Verfahrensvorschlag

Als Länderrat solidarisieren wir uns mit der folgenden Stellungnahme der BAG Behindertenpolitik von Bündnis 90/Die Grünen zu den Ethik-Empfehlungen im Rahmen von Covid-19:

Als Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen wir uns für eine inklusive Gesellschaft ein, in der die Würde eines jeden Menschen im Rahmen eines solidarischen Miteinanders geschützt wird - in und außerhalb der Pandemie. Die Menschenwürde und der Gleichheitsgrundsatz, wie sie das Grundgesetz garantieren, gelten für alle Menschen gleichermaßen. In der Corona-Krise geraten diese Werte, wenn über die Isolation von älteren Menschen gesprochen wird oder Gruppen gegeneinander ausgespielt werden, zunehmend unter Druck. Das macht vielen Menschen Angst, gerade jenen, die auch an anderen Stellen schon Erfahrungen mit Diskriminierungen und Ausschlüssen machen. Menschen mit Behinderungen und chronischen Erkrankungen haben den gleichen Anspruch auf Schutz ihrer Grundrechte, insbesondere ihres Rechtes auf Leben und körperliche Unversehrtheit, wie alle anderen Menschen auch. Angriffen auf diese Rechte treten wir entschieden entgegen.

Im Rahmen der Corona-Krise hat sich auch in Deutschland eine Debatte um Entscheidungsempfehlungen im Bereich der Triage, also Verfahren zur Priorisierung medizinischer Hilfeleistung, insbesondere bei unerwartet hohem Aufkommen an Patient*innen und objektiv unzureichenden Ressourcen, entwickelt. Es muss alles getan werden, um solche Triage-Situationen bei den intensivmedizinischen Behandlungskapazitäten zu vermeiden. Aktuelle Empfehlungen wurden unter anderem vom Forum behinderter Juristinnen und Juristen (FbJJ) kritisiert.

Gerade da die Frage der Triage grundgesetzliche Garantien in starkem Maße berührt, finden wir es wichtig, eine politische Debatte über Triage-Richtlinien entlang unserer Grundwerte und unseres Bilds einer inklusiven Gesellschaft zu führen. Wir als Partei werden hier keine direkte Maßnahmen oder den konkreten Weg festlegen können. Der Länderrat begrüßt deshalb, dass die Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sich dafür einsetzen wird, dass sich die zuständigen Ausschüsse des Bundestags mittels öffentlicher Anhörung von Expert*innen, zu denen ausdrücklich auch Vertreter*innen der Menschen mit Behinderung und älterer Menschen gehören müssen, mit dem Thema Triage-Richtlinien befassen. Dieser Prozess wird von der Partei, insbesondere der Bundesarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik politisch begleitet.

Dabei gilt für uns grundsätzlich: Die Verfassung mit ihren Grundwerten der Menschenwürde, des Rechts auf Leben und körperliche Unversehrtheit, des Gleichheitsgebots und ihrer Diskriminierungsverbote sowie staatlichen Gewährleistungs- und Schutzpflichten gilt uneingeschränkt auch in der Pandemie. Entscheidungsempfehlungen zur Triage müssen diskriminierungsfrei und grundgesetzkonform ausgestaltet werden. Die strukturelle Benachteiligung oder den generellen Ausschluss von Personengruppen beispielsweise aufgrund von Alter oder Behinderung lehnen wir ab. Eine solche Benachteiligung liefe auch Gefahr, zur Grundlage für weitere Diskriminierungen nach der Corona-Pandemie zu werden.

"Am 23. März haben mehrere deutsche medizinische Fachgesellschaften, vereint unter dem Dach der DIVI, sogenannte „Ethik-Empfehlungen“ für den Fall veröffentlicht, dass im Rahmen der Covid-19-Pandemie nicht mehr ausreichend intensivmedizinische Behandlungsplätze mit Zugang zu einem Beatmungsgerät zur Verfügung stehen. In diesen Empfehlungen wird in abgestufter Form dargestellt, nach welchen Kriterien Ärzt*innen die schwierige Auswahl (Triage) treffen könnten, wer die überlebenswichtige Behandlung bekommen soll. Wenige Tage später hat der Deutsche Ethikrat in einer Ad-hoc-Erklärung die Empfehlungen der DIVI bekräftigt.

Wir alle setzen in diesen Wochen alles daran, dass unser Gesundheitssystem gar nicht erst in diese Situation kommt. Wir bleiben so weit wie möglich zu Hause, halten Abstand, achten auf unsere Hygiene und benutzen Handschuhe und Masken. Wir haben weiterhin die Hoffnung, dass es in Deutschland keine gleichermaßen dramatischen Entwicklungen wie in Italien oder Spanien geben wird.

Für uns ist nachvollziehbar, dass im Falle einer nicht vermeidbaren Auswahlentscheidung dafür Kriterien gelten müssen. Diese müssen sich aber an dem Verfassungsgrundsatz orientieren, dass man kein Leben gegen ein anderes abwägen darf. Danach darf nur berücksichtigt werden, wer zuerst in die Behandlung kommt, wer die Behandlung am dringlichsten braucht und wer zufällig als behandlungsbedürftige*r Patient*in aufgenommen wurde.

Nicht akzeptieren können wir, dass bei Menschen, bei denen individuell sowohl die Aussicht auf Überleben als auch auf Heilung besteht, die Behandlung abgebrochen wird, weil ein Mensch mit vermeintlich besseren Heilungschancen aufgenommen wird. Genauso wenig akzeptieren können wir, dass zusätzliche Auswahlkriterien angelegt werden wie beispielsweise das Vorliegen bestimmter Komorbiditäten (zusätzlicher Erkrankungen) sowie die vermutete verbleibende Lebenserwartung oder -qualität.“

Wir, die BAG Behindertenpolitik von Bündnis 90/Die Grünen, wenden uns deshalb mit diesem Aufruf an alle GRÜNEN Verantwortungsträger*innen in der Partei und in den Parlamenten:

Bitte lasst nicht zu, dass das in den DIVI-Empfehlungen zum Ausdruck kommende Bild von Menschen mit Behinderungen, von alten und von Menschen mit Vorerkrankungen unwidersprochen bleibt. Es darf hier kein Präzedenzfall dafür geschaffen werden, dass trotz anderslautender Beteuerungen Menschenwürde, Menschenrechte und der unbedingte Schutzanspruch menschlichen Lebens nicht mehr für alle Menschen gleichermaßen gilt.

1. Triage-Kriterien müssen für alle Menschen gleich gelten

Wir erkennen an, dass es für Ärzt*innen und andere Angehörige medizinischer Berufe eine enorme psychische und persönliche Herausforderung ist, bei nicht ausreichend zur Verfügung stehenden Ressourcen eine Entscheidung darüber zu treffen, wer behandelt wird und wer nicht. Wir können den Wunsch nach übergeordneten Richtlinien verstehen, die der jeweils entscheidenden Person einen Teil der Verantwortung und der damit verbundenen Last abnehmen. Dennoch können wir nicht hinnehmen, welche Auswahlkriterien in diesen Empfehlungen eingeführt werden. Sie betreffen uns, im Zweifelsfall unsere physische Existenz.

Unter den Mitgliedern der BAG Behindertenpolitik gibt es beispielsweise Menschen mit neuromuskulären Erkrankungen – Vorerkrankungen, die explizit in den DIVI-Empfehlungen als Negativ-Score aufgelistet werden. Darunter zählt man Erkrankungen wie MS, spinale Muskelatrophie oder auch ALS, eine schwere Erkrankung, mit der der weltberühmte Astrophysiker Stephen Hawking 76 Jahre alt wurde. Wir, die wir mit solchen Grunderkrankungen leben, möchten euch stellvertretend für viele Menschen mit anderen Erkrankungen an unserem Beispiel illustrieren, was die DIVI-Empfehlungen für uns bedeuten.

Vielen von uns wurde zu Beginn unseres Lebens ein Versterben bereits im Kindesalter prognostiziert. Viele von uns sind aber mittlerweile in ihren Vierzigern oder älter. Wir sind Menschen, die mitten im Leben stehen, arbeiten, Familie haben, politische oder andere Ehrenämter ausüben. Unsere Lebensqualität orientiert sich aus unserer Sicht nicht an mehr oder weniger vollständiger Gesundheit oder Selbstständigkeit, sondern daran, ob wir unseren Bedarfen entsprechend mit technischen Hilfsmitteln und persönlicher Assistenz ein selbstbestimmtes Leben führen können. Mit der notwendigen medizinischen Versorgung im Krankheitsfall haben viele Menschen mit neuromuskulären Erkrankungen eine Lebenserwartung wie andere Menschen auch, jeweils abhängig davon, wie ihr allgemeiner Gesundheitszustand und nicht zuletzt auch ihr Lebenswille ist.

Es ist für uns kaum zu ertragen, dass man uns grundsätzlich eine geringere Aussicht auf Genesung im Rahmen unserer individuellen Normalität unterstellt. Von einer Gesellschaft, die die Würde des Menschen und deren Schutz nicht an bestimmten Vorgaben festmacht, sondern am Menschsein selbst, erwarten wir den gleichen Schutz und die gleiche medizinische Versorgung, die anderen Menschen zugebilligt wird. Bei gleicher Überlebenschance und gleicher Aussicht auf Wiederherstellung des Gesundheitszustands, wie er vor einer Covid-19-Erkrankung bestand, muss grundsätzlich auch Menschen mit Behinderungen und Vorerkrankungen die bestmögliche medizinische Behandlung zukommen. Allein das Vorliegen einer Behinderung oder Vorerkrankung darf kein Ausschlusskriterium für Beatmung oder intensivmedizinische Behandlung sein. Triage- Kriterien müssen für alle Menschen gleich gelten.

2. Ein fatales Signal an Menschen mit Behinderung…

Vielen von uns stellt sich beim Lesen der Ethik-Empfehlungen die Frage, wie es denn tatsächlich bestellt ist um unsere gesellschaftliche Gleichstellung. Wir haben jahre- und jahrzehntelang gekämpft gegen jede Art von Diskriminierung und Benachteiligung, für Nachteilsausgleiche und die Ermöglichung eines selbstbestimmten Lebens, für gleiche Chancen auf dem Arbeitsmarkt, für Menschenrechte wie den umfassenden Zugang zu Bildung und für die Aufhebung des Ausschlusses vom Wahlrecht. Mit der Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) durch die Bundesrepublik Deutschland dachten wir, unserer gesellschaftlichen Gleichstellung so nahe zu sein wie nie zuvor. In den Jahren danach hat uns die Gesetzgebung, insbesondere die Verabschiedung des BTHG, teilweise enttäuscht. Dennoch haben viele von uns nie daran gezweifelt, dass gerade auf dem Erfahrungshintergrund der entsetzlichen Ideologie des NS-Regimes nicht mehr an unserem Lebensrecht und unserer grundsätzlichen Gleichwertigkeit gezweifelt wird.

Nun scheint dies nicht mehr zu gelten.

Manche von uns sehen in den Ethik-Empfehlungen ein Signal an uns Menschen mit Behinderungen, dass wir nur in guten Zeiten die gleichen Bürger- und Menschenrechte genießen wie andere Menschen auch. Ist es tatsächlich so, dass wir dann, wenn es hart auf hart kommt, wieder grundsätzlich um unser Leben und unsere Gesundheit bangen müssen? Kann es sein, dass wir diese Frage im Jahr 2020 erneut stellen müssen?

3. … und an die Gesellschaft

Doch es geht nicht allein um uns. Wir sehen, dass plötzlich das Bild einer Gesellschaft am Horizont erscheint, in der nicht mehr alle Menschen mit der gleichen Würde und den gleichen Menschenrechten ausgestattet sind. Unser Grundgesetz kennt eine solche Unterscheidung nicht. Auch die Gesetze in unserem Land gelten grundsätzlich für alle Menschen gleichermaßen. Wenn Leben und Gesundheit die höchsten Güter sind, die vom Staat geschützt werden müssen, ist es inakzeptabel, dass dies im Kielwasser der Ethik- Empfehlungen nicht mehr für alle Menschen gilt, zumindest nicht für die, die mit bestimmten anderen Erkrankungen oder Behinderungen leben.

Wenn vom Grundsatz her unveräußerliche Rechte manchen Personengruppen per se abgesprochen werden, so zerstört dies unser gesellschaftliches Selbstverständnis als Rechtsstaat und als solidarisches Gemeinwesen. Wir können dazu nicht schweigen. Wir GRÜNE verstehen uns als liberale, demokratische Partei, für die Menschen- und Bürgerrechte zu den Grunderrungenschaften unserer Gesellschaft gehören. Wir möchten, dass deshalb das Bekenntnis zu Würde und Gleichwertigkeit aller Menschen und die klare Abgrenzung von allen Strömungen, die dem widersprechen, auch Eingang in unser neues Grundsatzprogramm finden. Die aktuelle Debatte liefert dafür ausreichend Anlass und Dringlichkeit.

Liebe Parteifreund*innen, bitte greift unseren Appell auf: Lassen wir nicht zu, dass auf dem Hintergrund einer möglicherweise anstehenden Extremsituation Weichen gestellt werden, die noch weit über die Coronakrise hinaus unser gesellschaftliches Zusammenleben, den Grundkonsens von gleichen Rechten und gleicher Würde, wie er im Grundgesetz ausformuliert ist, infrage stellt und aushebelt. Werdet bitte mit uns gemeinsam laut als mahnende Stimme und als Kämpfer*innen für den gleichen Wert und die gleiche Würde jedes Menschen, egal ob er mit einer Behinderung lebt oder ohne, ob er gesund ist oder krank, ob er jung ist oder alt. Die Triage-Regeln müssen grundsätzlich für alle gelten und sich einzig und allein an ihrer individuellen Situation orientieren. Der Ausschluss ganzer Personengruppen entspricht weder unserem Rechtsverständnis noch unserem gesellschaftlichen Grundkonsens.

In diesem Sinne bitten wir euch, alles daran zu setzen, dass die Ethik-Empfehlungen der DIVI und ihre Billigung durch den Deutschen Ethikrat in den angesprochenen kritischen Teilen zurückgenommen werden."

Bundesinnenministerium einfordern, dass Deutschland die eigenen Möglichkeiten nutzt und endlich Verantwortung übernimmt. Die hierzulande vorhandenen Kapazitäten dürfen nicht ungenutzt bleiben.

ist das der Ausgangspunkt. Wer helfen will, muss helfen können. Dabei müssen EU-Gelder zur Unterstützung bereitgestellt werden. Wir Die Blockadepolitik einzelner Mitgliedstaaten darf nicht länger ein menschenwürdiges Asylsystem verhindern. Deshalb setzen wir

stattdessen einen angemessenen Beitrag leisten und sich so an einem funktionierenden Europäischen Asylsystem beteiligen. Der finanzielle Beitrag muss mindestens die tatsächlichen Kosten für die Aufnahme von Geflüchteten entsprechen und denjenigen Mitgliedsstaaten zugutekommen, die bereit sind, weitere Schutzsuchende aufzunehmen. Auf diese Weise werden die Anreize für die Verteilung von denjenigen mitfinanziert, die den Schutz von Geflüchteten in Europa grundsätzlich ablehnen.

Wir wollen, dass Anknüpfungspunkte von Asylsuchenden an einen bestimmten Mitgliedsstaat, wie familiäre Bindungen, Sprachkenntnisse oder frühere Aufenthalte, bei der Verteilung so weit wie möglich berücksichtigt werden. Das verbessert die Aussichten auf Integration und verringert die Anreize, irregulär in einen anderen Mitgliedstaat weiterzuziehen.

Die Europäische Kommission muss prinzipiell dafür sorgen, dass Geflüchtete überall in Europa Perspektiven haben. Missstände wie inhumane Zustände in Flüchtlingsunterkünften, illegale Pushbacks und Gewalt an der Grenze müssen ein Ende haben. Die Europäische Kommission darf nicht vor Vertragsverletzungsverfahren und Sanktionen gegenüber Mitgliedstaaten zurückschrecken, welche die Werte und Rechte der EU nicht respektieren.

Lastwagenfahrer*innen, Erntehelfer*innen, Kassierer*innen, Reinigungskräfte und Pfleger*innen. Den Mitarbeiter*innen in den Gesundheitsämtern, Krankenhäusern und Forschungseinrichtungen, bei den Medizinproduktherstellern, in den Arztpraxen, bei Bundeswehr, Polizei und Feuerwehr, den Rettungskräften oder den zahlreichen Krisenstäben. Auf die vielen Frauen, die nicht nur in schlecht bezahlten CareBerufen, sondern auch in vielen Familien alles am Laufen halten.. AufIhnen allen schulden wir nicht nur Dank, sondern ein Versprechen für die Zukunft: Anerkennung, Gleichberechtigung, bessere Löhne in systemrelevanten Berufen. Auf eineEine neue Politik der Sicherheit – vorsorgend, widerstandsfähig, umfassend und europäisch. Wir brauchen ein neues,

Gefahr bleiben und wir werden voraussichtlich noch lange mit weitreichenden Einschränkungen leben müssen. Wir müssen fundiert darüber sprechen, wo und wie Lockerungen sind weiter nurbei den jetzigen Beschränkungen stufenweise und unter der Prämisse möglich sind, dass unser Gesundheitssystem nicht überlastet wird. Der von der Bundesregierung geplante allgemeine Immunitätsausweis ist kontraproduktiv, weil er ein Anreiz sein kann, sich mutwillig zu infizieren. Zudem ist sein gesellschaftliches Spaltungspotential enorm, Diskriminierungen in Privatleben, Beruf und öffentlichen Raum könnten seine Folge sein. Wir lehnen ihn ab.

von den Regierungen im Bund und in den Ländern zwingend mit einzubinden. Sie sind der Ort der demokratischen Debatte, auch in Krisenzeiten. Es ist unsere Verantwortung, diese Vorgänge nicht nur jetzt kritisch zu begleiten, sondern nach Bewältigung der Krise umfassend, fair und solidarisch aufzuarbeiten, Fehler zu erkennen um bessere Konzepte für die Zukunft zu erarbeiten.

Frauenberatungsstellen oder Obdachlosenhilfe jetzt notwendig, nicht später. Sie müssen ebenso wie Pflegeheime mit Schutzmasken ausgestattet werden. Längst überfällige digitale Lösungen – etwa eine freiwillige Corona-Tracing-App als wichtiger Baustein in der Epidemiebekämpfung – gibt es noch immer nicht. Die Gesundheitsämter brauchen ausreichend Personal für regionale Taskforces.Die Abläufe in den Gesundheitsämtern müssen verbessert, beschleunigt und digitaler werden, es braucht ausreichend Personal zur gezielten Verfolgung von Infektionsketten und Quarantänebegleitung. Eine Corona-Tracing-App ist ein weiterer wichtiger Baustein - auch europaweit - zur Eindämmung des Virus. Sie muss schnellstmöglich bereitstehen, auf uneingeschränkter Freiwilligkeit beruhen, quelloffen und interoperabel sein und den höchsten Standards beim Datenschutz und der IT-Sicherheit genügen. Die Daten dürfen nur auf den Endgeräten verarbeitet weden. Diese Prinzipien müssen gesetzlich abgesichert werden.

Frauenberatungsstellen oder Obdachlosenhilfe jetzt notwendig, nicht später. Sie müssen ebenso wie Pflegeheime mit Schutzmasken ausgestattet werden. Längst überfällige digitale Lösungen – etwa eine freiwillige Corona-Tracing-App als wichtiger Baustein in der Epidemiebekämpfung – gibt es noch immer nicht.Wir benötigen eine datenschutzkonforme, pan-europäische, freiwillige Corona-Tracing-App als wichtigen Baustein der Epidemiebekämpfung. Die Gesundheitsämter brauchen ausreichend Personal für regionale Taskforces.

eingeführt werden, klappt das auch in der Kita. Der Staat hat eine Fürsorgepflicht für Kinder und einen Bildungsauftrag.
Wenn die Gesellschaft unter Druck gerät, bekommen marginalisierte und vulnerable Gruppen, beispielsweise Geflüchtete, Menschen mit Behinderung und wohnungslose Menschen, die Folgen der Corona-Krise zu spüren. Wie eine Gesellschaft mit diesen Gruppen und Minderheiten umgehen, ist ein Seismograph für die Stärke unserer Demokratie – nicht nur, aber eben gerade auch in Krisenzeiten.

Betreuung, Wirtschaft und Handel, Kultur- und Freizeitangebote sowie nicht zuletzt diechancengleiche Teilhabe am gesellschaftlichen[Leerzeichen]und politischen Leben organisieren und, während wir gleichzeitig die Menschen bestmöglich vor Ansteckung schützen.

Europa gemeinsam und mit aller Kraft stellen müssen. Die Konjunkturprogramme müssen deshalb europäisch gedacht, bzw. in Europa aufeinander abgestimmt sein, beispielsweise verknüpft über den Green Deal, damit sich alle Länder im europäischen Binnenmarkt entwickeln können. Niemand wird es alleine schaffen.

wirtschaftliche, soziale und gesellschaftliche Herausforderung, der wir uns in Europa gemeinsam und mit aller Kraft stellen müssen. Bei den nationalen Maßnahmen zur Bekämpfung der ökonomischen Folgen der Coronakrise muss ein weiteres soziales und wirtschaftliches Auseinanderklaffen zwischen den Mitgliedsstaaten unbedingt verhindert werden. Die Konjunkturprogramme müssen deshalb europäisch gedacht, bzw. in Europa aufeinander abgestimmt sein, damit sich alle Länder im europäischen Binnenmarkt entwickeln können. Niemand

Krise mit staatlichen Geldern unterstützt wurden und in Zukunft wieder Dividenden auszahlen wollen, müssen diese Hilfen an den Staat zurückzahlen.Staatliche Beteiligungen an Unternehmen sind an die Bedingung von ökologischen und sozialen Kriterien für die jeweiligen Branchen gebunden. Wenn der Staat sich mit Steuergeldern an Unternehmen beteiligt, muss er auch Mitspracherechte haben und Einfluss auf die Unternehmensstrategie nehmen können, wie private Investoren auch.

Staatliche Beteiligungen an Unternehmen sind an die Bedingung von ökologischen und sozialen Kriterien für die jeweiligen Branchen gebunden. Ähnlich wie die Autobranche ist auch die Luftfahrt hart getroffen. Analog zur Autobranche

• Der lokale Einzelhandel und insbesondere die inhabergeführte Gastronomie sowie Kultureinrichtungen leiden durch die Krise massiv. Der Einzelhandel hat bereits weitere Marktanteile an den Onlinehandel verloren. Um eine Verödung unserer Innenstädte zu verhindern, soll für die zweite Jahreshälfte ein Fonds in Höhe von 20 Milliarden Euro aufgelegt werden, der sich zusammensetzt aus Kaufanreizen, in Form von Kauf-Vor-Ort-Gutscheinen sowie direkten Zuschüssen, um die Nachfrage, dort wo nötig, zu stimulieren und eine Belebung der Innenstädte als gesellschaftliche Räume zu schaffen.Der Strukturwandel des Handels in Richtung online hat sich beschleunigt, es droht eine Insolvenzwelle im stationären Handel. Um eine Verödung der Innenstädte zu verhindern, schlagen wir für die zweite Jahreshälfte einen Fonds in Höhe von 20 Milliarden Euro vor. Mit direkten Zuschüssen und Kaufanreizen in Form von Kauf-vor-Ort Gutscheinen wollen wir den Erhalt der Strukturen im Einzelhandel, der Gastronomie und im Kulturleben sichern. Darüber hinaus wollen wir insbesondere den stationären Fachhandel und inhabergeführte Läden bei der Digitalisierung und der strukturellen, regionalen Verankerung digitaler Geschäftsmodelle unterstützen. Die Einführung von zusätzlichen kostenlosen Nahverkehrsangeboten für den Einkaufsverkehr kann ebenfalls helfen, den Konsum anzureizen. Die Gastronomie kann zudem durch eine Ausweitung von Ausschankflächen im Freien, die die Einhaltung von Abstandsregelung ermöglichen, unterstützt werden. Dazu sollen wo immer möglich öffentliche Flächen und Parkplätze zeitlich befristet der Gastronomie zur Verfügung gestellt werden.

• .Es braucht zudem gezielt einen Fonds für die weiterhin geschlossene KultureinrichtungenKreativ- und BetriebeVeranstaltungswirtschaft, um deren Fortbestand zu sichern, gerade für kleine Veranstaltungsorte – dies ist wirksamer und fairer als das von der Bundesregierung geplante Umtauschsystem.

• Krisenbedingt soll ein ALG2-Sonderbedarf von 100 Euro für Erwachsene eingeführt und für Kinder im Bildungs- und Teilhabebezug der Sonderbedarf um 60 Euro erhöht werden. Alle gesellschaftlichen Gruppen sollten einen Zugang zur Grundsicherung haben. Wir wollen zudem temporär das BAföG auch für Studierende öffnen, die sonst nicht förderberechtigt sind, da ihnen derzeit vielfach die Nebenverdienstmöglichkeiten wegbrechen.

• Zur Deckung der steigenden Kosten während der Pandemie soll ein monatlicher Zuschlag auf die Grundsicherung (SGB II, SGB XII, AsylBlG) von 100 Euro monatlich für Erwachsene gewährt werden. Statt Mittagessen per Lieferdienst, wie die Bundesregierung es plant, fordern wir einen monatlichen Zuschlag von 60€ für anspruchsberechtigte Kinder und Jugendliche nach dem Bildungs- und Teilhabepaket, der automatisch ausgezahlt wird. Der derzeit erleichterte Zugang zur Grundsicherung muss für alle Menschen gelten, um ein Zwei-Klassen-System zu verhindern, und sie muss als individuelle Leistung, ohne Anrechnung von Partner*inneneinkommen gewährt werden.

• Wir wollen zudem temporär das BAföG auch für Studierende öffnen, die sonst nicht förderberechtigt sind, da ihnen derzeit vielfach die Nebenverdienstmöglichkeiten wegbrechen.

• Für Auszubildende soll zu jedem Zeitpunkt Kurzarbeitergeld in Höhe von 100 Prozent beantragt werden können. Wir wollen verhindern, dass Ausbildungsverhältnisse der aktuellen Situation zum Opfer fallen. Darüber hinaus muss sichergestellt werden, dass die Zeiten ausfallenden Unterrichts nicht im Betrieb geleistet werden müssen, sondern vollumfänglich für selbstständiges Lernen verwendet werden können.

• Wir wollen Privat- und Gewerbemieter*innen entlasten. Der krisenbedingte Verlust der eigenen Wohnung muss verhindert werden. Über die Maßnahmen der Bundesregierung hinaus braucht es daher finanzielle Unterstützung von Mieter*innen mit krisenbedingten Einkommensausfällen als Fonds oder Programm der KfW Bank. Strom-, Wärmeenergie-, Wasser- und Telefon- oder Internetsperren dürfen in der Krise nicht vollzogen werden. Betriebe und Gewerbe, die direkt von der Pandemie-Schließung betroffen sind und kaum Nachholeffekte bei den Einnahmen erzielen können, sollten die gesetzliche Möglichkeit bekommen, Mieten zu mindern oder gar auszusetzen. Hierzu kann die österreichische Regelung als Vorbild dienen, die im Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuch ermöglicht, dass die Mietzahlungspflicht entfällt, wenn das Objekt wegen „außerordentlicher Zufälle“ nicht benutzt werden kann, worunter auch eine Pandemie fällt. Vermieter*innen, die auf diese Mietzahlungen angewiesen sind, sollten dann eine staatliche Unterstützung erhalten. Die Corona-Krise darf nicht zu weiterer Marktkonzentration einiger weniger Wohnungsunternehmen führen.

die in einem Aufbruch liegen, der Klimaschutz, ökonomische Dynamik und sozialen Ausgleich zusammenbringt. Das Leitbild unseres Handelns ist klar: Wir brauchen eine konsequente Transformation nach den Prinzipien der Kreislaufwirtschaft hin zu nachhaltigen Materialien, Ressourcen- und Energieeffizienz. Kreislaufwirtschaft fördert Innovation, und sichert Zukunftsfähigkeit und Chancen auf allen Märkten. Wir haben eine doppelte Aufgabe und doppelte Chance: die durch Corona bedingte Wirtschaftskrise und die Klimakrise zusammen

• Auch in Industrie und Gewerbe starten wir eine Energieeffizienz-Offensive und legen ein Förderprogramm und angemessene ordnungsrechtliche Vorgaben auf, um die zahlreichen anstehenden Re-Investitionen in die richtige Richtung zu lenken.

• Bei den Erneuerbaren Energien können wir dank der inzwischen attraktiven Kosten durch einen beschleunigten Ausbau ebenfalls wirtschaftliche Impulse setzen – ohne dass dem Staat dadurch zusätzliche Kosten entstehen. Der PV-Deckel von 52 Gigawatt muss sofort aufgehoben werden, härtere Abstandsregeln bei Windkraftanlagen dürfen nicht kommen, bereits bestehende zu weitgehende müssen zurückgenommen werden. Im Anschluss brauchen wir eine EEG-Novelle mit Ambition: Statt kleiner Änderungen müssen grundlegende Weichen gestellt werden, um den Ausbau von Wind- und Solarenergie zu beschleunigen, die Sektorenkopplung voranzubringen und zu einer bürger*innennahen, partizipativen Energiewende zu gelangen.

• Damit wirtschaftliche Impulse nachhaltig wirken, schaffen wir mit einem partizipativen Energiemarktdesign einen belastbaren Investitions- und Refinanzierungsrahmen für Erneuerbare und Systemintegrations-Technologien. Dadurch setzen wir die private Innovationskraft frei, nutzen gleichzeitig die günstigen Kapitalkosten der Privathaushalte und verwirklichen unseren Anspruch auf demokratische Teilhabe.

• Der Bausektor gehört zum Kern eines Konjunkturprogramms. Ambitionierte energetische Gebäudesanierung hilft nicht nur dem Klima – es stärkt auch die Wirtschaft, schafft qualifizierte Arbeitsplätze im Handwerk und in der Produktion. Wir brauchen wirksamere Fördersysteme für den klimafreundlichen Ersatz von fossilen Heizungen und deutlich mehr Gebäudedämmung. Konkret verdoppeln wir zunächst die bestehende Förderung für den Tausch von Ölheizungen und legen für Stadtwerke einen Eigenkapitalfonds auf und unterstützen sie dadurch beim gezielten Auf- oder Umbau von klimafreundlichen Wärmenetzen oder erneuerbaren Wärmekonzepten mit Geo- und Solarthermie.

• Unternehmen den Strompreis senken, indem die EEG-Umlage ab dem 1. Juli 2020 um fünf Cent je Kilowattstunde reduziert wird. Das setzt langfristig ökologisch richtige Anreize, denn wir brauchen die Elektrifizierung weiterer Sektoren.Wind- und Sonnenenergie sind heute die günstigsten Energiequellen, das haben wir dem EEG zu verdanken. Diese Technologieentwicklung haben auch die Stromkund*innen ermöglicht. Neben dem Strombereich müssen aber auch die Sektoren Wärme, Mobilität und Industrie mit grüner Energie dekarbonisiert werden, z.B. über Elektromobilität, Wärmepumpen uvm. Hierzu trägt eine gesenkte EEG-Umlage bei, die über den Bundeshaushalt gegenfinanziert wird. Bis Ende 2021 kann damit zudem ein Kaufkraft-Effekt von 22 Milliarden Euro erreicht werden. Mittelfristig finanziert sich die

wie es weitergehen kann, welche Marktentwicklung eintreten wird, ob Arbeitsplätze gesichert werden können. Die Branche muss sich grundlegend ändern. Wir schlagen ein Zukunftsbündnis von Unternehmen, Gewerkschaften und Umweltverbänden vor, um die Rezession zu

Die nun nötigen Konjunkturmaßnahmen bieten eine große Chance für die ökologische Wende, vor allem im Verkehrsbereich: Bürger*innen, die ihren privaten Pkw abmelden und keinen neuen anschaffen, können eine Mobilitätsprämie in Anspruch nehmen, um darüber klimafreundliche Alternativen wie eine BahnCard, eine ÖPNV-Monatskarte, ein Lastenfahrrad oder Car- oder Bikesharing-Angebote mitzufinanzieren. Denn mehr Autos sind nicht die Lösung. Zusätzlich erhalten Kommunen eine Umbauprämie zur Förderung von klimafreundlichen Mobilitätsangeboten, etwa dem Ausbau von städtischen Busnetzen, dem Aufbau von Sharing-Dienstleistungen oder auch einer größeren Radewegenetzinfrastruktur.
Damit sorgen wir dafür, dass sich das klimafreundliche Verkehrsangebot infolge der Krise nicht verschlechtert und mittelfristig mehr Menschen zum Umstieg weg vom privaten Pkw bewegt werden.

notwendigen Aufbruch in Richtung Elektromobilität. Dazu gehören ökologische Kaufanreize und finanzielle Hilfen bei der Modernisierung. Die Kaufanreize müssen auf klimaneutrale Mobilität fokussiert werden, denn es wäre klimapolitisch und industriepolitisch kontraproduktiv, jetzt erneut Verbrennungsmotoren mit Milliardenhilfen zu fördern.. Im Gegenzug müssen umweltschädliche Subventionen abgebaut und in der Kfz-Steuer ein Bonus-Malus-

in anderen europäischen Ländern gilt es in diesem Zuge, eine CO_2-Reduktionssstrategie im Sinne der Pariser Klimaziele für die Luftfahrt vorzulegen, zum Beispiel durch Streckenschließungen für kürzere Inlandsflüge, Ausweitung des Nachtflugverbots

Investitionen liegen bei den Kommunen, und viele von Ihnen werden durch Altlasten erdrückt. Der BundBundes- und Landespolitik sollten alles tun, um diese Investitionen auf den Weg zu bringen. Dazu gehört, Planungsprozesse jetzt zu starten und das Planungsrecht zu entbürokratisieren bzw. Regelungen befristet auszusetzen. Gerade jetzt sollte die öffentliche Hand Planer*innen und Projektsteuernde einstellen und die Genehmigungsbehörden aufstocken, damit die zusätzlichen Investitionen auch verbaut werden können. Dazu sollte der Bund durch eine Verwaltungsvereinbarung einen Fonds mit den Ländern auflegen, aus dem zusätzliche Planungsstellen über den Zeitraum von mindestens fünf Jahren bezahlt werden können. Viele Investitionen liegen bei den Kommunen, und viele von Ihnen werden durch Altlasten erdrückt. Das Wegbrechen der Gewerbesteuereinnahmen verschärft diese Situation enorm. Bund und Länder müssen den Kommunen mit einem Altschuldenfonds einen großenNeustart ermöglichen, indem ein großer Teil ihrer Altschulden abnehmen, da er sieabgenommen wird. Sie können dauerhaft zu niedrigen und derzeit sogar negativen Zinsen refinanzieren kannrefinanziert werden. Zudem müssen Kommunen mit besonders hohen Soziallasten unterstützt werden. Dafür muss der Bund insbesondere durch einen höheren Anteil bei den Kosten der Unterkunft und Heizung übernehmen.

(Zweiter Weltkrieg, Wiedervereinigung) besondere Formen des Lastenausgleichs gefunden. Die Krise verschärft die soziale Spaltung in Deutschland und Europa. Massenarbeitslosigkeit und die Folgen eines schwachen Gesundheitssystems werden süd- und osteuropäische Staaten besonders hart treffen. Immer mehr Europäer*innen stehen vor existenziellen Fragen, während einige wenige über große Vermögen und sehr hohe Einkommen verfügen. Über die Schulden, die durch die Corona-Krise entstanden sind hinaus, braucht es eine Politik, die diese Spaltung verhindert. Wenn die akute Krise überstanden ist, brauchen wir wirksame Instrumente, um die sozialen Folgen abzumildern, die Krisenkosten fair aufteilen und die EU zusammenhalten. Entsprechend brauchen wir zur Tilgung der Schulden einen solidarischen Ausgleich nach dem Prinzip: Wer starke Schultern hat, kann mehr tragen.

noch enormen Ungerechtigkeiten, die das deutsche Bildungssystem hervorbringt – sichtbar zum Beispiel in der unterschiedlichen technischen Ausstattung vonder Schüler*innen und ihrer Schulen. Da sind die vielerorts mangelhaften baulichen und sanitären Zustände von Bildungseinrichtungen, die in Pandemiezeiten noch größere Probleme als sonst hervorrufen. Da ist die Situation von Schüler*innen mit Behinderung oder anderem sonderpädagogischem Förderbedarf, die sich in der Krise in besonderer Form zuspitzt . Da ist eine den Zukunftsherausforderungen nicht angemessene Fixierung auf Prüfungen und Leistungsnachweise, die den Blick auf das pädagogisch und sozial Notwendige versperrt und Ressourcen bindet, die an anderer Stelle gebraucht würden. Und da ist, nicht zuletzt, allen Beteuerungen zum Trotz, der immer noch viel zu geringe Stellenwert der frühkindlichen Bildung, wenn wieder nur unter dem Label „Betreuung“ über Kitas gesprochen wird. Was hier in den ersten Jahren pädagogisch versäumt wird, kann vielfach kaum nachgeholt werden. Die Bildungspolitik reagiert bisher unzureichend auf die Herausforderungen, weil sie die eingeschränkten Ressourcen auf das Erfüllen von Lehrplänen und Ableisten von Prüfungen konzentriert statt auch die sozialen Folgen der Pandemie aufzufangen.

pädagogische Fach- und Lehrkräfte, aber auch Eltern und Schüler*innen finden neue, pragmatische und kreative Lösungen in der schwierigen Situation: Sei es der Unterricht im Park oder die Vertretung der aus medizinischen Gründen abwesenden Musiklehrerin durch einen Musiker, der derzeit ohne Engagement ist.. Dabei wird oftmals von den Praktiker*innen aufgefangen, was eigentlich in die Verantwortung von Politik und Verwaltung fällt, nämlich der adäquate Umgang unserer Bildungsinstitutionen mit einer solchen Krise. Dafür gebührt auch ihnen unser Dank.

geht darum, das Bildungssystem so auszurichten, dass Menschen selbstbestimmt, nachhaltig und aufgeklärt handeln können. Einmal mehr wird deutlich, dass die Zukunft unseres Bildungssystems in einem Paradigmenwechsel liegt; weg von der Fokussierung auf Planerfüllung und reproduzierbarem, prüfbaren Fachwissen hin zur Unterstützung der Persönlichkeitsentwicklung, der Entwicklung von Krisenresilienz und dem Umgang mit Unsicherheiten und Ambiguitäten, von denen unsere Zeit auch jenseits der aktuen Pandemie geprägt ist und weiter sein wird.

schaffen. Die Bereitschaft auf allen Seiten, das deutsche Bildungssystem an die digitale Welt anzuschließen, war nie so groß wie heute. Dabei darf es nicht darum gehen, digitale Tools einfach für analog gedachten und konzipierten Unterricht zu nutzen. Das Fenster für echte Innovation in unserem Bildungssystem ist so offen wie nie. Es ist unsere Aufgabe, dieses Fenster zu nutzen und eine Bildung im und für das 21. Jahrhundert zu gestalten – unter den Bedingungen der Digitalisierung, der ökologischen und der gesellschaftlichen Zukunftsherausforderungen.

Stadtteilen nach der Krise nötiger denn je, damit jene, die schon vor Corona drohten, abgehängt zu werden, den Anschluss nicht verlieren.

Außerdem ist es dringend notwendig, dass im Rahmen der Kultusministerkonferenz jetzt schon Strategien für die Zeit nach den Sommerferien entwickelt werden, die die vielfältigen Auswirkungen des eingeschränkten Schulbetriebs in fachlicher, pädagogischer, aber auch emotionaler und sozialer Hinsicht aufgreifen. Lehrpläne und schulgesetzliche Bestimmungen müssen für das kommende Schuljahr flexibilisiert und entlastet werden. Durchschnittsabschlüsse können - wie sich im laufenden Schuljahr zeigt - bei allen Beteiligten zu Entlastungen führen.

schaffen. Die Bereitschaft auf allen Seiten, das deutsche Bildungssystem an die digitale Welt anzuschließen, war nie so groß wie heute.

Ebenfalls muss die Digitalisierung an den Universitäten und Berufsschulen unterstützt und verbessert und der Zugang aller Studierenden zu Online-Vorlesungen sicher gestellt werden. Lehrende müssen bei der Nutzung digitaler Tools begleitet werden. Ohne entsprechende Unterstützung droht die beschleunigte Digitalisierung an Hochschulen, soziale Ungleichheiten zu verschärfen. Die Corona-Krise darf für Studierende, die auf BAFöG angewiesen sind, nicht zu finanziellen Nachteilen führen. Deshalb soll das aktuelle Semester nicht auf die Regelstudienzeit und damit im BAFöG angerechnet werden

Stadtteilen nach der Krise nötiger denn je, damit jene, die schon vor Corona drohten, abgehängt zu werden, den Anschluss nicht verlieren.

letzten Finanzkrise und der Flüchtlingskrise haben einige europäische Staaten auch in der Corona Krise unsolidarisch und uneuropäisch gehandelt. Die Pandemie darf Auch das Handeln der Bundesregierung hat in finanzpolitischen Fragen oder durch die anfänglichen Exportbeschränkungen für medizinische Produkte das Vertrauen in die europäische Solidarität weiter geschwächt. .
Gemeinsam mit ihren europäischen Partnern muss die Bundesregierung sicherstellen, dass sich die Spaltung in der EU durch die Pandemie nicht noch weiter verschärfent. Wenn Europa jetzt nicht zusammensteht, springen andere in die Lücke und versuchen ihren geopolitischen Einfluss noch weiter auszudehnen. Die Bundesregierung muss die Krisenbewältigung konsequent europäisch angehen, damit keine neue soziale Ungerechtigkeit, Jugendarbeits- und Perspektivlosigkeit insbesondere in süd- und osteuropäischen Mitgliedstaaten – drohen.

der Herausforderung angemessen. Die Verschuldung zählt nicht in die nationalen Schuldenquoten und soll nach ökonomischer Leistungsfähigkeit geschultert werden. Vielmehr ermöglicht die gemeinsame Haftung Zinsen unterhalb der Inflation.

Der Recovery Fund muss strenger Antikorruptionsüberwachung und parlamentarischer Kontrolle unterliegen.

den notwendigen Fragen gehört auch die Überprüfung des Stabilitäts- und Wachstumspakts. Um die Antworten der EU auf die Krise mit allen Europäer*innen zu diskutieren, muss sich die Bundesregierung im Rat dafür einsetzen, dass die Konferenz für die Zukunft Europas dafür genutzt wird.

anzusiedeln, um in diesen lebenswichtigen Bereichen nicht von transkontinentalen Lieferketten abhängig zu sein. Die Corona-Krise zeigt erneut, wie wichtig ein nachhaltiges Management von Lieferketten ist. Es ist gut, dass die EU-Kommission ein verbindliches Lieferkettengesetz angekündigt hat.

deutliche Erhöhung der Sonderziehungsrechte beim Internationalen Währungsfonds, um besser gegen spekulative Kapitalflucht gewappnet zu sein. Die Europäische Zentralbank sollte prüfen, inwiefern sie Entwicklungs- und Schwellenländern mit weiteren Devisen-Swap-Vereinbarungen im Falle von Kapitalflucht beistehen kann. Die Bekämpfung illegaler Finanzströme muss intensiviert werden. Wir dürfen nicht zulassen, dass globale Ungleichheiten noch weiter verschärft werden. Wir