GSP.Z-01: Kapitel 4: Zusammen leben

Zusammenhalt in Vielfalteiner vielfältigen und inklusiven Gesellschaft

Zusammenhalt in Vielfalteiner vielfältigen und inklusiven Gesellschaft

Zusammenhalt in Vielfalt in einer inklusiven Gesellschaft

Zusammenhalt in Vielfalteiner viefältigen und inklusiven Gesellschaft

Zusammenhalt in Vielfalt in einer inklusiven Gesellschaft

(165) Offen ist eine Gesellschaft, in der alle Bürger*innenMenschen vor dem Gesetz gleich sind, die gleichen Rechte und Möglichkeiten habengleichberechtigte Teilhabe ermöglicht, die die Unterschiedlichkeit von Menschen und Regionen als Stärke begreift und als Wert verteidigt, die soziale Ungleichheit verringern will, und den Schutz von MinderheitenBenachteiligten gewährleistet.
Individuelle Freiheit und persönliche Identität werden geschützt. Die offene Gesellschaft ist eine gewaltfreie. Ihre Grenzen findet sie in den Rechten und Freiheiten der Mitmenschen. Die offene Gesellschaft hinterfragt sich, lernt und ist selbstkritisch. Sie beruht auf Bedingungen, die sie selbst nicht schützen kann. Deshalb sind der Schutz und die Arbeit für sie eine dauernde politische Aufgabe.

(165) Offen ist eine Gesellschaft, in der alle Bürger*innen die gleichen Rechte und Möglichkeiten haben, die die Unterschiedlichkeit von Menschen und Regionen als Stärke begreift und als Wert verteidigt, die soziale Ungleichheit verringern will und den Schutz von Minderheiten gewährleistetgewährt und Marginalisierung sowie Diskriminierung aktiv bekämpft.
Individuelle Freiheit und persönliche Identität werden geschützt. Die offene Gesellschaft ist eine gewaltfreie. Ihre Grenzen findet sie in den Rechten und Freiheiten der Mitmenschen. Die offene Gesellschaft hinterfragt sich, lernt und ist selbstkritisch. Sie beruht auf Bedingungen, die sie selbst nicht schützen kann. Deshalb sind der Schutz und die Arbeit für sie eine dauernde politische Aufgabe.

(168) Eine vielfältige und inklusive Gesellschaft ist eine gleichberechtigte – mit gleichen Rechten, Zugängen und gleicher Teilhabe. In einer vielfältigen Gesellschaft richtet sich Zugehörigkeit nicht danach, wo jemand geboren ist, in welchem Stadtteil jemand wohnt, woher die Eltern kommen oder wie viel sie verdienen, welche sexuelle Orientierung oder geschlechtliche Identität jemand hat, wen jemand liebt, wie jemand aussieht, was jemand glaubt oder wie der Name klingt.

(169) Diskriminierung trifft nicht alle gleichermaßen, aber sie geht alle gleichermaßen an. Eine vielfältige Gesellschaft schützt alle Menschen vor Diskriminierung, Rassismus, Antisemitismus und Gewalt – im Alltag, ob subtil oder durch gesellschaftliche Strukturen und öffentliche Institutionen.

Antisemitismus ist ein jahrhundertealter Mechanismus der Ausgrenzung von Juden, ihrer sozialen und wirtschaftlichen Diskrimierung und physischen Verfolgung und der kollektiven Schuldzuschreibung als angebliche Verursacher gesellschaftlicher Katastrophen. Antisemitismus ist nicht lediglich eine weitere Form gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit, er phantasiert Jüdinnen und Juden typischerweise zugleich als minderwertig und überlegen oder gar übermächtig. Diese antisemitischen Mythen sind seit jeher die Blaupause für Verschwörungsideologien aller Art, denen wir entschieden entgegentreten.

(169) Diskriminierung trifft nicht alle gleichermaßen, aber sie geht alle gleichermaßen an. Eine vielfältige Gesellschaft schützt alle Menschen vor Diskriminierung, Rassismus, Antisemitismus, Queerfeindlichkeit und Gewalt – im Alltag, ob subtil oder durch gesellschaftliche Strukturen und öffentliche Institutionen.

(169) Diskriminierung trifft nicht alle gleichermaßen, aber sie geht alle gleichermaßen an. Eine vielfältige Gesellschaft schützt alle Menschen vor Diskriminierung, Rassismus, Antisemitismus und Gewalt – im Alltag, ob subtil oder durch gesellschaftliche Strukturen und öffentliche Institutionen.

(170) In Deutschland leben Menschen zusammen, deren Familien bereits seit Generationen hier ansässig sind, sowie Menschen, die in jüngerer Zeit eingewandert sind. Hier leben Christ*innen, JüdinnenMenschen, die sich zu einer Religionsgemeinschaft bekennen und Juden, muslimischezugehörig fühlen und nicht religiöse Menschen genauso wie Nachkommen von Arbeitsmigrant*innen und von Geflüchteten. Viele bezeichnen sich als Deutsche, manche als Neue Deutsche, Schwarze Deutsche, People of Color, Menschen mit Romani-Hintergrund, Polnisch-Deutsche oder Türkisch-Deutsche und vieles mehr. In einem offenen Deutschland werden alle von allen als dazugehörig anerkannt und können sich zugehörig fühlen.

(170) In Deutschland leben Menschen zusammen, deren Familien bereits seit Generationen hier ansässig sind, sowie Menschen, die in jüngerer Zeit eingewandert sind. Hier leben Christ*innen, Jüdinnen und Juden, muslimische und nicht religiöse Menschen genauso wie Nachkommen von Arbeitsmigrant*innen und von Geflüchteten. Viele bezeichnen sich als Deutsche, manche als Neue Deutsche, Schwarze Deutsche, People of Color, Menschen mit Romani-Hintergrund, Polnisch-Deutsche oder Türkisch-Deutsche und vieles mehr. In einem offenen Deutschland werden alle von allen als dazugehörig anerkannt und können sich zugehörig fühlen. (Platzhalter für Verfahrensvorschlag der Antragskommission)

(171) Wir bekennen uns zu einer Migrationsgesellschaft, die in der Zukunft noch pluraler sein wird, als sie es bereits heute ist. Wir wissen, dass Migration kein Ausnahmezustand ist, sondern ein (Alltags)Phänomen, das unsere Gesellschaft und den Alltag auf allen Ebenen prägt und verändert. Wir erkennen an, dass Zugehörigkeiten dynamisch und veränderbar sein können. Für uns ist es eine Selbstverständlichkeit, Menschen nicht auf ihre eigene oder familiäre Migrationsgeschichte negativ festzuschreiben und zu reduzieren. In einer Migrationsgesellschaft werden Rechte, Zugehörigkeiten, Teilhabe und soziale Positionen stets neu ausgehandelt. Wir gehen nicht wie selbstverständlich von einer Unterscheidung zwischen ‚Deutschen‘ und ‚Migrant*innen‘ aus, sondern hinterfragen die zugewiesenen sozialen Positionen sowie (Nicht-)Zugehörigkeiten von Mitgliedern der Mehrheitsgesellschaft und Menschen mit familiärer Migrationsgeschichte. Migration prägt und verändert unsere Gesellschaft. Eine vielfältige Einwanderungsgesellschaft erfordert die gleichberechtigte politische, soziale und kulturelle Teilhabe von Migrant*innen. Sie ist als Staatsziel im Grundgesetz zu verankern.

(172) Das Staatsbürgerschaftsrecht soll allen Menschen, die hier leben, arbeiten oder zur Schule gehen, rechtlichein Deutschland ihren Lebensmittelpunkt haben und Teil dieser Gesellschaft geworden sind, sollen einen erleichterten Rechtsanspruch auf Einbürgerung haben. Die Staatsangehörigkeit soll ein dauerhaftes Band rechtlicher Gleichheit, wirkliche Teilhabe und Zugehörigkeit ermöglichensicherstellen. Dazu gehören die erleichterte und beschleunigte Einbürgerung, die Ermöglichung von doppelter Staatsangehörigkeit und die Ausweitung des Geburtsrechts. Menschen, die in Deutschland ihren Lebensmittelpunkt haben und Teil dieser Gesellschaft geworden sind, sollen einen Rechtsanspruch auf Einbürgerung haben. Die deutsche Staatsangehörigkeit soll durch Geburt im Inland erworben werden können, wenn ein Elternteil rechtmäßig seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat. Mehrstaatigkeit bildet die Lebensrealität vieler Menschen ab. Die Staatsangehörigkeit sichert das für ein demokratisches Staatswesen fundamentale Recht auf Gleichheit dadurch ab, dass dieser Status nicht einfach entzogen werden darf. Wir betonen die Verlässlichkeit auf gleichberechtigte Zugehörigkeit als historische Reaktion auf das nationalsozialistische Unrecht, das die formale Herstellung von Ungleichheit durch Staatsangehörigkeitsentzug vorsah.

(173) Die deutsche Gesellschaft ist religiös und weltanschaulich plural. Eine plurale Gesellschaft braucht den Dialog der Religionen und Weltanschauungen. Alle Religionen ebenso wie Weltanschauungen und agnostische Haltungen sind unterschiedliche Zugänge zu unserer einen Welt. Das Friedenspotential von Religionen und Weltanschauungen erachten wir als wesentlich für ein friedliches Zusammenleben in unserem Land und weltweit. - hierfür leistet der Religionsunterricht einen Beitrag.
Es geht um die Bewahrung und Durchsetzung der Freiheit, das persönliche Leben nach eigenen Lebensentwürfen und Wertvorstellungen zu gestalten. Das schließt die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses ebenso ein wie das Recht, nach anderen Vorstellungen zu leben. Zu dieser Freiheit gehört auch Religions- und Weltanschauungskritik. Voraussetzung für eine Zusammenarbeit mit öffentlichen Stellen ist die uneingeschränkte Anerkennung der verfassungsmäßigen Ordnung des Grundgesetzes und die Unabhängigkeit von autokratischen Regimen. Die Wahrung der grundrechtlichen Normen und Werte kann durch keine Religion relativiert werden.

(173) Die deutsche Gesellschaft ist religiös und weltanschaulich plural. Eine plurale Gesellschaft braucht den Dialog der Religionen und Weltanschauungen. Es geht um die Bewahrung und Durchsetzung der Freiheit, das persönliche Leben nach eigenen Lebensentwürfen und Wertvorstellungen zu gestalten. Das schließt die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses ebenso ein wie das Recht, nach anderen Vorstellungen zu leben. Zu dieser Freiheit gehört auch Religions- und Weltanschauungskritik. Voraussetzung für eine Zusammenarbeit mit öffentlichen Stellen ist die uneingeschränkte Anerkennung der verfassungsmäßigen Ordnung des Grundgesetzes und die Unabhängigkeit von autokratischen Regimen. Die Wahrung der grundrechtlichen Normen und Werte kann durch keine Religion relativiert werden. Das betrifft insbesondere die Gleichstellung der Geschlechter und der LGBTIQ-Communities.

(174) Die christlichen Kirchen sind Teil und Stützenoch immer wichtige Partnerinnen unserer Gesellschaft. Doch wird die Mehrheit der Gesellschaft künftig nicht mehr einer christlichen Konfession angehören. Die Zahl der Menschen ohne Bindung an eine Religionsgemeinschaft steigt stetig. Diesem Umstand muss auch die Politik Rechnung tragen.
Der säkulare Staat muss sich noch stärker als bisher am Neutralitätsprinzip ausrichten. Eine Erweiterung der kirchlichen Sonderrechte auf andere Religionen ist angesichts der zu erwartenden Zunahme nicht-religiös gebundener Bürger*innen nicht zukunftsweisend. Die korporative Religionsfreiheit als Ganze ist zu garantieren und zu schützen, aber sie aktiv zu fördern ist keine staatliche Aufgabe. Die bisherigen Staatsleistungen an die Kirchen sind endgültig abzulösen.
Das bedeutet aber nicht ein Kooperationsverbot zwischen Staat und Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaften. Das kooperative Modell des Staatskirchenrechtes sollDoch für nicht-religiöse Bürger*innen muss es bei öffentlichen Aufgaben in Reichweite (auch im Ländlichen Raum) alternative Angebote zu einem pluralen Religionsverfassungsrecht weiterentwickelt werdenden kirchlichen geben (z. B. Kindergärten, Beratungsstellen…).

(174) Die christlichen Kirchen sind Teil und Stütze unserer Gesellschaft. Der säkulare Staat muss sich am Neutralitätsprinzip ausrichten. Das bedeutet aber nicht ein Kooperationsverbot zwischen Staat und Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaften. Das kooperative Modell des Staatskirchenrechtes soll zu einem pluralensäkularen Religionsverfassungsrecht weiterentwickelt werden.
Kooperation ist da fortzusetzen und zu pflegen, wo sie der Religionsfreiheit und der Gesellschaft dient und dort auf den Prüfstand zu stellen, wo sie die religiöse wie weltanschauliche Selbstbestimmung des Individuums einschränkt und überkommene Privilegien und Ungleichheiten zementiert. Den grundgesetzlich verankerten Auftrag zur Ablösung der Staatsleistungen wollen wir auch deshalb schnellstmöglich umsetzen. Demokratische Standards wie das Recht auf Bildung von Gewerkschaften und Tarifautonomie und der Kampf gegen Diskriminierung am Arbeitsplatz und überhaupt in der Gesellschaft betrachten wir bei Kooperationen mit Religionsgemeinschaften als Pflichtaufgabe von Staat und GeseDie christlichen Kirchen sind Teil unserer Gesellschaft und verleihen ihr vielfältige Impulse. Freilich leisten viele Christ*innen eine wichtige soziale, humanitäre und auf die Verwirklichung der Menschenrechte gerichtete Arbeit. Stark gewachsen ist die Gruppe der konfessionsfreien Menschen in Deutschland, die mehr als ein Drittel der Bevölkerung ausmachen. Die Tatsache, dass diese Gruppe weltanschaulich meist nicht organisiert ist, darf nicht zu ihrer Benachteiligung führen.




Die christlichen Kirchen sind Teil unserer Gesellschaft und verleihen ihr vielfältige Impulse. Freilich leisten viele Christ*innen eine wichtige soziale, humanitäre und auf die Verwirklichung der Menschenrechte gerichtete Arbeit. Stark gewachsen ist die Gruppe der konfessionsfreien Menschen in Deutschland, die mehr als ein Drittel der Bevölkerung ausmachen. Die Tatsache, dass diese Gruppe weltanschaulich meist nicht organisiert ist, darf nicht zu ihrer Benachteiligung führen.

(174) Die christlichen Kirchen sind ein wichtiger Teil und Stütze unserer Gesellschaft. Der säkulare Staat muss sich am Neutralitätsprinzip ausrichten. Das bedeutet aber nicht ein Kooperationsverbot zwischen Staat und Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaften. Das kooperative Modell des Staatskirchenrechtes soll zu einem pluralen Religionsverfassungsrecht weiterentwickelt werden.

(175) Aktives jüdisches Leben in Deutschland und Europa nach den schrecklichen Erfahrungen der Shoa bedeutet eine große Verantwortung für den deutschen Staat und seine Bürger*innen. Jüdinnen und Juden in ihrer Selbstentfaltung zu unterstützen sowie ihre Sicherheit und die der jüdischen Einrichtungen zu gewährleisten ist eine wichtige Aufgabe für unsere Gesellschaft. Sich Antisemitismus in jeder Form entgegenzustellen ist die Verpflichtung unseres Rechtsstaates und die immer währende Aufgabe aller Menschen in Deutschland und in Europa. Das Existenzrecht und die Sicherheit Israels mit gleichen Rechten für all seine Bürger*innen sind unverhandelbar.Die Existenz und die Sicherheit Israels als jüdischer und demokratischer Staat sind unverhandelbar.

(175) Aktives jüdisches Leben in Deutschland und Europa nach den schrecklichen Erfahrungen der Shoa bedeutet eine großeimmerwährende Verantwortung für den deutschen Staat und seine Bürger*innen. Jüdinnen und JudenJüdisches Leben in ihrer SelbstentfaltungDeutschland zu unterstützen sowie ihredie Sicherheit von Jüdinnen und die der jüdischenJuden und jüdischer Einrichtungen zu gewährleisten ist eine wichtige Aufgabe für unsere Gesellschaft. Sich Antisemitismus in jeder Form entgegenzustellen ist die Verpflichtung unseres Rechtsstaates und die immer währendebeständige Aufgabe aller Menschen in Deutschland und in Europa.Das Gedenken an den Holocaust ist konstitutiv für die Demokratie in Deutschland. Es für die kommende Generation wachzuhalten ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Damit betraute öffentliche und staatliche Einrichtungen müssen angemessen ausgestattet werden, um ihren Bildungsauftrag verantwortungsvoll, wirksam und kohärent ausrichten zu können. Historischem Revisionismus und relativierenden geschichtlichen Vergleiche ist dabei entgegenzutreten. Das Existenzrecht und die Sicherheit Israels mit gleichen Rechten für all seine Bürger*innen sind unverhandelbar.

(175) Aktives jüdisches Leben in Deutschland und Europa nach den schrecklichen Erfahrungen der Shoa bedeutet eine große Verantwortung für den deutschen Staat und seine Bürger*innen. Jüdinnen und Juden in ihrer Selbstentfaltung zu unterstützen sowie ihre Sicherheit und die der jüdischen Einrichtungen zu gewährleisten ist eine wichtige Aufgabe für unsere Gesellschaft. Sich Antisemitismus in jeder Form entgegenzustellen ist die Verpflichtung unseres Rechtsstaates und die immer währende Aufgabe aller Menschen in Deutschland und in Europa. Das Existenzrecht und die Sicherheit Israels mit gleichen Rechten für all seine Bürger*innen sind unverhandelbar.

(176) Muslim*innen sind nach den Angehörigen der großen christlichen Konfessionen die größte religiöse Gruppe in diesem Land. Der Islam gehört damit selbstverständlich zu Deutschland. Moscheen und muslimische Gemeinden müssen vor Bedrohungen und Angriffen geschützt, die Sicherheit von Muslim*innen muss gewährleistet werden. Antimuslimischen Rassismus zu bekämpfen ist Aufgabe der gesamten Gesellschaft. Das Anliegen vieler Muslim*innen, mittelfristig anerkannte und gleichberechtigte Religionsgemeinschaft(en) im Sinne und nach den Regeln des Grundgesetzes bilden zu können, verdient Unterstützung. Das Ziel sind Staatsverträge mit islamischen Religionsgemeinschaften.




Absatz 177 (neu)


Die Gleichstellung der nationalen Minderheiten und autochthonen Volksgruppen (Sinti und Roma, Dän*innen, Fries*innen und Sorb*innen) ist politische Aufgabe. Ihre Sprachen, Kultur und Anliegen gehören geschützt und gefördert.

(176) Muslim*innen in ihrer Vielfalt sind nach den Angehörigen der großen christlichen Konfessionen die größte religiöse Gruppe in diesem Land. Der Islam gehört- wie auch die alevitischen Gemeinden - gehören damit selbstverständlich zu Deutschland. Moscheen und muslimische Gemeinden müssen vor Bedrohungen und Angriffen geschützt, die Sicherheit von Muslim*innen muss gewährleistet werden. Antimuslimischen Rassismus zu bekämpfen ist Aufgabe der gesamten Gesellschaft. DasWir unterstützen das s Anliegen vieler Muslim*innen, mittelfristig anerkannte und gleichberechtigte Religionsgemeinschaft(en) im Sinne und nach den Regeln des Grundgesetzes bilden zu können, verdient Unterstützung Dazu wollen wir auch andere juristische Formen der Verfasstheit von Religionsgemeinschaften eröffnen, um allen Religionen eine Anerkennung entsprechend ihres theologischen Selbstverständnisses zu ermöglichen. Das Ziel sindWir befürworten entsprechende Staatsverträge mit islamischen Religionsgemeinschaften.

(176) Muslim*innen sind nach den Angehörigen der großen christlichen Konfessionen die größte religiöse Gruppe in diesem Land. Der Islam gehört damit selbstverständlich zu Deutschland. Moscheen und muslimische Gemeinden müssen vor Bedrohungen und Angriffen geschützt, die Sicherheit von Muslim*innen muss gewährleistet werden. Antimuslimischen Rassismus zu bekämpfen ist Aufgabe der gesamten Gesellschaft. Das Anliegen vieler Muslim*innen, mittelfristig anerkannte und gleichberechtigte Religionsgemeinschaft(en) im Sinne und nach den Regeln des Grundgesetzes bilden zu können, verdient Unterstützung. Das Ziel sind Staatsverträge mit islamischen Religionsgemeinschaften.
(177neu) Auch andere Religionen können zu einem friedlichen Zusammenleben in der Gesellschaft beitragen, besonders erwähnt seien die großen Weltreligionen des Buddhismus und Hinduismus.

(176) Muslim*innen sind nach den Angehörigen der großen christlichen Konfessionen die größte religiöse Gruppe in diesem Land. Der Islam gehört damit selbstverständlich zu Deutschland. Moscheen und muslimische Gemeinden müssen vor Bedrohungen und Angriffen geschützt, die Sicherheit von Muslim*innen muss gewährleistet werden. Antimuslimischen Rassismus zu bekämpfen ist Aufgabe der gesamten Gesellschaft. Das Anliegen vieler Muslim*innen, mittelfristig anerkannte und gleichberechtigte Religionsgemeinschaft(en) im Sinne und nach den Regeln des Grundgesetzes bilden zu können, verdient Unterstützung. Die großen muslimischen Verbände erfüllen aus grüner Sicht zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht die vom Grundgesetz geforderten Voraussetzungen an eine Religionsgemeinschaft im Sinne des Religionsverfassungsrechts. Sie sind religiöse Vereine. Die strukturelle Abhängigkeit von einem Staat und dessen jeweiliger Regierungspolitik entspricht nicht der grundgesetzlich geforderten Trennung von Religion und Staat. Eine bekenntnisförmige Neuorganisation der Muslimas und Muslime würde aus ihren Organisationen keine Kirchen, aber islamische Glaubensgemeinschaften in Deutschland machen. Das Ziel sind Staatsverträge mit islamischen Religionsgemeinschaften auf Augenhöhe mit anderen Religionsgemeinschaften.

(176) Muslim*innen sind nach den Angehörigen der großen christlichen Konfessionen die größte religiöse Gruppe in diesem Land. Der Islam gehört damit selbstverständlich zu Deutschland. Moscheen und muslimische Gemeinden müssen vor Bedrohungen und Angriffen geschützt, die Sicherheit von Muslim*innen muss gewährleistet werden. Antimuslimischen Rassismus zu bekämpfen ist Aufgabe der gesamten Gesellschaft. Das Anliegen vieler Muslim*innen, mittelfristig anerkannte und gleichberechtigte Religionsgemeinschaft(en) im Sinne und nach den Regeln des Grundgesetzes bilden zu können, verdient Unterstützung. Das Ziel sind Staatsverträge mit islamischen Religionsgemeinschaften.

(176) Muslim*innen sind nach den Angehörigen der großen christlichen Konfessionen die größte religiöse Gruppe in diesem Land. Der Islam gehört damit selbstverständlich zu Deutschland. Moscheen und muslimische Gemeinden müssen vor Bedrohungen und Angriffen geschützt, die Sicherheit von Muslim*innen muss gewährleistet werden. Antimuslimischen Rassismus zu bekämpfen ist Aufgabe der gesamten Gesellschaft. Das Anliegen vieler Muslim*innen, mittelfristig anerkannte und gleichberechtigte Religionsgemeinschaft(en) im Sinne und nach den Regeln des Grundgesetzes bilden zu können, verdient Unterstützung. Das Ziel sind Staatsverträge mit islamischen Religionsgemeinschaften.

(176a) Voraussetzung für solche Staatsverträge ist die uneingeschränkte Anerkennung der verfassungsmäßigen Ordnung des Grundgesetzes.

(178) Inklusion ist ein Menschenrecht. Menschen mit Behinderung sind mit ihren Fähigkeiten und Ressourcen ein Teil der vielfältigen Gesellschaft und tragen zu dieser bei. In einer inklusiven Gesellschaft können alle Menschen ohne Angst in ihren Eigenschaften und Lebensformen verschieden sein. In einer inklusiven Gesellschaft werden die Rechte von Menschen mit Behinderung und deren gesellschaftliche Teilhabe umfassend und wirksam realisiert und geschützt. Die UmsetzungVerbrechen gegenüber Menschen mit Behinderung im Nationalsozialismus und in der VNGeschichte der Bundesrepublik und der DDR wollen wir weiter aufarbeiten und die Opfer angemessen und unbürokratisch entschädigen. Die UN-Behindertenrechtskonvention werden wir umsetzen und in allen Lebensbereichen beendet ausschließende Strukturen. Leben mit einer Beeinträchtigung bedeutet besondere Anforderungen zur Selbstbestimmung beseitigen. Allen Menschen mit Behinderung tragen mit ihren Fähigkeiten und Ressourcen zum Gemeinwohl beiwird die Unterstützung gewährt, die für ein selbstbestimmtes Leben benötigt wird.

(178) Inklusion ist ein Menschenrecht. In einer inklusiven Gesellschaft können alle Menschen ohne Angst in ihren Eigenschaften und Lebensformen verschieden sein. In einer inklusiven Gesellschaft werden die Rechte von Menschen mit Behinderung und deren gesellschaftliche Teilhabe umfassend und wirksam realisiert und geschützt. DieWir stehen zur Umsetzung der VN-UN Behindertenrechtskonvention in allen Lebensbereichen beendet ausschließendeund beenden somit aussondernde Strukturen.. Leben mit einer Beeinträchtigung bedeutet besondere Anforderungen zur Selbstbestimmung. Menschen mit Behinderung tragen mit ihren Fähigkeiten und Ressourcen zum Gemeinwohl bei.

(178) Inklusion ist ein Menschenrecht. In einer inklusiven Gesellschaft können alle Menschen ohne Angst in ihren Eigenschaften und Lebensformen verschieden sein. In einer inklusiven Gesellschaft werden die Rechte von Menschen mit Behinderung und deren gesellschaftliche Teilhabe umfassend und wirksam realisiert und geschützt. Die Umsetzung der VN-Behindertenrechtskonvention in allen Lebensbereichen beendet ausschließende Strukturen. Leben mit einer Beeinträchtigung bedeutet besondere Anforderungen zur Selbstbestimmung. Menschen mit Behinderung tragen mit ihren Fähigkeiten und Ressourcen zum Gemeinwohl bei.

(178) Inklusion ist ein Menschenrecht. In einer inklusiven Gesellschaft können alle Menschen ohne Angst und ohne verunsichert zu werden in ihren Eigenschaften und Lebensformen verschiedenunterschiedlich sein. In einer inklusiven Gesellschaft werden die Rechte von Menschen mit Behinderung und deren gesellschaftliche Teilhabe umfassend und wirksam realisiert und geschützt. Die Umsetzung der VN-Behindertenrechtskonvention in allen Lebensbereichen beendet ausschließende Strukturen. Leben mit einer Beeinträchtigung bedeutet besondere Anforderungen zur Selbstbestimmung. Menschen mit Behinderung tragen mit ihren Fähigkeiten und Ressourcen zum Gemeinwohl bei.

(178) Inklusion ist ein Menschenrecht. In einer inklusiven Gesellschaft können alle Menschen ohne Angst in ihren Eigenschaften und Lebensformen verschieden sein. In einer inklusiven Gesellschaft werden die Rechte von Menschen mit Behinderung und deren gesellschaftliche Teilhabe umfassend und wirksam realisiert und geschützt. Die Umsetzung der VNUN-Behindertenrechtskonvention in allen Lebensbereichen beendet ausschließende Strukturen.
Hierbei hat die Achtung und Umsetzung der Erkenntnisse des Universellen Designs (Design für Alle) eine große Bedeutung, nach denen Produkte, Umgebungen, Dienstleistungen, Geräte, Programme, Umgebungen und Systeme so gestaltet werden, dass sie für so viele Menschen wie möglich ohne weitere Anpassungen oder zusätzlich notwendige Hilfestellungennutzbar sind.
Leben mit einer Beeinträchtigung bedeutet besondere Anforderungen zur Selbstbestimmung. Menschen mit Behinderung tragen mit ihren Fähigkeiten und Ressourcen zum Gemeinwohl bei.

Feminismus und Geschlechtergleichstellung

Feminismus, Gleichstellung und Queerpolitik

Feminismus und Geschlechtergleichstellung

Feminismus, Geschlechtergleichstellung und Queerpolitik

(179) Feminismus ist sowohl die Vision einer gleichberechtigten Gesellschaft als auch der Weg dorthin.(179) Unser Ziel ist die gleichberechtigte Gesellschaft, Feminismus der Weg dorthin. Er verspricht, echte Gleichberechtigung in allen Lebensbereichen einzulösen – rechtlich, kulturell und ökonomisch.

(179) Feminismus ist sowohl die Vision einer gleichberechtigten Gesellschaft als auch der Weg dorthin. Er verspricht, echte Gleichberechtigung in allen Lebensbereichen einzulösen – rechtlich, kulturell und ökonomisch. Zeitgemäßer Feminismus zielt auf ein neues Geschlechterverhältnis und damit auf die Emanzipation aller Geschlechter. Er wendet sich gegen eine immer noch wirksame hegemoniale und toxische Männlichkeit in patriarchalen Strukturen und hat die Vision einer gewaltfreien, partnerschaftlichen, kinderfreundlichen und naturverbundenen Gesellschaft. Viele Männer leisten bereits ihren Beitrag dazu, die anderen sind aufgerufen, ihr Handeln an diesen Zielen auszurichten.

(180) Eine Gesellschaft, in der gleiche Teilhabe für alle Geschlechter Wirklichkeit ist, schützt und stärkt die Rechte aller Frauen, trans*, inter* und nicht-binären Menschen in ihrer Unterschiedlichkeit und unabhängig von Herkunft, Alter, Religion, Behinderung, Sexualität oder Klasse. Deshalb verfolgen wir einen Feminismus, der verschiedene Diskriminierungsformen auch in ihrer Verschränkung erkennt und an ihrer Beseitigung arbeitet.

(180) Eine Gesellschaft, in der gleiche Teilhabe für alle Geschlechter Wirklichkeit ist, schützt und stärkt die Rechte aller Frauen in ihrer Unterschiedlichkeit und unabhängig von Herkunft, Alter, Religion, Behinderung, Sexualität oder Klasse, Religion oder Weltanschauung.. Deshalb verfolgen wir einen Feminismus, der verschiedene Diskriminierungsformen auch in ihrer Verschränkung erkennt und an ihrer Beseitigung arbeitet.

(180) Eine Gesellschaft, in der gleiche Teilhabe für alle Geschlechter Wirklichkeit ist, schützt und stärkt die Rechte aller Frauen, inter-, trans- und non-binären Personen (FINT-Personen) in ihrer Unterschiedlichkeit und unabhängig von Herkunft, Alter, Religion, Behinderung, Sexualität oder Klasse. Deshalb verfolgen wir einen Feminismus, der verschiedene Diskriminierungsformen auch in ihrer Verschränkung erkennt und an ihrer Beseitigung arbeitet.

(181) Gesellschaftlich vorgegebene Rollenzwänge führen zu ungleichen Chancen und häufig zu individuellem Leid. Sexismus behindert Frauen im Job, in der Schule, in der Uni, vor Gericht, im Familien- und Privatleben, in den Medien, im Internet. Menschen aller Geschlechter profitieren von der Überwindung feststehender Geschlechterrollen. Menschen benötigen von klein auf vielfältige Vorbilder, um sich frei entfalten zu können. Gemeinsam schaffen wir eine Gesellschaft, in der alle Menschen frei von einschränkenden Rollenbildern leben können.

(181) Gesellschaftlich vorgegebene Rollenzwänge führen zu ungleichen Chancen und häufig zu individuellem Leid. Sexismus behindert Frauen, trans*, inter* und nicht-binäre Menschen im Job, in der Schule, in der Uni, vor Gericht, im Privatleben, in den Medien, im Internet. Menschen aller Geschlechter profitieren von der Überwindung feststehender Geschlechterrollen. Menschen benötigen von klein auf vielfältige Vorbilder, um sich frei entfalten zu können. Gemeinsam schaffen wir eine Gesellschaft, in der alle Menschen frei von einschränkenden Rollenbildern leben können.

(181) Gesellschaftlich vorgegebene Rollenzwänge führen zu ungleichen Chancen und häufig zu individuellem Leid. Sexismus behindert Frauen im Job, in der Schule, in der Uni, vor Gericht, im Privatleben, in den Medien, im Internet. Menschen aller Geschlechter profitieren von der Überwindung feststehender Geschlechterrollen. Menschen benötigen von klein auf vielfältige Vorbilder, um sich frei entfalten zu können. Gemeinsam schaffen wir eine Gesellschaft, in der alle Menschen frei von einschränkenden Rollenbildern leben können.

(182 NEU) In unserer Gesellschaft gibt es viele Lebensmodelle. Die Ehe ist dabei nur einer von vielen Wegen, für den sich Menschen entscheiden. Das eigene Leben selbst zu gestalten ist eine Form der Selbstbestimmung. Darum muss gelten: Ob verheiratet oder nicht: Rechte und steuerliche Vorzüge dürfen nicht vom Trauschein abhängig sein. Das Ehegattensplitting gehört abgeschafft.

(181) Gesellschaftlich vorgegebene Rollenzwänge führen zu ungleichen Chancen und häufig zu individuellem Leid. Patriarchale Strukturen, die ihren Ausdruck in Sexismus behindertund Gewalt finden, behindern Frauen im Job, in der Schule, in der Uni, vor Gericht, im Privatleben, in den Medien, im Internet. Menschen aller Geschlechter profitieren von der Überwindung feststehender Geschlechterrollen. Menschen benötigen von klein auf vielfältige Vorbilder, um sich frei entfalten zu können. Gemeinsam schaffen wir eine Gesellschaft, in der alle Menschen frei von einschränkenden Rollenbildern leben können.

(181) Gesellschaftlich vorgegebene Rollenzwänge führen zu ungleichen Chancen und häufig zu individuellem Leid. Sexismus behindert Frauen im Job, in der Schule, in der Uni, vor Gericht, im Privatleben, in den Medien, im Internet. Menschen aller Geschlechter profitieren von der Überwindung feststehender Geschlechterrollen. Eine gleichberechtigte Gesellschaft braucht die selbstbestimmte Emanzipation der Frauen ebenso wie eine profeministische, kritische Männlichkeit. Diese reflektiert vorherrschende Männlichkeitsbilder und -anforderungen und verfolgt das Ziel, patriarchale Privilegien und Strukturen zu überwinden. Menschen benötigen von klein auf vielfältige Vorbilder, um sich frei entfalten zu können. Gemeinsam schaffen wir eine Gesellschaft, in der alle Menschen frei von einschränkenden Rollenbildern leben können.

(182) Das Recht auf Selbstbestimmung über den eigenen Körper und das eigene Leben muss auch für Frauen, Mädchen, trans*, inter* und nicht-binäre Menschen uneingeschränkt gelten. Dieses Recht zu realisieren ist Teil einer guten öffentlichen Gesundheitsversorgung. Zu ihr zählen auch selbstbestimmte Schwangerschaftsabbrüche, die nichts im Strafgesetzbuch verloren haben, sonden die als regulärer medizinischer Eingriff zum Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen gehören. Menschen mit einer nichtbinären Geschlechtsidentiät haben ausschließlich selbst das Recht, ihr Geschlecht zu definieren. Selbstbestimmung setzt einen umfassenden Schutz vor Gewalt voraus. Im Sinne der Istanbul-Konvention ist jegliche Form geschlechtsspezifischer, körperlicher, seelischer und sexualisierter Gewalt konsequent zu bekämpfen.

(182) Das Recht auf Selbstbestimmung über den eigenen Körper und das eigene Leben muss auch für Frauen, Mädchen, trans*, inter* und nicht-binäre Menschen uneingeschränkt gelten. Dieses Recht zu realisieren ist Teil einer guten öffentlichen Gesundheitsversorgung. Zu ihr zählen auch selbstbestimmte Schwangerschaftsabbrüche, die nichts im Strafgesetzbuch verloren haben, sowie deren Kostenübernahme durch die Krankenkassen. Menschen mit einer nichtbinären Geschlechtsidentiät haben ausschließlich selbst das Recht, ihr Geschlecht zu definieren. Selbstbestimmung setzt einen umfassenden Schutz vor Gewalt voraus. Im Sinne der Istanbul-Konvention ist jegliche Form geschlechtsspezifischer, körperlicher, seelischer und sexualisierter Gewalt konsequent zu bekämpfen.

(182) Das Recht auf Selbstbestimmung über den eigenen Körper und das eigene Leben muss auch für Frauen, Mädchen, trans*, inter* und nicht-binärealle Menschen uneingeschränkt gelten. Dieses Recht zu realisieren ist Teil einer guten öffentlichen Gesundheitsversorgung. Zu ihr zählen auch selbstbestimmte Schwangerschaftsabbrüche, die nichts im Strafgesetzbuch verloren haben. Alle Menschen mit einer nichtbinären Geschlechtsidentiät haben ausschließlich selbst das Recht, ihr Geschlecht zu definieren. Inter*, trans* und nichtbinäre Menschen haben das Recht, dass ihr selbst definiertes Geschlecht ohne bürokratische oder medizinische Hürden offiziell anerkannt wird. Selbstbestimmung setzt einen umfassenden Schutz vor Gewalt voraus. Im Sinne der Istanbul-Konvention ist jegliche Form geschlechtsspezifischer, körperlicher, seelischer und sexualisierter Gewalt konsequent zu bekämpfen.

(182) Das Recht auf Selbstbestimmung über den eigenen Körper und das eigene Leben muss auch für Frauen, Mädchen, trans*, inter* und nicht-binäre Menschen uneingeschränkt gelten. Dieses Recht zu realisieren ist Teil einer guten öffentlichen Gesundheitsversorgung. Zu ihr zählen auch selbstbestimmte Schwangerschaftsabbrüche, die für die sie in Anspruch nehmende Person kostenfrei sind und nichts im Strafgesetzbuch verloren haben. Menschen mit einer nichtbinären Geschlechtsidentiät haben ausschließlich selbst das Recht, ihr Geschlecht zu definieren. Selbstbestimmung setzt einen umfassenden Schutz vor Gewalt voraus. Im Sinne der Istanbul-Konvention ist jegliche Form geschlechtsspezifischer, körperlicher, seelischer und sexualisierter Gewalt konsequent zu bekämpfen.

(182) Das Recht auf Selbstbestimmung über den eigenen Körper und das eigene Leben muss auch für Frauen, Mädchen, trans*, inter* und nicht-binäre Menschen uneingeschränkt gelten. Dieses Recht zu realisieren ist Teil einer guten öffentlichen Gesundheitsversorgung. Zu ihr zählen auch selbstbestimmte Schwangerschaftsabbrüche, die nichts im Strafgesetzbuch verloren haben. Menschen mit einer nichtbinären Geschlechtsidentiät haben ausschließlich selbst das Recht, ihr Geschlecht zu definieren. Selbstbestimmung setzt einen umfassenden Schutz vor Gewalt voraus. Im Sinne der Istanbul-Konvention ist jegliche Form geschlechtsspezifischer, körperlicher, seelischer und sexualisierter Gewalt konsequent zu bekämpfen.

(182) Das Recht auf Selbstbestimmung über den eigenen Körper und das eigene Leben muss auch für Frauen, Mädchen, trans*, inter* und nicht-binäre Menschen uneingeschränkt gelten. Dieses Recht zu realisieren ist Teil einer guten öffentlichen Gesundheitsversorgung. Zu ihr zählen auch selbstbestimmte Schwangerschaftsabbrüche, die nichts im Strafgesetzbuch verloren haben. Schwangerschaftsabbrüche müssen darüber hinaus Teil der praktischen Mediziner*innenausbildung sein. Menschen mit einer nichtbinären Geschlechtsidentiät haben ausschließlich selbst das Recht, ihr Geschlecht zu definieren. Selbstbestimmung setzt einen umfassenden Schutz vor Gewalt voraus. Im Sinne der Istanbul-Konvention ist jegliche Form geschlechtsspezifischer, körperlicher, seelischer und sexualisierter Gewalt konsequent zu bekämpfen.

(182) Das Recht auf Selbstbestimmung über den eigenen Körper und das eigene Leben muss auch für Frauen, Mädchen, trans*, inter* und nicht-binäre Menschen mit und ohne Behinderung uneingeschränkt gelten. Dieses Recht zu realisieren ist Teil einer guten öffentlichen Gesundheitsversorgung. Zu ihr zählen auch selbstbestimmte Schwangerschaftsabbrüche, die nichts im Strafgesetzbuch verloren haben. Menschen mit einer nichtbinären Geschlechtsidentiät haben ausschließlich selbst das Recht, ihr Geschlecht zu definieren. Selbstbestimmung setzt einen umfassenden Schutz vor Gewalt voraus. Im Sinne der Istanbul-Konvention ist jegliche Form geschlechtsspezifischer, körperlicher, seelischer und sexualisierter Gewalt konsequent zu bekämpfen.

(182) Das Recht auf Selbstbestimmung über den eigenen Körper und das eigene Leben muss auch für Frauen, Mädchen, trans*, inter* und nicht-binäre Menschen uneingeschränkt gelten. Dieses Recht zu realisieren ist Teil einer guten öffentlichen Gesundheitsversorgung. Zu ihr zählen auch selbstbestimmte Schwangerschaftsabbrüche, die nichts im Strafgesetzbuch verloren haben. Menschen mit einer nichtbinären Geschlechtsidentiät haben ausschließlich selbst das Recht, ihr Geschlecht zu definieren.

Eigener Absatz: Selbstbestimmung setzt einen umfassenden Schutz vor Gewalt voraus. Im Sinne der Istanbul-Konvention ist jegliche Form geschlechtsspezifischer, körperlicher, seelischer und sexualisierter Gewalt konsequent zu bekämpfen und die SDG 5 der UN umzusetzen. Gesetzgeber, Gerichte und Strafverfolgungsbehörden sind angehalten, die Verpflichtungen aus der IK pro- aktiv als geltendes Gesetz umsetzen, alle Bereiche finanziell und personell langfristig abzusichern und unabhängige Daten zu Femizid und häuslicher Gewalt zu erheben .

(183) Frauen sollen in allen Bereichen der Gesellschaft mitbestimmen und Verantwortung übernehmen können. Gleichberechtigung bedeutet nicht nur, aber auch mehr Frauen in Führungspositionen – in der Politik, in der Zivilgesellschaft, in der Wissenschaft, in der Kultur und der Wirtschaft. Wo freiwillige Selbstverpflichtung nicht hilft, sind Quoten ein wichtiges Instrument für mehr Parität. Sie zielen dabei immer auf eine Welt, in der sie sich selbst überflüssig machen.

(183) Frauen, trans*, inter* und nicht-binäre Menschen sollen in allen Bereichen der Gesellschaft mitbestimmen und Verantwortung übernehmen können. Gleichberechtigung bedeutet nicht nur, aber auch mehr Frauen, trans*, inter* und nicht-binäre Menschen in Führungspositionen – in der Politik, in der Zivilgesellschaft und der Wirtschaft. Wo freiwillige Selbstverpflichtung nicht hilft, sind Quoten ein wichtiges Instrument für mehr Parität. Sie zielen dabei immer auf eine Welt, in der sie sich selbst überflüssig machen.

(184) Grüne Queerpolitik führt die unterschiedlichen Perspektiven von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans*, inter* und queeren Menschen (LSBTIQ*) zu konkreten politischen Forderungen für einer diskriminierungfreien vielfältigen Gesellschaft zusammen. Sie ist dabei emanzipatorisch, antirassistisch, geschlechtergerecht, feministisch und intersektional. Wir sind uns der Erfolge der letzten Jahrzehnte, u.a. die Einführung der "Ehe für Alle", bewusst und nutzen sie als Ansporn noch bestehende Diskriminierung ebenfalls zu beenden.

(185) Eine offene Gesellschaft ist eine der Geschlechtervielfalt, in der alle Menschen ohne Angst verschieden sein können. Freiheit und Würde bedeuten, sich einem Geschlecht zuordnen zu können oder auch nicht. Und es bedeutet, die eigene sexuelle Identität selbstbestimmt zu finden. Freiheit und Würde bedeuten auch, gemäß der eigenen sexuellen Orientierung die Lebensform, die Partnerschaft und das Familienmodell selbst zu wählen und dafür jeweils die gleichen Rechte und den gleichen Schutz vom Staat zu erhalten. Antiqueere, homo-, bi- und transfeindliche Ressentiments und Diskriminierung sowie Angriffe auf lesbische, schwule, bisexuelle, trans*, inter*, nicht-binäre und queere Menschen sind menschenrechtliche Verstöße und müssen von der gesamten Gesellschaft klar zurückgewiesen werden.

(184) Eine offene Gesellschaft ist eine der Geschlechtervielfalt, in der alle Menschen ohne Angst verschieden sein können. Freiheit und Würde bedeutenbedeutet zum Beispiel, sich einem Geschlecht zuordnen zu könnenzuzuordnen oder auch nicht. Und es bedeutet, die eigene sexuelle Orientierung und geschlechtlicher Identität selbstbestimmt finden und leben zu findenkönnen. Freiheit und Würde bedeuten auch, gemäß der eigenen sexuellen Orientierung und geschlechtlichen Identität die Lebensform, die Partnerschaft und das Familienmodell selbst zu wählen und dafür jeweils die gleichen Rechte und den gleichen Schutz vom Staat zu erhalten. Die staatliche Diskriminierung von inter*, trans* und nicht-binären Menschen ist zu beenden. Antiqueere, homo-, bi- und transfeindliche Ressentiments und Diskriminierung sowie Angriffe auf lesbische, schwule, bisexuelle, trans*, inter*, nicht-binäre und queere Menschen sind menschenrechtliche Verstöße und müssen von der gesamten Gesellschaft klar zurückgewiesen werden.

(184) Eine offene Gesellschaft ist eine der Geschlechtervielfalt, in der alle Menschen ohne Angst verschieden sein können. Freiheit und Würde bedeuten, sich einem Geschlecht zuordnen zu können oder auch nicht. Und es bedeutet, die eigene sexuelle Identität selbstbestimmt zu finden. Freiheit und Würde bedeuten auch, gemäß der eigenen sexuellen Orientierung die Lebensform, die Partnerschaft und das Familienmodell selbst zu wählen und dafür jeweils die gleichen Rechte und den gleichen Schutz vom Staat zu erhalten. Die Ungleichbehandlung von Menschen auf Grundlage ihres Geschlechts, ihres Geschlechtsausdrucks, der Form und Funktion ihrer Fortpflanzungsorgane sowie weiterer Geschlechtsmerkmale ist zu beenden. Antiqueere, homo-, bi- und transfeindliche Ressentiments und Diskriminierung sowie Angriffe auf lesbische, schwule, bisexuelle, trans*, inter*, nicht-binäre und queere Menschen sind menschenrechtliche Verstöße und müssen von der gesamten Gesellschaft klar zurückgewiesen werden.

(184) Eine offene Gesellschaft ist eine der Geschlechtervielfalt, in der alle Menschen ohne Angst verschieden sein können. Freiheit und Würde bedeuten, sich einem Geschlecht zuordnen zu können oder auch nicht. Und es bedeutet, die eigene sexuelle Identität selbstbestimmt zu finden. Freiheit und Würde bedeuten auch, gemäß der eigenen sexuellen Orientierung die Lebensform, die Partnerschaft und das Familienmodell selbst zu wählen und dafür jeweils die gleichen Rechte und den gleichen Schutz vom Staat zu erhalten. Antiqueere, homo-, bi- und transfeindliche Ressentiments und Diskriminierung sowie Angriffe auf lesbische, schwule, bisexuelle, trans*, inter*, nicht-binäre und queere Menschen sind menschenrechtliche Verstöße und müssen von der gesamten Gesellschaft klar zurückgewiesen werden.

(185 neu) Das Bundesverfassungsgericht hat verdeutlich, dass mehr als zwei Geschlechter existieren. Nichtsdestotrotz beruhen unzählige Gesetze unsere Staates weiterhin ausschließlich auf den Geschlechtsidentitäten "Mann" und "Frau". Damit unser Staat geschlechtliche Vielfalt abbildet gilt es diese Fragestellung als Querschnittsaufgabe zu begreifen und mit adequaten ressourcen proaktiv anzugehen.

(184) Grüne Queerpolitik führt die unterschiedlichen Perspektiven von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans*, inter* und queeren Menschen (LSBTIQ*) zu konkreten politischen Forderungen für eine diskriminierungfreihe vielfältige Gesellschaft zusammen. Sie ist dabei emanzipatorische, anitrassistische, geschlechtergerecht, feministisch und intersektional. Wir sind uns der Erfolge der letzten Jahrzehnte, u.a. die Einführung der "Ehe für Alle", bewusst und nutzen sie als Ansporn noch bestehende Diskriminierung ebenfalls zu beenden.

(185) Eine offene Gesellschaft ist eine der Geschlechtervielfalt, in der alle Menschen ohne Angst verschieden sein können. Freiheit und Würde bedeuten, sich einem Geschlecht zuordnen zu können oder auch nicht. Und es bedeutet, die eigene sexuelle Identität selbstbestimmt zu finden. Freiheit und Würde bedeuten auch, gemäß der eigenen sexuellen Orientierung die Lebensform, die Partnerschaft und das Familienmodell selbst zu wählen und dafür jeweils die gleichen Rechte und den gleichen Schutz vom Staat zu erhalten. Antiqueere, homo-, bi- und transfeindliche Ressentiments und Diskriminierung sowie Angriffe auf lesbische, schwule, bisexuelle, trans*, inter*, nicht-binäre und queere Menschen sind menschenrechtliche Verstöße und müssen von der gesamten Gesellschaft klar zurückgewiesen werden.

(184) Eine offene Gesellschaft ist eine der Geschlechtervielfalt, in der alle Menschen ohne Angst verschieden sein können. Freiheit und Würde bedeuten, sich einem Geschlecht zuordnen zu können oder auch nicht. Und es bedeutet, die eigene sexuelle Identität selbstbestimmt zu finden. Freiheit und Würde bedeuten auch, gemäß der eigenen sexuellen Orientierung die Lebensform, die Partnerschaft und das Familienmodell selbst zu wählen und dafür jeweils die gleichen Rechte und den gleichen Schutz vom Staat zu erhalten, dazu gehört auch ein Überdenken des Erbrechts. Antiqueere, homo-, bi- und transfeindliche Ressentiments und Diskriminierung sowie Angriffe auf lesbische, schwule, bisexuelle, trans*, inter*, nicht-binäre und queere Menschen sind menschenrechtliche Verstöße und müssen von der gesamten Gesellschaft klar zurückgewiesen werden.

((Abschnitte trennen)) Stadt und Land, ((Abschnitt A: (185-189)+(195-197)+(187Neu) )) Jung und Alt ((Abschnitt B: (190-194)+(198-200) ))

(186) Die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse ist als normative Aufgabe wichtig, aber immer schwieriger zu definieren. Während in strukturschwachen Regionen oftmals staatliche Institutionen fehlen, sind die Mieten dort meist günstiger. Die Sicherung von gleichwertigen Lebensverhältnissen wird nicht durch das gleiche Angebot wie in den Metropolen zu erreichen sein, wohl aber durch die Schaffung von Voraussetzungen für kreative, flexible und digitale Lösungen. Es geht um eine neue Politik des Ausgleichs zwischen ländlichen Räumen und Städten.(186) Gleichwertige Lebensverhältnisse unabhängig von Herkunft und Wohnort herzustellen, ist ein Verfassungsgrundsatz und Ziel unserer Politik. Was gleichwertig ist, ist aber schwer zu definieren und hängt immer auch von individuellen Vorlieben des/der Einzelnen ab. Während es in urbanen Regionen oft eine sehr gute Versorgung mit Infrastruktur und staatlichen Institutionen gibt, wird bezahlbarer Wohnraum dort zur Mangelware. In ländlichen Regionen hingegen ist Wohnen meist günstiger und die Umgebung grüner und weniger schadstoffbelastet als in den Städten. Die Sicherung von gleichwertigen Lebensverhältnissen wird nicht durch das gleiche Angebot in Metropolen und ländlichem Raum zu erreichen sein. Gleichwertig ist nicht identisch mit gleich. Wichtig sind aber eine überall ausreichende Versorgung mit Gütern der Daseinsvorsorge sowie eine flächendeckende Versorgung mit digitaler Infrastruktur auch und gerade im ländlichen Raum. Es geht um eine Politik des Ausgleichs zwischen ländlichen Räumen und Städten sowie um die Wahlfreiheit für jede*n Einzelne*n wo und wie er*sie leben möchte. Dazu dient eine neue Gemeinschaftsaufgabe „Regionale Daseinsvorsorge“.

(186) Die Gleichwertigkeit der(( einfügen (189) )) Unsere Gesellschaft ist geprägt durch demographischen Wandel. Bevölkerungsverluste und -zuwächse sind sehr ungleich verteilt, vor allem zwischen Stadt und Land, und prägen unterschiedliche Identitäten und kulturelle Erfahrungen. Gleichwertige Lebensverhältnisse herzustellen ist als normative Aufgabe wichtigein Verfassungsgrundsatz und Kernaufgabe unserer Politik, aber immer schwieriger zu definieren. Während in strukturschwachenländlichen Regionen oftmals staatliche Institutionen fehlen, sind die Mieten dortist Wohnen – insbesondere im Eigentum hier meist günstiger. Die Sicherung von gleichwertigen Lebensverhältnissen wird nicht durch das gleiche Angebot wie in den MetropolenGrossstadtregionen zu erreichen sein, wohl aber durch die Schaffung von Voraussetzungen für kreative, flexible und digitale Lösungen unter Beteiligung und Teilhabe der Menschen vor Ort. Es geht um eine neue Politik des Ausgleichs zwischen ländlichen Räumen und Städten. Dazu dient eine neue Gemeinschaftsaufgabe „Regionale Daseinsvorsorge“.

(187) Gute und sichere öffentliche Räume und Institutionen sind Voraussetzungen dafür, dass die Gesellschaft zusammenhält. Damit Sicherheit und Gemeinsamkeit möglich werden, garantiert der Staat gute Versorgung, Anbindung von ländlichen Regionen und Orte der Begegnung. Zur Daseinsvorsorge gehören etwa kabelgebundene Breitbandanschlüsse und eine für Mensch und Natur gut verträgliche Mobilfunkversorgung, Frauenhäuser, Ärzt*innen sowie Krankenhäuser, Kitas, Jugendhäuser, Musikschulen und Bibliotheken, auch in den ländlichen Regionen, Sportplätze und Schwimmbäder in Stadt und Land. So helfen öffentliche Räume und Institutionen, Freiheit und Selbstbestimmung zu ermöglichen, Chancengleichheit herzustellen und Aufstiegschancen zu schaffen. Sie sind mehr als staatliche Daseinsvorsorge, sie sind ein Zusammenspiel von demokratischer Staatlichkeit und bürgerschaftlichem Zusammenleben.

(187) GuteLebenswerte und sichere öffentliche Räume und Institutionen sind Voraussetzungen dafür, dass die Gesellschaft zusammenhält. Damit Sicherheit und Gemeinsamkeit möglich werden, garantiert der Staat gute Versorgung, Anbindung von ländlichen Regionen und Orte der Begegnung. Zur Daseinsvorsorge gehören etwa Breitbandanschlüsse und Mobilfunkversorgung, Frauenhäuser, Ärzt*innen sowie Krankenhäuser, Kitas, Jugendhäuser, Musikschulen und Bibliotheken, auch in den ländlichen Regionen, Sportplätze und Schwimmbäder in Stadt und Land. So helfen öffentliche Räume und Institutionen, Freiheit und Selbstbestimmung zu ermöglichen, Chancengleichheit herzustellen und Aufstiegschancen zu schaffen. Sie sind mehr als staatliche Daseinsvorsorge, sie sind ein Zusammenspiel von demokratischer Staatlichkeit und bürgerschaftlichem Zusammenleben.

(187) Gute und sichere öffentliche Räume und Institutionen sind Voraussetzungen dafür, dass die Gesellschaft zusammenhält. Damit Sicherheit und Gemeinsamkeit möglich werden, garantiert der Staat gute Versorgung, Anbindung von ländlichen Regionen durch einen gut ausgebauten ÖPNV und Orte der Begegnung. Zur Daseinsvorsorge gehören etwa Breitbandanschlüsse und Mobilfunkversorgung, Frauenhäuser, Ärzt*innen sowie Krankenhäuser, Kitas, Jugendhäuser, Musikschulen und Bibliotheken, auch in den ländlichen Regionen, Sportplätze und Schwimmbäder in Stadt und Land. So helfen öffentliche Räume und Institutionen, Freiheit und Selbstbestimmung zu ermöglichen, Chancengleichheit herzustellen und Aufstiegschancen zu schaffen. Sie sind mehr als staatliche Daseinsvorsorge, sie sind ein Zusammenspiel von demokratischer Staatlichkeit und bürgerschaftlichem Zusammenleben.

(187) Gute und sichere öffentliche Räume und Institutionen sind Voraussetzungen dafür, dass die Gesellschaft zusammenhält. Damit Sicherheit und Gemeinsamkeit möglich werden, garantiert der Staat gute Versorgung, Anbindung von ländlichen Regionen und Orte der Begegnung. Zur Daseinsvorsorge gehören etwa kabelgebundene Breitbandanschlüsse und eine für Mensch und Natur gut verträgliche Mobilfunkversorgung, Frauenhäuser, Ärzt*innen sowie Krankenhäuser, Kitas, Jugendhäuser, Musikschulen und Bibliotheken, auch in den ländlichen Regionen, Sportplätze und Schwimmbäder in Stadt und Land. So helfen öffentliche Räume und Institutionen, Freiheit und Selbstbestimmung zu ermöglichen, Chancengleichheit herzustellen und Aufstiegschancen zu schaffen. Sie sind mehr als staatliche Daseinsvorsorge, sie sind ein Zusammenspiel von demokratischer Staatlichkeit und bürgerschaftlichem Zusammenleben.

(187) Gute und sichere öffentliche Räume und Institutionen sind Voraussetzungen dafür, dass die Gesellschaft zusammenhält. Damit Sicherheit und Gemeinsamkeit möglich werden, garantiert der Staat gute Versorgung, Anbindung von ländlichen Regionen und Orte der Begegnung. Zur Daseinsvorsorge gehören etwa Breitbandanschlüsse und Mobilfunkversorgung, Frauenhäuser, Ärzt*innen sowie Krankenhäuser, in denen auch Geburtshilfe angeboten wird, Kitas, Jugendhäuser, Musikschulen und Bibliotheken, auch in den ländlichen Regionen, Sportplätze und Schwimmbäder in Stadt und Land. So helfen öffentliche Räume und Institutionen, Freiheit und Selbstbestimmung zu ermöglichen, Chancengleichheit herzustellen und Aufstiegschancen zu schaffen. Sie sind mehr als staatliche Daseinsvorsorge, sie sind ein Zusammenspiel von demokratischer Staatlichkeit und bürgerschaftlichem Zusammenleben.

(187) Gute und sichere öffentliche Räume und Institutionen sind Voraussetzungen dafür, dass die Gesellschaft zusammenhält. Damit Sicherheit und Gemeinsamkeit möglich werden, garantiert der Staat gute Versorgung, Anbindung von ländlichen Regionen und Orte der Begegnung. Zur Daseinsvorsorge gehören etwatechnische, soziale und kulturelle Infrastruktur sowie ein umfassender Zugang zu Kultur und Kunst und zu kultureller Bildung. Etwa flächendeckende Breitbandanschlüsse und Mobilfunkversorgung, Frauenhäuser, Ärzt*innen sowie Krankenhäuser, Kitas, Jugendhäuser, Musikschulen und Jugendhäuser, Bibliotheken, auch in den ländlichen Regionen, Sportplätze und Schwimmbäder grade in Stadt und Landländlichen Regionen. So helfen öffentliche Räume und Institutionen, Freiheit und Selbstbestimmung zu ermöglichen, Chancengleichheit herzustellen und Aufstiegschancen zu schaffen. Sie sind mehr als staatliche Daseinsvorsorge, sie sind ein Zusammenspiel von demokratischer Staatlichkeit und bürgerschaftlichem Zusammenleben.

(187) Gute und sichere öffentliche Räume und Institutionen sind Voraussetzungen dafür, dass die Gesellschaft zusammenhält. Damit Sicherheit und Gemeinsamkeit möglich werden, garantiert der Staat gute Versorgung, Anbindung von ländlichen Regionen und Orte der Begegnung. Zur Daseinsvorsorge gehören etwa Breitbandanschlüsse und Mobilfunkversorgung, Frauenhäuser, Begegnungsräume für ältere Menschen, Ärzt*innen sowie Krankenhäuser, Kitas, Jugendhäuser, Musikschulen und Bibliotheken, auch in den ländlichen Regionen, Sportplätze und Schwimmbäder in Stadt und Land. So helfen öffentliche Räume und Institutionen, Freiheit und Selbstbestimmung zu ermöglichen, Chancengleichheit herzustellen und Aufstiegschancen zu schaffen. Sie sind mehr als staatliche Daseinsvorsorge, sie sind ein Zusammenspiel von demokratischer Staatlichkeit und bürgerschaftlichem Zusammenleben.

(187) Gute und sichere öffentliche Räume und Institutionen sind Voraussetzungen dafür, dass die Gesellschaft zusammenhält. Damit Sicherheit und Gemeinsamkeit möglich werden, garantiert der Staat gute Versorgung, Anbindung von ländlichen Regionen und Orte der Begegnung. Zur Daseinsvorsorge gehören etwa Breitbandanschlüsse und Mobilfunkversorgung, Frauenhäuser, Ärzt*innen sowie Krankenhäuser, Kitas, Jugendhäuser, Musikschulen und Bibliotheken, auch in den ländlichen Regionen, Sportplätze und Schwimmbäder in Stadt und Land. Mit guter Baukultur, die Menschen an der Gestaltung ihrer gebauten Umwelt und ihrer Kulturlandschaft beteiligt und teilhaben lässt, schaffen wir Identifikation mit unseren Städten und Regionen. So helfen öffentliche Räume und Institutionen, Freiheit und Selbstbestimmung zu ermöglichen, Chancengleichheit herzustellen und Aufstiegschancen zu schaffen. Sie sind mehr als staatliche Daseinsvorsorge, sie sind ein Zusammenspiel von demokratischer Staatlichkeit und bürgerschaftlichem Zusammenleben.

(188) Es braucht bessere regionale Wirtschaftskreisläufe. Sie sind nicht nur ökologischer, sondern können auch Regionen mit Strukturproblemen helfen. Die regionale Wirtschaftsförderung ist so auszurichten, dass regionale Kreisläufe unterstützt werden, vor Ort eine gute Infrastruktur vorhanden ist und auch ländliche Regionen verlässlich vernetzt und an die Zentren angebunden sind. Dafür braucht es starke regionale Zentren als Ankerpunkte in den Regionen, die ein breites Angebot an öffentlichen und kulturellen Dienstleistungen vorhalten. Ein Beispiel sind die europäischen Metropolregionen. Bei der Ansiedelung von Bildungsinstitutionen, Landes- und Bundesbehörden sollen strukturschwache Gebiete besonders berücksichtigt werden.

(188) Es braucht bessere regionale Wirtschaftskreisläufe. Sie sind nicht nur ökologischer, sondern können auch Regionen mit Strukturproblemen helfen. Die regionale Wirtschaftsförderung ist so auszurichten, dass regionale Kreisläufe unterstützt werden, vor Ort eine gute Infrastruktur vorhanden ist und auch ländliche Regionen verlässlich vernetzt und an die Zentren angebunden sind. Dafür braucht es starke regionale Zentren als Ankerpunkte in den Regionen, die ein breites Angebot an öffentlichen und kulturellen Dienstleistungen vorhalten. Ein Beispiel sind die europäischen Metropolregionen. Bei der Ansiedelung von Bildungsinstitutionen, Landes- und Bundesbehörden sollen strukturschwache Gebietebenachteiligte Regionen besonders berücksichtigt werden.

(189) Die europäischen Gesellschaften sindUnsere Gesellschaft ist geprägt durch demographischen Wandel. Bevölkerungsverluste und -zuwächse sind sehr ungleich verteilt, vor allem zwischen Stadt und Land, und sie prägen unterschiedliche Identitäten und kulturelle Erfahrungen. Gleichwertige Lebensverhältnisse herzustellen ist ein verfassungsrechtliches Handlungsziel und Kernaufgabe der Politik.

(189) Die europäischen Gesellschaften sind geprägt durch demographischen Wandel. Bevölkerungsverluste und -zuwächse sind sehr ungleich verteilt, vor allem zwischen Stadt und Land, und sie prägen unterschiedliche Identitäten und kulturelle Erfahrungen. Gleichwertige Lebensverhältnisse herzustellen ist ein verfassungsrechtliches Handlungsziel und Kernaufgabe der Politik.

((in (186) voranstellen))

(190) Das gute Zusammenleben aller Generationen und Gerechtigkeit zwischen ihnen wird in einer alternden Gesellschaft zentraler. In ihr braucht es neue Formen des Zusammenlebens und eine altersgerechte (Platzhalter für Verfahrensvorschlag Antragskommission) Infrastruktur. Das wirkt Einsamkeit entgegen und stärkt den sozialen Zusammenhalt. Im Zentrum sollte nicht nur die Versorgung älterer Menschen stehen, sondern auch ihre Teilhabe am gesellschaftlichen und politischen Leben.

(191) Für viele Menschen ist die Familie das Fundament ihres Zusammenlebens und Glücks. Deswegen stehen Familien zu Recht unter dem besonderen Schutz des Grundgesetzes. Familie ist da, wo Menschen mit dem Ziel der Dauerhaftigkeit Verantwortung füreinander übernehmen, sich umeinander kümmern und füreinander da sind. Familien verdienen Unterstützung. Egal ob mit oder ohne Trauschein, ob alleinerziehendgetrennt-/alleinerziehend oder mit Partner*in, ob gleich- oder mehrgeschlechtlich, ob Patchwork oder in Mehr-Eltern-Konstellationen – alle Formen sollen rechtlich und sozial abgesichert sein.

(191) Für viele Menschen ist die Familie das Fundament ihres Zusammenlebens und Glücks. Deswegen stehen Familien zu Recht unter dem besonderen Schutz des Grundgesetzes. Familie ist da, wo Menschen mit dem Ziel der Dauerhaftigkeit Verantwortung füreinander übernehmen, sich umeinander kümmern und füreinander da sind. Familien verdienen Unterstützung. Egal ob mit oder ohne Trauschein, ob alleinerziehend oder mit Partner*in, ob gleich- oder mehrgeschlechtlich, ob Patchwork oder in Mehr-Eltern-Konstellationen – alle Formen sollen rechtlich und sozial abgesichert sein. Jeder Mensch hat das Recht auf Kenntnis seiner/ihrer Herkunft.

(192) Viele Eltern wollen sich Sorge- und Erwerbsarbeit gleichberechtigt aufteilen. Das wird möglich durch entsprechende Beratung und gesetzliche Rahmenbedingungen, ein flächendeckendes, zeitlich flexibles und qualitativ hochwertiges Betreuungs- und Bildungsangebot, einen Wandel der Arbeitswelt sowie eine Reduzierung der Arbeitszeit.

(193) Kinder brauchen die Freiheit, sich zu bewegen, zu spielen und zu lernen, zu lachen und zu weinen, zur Freude und zur Wut.(193) Kinder brauchen die Freiheit sich bestmöglich entwickeln und frei entfalten zu können. Sie haben eigene Rechte. Diese gehören in den Mittelpunkt von Politik und Gesellschaft und sind im Grundgesetz eigenständig zu garantieren. Kinder sind Expert*innen in eigener Sache und sollten bei den sie betreffenden Angelegenheiten beteiligt werden. Ihr Interesse muss Leitlinie in der Ausstattung von öffentlichen Räumen und Institutionen sein.

(193) Kinder brauchen die Freiheit, sich zu bewegen, zu spielen und zu lernen, zu lachen und zu weinen, zur Freude und zur Wut. Sie haben eigene Rechte. Diese gehören in den Mittelpunkt von Politik und Gesellschaft und sind im Grundgesetz eigenständig zu garantieren. Kinder sind Expert*innen in eigener Sache und sollten bei den sie betreffenden Angelegenheiten beteiligt werden. Ihr Interesse muss Leitlinie in der Ausstattung von öffentlichen Räumen und Institutionen sein.

193a)
In der Pubertät entwickeln Jugendliche ihre eigenen Vorstellungen über ihr Leben. Besonders für queere Jugendliche kann dies jedoch mit Ablehnung und Unverständnis in der eigenen Familie begegnet werden. Die Anzahl der Suizide von queeren Jugendlichen muss sinken. Wertungsfreie Informations- und Beratungsangebote für Jugendliche als Auffangstelle und zur Begleitung des eigenen Prozesses müssen bundesweit sichergestellt werden. Jugendzentren müssen als wichtige Anlaufstelle zum Kontakt mit Peers ausgebaut und ausfinanziert werden. Spezifische Angebote für Trans*jugendliche oder von Mehrfachdiskriminierung betroffene Jugendliche leisten einen wichtigen Beitrag zum Verständnis der eigenen Situation und Aufbau eines sozialen Netzwerks.

(194) Kinder und Jugendliche haben ein Recht auf besonderen Schutz und auf diskriminierungsfreie Förderung, die über bundesweite Qualitätskriterien für Kitas, Schulen, Jugendämter und freie Träger zu garantieren sind. Kinderrechte gehören in alle Curricula für Jura, Medizin, Erziehungswissenschaften und Polizei. Kinder müssen bei Entscheidungen gehört, ihre Rechte und ihr Wille im Mittelpunkt stehen. Überall, wo mit Kindern umgegangen wird, muss Basiswissen über Kinderrechte, insbesondere über Beteiligung, über den Schutz vor Kindeswohlgefährdung und vor sexualisierter Gewalt gegen Kinder und Jugendliche, zur Voraussetzung werden. Regionale Netzwerke gegen jegliche, insbesondere auch sexualisierte Gewalt gegen Kinder müssen flächendeckend aufgebaut und gesichert werden. Dazu gehören Standards für Prävention, Personalausstattung, Fortbildungen sowie zur Fachlichkeit für Beratung und Therapie. In Kinderschutzverfahren muss die nötige Qualifikation bei allen Beteiligten gesetzlich vorgegeben und tatsächlich gewährleistet sein.

(194) Kinder und Jugendliche haben ein Recht auf besonderen Schutz und auf diskriminierungsfreie Förderung, die über bundesweite Qualitätskriterien für Kitas, Schulen, Jugendämter und freie Träger zu garantieren sind. Kinderrechte gehören in alle Curricula für Jura, Medizin, Erziehungswissenschaften und Polizei. Kinder müssen bei Entscheidungen gehört, ihre Rechte und ihr Wille im Mittelpunkt stehen. Überall, wo mit Kindern umgegangen wird, muss Basiswissen über Kinderrechte, insbesondere über Beteiligung, über den Schutz vor Kindeswohlgefährdung und vor sexualisierter Gewalt gegen Kinder und Jugendliche, zur Voraussetzung werden. In Kinderschutzverfahren muss die nötige Qualifikation bei allen Beteiligten gesetzlich vorgegeben und tatsächlich gewährleistet sein. Für eine effektive Präventionsstruktur zum Schutz vor Gewalt und Missbrauch von Kindern braucht es eine gut ausgestattete Finanzierung der Jugendämter und Beratungsstellen.

(194) Kinder und Jugendliche haben ein Recht auf besonderen Schutz und auf diskriminierungsfreie Förderung, die über bundesweite Qualitätskriterien für Kitas, Schulen, Jugendämter und freie Träger zu garantieren sind. Kinderrechte gehören in alle Curricula für Jura, Medizin, Erziehungswissenschaften und Polizei. Kinder müssen bei Entscheidungen gehört, ihre Rechte und ihr Wille im Mittelpunkt stehen. Überall, wo mit Kindern umgegangen wird, muss Basiswissen über Kinderrechte, insbesondere über Beteiligung, über den Schutz vor Kindeswohlgefährdung und vor sexualisierter Gewalt gegen Kinder und Jugendliche, aber auch über die besonderen Nöte von Kindern getrennt lebender Eltern, zur Voraussetzung werden. In Kinderschutzverfahren muss die nötige Qualifikation bei allen Beteiligten gesetzlich vorgegeben und tatsächlich gewährleistet sein. Das Umgangsrecht des Kindes mit beiden Elternteilen muss gestärkt, ausgeglichene Umgangszeiten sollen gefördert und nötige Mittel zur schnellen und wirksamen Durchsetzung bereitgestellt werden.

(194) Kinder und Jugendliche haben ein Recht auf besonderen Schutz und auf diskriminierungsfreie Förderung, die über bundesweite Qualitätskriterien für Kitas, Schulen, Jugendämter und freie Träger zu garantieren und transparent nachzuhalten sind. Kinderrechte gehören in alle Curricula für Jura, Medizin, Erziehungswissenschaften und Polizei. Kinder müssen bei Entscheidungen gehört, ihre Rechte und ihr Wille im Mittelpunkt stehen. Überall, wo mit Kindern umgegangen wird, muss Basiswissen über Kinderrechte, insbesondere über Beteiligung, über den Schutz vor Kindeswohlgefährdung und vor sexualisierter Gewalt gegen Kinder und Jugendliche, zur Voraussetzung werden. In Kinderschutzverfahren muss die nötige Qualifikation bei allen Beteiligten gesetzlich vorgegeben und tatsächlich gewährleistet sein.

(195) Guter, bezahlbarer Wohnraum für alle ist eine öffentliche Aufgabe. Wohnraum, Grund und Boden dürfen keine Spekulationsobjekte sein. Das Recht auf Wohnen soll im Grundgesetz verankert werden. Kein Mensch soll ohne Obdach sein oder darf bei der Wohnungssuche wegen des Namens, der Herkunft, der sexuellen Identität oder einer Behinderung diskriminiert werden. Auch kleine Gewerbetreibende dürfen nicht durch steigende Mieten aus ihren Vierteln vertrieben werden. Es braucht ein starkes und soziales Mietrecht, eine gesetzliche Begrenzung der Miethöhe, effektive Maßnahmen zur Preisdämpfung auf dem Immobilienmarkt, zur Regulierung des Kapitals, das den Immobilienmarkt beeinflusst, und eine Mieter*innen-Mitbestimmungzur Verminderung der über den Immobilienmarkt wirkenden Zunahme der Vermögensungleichheit.

(195) Guter, bezahlbarer Wohnraum für alle ist eine öffentliche Aufgabe. Wohnraum, Grund und Boden dürfen keine Spekulationsobjekte sein. Das Recht auf Wohnen soll im Grundgesetz verankert werden. Kein Mensch soll ohne Obdach sein oder darf bei der Wohnungssuche wegen des Namens, der Herkunft, der sexuellen Identität oder einer Behinderung diskriminiert werden. Auch kleine Gewerbetreibende dürfen nicht durch steigende Mieten aus ihren Vierteln vertrieben werden. Es braucht ein starkes und soziales Mietrecht, eine gesetzliche Begrenzung der Miethöhe und eine Mieter*innen-Mitbestimmung.

(196 --> zu Punkt 81) Um das Recht auf Wohnen zu verwirklichen, ist ein hoher Bestand an öffentlichem und sozial gebundenem Wohnraum nötig. Wohnraum und Boden dürfen keine Spekulationsobjekte sein.

(195) Guter, bezahlbarer Wohnraum für alle ist eine öffentliche Aufgabe. Wohnraum, Grund und Boden dürfen keine Spekulationsobjekte sein. Das Recht auf Wohnen soll im Grundgesetz verankert werden. Kein Mensch soll ohne Obdach sein oder darf bei der Wohnungssuche wegen des Namens, der Herkunft, der sexuellen Identität oder einer Behinderung diskriminiert werden. Auch kleine Gewerbetreibende dürfen nichtbrauchen ein soziales Gewerbemietrecht, damit sie durch steigende Mieten nicht aus ihren Vierteln vertrieben werden. Es braucht ein starkes und soziales Mietrecht, das den unterschiedlichen Wohnungsmärkten gerecht wird, eine gesetzliche Begrenzung der Miethöhe und eine gesetzlich-verankerte Mieter*innen-Mitbestimmung.

(195) Guter, bezahlbarer Wohnraum für alle ist eine öffentliche Aufgabe. Wohnraum, Grund und Boden dürfen keine Spekulationsobjekte sein.(195) Wohnen ist nicht nur existentiell, sondern die Voraussetzung für Freiheit, Würde und Selbstbestimmung und deshalb Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Das Recht auf Wohnen soll im Grundgesetz verankert werden. Kein Mensch soll ohne Obdach sein oder darf bei der Wohnungssuche wegen des Namens, der Herkunft, der sexuellen Identität oder einer Behinderung diskriminiert werden. Auch kleine Gewerbetreibende dürfen nicht durch steigende Mieten aus ihren Vierteln vertrieben werden. Es braucht ein starkes und soziales Mietrecht, eine gesetzliche Begrenzung der Miethöhe und eine Mieter*innen-Mitbestimmung.

Wohnen

(195) Guter, bezahlbarer Wohnraum für alle ist eine öffentliche Aufgabe. Wohnraum, Grund und Boden dürfen keine Spekulationsobjekte sein. Das Recht auf Wohnen soll im Grundgesetz verankert werden. Kein Mensch soll ohne Obdach sein oder darf bei der Wohnungssuche wegen des Namens, der Herkunft, der sexuellen Identität oder einer Behinderung diskriminiert werden. Auch kleine Gewerbetreibende dürfen nicht durch steigende Mieten aus ihren Vierteln vertrieben werden. Es braucht ein starkes und soziales Mietrecht, eine gesetzliche Begrenzung der Miethöhe und eine Mieter*innen-Mitbestimmung.

(195) Guter, bezahlbarer Wohnraum für alle ist eine öffentliche Aufgabe. Wohnraum, Grund und Boden dürfen keine Spekulationsobjekte sein. Das Recht auf Wohnen soll im Grundgesetz verankert werden. Kein Mensch soll ohne Obdach und eine dauerhafte würdevolle Unterbringung sein oder darf bei der Wohnungssuche wegen des Namens, der Herkunft, der sexuellen Identität oder einer Behinderung diskriminiert werden. Auch kleine Gewerbetreibende dürfen nicht durch steigende Mieten aus ihren Vierteln vertrieben werden. Es braucht ein starkes und soziales Mietrecht, eine gesetzliche Begrenzung der Miethöhe und eine Mieter*innen-Mitbestimmung.

(195) Guter, bezahlbarer Wohnraum für alle ist eine öffentliche Aufgabe. Wohnraum, Grund und Boden dürfen keine Spekulationsobjekte sein. Das Recht auf Wohnen soll im Grundgesetz verankert werden. Kein Mensch soll ohne Obdach sein oder darf. Einer Diskriminierung bei der Wohnungssuche wegen des Namens, der Herkunft, der sexuellen Identität oder, einer Behinderung diskriminiert werden, des Glaubens, des Familien- oder Bildungstandes, des ausgeübten Jobs oder trotz ausreichendem Einkommen stellen wir uns entgegen. Auch kleine Gewerbetreibende dürfen nicht durch steigende Mieten aus ihren Vierteln vertrieben werden. Es braucht ein starkes und soziales Mietrecht, eine gesetzliche Begrenzung der Miethöhe und eine Mieter*innen-Mitbestimmung.

(195) Guter, bezahlbarer Wohnraum für alle ist eine öffentliche Aufgabe. Wohnraum, Grund und Boden dürfen keine Spekulationsobjekte sein. Das Recht auf Wohnen soll im Grundgesetz verankert werden. Kein Mensch soll ohne Obdach sein oder darf bei der Wohnungssuche wegen des Namens, der Herkunft, der sexuellen Identität oder einer Behinderung diskriminiert werden. Auch kleine Gewerbetreibende und Freiberufler*innen sowie soziale und kulturelle Angebote in öffentlicher oder privater Trägerschaft dürfen nicht durch unverhältnismäßig steigende Mieten aus ihren Vierteln vertrieben werden. Es braucht ein starkes und soziales Mietrecht, eine gesetzliche Begrenzung der Miethöhe und eine Mieter*innen-Mitbestimmung.

(195) Guter, bezahlbarer Wohnraum für alle ist eine öffentliche Aufgabe. Wohnraum, Grund und Boden dürfen keine Spekulationsobjekte sein. Das Recht auf Wohnen soll im Grundgesetz verankert werden. Kein Mensch soll ohne Obdach sein oder, kein Mensch soll in Lagern leben müssen. Jeder Mensch soll frei und selbstbestimmt über den eigenen Wohnort entscheiden können. Niemand darf bei der Wohnungssuche wegen des Namens, der Herkunft, der sexuellen Identität oder einer Behinderung diskriminiert werden. Auch kleine Gewerbetreibende dürfen nicht durch steigende Mieten aus ihren Vierteln vertrieben werden. Es braucht ein starkes und soziales Mietrecht, eine gesetzliche Begrenzung der Miethöhe und eine Mieter*innen-Mitbestimmung.

(195) Guter, bezahlbarer Wohnraum für alle ist eine öffentliche Aufgabe. Wohnraum, Grund und Boden dürfen keine Spekulationsobjekte sein. Das Recht auf Wohnen soll im Grundgesetz verankert werden. Kein Mensch soll ohne Obdach sein oder darf bei der Wohnungssuche wegen des Namens, der Herkunft, der sexuellen Identität oder einer Behinderung diskriminiert werden. Auch kleine Gewerbetreibende dürfen nicht durch steigende Mieten aus ihren Vierteln vertrieben werden. Es braucht ein starkes und soziales Mietrecht, eine gesetzliche Begrenzung der Miethöhe und eine Mieter*innen-Mitbestimmung. Es braucht außerdem ein Verbot der Spekulation mit Wohnraum, Grund und Boden, wirksame Sanktionen von Verstößen und die Abschöpfung von Spekulationsgewinnen. Geldwäsche über Immobilienkäufe muss verhindert werden. Die Kommunen müssen bei der Rechtsdurchsetzung unterstützt werden.

(195) Guter, bezahlbarer Wohnraum für alle ist eine öffentliche Aufgabe. Wohnraum, Grund und Boden dürfen keine Spekulationsobjekte sein. Das Recht auf Wohnen soll im Grundgesetz verankert werden. Kein Mensch soll ohne Obdach sein oder darf bei der Wohnungssuche wegen des Namens, der Herkunft, der sexuellen Identität oder einer Behinderung diskriminiert werden. Auch kleine Gewerbetreibende dürfen nicht durch steigende Mieten aus ihren Vierteln vertrieben werden. Es braucht ein starkes und soziales Mietrecht, eine gesetzliche Begrenzung der Miethöhe und eine Mieter*innen-Mitbestimmung. Besonders Kulturorte sind für unsere Gesellschaft unverzichtbar. Um auch zukünftig lebenswerte Städte mit einer flächendeckenden kulturellen Infrastruktur zu sichern, dürfen Kulturorte keinen wirtschaftlichen Individualinteressen geopfert werden. Für Wohnungsmieter*innen, Kulturorte und kleine Gewerbetreibende brauchen wir Kündigungsschutz, Bestandsschutz, Milieuschutz, Mietendeckel und Ankaufprogramme.

(196) Um das Recht auf Wohnen zu verwirklichen, ist ein hoher Bestand an öffentlichem undgemeinnützigem oder sozial gebundenem Wohnraum nötig. Dort, wo viele Menschen zuziehen, muss in großem Umfang gebaut werden. Dabei muss auf nachhaltiges Bauen und eine behutsame Nachverdichtung geachtet werden.

(196) Um das Recht auf Wohnen zu verwirklichen, ist ein hoher Bestand an öffentlichem und sozial gebundenem Wohnraum nötig. Dort, wo viele Menschen zuziehen, muss in großem Umfangsollte, wenn unbedingt nötig, gebaut werden. Dabei muss auf nachhaltiges Bauen und eine behutsame Nachverdichtung geachtet werden. Andere nachhaltigere Maßnahmen, um angemessenen Wohnraum zu schaffen, sollten priorisiert werden.

(196) Um das Recht auf Wohnen zu verwirklichen, ist ein hoher Bestand an öffentlichem und sozial gebundenem Wohnraum nötig - dieser muss jedoch dauerhaft in der Bindung bleiben und darf nicht wieder dem freien Markt zugeführt werden. Gleichzeitig müssen die Zugangshürden zu sozial gefördertem Wohnraum gesenkt werden, um ein gesundes Sozialgefüge zu ermöglichen Dort, wo viele Menschen zuziehen, muss in großem Umfang gebaut werden. Dabei muss auf nachhaltiges Bauen und eine behutsame Nachverdichtung geachtet werden.

(196) Um das Recht auf Wohnen zu verwirklichen, ist ein hoher Bestand an öffentlichem und sozial gebundenem Wohnraum nötig. Dort, wo viele Menschen zuziehen, muss in großem Umfang gebaut werden. Dabei muss auf nachhaltiges Bauen und eine behutsame Nachverdichtung geachtet werden.Die Bodenwertberechnung muss daher nach realem Ertrag erfolgen. Der zunehmenden Finanzialisierung des Wohnungsmarktes setzen wir das Primat der Politik entgegen. Geschäftsmodelle, die nur der Renditorientierung dienen, lehnen wir ab. Die Städte brauchen eine Neuausrichtung hin zu einem gemeinwohlorientierten Wohnungsmarkt mit einer neuen Wohngemeinnützigkeit, die dauerhaft preiswerten Wohnraum sichert. Genossenschaften, Stiftungen, soziale Träger und viele kleinere Akteure müssen dafür gestärkt werden.Dort, wo viele Menschen zuziehen, muss neben dem Ankauf und Bestandsschutz in großem Umfang aber bedarfsgerecht gebaut werden. Dabei sind sozial-gerechtes sowie nachhaltiges Bauen plus eine behutsame Nachverdichtung entscheidend.

(196) Um das Recht auf Wohnen zu verwirklichen, ist ein hoher Bestand an öffentlichem und langfristig sozial gebundenem Wohnraum nötig. Dort, wo viele Menschen zuziehen, muss in großem Umfang gebaut werden. Dabei muss auf nachhaltiges Bauen und eine behutsame Nachverdichtung geachtet werden.

(196) Um das Recht auf Wohnen zu verwirklichen, ist ein hoher Bestand an öffentlichem und sozial gebundenem Wohnraum nötig. Dort, wo viele Menschen zuziehen, muss in großem Umfang gebaut werden. Dabei muss auf nachhaltiges Bauen und eine behutsame Nachverdichtung geachtet werden. Wir fördern die Bildung von Wohneigentum. Kommunen sollen ein Vorkaufsrecht auf Grund, Boden und Bestandsimmobilien zu angemessenen Preisen erhalten mit der Verpflichtung zur Vergabe an Bedürftige in Erbpacht.

(196) Wohnen ist für uns immer auch eine soziale Frage. Um das Recht auf Wohnen zu verwirklichen, ist ein hoher Bestand an öffentlichem und sozial gebundenem Wohnraum nötig. Dort, wo viele Menschen zuziehen, muss in großem Umfang gebaut werden. Dabei muss auf nachhaltiges Bauen und eine behutsame Nachverdichtung geachtet werden.

(196) Um das Recht auf Wohnen zu verwirklichen, ist ein hoher Bestand an öffentlichem und sozial gebundenem Wohnraum nötig. Unser Ziel ist eine am Gemeinwohl orientierte Wohnungswirtschaft. Wir wollen eine neue Gründerzeit bei kommunalen, gemeinnützigen und genossenschaftlichen Wohnungsgesellschaften und Projekten herbeiführen. Deshalb werden wir eine Neue Wohnungsgemeinnützigkeit einführen. Dort, wo viele Menschen zuziehen, muss in großem Umfang gebaut werden. Dabei muss auf nachhaltiges Bauen und eine behutsame Nachverdichtung geachtet werden.

(196) Um das Recht auf Wohnen zu verwirklichen, ist ein hoher Bestand an öffentlichem und sozial gebundenem Wohnraum nötig. Dort, wo viele Menschen zuziehen, muss in großem Umfang gebaut werden. Dabei muss auf nachhaltiges Bauen, hohe Baukultur und eine behutsame Nachverdichtung geachtet werden.

(196) Um das Recht auf Wohnen zu verwirklichen, ist ein hoher Bestand an öffentlichem und sozial gebundenem Wohnraum nötig. Dort, wo viele Menschen zuziehen, muss in großem Umfang gebaut werden. Dabei muss auf nachhaltiges Bauen und eine behutsame NachverdichtungInnenentwicklung geachtet werden.

(196) Um das Recht auf Wohnen zu verwirklichen, ist ein hoher Bestand an öffentlichem und sozial gebundenem Wohnraum nötig. Dort, wo viele Menschen zuziehen, muss in großem Umfang Wohnraum geschaffen und gebaut werden. Dabei muss auf nachhaltiges Bauen und eine behutsame Nachverdichtung geachtet werden.

(196) Um das Recht auf Wohnen zu verwirklichen, ist ein hoher Bestand an öffentlichem und sozial gebundenem Wohnraum nötig. Dort, wo viele Menschen zuziehen, muss in großem Umfang gebaut werden. Dabei muss auf nachhaltiges Bauen und eine behutsame Nachverdichtung geachtet werden. Und Barrierefreiheit muss nicht nur da realisiert werden, wo sie jetzt schon verpflichtend ist, sondern darüber hinaus auch überall dort, wo sie nötig und möglich ist.

(196) Um das Recht auf Wohnen zu verwirklichen, ist ein hoher Bestand an öffentlichem und sozial gebundenem Wohnraum nötig. Wir wollen möglichst gleiche Lebensverhältnise in Stadt und Land. Dort, wo trotzdem viele Menschen zuziehen, muss in großem Umfang gebaut werden. Dabei muss auf nachhaltiges Bauen und eine behutsame Nachverdichtung geachtet werden. Wir wollen zuerst auf bereits versiegelten Flächen bauen und Grünflächen und Bäume sowie Frischluftschneisen erhalten.

(196) Um das Recht auf Wohnen zu verwirklichen, ist ein hoher Bestand an öffentlichem und sozial gebundenem Wohnraum nötig.Wohnraum und Boden dürfen keine Spekulationsobjekte sein. Dort, wo Die Bodenwerte dürfen sich nicht mehr aus den hohen Verkaufspreisen speisen, sondern sollen nach einem realistischen und dem Allgemeinwohl dienenden Maßstab berechnet werden. Der zunehmenden Finanzialisierung des Wohnungsmarktes setzen wir das Primat der Politik entgegen. Geschäftsmodelle, die nur der Renditorientierung dienen, lehnen wir ab. Die Städte brauchen eine Neuausrichtung hin zu einem gemeinwohlorientierten Wohnungsmarkt mit einer neuen Wohngemeinnützigkeit, die dauerhaft preiswerten Wohnraum sichert. Genossenschaften, Stiftungen, soziale Träger und viele Menschen zuziehenkleinere Akteure müssen dafür gestärkt werden.Um Wohnraummangel abzuwenden, muss neben der Sicherung des leistbaren Wohnungsbestandes auch in großemnotwendigem Umfang und bedarfsgerecht gebaut werden. Dabei muss aufsind sozial-gerechtes und nachhaltiges Bauen undsowie eine behutsame Nachverdichtung geachtet werdenentscheidend.

(196) Um das Recht auf Wohnen zu verwirklichen, ist ein hoher Bestand an öffentlichem und sozial gebundenem Wohnraum nötig. Dort, wo viele Menschen zuziehen, muss in großem Umfang gebaut werden. Dabei muss auf nachhaltiges Bauen und eine behutsame Nachverdichtung geachtet werden.(196) Wohnen ist auch eine soziale Frage. Um das Recht auf Wohnen zu verwirklichen, ist ein hoher Bestand an öffentlichem und sozial gebundenem Wohnraum nötig. Wir brauchen eine gemeinwohlorientierte Wohnungswirtschaft, eine "Neue Wohngemeinnützigkeit". Projekte, Initiativen und Gesellschaften des gemeinschaftlichen, genossenschaftlichen, alternativen oder generationsübergreifendes Wohnen sollen unterstützt werden. Wir verpflichten uns zu nachhaltigem Bauen und einer behutsamen Nachverdichtung unter Wahrung urbaner wie ländlicher Grün- und Freiflächen.

(197) Eine lebendige, durchmischte, offene und barrierefreie Stadt der kurzen Wege ist Leitbild: Dort leben Junge und Alte sowie Menschen verschiedener Herkunft gern in ihren Wohnvierteln, haben es nicht weit zur Arbeit und zum nächsten Sportplatz. Der demographische Wandel bringt neue Formen des Zusammenlebens. Ein ausreichender Bestand an barrierefreien Wohnungen und Möglichkeiten für ältere Menschen, ein aktives Leben zu führen, sind entscheidend.

(197a) Unser Leitbild für den ländlichen Raum ist eine naturstarke Umgebung, geprägt von Naturschutzflächen, ökologischer Landwirtschaft und einer guten und leistungsstarken mittelständischen Wirtschaftsstruktur. Ein guter Anschuss an den ÖPNV ist ebenso vorhanden, wie ein bedarfsgerechtes Angebot an Kinderbetreuung, Schulen, medizinischer Versorgung und Pflegedienstleistungen. Hier gibt es lebendige Dörfer mit einem aktiven Sozialleben sowie eine gute digitale Infrastruktur, damit Menschen nicht mehr zwingend zu Ihrem Arbeitsplatz pendeln müssen, sondern entweder im Homeoffice oder in Coworking-Spaces ihrer Erwerbsarbeit nachgehen können.

(197) Barrierefreiheit ist eine wichtige Voraussetzung für eine Stadt- und Quartiersgestaltung, die das Wohl und die Teilhabe aller Bewohner*innen zum Ziel hat. Wir wollen Städte, Orte und Quartiere altersgerecht und inklusiv gestalten. Eine lebendige, durchmischte, offene und barrierefreie Stadt der kurzen Wege ist Leitbild: Dort leben Junge und Alte sowie Menschen verschiedener Herkunft gern in ihren Wohnvierteln, haben es nicht weit zur Arbeit und zum nächsten Sportplatz. Der demographische Wandel bringt neue Formen des Zusammenlebens. Ein ausreichender Bestand an barrierefreien Wohnungen und Möglichkeiten für ältere Menschen, ein aktives Leben zu führen, sind entscheidend.

(197) EineUnser Leitbild sind lebendige, durchmischte, offene und barrierefreie StadtStädte und Gemeinden der kurzen Wege ist Leitbild: Dort leben Junge und Alte sowie Menschen verschiedener Herkunft gern in ihren Wohnvierteln, haben es nicht weit zur Arbeit und zum nächsten Sportplatz. Der demographische Wandel bringt neue Formen des Zusammenlebens. Ein ausreichender Bestand an barrierefreien Wohnungen und Möglichkeiten für ältere Menschen, ein aktives Leben zu führen, sind entscheidend.

(197) Eine lebendige, durchmischte, offene und barrierefreie Stadt der kurzen Wege ist Leitbild: Dort leben Junge und Alte sowie Menschen verschiedener Herkunft gern in ihren Wohnvierteln, haben es nicht weit zur Arbeit und zum nächsten Sportplatz. Der demographische Wandel bringt neue Formen des Zusammenlebens. Ein ausreichender Bestand an barrierefreien und rollstuhlgerechten Wohnungen und Möglichkeiten für ältere Menschen, ein aktives Leben zu führen, sind entscheidend.

(197) EineUnser Leitbild sind lebendige, durchmischte, offene und barrierefreie StadtStädte und Dörfer der kurzen Wege ist Leitbild: Dort leben Junge und Alte sowie Menschen verschiedener Herkunft gern in ihren Wohnvierteln, haben es nicht weit zur Arbeit und zum nächsten Sportplatz. Der demographische Wandel bringt neue Formen des Zusammenlebens. Ein ausreichender Bestand an barrierefreien Wohnungen und Möglichkeiten für ältere Menschen, ein aktives Leben zu führen, sind entscheidend.

(198) Sport verbindet. Alte und Junge, Menschen verschiedener Herkunft, mit verschiedenen Erfahrungen – auf dem FußballplatzSportplatz sind alle gleich. In Deutschland engagieren sich viele Millionen Menschen im Sport – in Vereinen und Organisationen, Verbänden oder freien Gruppen – für Fairness, Teamgeist und Verantwortung. Im Sport können die Werte einer offenen und solidarischen Gesellschaft gelebt und vermittelt werden. Darüber hinaus ermöglicht der Sport aktives Naturerleben, dient der Gesunderhaltung, fördert spielerisch das Selbstwertgefühl und trägt zum sozialen Wohlbefinden bei. Der organisierte Sport ist eine wichtige Stütze der Gesellschaft, weil er Werte und Bildung vermittelt und Zusammenhalt schafft. Diese Strukturen im Freizeit-, Gesundheits-, Inklusions- und Leistungssport zu erhalten und zu stärken bedeutet, das friedliche Zusammenleben zu stärken. Auf internationaler Ebene leistet der Sport einen wichtigen Beitrag zum Kulturaustausch und zu gegenseitiger Begegnung. Sport findet nicht im politischen Vakuum statt. Das bedeutet Verantwortung für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft, für den Schutz von Menschenrechten und der Natur, aber genauso als wirtschaftlicher Akteur und im Kampf gegen Doping.

(198) Sport verbindet. Alte und Junge, Menschen verschiedener Herkunft, mit verschiedenen Erfahrungen – auf dem Fußballplatz sind alle gleich. In Deutschland engagieren sich viele Millionen Menschen im Sport – in Vereinen und Organisationen – für Fairness, Teamgeist und Verantwortung. Im Sport können die Werte einer offenen und solidarischen Gesellschaft gelebt und vermittelt werden. Der organisierte Sport ist eine wichtige Stütze der Gesellschaft, weil er Werte und Bildung vermittelt und Zusammenhalt schafft. Diese Strukturen zu erhalten und zu stärken bedeutet, das friedliche Zusammenleben zu stärken.(198) Sport verbindet alle Menschen unabhängig ihrer Herkunft, ihres Geschlechts, ihrer sozialen und finanziellen Möglichkeiten, ob mit Behinderung oder ohne Behinderung und ihrer sexuellen Identität und sexuellen Orientierung. Im Sport sind alle Menschen gleich.

In Deutschland treiben viele Millionen Menschen Sport im Verein oder ohne Vereinszugehörigkeit in ihrer Freizeit. Im Sport werden gesellschaftliche Werte einer offenen und solidarischen Gesellschaft vermittelt. Der Sport ermöglicht aktives Naturerleben, er dient der Gesundhaltung und Prävention sowie dem sozialen Wohlbefinden des Menschen. In spielerischem Umgang mit Sieg und Niederlage werden Selbstbewusstsein und ein positives Körpergefühl erlernt. Der Sportverein ist einer der wichtigsten Träger der außerschulischen Jugendarbeit und vermittelt gesellschaftliche und sportliche Werte. Die vielfältigen Strukturen im Sport gilt es zu erhalten. Es braucht einen nachhaltigen, klimafreundlichen und inklusiven Ausbau der Sportstätten. Auf internationaler Ebene leistet der Sport einen wichtigen Beitrag zum Kulturaustausch und zu gegenseitiger Begegnung. Sport findet nicht im politischen Vakuum statt. Das bedeutet Verantwortung für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft, für den Schutz von Menschenrechten und der Natur, aber genauso als wirtschaftlicher Akteur und im Kampf gegen Doping.

(198) Sport verbindet. Alte und Junge, Menschen verschiedener Herkunft, mit verschiedenen Erfahrungen – auf dem FußballplatzSportplatz sind alle gleich. In Deutschland engagieren sich viele Millionen Menschen im Sport – in Vereinen und Organisationen – für Fairness, Teamgeist und Verantwortung. Im Sport können die Werte einer offenen und solidarischen Gesellschaft gelebt und vermittelt werden. Der organisierte Sport ist eine wichtige Stütze der Gesellschaft, weil er Werte und Bildung vermittelt und Zusammenhalt schafft. Diese Strukturen zu erhalten und zu stärken bedeutet, das friedliche Zusammenleben zu stärken. Auf internationaler Ebene leistet der Sport einen wichtigen Beitrag zum Kulturaustausch und zu gegenseitiger Begegnung. Sport findet nicht im politischen Vakuum statt. Das bedeutet Verantwortung für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft, für den Schutz von Menschenrechten und der Natur, aber genauso als wirtschaftlicher Akteur und im Kampf gegen Doping.

(198) Sport verbindet. Alte und Junge, Menschen verschiedener Herkunft, mit verschiedenen Erfahrungen – auf dem Fußballplatz sind alle gleich. In Deutschland engagieren sich viele Millionen Menschen im Sport – in Vereinen und Organisationen, Verbänden oder freien Gruppen – für Fairness, Teamgeist und Verantwortung. Im Sport können die Werte einer offenen und solidarischen Gesellschaft gelebt und vermittelt werden. Darüber hinaus ermöglicht der Sport aktives Naturerleben, dient der Gesunderhaltung, fördert spielerisch das Selbstwertgefühl und trägt zum sozialen Wohlbefinden bei. Der organisierte Sport ist eine wichtige Stütze der Gesellschaft, weil er Werte und Bildung vermittelt und Zusammenhalt schafft. Diese Strukturen im Freizeit-, Gesundheits-, Inklusions- und Leitungssport zu erhalten und zu stärken bedeutet, das friedliche Zusammenleben zu stärken. Auf internationaler Ebene leistet der Sport einen wichtigen Beitrag zum Kulturaustausch und zu gegenseitiger Begegnung. Sport findet nicht im politischen Vakuum statt. Das bedeutet Verantwortung für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft, für den Schutz von Menschenrechten und der Natur, aber genauso als wirtschaftlicher Akteur und im Kampf gegen Doping.

(198) Sport verbindet. Alte und Junge, Menschen verschiedener Herkunft, mit verschiedenen Erfahrungen – auf dem Fußballplatz sind alle gleich. In Deutschland engagieren sich viele Millionen Menschen im Sport – in Vereinen und Organisationen – für Fairness, Teamgeist und Verantwortung. Im Sport können die Werte einer offenen und solidarischen Gesellschaft gelebt und vermittelt werden. Der organisierte Sport ist eine wichtige Stütze der Gesellschaft, weil er Werte und Bildung vermittelt und Zusammenhalt schafft. Diese Strukturen zu erhalten und zu stärken bedeutet, das friedliche Zusammenleben zu stärken. Auf internationaler Ebene leistet der Sport einen wichtigen Beitrag zum Kulturaustausch und zu gegenseitiger Begegnung. Sport findet nicht im politischen Vakuum statt. Das bedeutet Verantwortung für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft, für den Schutz von Menschenrechten und der Natur, aber genauso als wirtschaftlicher Akteur und im Kampf gegen Doping.

(198) Sport verbindet. Alte und Junge, Menschen verschiedener Herkunft, mit verschiedenen Erfahrungen – auf dem Fußballplatz sind alle gleich. In Deutschland engagieren sich viele Millionen Menschen im Sport – in Vereinen und Organisationen – für Fairness, Teamgeist und Verantwortung. Im Sport können die Werte einer offenen und solidarischen Gesellschaft gelebt und vermittelt werden. Der organisierte Sport ist eine wichtige Stütze der Gesellschaft, weil er Werte und Bildung vermittelt und Zusammenhalt schafft. Diese Strukturen zu erhalten und zu stärken bedeutet, das friedliche Zusammenleben zu stärken. Auf internationaler Ebene leistet der Sport einen wichtigen Beitrag zum Kulturaustausch und zu gegenseitiger Begegnung. Sport findet nicht im politischen Vakuum statt. Das bedeutet Verantwortung für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft, für den Schutz von Menschenrechten und der Natur, aber genauso als wirtschaftlicher Akteur und im Kampf gegen Doping. Gleichzeitig gilt es im Sport Strukturen
Geschlechteridentitäten auf allen Ebenen Teilhabe ermöglichen. Auch sind noch existierende
einengende Rollenvorstellungen und Geschlechterbilder bezüglich der Zugänge zu Sportarten
abzubauen.

(198) Sport verbindet. Alte und Junge, Menschen verschiedener Herkunft, mit verschiedenen Erfahrungen – auf dem Fußballplatz sind alle gleich. In Deutschland engagieren sich viele Millionen Menschen im Sport – in Vereinen und Organisationen – für Fairness, Teamgeist und Verantwortung. Im Sport können die Werte einer offenen und solidarischen Gesellschaft gelebt und vermittelt werden. Der organisierte Sport ist eine wichtige Stütze der Gesellschaft, weil er Werte und Bildung vermittelt und Zusammenhalt schafft. Diese Strukturen zu erhalten und zu stärken bedeutet, das friedliche Zusammenleben zu stärken. Auf internationaler Ebene leistet der Sport einen wichtigen Beitrag zum Kulturaustausch und zu gegenseitiger Begegnung. Sport findet nicht im politischen Vakuum statt. Das bedeutet Verantwortung für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft, für den Schutz von Menschenrechten und der Natur, aber genauso als wirtschaftlicher Akteur und im Kampf gegen Doping. Streichen: "auf dem Sportplatz sind alle gleich".

(198) Sport verbindet. Alte und Junge, Menschen verschiedener Herkunft, mit verschiedenen Erfahrungen – auf dem Fußballplatz sind alle gleich. In Deutschland engagieren sich viele Millionen Menschen im Sport – in Vereinen und Organisationen – für Fairness, Teamgeist und Verantwortung. Im Sport können die Werte einer offenen und solidarischen Gesellschaft gelebt und vermittelt werden. Der organisierte Sport ist eine wichtige Stütze der Gesellschaft, weil er Werte und Bildung vermittelt und Zusammenhalt schafft. Diese Strukturen zu erhalten und zu stärken bedeutet, das friedliche Zusammenleben zu stärken. Auf internationaler Ebene leistet der Sport einen wichtigen Beitrag zum Kulturaustausch und zu gegenseitiger Begegnung. Sport findet nicht im politischen Vakuum statt. Das bedeutet Verantwortung für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft, für den Schutz von Menschenrechten und der Natur, aber genauso als wirtschaftlicher Akteur und im Kampf gegen Doping. Einfügen: Gleichzeitig gilt es im Sport Strukturen aufzubauen, die allen Geschlechteridentitäten auf allen Ebenen Teilhabe ermöglichen. Auch sind noch existierende und einengende Rollenvorstellungen und Geschlechterbilder bezüglich der Zugänge zu Sport/Sportarten abzubauen.

(199) Privat übernehmen viele Menschen ehrenamtlich Verantwortung für andere, sei es in Familie und Nachbarschaft oder in Vereinen, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften und Initiativen. Das Ehrenamt hat eine konstitutive Rolle in unserer Demokratie und für unser Zusammenleben. Dafür braucht es Zeit, Anerkennung, Weiterbildung und Förderung, die wir als Gesellschaft bereitstellen müssen.

(200) Viele Menschen sind motiviert, freiwilligen Einsatz für die Gesellschaft zu bringen. Die bestehenden Freiwilligendienste können zu einem neuen gesellschaftlichen Generationenprojekt werden, wenn sie ausgebaut und auch für Menschen im Ruhestand geöffnet werden, die Erfahrung und Können weiter einbringen wollen. Ein solcher „Zivilgesellschaftsdienst“ soll Rentner*innen wie allen jungen Menschen in Europa, die ihn ausüben wollen, unabhängig vom eigenen Geldbeutel offenstehen und auch international möglich sein.

(201) Kunst ist frei. Kunst dient niemandem. Sie lässt sich nicht auf ihren materiellen Wert reduzieren. Kunst ist vielfältig und deutungsoffen und nie homogen, sie ist dynamisch und hybrid und niemals statisch. Kultur und die Künste lassen aus dem Zusammenspiel unterschiedlichster Einflüsse und Zusammenhänge Neues entstehen und sind so Motor gesellschaftlicher Veränderung. Wir schützen die Freiheit der KunstKünste und wenden uns dagegen, Kunst und Kultur und die Künste vereinheitlichen zu wollen oder alleinige Deutungshoheit über sie zu beanspruchen.

(201) Kunst ist frei. Kunst dient niemandem. Sie lässt sich nicht auf ihren materiellen Wert reduzieren. Kunst ist vielfältig und deutungsoffen und nie homogen, sie ist dynamisch und hybrid, oft kritisch und niemals statisch. Kultur und die Künste lassen aus dem Zusammenspiel unterschiedlichster Einflüsse und Zusammenhänge Neues entstehen und sind so Motor gesellschaftlicher Veränderung. Wir schützen die Freiheit der KunstKünste und wenden uns dagegen, Kunst und Kultur und die Künste vereinheitlichen zu wollen oder alleinige Deutungshoheit über sie zu beanspruchen.

(201) KunstKultur ist natürlich auch ein relevanter Wirtschaftsfaktor – aber in erster Linie ist Kultur und sind insbesondere die Künste frei. Kunst dient niemandem. Sie lässt sich nicht auf ihren materiellen Wert reduzieren. Kunst ist vielfältig und deutungsoffen und nie homogen, sie ist dynamisch und hybrid und niemals statisch. Kultur und die Künste lassen aus dem Zusammenspiel unterschiedlichster Einflüsse und Zusammenhänge Neues entstehen und sind so Motor gesellschaftlicher Veränderung. Wir schützen die Freiheit der Kunst und wenden uns dagegen, Kunst und Kultur vereinheitlichen zu wollen oder alleinige Deutungshoheit über sie zu beanspruchen.

(201) Kunst ist frei. Kunst dient niemandem. Sie lässt sich nicht auf ihren materiellen Wert reduzieren. Kunst ist vielfältig und deutungsoffen und nie homogen, sie ist dynamisch und hybrid und niemals statisch. Kultur und die Künste lassen aus dem Zusammenspiel unterschiedlichster Einflüsse und Zusammenhänge Neues entstehen und sind so Motor gesellschaftlicher Veränderung. Wir schützen die Freiheit der Kunst und wenden uns dagegen, Kunst und Kultur vereinheitlichen zu wollen oder alleinige Deutungshoheit über sie zu beanspruchen. Wir engagieren uns für ein Kulturverständnis, dass das Kleine, gerade das wirtschaftlich Unbedeutende und das nicht Kalkulierbare besonders wertschätzt.

(202) Freie Kultur und Kunst sind eine Grundlage für Demokratie und friedliches Zusammenleben. Sie gehören zur Daseinsvorsorge und sind Ausdruck und Anlass individueller und gesellschaftlicher Reflexion, persönlichen und kollektiven Erkenntnisgewinns sowie persönlicher und kollektiver Entwicklung. Kulturelle Vielfalt sowie Transkulturalität zu fördern und zu schützen ist wichtige Aufgabe in der offenen Gesellschaft. Der Zugang zu und die Teilhabe an Kultur und den Künsten muss für alle gleich gewährleistet sein, ungeachtet der Herkunft. Das gilt für kulturelle Bildung, Kulturinstitutionen und Freiräume gleichermaßen. Es gilt für das Erleben ebenso wie für das Schaffen von Kunst. Kultur und Sprache nationaler Minderheiten sowie anerkannte Regionalsprachen sind zu schützen und zu fördern.

(202) Freie Kultur und Kunst sind eine Grundlage für Demokratie und friedliches Zusammenleben. Sie gehören zur Daseinsvorsorge und sind Ausdruck und Anlass individueller und gesellschaftlicher Reflexion, persönlichen und kollektiven Erkenntnisgewinns sowie persönlicher und kollektiver Entwicklung. Kulturelle Vielfalt sowie Transkulturalität zu fördern und zu schützen ist wichtige Aufgabe in der offenen Gesellschaft. Der Zugang zu und die Teilhabe an Kultur und den Künsten muss für alle gleich gewährleistet sein, ungeachtet der Herkunft. Das gilt für kulturelle Bildung, Kulturinstitutionen und Freiräume gleichermaßen. Es gilt für das Erleben ebenso wie für das Schaffen von Kunst. Kultur und Sprache nationaler Minderheiten sowie anerkannte Regionalsprachen sind zu schützen und zu fördern.

(202) Freie Kultur und Kunst sind eine Grundlage für Demokratie und friedliches Zusammenleben. Sie gehören zur Daseinsvorsorge und sind Ausdruck und Anlass individueller und gesellschaftlicher Reflexion, persönlichen und kollektiven Erkenntnisgewinns sowie persönlicher und kollektiver Entwicklung. Kulturelle Vielfalt sowie Transkulturalität zu fördern und zu schützen ist eine wichtige Aufgabe in der offenen Gesellschaft. Dabei kommt es darauf an, die Kulturen jenseits des Gegensatzes von Eigenkultur und Fremdkultur zu denken: Kultur ist immer transkulturell, gegenseitige Durchdringung von Kulturen. Der Zugang zu und die Teilhabe an Kultur und den Künsten muss für alle gleich gewährleistet sein, ungeachtet der Herkunft. Das gilt für kulturelle Bildung, Kulturinstitutionen und Freiräume gleichermaßen. Es gilt für das Erleben ebenso wie für das Schaffen von Kunst. Kultur und Sprache nationaler Minderheiten sowie anerkannte Regionalsprachen sind zu schützen und zu fördern.

(202) Freie Kultur und Kunst sind eine Grundlage für Demokratie und friedliches Zusammenleben. Sie gehören zur Daseinsvorsorge und sind Ausdruck und Anlass individueller und gesellschaftlicher Reflexion, persönlichen und kollektiven Erkenntnisgewinns sowie persönlicher und kollektiver Entwicklung. Kulturelle Vielfalt sowie Transkulturalität zu fördern und zu schützen ist wichtige Aufgabe in der offenen Gesellschaft. Der Zugang zu und die Teilhabe an Kultur und den Künsten muss für alle gleich gewährleistet sein, ungeachtet der Herkunft. Das gilt für kulturelle Bildung, Kulturinstitutionen und Freiräume gleichermaßen. Es gilt für das Erleben ebenso wie für das Schaffen von Kunst. Kultur darf nicht vornehmlich als Wirtschaftsfaktor betrachtet werden. Sie zeichnet sich gerade dadurch aus, dass sie sich der Wirtschaftlichkeit entzieht und so gesellschaftlichen Gegenentwürfen Raum geben kann. Kultur und Sprache nationaler Minderheiten sowie anerkannte Regionalsprachen sind zu schützen und zu fördern.

(202) Freie Kultur und Kunst sind eine Grundlage für Demokratie und friedliches Zusammenleben. Sie gehören zur Daseinsvorsorge und sind Ausdruck und Anlass individueller und gesellschaftlicher Reflexion, persönlichen und kollektiven Erkenntnisgewinns sowie persönlicher und kollektiver Entwicklung. Kulturelle Vielfalt sowie Transkulturalität zu fördern und zu schützen ist wichtige Aufgabe in der offenen Gesellschaft. Der Zugang zu und die Teilhabe an Kultur und den Künsten muss für alle gleich gewährleistet sein, ungeachtet der Herkunft und des Geschlechtes. Das gilt für kulturelle Bildung, Kulturinstitutionen und Freiräume gleichermaßen. Es gilt für das Erleben ebenso wie für das Schaffen von Kunst. Kultur und Sprache nationaler Minderheiten sowie anerkannte Regionalsprachen sind zu schützen und zu fördern.

(202) Freie Kultur und Kunst sind eine Grundlage für Demokratie und friedliches Zusammenleben. Sie gehören zur Daseinsvorsorge und sind Ausdruck und Anlass individueller und gesellschaftlicher Reflexion, persönlichen und kollektiven Erkenntnisgewinns sowie persönlicher und kollektiver Entwicklung. Kulturelle Vielfalt sowie Transkulturalität zu fördern und zu schützen ist wichtige Aufgabe in der offenen Gesellschaft. Der Zugang zu und die Teilhabe an Kultur und den Künsten muss für alle gleich gewährleistet sein, ungeachtet der Herkunft. Das gilt für kulturelle Bildung, Kulturinstitutionen und Freiräume gleichermaßen. Es gilt für das Erleben ebenso wie für das Schaffen von Kunst. Kultur und Sprache nationaler Minderheiten sowie anerkannte Regionalsprachen sind zu schützen und zu fördern.

(neu 203) Kunst und Kultur umfassen ein breites Spektrum an Erscheinungsformen. Die Aufgabe der Kulturpoli-tik liegt ebenso darin, die Entwicklung der traditionellen Formen und Institutionen wie Museen, Opern oder Sinfonieorchester zu unterstützen wie neue Formen und Produktionszusammenhänge zu fördern und zu ermöglichen. Nur eine prosperierende, vielfältige und offene Kulturlandschaft hat die Kraft, zu bewahren und zu erneuern.

(202) Freie Kultur und Kunst sind eine Grundlage für Demokratie und friedliches Zusammenleben. Sie gehören zur Daseinsvorsorge und sind Ausdruck und Anlass individueller und gesellschaftlicher Reflexion, persönlichen und kollektiven Erkenntnisgewinns sowie persönlicher und kollektiver Entwicklung. Kulturelle Vielfalt sowie Transkulturalität zu fördern und zu schützen ist wichtige Aufgabe in der offenen Gesellschaft. Der Zugang zu und die Teilhabe an Kultur und den Künsten muss für alle gleich gewährleistet sein, ungeachtet der Herkunft. Das gilt für kulturelle Bildung, Kulturinstitutionen und Freiräume gleichermaßen. Es gilt für das Erleben ebenso wie für das Schaffen von Kunst. Kultur und Sprache nationaler Minderheiten sowie anerkannte Regionalsprachen sind zu schützen und zu fördern.

(neu 203) Kulturpolitk muss vernetzt gedacht werden. Sie berührt gleichermaßen die Bildungspolitik, wo sie ein wichtiger Bestandteil ist, um die selbstbestimmte und umfassende Teilhabe junger Menschen an der Gesell-schaft zu verwirklichen, wie die Planung des städtischen und ländlichen Raums. Hier müssen Freiräume für kulturelle Aktivitäten erhalten oder geschaffen werden, damit Kunst und Kultur ihren entscheidenden Beitrag zu einer hohen Lebensqualität sowie zu Austausch und Zusammenleben leisten können.

(202) Freie Kultur und Kunst sind eine Grundlage für Demokratie und friedliches Zusammenleben. Sie gehören zur Daseinsvorsorge und sind Ausdruck und Anlass individueller und gesellschaftlicher Reflexion, persönlichen und kollektiven Erkenntnisgewinns sowie persönlicher und kollektiver Entwicklung. Kulturelle Vielfalt sowie Transkulturalität zu fördern und zu schützen ist wichtige Aufgabe in der offenen Gesellschaft. Der Zugang zu und die Teilhabe an Kultur und den Künsten muss für alle gleich gewährleistet sein, ungeachtet der Herkunft. Das gilt für kulturelle Bildung, Kulturinstitutionen und Freiräume gleichermaßen. Es gilt für das Erleben ebenso wie für das Schaffen von Kunst. Kultur und Sprache nationaler Minderheiten sowie anerkannte Regionalsprachen sind zu schützen und zu fördern.

(neu 203) Kulturräume verlaufen nicht entlang staatlicher Grenzen, sie sind gleichermaßen lokal, regional, national und international. Kulturpolitik muss deswegen dezentral und föderal sein - sie reicht von den Kommunen und der Kulturhoheit der Länder über das Engagement des Bundes bis zur europäischen Ebene und den Institutionen des internationalen Kulturaustauschs und der Auswärtigen Kulturpolitik. Eine Renationalisierung von Kulturpolitik und eine Instrumentalisierung von Kultur für Nationalismus und Ausgrenzung steht diesen Grundsätzen klar entgegen

(203) Kultur und Kunst brauchen öffentliche Förderung auf Grundlage transparenter Kriterien, Kulturschaffende eine verlässliche und angemessene soziale Absicherung, die freie Szene braucht professionelle Rahmenbedingungen, unabhängig von privater und unternehmerischer Unterstützung. Dazu gehören auch transparente Strukturen und faire Arbeitsbedingungen in den öffentlich geförderten Kultureinrichtungen.
Wir unterstützen eine Kultur, die schonend mit Ressourcen umgeht.

(203) Kultur und Kunstdie Künste brauchen öffentliche Förderung auf Grundlage transparenter Kriterien, Kulturschaffende eine verlässliche und angemessene soziale Absicherung, die freie Szene braucht professionelle Rahmenbedingungen, unabhängig von privater und unternehmerischer Unterstützung. Dazu gehören auch transparente Strukturen und faire Arbeitsbedingungen in den öffentlich geförderten Kultureinrichtungen. Zudem fordern wir eine Kreativsicherung.

(203) Kultur und Kunst brauchen öffentliche Förderung auf Grundlage transparenter Kriterien, Kulturschaffende eine verlässliche und angemessene soziale Absicherung, die freie Szene braucht professionelle Rahmenbedingungen, unabhängig von privater und unternehmerischer Unterstützung. Dazu gehören auch transparente Strukturen und faire Arbeitsbedingungen und die Beseitigung von Geschlechterbenachteiligungen in den öffentlich geförderten Kultureinrichtungen.

(203) Kultur und Kunstdie Künste brauchen öffentliche Förderung auf Grundlage transparenter Kriterien, Kulturschaffende eine verlässliche und angemessene soziale Absicherung, die freie Szene braucht professionelle Rahmenbedingungen, unabhängig von privater und unternehmerischer Unterstützung. Dazu gehören auch transparente Strukturen und faire Arbeitsbedingungen in den öffentlich gefördertenallen Kultureinrichtungen.

(203) Kultur und Kunst brauchen öffentliche Förderung auf Grundlage transparenter Kriterien, Kulturschaffende eine verlässliche und angemessene soziale Absicherung, die freie Szene braucht professionelle Rahmenbedingungen, unabhängig von privater und unternehmerischer Unterstützung. Dazu gehören auch transparente Strukturen und faire Arbeitsbedingungen in den öffentlich geförderten Kultureinrichtungen. Das bedeutet auch, eine angemessene Vergütung für Künstler*innen und Kulturschaffende sicherzustellen.

(204) Das Bewusstsein für die Singularität der Verbrechen des Nationalsozialismusdeutschen Staates während der nationalsozialistischen Diktatur als universelle Mahnung an die gesamte Menschheitwachzuhalten und die daraus folgende historische Verantwortung wachzuhaltenwahrzunehmen ist vordringliche Aufgabe deutscher Erinnerungskultur. Es kann keinen Schlussstrich geben. Dazu gehört, die Aufarbeitung der NS-Verbrechen fortzuführen und, Raubkunst an die Eigentümer*innen und ihre Erb*innen zurückzugeben, sowie weiteren Verpflichtungen gegenüber Ländern, die unter der deutschen Besatzung gelitten haben, nachzukommen.

(205) Zur Erinnerungskultur gehört das Erinnern an die friedliche Revolution 1989/90 in Ostdeutschland sowie die historische Aufarbeitung der Verbrechen des SED-Regimes. Erlittenes und begangenes Unrecht dürfen nicht in Vergessenheit geraten. Erinnerungsstätten und Opferberatungen benötigen daher eine auskömmliche Finanzierung. Der Zugang zu den Stasi-Akten muss weiterhin für Betroffene, für Publizistik und Forschung gewährleistet sein.

(205) Das Erbe der DDR-Bürgerrechtsbewegung verpflichtet uns zur lebendigen Erinnerung an die SED-Diktatur und ihrer weitere Aufarbeitung. Erlittenes und begangenes Unrecht dürfen nicht in Vergessenheit geraten. Gleiches gilt für die Geschichte der DDR, der deutschen und europäischen Teilung sowie die friedliche Revolution von 1989.

(206) Die Erinnerungskultur einer vielfältigen Einwanderungsgesellschaft zeigt sich offen für die vielstimmigen Geschichten und Erzählungen sowie die unterschiedlichen historischen Erfahrungen der Menschen, die hier leben. Auch die kritische Aufarbeitung der kolonialen Vergangenheit und der damit verbundenen Verbrechen muss selbstverständlicher Teil unserer Bildungs- und Erinnerungskultur sein. Das ist Voraussetzung für eine Gesellschaft, in der alle Menschen frei von Rassismus leben können.

(207) Deutschlands Kolonialvergangenheit ist auch im Kulturbereich viel zu wenig aufgearbeitet. Es braucht eine umfängliche Forschung über die Herkunft von Sammlungsobjekten und immateriellen Kulturgütern aus kolonialen Kontexten, ihre Rückgabe an die Herkunftsgesellschaften sowie die Dekolonisierung von Kultureinrichtungen und des öffentlichen Raums. Dies kann nur in enger Zusammenarbeit mit den Nachkommen der ehemals Kolonisierten international wie hierzulande geschehen.

(208 neu) Die Verfolgung und Diskriminierung von LSBTIQ* im Nationalsozialismus, in der Bundesrepublik und in der DDR sind bis heute nur unzureichend aufgearbeitet. Dazu gehören neben den Opfern des §175 StGB und §151 DDR-StGB auch alle aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder geschlechtlichen Identität verfolgten queeren Menschen.

(208) Der europäische und internationale Austausch im Bereich Kunst, Theater, Musik, Literatur, Film und anderer Künste stärkt die Bindung zwischen den Menschen rund um den Globus. Die Intensivierung der europäischen und internationalen Kulturbeziehungen ist ein Beitrag zur Öffnung, zu Frieden und zum Schutz von Menschenrechten. Die Europäische Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik übernimmt dabei eine wichtige Rolle.

(209) Oberste Aufgabe jeder Gesundheitspolitik ist es, die Würde und Freiheit des Menschen auch im Krankheits- und Pflegefall zu wahren und gleichzeitig Krankheiten und Gesundheitsrisiken vorzubeugen. Gesundheitsversorgung und Pflege sind zentrale Pfeiler der Daseinsvorsorge.(209) Gesundheit und Pflege sind zentrale Pfeiler der Daseinsvorsorge. Dabei ist Gesundheit als Zustand psychischen, sozialen und körperlichen Wohlbefindens zu verstehen und nicht nur als Abwesenheit von Krankheit. Oberste Aufgabe jeder Gesundheitspolitik ist es daher, Gesundheit zu fördern, zu wahren und zu stärken, sowie Gesundheitsrisiken vorzubeugen. Sie muss außerdem die Rahmenbedingungen schaffen, um im Krankheitsfalle das bestmögliche Wohlbefinden aus Sicht der Betroffenen zu erreichen. Die Würde der und des Einzelnen ist auch in Kranheitsfällen, Notfällen und Ausnahmesituationen zu wahren. Es ist öffentliche Aufgabe, jedem Menschen unabhängig von Alter, Einkommen, Geschlecht, Herkunft, sozialer Lage oder Behinderung sowie vom Wohnort und Aufenthaltsstatus Zugang zu einer qualitativ hochwertigen Versorgung, die sich an seinen Bedürfnissen orientiert, zu garantieren. Die Versorgung muss dem Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse entsprechen, den medizinischen Fortschritt berücksichtigen und auch den Bedarfen von besonders verletzlichen Personengruppen gerecht werden.

(209) Oberste Aufgabe jeder Gesundheitspolitik ist es, die Würde und Freiheit des Menschen auch im Krankheits- und Pflegefall zu wahren und gleichzeitig Krankheiten und Gesundheitsrisiken vorzubeugen. Gesundheitsversorgung und Pflege sind zentrale Pfeiler der Daseinsvorsorge. Es ist öffentliche Aufgabe, jedem Menschen unabhängig von Alter, Einkommen, Geschlecht, Herkunft, sozialer Lage oder Behinderung sowie vom Wohnort und Aufenthaltsstatus Zugang zu einer qualitativ hochwertigen Versorgung, die sich an seinen Bedürfnissen orientiert, zu garantieren. Die Versorgung muss dem Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse entsprechen, den medizinischen Fortschritt berücksichtigen und auch den Bedarfen von besonders verletzlichen Personengruppen gerecht werden. Die Sicherung einer menschenwürdigen Pflege ist für uns GRÜNE eine zentrale gesellschaftliche Aufgabe, die aufgrund des demografischen und sozialen Wandels weiter an Bedeutung gewinnen wird. Hierzu gehört die Einhaltung von Menschenrechten wie Selbstbestimmung, körperliche Unversehrtheit, Freiheit, Wertschätzung und Teilhabe an der Gesellschaft.

(209) Oberste Aufgabe jeder Gesundheitspolitik ist es, die Würde und Freiheit des Menschen auch im Krankheits- und Pflegefall zu wahren und gleichzeitig Krankheiten und Gesundheitsrisiken vorzubeugen. Gesundheitsversorgung und Pflege sind zentrale Pfeiler der Daseinsvorsorge. Es ist öffentliche Aufgabe, jedem Menschen unabhängig von Alter, Einkommen, Geschlecht, Herkunft, sozialer Lage oder Behinderung sowie vom Wohnort und Aufenthaltsstatus Zugang zu einer qualitativ hochwertigen Versorgung, die sich an seinen Bedürfnissen orientiert, zu garantieren. Die Versorgung muss dem Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse entsprechen, den medizinischen Fortschritt berücksichtigen und auch den Bedarfen von besonders verletzlichen Personengruppen gerecht werden. Die Sicherung einer menschenwürdigen Pflege ist für uns eine zentrale gesellschaftliche Aufgabe. Hierzu gehört die Einhaltung der Menschenrechte wie Selbstbestimmung, körperliche Unversehrtheit, Freiheit, Wertschätzung und Teilhabe an der Gesellschaft.

(209) Oberste Aufgabe jeder Gesundheitspolitik ist es, die Würde und Freiheit des Menschen auch im Krankheits- und Pflegefall zu wahren und gleichzeitig Krankheiten und Gesundheitsrisiken vorzubeugen. Gesundheitsversorgung und Pflege sind zentrale Pfeiler der Daseinsvorsorge. Es ist öffentliche Aufgabe, jedem Menschen unabhängig von Alter, Einkommen, Geschlecht, Herkunft, sozialer Lage oder Behinderung sowie vom Wohnort und Aufenthaltsstatus Zugang zu einer qualitativ hochwertigen Versorgung, die sich an seinen Bedürfnissen orientiert, zu garantieren. Die Versorgung muss dem Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse entsprechen, den medizinischen Fortschritt berücksichtigen und auch den Bedarfen von besonders verletzlichen Personengruppen gerecht werden. Gesundheitspolitik vereint Prävention, Gesundheitsbildung, Bewegung, Ernährung, Patient*innen-Empowerment und Stärkung der Selbstverantwortung. Wir befürworten daher den von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) vertretenen “Health in all Policies”-Ansatz, welcher besagt, dass Prävention, Gesundheitsförderung und gesundheitliche Versorgung nicht allein Aufgaben des Gesundheitssektors sind, sondern in allen Themenfeldern öffentlichen Handelns verfolgt werden.

(209) Oberste Aufgabe jeder Gesundheitspolitik ist es, die Würde und Freiheit des Menschen auch im Krankheits- und Pflegefall zu wahren und gleichzeitig Krankheiten und Gesundheitsrisiken vorzubeugen. Gesundheitsversorgung und Pflege sind zentrale Pfeiler der Daseinsvorsorge. Es ist öffentliche Aufgabe, jedem Menschen unabhängig von Alter, Einkommen, Geschlecht, Herkunft, sozialer Lage oder Behinderung sowie vom Wohnort und Aufenthaltsstatus Zugang zu einer qualitativ hochwertigen Versorgung, die sich an seinen Bedürfnissen orientiert, zu garantieren. Die Versorgung muss dem Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse entsprechen, den medizinischen Fortschritt berücksichtigen und auch den Bedarfen von besonders verletzlichen Personengruppen gerecht werden. Ein den Menschen zugewandtes Gesundheitssystem sollte auch den bewährten, überlieferten Heilmethoden Raum und Wertschätzung geben, um dem Bedürfnis der Bevölkerung zu Alternativen gerecht zu werden.

(209) Oberste Aufgabe jeder Gesundheitspolitik ist es, die Würde und Freiheit des Menschen auch im Krankheits- und Pflegefall zu wahren und, gleichzeitig Krankheiten und Gesundheitsrisiken vorzubeugen sowie sich gezielt und systematisch für die Förderung von materiellen, sozialen und individuellen Gesundheitsressourcen einzusetzen. Gesundheitsversorgung und Pflege sind zentrale Pfeiler der Daseinsvorsorge. Es ist öffentliche Aufgabe, jedem Menschen unabhängig von Alter, Einkommen, Geschlecht, Herkunft, sozialer Lage oder Behinderung sowie vom Wohnort und Aufenthaltsstatus Zugang zu einer qualitativ hochwertigen Versorgung, die sich an seinen Bedürfnissen orientiert, zu garantieren. Die Versorgung muss dem Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse entsprechen, den medizinischen Fortschritt berücksichtigen und auch den Bedarfen von besonders verletzlichen Personengruppen gerecht werden.

(209) Oberste Aufgabe jeder Gesundheitspolitik ist es, die Würde und Freiheit des Menschen auch im Krankheits- und Pflegefall zu wahren und gleichzeitig Krankheiten und Gesundheitsrisiken vorzubeugen. Gesundheitsversorgung und Pflege sind zentrale Pfeiler der Daseinsvorsorge. Es ist öffentliche Aufgabe, jedem Menschen unabhängig von Alter, Einkommen, Geschlechtsexueller Orientierung und geschlechtliche Identität, Herkunft, sozialer Lage oder Behinderung sowie vom Wohnort und Aufenthaltsstatus Zugang zu einer qualitativ hochwertigen Versorgung, die sich an seinen Bedürfnissen orientiert, zu garantieren. Die Versorgung muss dem Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse entsprechen, den medizinischen Fortschritt berücksichtigen und auch den Bedarfen von besonders verletzlichen Personengruppen gerecht werden.

(210) Gute Gesundheitspolitik setzt schon bei der Vermeidung von Erkrankungen und Pflegebedürftigkeit an und nimmt dabei auch das psychische und soziale Wohlbefinden in den Blick. Prekäre Lebensverhältnisse machen in vielen Fällen krank. Menschen, die in Armut leben, haben eine höhere Wahrscheinlichkeit zu erkranken und oft einen schlechteren Zugang zum Gesundheitssystem. Die Klimakrise betrifft uns existentiell und gefährdet unsere Gesundheit. Vulnerable Menschen, die oft wenig zu den Ursachen der Klimakrise beitragen, sind besonders gefährdet. Klimaschutz ist Gesundheitsschutz und leistet einen wichtigen Beitrag zur sozialen Gerechtigkeit. Bewegungsmöglichkeiten, gesunde Ernährung und saubere Luft müssen allen zur Verfügung stehen, um gesund zu bleiben. Prävention, Gesundheitsförderung und ‑schutz sind deshalb Querschnittsaufgaben, die in allen Politikbereichen verfolgt werden müssen. Insbesondere eine gute Sozialpolitik ist Teil einer umfassenden Gesundheitsvorsorge.

(210) Gute Gesundheitspolitik setzt schon bei der Vermeidung von Erkrankungen und Pflegebedürftigkeit an und nimmt dabei auch das psychische und soziale Wohlbefinden in den Blick. Prekäre Lebensverhältnisse machen in vielen Fällen krank. Menschen, die in Armut leben, haben eine höhere Wahrscheinlichkeit zu erkranken und oft einen schlechteren Zugang zum Gesundheitssystem. Bewegungsmöglichkeiten, gesunde Ernährung und saubere Luft müssen allen zur Verfügung stehen, um gesund zu bleiben. Prävention, Gesundheitsförderung und ‑schutz sind deshalb Querschnittsaufgaben, die in allen Politikbereichen verfolgt werden müssen. Konsequenter Nichtraucherschutz und intensive Kontrolle der Tabakindustrie sowie absolute Transparenz im Umgang mit dieser Industrie sind wichtiger Teil der Gesundheitsförderung. Insbesondere eine gute Sozialpolitik ist Teil einer umfassenden Gesundheitsvorsorge.

(210) GuteDie Zunahme nichtübertragbarer sogenannter "Zivilisationskrankheiten" und ihre Herausforderungen für das Gesundheitswesen lassen deutlich werden, dass gute Gesundheitspolitik setzt schon bei der Vermeidung von Erkrankungen und Pflegebedürftigkeit ananzusetzen hat. Dies erfordert eine gesundheitsfördernde Gesamtpolitik und die Gestaltung gesundheitsförderlicher Lebenswelten. Gute Gesundheitspolitik nimmt dabeineben dem körperlichen gleichberechtigt auch das psychische und soziale Wohlbefinden in den Blick. Gute Gesundheitspolitik wird der Tatsache gerecht, dass Gesundheit nicht allein ein Ergebnis individuellen Gesundheitsverhaltens ist. Prekäre Lebensverhältnisse machen in vielen Fällen krank. Menschen, die in Armut leben, haben eine höhere Wahrscheinlichkeit zu erkranken und oft einen schlechteren Zugang zum Gesundheitssystem. Bewegungsmöglichkeiten, gesunde Ernährung, angemessene Wohnbedingungen und saubere Luft müssen allen zur Verfügung stehen, um gesund zu bleiben. Prävention, Gesundheitsförderung und ‑schutz sind deshalb Querschnittsaufgaben, die in allen Politikbereichen verfolgt werden müssen. Insbesondere eine gute Sozialpolitik istHierfür sind auf Bundes- Landes- wie auch kommunaler Ebene verbindliche Strukturen notwendig, um ein koordiniertes Vorgehen sicherzustellen und Ressorts entsprechend ihrer Verantwortung für die gesundheitlichen Konsequenzen ihres Handelns zu einer gesundheitsgerechten Politikgestaltung anzuhalten. Zudem sind Voraussetzungen für ein zielorientiertes und evidenzbasiertes Zusammenwirken zu schaffen. Soziale Gerechtigkeit und Chancengleichheit sowie der Schutz der natürlichen Ressourcen sind Teil einer umfassenden Gesundheitsvorsorge.

(211) Internationale und solidarische Kooperation bei Gesundheitsforschung und beim Aufbau guter Gesundheitssysteme ist eine gemeinsame Aufgabe der Weltgemeinschaft. Es braucht weltweit Versorgungssicherheit mit zentralen Arzneimitteln und Materialien. Sie müssen auch in Europa produziert werden. Zur Versorgungssicherheit zählt auch die vorausschauende Entwicklung systemrelevanter antimikrobieller Medikamente, die von staatlicher Seite sichergestellt werden muss. Um die Resistenzentwicklung bei bestehenden Antibiotika zu verlangsamen, ist ein zielgerichteter Einsatz unerlässlich. Der Einsatz von Reserveantibiotika für nicht-humanmedizinische Zwecke ist auszuschließen.

(211) Internationale und solidarische Kooperation bei Gesundheitsforschung und beim Aufbau guter Gesundheitssysteme ist eine gemeinsame Aufgabe der Weltgemeinschaft. Globale Gesundheitspolitik und -forschung muss sich dabei an gesundheitlichen Beduerfnissen, insbesondere von benachteiligten Gruppen, ausrichten und darf nicht aus einer Sicherheitsperspektive behandelt werden oder sich privatwirtschaftlichen Interessen unterordnen.Es braucht weltweit Versorgungssicherheit mit zentralen Arzneimitteln und Materialien. Sie müssen auch dezentral in Europaallen Regionen der Welt produziert werden.

(211) Internationale und solidarische Kooperation bei Gesundheitsforschung und beim Aufbau guter Gesundheitssysteme ist eine gemeinsame Aufgabe der Weltgemeinschaft. Es braucht weltweit Versorgungssicherheit mit zentralen Arzneimitteln und Materialien. Sie müssen auch in Europa in ausreichender Menge produziert werden.

(211) Internationale und solidarische Kooperation bei Gesundheitsforschung und beim Aufbau guter Gesundheitssysteme ist eine gemeinsame Aufgabe der Weltgemeinschaft. Es braucht weltweit Versorgungssicherheit mit zentralen Arzneimitteln und Materialien. Sie müssen auch in Europa produziert werden nach den höchsten umwelttechnischen Standards .

(211) Internationale und solidarische Kooperation bei Gesundheitsforschung und beim Aufbau guter Gesundheitssysteme ist eine gemeinsame Aufgabe der Weltgemeinschaft. Es braucht weltweit Versorgungssicherheit mit zentralen Arzneimitteln und Materialien. Sie müssen die auch in Europa produziert werden müssen. Europäische Zusammenarbeit im Gesundheitswesen muss gestärkt werden.

(211) Internationale und solidarische Kooperation bei Gesundheitsforschung und beim Aufbau guter Gesundheitssysteme ist eine gemeinsame Aufgabe der Weltgemeinschaft. Es braucht weltweit Versorgungssicherheit mit zentralen Arzneimitteln und Materialien. Sie müssen auch in Europa produziert und vorgehalten werden. Es muss zentrale Aufgabe im Sinne von Gesundheitsvorsorge sein, Forschungskapazitäten zu erhalten bzw. aufzubauen sowie ins Ausland abgewanderte Produktionskapazitäten zurückzuholen.

(212) Gesundheitsversorgung ist öffentliche Aufgabe. Egal ob bei der freiberuflichen Landärztin, dem Medizintechnikunternehmen oder in der staatlichen Uniklinik – sie muss dem Menschen und seiner Gesundheit zugutekommen und dient nicht dem Zweck, hohe Renditen zu erzielen. Die Planung und Finanzierung des Gesundheitswesens muss am Bedarf der Patient*innen ausgerichtet werden. Entscheidend ist nicht, was sich rentiert, sondern was notwendig ist. Insbesondere im Krankenhausbereich soll die Gemeinwohlorientierung gestärkt, die Benachteiligung öffentlicher Träger beendet, die Trägervielfalt erhalten und der Trend hin zur Privatisierung gestopptumgekehrt werden. Klare politische Vorgaben zur Personalbemessung, Behandlungs- und Versorgungsqualität sollen sicherstellen, dass alle Träger gleichermaßen zum Nutzen der Patient*innen handeln. Dadurch werden Gewinnausschüttungen von Kliniken beschränkt, damit öffentliches und beitragsfinanziertes Geld im System bleibt.

(212) Gesundheitsversorgung ist öffentliche Aufgabe. Egal ob bei der freiberuflichen Landärztin, dem Medizintechnikunternehmen oder in der staatlichen Uniklinik – sie muss dem Menschen und seiner Gesundheit zugutekommen und dient nicht dem Zweck, hohe Renditen zu erzielen. Die Planung und Finanzierung des Gesundheitswesens muss am Bedarf der Patient*innen ausgerichtet werden. Entscheidend ist nicht, was sich rentiert, sondern was notwendig ist. Insbesondere im Krankenhausbereich soll die Gemeinwohlorientierung gestärkt, die Benachteiligung öffentlicher Träger beendet, die Trägervielfalt erhalten und der Trend hin zur Privatisierung gestoppt und schließlich umgekehrt werden. Klare politische Vorgaben zur Personalbemessung, Behandlungs- und Versorgungsqualität sollen sicherstellen, dass alle Träger gleichermaßen zum Nutzen der Patient*innen handeln. Dadurch werden Gewinnausschüttungen von Kliniken beschränkt, damit öffentliches und beitragsfinanziertes Geld im System bleibt.

(212) Gesundheitsversorgung ist öffentliche Aufgabe. Egal ob bei der freiberuflichen Landärztin, dem Medizintechnikunternehmen oder in der staatlichen Uniklinik – sie muss dem Menschen und seiner Gesundheit zugutekommen und dient nicht dem Zweck, hohe Renditen zu erzielen. Die Planung und Finanzierung des Gesundheitswesens muss am Bedarf der Patient*innen ausgerichtet werden. Entscheidend ist nicht, was sich rentiert, sondern was notwendig ist. Insbesondere im Krankenhausbereich soll die Gemeinwohlorientierung gestärkt, die Benachteiligung öffentlicher Träger beendet, die Trägervielfalt erhalten und der Trend hin zur Privatisierung gestoppt werden. Klare politische Vorgaben zur Personalbemessung, Behandlungs- und Versorgungsqualität sollen sicherstellen, dass alle Träger gleichermaßen zum Nutzen der Patient*innen handeln. Dadurch werden Gewinnausschüttungen von Kliniken beschränkt, damit öffentliches und beitragsfinanziertes Geld im System bleibt. und die Trägervielfalt erhalten werden. Der jahrzehntelang quasi automatisch greifende Trend hin zur Privatisierung und das Dogma des Effizienzprinzips im Gesundheits- und Pflegesektor müssen gestoppt werden.

(212) Gesundheitsversorgung ist öffentliche Aufgabe. Egal ob bei der freiberuflichen Landärztin, dem Medizintechnikunternehmen oder in der staatlichen Uniklinik – sie muss dem Menschen und seiner Gesundheit zugutekommen und dient nicht dem Zweck, hohe Renditen zu erzielen. Die Planung und Finanzierung des Gesundheitswesens muss am Bedarf der Patient*innen ausgerichtet werden. Entscheidend ist nicht, was sich rentiert, sondern was notwendig ist. Insbesondere im Krankenhausbereich soll die Gemeinwohlorientierung gestärkt, die Benachteiligung öffentlicher Träger beendet, die Trägervielfalt erhalten und der Trend hin zur Privatisierung gestoppt werden. Klare politische Vorgaben zur Personalbemessung, Behandlungs- und Versorgungsqualität sollen sicherstellen, dass alle Träger gleichermaßen zum Nutzen der Patient*innen handeln. Dadurch werden Gewinnausschüttungen von Kliniken beschränkt, damit öffentliches und beitragsfinanziertes Geld im System bleibt.

(212) Gesundheitsversorgung ist öffentliche Aufgabe. Egal ob bei der freiberuflichen Landärztin, dem Medizintechnikunternehmen oder in der staatlichen Uniklinik – sie muss dem Menschen und seiner Gesundheit zugutekommen und dient nicht dem Zweck, hohe Renditen zu erzielen. Die Planung und Finanzierung des Gesundheitswesens muss am Bedarf der Patient*innen ausgerichtet werden. Entscheidend ist nicht, was sich rentiert, sondern was notwendig ist. Insbesondere im Krankenhausbereich soll die Gemeinwohlorientierung gestärkt, die Benachteiligung öffentlicher Träger beendet, die Trägervielfalt erhalten und der Trend hin zur Privatisierung gestopptumgekehrt werden. Klare politische Vorgaben zur Personalbemessung, Behandlungs- und Versorgungsqualität sollen sicherstellen, dass alle Träger gleichermaßen zum Nutzen der Patient*innen handeln. Dadurch werden Gewinnausschüttungen von Kliniken beschränkt, damit öffentliches und beitragsfinanziertes Geld im System bleibt.

(212) Gesundheitsversorgung ist öffentliche Aufgabe. Egal ob bei der freiberuflichen Landärztin, dem Medizintechnikunternehmen oder in der staatlichen Uniklinik – sie muss dem Menschen und seiner Gesundheit zugutekommen und dient nicht dem Zweck, hohe Renditen zu erzielen. Die Planung und Finanzierung des Gesundheitswesens muss am Bedarf der Patient*innen ausgerichtet werden. Entscheidend ist nicht, was sich rentiert, sondern was notwendig ist. Insbesondere im Krankenhausbereich soll die Gemeinwohlorientierung gestärkt, die Benachteiligung öffentlicher Träger beendet, die Trägervielfalt erhalten und der Trend hin zur Privatisierung gestoppt werden. Klare politische Vorgaben zur Personalbemessung, Behandlungs- und Versorgungsqualität sollen sicherstellen, dass alle Träger gleichermaßen zum Nutzen der Patient*innen handeln. Dadurch werden Gewinnausschüttungen von Kliniken beschränkt, damit öffentliches und beitragsfinanziertes Geld im System bleibt.

(212) Gesundheitsversorgung ist öffentliche Aufgabe. Egal ob bei der freiberuflichen Landärztin, dem Medizintechnikunternehmen oder in der staatlichen Uniklinik – sie muss dem Menschen und seiner Gesundheit zugutekommen und dient nicht dem Zweck, hohe Renditen zu erzielen. Die Planung und Finanzierung des Gesundheitswesens muss am Bedarf der Patient*innen ausgerichtet werden. Entscheidend ist nicht, was sich rentiert, sondern was notwendig ist. Insbesondere im Krankenhausbereich soll die Gemeinwohlorientierung gestärkt, die Benachteiligung öffentlicher Träger beendet, die Trägervielfalt erhalten und der Trend hin zur Privatisierung gestoppt werden. Klare politische Vorgaben zur Personalbemessung, Behandlungs- und Versorgungsqualität sollen sicherstellen, dass alle Träger gleichermaßen zum Nutzen der Patient*innen handeln. Dadurch werdenWir wollen Gewinnausschüttungen von Kliniken beschränktbeenden, damit öffentliches und beitragsfinanziertes Geld im System bleibt.

(213) Gleichwertige Lebensverhältnisse bedeuten eine gute Gesundheitsversorgung in der Stadt und auf dem Land. Jeder Mensch muss Zugang zu medizinischer und psychotherapeutischer Hilfe haben, ohne lange Wartezeiten, egal wo er lebt. Dafür müssen die Grenzen zwischen ambulanter und stationärer Versorgung überwunden und Gesundheitsregionen aufgebaut werden, die eine bestmögliche Verknüpfung der verschiedenen Versorgungsangebote vor Ort erlauben. Durch ein Stufenmodell von der ambulanten und stationären Grundversorgung bis hin zu Spezialkliniken kann die Versorgung im ländlichen Raum gestärkt und zeitgleich eine gute Versorgungsqualität sichergestellt werden.

(213) Gleichwertige Lebensverhältnisse bedeuten eine gute Gesundheitsversorgung in der Stadt und auf dem Land. Jeder Mensch muss Zugang zu medizinischer und psychotherapeutischer Hilfe haben, egal wo er lebt. Dafür müssen die Grenzen zwischen ambulanter und stationärer Versorgung überwunden werden und Gesundheitsregionen aufgebaut werden, die eine bestmögliche Verknüpfung der verschiedenen Versorgungsangebote vor Ort erlaubenhergestellt werden. Durch ein Stufenmodell von der ambulanten und stationären Grundversorgung bis hin zu Spezialkliniken kann die Versorgung im ländlichen Raum gestärkt und zeitgleich eine gute Versorgungsqualität sichergestellt werden.

(213) Gleichwertige Lebensverhältnisse bedeuten eine gute Gesundheitsversorgung in der Stadt und auf dem Land. Jeder Mensch muss Zugang zu medizinischer und psychotherapeutischer Hilfe haben, egal wo er lebt. Dafür müssen die Grenzen zwischen ambulanter und stationärer Versorgung überwunden und Gesundheitsregionen aufgebaut werden, die eine bestmögliche Verknüpfung der verschiedenen Versorgungsangebote vor Ort erlauben. Der gesamte Katalog der medizinischen Grundversorgung – einschließlich Schwangerschaftsabbrüche – muss aber flächendeckend verfügbar sein.
Durch ein Stufenmodell von der ambulanten und stationären Grundversorgung bis hin zu Spezialkliniken kann die Versorgung im ländlichen Raum gestärkt und zeitgleich eine gute Versorgungsqualität sichergestellt werden.

(213) Gleichwertige Lebensverhältnisse bedeuten eine gute Gesundheitsversorgung in der Stadt und auf dem Land. Jeder Mensch muss Zugang zu medizinischer und psychotherapeutischer Hilfe haben, egal wo er lebt. Dafür müssen die Grenzen zwischen ambulanter und stationärer Versorgung überwunden und Gesundheitsregionen aufgebaut werden, die eine bestmögliche Verknüpfung der verschiedenen Versorgungsangebote vor Ort erlauben, zum Beispiel in Rahmen von gemeinwohlorientierten, interprofessionellen Gesundheitszentren. Durch ein Stufenmodell von der ambulanten und stationären Grundversorgung bis hin zu Spezialkliniken kann die Versorgung im ländlichen Raum gestärkt und zeitgleich eine gute Versorgungsqualität sichergestellt werden.

(213) Gleichwertige Lebensverhältnisse bedeuten eine gute Gesundheitsversorgung in der Stadt und auf dem Land. Jeder Mensch muss Zugang zu medizinischer und psychotherapeutischer Hilfe haben, egal wo er lebt. Dafür müssen die Grenzen zwischen ambulanter und stationärer Versorgung überwunden und Gesundheitsregionen aufgebaut werden, die eine bestmögliche Verknüpfung der verschiedenen Versorgungsangebote vor Ort erlauben. Gesundheitsversorgung wird dabei weitergedacht und schließt neben der Verschränkung stationärer und ambulanter Angebote auch nicht-klinische niedrigschwellige Angebote der Gesundheitsförderung, Gesundheitsberatung und Gesundheitsbegleitung in den unterschiedlichen Lebenswelten ein. Diese bilden zusammen mit der kurativen, palliativen und rehabilitativen Versorgung ein Gesundheitsnetzwerk, das die bio-psycho-sozialen Determinanten von Gesundheit passgenau berücksichtigt. Durch ein Stufenmodell von der ambulanten und stationärengesundheitlichen Grundversorgung bis hin zu SpezialklinikenSpezialangeboten kann die Versorgung im ländlichen und städtischen Raum gestärkt und zeitgleich eine gute Versorgungsqualität sichergestellt werden. Ein aufeinander abgestimmtes Rollenverständnis, kluge Steuerungsmechanismen sowie transparente Stufenübergänge fördern dabei die Tragfähigkeit des Gesundheitsnetzwerkes.

(214) Nur ein gut finanziertes Gesundheitssystem kann die Würde der Patient*innen und die Rechte der Beschäftigten gleichermaßen schützen. Falsche politische Weichenstellungen und der daraus folgende ökonomische Druck haben zu Fehlanreizen zulasten des Patient*innen-Wohls, Kosteneinsparungen zulasten des Personals und einer falschen Verteilung von Geldern geführt. Die Krankenhausfinanzierung muss neu gedacht und auf wohnortunabhängige Versorgungssicherheit und -qualität, auf eine gute Bezahlung für Beschäftigte, auf Vorsorge und auf Krisenfestigkeit ausgerichtet werden. Kliniken sollen nicht nur nach erbrachter Leistung, sondern nach ihrem gesellschaftlichen Auftrag finanziert werden. Dafür müssen die Fallpauschalen reformiert und um eine strukturelle Finanzierung ergänzt werden. Die Investitionsfinanzierung muss durch Bund und Länder gemeinsam verbessert werden.Dafür müssen die Fallpauschalen abgeschafft und das Gesundheitswesen aus der Marktlogik herausgenommen werden. Denn der medizinische Sektor ist kein Wirtschaftszweig sondern eine Infrastruktur der Daseinsvorsorge. Der Fokus muss also auf gesundheitliche Bedürfnisse und das langfristige Wohlbefinden der Menschen gerichtet werden. Dazu gehört u. a. eine strukturelle Finanzierung sowie die Investitionensfinanzierung gemeinsam durch Bund und Länder. Die Versorgungsplanung im Gesundheitssystem soll gestärkt werden. Stationäre und ambulante Versorgung sollen zusammen gedacht, geplant und finanziert werden.

(214) Nur ein gut finanziertes Gesundheitssystem kann die Würde der Patient*innen und die Rechte der Beschäftigten gleichermaßen schützen. Falsche politische Weichenstellungen und der daraus folgende ökonomische Druck haben zu Fehlanreizen zulasten des Patient*innen-Wohls, Kosteneinsparungen zulasten des Personals und einer falschen Verteilung von Geldern geführt. Die Krankenhausfinanzierung muss neu gedacht und auf wohnortunabhängige Versorgungssicherheit und -qualität, auf eine gute Bezahlung für Beschäftigte, auf Vorsorge und auf Krisenfestigkeit ausgerichtet werden. Kliniken sollen nicht nur nach erbrachter Leistung, sondern nach ihrem gesellschaftlichen Auftrag finanziert werden. Dafür müssen die Fallpauschalen reformiert und um eine strukturelle Finanzierung ergänzt werden. Die Investitionsfinanzierung muss durch Bund und Länder gemeinsam verbessert werden. Die Versorgungsplanung im Gesundheitssystem soll gestärkt werden. Stationäre und ambulante Versorgung sollen zusammen gedacht, geplant und finanziert werden. Der öffentliche Gesundheitsdienst muss in seiner wichtigen Rolle für die Prävention sowie den Infektions- und Katastrophenschutz dauerhaft aufgewertet werden.

(214) Nur ein gut finanziertes und nachhaltig aufgestelltes Gesundheitssystem kann die Würde der Patient*innen und die Rechte der Beschäftigten gleichermaßen schützen. Falsche politische Weichenstellungen und der daraus folgende ökonomische Druck haben zu Fehlanreizen zulasten des Patient*innen-Wohls, Kosteneinsparungen zulasten des Personals und einer falschen Verteilung von Geldern geführt. Die Krankenhausfinanzierung muss neu gedacht und auf wohnortunabhängige Versorgungssicherheit und -qualität, auf eine gute Bezahlung für Beschäftigte, auf Vorsorge und auf Krisenfestigkeit ausgerichtet werden. Kliniken sollen nicht nur nach erbrachter Leistung, sondern nach ihrem gesellschaftlichen Auftrag finanziert werden. Dafür müssen die Fallpauschalen reformiert und um eine strukturelle Finanzierung ergänzt werden. Die Investitionsfinanzierung muss durch Bund und Länder gemeinsam verbessert werden. Die Versorgungsplanung im Gesundheitssystem soll gestärkt werden. Stationäre und ambulante Versorgung sollen zusammen gedacht, geplant und finanziert werden.

(214) Nur ein gut finanziertes Gesundheitssystem kann die Würde der Patient*innen und die Rechte der Beschäftigten gleichermaßen schützen. Falsche politische Weichenstellungen und der daraus folgende ökonomische Druck haben zu Fehlanreizen zulasten des Patient*innen-Wohls, Kosteneinsparungen zulasten des Personals und einer falschen Verteilung von Geldern geführt. Die Krankenhausfinanzierung muss neu gedacht und auf wohnortunabhängige Versorgungssicherheit und -qualität, auf eine gute Bezahlung für Beschäftigte, auf Vorsorge und auf Krisenfestigkeit ausgerichtet werden. Kliniken sollen nicht nur nach erbrachter Leistung, sondern nach ihrem gesellschaftlichen Auftrag finanziert werden. Dafür müssen die Fallpauschalen reformiert und um eine strukturelle Finanzierung ergänzt werden. Die Investitionsfinanzierung muss durch Bund und Länder gemeinsam verbessert werden. Die Versorgungsplanung im Gesundheitssystem soll gestärkt werden. Stationäre und ambulante Versorgung sollen zusammen gedacht, geplant und, finanziert und durchgeführt werden.

(214) Nur ein gut finanziertes Gesundheitssystem kann die Würde der Patient*innen und die Rechte der Beschäftigten gleichermaßen schützen. Falsche politische Weichenstellungen und der daraus folgende ökonomische Druck haben zu Fehlanreizen zulasten des Patient*innen-Wohls, Kosteneinsparungen zulasten des Personals und einer falschen Verteilung von Geldern geführt. Die Krankenhausfinanzierung muss neu gedacht und auf wohnortunabhängige Versorgungssicherheit und -qualität, auf eine gute Bezahlung für Beschäftigte, auf Vorsorge und auf Krisenfestigkeit ausgerichtet werden. Kliniken sollen nicht nur nach erbrachter Leistung, sondern nach ihrem gesellschaftlichen Auftrag finanziert werden. Dafür müssen die Fallpauschalen reformiertabgeschafft und um eine strukturelle Finanzierung ergänztdurch ein Kostendeckungsprinzip ersetzt werden. Die Investitionsfinanzierung muss durch Bund und Länder gemeinsam verbessert werden. Die Versorgungsplanung im Gesundheitssystem soll gestärkt werden. Stationäre und ambulante Versorgung sollen zusammen gedacht, geplant und finanziert werden.

(215) Eine bessere Vernetzung, Koordination und Zusammenarbeit über alle Berufsgruppen hinweg ist notwendig, um den Bedarfen der Patient*innen in einer älter werdenden Gesellschaft besser gerecht zu werden. Eine gut abgestimmte integrierte Versorgung in Form von Gesundheitsregionen, in denen Ärzt*innen, Psychotherapeut*innen, Pflegekräfte und andere Heilberufe sowie ein gut ausgestatteter öffentlicher Gesundheitsdienst Hand in Hand und auf Augenhöhe zusammenarbeiten, muss darum zur Regel werden. Dabei helfenZu diesem Zweck muss der Öffentliche Gesundheitsdienst (ÖGD) gestärkt und ausgebaut werden. Unverzichtbar ist außerdem eine umfassende Versorgungsplanung, Gesundheitsberichterstattung, die Aufwertung und Ausweitung der Kompetenzen in Gesundheits- und Pflegefachberufen und eine Stärkung der Versorgungsforschung. Heilmittelerbringer*innen und gesundheitsnahe Berufe sind ein essenzieller Teil unseres Gesundheitssystems und müssen finanziell besser abgesichert werden. Eine Stärkung der professionellen Pflege und der hausärztlichen Versorgung ist Voraussetzung für ein gutes Versorgungsnetz in der Fläche.

(215) Eine bessere Vernetzung, Koordination und Zusammenarbeit über alle Berufsgruppen hinweg ist notwendig, um den Bedarfen der Patient*innen in einer älter werdenden Gesellschaft besser gerecht zu werden. Eine gut abgestimmte integrierte Versorgung in Form von Gesundheitsregionen, in denender Ärzt*innen, Psychotherapeut*innen, Pflegekräfte und andere Heilberufe sowie ein gut ausgestatteter öffentlicher Gesundheitsdienst Hand in Hand und auf Augenhöhe zusammenarbeiten, muss darum zur Regel werden. Dabei helfen eine umfassende Versorgungsplanung, Gesundheitsberichterstattung, die Aufwertung und Ausweitung der Kompetenzen in Gesundheits- und Pflegefachberufen und eine Stärkung der Versorgungsforschung. Heilmittelerbringer*innen und gesundheitsnahe Berufe sind ein essenzieller Teil unseres Gesundheitssystems und müssen finanziell besser abgesichert werden. Eine Stärkung der professionellen Pflege und der hausärztlichen Versorgung ist Voraussetzung für ein gutes Versorgungsnetz in der Fläche.

(215) Eine bessere Vernetzung, Koordination und Zusammenarbeit über alle Berufsgruppen hinweg ist notwendig, um den Bedarfen der Patient*innen in einer älter werdenden Gesellschaft besser gerecht zu werden. Eine gut abgestimmte integrierte Versorgung in Form von Gesundheitsregionen, in denen Ärzt*innen, Psychotherapeut*innen, Pflegekräfte und andere Heilberufe sowie ein gut ausgestatteter öffentlicher Gesundheitsdienst Hand in Hand und auf Augenhöhe zusammenarbeiten, muss darum zur Regel werden. Dabei helfenDazu gehören eine umfassende Versorgungsplanung, die Krankenhäuser, ambulante Versorgung und andere Gesundheitsbereiche umfasst, eine Gesundheitsberichterstattung, die Aufwertung und Ausweitung der Kompetenzen in Gesundheits- und Pflegefachberufen und eine Stärkung der Versorgungsforschung.
Bei Aufbau und Ausgestaltung der Gesundheitsregionen müssen die Kommunen eine wichtige Rolle spielen, die Erbringer der Gesundheitsdienstleistungen müssen umfassende Mitgestaltungs- und Entscheidungsrechte und die Patient*innen wirkungsvolle Mitspracherechte erhalten. Die Gesundheitsregionen dienen dem Gemeinwohl, kommerzielle Interessen dürfen keine prägende Rolle spielen.
Heilmittelerbringer*innen und gesundheitsnahe Berufe sind ein essenzieller Teil unseres Gesundheitssystems und müssen finanziell besser abgesichert werden. Eine Stärkung der professionellen Pflege und der hausärztlichen Versorgung ist Voraussetzung für ein gutes Versorgungsnetz in der Fläche.

(215) Eine bessere Vernetzung, Koordination und Zusammenarbeit über alle Berufsgruppen hinweg ist notwendig, um den Bedarfen der Patient*innen in einer älter werdenden Gesellschaft besser gerecht zu werden. Eine gut abgestimmte integrierte Versorgung in Form von Gesundheitsregionen, in denen Ärzt*innen, Psychotherapeut*innen, Pflegekräfte und andere Heilberufe sowie ein gut ausgestatteter öffentlicher Gesundheitsdienst Hand in Hand und auf Augenhöhe zusammenarbeiten, muss darum zur Regel werden. Dabei helfen eine umfassende Versorgungsplanung, Gesundheitsberichterstattung, die Aufwertung und Ausweitung der Kompetenzen in Gesundheits- und Pflegefachberufen und eine Stärkung der Versorgungsforschung. Heilmittelerbringer*innen und gesundheitsnahe Berufe sind ein essenzieller Teil unseres Gesundheitssystems und müssen finanziell besser abgesichert werden. Eine Stärkung der professionellen Pflege und der hausärztlichen Versorgung ist Voraussetzung für ein gutes Versorgungsnetz in der Fläche. Pflegende Angehörige sind als tragende Säule der häuslichen Pflege strukturell und auf Augenhöhe in das Versorungsnetz einzubinden und ihre Leistung zu würdigen. Das Recht auf Mitsprache und Selbstbestimmung in allen Gesundheits- und Pflegefragen ist zentral. Pflegende Angehörige, Pflegebedürftige und professionell Pflegende (Pflegekammern) sind in der Etablierung jeweils eigener Selbstvertretungen zu unterstützen.

(216) Die Versorgung durch Hebammen und in Geburtshäusern sowie Kreißsälen muss sowohl in ländlichen Regionen als auch in Städten gesichert sein. Wir brauchen einen Kulturwandel in der Geburtshilfe, weg von Personalmangel und Kostendruck, um die Bedürfnisse von Mutter und Kind in den Mittelpunkt zu stellen. Die reproduktive Selbstbestimmung muss gewährleistet sein, das bedeutet den kostenfreien Zugang zu Verhütungsmitteln und die Sicherstellung von ärztlich vorgenommenen Schwangerschaftsabbrüchen. Das sind wichtige Teile der Gesundheitsversorgung und der Selbstbestimmung von Frauen. Dazu gehört auch die Stärkung von Frauengesundheit und geschlechtsspezifischer Medizin in Forschung und Praxis.

(216) Die Versorgung durch Hebammen und in Geburtshäusern sowie Kreißsälen muss sowohl in ländlichen Regionen als auch in Städten gesichert sein und verbessert werden. Die reproduktive Selbstbestimmung muss gewährleistet sein, das bedeutet den kostenfreien Zugang zu Verhütungsmitteln und die Sicherstellung von ärztlich vorgenommenen Schwangerschaftsabbrüchen, legalisierten Schwangerschaftsabbrüchen als gesetzliche Pflichtleistung der Krankenversicherungen. Das sind wichtige Teile der Gesundheitsversorgung und der Selbstbestimmung von Frauen. Dazu gehört auch die Stärkung von Frauengesundheit und geschlechtsspezifischer Medizin in Forschung und Praxis.

(216) Die Versorgung durch Hebammen und in Geburtshäusern sowie Kreißsälen muss sowohl in ländlichen Regionen als auch in Städten gesichert sein. Die reproduktive Selbstbestimmung muss unabhängig vom Alter, Familienstand, kulturellen Hintergrund und finanziellen Möglichkeiten gewährleistet sein, das bedeutet den kostenfreien Zugang zu Verhütungsmitteln und die Sicherstellung von ärztlich vorgenommenen Schwangerschaftsabbrüchen. Informationen und Beratungen zu Schwangerschaftsabbrüchen müssen frei zugänglich sein. Der Inhalt dieser Beratung muss sich an den Bedürfnissen der Frau orientieren. Das sind wichtige Teile der Gesundheitsversorgung und der Selbstbestimmung von Frauen. Dazu gehört auch die Stärkung von Frauengesundheit und geschlechtsspezifischer Medizin in Forschung und Praxis.

(216) Die ambulante Versorgung durch Hebammen während der Schwangerschaft und im ersten Lebensjahr sowie in Geburtshäusern sowieund Kreißsälen muss sowohl in ländlichen Regionen als auch in Städten gesichert sein. Die reproduktive Selbstbestimmung muss gewährleistet sein, das bedeutet den kostenfreien Zugang zu Verhütungsmitteln und die Sicherstellung von ärztlich vorgenommenen Schwangerschaftsabbrüchen. Das sind wichtige Teile der Gesundheitsversorgung und der Selbstbestimmung von Frauen. Dazu gehört auch die Stärkung von Frauengesundheit und geschlechtsspezifischer Medizin in Forschung und Praxis.

(216) Die Versorgung durch Hebammen und in Geburtshäusern sowie Kreißsälen muss sowohl in ländlichen Regionen als auch in Städten gesichert sein. Die reproduktive Selbstbestimmung muss gewährleistet sein, das bedeutet den kostenfreien Zugang zu Verhütungsmitteln und die Sicherstellung von ärztlich vorgenommenen Schwangerschaftsabbrüchen. Das sind wichtige Teile der Gesundheitsversorgung und der Selbstbestimmung von Frauen. Dazu gehört auch die Stärkung von Frauengesundheit und geschlechtsspezifischer Medizin in Forschung und Praxis. Das bedeutet, dass auch bereits gültige Forschungsergebnisse der Diagnostik und Medikation für den weiblichen Körper überprüft und bei Abweichungen angepasst werden. Zudem sollen zukünfig männliche und weibliche Körper in der Medizin immer separat und in gleichem Maße betrachtet werden.

(216) Die Versorgung durch Hebammen und in Geburtshäusern sowie Kreißsälen muss sowohl in ländlichen Regionen als auch in Städten gesichert sein. Die reproduktive Selbstbestimmung muss gewährleistet sein, das bedeutet den kostenfreien Zugang zu Verhütungsmitteln und die Sicherstellung von ärztlich vorgenommenen Schwangerschaftsabbrüchen. Das sind wichtige Teile der Gesundheitsversorgung und der Selbstbestimmung von Frauen. Dazu gehört auch die Stärkung von Frauengesundheit und geschlechtsspezifischer Medizin und Pflege in Forschung und Praxis.

(216) Die Versorgung durch Hebammen und in Geburtshäusern sowie Kreißsälen muss sowohl in ländlichen Regionen als auch in Städten gesichert sein. Die Stärkung und Absicherung von Hebammen als Selbstständige und damit verbesserte Betreuungsmöglichkeiten während der Geburt für Frauen in Deutschland senken auch die Notwendigkeit medizinischer Eingriffe und die Kaiserschnittrate. Geburten brauchen Zeit.
Die reproduktive Selbstbestimmung muss gewährleistet sein, das bedeutet den kostenfreien Zugang zu Verhütungsmitteln und die Sicherstellung von ärztlich vorgenommenen Schwangerschaftsabbrüchen. Das sind wichtige Teile der Gesundheitsversorgung und der Selbstbestimmung von Frauen. Dazu gehört auch die Stärkung von Frauengesundheit und geschlechtsspezifischer Medizin in Forschung und Praxis.

(216) Die Versorgung durch Hebammen und in Geburtshäusern sowie Kreißsälen muss sowohl in ländlichen Regionen als auch in Städten gesichert sein. Die reproduktive Selbstbestimmung muss gewährleistet sein, das bedeutet den kostenfreien Zugang zu Verhütungsmitteln und die Sicherstellung von ärztlich vorgenommenen Schwangerschaftsabbrüchen. Das sind wichtige Teile der Gesundheitsversorgung und der Selbstbestimmung von Frauen. Dazu gehört auch die Stärkung von Frauengesundheit und geschlechtsspezifischer Medizin in Forschung und Praxis.(216) Reproduktive Selbstbestimmung ist in jedem Falle zu gewährleisten. Dies umfasst neben dem kostenfreien Zugang zu Verhütungsmitteln und ärztlich vorgenommenen Schwangerschaftsabbrüchen auch den Geburtsvorgang. Wir kämpfen entschieden gegen Gewalt in der Geburt. Die Versorgung durch Hebammen und in Geburtshäusern sowie Kreißsälen muss sowohl in ländlichen Regionen als auch in
Städten gesichert sein. Grundlage dafür ist die Stärkung von Frauengesundheit und geschlechtsspezifischer Medizin in Forschung, Lehre und Praxis.

(217) Gute Gesundheit und Pflege gibt es nur unter guten Arbeitsbedingungen in allen Gesundheitsberufen. Altenpfleger*innen, Krankenpfleger*innen oder Hebammen sind das Rückgrat unserer Gesellschaft. In diesem Arbeitsbereich droht permanent die Gefahr von Überlastung und Überarbeitung. Sich um andere zu kümmern darf nicht krank machen. Es braucht mehr Personal, mehr Lohn und mehr Zeit. Um überhaupt mehr Personal zu gewinnen, muss sich die Arbeit mit der Familie vereinbaren lassen und Fortbildung und Aufstiegschancen bieten.Damit der zu pflegende Mensch wieder in den Mittelpunkt rückt und die Arbeit für das Pflegepersonal "erfüllend" wird, benötigt es mehr Personal, Lohn und Zeit. Um dies zu erreichen, ist auch ein Abbau der Bürokratie notwendig, mit der die Pflege zunehmend konfrontiert ist. Es ist wichtig Perspektiven in Form von Fortbildung und Aufstiegschancen, sowie familienfreundliche Arbeitsbedinungen zu bieten, um mehr Personal zu gewinnen. . Der Staat trägt hier auch aufgrund des im Grundgesetz festgeschriebenen Sozialstaatsgebots eine besondere Verantwortung.

(217) Gute Gesundheit und Pflege gibt es nur unter guten Arbeitsbedingungen in allen Gesundheitsberufen. Wir setzen uns dafür ein, dass beruflich Pflegende die Verantwortung und Steuerung für Konzeption und Gestaltung des Pflegebildes, der Pflegepraxis, des Pflegemanagements und der Pflegeforschung übernehmen. Altenpfleger*innen, Krankenpfleger*innen oder Hebammen sind das Rückgrat unserer Gesellschaft. In diesem Arbeitsbereich droht permanent die Gefahr von Überlastung und Überarbeitung. Sich um andere zu kümmern darf nicht krank machen. Es braucht mehr Personal, mehr Lohn und mehr Zeit. Um überhaupt mehr Personal zu gewinnen, muss sich die Arbeit mit der Familie vereinbaren lassen und Fortbildung und Aufstiegschancen bieten. Der Staat trägt hier auch aufgrund des im Grundgesetz festgeschriebenen Sozialstaatsgebots eine besondere Verantwortung.

(217) Gute Gesundheit und Pflege gibt es nur unter guten Arbeitsbedingungen in allen GesundheitsberufenPflege- und Gesundheitsberufen und einer an den Bedürfnissen der Menschen ausgerichteten Pflege- und Gesundheitsinfrastruktur. Altenpfleger*innen, Krankenpfleger*innen oder Hebammen sind das Rückgrat unserer Gesellschaft. In diesem Arbeitsbereich droht permanent die Gefahr von Überlastung und Überarbeitung. Sich um andere zu kümmern darf nicht krank machen. Es braucht mehr Personal, mehr Lohn und mehr Zeit. Um überhaupt mehr Personal zu gewinnen, muss sich die Arbeit mit der Familie vereinbaren lassen und Fortbildung und Aufstiegschancen bieten. Der Staat trägt hier auch aufgrund des im Grundgesetz festgeschriebenen Sozialstaatsgebots eine besondere Verantwortung.

(217) Gute Gesundheit und Pflege gibt es nur unter guten Arbeitsbedingungen in allen Gesundheitsberufen. Altenpfleger*innen, Krankenpfleger*innen oder Hebammen sind das Rückgrat unserer Gesellschaft. In diesem Arbeitsbereich droht permanent die Gefahr von Überlastung und Überarbeitung. Sich um andere zu kümmern darf nicht krank machen. Es braucht mehr Personal, mehr Lohn und mehr Zeit. Zudem braucht es eine deutliche Steigerung der Anzahl der Ausbildungsplätze. Um überhaupt mehr Personal zu gewinnen, muss sich die Arbeit mit der Familie vereinbaren lassen und Fortbildung und Aufstiegschancen bieten. Der Staat trägt hier auch aufgrund des im Grundgesetz festgeschriebenen Sozialstaatsgebots eine besondere Verantwortung.

(217) Gute Gesundheit und Pflege gibt es nur unter guten Arbeitsbedingungen in allen Gesundheitsberufen. Altenpfleger*innen, Krankenpfleger*innen oder HebammenBeruflich Plegende sind das Rückgrat unserer Gesellschaft. In diesem Arbeitsbereich droht permanent die Gefahr von Überlastung und Überarbeitung. Sich um andere zu kümmern darf nicht krank machen. Es braucht mehr Personal, mehr Lohn und mehr Zeit. Um überhaupt mehr Personal zu gewinnen, muss sich die Arbeit mit der Familie vereinbaren lassen und Fortbildung und Aufstiegschancen bieten. Der Staat trägt hier auch aufgrund des im Grundgesetz festgeschriebenen Sozialstaatsgebots eine besondere Verantwortung.

(217) Gute Gesundheit und Pflege gibt es nur unter guten Arbeitsbedingungen in allen Gesundheitsberufen. Altenpfleger*innen, Krankenpfleger*innen oder Hebammen sind das Rückgrat unserer Gesellschaft. In diesem Arbeitsbereich droht permanent die Gefahr von Überlastung und Überarbeitung. Sich um andere zu kümmern darf nicht krank machen. Es braucht mehr Personal, mehr Lohn und mehr Zeit. In einer Einwanderungsgesellschaft bedeutet das vor allem auch dem Personalbedarf diversitätsoffen gerecht zu werden mit der Förderung der diversitätssensiblen Öffnung, Diversity-Kompetenzen und der Anerkennung von im Ausland erworbenen Pflege- und Gesundheitsberufe. Um überhaupt mehr Personal zu gewinnen, muss sich die Arbeit mit der Familie vereinbaren lassen und Fortbildung und Aufstiegschancen bieten. Der Staat trägt hier auch aufgrund des im Grundgesetz festgeschriebenen Sozialstaatsgebots eine besondere Verantwortung.

(218) Noch immer infizieren sich weltweit Menschen mit HIV oder erkranken an AIDS. Medikamente bescheren Betroffenen oft ein beschwerdefreies Leben und auch eine Übertagung des Virus ist dadurch nahezu ausgeschlossen. Neben der Ausschöpfung der Potentiale des medizinischen Fortschritts wollen wir diese Pandemie auch besiegen, indem wir Wissen aus- und Stigmata abbauen.

(219) Digitalisierung und Automatisierung können helfen, Arbeitsabläufe im Gesundheitswesen zu vereinfachen und Arbeitsbedingungen zu verbessern, und so dazu beitragen, den Fachkräftemangel im Gesundheitswesen zu bekämpfen. Mithilfe der Koordinierung und des Abgleichs von Kapazitäten und der Übernahme von unterstützenden Tätigkeiten durch Robotik und digitale Hilfsmittel kann mehr Zeit für die persönliche Arbeit mit Patient*innen und menschliche Zuwendung gewonnen werden.

(218) Digitalisierung und Automatisierung können helfen, Arbeitsabläufe im Gesundheitswesen zu vereinfachen und Arbeitsbedingungen zu verbessern, und so dazu beitragen, den Fachkräftemangel im Gesundheitswesen zu bekämpfen. Mithilfe der Koordinierung und des Abgleichs von Kapazitäten und der Übernahme von unterstützenden Tätigkeiten durch Robotik und digitale Hilfsmittel kann mehr Zeit für die persönliche Arbeit mit Patient*innen und menschliche Zuwendung gewonnen werden.

(218) Digitalisierung und Automatisierung können helfen, Arbeitsabläufe im Gesundheitswesen zu vereinfachen und Arbeitsbedingungen zu verbessern. Sie sollten besonders dort eingesetzt werden, wo sie die Versorgung der Patient*innen verbessern und die Arbeit erleichtern.

(218) Digitalisierung und Automatisierung können helfen, Arbeitsabläufe im Gesundheitswesen zu vereinfachen und Arbeitsbedingungen zu verbessern, und so dazu beitragen, den Fachkräftemangel im Gesundheitswesen zu bekämpfen. Mithilfe der Koordinierung und des Abgleichs von Kapazitäten und der Übernahme von unterstützenden Tätigkeiten durch Robotik und digitale Hilfsmittel kann mehr Zeit für die persönliche Arbeit mit Patient*innen und menschliche Zuwendung gewonnen werden. . Die Indikation von digitalisierten Anwendungen und Einsatz von Robotik muss von Angehörigen der Gesundheitsberufe bezogen auf die Patient*innen nach festgelegten Qualitätskriterien gestellt werden.

(218) Digitalisierung und Automatisierung können helfen, Arbeitsabläufe im Gesundheitswesen zu vereinfachen und Arbeitsbedingungen zu verbessern, und so dazu beitragen, den Fachkräftemangel im Gesundheitswesen zu bekämpfen. Mithilfe der Koordinierung und des Abgleichs von Kapazitäten und der Übernahme von unterstützenden Tätigkeiten durch Robotik und digitale Hilfsmittel kann mehr Zeit für die persönliche Arbeit mit Patient*innen und menschliche Zuwendung gewonnen werden.

(219) Die Chancen der Digitalisierung gilt es sowohl bei der Organisierung der Gesundheitsversorgung und im Pflegebereich als auch bei der Verwaltung von Gesundheitsdaten und der individuellen Prävention zu nutzen.

(218) Digitalisierung und Automatisierung können helfen, Arbeitsabläufe im Gesundheitswesen zu vereinfachen und Arbeitsbedingungen zu verbessern, und so dazu beitragen, den Fachkräftemangel im Gesundheitswesen zu bekämpfen. Mithilfe der Koordinierung und des Abgleichs von Kapazitäten und der Übernahme von unterstützenden Tätigkeiten durch Robotik und digitale Hilfsmittel kann mehr Zeit für die persönliche Arbeit mit Patient*innen und menschliche Zuwendung gewonnen werden.

(218) Digitalisierung und Automatisierung können helfen, Arbeitsabläufe im Gesundheitswesen zu vereinfachen und Arbeitsbedingungen zu verbessern, und so dazu beitragen, den Fachkräftemangeldie Arbeitsbelastung von Fachkräften im Gesundheitswesen zu bekämpfen. Mithilfe der Koordinierung und des Abgleichs von Kapazitäten und der Übernahme von unterstützenden Tätigkeiten durch Robotik und digitale Hilfsmittel kann mehr Zeit für die persönliche Arbeit mit Patient*innen und menschliche Zuwendung gewonnen werden.

(219) Die Chancen der Digitalisierung gilt es sowohl bei der Organisierung der Gesundheitsversorgung und im Pflegebereich als auch bei der Verwaltung von Gesundheitsdaten und der individuellen Prävention zu nutzen. So wird auch in Zeiten des demographischen Wandels ein zukunftsfähiges Gesundheitssystem erhalten. Aufgrund der Sensibilität von Gesundheitsdaten kommt dem Datenschutz dabei eine herausragende Rolle zu. Gerade deshalb sollte die Infrastruktur von staatlicher Seite und nicht von privaten Drittanbietern zur Verfügung gestellt werden. Gesundheitsdaten inklusive der Patient*innen-Daten werden unter Wahrung höchster Datenschutzstandards digital erfasst und der Forschung anonymisiert zur Verfügung gestellt. Ihre eigenen Gesundheitsdaten müssen Patient*innen jederzeit zugänglich sein.
Auch in Pflegeheimen und in Treffpunkten für ältere Menschen muss ein kostenloser WLAN-Zugang ermöglicht werden. Gleichzeitig ist ein analoger Zugang zu Behörden und Dienstleistern weiterhin zu garantieren.

(219) Die Chancen der Digitalisierung gilt es sowohl bei der Organisierung der Gesundheitsversorgung und im Pflegebereich als auch bei der Verwaltung von Gesundheitsdaten und der individuellen Prävention zu nutzen. So wird auch in Zeiten des demographischen Wandels ein zukunftsfähiges Gesundheitssystem erhalten. Aufgrund der Sensibilität von Gesundheitsdaten kommt dem Datenschutz dabei eine herausragende Rolle zu. Gerade deshalb sollte die Infrastruktur von staatlicher Seiteöffentlich verantwortet und nicht von privaten Drittanbietern zur Verfügung gestelltreguliert werden. Gesundheitsdaten inklusive der Patient*innen-Daten werden unter Wahrung höchster Datenschutzstandards digital erfasst und der Forschung anonymisiert zur Verfügung gestellt. IhreFür Patient*innen müssen ihre eigenen Gesundheitsdaten müssen Patient*innen jederzeit zugänglich sein und sie müssen selbst entscheiden können, wer welche Daten außer ihnen einsehen darf.

(219) Die Chancen der Digitalisierung gilt es sowohl bei der Organisierung der Gesundheitsversorgung und im Pflegebereich als auch bei der Verwaltung von Gesundheitsdaten und der individuellen Prävention zu nutzen. So wird auch in Zeiten des demographischen Wandels ein zukunftsfähiges Gesundheitssystem erhalten. Aufgrund der Sensibilität von Gesundheitsdaten kommt dem wirkungsvollen Datenschutz dabei eine herausragende Rolle zu. Gerade deshalb sollte die Infrastruktur von staatlicher Seite und nicht von privaten Drittanbietern zur Verfügung gestellt werden. Gesundheitsdaten inklusive der Patient*innen-Daten werden unter Wahrung höchster Datenschutzstandards digital erfasst und der Forschung anonymisiert zur Verfügung gestellt. Ihre eigenen Gesundheitsdaten müssen Patient*innen jederzeit barrierearm und sicher zugänglich sein. Die ärztliche Schweigepflicht und das Patient*innengeheimnis müssen auch für digitalisierte Gesundheitsdaten jederzeit gewahrt bleiben.

(219) Die Chancen der Digitalisierung gilt es sowohl bei der Organisierung der Gesundheitsversorgung und im Pflegebereich als auch bei der Verwaltung von Gesundheitsdaten und der individuellen Prävention zu nutzen. So wird auch in Zeiten des demographischen Wandels ein zukunftsfähiges Gesundheitssystem erhalten. Aufgrund der Sensibilität von Gesundheitsdaten kommt dem Datenschutz dabei eine herausragende Rolle zu. Gerade deshalb sollte die Infrastruktur von staatlicher Seite und nicht von privaten Drittanbietern zur Verfügung gestellt werden. Gesundheitsdaten inklusive der Patient*innen-Daten werden unter Wahrung höchster Datenschutzstandards digital erfasst und der Forschung anonymisiert zur Verfügung gestellt. Ihre eigenen Gesundheitsdaten müssen Patient*innen jederzeit zugänglich sein.

Staatliches Handeln schützt die individuellen Rechte an den persönlichen Daten und vor Datenhandel und -missbrauch. Werden Gesundheitsdaten von Patient*innen verbunden mit ihren persönlichen-Datenmerkmalen digital erfasst, dürfen diese nur unter Wahrung höchster Daten­schutzstandards mit der wirkungsvollsten Anonymisierungs­methodik verarbeitet und Dritten/der Forschung anonymisiert zur Verfügung gestellt werden. Eine Verwendung von nicht global anonymisierten personenbezogenen Daten bedarf grundsätzlich einer OptIn-Zustimmung des Einzelnen. Andernfalls besteht ein allgemeingültiger unmittelbarer Widerspruchs- und Löschungsanspruch. Ihre eigenen Gesundheitsdaten müssen Patient*innen jederzeit barrierearm und sicher zugänglich sein.Die ärztliche Schweigepflicht und das Patient*innengeheimnis müssen auch für digitalisierte Gesundheitsdaten jederzeit gewahrt bleiben.

(219) Die Chancen der Digitalisierung gilt es sowohl bei der Organisierung der Gesundheitsversorgung und im Pflegebereich als auch bei der Verwaltung von Gesundheitsdaten und der individuellen Prävention zu nutzen. So wird auch in Zeiten des demographischen Wandels ein zukunftsfähiges Gesundheitssystem erhaltendie Erhaltung eines zukunftsfähigen Gesundheitssystems unterstützt . Aufgrund der Sensibilität von Gesundheitsdaten kommt dem Datenschutz dabei eine herausragende Rolle zu. Gerade deshalb sollte die Infrastruktur von staatlicher Seite und nicht von privaten Drittanbietern zur Verfügung gestellt werden. Gesundheitsdaten inklusive der Patient*innen-Daten werden unter Wahrung höchster Datenschutzstandards digital erfasst und der Forschung anonymisiert zur Verfügung gestellt. Ihre eigenen Gesundheitsdaten müssen Patient*innen jederzeit zugänglich sein.

(220) Solidarisch finanziert können die Herausforderungen der älter werdenden Gesellschaft und die Kosten des medizinischen Fortschritts am besten bewältigt werden. Indem alle Bevölkerungsgruppen in die Finanzierung über eine Bürgerversicherung einbezogen werden, können die Belastungen fair und für alle tragfähig ausgestaltet werden. Gesundheit und Pflege muss allen Menschen gleich zur Verfügung stehen. Beim Zugang darf es keinen Unterschied nach Einkommen oder Versicherungsstatus geben. Im Falle von Pflegebedürftigkeit muss sichergestellt sein, dass alle Menschen die Leistungen erhalten, die sie benötigen, und die anfallenden Kosten auch stemmen können. Pflege darf kein Armutsrisiko sein. Deshalb wollen wir auch eine Reform der Pflegeversicherung, die eine Begrenzung des Eigenanteils vorsieht. Selbstbestimmtes Wohnen bei der Pflege darf nicht vom Geldbeutel abhängig sein. Deshalb muss der sogenannte Kostenvorbehalt bei Leistungen der Eingliederungshilfe wie auch bei der "Hilfe zur Pflege" bei ambulanten Wohnformen gegenüber stationären Einrichtungen aufgehoben werden.

(220) Solidarisch finanziert können die Herausforderungen der älter werdenden Gesellschaft und die Kosten des medizinischen Fortschritts am besten bewältigt werden. Indem alle Bevölkerungsgruppen und alle Einkommensarten in die Finanzierung über eine Bürgerversicherung einbezogen werden, können die Belastungen fair und für alle tragfähig ausgestaltet werden. Gesundheit und Pflege muss allen Menschen gleich zur Verfügung stehen. Beim Zugang darf es keinen Unterschied nach Einkommen oder Versicherungsstatus geben. Im Falle von Pflegebedürftigkeit muss sichergestellt sein, dass alle Menschen die Leistungen erhalten, die sie benötigen, und die anfallenden Kosten auch stemmen können. Pflege darf kein Armutsrisiko sein.

(220) Solidarisch finanziert können die Herausforderungen der älter werdenden Gesellschaft und die Kosten des medizinischen Fortschritts am besten bewältigt werden. Indem alle Bevölkerungsgruppen in die Finanzierung über eine Bürgerversicherung einbezogen werden, können die Belastungen fair und für alle tragfähig ausgestaltet werden. Gesundheit und Pflege muss allen Menschen gleich zur Verfügung stehen. Beim Zugang darf es keinen Unterschied nach Einkommen oder Versicherungsstatus geben. Im Falle von Pflegebedürftigkeit muss sichergestellt sein, dass alle Menschen die Leistungen erhalten, die sie benötigen, und die anfallenden Kosten auch stemmen können. PflegePflegebedürftigkeit darf kein Armutsrisiko sein.

(220) Solidarisch finanziert können die Herausforderungen der älter werdenden Gesellschaft und die Kosten des medizinischen Fortschritts am besten bewältigt werden. Indem alle Bevölkerungsgruppen gleichermaßen und in Abhängigkeit ihres Einkommens in die Finanzierung über eine Bürgerversicherung einbezogen werden, können die Belastungen fair und für alle tragfähig ausgestaltet werden. Gesundheit und Pflege muss allen Menschen gleich zur Verfügung stehen. Beim Zugang darf es keinen Unterschied nach Einkommen oder Versicherungsstatus geben. Im Falle von Pflegebedürftigkeit muss sichergestellt sein, dass alle Menschen die Leistungen erhalten, die sie benötigen, und die anfallenden Kosten auch stemmen können. Pflege darf kein Armutsrisiko sein.

(220) Solidarisch finanziert können die Herausforderungen der älter werdenden Gesellschaft und die Kosten des medizinischen Fortschritts am besten bewältigt werden. Indem alle Bevölkerungsgruppen in die Finanzierung über eine Bürgerversicherung einbezogen werden, können die Belastungen fair und für alle tragfähig ausgestaltet werden. Gesundheit und Pflege muss allen Menschen gleich zur Verfügung stehen. Beim Zugang darf es keinen Unterschied nach Einkommen oder Versicherungsstatus geben. Im Falle von Pflegebedürftigkeit muss sichergestellt sein, dass alle Menschen die Leistungen erhalten, die sie benötigen, und die anfallenden Kosten auch stemmen können. Pflege darf kein Armutsrisiko sein. Das bedeutet: Wir wollen schrittweise eine Pflegevollversicherung einführen, die die notwendigen Kosten der Pflege und Unterkunft trägt.

(220) Solidarisch finanziert können die Herausforderungen der älter werdenden Gesellschaft und die Kosten des medizinischen Fortschritts am besten bewältigt werden. Indem alle Bevölkerungsgruppen in die Finanzierung über eine Bürgerversicherung einbezogen werden, können die Belastungen fair und für alle tragfähig ausgestaltet werden. Gesundheit und Pflege muss allen Menschen gleich zur Verfügung stehen. Beim Zugang darf es keinen Unterschied nach Einkommen oder Versicherungsstatus geben. Im Falle von Pflegebedürftigkeit muss sichergestellt sein, dass alle Menschen die Leistungen erhalten, die sie benötigen, und die anfallenden Kosten auch stemmen können. Pflege darf kein Armutsrisiko sein.

(221) Leistungen, die medizinisch sinnvoll und gerechtfertigt sind und deren Wirksamkeit wissenschaftlich erwiesen ist, müssen von der Solidargemeinschaft übernommen werden.

Naturheilverfahren, Homöopathie und andere wissenschaftlich derzeit nicht als wirksam nachgewiesene Heilmethoden können auf Wunsch von Patienten von den Versicherungen angeboten werden, ggf. gegen Zusatzprämien

(221) Leistungen, die medizinisch sinnvoll und gerechtfertigt sind und deren Wirksamkeit wissenschaftlich erwiesen ist, müssen von der Solidargemeinschaft übernommen werden. Die medizinische Entwicklung muss am Gemeinwohl anstatt an Profiten ausgerichtet werden und aus staatlichen Geldern ausreichend finanziert werden. Bei Medikamenten und Impfstoffen, die etwa der Bekämpfung von Pandemien dienen und durch Patente geschützt sind, sind kostengünstige Lizenzen notwendig, um Menschen weltweit versorgen zu können. Diese Lizenzen müssen im Zweifel verpflichtend durchgesetzt werden.

(221) Leistungen, die medizinisch sinnvoll und gerechtfertigt sind und deren Wirksamkeit wissenschaftlich erwiesen ist, müssen von der Solidargemeinschaft übernommen werden. Leistungen, deren Wirksamkeit über den Placeboeffekt hinaus nicht wissenschaftlich bewiesen wurde, werden nicht von der Solidargemeinschaft übernommen. Bei Medikamenten und Impfstoffen, die etwa der Bekämpfung von Pandemien dienen und durch Patente geschützt sind, sind kostengünstige Lizenzen notwendig, um Menschen weltweit versorgen zu können. Diese Lizenzen müssen im Zweifel verpflichtend durchgesetzt werden.

(221) Leistungen, die medizinisch sinnvoll und gerechtfertigt sind und deren Wirksamkeit wissenschaftlich erwiesen ist, müssen von der Solidargemeinschaft übernommen werden. (221) Welche Leistungender Gesundheitsversorgung von der Solidargemeinschaft übernommen werden sollen, orientiert sich daran, ob diese medizinisch sinnvoll und gerechtfertigt sind und ob deren Wirksamkeit nach den Kriterien der evidenzbasierten Medizin (EbM) anzunehmen ist. Evidenzbasierte Medizin berücksichtigt den aktuellen Stand der wissenschaftlichen Forschung, die ärztliche Erfahrung und die Präferenzen der Patient*innen.
Bei Medikamenten und Impfstoffen, die etwa der Bekämpfung von Pandemien dienen und durch Patente geschützt sind, sind kostengünstige Lizenzen notwendig, um Menschen weltweit versorgen zu können. Diese Lizenzen müssen im Zweifel verpflichtend durchgesetzt werden.

(221) Leistungen, die medizinisch sinnvoll und gerechtfertigt sind und deren Wirksamkeit wissenschaftlich erwiesen ist, müssen von der Solidargemeinschaft übernommen werden. Bei Medikamenten und Impfstoffen, die etwa der Bekämpfung von Pandemien dienen und durch Patente geschützt sind, sind kostengünstige Lizenzen notwendig, um Menschen weltweit versorgen zu können. Diese Lizenzen müssen im Zweifel verpflichtend durchgesetzt werden.
Wir Grüne stehen für Therapievielfalt und die Wahlfreiheit der Patient*innen. Dies bedeutet auch eine Unterstützung der integrativen Medizin, sowohl als Therapieform wie auch in Wissenschaft und Forschung. Integrative Medizin bedeutet eine Verbindung sich sinnvoll ergänzender konventioneller und komplementärer Behandlungsangebote, (WHO-Definition: „Das Beste aus beiden Welten“) in einem patient*innenzentrierten Versorgungskonzept.

(221) Leistungen, die medizinisch sinnvoll und gerechtfertigt sind und deren Wirksamkeit wissenschaftlich erwiesen ist, müssen von der Solidargemeinschaft übernommen werden. Bei Medikamenten und Impfstoffen, die etwa der Bekämpfung von Pandemien dienen und durch Patente geschützt sind, sind kostengünstige Lizenzen notwendig, um Menschen weltweit versorgen zu können. Diese Lizenzen müssen im Zweifel verpflichtend durchgesetzt werden.

(222) Statt um eine Kriminalisierung von SüchtigenAbhängigkeitserkrankten und Konsument*innen geht es um Prävention, Schadensminimierung, Entkriminalisierung und passgenaue Beratungs- und Hilfsangebote. Für einen wirksamen Jugendschutz setzen wir auf geeignete Präventionsmaßnahmen. Cannabis sollte legalisiert werden. Eine kontrollierte Abgabe von psychoaktiven Substanzen und eine an den gesundheitlichen Risiken orientierte Regulierung sind der richtige Weg für wirksamen Jugend- und Gesundheitsschutz, zur Verhinderung von Drogentoten und um kriminellen Strukturen und DrogenkriegenDrogenhandel die Grundlage zu entziehen.

(222) Statt um eine Kriminalisierung von Süchtigen und Konsument*innen geht es um Prävention, Schadensminimierung, Entkriminalisierung und passgenaue Beratungs- und Hilfsangebote. Wir werden uns pro-aktiv dafür einsetzen, dass Cannabis solltezeitnah legalisiert werdenwird. . Eine kontrollierte Abgabe von psychoaktiven Substanzen und eine an den gesundheitlichen Risiken orientierte Regulierung sind der richtige Weg für wirksamen Jugend- und Gesundheitsschutz, zur Verhinderung von Drogentoten und um kriminellen Strukturen und Drogenkriegen die Grundlage zu entziehen.

(222) Statt um eine Kriminalisierung von Süchtigen und Konsument*innen geht es um Prävention, Schadensminimierung, Entkriminalisierung und passgenaue Beratungs- und Hilfsangebote. Cannabis sollte legalisiert werden. Eine kontrollierte Abgabe von psychoaktiven Substanzen und eine an den gesundheitlichen Risiken orientierte Regulierung sind der richtige Weg für wirksamen Jugend- und Gesundheitsschutz, zur Verhinderung von Drogentoten und um kriminellen Strukturen und Drogenkriegen die Grundlage zu entziehen. Um Jugendschutz zu gewährleisten, sollte für Drogen, einschließlich Alkohol, generell nicht geworben werden dürfen.

(222) Statt um eine Kriminalisierung von Süchtigen und Konsument*innen geht es um Prävention, Schadensminimierung, Entkriminalisierung und passgenaue Beratungs- und Hilfsangebote. Cannabis sollte legalisiert werden. Eine kontrollierte Abgabe von psychoaktiven Substanzen und eine an den gesundheitlichen Risiken orientierte Regulierung sind der richtige Weg für wirksamen Jugend- und Gesundheitsschutz, zur Verhinderung von Drogentoten und um kriminellen Strukturen und Drogenkriegen die Grundlage zu entziehen.(222) Wir stehen für eine Liberalisierung der Drogenpolitik. Drogen sind Genussmittel, sie werden aus kulturellen, rituellen, religiösen oder sozialen Gründen konsumiert, und das in allen Gesellschaftsschichten. Das gilt es als Realität anzuerkennen. Allein der jahrzehntelang erzwungene prohibitive Umgang mit gesellschaftlich weit verbreitetem und akzeptiertem Cannabiskonsum zeigt, dass Wege zur Legalisierung überfällig sind. Statt auf Kriminalisierung von Konsument*innen und Stigmatisierung von Süchtigen, setzen wir auf Prävention, Entkriminalisierung, kontrollierte Abgabe, und passgenaue Hilfsangebote. Für Drogen sollte generell nicht geworben werden. Jugend- und Gesundheitsschutz haben Vorrang vor Gewinninteressen. Es braucht Aufklärung und einen faktenbasierten Umgang, insbesondere in Bildungs- und Jugendeinrichtungen. Eine kontrollierte Abgabe von Rauschmitteln und an den gesundheitlichen Chancen und Risiken orientierte Regulierung sind der richtige Weg für wirksamen Gesundheits- und Jugendschutz. Der Schwarzmarkt hingegen potenziert die gefährlichen Wirkungen von verbotenen Drogen und entzieht staatliche Handlungsfähigkeit. Unregulierte Produktionsbedingungen gehen oftmals mit massiven Umweltverschmutzungen einher. Prohibitive Politik hindert Süchtige dran, Hilfe zu finden. Sie befördert Kriminalität, vermeidbare Drogentote, finanziert mafiöse Strukturen und Terrorismus und führt zu Drogenkriegen weltweit.

(222) Statt um eine Kriminalisierung von Süchtigen und Konsument*innen geht es um Prävention, Schadensminimierung, Entkriminalisierung und passgenaue Beratungs- und Hilfsangebote. Cannabis sollte legalisiert werden. Eine kontrollierte Abgabe von psychoaktiven Substanzen und eine an den gesundheitlichen Risiken orientierte Regulierung sind der richtige Weg für wirksamen Jugend- und Gesundheitsschutz, zur Verhinderung von Drogentoten und um kriminellen Strukturen und Drogenkriegen die Grundlage zu entziehen. Um den Gesundheitsschutz von Gästen und Arbeitnehmer*innen in der Gastronomie zu verbessern, müssen die Ausnahmen im Nichtraucherschutzgesetz abgeschafft und ein Werbeverbot für Rauchwaren ausgesprochen werden.

(222) Statt um eine Kriminalisierung von Süchtigen und Konsument*innen geht es um Prävention, Schadensminimierung, Entkriminalisierung und passgenaue Beratungs- und Hilfsangebote. Cannabis sollte legalisiert werden. Eine kontrollierte Abgabe von psychoaktiven Substanzen und eine an den gesundheitlichen Risiken orientierte Regulierung sind der richtige Weg für wirksamen Jugend- und Gesundheitsschutz, zur Verhinderung von Drogentoten und um kriminellen Strukturen und Drogenkriegen die Grundlage zu entziehen.(222) Der Krieg gegen die Drogen ist gescheitert. Er verursacht massive Menschenrechtsverletzungen, führt zu Leid, Elend und vielen Todesfällen unter den Drogenkonsument*innen. Er mündet in blutigen Konflikten und trägt zur Destabilisierung ganzer Staaten bei. Profitiert hat davon vor allem die organisierte Kriminalität, die immense Profite einstreicht und staatliche Strukturen unterminiert. Das vorgegebene Ziel, Drogenkonsum zurückzudrängen, wurde damit nicht erreicht. Im Gegenteil: Der Konsum von psychoaktiven Substanzen steigt weiterhin an.
Wir wollen diese Eskalationsspirale beenden und setzen dabei auf Prävention, Hilfe und Regulierungen. Statt erwachsene Konsument*innen zu bevormunden und zu kriminalisieren wollen wir Menschen dabei unterstützen, selbstbestimmt und risikobewusst mit psychoaktiven Substanzen umzugehen. Dazu werden wir Prävention, Schadensminimierung, Beratungs- und Hilfsangebote, die sich an den Bedürfnissen der Konsument*innen ausrichten, konsequent ausbauen und effektiver mit einander verknüpfen.
Wir wollen alle Straftatbestände, die zu einer Kriminalisierung der Konsument*innen und eine Behinderung von Prävention führen, aus dem Betäubungsmittelgesetz streichen. Cannabis wollen wir so schnell wie möglich legalisieren. In einer kontrollierten Abgabe von psychoaktiven Substanzen und in einer an den gesundheitlichen Risiken orientierte Regulierung sehen wir den richtigen Weg wirksamen Jugend- und Gesundheitsschutz zu ermöglichen. Das muss auch für die jetzt schon legalen Substanzen Alkohol und Tabak gelten. Die wissenschaftliche Erforschung des therapeutischen Potentials von psychoaktiven Substanzen wollen wir fördern.
Gesundheitsgefährliche Marketingstrategien wie z.B. Werbung für alle Produkte, deren Konsum mit einem Abhängigkeitsrisiko einhergeht, werden wir untersagen. Das betrifft alle psychoaktiven Substanzen einschließlich Alkohol, Tabakprodukte und psychotrope Medikamente, aber auch Glücks- und Onlinespiele.

(222) Statt um eine Kriminalisierung von Süchtigen und Konsument*innen geht es um Prävention, Schadensminimierung, Entkriminalisierung und passgenaue Beratungs- und Hilfsangebote. Cannabis sollte legalisiert werden. Eine kontrollierte Abgabe von psychoaktiven Substanzen und eine an den gesundheitlichen Risiken orientierte Regulierung sind der richtige Weg für wirksamen Jugend- und Gesundheitsschutz, zur Verhinderung von Drogentoten und um kriminellen Strukturen und Drogenkriegen die Grundlage zu entziehen. Ziel dieser Maßnahmen ist eine Reduktion des Suchtmittelkonsums.

(223) Menschen sind immer Menschen, niemals „Fälle“, egal ob gesund, krank, pflegebedürftig oder eingeschränkt. Patient*innen sind Akteur*innen mit starken Rechten. Sie müssen bei relevanten Entscheidungen im Gesundheitswesen mitbestimmen und in entsprechende Gremien eingebunden sein. Die Förderung der Gesundheitskompetenz, die Befähigung der Patient*innen und unabhängige Gesundheitsberatung sollen zu einem festen Bestandteil unseres Gesundheitssystems werden. Die Institutionen wie der MdK dienen dem Menschen und nicht umgekehrt. Sie sollen dem
Menschen helfen und ihm keine Steine in den Weg legen und Fristen einhalten.

(224) Auch im Alter oder bei Pflegebedürftigkeit haben Menschen das Recht auf ein selbstbestimmtes Leben. Orientiert an der Pflege-Charta und der UN-Behindertenrechtskonvention sind wichtige Menschenrechtspositionen für die Pflege verankert worden. Hierzu gehören neben der Selbstbestimmung die körperliche Unversehrtheit, Freiheit, Wertschätzung und Teilhabe an der Gesellschaft; für deren Umsetzung setzen wir uns ein. Menschen, die pflegebedürftig werden, wollen zumeist in ihrem gewohnten Umfeld bleiben. Eine dezentrale Pflegestruktur, bei der die Wünsche, die Selbstbestimmung und Selbstständigkeit der Betroffenen im Mittelpunkt stehen, ist dafür der beste Weg. Deshalb sollen Kommunen mehr Möglichkeiten bekommen, das Angebot an Pflege und Betreuung vor Ort zu gestalten. Ziel sind lebenswerte Quartiere für alle Generationen, in denen professionelle Pflegeangebote und nachbarschaftliche Initiativen ineinandergreifen und diese ältere und pflegebedürftige Menschen sowie pflegende Angehörige unterstützen. Pflegende Angehörige verdienen grundsätzlich mehr Unterstützung und bessere Rahmenbedingungen. Gute stationäre Pflege gibt es nur, wenn in Pflegeheimen die Bedürfnisse und das Wohl der Patient*innen im Mittelpunkt stehen, nicht wenn zu Gunsten von hohen Renditen an der Qualität oder an den Beschäftigten gespart wird.

(224) Auch im Alter oder bei Pflegebedürftigkeit haben Menschen das Recht auf ein selbstbestimmtes Leben. Menschen, die pflegebedürftig werden, wollen zumeist in ihrem gewohnten Umfeld bleiben. Eine dezentrale Pflegestruktur, bei der die Wünsche, die Selbstbestimmung und Selbstständigkeit der Betroffenen im Mittelpunkt stehen, ist dafür der beste Weg. Dazu zählt auch die kultursensible Pflege. Deshalb sollen Kommunen mehr Möglichkeiten bekommen, das Angebot an Pflege und Betreuung vor Ort zu gestalten. Ziel sind lebenswerte Quartiere für alle Generationen und aller Kulturen, in denen professionelle Pflegeangebote und nachbarschaftliche Initiativen ineinandergreifen und diese ältere und pflegebedürftige Menschen sowie pflegende Angehörige unterstützen. Pflegende Angehörige verdienen grundsätzlich mehr Unterstützung und bessere Rahmenbedingungen. Gute stationäre Pflege gibt es nur, wenn in Pflegeheimen die Bedürfnisse und das Wohl der Patient*innen im Mittelpunkt stehen, nicht wenn zu Gunsten von hohen Renditen an der Qualität oder an den Beschäftigten gespart wird.

(224) Auch im Alter oder bei Pflegebedürftigkeit haben Menschen das Recht auf ein selbstbestimmtes Leben. Menschen, die pflegebedürftig werden, wollen zumeist in ihrem gewohnten Umfeld bleiben. Eine dezentrale Pflegestruktur, bei der die Wünsche, die Selbstbestimmung und Selbstständigkeit der Betroffenen im Mittelpunkt stehen, ist dafür der beste Weg. Deshalb sollen Kommunen mehr Möglichkeiten bekommen, das Angebot an Pflege und Betreuung vor Ort zu gestalten. Wir sehen im Ausbau einer bedarfsgerechten Pflegeinfrastruktur eine wichtige kommunale Aufgabe und wollen die Entwicklung nicht dem freien Markt überlassen. Deshalb müssen Kommunen die Möglichkeit erhalten, eine verbindliche Pflegebedarfsplanung vornehmen zu können und dafür die finanziellen Ressourcen erhalten. Statt weiterer Großeinrichtungen setzen wir dabei vorrangig auf einen umfassenden Ausbau von ambulanten Wohn- und Pflegeformen für eine gute Pflege. Ziel sind lebenswerte Quartiere für alle Generationen, in denen professionelle Pflegeangebote und nachbarschaftliche Initiativen ineinandergreifen und diese ältere und pflegebedürftige Menschen sowie pflegende Angehörige unterstützen. Pflegende Angehörige verdienen grundsätzlich mehr Unterstützung und bessere Rahmenbedingungen. Gute stationäre Pflege gibt es nur, wenn in Pflegeheimen die Bedürfnisse und das Wohl der Patient*innen im Mittelpunkt stehen, nicht wenn zu Gunsten von hohen Renditen an der Qualität oder an den Beschäftigten gespart wird.

(224) Auch im Alter oder bei Pflegebedürftigkeit haben Menschen das Recht auf ein selbstbestimmtes Leben. Menschen, die pflegebedürftig werden, wollen zumeist in ihrem gewohnten Umfeld bleiben. Eine dezentrale Pflegestruktur, bei der die Wünsche, die Selbstbestimmung und Selbstständigkeit der Betroffenen im Mittelpunkt stehen, ist dafür der beste Weg. Deshalb sollen Kommunen mehr Möglichkeiten bekommen, das Angebot an Pflege und Betreuung vor Ort zu gestalten. Statt weiterer Großeinrichtungen setzen wir dabei vorrangig auf einen umfassenden Ausbau von ambulanten Wohn- und Pflegeformen mit einer umfassenden Pflege. Ziel sind lebenswerte Quartiere für alle Generationen, in denen professionelle Pflegeangebote und nachbarschaftliche Initiativen ineinandergreifen und diese ältere und pflegebedürftige Menschen sowie pflegende Angehörige unterstützen. Pflegende Angehörige verdienen grundsätzlich mehr Unterstützung und bessere Rahmenbedingungen. Gute stationäre Pflege gibt es nur, wenn in Pflegeheimen die Bedürfnisse und das Wohl der Patient*innen im Mittelpunkt stehen, nicht wenn zu Gunsten von hohen Renditen an der Qualität oder an den Beschäftigten gespart wird.

(224) Auch (224 neu)Für LSBTIQ* Menschen muss das Gesundheitswesen diskriminierungsfrei zugänglich sein. Die Gesundheitsversorgung für trans* und intergeschlechtliche Menschen muss abgesichert und verbessert werden. Der Anspruch auf medizinische körperangleichende Maßnahmen muss gesetzlich verankert und die Finanzierung vollumfänglich durch das Gesundheitssystem gewährleistet werden. Der Zugang zur Reproduktionsmedizin muss diskriminierungsfrei erfolgen. Medizinisch nicht notwendige geschlechtszuweisende Operationen bei intergeschlechtlichen Menschen vor deren Einwilligungsfähigkeit und sogenannte "Konversionstheraphien" gehören wirksam verboten.



(225 neu)Auch im Alter oder bei Pflegebedürftigkeit haben Menschen das Recht auf ein selbstbestimmtes Leben. Menschen, die pflegebedürftig werden, wollen zumeist in ihrem gewohnten Umfeld bleiben. Eine dezentrale Pflegestruktur, bei der die Wünsche, die Selbstbestimmung und Selbstständigkeit der Betroffenen im Mittelpunkt stehen, ist dafür der beste Weg. Deshalb sollen Kommunen mehr Möglichkeiten bekommen, das Angebot an Pflege und Betreuung vor Ort zu gestalten. Ziel sind lebenswerte Quartiere für alle Generationen, in denen professionelle Pflegeangebote und nachbarschaftliche Initiativen ineinandergreifen und diese ältere und pflegebedürftige Menschen sowie pflegende Angehörige unterstützen. Pflegende Angehörige verdienen grundsätzlich mehr Unterstützung und bessere Rahmenbedingungen. Gute stationäre Pflege gibt es nur, wenn in Pflegeheimen die Bedürfnisse und das Wohl der Patient*innen im Mittelpunkt stehen, nicht wenn zu Gunsten von hohen Renditen an der Qualität oder an den Beschäftigten gespart wird.

(224) Auch im Alter oder bei Pflegebedürftigkeit haben Menschen das Recht auf ein selbstbestimmtes Leben. Menschen, die pflegebedürftig werden, wollen zumeist in ihrem gewohnten Umfeld bleiben. Eine dezentrale Pflegestruktur, bei der die Wünsche, die Selbstbestimmung und Selbstständigkeit der Betroffenen im Mittelpunkt stehen, ist dafür der beste Weg. Deshalb sollen Kommunen mehr Möglichkeiten bekommen, das Angebot an Pflege und Betreuung vor Ort zu gestalten. Statt weiterer Großeinrichtungen setzen wir dabei vorrangig auf einen umfassenden Ausbau an ambulanten Wohn und Pflegeformen mit einer umfassenden Pflege. Ziel sind lebenswerte Quartiere für alle Generationen, in denen professionelle Pflegeangebote und nachbarschaftliche Initiativen ineinandergreifen und diese ältere und pflegebedürftige Menschen sowie pflegende Angehörige unterstützen. Pflegende Angehörige verdienen grundsätzlich mehr Unterstützung und bessere Rahmenbedingungen. Gute stationäre Pflege gibt es nur, wenn in Pflegeheimen die Bedürfnisse und das Wohl der Patient*innen im Mittelpunkt stehen, nicht wenn zu Gunsten von hohen Renditen an der Qualität oder an den Beschäftigten gespart wird.

(224) Auch im Alter oder bei Pflegebedürftigkeit haben Menschen das Recht auf ein selbstbestimmtes Leben. Menschen, die pflegebedürftig werden, wollen zumeist in ihrem gewohnten Umfeld bleiben. Eine dezentrale Pflegestruktur, bei der die Wünsche, die Selbstbestimmung und Selbstständigkeit der Betroffenen im Mittelpunkt stehen, ist dafür der beste Weg. Deshalb sollen Kommunen mehr Möglichkeiten bekommen, das Angebot an Pflege und Betreuung vor Ort zu gestalten und eine bedarfsgerechte Pflegeinfrastruktur zu schaffen. Hierfür müssen sie auch mit ausreichend finanziellen Mitteln ausgestattet werden.
Ziel sind lebenswerte Quartiere für alle Generationen, in denen professionelle Pflegeangebote und nachbarschaftliche Initiativen ineinandergreifen und diese ältere und pflegebedürftige Menschen sowie pflegende Angehörige unterstützen. Pflegende Angehörige verdienen grundsätzlich mehr Unterstützung und bessere Rahmenbedingungen. Gute stationäre Pflege gibt es nur, wenn in Pflegeheimen die Bedürfnisse und das Wohl der Patient*innen im Mittelpunkt stehen, nicht wenn zu Gunsten von hohen Renditen an der Qualität oder an den Beschäftigten gespart wird.

(224) Auch im Alter oder bei Pflegebedürftigkeit haben Menschen das Recht auf ein selbstbestimmtes Leben. Menschen, die pflegebedürftig werden, wollen zumeist in ihrem gewohnten Umfeld bleiben. Eine dezentrale Pflegestruktur, bei der die Wünsche, die Selbstbestimmung und Selbstständigkeit der Betroffenen im Mittelpunkt stehen, ist dafür der beste Weg. Deshalb sollen Kommunen mehr Möglichkeiten bekommen, das Angebot an Pflege und Betreuung vor Ort zu gestalten. Ziel sind lebenswerte Quartiere für alle Generationen, in denen professionelle Pflegeangebote und nachbarschaftliche Initiativen ineinandergreifen und diese ältere und pflegebedürftige Menschen sowie pflegende Angehörige unterstützen. Pflegende Angehörige verdienen grundsätzlich mehr Unterstützung und bessere Rahmenbedingungen. Gute stationäre Pflege gibt es nur, wenn in Pflegeheimen die Bedürfnisse und das Wohl der Patient*innen im Mittelpunkt stehen, nicht wenn zu Gunsten von hohen Renditen an der Qualität oder an den Beschäftigten gespart wird. Private Gewinne von Pflegeheimen sollen gesetzlich unterbunden werden.

(225) Zu einem Leben in Würde gehört auch ein Sterben in Würde,dies bedeutet auch die Möglichkeit selbst zu bestimmen wann persönliches Leben nicht mehr würdevoll erscheint. Eine bedarfsgerechte Palliativversorgung in Stadt und Land ist unerlässlich. Auch damit Menschen die Möglichkeit haben, zu Hause im Kreis der Angehörigen zu sterben. Zusätzlich braucht es genügend Hospizplätze, die auch auf die Bedürfnisse der Sterbenden eingestellt sind.

(225) Zu einem Leben in Würde gehört auch ein Sterben in Würde, so wie zu einem
selbstbestimmten Leben auch ein selbstbestimmtes Sterben gehört.. Eine bedarfsgerechte Palliativversorgung in Stadt und Land ist unerlässlich. Auch damit Menschen die Möglichkeit haben, zu Hause im Kreis der Angehörigen zu sterben. Zusätzlich braucht es genügend Hospizplätze, die auch auf die Bedürfnisse der Sterbenden eingestellt sind.

(225) Zu einem Leben in Würde gehört auch ein Sterben in Würde. Eine bedarfsgerechte Palliativversorgung in Stadt und Land ist unerlässlich. Auch damit Menschen die Möglichkeit haben, zu Hause im Kreis der Angehörigen zu sterben. Zusätzlich braucht es genügend Hospizplätze, die auch auf die Bedürfnisse der Sterbenden eingestellt sind. Zum Sterben in Würde gehört das Recht, sein Leben auf erträgliche Weise selbst zu beenden und die Möglichkeit dafür zu erhalten. Schutz und Voraussetzungen dafür sind bundesgesetzlich zu regeln, insbesondere Freiheit von Zwang und Druck sowie vergleichbaren Einflussnahmen, umfassende Information und Dokumentation sowie die Problematik von psychisch Kranken und Minderjährigen.