele abbilden. Nicht am Gemeinwohl orientierte und ökologisch schädliche Tätigkeiten und Produkte sollen stärker besteuert und damit verteuert werden. Im GegenzugDie Steuerlast verlagern wir vom Faktor Arbeit in Richtung Ressourcenverbrauch sowie Einkommen aus Kapital- und Bodenbesitz. Dadurch werden der ökologische Umbau und soziales Engagement begünstigt.

(135) Steuern lenken. Steuersysteme sollen gesellschaftliche Ziele abbilden. Nicht am Gemeinwohl orientierte und ökologisch schädliche Tätigkeiten und Produkte sollen stärker besteuert und damit verteuert werden. Im Gegenzug werden der ökologische Umbau und soziales Engagement begünstigt. Ein soziales und ökologisches Steuersystem verlagert seine Steuerbasis von Arbeit auf Ressourcen-Verbrauch und fördert damit den Umbau unserer Wirtschaft in eine fossilfreie Kreislaufwirtschaft, lässt arbeitsintensive Sektoren aufblühen und macht unser Sozialsystem wachstumsunabhängig.

(137) Alle sollen sich ihrer finanziellen Lage entsprechend am Gemeinwohl beteiligen. Die Besteuerung soll progressiver werdenUm auch Einkommensschwächeren den Grundfreibetrag der Einkommenssteuer zu gewähren, wird dieser in eine Sozialdividende umgewandelt, die jedem Steuerpflichtigen vorab ausgezahlt wird. Alle Einkommen, nicht nur die aus Erwerbstätigkeit, werden dann ab dem ersten Euro und stärker progressiv besteuert. Dafür braucht es Transparenz über wirtschaftliche Verhältnisse und eine Verwaltung, die in der Lage ist, das Recht durchzusetzen. Steuerhinterziehung und -umgehung, Schwarzarbeit, Geldwäsche und Sozialbetrug sind mit allen Mitteln zu bekämpfen.

(137) Alle sollen sich ihrer finanziellen Lage entsprechend am Gemeinwohl beteiligen. Die Besteuerung soll progressiver werden. Die Besteuerung nach Leitungsfähigkeit ist in den letzten Jahrzehnten durch Aufweichung der Steuerprogression bei der Einkommens- und Körperschaftsteuer und dem Trend zur Erhöhung indirekter, nicht progressiver Steuern, wie der Mehrwertsteuer, geschwächt worden. Dieser Trend muss umgekehrt werden. Es braucht eine solidarische Finanzierung von Gemeinwohl, Daseinsvorsorge und Sozialsystemen, besonders in Krisensituationen oder zum Erhalt von Arbeitsplätzen. Diese notwendigen Ausgaben müssen gegenfinanziert werden, dafür kommen Instrumente wie Vermögensabgaben in Betracht. Ökologische Steuern, Steuern auf Daten oder Geldtransaktionen sind ebenfalls wesentliche Hebel, um Arbeitseinkommen zu entlasten und Märkte zu steuern. Dafür braucht es Transparenz über wirtschaftliche Verhältnisse und eine Verwaltung, die in der Lage ist, das Recht durchzusetzen. Steuerhinterziehung und -umgehung, Schwarzarbeit, Geldwäsche und Sozialbetrug sind mit allen Mitteln zu bekämpfen.