WKF-07: Handeln – und zwar jetzt! Maßnahmen für ein klimaneutrales Land

Mit diesen Worten verpflichtete sich die Weltgemeinschaft 2015 in Paris, die Erhitzung des Planeten bis zum Ende des Jahrhunderts auf „deutlich unter 2 Grad, möglichst 1,5 Grad“ zu halten und perspektivisch nur noch so viel Treibhausgase auszustoßen, wie das natürliche Ökosystem aufnehmen kann. Die Industriestaaten sollten voranschreiten und bis Mitte des Jahrhunderts klimaneutral werden.

Der Sonderbericht des Weltklimarats hat 2018 verdeutlicht, dass bereits bei 2°C globaler Erwärmung die Überschreitung von Kipp-Punkte im Klimasystem droht, die bei 1,5°C Erwärmung noch vermieden werden könnte. Eine Begrenzung auf 1,5°C statt 2°C Erwärmung würde zudem mehrere hundert Millionen Menschen vor schweren Klimafolgen und klimabedingter Armut schützen. Und bei 1,5°C Erwärmung könnten wir wichtige Ökosysteme zumindest teilweise noch erhalten, bei 2°C Erwärmung hingegen würden zum Besipiel über 99% aller Korallenriffe absterben. Deshalb ist für uns Grüne klar: Eine Begrenzung der globalen Erwärmung auf 1,5°C ist das Ziel unserer Politik. Um dieses Ziel zu erreichen, braucht es eine globale Transformation: den weltweiten, schnellen und vollständigen Abschied von Kohle, Öl und fossilem Gas. Unsere Verantwortung ist es, dafür zu sorgen, dass Deutschland seinen Teil tut, damit diese Transformation in Schwung kommt - das heißt, in unserem eigenen Land entschiedenen Klimaschutz umsetzen und andere Länder beim Klimaschutz unterstützen. So ist es möglich, das 1,5-Grad-Ziel noch zu halten.

Mit diesen Worten verpflichtete sich die Weltgemeinschaft 2015 in Paris, die Erhitzung des Planeten bis zum Ende des Jahrhunderts auf „deutlich unter 2 Grad, möglichst 1,5 Grad“ zu halten und perspektivisch nur noch so viel Treibhausgase auszustoßen, wie das natürliche Ökosystem aufnehmen kann. Die Industriestaaten sollten voranschreiten undWeltgemeinschaft soll bis Mitte des Jahrhunderts klimaneutral werden. Die Industriestaaten sind verpflichtet, voranzugehen und schneller zu handeln.

Doch das Gegenteil ist passiert. Zu Recht demonstrieren weltweit Millionen Menschen auf der Straße für den Schutz der Erde. Denn der Ausstoß von Treibhausgasen[2] ist weltweit ungebrochen. Mehr als 36 Milliarden Tonnen CO₂ emittiert unsere noch immer auf fossilen Energien wie Kohle, Öl und Gas basierende Weltwirtschaft jedes Jahr. Das heizt Allein auf Deutschland entfallen rund 800 Millionen Tonnen CO₂. Wir haben auch heute noch einen doppelt so hohen CO₂-Fußabdruck wie im weltweiten Durchschnitt.Seit Beginn der Industrialisierung ist Deutschland für fast fünf Prozent der Treibhausgasemissionen verantwortlich, bei einem heutigen Anteil an der Weltbevölkerung von lediglich 1,1 Prozent.
Diese Emissionen heizen die Atmosphäre immer weiter auf. Die Klimakrise spitzt sich dramatisch zu. Die vergangenen vier Jahre waren weltweit die wärmsten seit Beginn der Wetteraufzeichnungen. Bereits jetzt ist die globale Durchschnittstemperatur im Vergleich zum vorindustriellen Niveau um etwa 1 Grad[3] angestiegen. Die Eisschilde schmelzen immer schneller und der Anstieg des Meeresspiegels verdoppelt sich. Werden die für das Weltklimasystem sensiblen Kipppunkte erreicht, steuert die Erde auf eine Erhitzung von vier und mehr Grad zu. Irreversible Kipppunkte, wie das Abtauen der Permafrostböden, sind zum Teil schon jetzt erreicht – über 70 Jahre früher als wissenschaftlich angenommen. Landstriche werden überflutet, trocknen aus und werden unbewohnbar. Am stärksten von der Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen betroffen sind die Ärmsten der Armen. Im Globalen Süden sind viele Menschen aufgrund von Dürren oder Meeresspiegelanstiegen bereits jetzt gezwungen, ihre Heimat zu verlassen.

Doch das Gegenteil ist passiert. Zu Recht demonstrieren weltweit Millionen Menschen auf der Straße für den Schutz der Erde. Denn der Ausstoß von Treibhausgasen[2] ist weltweit ungebrochen. Mehr als 36 Milliarden Tonnen CO₂ emittiert unsere noch immer auf fossilen Energien wie Kohle, Öl und Gas basierende Weltwirtschaft jedes Jahr. Deutschland liegt dabei im Vergleich der am meisten CO2-produzierenden Länder an 6. Stelle. Das heizt die Atmosphäre immer weiter auf. Die Klimakrise spitzt sich dramatisch zu. Die vergangenen vier Jahre waren weltweit die wärmsten seit Beginn der Wetteraufzeichnungen. Bereits jetzt ist die globale Durchschnittstemperatur im Vergleich zum vorindustriellen Niveau um etwa 1 Grad[3] angestiegen. Die Eisschilde schmelzen immer schneller und der Anstieg des Meeresspiegels verdoppelt sich. Werden die für das Weltklimasystem sensiblen Kipppunkte erreicht, steuert die Erde auf eine Erhitzung von vier und mehr Grad zu. Irreversible Kipppunkte, wie das Abtauen der Permafrostböden, sind zum Teil schon jetzt erreicht – über 70 Jahre früher als wissenschaftlich angenommen. Landstriche werden überflutet, trocknen aus und werden unbewohnbar. Am stärksten von der Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen betroffen sind die Ärmsten der Armen. Im Globalen Süden sind viele Menschen aufgrund von Dürren oder Meeresspiegelanstiegen bereits jetzt gezwungen, ihre Heimat zu verlassen.

Doch das Gegenteil ist passiert. Zu Recht demonstrieren weltweit Millionen Menschen auf der Straße für den Schutz der Erde. Denn der Ausstoß von Treibhausgasen[2] ist weltweit ungebrochen. Mehr als 36 Milliarden Tonnen CO₂ emittiert unsere noch immer auf fossilen Energien wie Kohle, Öl und Gas basierende Weltwirtschaft jedes Jahr. Das heizt die Atmosphäre immer weiter auf. Die Klimakrise spitzt sich dramatisch zu. Die vergangenen vier Jahre waren weltweit die wärmsten seit Beginn der Wetteraufzeichnungen. Bereits jetzt ist die globale Durchschnittstemperatur im Vergleich zum vorindustriellen Niveau um etwa 1 Grad[3] angestiegen. Die Eisschilde schmelzen immer schneller und der Anstieg des Meeresspiegels verdoppelt sich. Werden die für das Weltklimasystem sensiblen Kipppunkte erreicht, steuert die Erde auf eine Erhitzung von vier und mehr Grad zu. Irreversible Kipppunkte, wie das Abtauen der Permafrostböden, sind zum Teil schon jetzt erreicht – über 70 Jahre früher als wissenschaftlich angenommen. Landstriche werden überflutet, trocknen aus und werden unbewohnbar. Zerstörte Infrastrukturen, Nahrungs- und Wassermangel, politische und soziale Instabilität, Ressourcenkonflikte, Flucht, Vertreibung und Krankheiten sind die Folgen. Am stärksten von der Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen betroffen sind die Ärmsten der Armen. Im Globalen Süden sind viele Menschen aufgrund von Dürren oder Meeresspiegelanstiegen bereits jetzt gezwungen, ihre Heimat zu verlassen.

Doch das Gegenteil ist passiert. Zu Recht demonstrieren weltweit Millionen Menschen auf der Straße für den Schutz der Erde. Denn der Ausstoß von Treibhausgasen[2] ist weltweit ungebrochen. Mehr als 36 Milliarden Tonnen CO₂ emittiert unsere noch immer auf fossilen Energien wie Kohle, Öl und Gas basierende Weltwirtschaft jedes Jahr. Das heizt die Atmosphäre immer weiter auf und vermüllt unsere Erde. Die Klimakrise spitzt sich dramatisch zu. Die vergangenen vier Jahre waren weltweit die wärmsten seit Beginn der Wetteraufzeichnungen. Bereits jetzt ist die globale Durchschnittstemperatur im Vergleich zum vorindustriellen Niveau um etwa 1 Grad[3] angestiegen. Die Eisschilde schmelzen immer schneller und der Anstieg des Meeresspiegels verdoppelt sich. Werden die für das Weltklimasystem sensiblen Kipppunkte erreicht, steuert die Erde auf eine Erhitzung von vier und mehr Grad zu. Irreversible Kipppunkte, wie das Abtauen der Permafrostböden, sind zum Teil schon jetzt erreicht – über 70 Jahre früher als wissenschaftlich angenommen. Landstriche werden überflutet, trocknen aus und werden unbewohnbar. Am stärksten von der Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen betroffen sind die Ärmsten der Armen. Im Globalen Süden sind viele Menschen aufgrund von Dürren oder Meeresspiegelanstiegen bereits jetzt gezwungen, ihre Heimat zu verlassen.

Doch das Gegenteil ist passiert. Zu Recht demonstrieren weltweit Millionen Menschen auf der Straße für den Schutz der Erde. Denn der Ausstoß von Treibhausgasen[2] ist weltweit ungebrochen. Mehr als 36 Milliarden Tonnen CO₂ emittiert unsere noch immer auf fossilen Energien wie Kohle, Öl und Gas basierende Weltwirtschaft jedes Jahr. Das heizt die Atmosphäre immer weiter auf. Die Klimakrise spitzt sich dramatisch zu. Die vergangenen vier Jahre waren weltweit die wärmsten seit Beginn der Wetteraufzeichnungen. Bereits jetzt ist die globale Durchschnittstemperatur im Vergleich zum vorindustriellen Niveau um etwa 1 Grad[3] angestiegen. Die Eisschilde schmelzen immer schneller und der Anstieg des Meeresspiegels verdoppelt sich. Werden die für das Weltklimasystem sensiblen Kipppunkte erreicht, steuert die Erde auf eine Erhitzung von vier und mehr Grad zu. Irreversible Kipppunkte, wie das Abtauen der Permafrostböden, sind zum Teil schon jetzt erreicht – über 70 Jahre früher als wissenschaftlich angenommen. Landstriche werden überflutet, trocknen aus und werden unbewohnbar. Am stärksten von der Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen betroffen sind die Ärmsten der Armen. Im Globalen Süden sind viele Menschen aufgrund von Dürren oder Meeresspiegelanstiegen bereits jetzt gezwungen, ihre Heimat zu verlassen. Die Klimakrise ist auch eine soziale Krise - sie spitzt Verteilungskonflikte und Machtverhältnisse zu und verstärkt damit insbesondere im Globalen Süden, aber auch innerhalb von Europa bestehende Ungerechtigkeiten.

Doch das Gegenteil ist passiert. Zu Recht demonstrieren weltweit Millionen Menschen auf der Straße für den Schutz der Erde. Denn der Ausstoß von Treibhausgasen[2] ist weltweit ungebrochen. Mehr als 36 Milliarden Tonnen CO₂ emittiert unsere noch immer auf fossilen Energien wie Kohle, Öl und Gas basierende Weltwirtschaft jedes Jahr. Das heizt die Atmosphäre immer weiter auf. Die Klimakrise spitzt sich dramatisch zu. Die vergangenen vier Jahre waren weltweit die wärmsten seit Beginn der Wetteraufzeichnungen. Bereits jetzt ist die globale Durchschnittstemperatur im Vergleich zum vorindustriellen Niveau um etwa 1 Grad[3] angestiegen. Die Eisschilde schmelzen immer schneller und der Anstieg des Meeresspiegels verdoppelt sich. Werden die für das Weltklimasystem sensiblen Kipppunkte erreicht, steuert die Erde auf eine Erhitzung von vier und mehr Grad zu. Irreversible Kipppunkte, wie das Abtauen der Permafrostböden, sind zum Teil schon jetzt erreicht – über 70 Jahre früher als wissenschaftlich angenommen. Landstriche werden überflutet, trocknen aus und werden unbewohnbar. Am stärksten von der Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen betroffen sind die Ärmsten der Armen, die sie am wenigsten verursacht haben, sich am wenigsten dagegen schützen und aufbegehren können. Im Globalen Süden sind viele Menschen aufgrund von Dürren oder Meeresspiegelanstiegen bereits jetzt gezwungen, ihre Heimat zu verlassen. Dies zeigt die historische Verantwortung Deutschlands und der Industrienationen gegenüber dem Rest der Welt, der wir uns jetzt konsequent stellen müssen.

Doch das Gegenteil ist passiert. Zu Recht demonstrieren weltweit Millionen Menschen auf der Straße für den Schutz der Erde. Denn der Ausstoß von Treibhausgasen[2] ist weltweit ungebrochen. Mehr als 36 Milliarden Tonnen CO₂ emittiert unsere noch immer auf fossilen Energien wie Kohle, Öl und Gas basierende Weltwirtschaft jedes Jahr. Das heizt die Atmosphäre immer weiter auf. Die Klimakrise spitzt sich dramatisch zu. Die vergangenen vier Jahre waren weltweit die wärmsten seit Beginn der Wetteraufzeichnungen. Bereits jetzt ist die globale Durchschnittstemperatur im Vergleich zum vorindustriellen Niveau um etwa 1 Grad[3] angestiegen. Die Eisschilde schmelzen immer schneller und der Anstieg des Meeresspiegels verdoppelt sich. Werden die für das Weltklimasystem sensiblen Kipppunkte erreicht, steuert die Erde auf eine Erhitzung von vier und mehr Grad zu. Irreversible Kipppunkte, wie das Abtauen der Permafrostböden, sind zum Teil schon jetzt erreicht – über 70 Jahre früher als wissenschaftlich angenommen. Landstriche werden überflutet, trocknen aus und werden unbewohnbar. Am stärksten von der Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen betroffen sind die Ärmsten der Armen. Im Globalen Süden sind viele Menschen aufgrund von Dürren oder Meeresspiegelanstiegen bereits jetzt gezwungen, ihre Heimat zu verlassen. Die Klimakrise ist auch eine soziale Krise - sie spitzt Verteilungskonflikte und Machtverhältnisse zu und verstärkt damit insbesondere im Globalen Süden, aber auch innerhalb von Europa bestehende Ungerechtigkeiten.

Auch in Deutschland ist die Klimakrise angekommen. Auf den Feldern, in den Wäldern. Mehr als 180.000 Hektar Waldfläche, was 250.000 Fußballfeldern entspricht, sind bereits durch die Klimaveränderung zerstört. Doch statt vier Jahre nach dem Pariser Abkommen endlich zu reagieren, verabschiedete die Bundesregierung nun ein Klimapaket, was das 1,5-Grad-Limit endgültig beerdigt und selbst für einen 2-Grad-Pfad viel zu wenig ist. Damit wird Deutschland seiner internationalen Klimaverantwortung nicht gerecht. Denn gemäß dem Sachverständigenrat für Umweltfragen[4] ergibt sich aus dem jüngsten Sonderbericht des UN-Weltklimarats IPCC für uns bei gleichmäßiger Aufteilung auf die Weltbevölkerung ein verbleibendes nationales Kohlenstoffbudget von 6.600 Millionen Tonnen CO₂ ab 2020[5]. Bei fortdauernden Emissionen auf heutigem Niveau wäre das Budget in weniger als neun Jahren verbraucht, bei einer linearen Reduktion rund um 2035. Ein längerer Zeitverlauf zur Treibhausgasneutralität bis 2050, wie auf europäischer Ebene angestrebt, erfordert überproportionale Reduktionserfolge in den nächsten Jahren.
Um die planetarischen Grenzen einzuhalten, müssen wir unseren CO2-Fußabdruck von ca. 10 t/Person und Jahr auf den für die Erde verträglichen Fußabdruck aller Menschen von 2 t/Person und Jahr verringern. Dies gilt auch für unseren Rohstoffverbrauch: aktuell verbrauchen wir in Deutschland mehr als das Dreifache dessen, was uns unser Planet pro Jahr zur Verfügung stellt. Laut Sonderbericht des UN-Klimarats IPCC bleiben der Menschheit nur noch 11 Jahre Zeit, also bis 2030, um die Erdüberhitzung auf 1,5°C zu begrenzen und damit die verheerendsten Folgend des Klimawandels abzuwenden

Auch in Deutschland ist die Klimakrise angekommen. Auf den Feldern, in den Wäldern. Mehr als 180.000 Hektar Waldfläche, was 250.000 Fußballfeldern entspricht, sind bereits durch die Klimaveränderung zerstört. Doch statt vier Jahre nach dem Pariser Abkommen endlich zu reagieren, verabschiedete die Bundesregierung nun ein Klimapaket, was das 1,5-Grad-Limit endgültig beerdigt und selbst für einen 2-Grad-Pfad viel zu wenig ist. Damit wird Deutschland seiner internationalen Klimaverantwortung nicht gerecht. Denn gemäß dem Sachverständigenrat für Umweltfragen[4] ergibt sich aus dem jüngsten Sonderbericht des UN-Weltklimarats IPCC für uns bei gleichmäßiger Aufteilung auf die Weltbevölkerung ein verbleibendes nationales Kohlenstoffbudget von 6.600 Millionen Tonnen CO₂ ab 2020[5]. Bei fortdauernden Emissionen auf heutigem Niveau wäre das Budget in weniger als neun Jahren verbraucht, bei einer linearen Reduktion rund um 2035. Wir streben deshalb eine Reduktion der Treibhausgas-Emissionen um mindestens 6% je Jahr an, um in 2035 Treibhausgasneutralität zu erreichen. Ein längerer Zeitverlauf zur Treibhausgasneutralität bis 2050, wie auf europäischer Ebene angestrebt, erfordert überproportionale Reduktionserfolge in den nächsten Jahren.

Auch in Deutschland ist die Klimakrise angekommen. Auf den Feldern,Am stärksten betroffen sind Kinder, kranke und alte Menschen sowie ärmere Menschen mehr als andere. Erhöhte Sterblichkeit und Erkrankungshäufigkeit in den Wäldernextremen Hitzeperioden sind eine brisante Entwicklung. Auch unsere Felder und Wälder leiden. Mehr als 180.000 Hektar Waldfläche, was 250.000 Fußballfeldern entspricht, sind bereits durch die Klimaveränderung zerstört. Doch statt vier Jahre nach dem Pariser Abkommen endlich zu reagieren, verabschiedete die Bundesregierung nun ein Klimapaket, was das 1,5-Grad-Limit endgültig beerdigt und selbst für einen 2-Grad-Pfad viel zu wenig ist. Damit wird Deutschland seiner internationalen Klimaverantwortung nicht gerecht. Denn gemäß dem Sachverständigenrat für Umweltfragen[4] ergibt sich aus dem jüngsten Sonderbericht des UN-Weltklimarats IPCC für uns bei gleichmäßiger Aufteilung auf die Weltbevölkerung ein verbleibendes nationales Kohlenstoffbudget von 6.600 Millionen Tonnen CO₂ ab 2020[5]. Bei fortdauernden Emissionen auf heutigem Niveau wäre das Budget in weniger als neun Jahren verbraucht, bei einer linearen Reduktion rund um 2035. Ein längerer Zeitverlauf zur Treibhausgasneutralität bis 2050, wie auf europäischer Ebene angestrebt, erfordert überproportionale Reduktionserfolge in den nächsten Jahren.

Daran wird deutlich: Die Uhr tickt und wir müssen schnell und zügig umsteuern. Je rascher wir die Emissionen senken, desto länger reicht unser CO₂-Budget, um den Übergang in die klimaneutrale Gesellschaft gemeinsam gestalten zu können. Jedes weitere Jahr hingegen, in dem nichts getan wird, verschärft die Krise, da sich CO₂ in der Luft ansammelt und der Erhitzung der Atmosphäre weiter Vorschub leistet. Wir brauchen eine Radikalität, die sich in entschlossenem Handeln ausdrückt, dringende Sofortmaßnahmen ergreift und eine Fokussierunginnerhalb der Debatte auf die nächsten fünf Jahre stattdie Grundlage schafft um schnellstmöglich eine klimaneutrale und sozial gerechte Gesellschaft und Wirtschaft aufzubauen. Als Industrieland des Nordens sind wir uns dabei unsere historischen Klimaverantwortung bewusst. An der Seite der globalen Klimabewegung streiten wir für Klimagerechtigkeit - für ein gutes Leben der Menschen in den Länders des globalen Südens, bei uns hier im Norden sowie für unsere zukünftigen Generationen. Dazu gehört, dass wir nicht blind sind gegenüber den aktuellen und zukünftigen Auswirkungen der Klimakrise in den Länders des globalen Südens. Auch wenn wir es schaffen die 1,5 Grad Erhöhung der mittleren Temperatur der Erdatmosphäre nicht zu überschreiten, vielen Menschen wird die Lebensgrundlage geraubt, Inseln des Pazifik im Meer versinken und ganz Regionen destabilisiert werden. Die Erderwärmung auf Langfristziele1,5 Grad zu begrenzen ist Grundlage und Rahmen unserer Politik. Wir werden um jedes zehntel weniger Erderhitzung kämpfen.

Klimaschutz ist für uns eine Frage der Menschenrechte, auch bei uns im Norden. Immer noch sollen Menschen, gegen ihren Willen, für Braunkohletagebaue umgesiedelt werden. Die Zerstörung der Dörfer muss gestoppt werden.

Daran wird deutlich: Die Uhr tickt und wir müssen schnell und zügig umsteuern. Je rascher wir die Emissionen senken, desto länger reicht unser CO₂-Budget, um den Übergang in die klimaneutrale Gesellschaft gemeinsam gestalten zu können. Jedes weitere Jahr hingegen, in dem nichts getan wird, verschärft die Krise, da sich CO₂ in der Luft ansammelt und der Erhitzung der Atmosphäre weiter Vorschub leistet. Wir brauchen eine Radikalität, die sich in entschlossenem Handeln ausdrückt, und eine Fokussierung.Entsprechend der Debatte aufverschärften wissenschaftlichen Dringlichkeit streben wir die nächsten fünf Jahre statt auf LangfristzieleUmsetzung rasch und effektiv wirkender Klimaschutzmaßnahmen und das Erreichen der Klimaneutralität Deutschlands so früh wie möglich, aber spätestens bis 2035 an. Die Setzung eines anzustrebenden Zieldatums ist dabei wichtig, um Investitionen und Innovationen auszulösen und einem Maßnahmenpaket Haltelinien zu bieten.

Daran wird deutlich: Die Uhr tickt und wir müssen schnell und zügig umsteuern. Je rascher wir die Emissionen senken, desto länger reicht unser CO₂-Budget, um den Übergang in die klimaneutrale Gesellschaft gemeinsam gestalten zu können. Jedes weitere Jahr hingegen, in dem nichts getan wird, verschärft die Krise, da sich CO₂ in der Luft ansammelt und der Erhitzung der Atmosphäre weiter Vorschub leistet. Wir brauchen eine Radikalität, die sich in entschlossenem Handeln ausdrückt, und eine Fokussierung der Debatte auf die nächsten fünf Jahre statt auf Langfristzieleim Hier und Jetzt das möglich macht, was notwendig ist, um langfristige Ziele zu erreichen.

Jetzt wird über den EU-Haushalt für die kommenden Jahre entschieden. Jetzt wird entschieden, ob wir die europäische Landwirtschaftspolitik neu justieren. Es geht jetzt darum, den Ausbau des Schienenverkehrs voranzubringen. Jetzt müssen wir entscheiden, obdass öffentliche Mittel für den Ausbau der Erneuerbaren-Energien-Infrastruktur auchund nicht für Öl- und Gaspipelines ausgegeben werden. Es gilt jetzt zu entscheiden, wie wir aus Handelsabkommen mit gravierenden Auswirkungen auf das Klima rauskommen. Die EU muss als eine Hauptverursacherin der Klimakrise ambitioniert vorangehen – jetzt! Europa hat die historische Verantwortung vorzumachen, wie das Wirtschaften in planetaren Grenzen demokratisch erreicht werden kann.

Ohne Zweifel sind die Herausforderungen enorm. Wir sehen aber auch nie dagewesene Chancen für eine neue Lebensqualität und nachhaltigen Wohlstand. Klimaschutz macht unsere Städte grüner, leiser, sauberer und sicherer. Er hilft, die Artenvielfalt zu bewahren. Er macht uns unabhängig von russischem Gas und saudischem Öl. Klimaschutz eröffnet unseren Unternehmen neue Geschäftsfelder. Er schafft neue Arbeitsplätze und sichert bestehende.

Ohne Zweifel sind die Herausforderungen enorm. Wir sehen aber auch nie dagewesene Chancen für eine neue Lebensqualität und nachhaltigen Wohlstand. Klimaschutz macht unsere Städte grüner, leiser, sauberer und sicherer. Er hilft, die Artenvielfalt zu bewahren. Er macht uns unabhängig von russischem Gas und saudischem Öl. Klimaschutz eröffnet unseren Unternehmen neue Geschäftsfelder. Er schafft neue Arbeitsplätze und sichert bestehende.

Die klimapolitischen Maßnahmen werden zu gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Veränderungen führen. Wir möchten diesen Strukturwandel durch eine vorausschauende Sozial-, Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik begleiten. Es ist unser Ziel, die sozialen und wirtschaftlichen Folgen für Menschen mit geringen und mittleren Einkommen durch sozialpolitische Maßnahmen auszugleichen und damit mehr Gerechtigkeit in unserer Gesellschaft herzustellen.

Ohne Zweifel sind die Herausforderungen enorm. Wir sehen aber auch nie dagewesene Chancen für eine neue Lebensqualität und nachhaltigen Wohlstand. Ohne Zweifel sind die Herausforderungen jedoch enorm. Klimaschutz macht unsere Städte grüner, leiser, sauberer und sicherer. Er hilft, die Artenvielfalt zu bewahren. Er macht uns unabhängig von russischem Gas und saudischem Öl. Klimaschutz eröffnet unseren Unternehmen neue Geschäftsfelder. Er schafft neue Arbeitsplätze und sichert bestehende.

Ohne Zweifel sind die Herausforderungen enorm. Wir sehen aber auch nie dagewesene Chancen für eine neue Lebensqualität und nachhaltigen Wohlstand. Klimaschutz macht unsere Städte grüner, leiser, sauberer und sicherer. Er hilft, die Artenvielfalt zu bewahren. Er macht uns unabhängig von russischem Gas, amerikanischem Fracking und saudischem Öl. Klimaschutz eröffnet unseren Unternehmen neue Geschäftsfelder. Er schafft neue Arbeitsplätze und sichert bestehende.

Zudem wird Klimaschutz enorme neue Werte schaffen: Wirtschaftsstudien sehen ein Geschäftspotenzial von etwa elf Billionen Euro durch neue, digital-basierte klimafreundliche Geschäftsmodelle im Jahr 2030. Die sozial-ökologischen Innovationen in allen Sektoren können Europa zu deutlich mehr Wohlstand verhelfen.

Zudem wird Klimaschutz enorme neue Werte schaffen: Wirtschaftsstudien sehen ein Geschäftspotenzial von etwa elf Billionen Euro durch neue, digital-basierte klimafreundliche Geschäftsmodelle im Jahr 2030. Die sozial-ökologischen Innovationen in allen Sektoren können Europa zu deutlich mehr Wohlstand verhelfen.Die Umstellung unserer Wirtschaft auf neue, digital-basierte klimafreundliche Geschäftsmodelle und sozial-ökologischen Innovationen in allen Sektoren ist der Weg, um genau diese Schäden zu verhindern und eine intakte Umwelt zu bewahren. Eine intakte Umwelt umfasst auch soziale und kulturelle Teilhabe, Zugang zu Mobilität, Bildung, Gesundheit. Ein Wirtschaftssystem, das jedoch nur auf Wachstum zielt und ein hohes verschwenderisches Konsumniveau befeuert, wird den Herausforderungen unserer Zeit nicht gerecht. Wir müssen Wohlstand materiell und sozialökologisch neu definieren.
Die finanzielle Belastung durch die radikale Transformation, die in den nächsten fünf Jahren auf die Spur gebracht werden muss, werden wir sozial gerecht ausgestalten.

Wir müssen im Hier und Heute eine erhebliche Transformation einleiten. Und wir werden das nur gemeinsam als Gesellschaft schaffen. Die dafür notwendigen tiefgreifenden Änderungen werden nicht für alle einfach. Arbeitsplätze werden wegfallen, neue werden entstehen. Menschen werden neu lernen und sich verändern müssen, das ist nichts Neues. Deshalb ist eine aktive politische Gestaltung dieser Veränderung ebenso wichtig wie ihre kluge soziale Absicherung und ihre kulturelle und gesellschaftliche Balance. Klimaschutz erfordert eine aktive Arbeitsmarkt- und Weiterbildungspolitik, eine sozial faire Rückerstattung der CO₂-Bepreisung, eine kluge Regional- und Strukturpolitik. Und schließlich gilt: Die notwendigen Veränderungen werden nur demokratisch gelingen, also wenn wir es schaffen, gemeinsam die notwendigen Veränderungen und Handlungskonsequenzen anzugehen, neue Wege auszuhandeln und so die Menschen mit auf den Weg nehmen.

Am 20. September 2019 haben wir zwei Parallelwelten erlebt: Auf der einen Seite standen weltweit mehrere Millionen Menschen, die für Klimaschutz auf die Straße gegangen sind. Auf der anderen Seite sahen wir eine völlig ermüdete Koalition, die nicht in der Lage war, mehr als Trippelschritte zu liefern. Die Lücke zwischen wissenschaftlich Notwendigem und gesellschaftlich Möglichen auf der einen und der politischen Realität auf der anderen Seite klafft immer weiter auseinander. In dieser Situation liegt es gerade auch an uns, das Vertrauen einer ganzen Generation in die Gestaltungs- und Handlungsfähigkeit der Politik zu erhalten. Und damit zu zeigen, dass die Demokratie in Anbetracht von großen Herausforderungen wie der Klimakrise nicht an Bedeutung verliert. Sondern gerade dort ihre Stärke zeigt, wo es uns gelingt, radikale Umbrüche im Sinne der universellen Freiheit und Gleichheit zu gestalten und die gesellschaftlichen Verhältnisse so zu verändern, dass wir eine klimaneutrale Gesellschaft erreichen.

Für uns bedeutet das: Jetzt erst recht! Die Gesellschaft ist viel weiter als die deutsche Bundesregierung. Wir startenbrauchen einen neuen Anlauf in der Klimapolitik:, der die Forderungen der Wissenschaft aufgreift und endlich ernsthaften Klimaschutz betreibt. Wissenschaftliche Erkenntnisse der Klimaforschung sind die Basis für unsere Beschlüsse und Entscheidungen. Wir solidarisieren uns mit Fridays for Future und den vielen anderen Akteuren gegen die Klimakrise. Wir machen ein politisches Angebot an all jenefür alle, die vorangehenfür ihre Kindern und Enkelkinder die Zerstörung der Umwelt aufhalten wollen und die Regierung dazu verpflichten wollen, das Pariser Klimaabkommen umzusetzen und alles Erforderliche dafür zu tun, die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen. Die Initiativen von Fridays for Future über Gewerkschaften, progressiven Unternehmer*innen bis hin zu Klimakommunen, Kulturschaffenden und allen,vielen weiteren Akteur*innen an die sich noch anschließen wollenPolitik herangetragen werden, wollen wir aufgreifen und im Dialog weiterentwickeln. Gemeinsam, im Bündnis mit ihnen wollenAls Grüne tragen wir diese Forderungen in die Parlamente, verschaffen ihnen Gehör und treiben aktiv die Wende in der Klimapolitik schaffen undvoran. Klimaschutz bedeutet für uns auch radikale Maßnahmen zu treffen aber gleichzeitig die Chancen des Klimaschutzes für mehr Gerechtigkeit und Zusammenhalt zu nutzen.

Ziel dieses Antrags und unserer Politik ist es, einen radikal realistischen und sektorenübergreifenden Maßnahmenplan vorzulegen Die entscheidende Messlatte ist dabei für uns das nationale Klimabudget, also die Menge an Emissionen, die noch ausgestoßen werden dürfen, um den deutschen Anteil am Pariser Abkommen einzuhalten; wissentlich, dass auch Budgets nur modellhaft gerechnet sind und dass weder technologische noch gesellschaftliche Entwicklungen linear verlaufen. Durch soziale und technologische Innovationen, die wir heute noch gar nicht kennen können, werden unsere momentanen Annahmen selbstverständlich in den kommenden Jahren angepasst werden müssen. Aber wir widersprechen allen, die daraus ableiten, eigentlich müssen wir doch in der Gegenwart gar nichts tun, denn irgendwann kommt die Wundertechnik, die alle unsere Probleme löst. Es ist genau umgekehrt: Positive Innovationen und Eigeninitiative als Katalysatoren der Veränderung müssen durch Abschied vom alten überhaupt erst ermöglicht sowie gefördert und angereizt werden. Wir müssen jetzt schnell loslaufen, damit wir eine Chance haben, auf dem Weg zu lernen.
Klar ist: die Menschen müssen diesen Weg zur Klimaneutralität unterstützen, sonst wird es unmöglich sein, die vorgeschlagenen Maßnahmen umzusetzen.
Deshalb bedarf es

• der umfassenden Information der Bevölkerung über die Klimakrise, ihre Ursachen und Auswirkungen sowie über die Maßnahmen, welche gegen die Erdüberhitzung ergriffen werden

• des aktiven Werbens auf allen Ebenen für die Einhaltung des 1,5°C-Zieles

• der Aufforderung an sämtliche Ebenen (d.h. lokal, regional, länderweit, bundesweit und international), sich der Ausrufung des Klimanotstandes anzuschließen

Ziel dieses Antrags und unserer Politik ist es, einen radikal realistischen und sektorenübergreifenden Maßnahmenplan vorzulegen Die entscheidende Messlatte ist dabei für uns das nationale Klimabudget, also die Menge an Emissionen, die noch ausgestoßen werden dürfen, um den deutschen Anteil am Pariser Abkommen einzuhalten; wissentlich, dass auch Budgets nur modellhaft gerechnet sind und dass weder technologische noch gesellschaftliche Entwicklungen linear verlaufen. Durch soziale und technologische Innovationen, die wir heute noch gar nicht kennen können, werden unsere momentanen Annahmen selbstverständlich in den kommenden Jahren angepasst werden müssen. Aber wir widersprechen allen, die daraus ableiten, eigentlich müssen wir doch in der Gegenwart gar nichts tun, denn irgendwann kommt die Wundertechnik, die alle unsere Probleme löst. Es ist genau umgekehrt: Positive Innovationen und Eigeninitiative als Katalysatoren der Veränderung müssen durch Abschied vom alten überhaupt erst ermöglicht sowie gefördert und angereizt werden. Wir müssen jetzt schnell loslaufen, damit wir eine Chance haben, auf dem Weg zu lernen und ein anzustrebendes Zieljahr bietet uns hierfür ein doppeltes Halteseil.

Ziel dieses Antrags und unserer Politik ist es, einen radikal realistischen und sektorenübergreifenden Maßnahmenplan vorzulegen Die entscheidende Messlatte ist dabei für uns das nationale Klimabudget, also die Menge an Emissionen, die noch ausgestoßen werden dürfen, um den deutschen Anteil am Pariser Abkommen einzuhalten; wissentlich, dass auch Budgets nur modellhaft gerechnet sind und dass weder technologische noch gesellschaftliche Entwicklungen linear verlaufen. Durch soziale und technologische Innovationen, die wir heute noch gar nicht kennen können, werden unsere momentanen Annahmen selbstverständlich in den kommenden Jahren angepasst werden müssen. Aber wir widersprechen allen, die daraus ableiten, eigentlich müssen wir doch in der Gegenwart gar nichts tun, denn irgendwann kommt die Wundertechnik, die alle unsere Probleme löst. Es ist genau umgekehrt: Positive Innovationen und Eigeninitiative als Katalysatoren der Veränderung müssen durch Abschied vom alten überhaupt erst ermöglicht sowie gefördert und angereizt werden. Wir müssen jetzt schnell loslaufen, damit wir eine Chance haben, auf dem Weg zu lernen. Die Grundlage unseres Handelns ist dabei das Pariser Klimaabkommen. Wir arbeiten auf das 1,5-Grad-Ziel hin und werden auf dem weiteren Weg um jedes Zehntel Grad weniger Erderwärmung kämpfen.

Zudem wollen wir ein Klimaschutzgesetz, das den Rahmen für alle Klimaschutzmaßnahmen bildet:
Konkret bedeutet dies, alle Massnahmen an einem CO2 Budget von insgesamt noch 6,6 Gigatonnen ab 2020 auszurichten.

Zu einem wirkungsvollen ordnungsrechtlichen Rahmen gehört es auch, den Kommunen und Genehmigungsbehörden das Planen und Steuern von Klimaschutzmaßnahmen zu erleichtern. Während wir mit großer Geschwindigkeit auf erneuerbare Energieträger umsteigen müssen, werden in Deutschland immer noch neue Bohrgebiete für Erdöl und Erdgas erschlossen. Wir wollen Neuerschließungen erschweren und das überkommene Bergrecht ändern. Die Beteiligung der Öffentlichkeit und der Kommunen im Bergrecht soll verbessert, Umweltverträglichkeitsprüfungen und Klimabilanzen sollen Pflicht werden. Ebenso bedarf es einer Modernisierung des Planungsrechts. Denn die Zeit läuft uns davon und wir brauchen rasch Baugenehmigungen für Photovoltaik- und Windkraftanlagen, Übertragungsleitungen wie auch Schienenverbindungen. Planungs- und Genehmigungsverfahren können deutlich vereinfacht und beschleunigt werden, wenn man im Verkehrswegebau bei Ersatzneubauten ohne Ausbau bzw. Erweiterung die Maßstäbe für Sanierungen statt für Neubauten heranzieht.

Dafür setzen wir auf eine CO₂-Preiskomponente auf alle fossilen Brennstoffe über den bestehenden europäischen Emissionshandel (ETS) hinaus. Dem Preis kommt in einer Marktwirtschaft eine zentrale Steuerungswirkung zu. Wir brauchen eine ökologisch wirksame, sozial gerechte und ökonomisch vernünftige CO₂-Bepreisung. Das ist eine wesentliche Voraussetzung dafür, dass erneuerbare Energien, Energieeffizienz und innovative Klimaschutztechnologien sich durchsetzen. Das Umweltbundesamt schätzt die Kosten der Schäden, die durch den Ausstoß einer Tonne CO₂ entstehen, auf 180640 Euro – in Preisen von 2016 gerechnet. Nur unter der Annahme, dass zukünftige Schäden heute weniger wert sind, reduzieren sich die Kosten auf 180 Euro pro Tonne. Doch die Preiskomponente ist nur ein Hebel für Klimawirksamkeit neben den ordnungsrechtlichen Maßnahmen wie dem Kohleausstieg.

Dafür setzen wir auf eine CO₂-Preiskomponente auf alle fossilen Brennstoffe und landwirtschaftliche Produkte über den bestehenden europäischen Emissionshandel (ETS) hinaus. Dem Preis kommt in einer Marktwirtschaft eine zentrale Steuerungswirkung zu. Wir brauchen eine ökologisch wirksame, sozial gerechte und ökonomisch vernünftige CO₂-Bepreisung. Das ist eine wesentliche Voraussetzung dafür, dass erneuerbare Energien, Energieeffizienz und innovative Klimaschutztechnologien sich durchsetzen. Das Umweltbundesamt schätzt die Kosten der Schäden, die durch den Ausstoß einer Tonne CO₂ entstehen, auf 180 Euro – in Preisen von 2016 gerechnet. Doch die Preiskomponente ist nur ein Hebel für Klimawirksamkeit neben den ordnungsrechtlichen Maßnahmen wie dem Kohleausstieg.

Wir brauchen also einen Preis, der lenkt, Innovationen schafft und zugleich nicht sozial verzerrt oder schnellere und wirkungsvollere ordnungsrechtliche Maßnahmen konterkariert. In der Schweiz liegt der nationale Preis pro Tonne CO₂ bei rund 90 Euro für fossile Brennstoffe wie Heizöl, Erdgas oder Kohle. Globaler Spitzenreiter ist derzeit Schweden mit rund 110 Euro pro Tonne CO₂ für alle fossilen Brennstoffe. Als Sofortmaßnahmen werden wir uns für Folgendes einsetzen:

• Die Energiesteuern im Bereich Verkehr und Wärme wollen wir mit einer CO₂-Komponente reformieren, die für alle CO2-Emittent*innen ausnahmslos gilt.

• Weiterhin bedeutet dies auch eine Besteuerung aller CO2-Emissionen, die nicht bereits durch das EU-Emissionshandelssystem abgedeckt werden (in den Sektoren Verkehr, Wärme und Landwirtschaft).

• Der Einstiegspreis in diesen Sektoren sollte 2020 bei mindestens 50 Euro pro Tonne CO2äq liegen (je später die CO2-Steuer das erste Mal erhoben wird, desto höher muss der Einstiegspreis sein) und bis 2030 auf mindestens 205 Euro transparent und planbar steigen, um nicht nur eine echte Lenkungswirkung zu entfalten , sondern auch die tatsächlichen und langfristigen Schäden, die der CO2-Ausstoß für heutige und künftige Generationen anrichtet, im CO2-Preis widerzuspiegeln.

Klimaschutz geht nur in einem System, das klimafreundliches Verhalten belohnt und nicht wie heute. Heute wird dieses Verhalten strukturell erschwert und klimaschädliches Verhalten noch subventioniert. Wir beschreiben im Rahmen des Antrags „Anders Wirtschaften für nachhaltigen Wohlstand“ ausführlich unsere Vision für ein gesamthaftes positiv transformiertes Wirtschaftssystem. AusgewählteHier stellen wir ausgewählte wesentliche Aspekte vor, die auch das Klima betreffen, sind:

Klimaschutz geht nur in einem System, das klimafreundliches Verhalten belohnt und nicht wie heute strukturell erschwert. Wir beschreiben im Rahmen des Antrags „Anders Wirtschaften für nachhaltigen Wohlstand“ ausführlich unsere Vision für ein gesamthaftesin seiner Gesamtheit positiv transformiertes Wirtschaftssystem, das die planetarischen Grenzen einhält. Ausgewählte wesentliche Aspekte, die auch das Klima betreffen, sind:

Derzeit liegen die ausgestoßenen Mengen CO₂ für die Energiewirtschaft bei über 300 Millionen Tonnen jährlich, das sind über 30 Prozent. Das ist meilenweit von einem Pfad zur Einhaltung der Pariser Klimaziele entfernt. Schlimmer noch: Deutschland hinkt beim Ausbau der erneuerbaren Energien weit hinterher. Sie sind jedoch das Herzstück jedes Klimaschutzes. Um die Pariser Klimaziele zu erreichen, ist der schnelle Ausbau der erneuerbaren Energien nicht mehr nur entscheidend für wirksamen und erfolgreichen Klimaschutz im Strombereich, sondern auch der Wärme- und Verkehrssektor werden zukünftig größtenteils auf elektrischer Basis betrieben und massiv erneuerbare Energie benötigen. Hinzu kommt der zusätzliche Bedarf an erneuerbarem Strom, um Wasserstoff und andere Gase (zum Beispiel als Speicher oder für erneuerbare Treibstoffe) zu produzieren, gerade auch für den Stahl- und den Chemiebereich. Es geht nun also nicht mehr nur um die 100 Prozent Strom aus erneuerbaren Energien zur reinen Elektrizitätsversorgung, die wir 2030 erreichen wollen, sondern um 100 Prozent erneuerbaren Strom für eine klimaneutrale Wirtschaft insgesamt.

Der stockende Ausbau und die Politik der Bundesregierung führen dazu, dass wir uns derzeit aber nur auf einem Ausbaupfad von maximal 45 Prozent bewegen. Das ist auch das größte Hindernis für den Kohleausstieg, den wir sofort beginnen und schnell abschließen müssen. Die von der Bundesregierung eingesetzte Kohlekommission hat nun endlich einen Plan zum Kohleausstieg vorgelegt. Es ist nicht unser Plan, aber das Einzige, was wir derzeit in einem gesellschaftlich vereinbarten Kompromiss haben. Gerade mit Blick auf das Enddatum, das nicht Paris-kompatibel ist, gibt es Korrekturbedarf Gerade mit Blick auf Ausbaupfad und Enddatum, die nicht Paris-kompatibel sind, ist das Ergebnis nicht akzeptabel – deshalb haben die am Ergebnis beteiligten Umweltverbände und Wissenschaftler*innen Revisionsklauseln verankert und ein Sondervotum abgegeben. Entscheidend ist jetzt, das verbleibende CO₂-Budget für den Stromsektor deutlich zu reduzieren. Das heißt viele Kraftwerke schnell und zeitnah abzuschalten, um 2030 auch aus der Kohle aussteigen zu können. Wir machen uns daher dafür stark:

Der stockende Ausbau und die Politik der Bundesregierung führen dazu, dass wir uns derzeit aber nur auf einem Ausbaupfad von maximal 45 Prozent bewegen. Das ist auch das größte Hindernis für den Kohleausstieg, den wir sofort beginnen und schnell abschließen müssen. Die von der Bundesregierung eingesetzte Kohlekommission hat nun endlich einen Plan zum Kohleausstieg vorgelegt. Es ist nicht unser Plan, aber das Einzige, was wir derzeit in einem gesellschaftlich vereinbarten Kompromiss haben. Gerade mit Blick auf das Enddatum, das nicht Paris-kompatibel ist, gibt es Korrekturbedarf – deshalb haben die am Ergebnis beteiligten Umweltverbände und Wissenschaftler*innen Revisionsklauseln verankert und ein Sondervotum abgegeben. Entscheidend ist jetzt, das verbleibende CO₂-Budget für den Stromsektor deutlich zu reduzieren. Das heißt viele Kraftwerke schnell und zeitnah abzuschalten, um 2030 auch aus der Kohle aussteigen zu können. Deswegen können wir Plänen und Gesetzen der Bundesregierung mit einem späteren Ausstiegsdatum nicht zustimmen. Wir machen uns daherferner dafür stark:

Der stockende Ausbau und die Politik der Bundesregierung führen dazu, dass wir uns derzeit aber nur auf einem Ausbaupfad von maximal 45 Prozent bewegen. Das ist auch das größte Hindernis für den Kohleausstieg, den wir sofort beginnen und schnell abschließen müssen. Die von der Bundesregierung eingesetzte Kohlekommission hat nun endlich einen Plan zum Kohleausstieg vorgelegt. Es, der nicht Paris-kompatibel ist und bei Weitem nicht unser Plan, aber das Einzige, was wir derzeit in einem gesellschaftlich vereinbartenausreicht. Dieser Plan stellt keinen gesamtgesellschaftlichen Kompromiss habendar, denn dafür saßen viel zu viele Gruppen, wie z.B. Gerade mit Blick auf das Enddatum, dasdie junge Generation, nicht Paris-kompatibel ist,mit am Tisch. Sowohl beim Ausstiegsdatum, als auch bei den zeitnahen Maßnahmen gibt es erheblichen Korrekturbedarf – deshalb haben die am Ergebnis beteiligten Umweltverbände und Wissenschaftler*innen Revisionsklauseln verankert und ein Sondervotum abgegeben. Entscheidend ist jetzt, das verbleibende CO₂-Budget für den Stromsektor deutlich zu reduzieren. Das heißt viele Kraftwerke schnell und zeitnah abzuschalten, um spätestens 2030 auch aus der Kohle aussteigen zu können. Wir machen uns daher dafür stark:

Von der Atomenergie gehen unmittelbare Gefahren und lange Strahlungsbelastungen aus, die nicht verantwortet werden können. Deshalb muss der Atomausstieg konsequent umgesetzt werden. Wir wollen vorrangehen und zeigen, dass eine Industrienation zügig aus der Atomkraft und den fossilen Energien aussteigen kann.

Zentral dafür wird sein, ob wir den Ausbau der Erneuerbaren und des Energiesystems umgehend und massiv voranbringen.

Wir wollen den Ausbau der Erneuerbaren mit großer Geschwindigkeit wieder in Gang bringen. Konkret soll die installierte Leistung von Wind onshore in den nächsten zehn Jahren mindestens verdoppelt, die für offshore verfünffacht und die für PV (Dach, Fassaden und Freiflächen) auf 250 Gigawatt (GW) angehoben werden. Damit sowie mit massiver Energieeinsparung kann Deutschland seinen Stromverbrauch komplett erneuerbar decken und auch noch einen Teil der Sektorenkopplung. Klar ist: Die Energiewende mit 100 Prozent Erneuerbaren kann nur gelingen, wenn wir sie endlich umfassend europäisch denken und zugleich die Potenzial der Bürger*innen-Energiewende wieder heben.

Wir wollen den Ausbau der erneuerbaren Energien parallel zur Entwicklung leistungsfähiger Speicherkonzepte voranbringen. Windenergie soll vornehmlich an Orten mit größter Effektivität genutzt werden. Die Forschung an Speicher- und Transportmedien (Wasserstoff, Anlagerung von Wasserstoff an Flüssigkeiten, Methan) wird intensiviert; die Errichtung der Infrastruktur für eine entsprechende Energiewirtschaft wird umgehend in Angriff genommen.
Das Potenzial an PV ist immens und dafür geeignet, den größten Teil der Energieversorgung zu erbringen. Die Erleichterung von Einspeisung auch bei Mehrfamilienhäusern wird hier einen großen Investitionsschub bringen

Wir wollen den Ausbau der Erneuerbaren mit großer Geschwindigkeit wieder in Gang bringen. Konkret soll die installierte Leistung von Wind onshore in den nächsten zehn Jahren mindestens verdoppelt, die für offshore verfünffacht und die für PV (Dach, Fassaden und Freiflächen) auf 250 Gigawatt (GW) angehoben werden. Damit sowie mit massiver Energieeinsparung kann Deutschland seinen Stromverbrauch komplett erneuerbar decken und auch noch einen Teil der Sektorenkopplung. Unser Ziel ist es, mit dem umfassenden Ausbau Erneuerbarer Energien sowie mit massiver Energieeinsparung den Energieverbrauch Deutschlands komplett erneuerbar zu decken Ergänzend wollen wir Energiepartnerschaften mit den Nachbarstaaten der Europäischen Union aus dem Sonnengürtel zur Produktion von solarem Wasserstoff schließen. Solche Energiepartnerschaften müssen auf Augenhöhe und unter Einbeziehung der Bürger*innen in der Region verhandelt werden. Die Vorteile müssen vor allem der Region zugutekommen, aus welcher die Energie geliefert wird. Darüber hinaus dürfen die Projekte nicht von der Herausforderung des Ausbaus Erneuerbarer Energien in Deutschland ablenken.
Klar ist: Die Energiewende mit 100 Prozent Erneuerbaren kann nur gelingen, wenn wir sie endlich umfassend europäisch denken und zugleich die Potenzial der Bürger*innen-Energiewende wieder heben.

Wir wollen den Ausbau der Erneuerbaren mit großer Geschwindigkeit wieder in Gang bringen. Konkret soll die installierte Leistung von Wind onshore in den nächsten zehn Jahren mindestens verdoppelt, die für offshore verfünffacht und die für PV (Dach, Fassaden und Freiflächen) auf 250 Gigawatt (GW) angehoben werden. Damit sowie mit massiver Energieeinsparung kann Deutschland seinen Stromverbrauch komplett erneuerbar decken und auch noch einen Teil der Sektorenkopplung. Dafür benötigen wir auch eine schnelle Realisierung der geplanten Nord-Süd-Leitungen, insbesondere von "SuedLink". Klar ist: Die Energiewende mit 100 Prozent Erneuerbaren kann nur gelingen, wenn wir sie endlich umfassend europäisch denken und zugleich die Potenzial der Bürger*innen-Energiewende wieder heben.

Wir wollen den Ausbau der Erneuerbaren mit großer Geschwindigkeit wieder in Gang bringen. Konkret soll die installierte Leistung von Wind onshore in den nächsten zehn Jahren mindestens verdoppelt, die für offshore verfünffacht und die für PV (Dach, Fassaden und Freiflächen) auf 250 Gigawatt (GW) angehoben werden. Damit sowie mit massiver Energieeinsparung kann Deutschland seinen Stromverbrauch komplett erneuerbar decken und auch noch einen Teil der Sektorenkopplung. Klar ist: Die Energiewende mit 100 Prozent Erneuerbaren kann nurbesser gelingen, wenn wir sie endlich umfassend europäisch denken, indem wir Energie durch Import und Export nach Bedarf ausgleichen und zugleich die Potenzial der Bürger*innen-Energiewende wieder heben.

Wir wollen den Ausbau der Erneuerbaren mit großer Geschwindigkeit wieder in Gang bringen. Konkret soll die installierte Leistung von Wind onshore in den nächsten zehn Jahren mindestens verdoppelt, die für offshore verfünffacht und die für PV (Dach, Fassaden und Freiflächen) auf 250 Gigawatt (GW) angehoben werden.Von einem Endenergiebedarf von heute etwa 2.500TWh pro Jahr¹ benötigen wir nach Effizienzgewinnen und Einsparungen in unseren Berechnungeneines klimaneutralen Deutschlands noch rund 1.500 TWh jährlich². Zur klimaneutralen Bereitstellung dieser Energiemenge bedarf es eines erheblichen Ausbaus an erneuerbaren Energieerzugungsanlagen. Wir denken, dass folgende Zielverteilung den besten Kompromiss zwischen technischen, gesellschaftlichen und ökonomischen Anforderungen erfüllt: mindestens 180 GW Wind an Land, 50 GW Wind auf See und bis zu 920 GW PV, davon die Hälfte auf Siedlungsflächen und die Hälfte auf Freiflächen, müssen errichtet werden. Von den 1.500 TWh Endenergiebedarf entfallen etwa die Hälfte auf alle klassischen Stromanwendungen einschließlich der Sektoren Industrie, Wärme und Verkehr. Die zweite Hälfte werden für den künftigen Bedarf von Wasserstoff zur Deckung eines benötigten Dunkelflauten-Gasspeichers, Herstellung von EE-Kraftstoffen und teilweise Ersatz von Erdöl für die Grundstofferzeugung in der Petrochemie benötigt. Dies ist der Endenergiebedarf, für dessen Erzeugung durch erneuerbare Kraftwerke wir uns verantwortlich zu zeigen haben, unabhängig, ob nur in Deutschland oder auch im Ausland, insbs. im Sonnengürtel, solche Erzeugungskapazitäten errichtet werden. Damit sowie mit massiver Energieeinsparung kann Deutschland seinen Stromverbrauch komplett erneuerbar decken und auch noch einen Teil der Sektorenkopplung. Klar ist: Die Energiewende mit 100 Prozent Erneuerbaren kann nur gelingen, wenn wir sie endlich umfassend europäisch denken und zugleich die Potenzial der Bürger*innen-Energiewende wieder heben.

Für die erneuerbaren Energien in den Bereichen Industrie, Wärme, Verkehr wollen wir Energiepartnerschaften mit den Nachbarstaaten der Europäischen Union aus dem Sonnengürtel zur Produktion von solarem Wasserstoff und solaren Kohlenwasserstoffen schließen. Solche Energiepartnerschaften müssen auf Augenhöhe und unter Einbeziehung der Bürger*innen in der Region verhandelt werden. Die Vorteile müssen vor allem der Region zugutekommen, aus welcher die Energie geliefert wird.

Flächen effizient nutzen. Der immense Ausbau der Erneuerbaren, den wir brauchen, benötigt Fläche. Für Windenergie an Land benötigen wir nicht mehr als zwei Prozent der Landesfläche und zwischen den Windrädern bleibt sogar noch viel Platz für andere Nutzungsarten. Hinzu kommen gut dreikommt ein Prozent der AckerflächeLandesfläche für Photovoltaik. Dafür können wir insbesondere die nicht für Lebensmittel genutzte Ackerfläche umwidmen: Potenzial bieten Ackerflächen in einer Größenordnung von ca. acht Prozent, die heute noch für Kraftstoffproduktion genutzt werden, zudem kann der Bedarf an Biogas-Mais verringert werden, da die Energieerzeugung durch Photovoltaik fünfzig- bis hundertfach flächeneffizienter ist. Landwirtinnen und Landwirte, die in den bestehenden Energiepflanzen-Programmen ökonomisch gebunden sind, fördern wir einkommensneutral, sodass sie auf Photovoltaik umsteigen können. Durch die Verbindung von Agro-PV-Anlagen mit Permakultur können sogar höhere Erträge als heute erzielt werden.

Die gute Nachricht ist, dass zwei Prozent Windenergieflächen plus ein Prozent Solarenergiefreiflächen insgesamt nur etwas mehr als zwei Prozent Flächenbedarf ergeben, wenn die Solarenergienutzung in die geeigneten Windparks integriert wird. Diese geschickte Kombination der Sonnen- und Windenergie hat auch den Vorteil, dass erstens ein gemeinsamer Netzanschluss erfolgen kann.

Gerade der spürbare Rückgang der Insekten und Vögel in Deutschland über die letzten Jahrzehnte sollte Grund genug sein, Solarparks durchlässig für möglichst viele Wildtiere zu umzäunen und so zu bewirtschaften, dass Wildblumenwiesen entstehen und möglichst lange erhalten bleiben. Dadurch kann eine Photovoltaik-Freiflächenanlage sogar mehr Artenvielfalt bieten als eine konventionelle landwirtschaftliche Bewirtschaftung auf der gleichen Fläche.

Flächen effizient nutzen. Der immense Ausbau der Erneuerbaren, den wir brauchen, benötigt Fläche. Für Windenergie an Land benötigen wir nicht mehr als zwei Prozent der Landesfläche. Hinzu kommen gut drei Prozent der Ackerfläche für Photovoltaik. Dafür können wir nicht für Lebensmittel genutzte Ackerfläche umwidmen: Potenzial bieten Ackerflächen in einer Größenordnung von ca. acht Prozent, die heute noch für Kraftstoffproduktion genutzt werden, zudem kann der Bedarf an Biogas-Mais verringert werden, da die Energieerzeugung durch Photovoltaik fünfzig- bis hundertfach flächeneffizienter ist. Landwirtinnen und Landwirte, die in den bestehenden Energiepflanzen-Programmen ökonomisch gebunden sind, fördern wir einkommensneutral, sodass sie auf Photovoltaik umsteigen können. Durch die Verbindung von Agro-PV-Anlagen mit Permakultur können sogar höhere Erträge als heute erzielt werden.

Die Ausschreibungspflicht für Photovoltaik-Anlagen auf Gebäuden entfällt, Eigenverbrauch auch in Zeiten des Einspeisemanagements wird ermöglicht und die EEG-Umlage auf Eigenverbrauch abgeschafft. Weil wir eine Vervielfachung der Solarenergieproduktion benötigen, setzen wir uns für die Abschaffung der Restriktionen zur Zulassung weiterer Flächen für einen schnellen PV-Ausbau ein. Bisher werden nur wenige Flächen im EEG als vergütungsberechtigt vorgesehen. Entscheidend wird sein, auch die Planungsprozesse zu entschlacken, Photovoltaik-Freiflächenanlagen im Bereich von 110 m beiderseits von Autobahnen und Schienen sollen als eine Form der landwirtschaftlichen Nutzung, als sogenannte "Sonnen-Ernte", gelten. Dadurch werden für diesen Bereich weder Flächennutzungsplan (F-Plan) noch Bebauungsplan (B-Plan) anzupassen und der Ausbau der Solarenergienutzung ist zeitnah machbar. Die Verankerung im Erdreich erfolgt dabei ohne Beton, sondern durch demontierbare Erdanker bzw. Erdschrauben.

Flächen effizient nutzen. Der immense Ausbau der Erneuerbaren, den wir brauchen, benötigt Fläche. Für Windenergie an Land benötigen wir nicht mehr als zwei Prozent der Landesfläche. Hinzu kommen gut drei Prozent der Ackerfläche für Photovoltaik. Dafür können wir nicht für Lebensmittel genutzte Ackerfläche umwidmen: Potenzial bieten Ackerflächen in einer Größenordnung von ca. acht ProzentHinzu kommen weitere Flächen für Photovoltaik. Dafür kann, neben der Inanspruchnahme von anderweitig nicht nutzbaren Flächen wie beispielsweise Deponien oder bereits versiegelten Flächen, auch nicht für Lebensmittel genutzte Ackerfläche genutzt werden: Potenzial bieten Ackerflächen , die heute noch für Kraftstoffproduktion genutzt werden, zudem kann der Bedarf an Biogas-Mais verringert werden, da die Energieerzeugung durch Photovoltaik fünfzig- bis hundertfach flächeneffizienter ist. Landwirtinnen und Landwirte, die in den bestehenden Energiepflanzen-Programmen ökonomisch gebunden sind, fördern wir einkommensneutral, sodass sie auf Photovoltaik umsteigen können. Durch die Verbindung von Agro-PV-Anlagen mit Permakultur können sogar höhere Erträge als heute erzielt werden.

Flächen effizient nutzen. Der immense Ausbau der Erneuerbaren, den wir brauchen, benötigt Fläche. Für Windenergie an Land benötigen wir nicht mehr als zwei Prozent der Landesfläche. Hinzu kommen gut drei Prozent der Ackerfläche für Photovoltaik. Dafür können wir nicht für Lebensmittel genutzte Ackerfläche umwidmen: Potenzial bieten Ackerflächen in einer Größenordnung von ca. acht Prozent, die heute noch für Kraftstoffproduktion genutzt werden, zudem kann der Bedarf an Biogas-Mais verringert werden, da die Energieerzeugung durch Photovoltaik fünfzig- bis hundertfach flächeneffizienter ist. Landwirtinnen und Landwirte, die in den bestehenden Energiepflanzen-Programmen ökonomisch gebunden sind, fördern wir einkommensneutral, sodass sie auf Photovoltaik umsteigen können. Durch die Verbindung von Agro-PV-Anlagen mit Permakultur können sogar höhere Erträge in Summe als heute erzielt werden.

Die Energiewende in Gebäuden kommt seit Jahren nicht schnell genug voran. Die Sanierungsrate zur Energieeinsparung und der Anteil an Wärme aus erneuerbaren Energien reichen bei Weitem nicht aus und stagnieren auf niedrigstem Niveau. Mit einem „Weiter so“ würde es hundert Jahre dauern, einen klimaneutralen Gebäudebereich zu schaffen – wir brauchen ihn aber viermal so schnell, um die Pariser Klimaziele zu erreichen. Daher müssen wir jetzt gemeinsam mit allen Eigentümerinnen und Eigentümern, die in der Regel keine Bau- oder Planungsexpert*innen sind, allen Mieterinnen und Mietern einen Aufbruch hin zu ökologisch modernen Gebäuden schaffen. Mit Zuschüssen und zinslosen staatlichen Sanierungskrediten mit wahlweise langen Laufzeiten unterstützen wir Eigenheimbesitzer*innen bei der energetischen Gebäudemodernisierung. Ein CO₂-Preis auf Heizstoffe macht Klima-Modernisierung wirtschaftlicher als bisher. Damit alle Eigentümer*innen und Mieter*innen bei der Energiewende in Gebäuden mitmachen und partizipieren können, braucht es zusätzlich passende Regeln, Anreize und Informationen. Dazu gehört auch die steuerliche Förderung als Anreiz für energetische Sanierung. Gerade private Eigenheimbesitzer*innen benötigen steuerliche Anreize zur Gebäudemodernisierung. Der Steuerbonus muss klimapolitisch wirksam ausgestaltet sein. Es dürfen darum nur Maßnahmen gefördert werden, die nachweislich auf dem vom Pariser Abkommen vorgegebenen Minderungspfad liegen. Durch eine progressionsunabhängige Abschreibung müssen alle gleichermaßen davon profitieren, und die Sonderabschreibung, gerade für private Eigenheimbnesitzer*innen. Der Steuerbonus muss klimapolitisch wirksam ausgestaltet sein. Es dürfen darum nur Maßnahmen gefördert werden, die nachweislich auf dem vom Pariser Abkommen vorgegebenen Minderungspfad liegen. Deshalb bedarf es einer eigenständigen gesetzlichen Regelung, in Anlehnung an das frühere Eigenheimzulagengesetz, von der alle gleichermaßen und unabhängig von ihrer Einkommenspflicht bzw. der Progression profitieren. Das entsprechende Gesetz muss analog zur KfW-Förderung ausgestaltet sein.

Die Energiewende in Gebäuden kommt seit Jahren nicht schnell genug voran. Die Sanierungsrate zur Energieeinsparung und der Anteil an Wärme aus erneuerbaren Energien reichen bei Weitem nicht aus und stagnieren auf niedrigstem Niveau. Mit einem „Weiter so“ würde es hundert Jahre dauern, einen klimaneutralen Gebäudebereich zu schaffen – wir brauchen ihn aber viermal so schnell, um die Pariser Klimaziele zu erreichen. Daher müssen wir jetzt gemeinsam mit allen Eigentümerinnen und Eigentümern, die in der Regel keine Bau- oder Planungsexpert*innen sind, allen Mieterinnen und Mietern einen Aufbruch hin zu ökologisch modernen Gebäuden schaffen. Mit Zuschüssen und zinslosen staatlichen Sanierungskrediten mit wahlweise langen Laufzeiten unterstützen wir Eigenheimbesitzer*innen bei der energetischen Gebäudemodernisierung. Ein CO₂-Preis auf Heizstoffe macht Klima-Modernisierung wirtschaftlicher als bisher. Damit alle Eigentümer*innen und Mieter*innen bei der Energiewende in Gebäuden mitmachen und partizipieren können, braucht es zusätzlich passende Regeln, Anreize und Informationen. Dazu gehört auch die steuerliche Förderung als Anreiz für energetische Sanierung. Gerade private Eigenheimbesitzer*innen benötigen steuerliche Anreize zur Gebäudemodernisierung. Der Steuerbonus muss klimapolitisch wirksam ausgestaltet sein. Es dürfen darum nur Maßnahmen gefördert werden, die nachweislich auf dem vom Pariser Abkommen vorgegebenen Minderungspfad liegen. Durch eine progressionsunabhängige Abschreibung müssen alle gleichermaßen davon profitieren, und die Sonderabschreibung muss analog zur KfW-Förderung ausgestaltet sein.

Dazu gehört auch die steuerliche Förderung als Anreiz für energetische Sanierung, gerade für private Eigenheimbesitzer*innen. Der Steuerbonus muss klimapolitisch wirksam ausgestaltet sein. Es dürfen darum nur Maßnahmen gefördert werden, die nachweislich auf dem vom Pariser Abkommen vorgegebenen Minderungspfad liegen. Deshalb bedarf es einer eigenständigen gesetzlichen Regelung, in Anlehnung an das frühere Eigenheimzulagengesetz, von der alle gleichermaßen und unabhängig von ihrer Einkommensteuerpflicht bzw. der Progression profitieren. Das entsprechende Gesetz muss analog zur KfW-Förderung ausgestaltet sein.

Die Energiewende in Gebäuden kommt seit Jahren nicht schnell genug voran. Die Sanierungsrate zur Energieeinsparung und der Anteil an Wärme aus erneuerbaren Energien reichen bei Weitem nicht aus und stagnieren auf niedrigstem Niveau. Mit einem „Weiter so“ würde es hundert Jahre dauern, einen klimaneutralen Gebäudebereich zu schaffen – wir brauchen ihn aber viermal so schnell, um die Pariser Klimaziele zu erreichen. Daher müssen wir jetzt gemeinsam mit allen Eigentümerinnen und Eigentümern, die in der Regel keine Bau- oder Planungsexpert*innen sind, allen Mieterinnen und Mietern einen Aufbruch hin zu ökologisch modernen Gebäuden schaffen. Mit Zuschüssen, einem auf CO2-Einsparung pro Bestandsgebäude basierenden Sonderförderprogramm und zinslosen staatlichen Sanierungskrediten mit wahlweise langen Laufzeiten unterstützen wir Eigenheimbesitzer*innen bei der energetischen Gebäudemodernisierung. Ein CO₂-Preis auf Heizstoffe macht Klima-Modernisierung wirtschaftlicher als bisher. Damit alle Eigentümer*innen und Mieter*innen bei der Energiewende in Gebäuden mitmachen und partizipieren können, braucht es zusätzlich passende Regeln, Anreize und Informationen. Dazu gehört auch die steuerliche Förderung als Anreiz für energetische Sanierung. Gerade private Eigenheimbesitzer*innen benötigen steuerliche Anreize zur Gebäudemodernisierung. Der Steuerbonus muss klimapolitisch wirksam ausgestaltet sein. Es dürfen darum nur Maßnahmen gefördert werden, die nachweislich auf dem vom Pariser Abkommen vorgegebenen Minderungspfad liegen. Durch eine progressionsunabhängige Abschreibung müssen alle gleichermaßen davon profitieren, und die Sonderabschreibung muss analog zur KfW-Förderung ausgestaltet sein.

Die Energiewende in Gebäuden kommt seit Jahren nicht schnell genug voran. Die Sanierungsrate zur Energieeinsparung und der Anteil an Wärme aus erneuerbaren Energien reichen bei Weitem nicht aus und stagnieren auf niedrigstem Niveau. Mit einem „Weiter so“ würde es hundert Jahre dauern, einen klimaneutralen Gebäudebereich zu schaffen – wir brauchen ihn aber viermal so schnell, um die Pariser Klimaziele zu erreichen. Daher müssen wir jetzt gemeinsam mit allen Eigentümerinnen und Eigentümern, die in der Regel keine Bau- oder Planungsexpert*innen sind, allen Mieterinnen und Mietern einen Aufbruch hin zu ökologisch modernen Gebäuden schaffen. Mit Zuschüssen und zinslosen staatlichen Sanierungskrediten mit wahlweise langen Laufzeiten unterstützen wir Eigenheimbesitzer*innen bei der energetischen Gebäudemodernisierung. Ein CO₂-Preis auf Heizstoffe macht Klima-Modernisierung wirtschaftlicher als bisher. Damit alle Eigentümer*innen und Mieter*innen bei der Energiewende in Gebäuden mitmachen und partizipieren können, braucht es zusätzlich passende Regeln, Anreize und Informationen. Dazu gehört auch die steuerliche Förderung als Anreiz für energetische Sanierung. Gerade private Eigenheimbesitzer*innen benötigen steuerliche Anreize zur Gebäudemodernisierung. Der Steuerbonus muss klimapolitisch wirksam ausgestaltet sein. Es dürfen darum nur Maßnahmen gefördert werden, die nachweislich auf dem vom Pariser Abkommen vorgegebenen Minderungspfad liegen. Durch eine progressionsunabhängige AbschreibungDurch Abzug von der Steuerschuld müssen alle gleichermaßen davon profitieren, und die Sonderabschreibung muss analog zur KfW-Förderung ausgestaltet sein.

Die Energiewende in Gebäuden kommt seit Jahren nicht schnell genug voran. Die Sanierungsrate zur Energieeinsparung und der Anteil an Wärme aus erneuerbaren Energien reichen bei Weitem nicht aus und stagnieren auf niedrigstem Niveau. Mit einem „Weiter so“ würde es hundert Jahre dauern, einen klimaneutralen Gebäudebereich zu schaffen – wir brauchen ihn aber viermal so schnell, um die Pariser Klimaziele zu erreichen. Daher müssen wir jetzt gemeinsam mit allen Eigentümerinnen und Eigentümern, die in der Regel keine Bau- oder Planungsexpert*innen sind, allen Mieterinnen und Mietern einen Aufbruch hin zu ökologisch modernen Gebäuden schaffen. Mit Zuschüssen und zinslosen staatlichen Sanierungskrediten mit wahlweise langen Laufzeiten unterstützen wir Eigenheimbesitzer*innen bei der energetischen Gebäudemodernisierung. Ein CO₂-Preis auf Heizstoffe macht Klima-Modernisierung wirtschaftlicher als bisher. Damit alle Eigentümer*innen und Mieter*innen bei der Energiewende in Gebäuden mitmachen und partizipieren können, braucht es zusätzlich passende Regeln, Anreize und Informationen. Dazu gehört auch die steuerliche Förderung als Anreiz für energetische SanierungModernisierung. Gerade private Eigenheimbesitzer*innen benötigen steuerliche Anreize zur Gebäudemodernisierung. Der Steuerbonus muss klimapolitisch wirksam ausgestaltet sein. Es dürfen darum nur Maßnahmen gefördert werden, die nachweislich auf dem vom Pariser Abkommen vorgegebenen Minderungspfad liegen. Durch eine progressionsunabhängige Abschreibung müssen alle gleichermaßen davon profitieren, und die Sonderabschreibung muss analog zur KfW-Förderung ausgestaltet sein.

Wärmenetze dekarbonisieren und ausbauen. Ein relevanter Teil der Wärmeversorgung erfolgt über Nah- und Fernwärmenetze. Doch derzeit wird das Potenzial der leitungsgebundenen Wärme für den Klimaschutz nicht ausreichend genutzt. Das gilt hinsichtlich der Integration von erneuerbaren Energien ebenso wie für die Nutzung von gewerblicher und industrieller Abwärme. Wir wollen:

Wärmenetze dekarbonisieren und ausbauen. Ein relevanter Teil der Wärmeversorgung erfolgt über Nah- und Fernwärmenetze. Doch derzeit wird das Potenzial der leitungsgebundenen Wärme für den Klimaschutz nicht ausreichend genutzt. Das gilt hinsichtlich der Integration von erneuerbaren Energien ebenso wie für die Nutzung von gewerblicher und industrieller Abwärme ( Definition Abwärme: Wärme, die in einem Prozess entsteht, dessen Hauptziel die Erzeugung eines Produktes oder die Erbringung einer Dienstleistung (inkl. Abfallentsorgung) oder einer Energieumwandlung ist, und die dabei als ungenutztes Nebenprodukt an die Umwelt abgeführt werden müsste.) . Wir wollen:

Rund 20 Prozent der deutschen Treibhausgase kommen aus dem Verkehrssektor. Von einem Minderungspfad, der mit den Klimazielen von Paris vereinbar wäre, sind wir meilenweit entfernt. Die Emissionen im Verkehrssektor sind derzeit immergegenüber 1990 nicht gesunken, sondern sogar noch genauso hoch wie 1990gestiegen, alle Effizienzmaßnahmen sind durch höheres Gewicht, stärkere Leistungen und längere Strecken im Autoverkehr aufgezehrt worden, alle Klimaziele im Verkehrssektor werden krachend verfehlt. Die zunehmenden Emissionen des von Deutschland ausgehenden internationalen Luftverkehrs sind dabei noch nicht einmal berücksichtigt. Allein die durch unseren Verkehr verursachten Folgekosten liegen pro Jahr bei 149 Milliarden Euro.

Mit dem Ausbau von Schiene, ÖPNV und Radverkehr, der Vernetzung von Verkehrsangeboten, mit neuen Sharing-Formen und der Antriebswende können wir den Energiebedarf des Verkehrs vermindern, eine für alle Menschen bezahlbare Mobilität schaffen und die Klimaziele im Verkehr erreichen. Wir können die Anzahl der Autos verringern, die heute Tag für Tag im Stau stehen oder in Städten wertvolle Flächen vollstellen, und so Verkehrssicherheit und Lebensqualität erhöhen, ohne unsere Mobilität zu vermindern.Eingeschliffene Tagesabläufe und Alltagsgewohnheiten überlasten an vielen Orten unsere Verkehrsinfrastruktur. Um diese zu entlasten, können die tagtäglichen Zeitpläne entzerrt werden. Schule und Arbeit können zum Beispiel versetzt zu einander beginnen. So können wir die Kapazitäten in Bus und Bahn besser nutzen, den Komfort dort erhöhen und die Anzahl privater Pkw verringern. Die Folgen wären weniger Klima belastende Staus, überflüssige Park-Such-Verkehr und durch Autos zugeparkte Innenstadtflächen. Das erhöht die Verkehrssicherheit und Lebensqualität, ohne unsere Mobilität zu vermindern.

Die Bahn flott machen. In den letzten Jahrzehnten wurde einseitig in den Straßenbau investiert, während Schieneninfrastruktur in großem Ausmaß zurückgebaut wurde. Jetzt ist die Schiene dran! (Platzhaltertext Antragskommission für mÜ V-28) Zur Finanzierung wollen wir den bisherigen „Finanzierungskreislauf Straße“ auflösen, wonach Einnahmen aus der Lkw-Maut allergrößtenteils in den Straßenbau fließen. Mauteinnahmen müssen auch der Bahn zugutekommen. Ab 2025 wollen wir keine neuen Bundesstraßen mehr in Angriff nehmen, da Deutschland mit Straßen ausreichend erschlossen ist, während bei den Schienenwegen erhebliche Nachholbedarfe aufzuarbeiten sind. Die Bahn ist das Verkehrsmittel, das sich am einfachsten und mit der höchsten Energieeffizient elektrifizieren lässt. Sie ist das Rückgrat der Verkehrswende. Es braucht jedoch erhebliche Anstrengungen, damit sie diese Rolle endlich übernehmen kann:

Vorrang für Rad- und Fußverkehr. Schwer zu glauben, aber wahr: Einen großen Teil ihrer täglichen Wege legen die Menschen zu Fuß oder mit dem Rad zurück. Und vierVier von zehn Autofahrten in der Stadt sind unter fünf Kilometer – Distanzen, die leicht mit dem Fahrrad oder sogar zu Fuß zurückgelegt werden können. Dem Fuß- und Radverkehr wird bislang aber meist nur so viel Platz zugestanden, dass der Auto- und Lastwagenverkehr ungehindert rollen kann. Dabei legen die Menschen ein Drittel ihrer täglichen Wege zu Fuß oder mit dem Rad zurück. Höchste Zeit, dass diese klimafreundlichsten Fortbewegungen endlich nicht mehr behindert, sondern gefördert und sicher gestaltet werden. Dazu braucht es:

Flugverkehr vermeiden und die Subventionierung des Flugverkehrs beenden. Wir wollen nahezu alle innerdeutschen Flüge und Kurzstreckenflüge ins benachbarte Ausland durch schnelle und bezahlbare Alternativen mit der Bahn bis 2030 überflüssig machen und abschaffen. Dazu muss massiv in die Schieneninfrastruktur und das Zugmaterial investiert und zugleich die Subventionierung des Flugverkehrs beendet werden. Insgesamt muss der Flugverkehr klimafreundlicher gemacht werden. Wir wollen:

Flugverkehr vermeiden und die Subventionierung des Flugverkehrs beenden. Wir wollen nahezu alle innerdeutschen Flüge und Kurzstreckenflüge ins benachbarte Ausland durch schnelle und bezahlbare Alternativen mit der Bahn bis 2030 überflüssig machen. Dazu muss massiv in die Schieneninfrastruktur und das Zugmaterial investiert und zugleich die Subventionierung des Flugverkehrs beendet werden. Bis 2025 wollen wir alle innerdeutschen Flüge auf Strecken beenden, auf denen eine Alternative mit der Bahn von bis zu 4 Stunden Fahrzeit besteht, bis 2030 alle innerdeutschen Flüge. Insgesamt muss der Flugverkehr klimafreundlicher gemacht werden. Wir wollen:

Flugverkehr vermeiden und die Subventionierung des Flugverkehrs beenden. Wir wollen nahezu alle innerdeutschen Flüge und Kurzstreckenflüge ins benachbarte Ausland durch schnelle und bezahlbare Alternativen mit der Bahn bis 2030 überflüssig machen. Ab 2030 müssen Inlands- und Kurzstreckenflüge vollständig der Vergangenheit angehören. Dazu muss massiv in die Schieneninfrastruktur und das Zugmaterial investiert und zugleich die Subventionierung des Flugverkehrs beendet werden. Insgesamt muss der Flugverkehr klimafreundlicher gemacht werden. Wir wollen:

Auch die Industrie muss einen deutlich stärkeren Beitrag zum Klimaschutz leisten als bisher. Die CO₂-Emissionen sind gerade hier in den vergangenen Jahren nicht gesunken – trotz europäischem Emissionshandel. Digitalisierung und andere neue Technologien wie der Einsatz Künstlicher Intelligenz können helfen, ökologische Effizienz zu heben und die für eine ökologische Wende der Wirtschaft dringend benötigten Innovationen auszulösen. Gleichzeitig birgt gerade der immense Energiehunger der digitalen Transformation das Risiko, zum Brandbeschleuniger der Klimakrise zu werden. Deshalb braucht es verbindliche Energiestandards für Datenzentren, zum Beispiel über einen Top-Runner-Ansatz.Dem entgegen steht aber aktuell der immense und stetig steigende Energiehunger der digitalen Transformation, der droht, zum Brandbeschleuniger der Klimakrise zu werden. Effizienzsteigerungen im Energieverbrauch werden durch Rebound-Effekte mehr als aufgefressen. Deshalb braucht es eine Suffizienzstrategie, die die Entwicklungen der digitalen Transformation hinsichtlich ihres Ressourcenverbrauches sinnvoll begrenzt. Zudem wollen wir durch ein Bündel an Maßnahmen dazu beitragen, die Umweltbilanz digitaler Technologien zu verbessern, etwa durch …

• Verpflichtung zur Nutzung der Abwärme von Rechenzentren;

• Einführung von Benchmarks und Klassen des Energieverbrauchs bei Soft- und Hardware und Kennzeichnungspflicht bei Soft- und Hardware;

• Verpflichtung für Einrichtungen der öffentlichen Hand und öffentlich geförderte Projekte, ausschließlich daten- und energiesparsame Soft- und Hardware zu verwenden;

• Verpflichtende Kennzeichnung der Materialien in Hardware zur besseren Recycelbarkeit und Verpflichtung zu Steck- und Schraubverbindungen statt Klebeverbindungen bei Hardware;

• Ersetzen von Kupferkabeln durch Glasfaserverbindungen auch auf der letzten Meile (FTTB);

• Einführung eines Right to Repair (Verfügbarkeit von Ersatzteilen, offene Baupläne, offene Software, etc.) und Software Updategarantie (IT-Sicherheit und Basisfunktionalität) bei allen Digitalgeräten für 10 Jahre;

• Incentives für Repair- und Recycling-Kultur setzen (Förderung kommunaler Maker/Community-Spaces, in denen u.a. Fortbildungen stattfinden und digitale Geräte und Software wieder ans Laufen gebracht werden oder auch Hilfestellungen gegeben werden, um auf freie Software umzusteigen etc.)

• Beschränkung der Nutzung und Förderung von DLT auf Varianten mit energiefreundlichem Konsensmechanismus (Proof-of-Stake oder Proof-of-Authority statt Proof-of-Work)

• Einrichtung von ressortübergreifenden Sonderprogrammen/-budgets für innovative digitale Projekte der öffentlichen Hand mit besonderem ökologischem Nutzen;

• Implementierung des Aspekts Daten- und Energiesparsamkeit in Aus- und Weiterbildung von Anwendern (Baustein @ Pflichtfach Informatik in der Schule, Modul in allen sonstigen Kursen zu digitaler Kompetenz) und von Produkt- und Softwaredesignern, sowie der Beratung Förderung und Beratung von Start Ups;

• Einrichtung von Experimentierzentren für Start-Ups, wo der Prozess vom Prototyp zur Serienproduktion (auch) in Bezug auf Nachhaltigkeit durchdacht und konkret durchgeplant (digital twin mit Kosten und Logitikmodellen etc.) werden kann;

• Erforschung und Förderung der Chancen des Konzepts „Prosumer“ für digitale Geschäftsmodelle (dezentrale Datenverarbeitung, Rechenkapazitäten teilen, Abwärme einbinden, etc.).

Auch die Industrie muss einen deutlich stärkeren Beitrag zum Klimaschutz leisten als bisher. Die Sektorenindustrie, Verkehr, Gewerbe, Handel, Dienstleistungen und Private Haushalte sind eng gekoppelt. Gekoppelt verursacht die Industrie (direkt und indirekt) den größten Teil der Treibhausgas-missionen in Deutschland. Die Industrie und die Sektorkopplung haben somit den größten Einfluss. Ausreichende Maßnahmen müssen hier ansetzen, sonst laufen wir Gefahr unsere Ziele zu verfehlen. Um schnell und effizient klimaneutral zu werden: Nehmen wir erstens die Industrie in die Verantwortung. Nutzen wir zweitens die Kopplung der Sektoren effizient. Eine dekarbonisierte Industrie wird wettbewerbsfähiger sein als heute. Eine deutsche Industrie, deren Klimaneutralität ein internationaler Wettbewerbsvorteil ist, und die nicht mehr abhängig ist von risikobehafteten Rohstoffimporten, sichert ihre Zukunft. Dafür setzen wir uns ein. Wir gehen auf die energieintensiven Industrien und Großverbraucher von Energie zu, wie Stahl, Zement, Chemie, Papier, Aluminium, Glas, sowie voraussichtlich zukünftig die IT-Branche, um gemeinsame Maßnahmen zur Dekarbonisierung zu beraten und umzusetzen. Die CO₂-Emissionen sind gerade hier in den vergangenen Jahren nicht gesunken – trotz europäischem Emissionshandel. Digitalisierung und andere neue Technologien wie der Einsatz Künstlicher Intelligenz können helfen, ökologische Effizienz zu heben und die für eine ökologische Wende der Wirtschaft dringend benötigten Innovationen auszulösen. Gleichzeitig birgt gerade der immense Energiehunger der digitalen Transformation das Risiko, zum Brandbeschleuniger der Klimakrise zu werden. Deshalb braucht es verbindliche Energiestandards für Datenzentren, zum Beispiel über einen Top-Runner-Ansatz.

Auch die Industrie muss einen deutlich stärkeren Beitrag zum Klimaschutz leisten als bisher. Die CO₂-Emissionen sind gerade hier in den vergangenen Jahren nicht gesunken – trotz europäischem Emissionshandel. Digitalisierung und andere neue Technologien wie der Einsatz Künstlicher Intelligenz können helfen, ökologische Effizienz zu heben und die für eine ökologische Wende der Wirtschaft dringend benötigten Innovationen auszulösen. Gleichzeitig birgt gerade der immense Energiehunger der digitalen Transformation das Risiko, zum Brandbeschleuniger der Klimakrise zu werden. Deshalb braucht es verbindliche Energiestandards für Datenzentren, zum Beispiel über einen Top-Runner-Ansatz.Dem entgegen steht aber aktuell der immense und stetig steigende Energiehunger der digitalen Transformation, der droht, zum Brandbeschleuniger der Klimakrise zu werden. Effizienzsteigerungen im Energieverbrauch werden durch Rebound-Effekte mehr als aufgefressen. Deshalb braucht es eine Suffizienzstrategie, die die Entwicklungen der digitalen Transformation hinsichtlich ihres Ressourcenverbrauches sinnvoll begrenzt. Zudem wollen wir durch ein Bündel an Maßnahmen dazu beitragen, die Umweltbilanz digitaler Technologien zu verbessern, etwa durch …

• Verpflichtung zur Nutzung der Abwärme von Rechenzentren;

• Einführung von Benchmarks und Klassen des Energieverbrauchs bei Soft- und Hardware und Kennzeichnungspflicht der Energieverbrauchsklasse;

• Verpflichtung für Einrichtungen der öffentlichen Hand und öffentlich geförderte Projekte, ausschließlich daten- und energiesparsame Soft- und Hardware zu verwenden;

• Verpflichtende Kennzeichnung der Materialien von Hardware zur besseren Recycelbarkeit und Verpflichtung zu Steck- und Schraubverbindungen statt Klebeverbindungen bei Hardware;

• Ersetzen von Kupferkabeln durch Glasfaserverbindungen auch auf der letzten Meile (FTTB);

• Einführung eines Right to Repair (Verfügbarkeit von Ersatzteilen, offene Baupläne, offene Software, etc.) und Software Updategarantie (IT-Sicherheit und Basisfunktionalität) bei allen Digitalgeräten für 10 Jahre;

• Incentives für Repair- und Recycling-Kultur setzen (Förderung kommunaler Maker/Community-Spaces, in denen u.a. Fortbildungen stattfinden und digitale Geräte und Software wieder ans Laufen gebracht werden oder auch Hilfestellungen gegeben werden, um auf freie Software umzusteigen etc.)

• Beschränkung der Nutzung und Förderung von DLT auf Varianten mit energiefreundlichem Konsensmechanismus (Proof-of-Stake oder Proof-of-Authority statt Proof-of-Work)

• Einrichtung von ressortübergreifenden Sonderprogrammen/-budgets für innovative digitale Projekte der öffentlichen Hand mit besonderem ökologischem Nutzen;

• Implementierung des Aspekts Daten- und Energiesparsamkeit in Aus- und Weiterbildung von Anwendern (Baustein @ Pflichtfach Informatik in der Schule, Modul in allen sonstigen Kursen zu digitaler Kompetenz) und von Produkt- und Softwaredesignern, sowie der Förderung und Beratung von Start Ups;

• Einrichtung von Experimentierzentren für Start-Ups, wo der Prozess vom Prototyp zur Serienproduktion (auch) in Bezug auf Nachhaltigkeit durchdacht und konkret durchgeplant (digital twin mit Kosten und Logistikmodellen etc.) werden kann;

• Erforschung und Förderung der Chancen des Konzepts „Prosumer“ für digitale Geschäftsmodelle (dezentrale Datenverarbeitung, Rechenkapazitäten teilen, Abwärme einbinden, etc.).