WKF-07 Beschluss (vorl.): Handeln – und zwar jetzt! Maßnahmen für ein klimaneutrales Land
Veranstaltung: | 44. Bundesdelegiertenkonferenz Bielefeld |
---|---|
Tagesordnungspunkt: | WKF Wirtschaft, Klima, Finanzen |
Antragsteller*in: | Bundesvorstand, BAG Bildung, BAG Energie, BAG Landwirtschaft, BAG Mobilität und Verkehr, BAG Planen Bauen Wohnen, BAG Tierschutz, BAG Wirtschaft und Finanzen, BAG Wissenschaft, Hochschule, Technologiepolitik (dort beschlossen am: 03.10.2019) |
Status: | Eingereicht |
Verfahrensvorschlag: | Abstimmung (Angenommen) |
Eingereicht: | 04.10.2019, 18:40 |
Antragshistorie: | Version 1(04.10.2019) Version 1(19.11.2019) |
Kommentare
Philipp Schmagold:
Dies möchte ich hier bereits vorab in einigen konkreten Punkten begründen:
1. Im Antrag WKF-07 (Zeile 658) wird ein Tempolimit von 130 km/h vorgeschlagen, welches aus nicht nachvollziehbaren Gründen über dem Tempolimit von 120 km/h liegt, das wir im Bundestagswahlprogramm 2017 auf Seite 62 vorgeschlagen haben und das deshalb auch in unserem Alternativantrag benannt wird.
2. Spätestens ab 2030 sollen analog zu früheren Anträgen nur noch emissionsfreie Autos neu zugelassen werden. Das ist weiterhin zu begrüßen, im Antrag WKF-07 wird aber kein konkreter Zeitplan vorgeschlagen, wann dies auch bei LKW, Schiffen und Flugzeugen erreicht werden sollte. Im Antrag WKF-02 haben wir dies so gelöst, Auszug: „Wir setzen auf jährlich angepasste Zulassungsquoten zur schrittweisen Reduzierung der fossilen Mobilität mit dem Ziel, dass LKW, Busse, Baumaschinen, Nutzfahrzeuge, Traktoren und Schiffe spätestens ab dem Jahr 2032 nur noch mit erneuerbaren Antrieben neu zugelassen werden.“
3. Im Antrag WKF-07 wird symbolisch am CO2-Einstiegspreis von zu geringen 40 Euro / t festgehalten, auch auf europäischer Ebene (Zeile 212), wo dieser zu geringe Preis besonders schädlich ist. Diesbezüglich empfehle ich unseren Alternativantrag, der anfänglich immer noch moderate 60 Euro / t vorsieht, aber einen Anstieg um mind. 10% pro Jahr. Wir benötigen dazu kein weiteres politisches Arbeitsgremium, das uns wie beim Mindestlohn jedes Jahr eine Empfehlung schreibt, wie der CO2-Preis steigen sollte.
4. Zu den genannten Ausbauzielen der Photovoltaik: Wenn in 10 Jahren um ca. 200 GW gewachsen werden soll, dann ergibt dies im Durchschnitt 20 GW pro Jahr und nicht anfänglich 10-12 GW pro Jahr, wie es in Zeile 368 heißt. Der nötige Durchschnittswert wird auch dann nicht erreicht, wenn der Ausbau ab Mitte der 2020er-Jahre auf 18-20 GW angehoben wird.
5. Im Antrag WKF-07 wird behauptet, dass 3% der „Ackerflächen“ für Solarenergienutzung in der Freifläche plus 2% der Landesfläche für Windenergie benötigt würden. Tatsächlich sind die PV-Module wie auch Windenergieanlagen immer effizienter geworden, weshalb einerseits immer weniger Flächen benötigt werden, um die gleiche Kilowattstundenmenge zu produzieren, Prof. Quaschning spricht statt von „Ackerflächen“ von 1% der Landesfläche. Wind- und Solarenergienutzung lassen sich zudem auch flächensparsam und artenschutzfreundlich kombinieren, auch das sollten wir betonen: https://www.erneuerbareenergien.de/archiv/energiewende-flaechensparsam-und-artenschutzfreundlich-beschleunigen-150-437-106602.html
6. Es fehlt im Antrag WKF-07 an Details zur Entbürokratisierung des PV-Zubaus: Im Antrag WKF-02 haben wir das so gelöst: „Die Ausschreibungspflicht für PV-Anlagen auf Gebäuden entfällt, Eigenverbrauch auch in Zeiten des Einspeisemanagements wird ermöglicht und die EEG-Umlage auf Eigenverbrauch abgeschafft, die Einspeisepflicht aufgehoben. Weil wir eine Vervielfachung der Solarenergieproduktion benötigen, setzen wir uns für die Abschaffung der Restriktionen zur Zulassung weiterer Flächen für einen schnellen PV-Ausbau ein. Bisher werden nur wenige Flächen im EEG als vergütungsberechtigt vorgesehen.“
7. Entscheidend wird sein, auch die Planungsprozesse zu entschlacken, wo dies sinnvoll ist. Im Antrag WKF-02 schreiben wir dazu mit Erfahrungen aus der Praxis der Energiewende: "Photovoltaik-Freiflächenanlagen im Bereich von 110 m beiderseits von Autobahnen und Schienen sollen als landwirtschaftliche Nutzung, als sogenannte "Sonnen-Ernte", gelten. Dadurch sind für diesen Bereich weder Flächennutzungsplan (F-Plan) noch Bebauungsplan (B-Plan) anzupassen und der Ausbau der Solarenergienutzung ist zeitnah machbar. Die Verankerung im Erdreich erfolgt dabei ohne Beton, sondern durch demontierbare Erdanker bzw.
Erdschrauben. Und nachhaltig betriebene PV-Freiflächenanlagen sind deutlich insekten- und
vogelfreundlicher als konventionell betriebene landwirtschaftliche Ackerflächen." Mehr dazu: https://epetitionen.bundestag.de/content/petitionen/_2019/_05/_27/Petition_95465.html
8. Wie wichtig sind uns Bäume? Im Antrag WKF-07 wird Baumpflanzung erfreulicherweise als Instrument benannt und ein „Waldzukunftsfonds von einer Milliarde Euro für die nächsten Jahre als erste Finanzspritze für den kranken Wald“ in Aussicht gestellt. Unklar bleibt, was das konkret pro Jahr bedeuten würde. Im Antrag WKF-02 haben wir das Baumpflanzungs-Programm deutlich größer aufgestellt und für uns kommt auch die partnerschaftliche Anpflanzung in anderen Weltregionen in Frage:
„Bäume sind unsere gewachsenen Verbündeten, wenn es darum geht, CO2 zu binden. Auch ein Teil der menschengemachten Emissionen kann so gebunden werden. Daher sollten ab sofort mindestens 0,5% des Bundeshaushaltes in Programme zur globalen Baumpflanzung fließen. Diese Mittel in Höhe von mindestens 1,5 Milliarden Euro pro Jahr sollen für Baumpflanzungs-Initiativen z.B.
entlang von Feldwegen und zusätzliche Naturwaldflächen in Deutschland genutzt werden, aber auch zu Baumpflanzungs-Initiativen in anderen Ländern und Regionen unserer Welt, denn unser Klima hält sich nicht an Grenzen.“
Ich würde mich freuen, im Vorfeld des Bundesparteitages eine um diese und andere wichtige Punkte ergänzte gemeinsame Version zu verfassen, wenn dies die Antragsteller*innen des Antrages WKF-07 ebenfalls für zielführend erachten.
Mit arten-, gesundheits- und klimaschutzfreundlichen Grüßen
Philipp / Dr. Philipp Schmagold
---------
Unser Antrag WKF-02: Mutiges GRÜNES- Sofortprogramm für Klimaschutz!
ist abrufbar unter: https://antraege.gruene.de/44bdk/Mutiges_GRUeNES-_Sofortprogramm_fuer_Klimaschutz-39991
Sönke Haas:
Herbert Nebel:
Jutta Paulus:
https://antraege.gruene.de/44bdk/Anders_Wirtschaften_fuer_nachhaltigen_Wohlstand_-_Auf_dem_Weg_in_die_so-5184
Zeilen 266 - 281
Ralph-Edgar Griesinger:
Ingo Stuckmann:
1) Energie aus WInd und Sonne massiv ausbauen (über EEG, keine Ausschreibungen unter 18MW)
2) mindestens Lineare Zwischenziele Kohleausstieg.
https://antraege.gruene.de/44bdk/Handeln__und_zwar_jetzt_Massnahmen_fuer_ein_klimaneutrales_Land-26580/5382
Erich Minderlein:
Jetzt müssen wir entscheiden, ob öffentliche Mittel für
Infrastruktur auch für Öl- und Gaspipelines ausgegeben werden.
Nein, bei deren Lebensdauer von mindestens 30 bis 60 Jahren sollte eigentlich gewartet werden, bis sich eine neue Hydro-Karbonwirtschaft definiert. Denn sowohl Quellen wie auch Senken für HC werden umgeschichtet werden. Kohlenwasserstoffprodukte werden sich verteuern, wenn diese nicht mehr aus dem Boden quellen, sondern aus der Luft und Bioäbfällen sowie weiteren erneuerbaren Quellen stammen. Meine Glaskugel lässt mich vermuten, dass die Kohlenwasserstoffprodukte vom derzeitigen Volumen zurückgehen, und das Sterben der Mineralölwirtschaft weitergeht. Medizinanwendungen, Tribologie und viele hochwertige Kunststoffe werden bleiben, aber der Verkehrs- und Wärmemarkt und "cheap plastic" wird verschwinden. Erst "Kunstöl" mit solarer Energie machen und dann verbraten zu diesen Zwecken wird der Markt nicht mehr hergeben.
Lars Krüger:
Jutta Paulus:
Lars Krüger:
https://antraege.gruene.de/44bdk/Handeln__und_zwar_jetzt_Massnahmen_fuer_ein_klimaneutrales_Land-26580/5407
Axel Horn:
https://antraege.gruene.de/44bdk/Handeln__und_zwar_jetzt_Massnahmen_fuer_ein_klimaneutrales_Land-26580/5409
Ich bitte herzlich um Unterstützung!
Sonnige Grüße
Axel
Benedikt Winter:
zu Zeile 478 - "dass Ölheizungen ab sofort und fossile Gasheizungen ab 2025 nicht mehr eingebaut werden,"
Änderung: "und fossile Gasheizungen" bitte streichen
zu Zeile 480 - "der Ersatz der fossilen Erdgasversorgung"
Änderung: bitte ergänzen: "durch EE-Gas (Gas aus erneuerbaren Energien)"
Begründung:
Es macht wenig Sinn, in der 'Dunkelflaute' mit Strom zu heizen, denn es ist ineffizient, mit Strom, der aus EE-Gas erzeugt wurde, zu heizen. Die bessere Alternative ist, direkt mit EE-Gas zu heizen, besonders weil die Leitungen schon verlegt sind.
EE-Gas ist CO2-neutral, da der Kohlenstoff zur Herstellung aus der Luft genommen wird. Bei der Verbrennung gleicht sich die CO2-Bilanz also aus. Daher sollten wir Gas nicht generell verteufeln, sondern einen Unterschied zwischen fossilem Gas und EE-Gas machen.
Axel Horn:
als Kommentar an dieser Stelle sind Deine Punkte leider wirkungslos.
Bitte trage Deine Unterstützung für die Final-Fassung meines Änderungsantrags ein, dann stehen die Chancen gut, bis zur Deadline die 20 Antragsteller*innen beisammen zu haben.
https://antraege.gruene.de/44bdk/Handeln__und_zwar_jetzt_Massnahmen_fuer_ein_klimaneutrales_Land-26580/5409?commentId=2240#comm2240
Danke!
& sonnige Grüße
Axel
Philipp Schmagold:
hier einige Änderungsanträge, jeder davon benötigt noch einige Unterstützer*innen, gerne auch dich. Danke!
1. Energiegeld in Höhe von 150 Euro pro Person und Jahr auch für Kinder und unabhängig von Sozialleistungen aus den Einnahmen der CO2-Steuer auszahlen: https://antraege.gruene.de/44bdk/Handeln__und_zwar_jetzt_Massnahmen_fuer_ein_klimaneutrales_Land-26580/5387
2. Mindestpreis 60 Euro / t CO2, jedes Jahr um mind. 10% ansteigend:
https://antraege.gruene.de/44bdk/Handeln__und_zwar_jetzt_Massnahmen_fuer_ein_klimaneutrales_Land-26580/5352
3. Neue Autos, Busse und LKW 2030 emissionsfrei, Schiffe und Flugzeuge zwei Jahre später: https://antraege.gruene.de/44bdk/Handeln__und_zwar_jetzt_Massnahmen_fuer_ein_klimaneutrales_Land-26580/5351
4. Höhere Ausbaugeschwindigkeit für Photovoltaik:
https://antraege.gruene.de/44bdk/Handeln__und_zwar_jetzt_Massnahmen_fuer_ein_klimaneutrales_Land-26580/5353
5. Photovoltaik-Freiflächenanlagen richtig gemacht sind ein Gewinn für die Artenvielfalt:
https://antraege.gruene.de/44bdk/Handeln__und_zwar_jetzt_Massnahmen_fuer_ein_klimaneutrales_Land-26580/5356
6. EEG-Umlage auf Eigenverbrauch ("Sonnensteuer") abschaffen:
https://antraege.gruene.de/44bdk/Handeln__und_zwar_jetzt_Massnahmen_fuer_ein_klimaneutrales_Land-26580/5359
DANKE an alle Unterstützer*innen, gerne auch weitersagen!
Dennis Barth:
Kopplung und genauere Definition der Preissteigerung:
https://antraege.gruene.de/44bdk/Handeln__und_zwar_jetzt_Massnahmen_fuer_ein_klimaneutrales_Land-26580/5399
Neue Mobilität benötigt kurze Wege:
https://antraege.gruene.de/44bdk/Handeln__und_zwar_jetzt_Massnahmen_fuer_ein_klimaneutrales_Land-26580/5360
Ableismus darf nirgends auftauchen:
https://antraege.gruene.de/44bdk/Handeln__und_zwar_jetzt_Massnahmen_fuer_ein_klimaneutrales_Land-26580/5358
Kohleteilausstieg jetzt:
https://antraege.gruene.de/44bdk/Handeln__und_zwar_jetzt_Massnahmen_fuer_ein_klimaneutrales_Land-26580/5357
Klimaschutz ist nicht zum Bereichern da:
https://antraege.gruene.de/44bdk/Handeln__und_zwar_jetzt_Massnahmen_fuer_ein_klimaneutrales_Land-26580/5348
Achim Jooß:
Karl-Heinz Trick:
Harald Rech:
im Abschnitt Verkehr ist u.a. von einer "Mobilitätsgarantie" die Rede. Dieser Begriff klingt zwar gut, verspricht aber etwas, was schlicht nicht ein zu lösen ist. Auch wenn es gelingt die Mobilitäts- und Fahrzeugangebote selbst im ländlichen Raum stark aus zu bauen – eine „Garantie“, dass man zu jeder Zeit mit öffentlichen Verkehrsangeboten von A nach B kommt - das ist zwar gut gemeint, aber schlicht unrealistisch. Um so mehr wird uns der politische Gegner dieses unhaltbare Versprechen um die Ohren hauen. Damit machen wir uns nur unnötig angreifbar. Darum: ersatzlos streichen!
Darum bitte ich um Unterstützung für meinen Änderungsantrag:
https://antraege.gruene.de/44bdk/Handeln__und_zwar_jetzt_Massnahmen_fuer_ein_klimaneutrales_Land-26580/5479
Sönke Haas:
Philipp Schmagold:
hier zwei Änderungsanträge, jeder davon benötigt noch einige Unterstützer*innen, gerne auch dich.
Danke!
1. Photovoltaik-Freiflächenanlagen richtig gemacht sind ein Gewinn für die Artenvielfalt:
https://antraege.gruene.de/44bdk/Handeln__und_zwar_jetzt_Massnahmen_fuer_ein_klimaneutrales_Land-26580/5356
2. Energiegeld in Höhe von 150 Euro pro Person und Jahr auch für Kinder und unabhängig von Sozialleistungen aus den Einnahmen der CO2-Steuer auszahlen: https://antraege.gruene.de/44bdk/Handeln__und_zwar_jetzt_Massnahmen_fuer_ein_klimaneutrales_Land-26580/5387
Christian Zineker:
wir haben noch vier Änderungesvorschläge, jeder benötigt ebenfalls noch Unterstützer*innen.
1. Bitte auch aus der Nutzung von synthetischen Dämmstoffen auf fossiler Basis aussteigen (die STYROPOR Dämmung von Häusern):
https://antraege.gruene.de/44bdk/Handeln__und_zwar_jetzt_Massnahmen_fuer_ein_klimaneutrales_Land-26580/5435
2. Die Zusammensetzung des Gremiums soll aus allen am Klimaschutz Beteiligten und Betroffenen bestehen und sowohl Verterer*nnen aus Naturschutz- und Umweltverbänden, NGO's als auch Wissenschaft und Wirtschaft als Mitglieder berücksichtigen:
https://antraege.gruene.de/44bdk/Handeln__und_zwar_jetzt_Massnahmen_fuer_ein_klimaneutrales_Land-26580/5437
3. Standards für die Beratungsunternehmen bei der "Klimaberatung" festlegen, sonst macht das wieder jede/r:
https://antraege.gruene.de/44bdk/Handeln__und_zwar_jetzt_Massnahmen_fuer_ein_klimaneutrales_Land-26580/5436
4. Und eine Textdoppelung korrigieren:
https://antraege.gruene.de/44bdk/Handeln__und_zwar_jetzt_Massnahmen_fuer_ein_klimaneutrales_Land-26580/5438
Viele Grüße und Danke für die Unterstützung !!!
Rene Scherf:
Neben der Photovoltaik Pflicht auch Dachbegrünungen zulassen:
https://antraege.gruene.de/44bdk/Handeln__und_zwar_jetzt_Massnahmen_fuer_ein_klimaneutrales_Land-26580/5575
Kein Maisanbau für Biogas Anlagen! Für eine sinnvolle Flächennutzung:
https://antraege.gruene.de/44bdk/Handeln__und_zwar_jetzt_Massnahmen_fuer_ein_klimaneutrales_Land-26580/5576
Position der Schiene gegenüber der Straße stärken! Aufteilung des Verkehrsministeriums fordern.
https://antraege.gruene.de/44bdk/Handeln__und_zwar_jetzt_Massnahmen_fuer_ein_klimaneutrales_Land-26580/5577
Philipp Schmagold:
Hier schlagen wir deshalb konkretisierend vor, dass Kinder ab Geburt den Betrag erhalten, der Betrag nicht auf Sozialleistungen angerechnet wird und auf mindestens 150 Euro pro Mensch und Jahr angehoben wird: https://antraege.gruene.de/44bdk/Handeln__und_zwar_jetzt_Massnahmen_fuer_ein_klimaneutrales_Land-26580/5387
Axel Horn:
https://antraege.gruene.de/44bdk/Handeln__und_zwar_jetzt_Massnahmen_fuer_ein_klimaneutrales_Land-26580/5409
Karl-Heinz Trick:
hier noch 4 weitere Änderungsanträge zum Thema Klimaziele, CO2-Steuer und 100%Rückvergütung.
Kern dieser Änderungsanträge ist
- klares Jahresziel bis zur Treibhausgasneutralität
- Bekenntnis zu einem Reduktionspfad/Kohlenstoffbudget.
- ein höherer Einstieg bei der CO2-Steuer 80€ je t CO2
- Einbezug aller Sektoren
- für 100% Rückvergütung gegen Stromsteuersenkung
- klare Bennung Rückvergütungsmodalitäten: Pro Kopf gleich, 100%, an jede Bürger*in, nicht Anrechnung auf Sozialleistungen
Gründe für die Anträge:
Ein höherer Einstieg ist wichtig um noch schneller eine Lenkungswirkung zu erzielen. 80€ je t CO2 liegen, entsprechen ca. 20ct je L Benzin.
Damit wird den Delegierten eine Chance gegeben sich auch für einen ambitionierteren Pfad zu entscheiden, der eigentlich dringend notwendig wäre.
Änderungsanträge zu WKF-07 Handeln – und zwar jetzt! Maßnahmen für ein klimaneutrales Land (BuVo/BAGen)
https://antraege.gruene.de/…/Handeln__und_zwar_jetzt_M…/5736
https://antraege.gruene.de/…/Handeln__und_zwar_jetzt_M…/5697
https://antraege.gruene.de/…/Handeln__und_zwar_jetzt_M…/5645
Änderungsantrag zu WKF-03 Das Zeitfenster schließt sich: Klimarettung JETZT! (KWK und OV Wolfratshausen et al.)
https://antraege.gruene.de/…/Das_Zeitfenster_schliesst…/5705
Ich würde mich freuen, wenn Ihr diese Anträge unterstützt.
Harald Rech:
deine Links zu den Änderungsanträgen funktionieren leider nicht...
Karl-Heinz Trick:
https://antraege.gruene.de/44bdk/Das_Zeitfenster_schliesst_sich__Klimarettung_JETZT-2494/5705
https://antraege.gruene.de/44bdk/Handeln__und_zwar_jetzt_Massnahmen_fuer_ein_klimaneutrales_Land-26580/5697
https://antraege.gruene.de/44bdk/Handeln__und_zwar_jetzt_Massnahmen_fuer_ein_klimaneutrales_Land-26580/5645
https://antraege.gruene.de/44bdk/Handeln__und_zwar_jetzt_Massnahmen_fuer_ein_klimaneutrales_Land-26580/5355
Robert de la Haye:
rechtlichen Hürden für Kommunen abbauen,"
Gut dass Ihr an die Umlagefinanzierung denkt, aber Projekte in Kommunen reichen nicht, mindestens müssten Gebiete in Verkehrsverbünden gefördert werden, um das Umland (Ein- und Auspendler) einzubeziehen. Und warum Modellprojekte? Die beitragsfinanzierte Pflegeversicherung hat man doch auch in einem Guss gemacht! Aber Danke für den Antrag! Meine Meinung: Wenn im Monat alle über 18-Jährigen etwa einen Beitrag von 16 Euro, Arbeitgeber*innen pro Beschäftigten rund 10 Euro zahlen und ausländische Übernachtungsgäste einen Euro pro Übernachtung dann wäre ein „Fahrscheinloses Fahren“ mit dem ÖPNV für alle sowie ein Ausbau des ÖPNV möglich und Verwaltungsaufwand für Vertrieb und Kontrolle der Tickets würde entfallen. Dafür braucht man aber gesetzliche Grundlagen.
Eike Lengemann:
aus meiner Sicht ist ein solch umlagefinanzierter und ticketloser ÖPNV nicht sinnvoll.
Wie du schon schreibst, wird immer nur ein beschränkter Gebiet abgedeckt sein und an den Außengrenzen kommt es zu Ungerechtigkeiten.
Dazu kommt, dass Erfahrung z.B. aus Wien zeigen, dass gerade nicht der Preis der Hauptanreiz setzt den ÖPNV zu nutzen sondern eher ein attraktives Angebot, das wiederum nur mit einer guten Infrastruktur gelingen kann.
In den allermeisten Großstädten ist der ÖPNV heute schon in den Hauptverkehrszeiten an seinen Belastungsgrenzen. D.h., dass man kaum bis keine zusätzlichen Fahrgäste durch Fahrpreis-Reduzierungen gewinnen würde. Stattdessen ist aus meiner Sicht viel wichtiger ein vernünftiger Infrastrukturausbau, um ein noch besseres Angebot anbieten zu können.
Wenn der ÖPNV nur noch durch den Staat finanziert wird, gehen zu dem Anreize verloren ein attraktives Angebot für die Kundinnen und Kunden zu schaffen. Die Verkehrsunternehmen kriegen ja ohnehin immer ihr Geld. Auch würde dies dazu führen, dass andere Regierungen mit anderen Prioritäten den ÖPNV leicht ausbremsen könnten, in dem sie die Zuschüsse für den ÖPNV kürzen oder den Bürgerinnen und Bürgern bei einer Umlagefinanzierung Senkungen der Umlage versprechen - und bislang werden halt nur ca. 10% aller Wege mit dem ÖPNV zurückgelegt.
Zudem würde ich den Beitrag von 16€ im Monat in Zweifel ziehen. Berechnungen zeigen, dass z.B. das 365€-Ticket alleine im Verkehrsverbund Rhein-Sieg zu Mindereinnahmen von 1 Mrd. € führen würde.
Außerdem hat sich gezeigt, dass auch alle Projekte im Ausland bislang nach spätestens einigen Jahren wieder abgebrochen wurden, da sie zu teuer waren.
Auch noch ein Blick in die Schweiz, das ÖPNV-Vorzeigeland: Auch dort gibt es keinen ticketlosen ÖPNV, sondern der ÖPNV wird zu einem angemessenen Teil durch die Nutzerinnen und Nutzer finanziert.
Darüber hinaus ist ein ticketloser ÖPNV aus meiner Sicht unfair gegenüber den Radfahrenden und Zufußgehenden. Diese beiden Arten der Fortbewegung sind schließlich deutlich umweltfreundlicher und zudem für die Gesundheit deutlich besser. Warum dürfen diese Menschen keinen finanziellen Vorteil mehr haben? Daneben stünde zu befürchten, dass insbesondere sehr viele der heute Radfahrenden und Zufußgehenden auf den ÖPNV umsteigen würden. Dann wäre für das Klima nichts gewonnen.
Allerdings bin ich dankbar für die Modellprojekte. Da sie vermutlich zeigen werden (wie dies derzeit auch schon die Modellkommunen, die vom Bund gefördert werden), dass günstigere Preise wie ein 365€ nur zu sehr geringen höheren Fahrgastzahlen führen (+5% habe ich kürzlich gehört).
Robert de la Haye:
ich schicke dir mal einen Teil aus einer Ausarbeitung für ein solidarisches Finanzierungsmodell unter Einbezug der Berliner Grünen, vielleicht kann man dann meine Motivation besser verstehen:Umlagefinanziertes „Fahrscheinloses Fahren“ im Nahverkehr in ganz Deutschland, für Kinder und Jugendliche kostenlos, ab 18 Jahren Monatsbeiträge von unter 20 Euro, Arbeitgeber mit eigenen Beiträgen, finanzielle Beteiligung der Öffentlichen Hand mindestens wie bisher
(„Bürgerticket“, „Semesterticket für alle“)
Als Finanzierungsansatz für den ÖPNV werden u.a. Umlagemodelle diskutiert. Darunter ist die Ausweitung der Nutzerfinanzierung auf potenzielle oder tatsächliche Nutznießer zu verstehen, weshalb solche Modellansätze auch als „Drittnutzerfinanzierung“ oder beitragsfinanzierte Modelle bezeichnet werden. Über eine Umlagefinanzierung ist es möglich, eine Verbreiterung der Finanzierungsbasis zu erreichen und die Finanzierungslasten somit auf mehr Schultern als bisher zu verteilen (Beispiele: Beiträge zur Kranken-, Pflege-, Renten-, Unfallversicherung, Fernsehbeitrag, Kurtaxe). Bei einer solidarischen Umlagefinanzierung werden also auch Personen in die Zahlungspflicht genommen, die einen potenziellen Nutzen aus einer ÖPNV-Fahrtberechtigung ziehen können, unabhängig davon, ob sie Nahverkehrsleistungen tatsächlich in Anspruch nehmen (Inhalt des Begriffs „Beitrag“). Wenn alle Bürger*innen, Unternehmen, Institutionen und Einrich¬tungen des Gemeinwohls in Deutschland einen Beitrag leisten profitiert jeder.
Die bisherigen Ticketerlöse einschließlich der Fahrpreissurrogate (Schüler-, Schwerbehindertenverkehre) decken die enormen Infrastrukturkosten des ÖPNV nicht. Diese werden aus Steuereinnahmen finanziert. Diese Kosten auf die Bürger*innen über Beitragszahlungen umzulegen wäre nicht akzeptabel, weil dann die Beitragshöhen für den/die Einzelne*n nicht vermittelbar und damit nicht politisch umsetzbar wären. Aus Steuermitteln müssen daher auch weiterhin bestimmte Infrastrukturkosten getragen werden. Im Nachfolgenden geht es im Wesentlichen um den Ersatz der Ticketerlöse in Deutschland durch Beiträge aller über 18-Jährigen, der Arbeitgeber und Touristen (Modellrechnung, das heißt ggfs. sind bezogen auf einzelne Bundesländer andere Kalkulationen notwendig). Es soll an diesem Modell deutlich werden, was möglich ist.
Nach der VDV-Statistik 2017 (Seite 30) betrugen die Fahrgasteinnahmen im ÖPNV 12,785 Mrd. Euro. https://www.vdv.de/statistik-jahresbericht.aspx
Legt man diesen Betrag auf die Einwohner*innen über 18 Jahre um müsste jeder rund 16 Euro im Monat zahlen, Touristen aus dem Ausland zahlen rund einen Euro pro Übernachtung
(Einwohner*innen über 18 Jahre (evtl. Sozialleistungsträger für sie) jeweils einen Beitrag von rund 16 Euro im Monat
69 Mio. (Einwohner*innen über 18 (2017)) X 16 (Euro im Monat) X 12 (Monate) = 12,8 Mrd. Euro im Jahr
Übernachtungsgäste aus dem Ausland
(83,8 Mio. in 2017 x ein Euro pro Nacht) = ca. 84 Mio. https://de.wikipedia.org/wiki/Tourismus_in_Deutschland#Verteilung_und_Herkunft_der_Touristen )
Durch die Einbeziehung von Arbeitgebern/ Betriebsstätten könnte der Ausbau des ÖPNV finanziert werden (z.B. 2,7 Mrd. Euro pro Jahr)
Arbeitgeber/Betriebstätten für jeden Erwerbstätigen Beitrag von 5 Euro im Monat
45 Mio. Erwerbstätige x 5 (Euro) X 12 Monate = 2,7 Mrd. Euro im Jahr
Ziele
Mit den rund 16 Mrd. Euro werden finanziert:
Fahrscheinloses Fahren im Nahverkehr für alle in ganz Deutschland
Ausbau des ÖPNV mindestens stündlich in größere(n) Orte(n)
(Selbstfahrende Systeme oder „Taxis“ unter Regie der ÖPNV-Träger)
Erhebliche Einspareffekte gibt es, wenn man auf Tickets (Fahrscheine) oder sonstige Nachweise verzichtet: In Hannover geht jeder siebte Euro in den Vertrieb (Tickets, Automaten, Provisionen, Wartung, Kundencenter, Ticketkontrollen,...). Dies sind 30 Millionen Euro im Jahr Aufwand, der in etwa dem Defizit (ohne Infrastruktur) bei der ÜSTRA entspricht (Quelle: persönliche Information). Für das „fahrscheinlose Fahren“ spricht auch, dass es kaum eine nennenswerte Gruppe gibt, die nicht von der Zahlungspflicht erfasst wird (Tagestouristen aus dem Ausland, Wohnsitzlose). Diese zu erfassen lohnt den Aufwand nicht.
Zu berücksichtigen sind allerdings Kosten für die Erhebung der Beiträge (siehe unten „Gesetzgebungskompetenz“).
Vorteile
- sind gesellschaftlicher, familienpolitischer, ökologischer, arbeitsmarktpolitischer und justizieller Art.
- Grundsatz „preiswerte Mobilität“ für alle wird erreicht. Verbesserung der Teilhabe am kulturellen und gesellschaftlichen Leben, z.B. Reaktion auf die Alterung der Gesellschaft.
- Familienfreundlichkeit, weil rund 13,5 Mio. Kinder und Jugendliche kostenlos fahren.
- Entwicklung des ländlichen Raums.
- Wegfall komplizierter, anwenderunfreundlicher Tarifsysteme und ungerechter Tarifzonen. Wegen der Komplexität und der fehlenden Vereinheitlichung stellen die unterschiedlichen Tarifsysteme ein großes Zugangsproblem dar, weshalb der ÖPNV auch ein Imageproblem hat - etwas älter trotzdem http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/verwirrende-nahverkerstarife-in-muenchen-frankfurt-und-hamburg-a-816980.html
- Erleichterung der Arbeitsaufnahme von bisher Arbeitslosen (Rechtfertigung der Beitragszahlung für Arbeitgeber) und Entlastung Geringverdiener von hohen Fahrtkosten.
- Vereinsamung entgegenwirken, Besuche werden auch den Menschen ermöglicht, die es sich nicht so oft oder gar nicht leisten können. In der Stadt Hasselt (Belgien), die eine Zeitlang einen „kostenlosen“ Nahverkehr angeboten hat, haben in dieser Zeit Besuche in Alten- und Pflegeheimen um 30% zugenommen. Siehe auch:
https://de.wikipedia.org/wiki/Hasselt_%28Belgien%29#Kostenloser_Busverkehr
- Wegfall bisheriger „Steuer-Subventionen“ (etwa für behinderte Menschen, den Schülerverkehr oder für Sozialtickets) – Bürokratieabbau
- Anreiz, Busse und Bahnen zu nutzen. Entlastung der Kommunen von Nachteilen des Autoverkehrs, mit einem attraktiven Angebot des ÖPNV kann die Akzeptanz für restriktive Maßnahmen beim Auto (Parkplatzreduzierungen, Parkplatzbewirt-schaftung) erhöht werden.
- Vermutete Verbesserung der Situation des Einzelhandels in den Städten.
- Verbesserung des Tourismus durch attraktiven ÖPNV.
- Entlastung der Hochschulen, wenn sich „Scheinstudierende“ abmelden, die nur das günstige Semesterticket nutzen wollen.
- Entlastung der Polizei und Justiz, weil es kein „Schwarzfahren“ (§265a Strafgesetzbuch) mehr gibt.
- Beitragseinnahmen sind zweckgebunden und führen zu stabilen Einnahmen (auch wenn z.B. MOIA und andere beginnen, den ÖPNV zu filetieren) - Unabhängigkeit von steuerlichen Sparzwängen. Eine Kalkulation über Jahre hinaus ist sichergestellt.
Nachzudenken wäre darüber, ob die so festgelegten Beiträge z.B. im Wege einer gesetzlichen Beleihung durch die Beitragseinzugszentrale der ö-r. Fernsehanstalten (Synergieeffekte) erhoben werden können. Der Anteil der Auf¬wendungen für den Einzug der Fernsehbeiträge durch den Beitrag¬service be¬lief sich im Jahr 2017 auf 2,08 % der Gesamt¬erträge.
Nachteile: Bevor ein Ausbau im Endziel erreicht ist kann es zu Engpässen im ÖPNV kommen. Lösung: Für bestimmte Zeiten könnten auf bestimmten Strecken Ausnahmen vom „fahrscheinlosen Fahren“ vorgesehen werden (siehe z.B. Berliner Modell).
Nicht ganz auszuschließen ist, dass eine Verlagerung vom Fuß- und Radverkehr auf den ÖPNV stattfindet. Wir wollen aber niemanden bevormunden.
Je kleiner das Beitragsgebiet und der Geltungsbereich für fahrscheinloses Fahren sind umso schwieriger ist es, der Ein- und Auspendlerproblematik zu begegnen. Deshalb sollte ein Deutschlandweites Modell angestrebt werden. Sonst sind Pendler nicht motiviert, vom motorisierten Individualverkehr (MIV) auf den ÖPNV umzusteigen.
Akzeptanz: Nach Umfragen (Stern, WDR) sind 50% für und 50% eher gegen „Bürgertickets“. Einer der stärksten Gegner bisher: Verband der Verkehrsunternehmen. Aber auch da hat das Spitzenpersonal gewechselt.
Je größer das Gebiet ist, mit dem man fahrscheinlos fahren kann, z.B. der Bremer in München, umso größer wird die Akzeptanz sein.
Menschen in bisher nicht gut mit Nahverkehr versorgten Gebieten: Ihnen wird das Versprechen gegeben, dass innerhalb von drei Jahren ÖPNV mindestens stündlich zur Verfügung steht. Die Nachteile wiegen im Verhältnis zu dem günstigen Preis von 16 Euro nicht schwer: Sie können ein paar Kilometer mit dem Auto bis zum nächsten ÖPNV-Haltepunkt fahren. Wer in unterversorgte Gebiete fahren möchte hat heute auch Nachteile.
Berlin: Berliner Grüne im Wahlprogramm 2016 unter 3.2: „Alle Berlinerinnen und Berliner sollen mobil sein – und das möglichst kostengünstig. Um dieses Ziel Realität werden zu lassen, wollen wir unsere Idee eines solidarisch finanzierten ÖPNV mit einer „Bärenkarte“ weiter vorantreiben (Projekt 61). Unsere Vision bleibt ein einkommensgerechter, ticketloser ÖPNV für alle. Bewegungsfreiheit ist soziale Teilhabe, und mit einer Stärkung des ÖPNV wird Berlin als Ganzes gewinnen: durch saubere Luft, mehr Ruhe und schnelleren Verkehrsfluss.“ Siehe auch: https://gruene.berlin/wp#Projekt61 In früheren Presseerklärungen gingen die Berliner Grünen mit ihrer „Bärenkarte“ von einem 15 Euro-Beitrag im Monat aus. http://gj-berlin.de/baerenkarte/
Ein Schritt auf dem Weg zum beitragsfinanzierten Bärenticket könnte sein, zunächst Pflichtbeiträge von Übernachtungsgästen zu fordern: https://www.boerse-online.de/nachrichten/aktien/berliner-gruene-erwaegen-oepnv-pflichtticket-fuer-hauptstadt-touristen-1028414864
s gibt auch weitere Landesverbände, die in diese Richtung gehen.
Das 365 Euro Jahresticket lehne ich ab.
Herzliche Grüße
Robert
Miriam Husemann:
nach meinen Erfahrungen im Wahlkampf hier in Thüringen denke ich, wir sollten in der Kommunikation den Punkt der Gerechtigkeit viel stärker betonen und zum Beispiel die Reihenfolge der Argumente beachten, da er durch das fehlende Vertrauen zu uns als bildungsbürgerlich und städtisch geprägter Partei bei großen Teilen der Bevölkerung gar nicht durchdringt, wenn der Ärger über zusätzliche Abgaben erst einmal aufgewallt ist.
1. Es ist gerecht, dass nicht nur die Allgemeinheit die Kosten der schädlichen Folgen von CO2e-Emissionen tragen muss, sondern dass die Verursacher*innen in allen (!) Bereichen über den Preis deutlich an diesen Kosten beteiligt werden.
2. Alles Geld, dass über einen CO2-Preis eingesammelt wird, soll durch eine voraus gezahlte Klimaprämie und eine spürbare Senkung der Stromsteuer sowie evtl. weitere sozial- und klimapolitische Maßnahmen allen Bürgern gleichermaßen zugute kommen.
3. Der Preis sollte, damit er eine lenkende Wirkung entfalten kann, ... nicht unterschreiten und sich in jährlichen Steigerungen auf die tatsächlichen Kosten einer Tonne CO2e erhöhen. Dabei sollte sich auch die Klimaprämie erhöhen sollte, falls die Lenkungswirkung noch nicht zum Tragen kommt und dadurch die Emissionen und die Einnahmen aus dem CO2e-Preis wie erhofft stark sinken.
Herzliche grüne Grüße,
Miriam
PS Ich gebe zu, an einer klareren, verständlicheren Sprache müsste ich auch noch einmal arbeiten und ich bin viel zu spät mit meinem Hinweis, aber vielleicht liest es noch jemand und kann diesen Gedanken bei der Debatte auf der BDK berücksichtigen. Danke!
Axel Horn:
Dabei sind die ersten zwei Punkte durch andere Änderungsanträge mehr oder weniger bereits erledigt.
Wichtig bleibt aber, nicht nur die Wärmepumpen ausdrücklich zu fördern. Dazu habe ich eine Hintergrundinformation hochgeladen:
https://www.ahornsolar.de/wp-content/uploads/2019/11/Klimaschutz-im-Wärmesektor-2019-11.pdf
Sonnige Grüße
Axel
Axel Horn:
Ein 100.000 Wärmepumpen-Programm, wie vom WKF-07 vorgesehen, unterstützt das aber nicht, sondern torpediert es. Mit entsprechendem finanziellem Anreiz entscheiden sich so viele Hausbesitzer in einer Straße für die individuelle Wärmepumpe, so dass ein Nahwärmenetz wegen zu wenigen Anschließern aus der Förderung fällt. Was bleibt, sind Häuser, in denen die alte Heizung weiterbetrieben wird, Häuser, in denen sich der Stromverbrauch verdreifacht, und eine Quote Erneuerbarer Energien im Strommix von unter 65 Prozent im Jahr 2030.
Das kann nicht Ziel grüner Politik sein! Daher bitte ich die Antragskommission, den Text in WKF-07 an den in W-01 anzupassen.
Alt:
* das Auflegen eines 100.000-Wärmepumpen-Programms. Mit Wärmepumpen können wir aus einer Kilowattstunde (kWh) Strom rund vier kWh Wärme machen. Der Austausch von fossilen Heizungen zu Wärmepumpen stellt mit Solarwärme und PV sowie saisonalen Speichern und Wärmenetzen in der drängenden, kurzen Zeit eine große Chance auf rasche Klimaneutralität des Gebäudebestands dar.
Neu:
* das Auflegen eines Faire-Wärme-Programms. Die Umstellung von fossil befeuerten Heizungen auf erneuerbare Wärmeenergie wie Wärmepumpen, Solarwärme oder CO2-arme Nahwärme, am besten mit saisonalen Speichern, stellt in der drängenden, kurzen Zeit eine große Chance auf rasche Klimaneutralität des Gebäudebestands dar.
Alles andere wäre eine Widersprüchlichkeit in der Grünen Politik, die in der Heizungsbaubranche nicht vermittelbar ist.