Verfahrensvorschlag

Abstimmung: TOP 01 - Formalia

Antrag	Verfahrensvorschlag
TO-01: Vorschlag zur Tagesordnung Bundesvorstand (dort beschlossen am: 25.09.2026)
WO-AK-01: Wahlordnung für die Wahl der Antragskommission Bundesvorstand (dort beschlossen am: 05.10.2026)
WO-BV-01: Wahlordnung für die Wahl des Bundesvorstands Bundesvorstand (dort beschlossen am: 05.10.2026)
WO-RP 01: Wahlordnung für die Wahl der Rechnungsprüfungskommission Bundesvorstand (dort beschlossen am: 05.10.2026)

Abstimmung: TOP 02 - Verantwortung übernehmen, Orientierung geben, Vertrauen gewinnen

Antrag	Verfahrensvorschlag
O-02: Kein Fußbreit dem Faschismus – 10 Punkte für unsere Demokratie! Maximilian Meier (KV München)
O-03: Sexueller Missbrauch: Endlich rechtsverbindliche politische Rahmenbedingungen für Aufarbeitung und Prävention schaffen! BAG Religionen (dort beschlossen am: 03.10.2026)
O-04: Klare Kante gegen Verfassungsfeinde Philipp Schmagold (KV Plön)
O-05: Erneuern wir das Versprechen unserer Demokratie! Bundesvorstand (dort beschlossen am: 07.10.2026)
↳O-05-069: Erneuern wir das Versprechen unserer Demokratie! Kathrin Weber (KV Bielefeld)
↳O-05-108: Erneuern wir das Versprechen unserer Demokratie! Maximilian Meier (KV München)
↳O-05-108-2: Erneuern wir das Versprechen unserer Demokratie! Kathrin Weber (KV Bielefeld)
↳O-05-119: Erneuern wir das Versprechen unserer Demokratie! Kathrin Weber (KV Bielefeld)
↳O-05-149: Erneuern wir das Versprechen unserer Demokratie! Kathrin Weber (KV Bielefeld)
↳O-05-155: Erneuern wir das Versprechen unserer Demokratie! Bundesarbeitsgemeinschaft Demokratie & Recht (dort beschlossen am: 01.11.2026)
↳O-05-180: Erneuern wir das Versprechen unserer Demokratie! Philipp Schmagold (KV Plön)
↳O-05-186: Erneuern wir das Versprechen unserer Demokratie! Philipp Schmagold (KV Plön)
↳O-05-188: Erneuern wir das Versprechen unserer Demokratie! Maximilian Meier (KV München)
↳O-05-194: Erneuern wir das Versprechen unserer Demokratie! BAG Wissenschaft, Hochschule, Technologiepolitik (dort beschlossen am: 02.11.2026)
↳O-05-211: Erneuern wir das Versprechen unserer Demokratie! Johannes Mihram (LV Berlin)
↳O-05-234: Erneuern wir das Versprechen unserer Demokratie! Maximilian Meier (KV München)
↳O-05-241: Erneuern wir das Versprechen unserer Demokratie! Maximilian Meier (KV München)
↳O-05-263: Erneuern wir das Versprechen unserer Demokratie! Maximilian Meier (KV München)
↳O-05-284: Erneuern wir das Versprechen unserer Demokratie! Kathrin Weber (KV Bielefeld)
O-11: Schutz der Demokratie & konsequente Abgrenzung von Menschenfeindlichkeit in Koalitionsverhandlungen Johannes Mihram (LV Berlin)
O-12: Stärker werden: Ebenen übergreifend besser zusammenarbeiten, klarer kommunizieren, Expertise fördern Kathrin Weber (KV Bielefeld)

Abstimmung: TOP 03 - Satzung und Geschäftsordnung (1/2)

Antrag	Verfahrensvorschlag
S-01 zu § 14 Bundesversammlung Abs.1, Delegiertenberechnung Kreisversammlung KV Neuburg-Schrobenhausen (dort beschlossen am: 11.06.2026)
S-02 zu § 14 Bundesversammlung Abs.2, Mindestquotierung nach Frauenstatut Kreisversammlung KV Neuburg-Schrobenhausen (dort beschlossen am: 11.06.2026)
S-03: Anhang 3 zur Satzung, Neu: Mitgliederratsordnung Bundesvorstand (dort beschlossen am: 01.10.2026)
↳S-03-095: Anhang 3 zur Satzung, Neu: Mitgliederratsordnung Mo Lovis Lüttig (KV München)
↳S-03-116: Anhang 3 zur Satzung, Neu: Mitgliederratsordnung Carolin Astrid Renner
S-04 zu §14 Bundesversammlung Abs. 3, Fristen Bundesvorstand (dort beschlossen am: 05.10.2026)
S-05 zu § 27 Urabstimmung Abs. 2, online-gestützt Bundesvorstand (dort beschlossen am: 05.10.2026)
S-06 zu Anhang 3: Urabstimmungsordnung §13 Abs. 1, online-gestützt Bundesvorstand (dort beschlossen am: 05.10.2026)
S-07 zu Anhang 3: Urabstimmungsordnung §13 Abs. 2, online-gestützt Bundesvorstand (dort beschlossen am: 05.10.2026)
S-08 zu § 26 Satzung - Satzungsänderung Quorum / Urabstimmung Philipp Schmagold (KV Plön)
S-09: Bestätigung der Satzung Bundesvorstand (dort beschlossen am: 07.10.2026)
↳S-09-001: Bestätigung der Satzung Philipp Schmagold (KV Plön)
S-10 zu §14 Bundesversammlung Abs. 4 (2.), Aufgaben, Anpassung: Generalsekretär*in Bundesvorstand (dort beschlossen am: 07.10.2026)
S-11 zu §14 Bundesversammlung Abs. 8 und 9, Anpasung: Generalsekretär*in Bundesvorstand (dort beschlossen am: 07.10.2026)
S-12 zu § 15 Länderrat, Anpassung: Generalsekretär*in Bundesvorstand (dort beschlossen am: 07.10.2026)
S-13 zu § 17 Bundesvorstand Abs. 7, Anpassung: Generalsekretär*in Bundesvorstand (dort beschlossen am: 07.10.2026)
S-14 zu § 29 Mitgliederrat, Abs. 3, Anpassung: Generalsekretär*in Bundesvorstand (dort beschlossen am: 07.10.2026)
S-15 zu Anhang 3: Urabstimmungsordnung, § 4 Abs. 2, Anpassung: Generalsekretär*in Bundesvorstand (dort beschlossen am: 07.10.2026)
S-16 zu § 27 Urabstimmung Abs. 4 und 6, Anpassung: Generalsekretär*in Bundesvorstand (dort beschlossen am: 07.10.2026)
S-17 zu Statut der Bundesarbeitsgemeinschaften: Wahl der Delegierten zum Länderrat Bundesvorstand (dort beschlossen am: 25.09.2026)
S-18 zu § 14 Bundesversammlung - Abs.8, Antragsberechtigung Christopher Stark (KV München)
S-19 zu Vielfalts-Statut: § 5 Diversitätsrat, Abs.2, Delegierte Diversitätsrat (dort beschlossen am: 29.05.2026)
S-20: GO der Bundesversammlungen NEU: § 3 Antragskommission Bundesvorstand (dort beschlossen am: 08.10.2026)
S-21 zu Anhang 3: GO der Bundesversammlungen, § 4 Anträge Bundesvorstand (dort beschlossen am: 08.10.2026)
S-22 zu Anhang 3: GO der Bundesversammlungen, Streichung: § 6 Schriftliche Abstimmungen und Wahlen Bundesvorstand (dort beschlossen am: 08.10.2026)

Abstimmung: TOP 04 - Haushalt

Antrag	Verfahrensvorschlag
H-01: Haushalt Bundesvorstand (dort beschlossen am: 28.09.2026)

Abstimmung: TOP 06 - Starke Wirtschaft, faire Chancen

Antrag	Verfahrensvorschlag
W-01: Für die Übergewinnsteuer! Philipp Schmagold (KV Plön)
W-02: Freizügigkeit verwirklichen: Gleiche Rechte, gute Arbeit und soziale Sicherheit in Europa BAG Migration & Flucht / BAG Europa / BAG Arbeit, Soziales, Gesundheit (dort beschlossen am: 03.10.2026)
W-03: Arbeit entlasten, Reichtum verpflichten Bundesarbeitsgemeinschaft Wirtschaft & Finanzen (dort beschlossen am: 26.09.2026)
W-04: Zum Besseren. Neues Wachstum für unser Land. Bundesvorstand (dort beschlossen am: 07.10.2026)
↳W-04-041: Zum Besseren. Neues Wachstum für unser Land. Jutta Paulus (KV Neustadt-Weinstraße)
↳W-04-065: Zum Besseren. Neues Wachstum für unser Land. Jutta Paulus (KV Neustadt-Weinstraße)
↳W-04-122: Zum Besseren. Neues Wachstum für unser Land. BAG Wirtschaft und Finanzen (dort beschlossen am: 06.07.2026)
↳W-04-160: Zum Besseren. Neues Wachstum für unser Land. BAG Wirtschaft und Finanzen (dort beschlossen am: 26.09.2026)
↳W-04-219: Zum Besseren. Neues Wachstum für unser Land. BAG Wissenschaft, Hochschule, Technologiepolitik (dort beschlossen am: 02.11.2026)
↳W-04-232: Zum Besseren. Neues Wachstum für unser Land. Aike Jeutes (KV Aachen)
↳W-04-242: Zum Besseren. Neues Wachstum für unser Land. Jutta Paulus (KV Neustadt-Weinstraße)
↳W-04-299: Zum Besseren. Neues Wachstum für unser Land. BAG Wirtschaft und Finanzen (dort beschlossen am: 26.09.2026)
↳W-04-303: Zum Besseren. Neues Wachstum für unser Land. BAG Wirtschaft und Finanzen (dort beschlossen am: 26.09.2026)
↳W-04-303-2: Zum Besseren. Neues Wachstum für unser Land. BAG Wirtschaft und Finanzen (dort beschlossen am: 26.09.2026)
↳W-04-303-4: Zum Besseren. Neues Wachstum für unser Land. BAG Wirtschaft und Finanzen (dort beschlossen am: 26.09.2026)
↳W-04-328: Zum Besseren. Neues Wachstum für unser Land. BAG Wirtschaft und Finanzen (dort beschlossen am: 26.09.2026)
↳W-04-335: Zum Besseren. Neues Wachstum für unser Land. BAG Frauenpolitik (dort beschlossen am: 26.10.2026)
↳W-04-345: Zum Besseren. Neues Wachstum für unser Land. BAG Wirtschaft und Finanzen (dort beschlossen am: 26.09.2026)
↳W-04-348: Zum Besseren. Neues Wachstum für unser Land. BAG Wirtschaft und Finanzen (dort beschlossen am: 26.09.2026)
↳W-04-361: Zum Besseren. Neues Wachstum für unser Land. BAG Wirtschaft und Finanzen (dort beschlossen am: 26.09.2026)
↳W-04-363: Zum Besseren. Neues Wachstum für unser Land. BAG Wirtschaft und Finanzen (dort beschlossen am: 26.09.2026)
↳W-04-370: Zum Besseren. Neues Wachstum für unser Land. BAG Wirtschaft und Finanzen (dort beschlossen am: 26.09.2026)
↳W-04-370-2: Zum Besseren. Neues Wachstum für unser Land. BAG Wirtschaft und Finanzen (dort beschlossen am: 26.09.2026)
↳W-04-371: Zum Besseren. Neues Wachstum für unser Land. BAG Wirtschaft und Finanzen (dort beschlossen am: 26.09.2026)
↳W-04-371-2: Zum Besseren. Neues Wachstum für unser Land. BAG Wirtschaft und Finanzen (dort beschlossen am: 26.09.2026)
↳W-04-374: Zum Besseren. Neues Wachstum für unser Land. BAG Wirtschaft und Finanzen (dort beschlossen am: 26.09.2026)
↳W-04-374-2: Zum Besseren. Neues Wachstum für unser Land. Jutta Paulus (KV Neustadt-Weinstraße)
↳W-04-375: Zum Besseren. Neues Wachstum für unser Land. BAG Wirtschaft und Finanzen (dort beschlossen am: 26.09.2026)
↳W-04-377: Zum Besseren. Neues Wachstum für unser Land. BAG Wirtschaft und Finanzen (dort beschlossen am: 26.09.2026)
↳W-04-380: Zum Besseren. Neues Wachstum für unser Land. BAG Wirtschaft und Finanzen (dort beschlossen am: 26.09.2026)
↳W-04-381: Zum Besseren. Neues Wachstum für unser Land. BAG Wirtschaft und Finanzen (dort beschlossen am: 26.09.2026)
↳W-04-392: Zum Besseren. Neues Wachstum für unser Land. BAG Wirtschaft und Finanzen (dort beschlossen am: 26.09.2026)
↳W-04-398: Zum Besseren. Neues Wachstum für unser Land. BAG Wirtschaft und Finanzen (dort beschlossen am: 26.09.2026)
↳W-04-399: Zum Besseren. Neues Wachstum für unser Land. BAG Wirtschaft und Finanzen (dort beschlossen am: 26.09.2026)
↳W-04-399-2: Zum Besseren. Neues Wachstum für unser Land. BAG Wirtschaft und Finanzen (dort beschlossen am: 26.09.2026)
↳W-04-399-3: Zum Besseren. Neues Wachstum für unser Land. BAG Wirtschaft und Finanzen (dort beschlossen am: 26.09.2026)
↳W-04-399-4: Zum Besseren. Neues Wachstum für unser Land. BAG Wirtschaft und Finanzen (dort beschlossen am: 26.09.2026)
↳W-04-399-5: Zum Besseren. Neues Wachstum für unser Land. BAG Wirtschaft und Finanzen (dort beschlossen am: 26.09.2026)
↳W-04-402: Zum Besseren. Neues Wachstum für unser Land. BAG Wirtschaft und Finanzen (dort beschlossen am: 26.09.2026)
↳W-04-415: Zum Besseren. Neues Wachstum für unser Land. BAG Wissenschaft, Hochschule, Technologiepolitik (dort beschlossen am: 02.11.2026)
↳W-04-521: Zum Besseren. Neues Wachstum für unser Land. Jutta Paulus (KV Neustadt-Weinstraße)
↳W-04-666: Zum Besseren. Neues Wachstum für unser Land. BAG Frauenpolitik (dort beschlossen am: 26.10.2026)
↳W-04-667: Zum Besseren. Neues Wachstum für unser Land. BAG Frauenpolitik (dort beschlossen am: 26.10.2026)
↳W-04-698: Zum Besseren. Neues Wachstum für unser Land. Klemens Griesehop (KV Berlin-Reinickendorf)
↳W-04-703: Zum Besseren. Neues Wachstum für unser Land. BAG Wirtschaft und Finanzen (dort beschlossen am: 06.07.2026)
↳W-04-706: Zum Besseren. Neues Wachstum für unser Land. BAG Wirtschaft und Finanzen (dort beschlossen am: 06.07.2026)
↳W-04-719: Zum Besseren. Neues Wachstum für unser Land. BAG Wirtschaft und Finanzen (dort beschlossen am: 06.07.2026)
↳W-04-725: Zum Besseren. Neues Wachstum für unser Land. Andreas Kleist (KV Coburg-Land)
↳W-04-729: Zum Besseren. Neues Wachstum für unser Land. BAG Wirtschaft und Finanzen (dort beschlossen am: 06.07.2026)
↳W-04-736: Zum Besseren. Neues Wachstum für unser Land. Andreas Kleist (KV Coburg-Land)
↳W-04-753: Zum Besseren. Neues Wachstum für unser Land. BAG Wirtschaft und Finanzen (dort beschlossen am: 06.07.2026)
↳W-04-768: Zum Besseren. Neues Wachstum für unser Land. Thomas Wolff (KV Berlin-Charlottenburg/Wilmersdorf)
↳W-04-768-2: Zum Besseren. Neues Wachstum für unser Land. BAG Wirtschaft und Finanzen (dort beschlossen am: 06.07.2026)
↳W-04-795: Zum Besseren. Neues Wachstum für unser Land. BAG Frauenpolitik (dort beschlossen am: 26.10.2026)
↳W-04-800: Zum Besseren. Neues Wachstum für unser Land. Karen Haltaufderheide-Uebelgünn (KV Ennepe-Ruhr)
↳W-04-864: Zum Besseren. Neues Wachstum für unser Land. BAG Frauenpolitik (dort beschlossen am: 26.10.2026)
↳W-04-868: Zum Besseren. Neues Wachstum für unser Land. Andreas Kleist (KV Coburg-Land)
↳W-04-868-2: Zum Besseren. Neues Wachstum für unser Land. BAG Arbeit, Soziales, Gesundheit (dort beschlossen am: 24.10.2026)
↳W-04-868-3: Zum Besseren. Neues Wachstum für unser Land. BAG Arbeit, Soziales, Gesundheit (dort beschlossen am: 24.10.2026)
↳W-04-873: Zum Besseren. Neues Wachstum für unser Land. BAG Arbeit, Soziales, Gesundheit (dort beschlossen am: 24.10.2026)
↳W-04-875: Zum Besseren. Neues Wachstum für unser Land. BAG Arbeit, Soziales, Gesundheit (dort beschlossen am: 24.10.2026)
↳W-04-886: Zum Besseren. Neues Wachstum für unser Land. BAG Arbeit, Soziales, Gesundheit (dort beschlossen am: 24.10.2026)
↳W-04-886-22: Zum Besseren. Neues Wachstum für unser Land. BAG Arbeit, Soziales, Gesundheit (dort beschlossen am: 24.10.2026)
↳W-04-909: Zum Besseren. Neues Wachstum für unser Land. BAG Arbeit, Soziales, Gesundheit (dort beschlossen am: 24.10.2026)
↳W-04-910: Zum Besseren. Neues Wachstum für unser Land. BAG Arbeit, Soziales, Gesundheit (dort beschlossen am: 24.10.2026)
↳W-04-920: Zum Besseren. Neues Wachstum für unser Land. BAG Arbeit, Soziales, Gesundheit (dort beschlossen am: 24.10.2026)
↳W-04-922: Zum Besseren. Neues Wachstum für unser Land. BAG Arbeit, Soziales, Gesundheit (dort beschlossen am: 24.10.2026)
↳W-04-1026: Zum Besseren. Neues Wachstum für unser Land. Thomas Wolff (KV Berlin-Charlottenburg/Wilmersdorf)
↳W-04-1030: Zum Besseren. Neues Wachstum für unser Land. Andreas Kleist (KV Coburg-Land)
↳W-04-1030-2: Zum Besseren. Neues Wachstum für unser Land. Thomas Wolff (KV Berlin-Charlottenburg/Wilmersdorf)
↳W-04-1062: Zum Besseren. Neues Wachstum für unser Land. Thomas Wolff (KV Berlin-Charlottenburg/Wilmersdorf)
↳W-04-1065: Zum Besseren. Neues Wachstum für unser Land. Hans Schmidt (KV Bad Tölz-Wolfratshausen)
W-05: Sozialreformen inklusiv, personenzentriert und menschenrechtsbasiert gestalten – Sozialabbau stoppen! Karen Haltaufderheide-Uebelgünn (KV Ennepe-Ruhr)
W-06: Der ermöglichende Staat - für ein neues Verhältnis von Staat und Wirtschaft BAG Wirtschaft und Finanzen (dort beschlossen am: 26.09.2026)
W-07: Finanzierung der Sozialversicherung sichern Andreas Kleist (KV Coburg-Land)
W-08: Erbschaftsteuer Klemens Griesehop (KV Berlin-Reinickendorf)
W-09: Bodenwertzuwachssteuer und Mieterbodenfonds Andreas Kleist (KV Coburg-Land)
W-10: Sekundärrohstoffe rechtssicher in den Kreislauf bringen Aike Jeutes (KV Aachen)
W-11: Qualifizierte Vermögensteuer Thomas Wolff (KV Berlin-Charlottenburg/Wilmersdorf)
W-12: Ausgestaltung der Empfehlungen der Alterssicherungskommission Thomas Wolff (KV Berlin-Charlottenburg/Wilmersdorf)
W-13: Leistungslose Bodenwertgewinne für die Allgemeinheit nutzbar machen Hans Schmidt (KV Bad Tölz-Wolfratshausen)

Abstimmung: Im V-Ranking priorisierte Anträge

Antrag	Verfahrensvorschlag
VR-01: Aus der Dürre lernen – Wasser sichern, Landwirtschaft schützen, Klimaresilienz stärken BAG Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (dort beschlossen am: 08.10.2026)
VR-02: Vom Aufstiegsversprechen zur Chancengarantie - damit Herkunft nicht über Zukunft entscheidet KV Essen (dort beschlossen am: 24.09.2026)
VR-03: Geschlechtsspezifisches Töten sichtbar machen: Femizid als Mordmerkmal in § 211 StGB verankern KV Tempelhof-Schöneberg (dort beschlossen am: 24.04.2026)
VR-04: Wehrhaft für den Frieden - Grüne Rüstungspolitik europäisch neu definiert BAG Frieden & Internationales und BAG Religionen (dort beschlossen am: 04.10.2026)
VR-05: Gemeinsam statt allein. Internationale Zusammenarbeit stärken. Die internationale Zusammenarbeit ist weltweit in der Krise BAG Globale Entwicklung (dort beschlossen am: 28.09.2026)
VR-06: Endlich richtig ländlich - Perspektivwechsel: Grün! Niklas Wagener (KV Aschaffenburg-Stadt)

Abstimmung: TOP 11 - Digitalisierungsstrategie

Antrag	Verfahrensvorschlag
ohne Nr. Digitalisierungsstrategie Bundesvorstand (dort beschlossen am: 07.10.2026)
↳Änderungsantrag zu ohne Nr.: Digitalisierungsstrategie Hans Schmidt (KV Bad Tölz-Wolfratshausen)

Abstimmung: TOP 12 - KI-Strategie

Antrag	Verfahrensvorschlag
KI-01: KI und die Zukunft der Arbeit: Grundeinkommen als Bündnisgrüne Antwort konkretisieren Kai Henßen (RV Hannover)
KI-02: Dem gesellschaftlichen Wandel durch Künstliche Intelligenz wirksam begegnen BAG Digitales und Medien | BAG Demokratie und Recht | BAG Kultur (dort beschlossen am: 03.10.2026)
KI-03: Künstliche Intelligenz mit dem Menschen im Mittelpunkt Bundesvorstand (dort beschlossen am: 07.10.2026)
↳KI-03-007: Künstliche Intelligenz mit dem Menschen im Mittelpunkt BAG Digitales und Medien, BAG Kultur, BAG Demokratie und Recht (dort beschlossen am: 03.10.2026)
↳KI-03-007-2: Künstliche Intelligenz mit dem Menschen im Mittelpunkt BAG Frieden & Internationales (dort beschlossen am: 04.10.2026)
↳KI-03-018: Künstliche Intelligenz mit dem Menschen im Mittelpunkt Carolin Astrid Renner
↳KI-03-033: Künstliche Intelligenz mit dem Menschen im Mittelpunkt Carolin Astrid Renner
↳KI-03-041: Künstliche Intelligenz mit dem Menschen im Mittelpunkt BAG Frieden und Internationales (dort beschlossen am: 04.10.2026)
↳KI-03-041-2: Künstliche Intelligenz mit dem Menschen im Mittelpunkt Carolin Astrid Renner
↳KI-03-043: Künstliche Intelligenz mit dem Menschen im Mittelpunkt BAG Frieden und Internationales (dort beschlossen am: 04.10.2026)
↳KI-03-043-2: Künstliche Intelligenz mit dem Menschen im Mittelpunkt BAG Frieden und Internationales (dort beschlossen am: 04.10.2026)
↳KI-03-044: Künstliche Intelligenz mit dem Menschen im Mittelpunkt BAG Frieden und Internationales (dort beschlossen am: 04.10.2026)
↳KI-03-047: Künstliche Intelligenz mit dem Menschen im Mittelpunkt BAG Frieden und Internationales (dort beschlossen am: 04.10.2026)
↳KI-03-048: Künstliche Intelligenz mit dem Menschen im Mittelpunkt BAG Digitales und Medien, BAG Kultur, BAG Demokratie und Recht (dort beschlossen am: 03.10.2026)
↳KI-03-063: Künstliche Intelligenz mit dem Menschen im Mittelpunkt BAG Digitales und Medien, BAG Kultur, BAG Demokratie und Recht (dort beschlossen am: 03.10.2026)
↳KI-03-077: Künstliche Intelligenz mit dem Menschen im Mittelpunkt BAG Digitales und Medien, BAG Kultur, BAG Demokratie und Recht (dort beschlossen am: 03.10.2026)
↳KI-03-090: Künstliche Intelligenz mit dem Menschen im Mittelpunkt BAG Digitales und Medien, BAG Kultur, BAG Demokratie und Recht (dort beschlossen am: 03.10.2026)
↳KI-03-097: Künstliche Intelligenz mit dem Menschen im Mittelpunkt BAG Digitales und Medien, BAG Kultur, BAG Demokratie und Recht (dort beschlossen am: 03.10.2026)
↳KI-03-108: Künstliche Intelligenz mit dem Menschen im Mittelpunkt Carolin Astrid Renner
↳KI-03-125: Künstliche Intelligenz mit dem Menschen im Mittelpunkt BAG Digitales und Medien, BAG Kultur, BAG Demokratie und Recht (dort beschlossen am: 03.10.2026)
↳KI-03-126: Künstliche Intelligenz mit dem Menschen im Mittelpunkt Landesvostand Sachsen (dort beschlossen am: 06.10.2026)
↳KI-03-135: Künstliche Intelligenz mit dem Menschen im Mittelpunkt Landesvorstand Sachsen (dort beschlossen am: 06.10.2026)
↳KI-03-153: Künstliche Intelligenz mit dem Menschen im Mittelpunkt BAG Digitales und Medien, BAG Kultur, BAG Demokratie und Recht (dort beschlossen am: 03.10.2026)
↳KI-03-164: Künstliche Intelligenz mit dem Menschen im Mittelpunkt BAG Digitales und Medien, BAG Kultur, BAG Demokratie und Recht (dort beschlossen am: 03.10.2026)
↳KI-03-171: Künstliche Intelligenz mit dem Menschen im Mittelpunkt BAG Digitales und Medien, BAG Kultur, BAG Demokratie und Recht (dort beschlossen am: 03.10.2026)
↳KI-03-171-2: Künstliche Intelligenz mit dem Menschen im Mittelpunkt Carolin Astrid Renner
↳KI-03-175: Künstliche Intelligenz mit dem Menschen im Mittelpunkt BAG Digitales und Medien, BAG Kultur, BAG Demokratie und Recht (dort beschlossen am: 03.10.2026)
↳KI-03-180: Künstliche Intelligenz mit dem Menschen im Mittelpunkt BAG Digitales und Medien, BAG Kultur, BAG Demokratie und Recht (dort beschlossen am: 03.10.2026)
↳KI-03-180-2: Künstliche Intelligenz mit dem Menschen im Mittelpunkt Carolin Astrid Renner
↳KI-03-180-3: Künstliche Intelligenz mit dem Menschen im Mittelpunkt KV Warendorf KMV (dort beschlossen am: 27.10.2026)
↳KI-03-180-4: Künstliche Intelligenz mit dem Menschen im Mittelpunkt KV Warendorf KMV (dort beschlossen am: 27.10.2026)
↳KI-03-186: Künstliche Intelligenz mit dem Menschen im Mittelpunkt BAG Digitales und Medien, BAG Kultur, BAG Demokratie und Recht (dort beschlossen am: 03.10.2026)
↳KI-03-192: Künstliche Intelligenz mit dem Menschen im Mittelpunkt BAG Digitales und Medien, BAG Kultur, BAG Demokratie und Recht (dort beschlossen am: 03.10.2026)
↳KI-03-193: Künstliche Intelligenz mit dem Menschen im Mittelpunkt KV Warendorf KMV (dort beschlossen am: 27.10.2026)
↳KI-03-199: Künstliche Intelligenz mit dem Menschen im Mittelpunkt Kai Henßen (KV Hannover, LAG Grundeinkommen NDS)
↳KI-03-201: Künstliche Intelligenz mit dem Menschen im Mittelpunkt Carolin Astrid Renner
↳KI-03-209: Künstliche Intelligenz mit dem Menschen im Mittelpunkt Carolin Astrid Renner
↳KI-03-210: Künstliche Intelligenz mit dem Menschen im Mittelpunkt BAG Wissenschaft, Hochschule, Technologiepolitik (dort beschlossen am: 02.11.2026)
↳KI-03-213: Künstliche Intelligenz mit dem Menschen im Mittelpunkt BAG Digitales und Medien, BAG Kultur, BAG Demokratie und Recht (dort beschlossen am: 03.10.2026)
↳KI-03-216: Künstliche Intelligenz mit dem Menschen im Mittelpunkt Carolin Astrid Renner
↳KI-03-220: Künstliche Intelligenz mit dem Menschen im Mittelpunkt BAG Digitales und Medien, BAG Kultur, BAG Demokratie und Recht (dort beschlossen am: 03.10.2026)
↳KI-03-221: Künstliche Intelligenz mit dem Menschen im Mittelpunkt BAG Wissenschaft, Hochschule, Technologiepolitik (dort beschlossen am: 02.11.2026)
↳KI-03-223: Künstliche Intelligenz mit dem Menschen im Mittelpunkt BAG Digitales und Medien, BAG Kultur, BAG Demokratie und Recht (dort beschlossen am: 03.10.2026)
↳KI-03-229: Künstliche Intelligenz mit dem Menschen im Mittelpunkt Carolin Astrid Renner
↳KI-03-229-2: Künstliche Intelligenz mit dem Menschen im Mittelpunkt Carolin Astrid Renner
↳KI-03-229-3: Künstliche Intelligenz mit dem Menschen im Mittelpunkt Carolin Astrid Renner
↳KI-03-270: Künstliche Intelligenz mit dem Menschen im Mittelpunkt BAG Frieden und Internationales (dort beschlossen am: 04.10.2026)
KI-04: KI zum Wohle, nicht zur Abschaffung der Menschheit - Verankerung eines Menschenrechts auf Menschlichkeit auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene BAG Frieden & Internationales (dort beschlossen am: 04.10.2026)
KI-05: Verantwortungsvolle Ansiedlung von Rechenzentren – ökologische, energetische und digital-souveräne Mindeststandards Landesvorstand Sachsen (dort beschlossen am: 06.10.2026)
KI-06: KI regulieren, Tech-Milliardäre entmachten - Für einen verantwortungsvollen Umgang mit Technologieentwicklung Carolin Astrid Renner (KV Görlitz)

Abstimmung: TOP 10 - Verschiedenes (1/2)

Antrag	Verfahrensvorschlag
V-03: Stop Killing Games: Schutz von digitalen Spielen und Inhalten durch digitales Eigentum Liliane Viola Pollmann (KV Wuppertal)
V-04: ME/CFS, Long Covid und andere postvirale Erkrankungen (PAIS): Politische Heimat und dauerhafte Interessenvertretung Vanessa Hüber (KV Karlsruhe)
V-05: Gesundheit schützen, Praxen und Kliniken entlasten, Wirtschaft stärken Vanessa Hüber (KV Karlsruhe)
V-06: Innerparteiliche Teilhabe für chronisch kranke und hausgebundene Mitglieder ermöglichen Vanessa Hüber (KV Karlsruhe)
V-09: Pflanzenbasierte Ernährung systematisch stärken BAG Religionen und BAG Tierschutzpolitik (dort beschlossen am: 03.10.2026)
V-10: Das Gelbe Heft weiterdenken: Kindergesundheit stärken und Prävention fördern BAG Arbeit, Soziales, Gesundheit (dort beschlossen am: 03.10.2026)
V-11: Frieden in den Lehrplan! Thomas Mohr (KV München)
V-12: Queere Sicherheit stärken Dachstruktur QueerGrün (BAG feministische Queer- und Lesbenpolitik sowie BAG Schwulenpolitik) (dort beschlossen am: 04.10.2026)
V-15: Zusammenhalt durch Haltung – Mit klarem feministischem Kompass neue Mehrheiten gewinnen Sabine Keller (KV Köln)
V-16: Atommüll-Zwischenlager schützen – Sicherheit und Sicherung an neue Bedrohungslage und Langzeitlagerung anpassen BAG Energie (dort beschlossen am: 05.10.2026)
V-17: Obdachlosigkeit und Wohnungslosigkeit überwinden – Für ein Grundrecht auf Wohnraum, angemessene Hilfen und Gesundheitsversorgung BAG Arbeit, Soziales, Gesundheit (dort beschlossen am: 03.10.2026)
V-18: Keine Einschränkungen des Art. 15 GG für Bundesländer KV Regensburg-Stadt (dort beschlossen am: 07.10.2026)
V-19: Anbindehaltung von Rindern beenden BAG Tierschutzpolitik (dort beschlossen am: 01.05.2026)
V-21: Für Teilhabe, die gelingt: Eine systemische Bildungsassistenz für jede Kita-Gruppe und Schulklasse BAG Kinder, Jugend und Familie (dort beschlossen am: 03.10.2026)
V-22: Gemeinsame Verantwortung braucht gemeinsame Standards – Menschenrechte auch mit GEAS garantieren Jonathan Sieger (KV Köln)
V-23: Gegen Instrumentalisierung Jerusalemer Erklärung zum Antisemitismus annehmen Sabine Hebbelmann (KV Odenwald-Kraichgau)
V-24: Der vergessene Krieg im Sudan - die größte humanitäre Katastrophe unserer Zeit stoppen! Laurens Andresen (KV Lüneburg)
V-25: Schützen statt aussperren – Plattformen regulieren, Grundrechte wahren, kein pauschales Social-Media-Verbot für Jugendliche BAG Digitales und Medien (dort beschlossen am: 29.03.2026)
V-26: Kein Kind darf im Hilfesystem verloren gehen Psychische Gesundheit stärken, Versorgungslücken schließen, Bildungswege sichern Stefanie Gutscher (KV Ennepe-Ruhr)
V-27: Soziale Medien sind für alle da - Sichere digitale Räume statt populistischer Verbote KV Nürnberg-Stadt (dort beschlossen am: 11.07.2026)
V-29: Glaubwürdigkeit stärken: Betriebsrat und Tarifvertrag auch in bündnisgrünen Abgeordnetenbüros Jenny Laube (KV Berlin-Friedrichshain/Kreuzberg)
V-30: Für eine selbstbestimmte Zukunft Taiwans Till Steffen (KV Hamburg-Eimsbüttel)
V-31: Für einen freien Iran – Menschen schützen, Demokratie stärken Ali Khademolhosseini (KV Erlangen- Stadt)
V-32: Keine Pflicht zur Wehrpflicht! Klemens Griesehop (KV Berlin-Reinickendorf)
V-33: Don’t Stop Me Now – Starker Start, smarter Staat Raphael Putz (KV Esslingen)
V-34: Prävention: Kinder und Jugendliche schützen, Leben retten und Geld sparen Johannes Wagner (KV Coburg-Stadt)
V-36: Glaubhaft für den Frieden - Nur Abrüstung bringt langfristig Sicherheit Karl-Wilhelm Koch (KV Vulkaneifel)
V-37: Antrag an den Bundesparteitag zur Änderung von Artikel 56 des Grundgesetzes Kreisverband Viersen (dort beschlossen am: 14.11.2025)
V-38: Zusammenführung von Steuer- und Sozialsystem Thomas Wolff (KV Berlin-Charlottenburg/Wilmersdorf)
V-39: Umweltzonen weiterentwickeln: Neue Plakettenstufen für NOx-arme Fahrzeuge schaffen und Instrumente zur Umsetzung der verschärften EU-Luftqualitätsziele stärken KV Herne (dort beschlossen am: 15.04.2026)
V-40: Antrag OV Wolfratshausen: Stopp deutscher Waffenlieferungen an Israel Hans Schmidt (KV Bad Tölz-Wolfratshausen)
V-41: Wirtschaften innerhalb der Planetaren Grenzen ermöglichen – Unterstützung des Globalen Gerechtigkeits-Projekts Hans Schmidt (KV Bad Tölz-Wolfratshausen)