Verfahrensvorschlag

4. Alle Kandidat*innen stellen sich nur einmal vor, und zwar vor der Wahl des Platzes, für[Zeilenumbruch]
den sie das erste Mal kandidieren. Die Kandidat*innenvorstellung erfolgt auf den jeweilig zu[Zeilenumbruch]
vergebenden Plätzen in alphabetischer Reihenfolge der Nachnamen. Die Vorstellungszeit für[Zeilenumbruch]
Kandidaturen zum Bundesvorstand beträgt bis zu 10 Minuten.

5. Während der Vorstellung der Kandidat*innen können Fragen unter Angabe von Name und KV an[Zeilenumbruch]
die kandidierenden Personen schriftlich beim Präsidium eingereicht werden. Die schriftliche[Zeilenumbruch]
Frage ist in eine der beiden bereitgestellten Urnen (Frauen / Offen) einzuwerfen. Zur[Zeilenumbruch]
Beantwortung der Fragen stehen den jeweiligen Kandidat*innen bis zu 34 Minuten zur Verfügung. Das Präsidium verliest pro Kandidat*in maximal 24 gezogene Fragen.

6. Danach beginnen die Wahlgänge. In den Vorstand ist gewählt, wer mehr als die Hälfte der[Zeilenumbruch]
abgegebenen gültigen Stimmen erhält. Bei einem erforderlichen zweiten Wahlgang ist gewählt,[Zeilenumbruch]
wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhält. Kommt eine solche[Zeilenumbruch]
Entscheidung auch im 2. Wahlgang nicht zustande, findet im 3. Wahlgang eine Stichwahl[Zeilenumbruch]
zwischen den beiden Bestplatzierten des 2. Wahlgangs statt.

7. Im Anschluss an die Wahl des Bundesvorstandes wird die frauenpolitische Sprecherin,[Zeilenumbruch]
der/die vielfaltspolitische Sprecher*in sowie der/die europäische und internationale[Zeilenumbruch]
Koordinator*in aus den gewählten Mitgliedern des Bundesvorstandes gewählt. Sie werden in[Zeilenumbruch]
verbundener Einzelwahl mittels einer elektronischen Kommunikation (Abstimmungssoftware) gewählt.

Verantwortung für unser Land. Wir haben bis zum Schluss konstruktive Vorschläge im Interesse der Stabilität und des Zusammenhalts gemacht, wie man die Lücke des Haushaltsentwurfs realistisch schließen kann, ohne den Klimaschutz, den sozialen Zusammenhalt, die Wirtschaft oder die Sicherheit und Freiheit in Europa zu gefährden.um wirtschaftliche Dynamik zu steigern ohne Klimaschutz und sozialen Zusammenhalt zu gefährden und um Sicherheit und Freiheit in Europa zu verteidigen. Wir waren dazu bereit, auch über den eigenen Schatten zu springen. Andere waren das nicht. Christian Lindner und die FDP haben ihre Verantwortung

insbesondere in Folge des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine: die Bewältigung der Energiekrise, die zeitweise sehr hohe Inflation, der Einsatz für Frieden durch die notwendige Unterstützung der Ukraine und ein Paradigmenwechsel in der Sicherheitspolitik –

für das Ganze. Weil wir der festen Überzeugung waren und sind, dass dies die Konsequenz davon ist, die Wirklichkeit mitzugestalten. Wir wollen, dass Menschenrechte überall und jederzeit eingehalten werden - sie sind unverhandelbar.

Am Scheitern der Ampel tragen alle drei Parteien einen Teil der Verantwortung. Dies auch selbstkritisch mit unserer Basis zu reflektieren gehört zur demokratischen Pflicht und wird sich auch in unserem Bundestagswahlprogramm widerspiegeln. Wir sind bereit, dem Land ein Angebot für eine Zeit nach der Koalition aus SPD,

Beschleunigung und Vereinfachung von Prozessen, auch mit Praxischecks. Wir schaffen langfristig sichere und günstige Energie. Den Braunkohleausstieg im Rheinischen Revier haben wir auf 2030 vorgezogen und wir stellen weiterhin die Weichen dafür, dass auch alle restlichen Kohlekraftwerke bis 2030 dank der Fortführung des erfolgreichen Ausbaus der Erneuerbaren nicht mehr befeuert werden und für Kohleregionen und Menschen vor Ort Planungssicherheit gilt. Schon jetzt haben wir es geschafft so wenig Kohle im Strommix zu haben wie seit den 1960er Jahren nicht mehr. Um unsere Abhängigkeit von fossilen Energien zügig weiter zu verringern, werden wir unsere LNG-Infrastruktur kontinuierlich auf Notwendigkeit überprüfen. Weil wir gemeinsam für den Schutz des UNESCO-Weltnaturerbes Wattenmeer stehen und das Gas vor Borkum für die deutsche Energieversorgung nicht nötig ist, stehen wir für eine finale Absage an die Gasförderung vor Borkum und die dazugehörige Infrastruktur. Auch in Bayern lehnen wir neue Gasbohrungen ab, um Natur und Grundwasser zu schützen. Wir werben entschieden für eine Stärkung von öffentlichen wie privaten Investitionen. Es braucht beides:

Wir haben unser Land sozial gerechter gemacht – mit Milliarden für eine gute Kinderbetreuung überall im Land und für ein Startchancenprogramm an Schulen in unserem Land, mit der größten BAFöG-Reform der letzten Jahrzehnte, mit einem höheren Mindestlohn, einer Reform des Bürgergeldes, mehr Geld für alle Familien und nicht zuletzt mit dem 49-Euro-Ticket.

der letzten Jahrzehnte, mit einem höheren Mindestlohn, einer Reform des Bürgergeldes, und nicht zuletzt dem 49-Euro-Ticket, welches nun von Union und FDP in Frage gestellt wird.

Wir haben das Land liberaler gemacht - mit dem Selbstbestimmungsgesetz, einer Reform des Staatsangehörigkeitsrechts, einem modernen Einwanderungsgesetz, einer Stärkung der Reproduktiven Rechte von Frauen durch die Verhinderung von sogenannten Gehsteigbelästigungen und der Reform des Paragraphen 219a zur Frage der Information beim Abbruch von

Wir haben in diesen drei Jahren einiges nachgeholt, was in Deutschland teils über Jahrzehnte versäumt wurde. Aber die Weltlage, die Klimakrise und die

Vermögen der einen steigen und die anderen immer häufiger und tiefer in den Dispokredit gezwungen sind. Um mehr Gerechtigkeit zu schaffen und den Zusammenhalt in der Gesellschaft zu stärken, müssen die Reichsten einen fairen Beitrag leisten. Wir akzeptieren nicht, dass die Chancen von Kindern und Jugendlichen, ihre Träume und Ziele zu verwirklichen, geringer sind als vor

In einer Zeit, in der so viele die Verheißung im Gestern suchen, halten wir Kurs, zeigen eine positive Zukunftsvision auf und geben Hoffnung. Wir treten an mit dem Versprechen, weiterhin konsequent für den nötigen Wandel einzutreten. Für Klimaschutz als Motor von Innovation und guten Jobs. Für einen Weg, der sozial gerecht ist und auf die Innovationskraft und Kompetenzen der Bürgerinnen und BürgerBürger*innen, der Unternehmen, der Kommunen setzt. Der auf die Kraft unseres Landes setzt. Dabei sehen wir die Suche nach Orientierung und

Kurs. Wir treten an mit dem Versprechen, weiterhin konsequent für den nötigen Wandel einzutreten. Für Klimaschutz als Motor von grünem Wachstum, Innovation und guten Jobs. Für einen Weg, der sozial gerecht ist und auf die Innovationskraft und Kompetenzen

hoffnungsarmen Zeiten der Hoffnungsort für alle, die daran glauben, dass es besser werden kann und besser werden wird. Dafür suchen wir Zukunftschancen im Dialog mit Bürgerinnen und Bürgern und im politischen Wettbewerb.

– der Verkehr – wollen wir auf Kurs kommen. Es geht um nicht weniger als die Freiheitschancen und -rechte unserer Kinder und Enkel.

Wir kämpfen für einen wirksamen Klima-, Natur-, Tier- und Artenschutz. Wir wollen bestehende Abkommen wie das Nature Restoration Law und die Ziele von Montréal mit dem Ziel von mehr Biodiversität wirksam umsetzen. Wir wollen die Nationale Biodiversitätsstrategie und das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz weiter verfolgen und uns für die Rechte von Tieren einsetzen. So sorgen wir für ein gesundes Leben im Einklang mit den planetaren Grenzen für uns, für die kommenden Generationen und für alle Lebewesen.

entscheidende Voraussetzung für die soziale Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger und damit auch für den demokratischen Zusammenhalt. Wirtschaftlicher Wohlstand muss dafür allen zugute kommen. Unser Land steckt nun aber seit zwei Jahren in einer wirtschaftlichen Schwächephase, die auch strukturelle

Beschleunigung und Vereinfachung von Prozessen, auch mit Praxischecks. Wir schaffen langfristig sichere und günstige Energie aus Erneuerbaren. Wir werben entschieden für eine Stärkung von öffentlichen wie privaten Investitionen. Es braucht beides:

Zukunftstechnologien dabei ist, kann Deutschland sich den autokratischen Bestrebungen entgegenstellen. Und zugleich istsind wirtschaftlicher Wohlstand eine, soziale Gerechtigkeit und gleichwertige Lebensverhältnisse entscheidende Voraussetzungen für die soziale Teilhabe der Bürgerinnen und Bürgergesellschaftliche Teilhabe und damit auch für den demokratischen Zusammenhalt. Unser Land steckt nun aber

unsere Wirtschaft hemmen. Deshalb müssen wir Deutschlands Potential neu entfesseln. Wir wollen die Innovationskraft unseres Landes stärken. Was unsere Wirtschaft stark macht, sind die Menschen! Gut qualifizierte Beschäftigte und gelebte Demokratie durch betriebliche Mitbestimmung tragen dazu bei, dass Unternehmen auch in herausforderndern Zeiten zusammen mit den Beschäftigen gute Lösungen finden. Gemeinsam mit starken Gewerkschaften stehen wir für eine Stärkung der Tarifbindungen und respektieren das Streikrecht. Wir brauchen mehr Arbeitskräfte durch Qualifizierung, einer besseren Vereinbarung von Familie und Arbeit, Inklusion, Zuwanderung, gute Arbeitsbedingungen, gute Löhne und Zuwanderungerleichterten Arbeitsmarktzugang für Zugewanderte. Wir forcieren den Abbau von Bürokratie und die Beschleunigung und Vereinfachung von Prozessen, auch mit Praxischecks. Wir

Infrastruktur und Digitalisierung, zu langsame und komplexe Verfahren, die unsere Wirtschaft hemmen. Dazu zählt ebenfalls die zu hohe Bürokratiebelastung, die Prozesse verlangsamt, Innovationen hemmt und den Alltag der Menschen ausbremst. Deshalb müssen wir Deutschlands Potential neu entfesseln. Wir wollen die Innovationskraft unseres Landes stärken. Wir brauchen

unsere Wirtschaft hemmen. Deshalb müssen wir Deutschlands Potential neu entfesseln. Damit die europäische Wirtschaft auch in Zukunft wettbewerbsfähig sein kann, müssen wir den Green Deal weiter führen und den europäischen Binnenmarkt ausbauen. Einen Binnenmarkt, in dem die europäische Wirtschaft durch unseren Einsatz für das europäische und deutsche Lieferkettengesetz global Verantwortung übernimmt. Wir wollen die Innovationskraft unseres Landes stärken. Wir brauchen mehr Arbeitskräfte durch Qualifizierung, einer besseren Vereinbarung von Familie

Infrastruktur und Digitalisierung, zu langsame und komplexe Verfahren, die unsere Wirtschaft hemmen. Dazu zählen auch die Abhängigkeit von Rohstoffimporten. Die Sorgen des Mittelstandes, eine entscheindende Stütze unserer Wirtschaft, müssen ernst genommen werden. Deshalb müssen wir Deutschlands Potential neu entfesseln. Wir wollen die Innovationskraft unseres Landes stärken. Wir brauchen

und Arbeit, und Zuwanderung. Wir forcieren den Abbau von Bürokratie und die Beschleunigung und Vereinfachung von Prozessen, auch mit Praxischecks. WirMit einer Energiepolitik, die die Chancen der Zeit nutzt, schaffen wir langfristig sichere und günstige Energie. Eine zügig umgesetzte, auf 100% Erneuerbare ausgerichtete Strommarkt- und Netzentgeltreform entschlackt Bürokratie und schafft Planungssicherheit für Sonne, Wind und Speicher aller Art inklusive Elektrolyseure. Durch eine Flexibilisierung des Stromverbrauchs bei Industrie, Elektromobilität und Wärmepumpen senken wir auch die Strompreise. Dafür wollen wir mit staatlichen Investitionen, Garantiemechanismen und innovativen Anlagemodellen auch privates Kapital in großem Umfang anreizen. Mit Bürger*innenenergie aktivieren wir privates Kapital und Menschen für Energiewendeprojekte. Wir werben entschieden für eine Stärkung von öffentlichen wie privaten Investitionen. Es braucht beides:

und Arbeit, und Zuwanderung. Wir forcieren den Abbau von Bürokratie und die Beschleunigung und Vereinfachung von Prozessen, auch mit Praxischecks. Wir modernisieren unsere Verwaltung, damit diese digitaler und resilienter wird. Nur wenn der Staat funktioniert, kann auch unsere Demokratie funktionieren und können Wohlstand und gutes Zusammenleben wachsen. Wir schaffen langfristig sichere und günstige Energie. Wir werben entschieden für

schaffen langfristig sichere und günstige Energie. Wir werben entschieden für eine Stärkung von öffentlichen wie privaten Investitionen. Wir orientieren uns dabei am Draghi-Bericht, der darauf abzielt, die europäische Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Es braucht beides: Strukturreformen und mehr Investitionen. Diese dürfen nicht länger scheitern an

eine Stärkung von öffentlichen wie privaten Investitionen. Es braucht beides: Strukturreformen und mehr Investitionen. Diese dürfen nicht länger scheitern an zu engen Regeln der Schuldenbremse, die scheitern, deren Regeln von den allermeisten ÖkonomenÖkonom*innen längst in Frage gestellt werden.

zu engen Regeln der Schuldenbremse, die von den allermeisten Ökonomen längst in Frage gestellt werden. Die zunehmend alarmierende Lage der kommunalen Finanzen drängt uns zu handeln – unsere Städte und Gemeinden müssen handlungsfähig bleiben, um gleichwertige Lebensverhältnisse unabhängig vom Wohnort zu gewährleisten.

Gegenteil. Mit der Wahl von Donald Trump drohen die USA, sich erneut vom Klimaschutz abzuwenden und so eine Lücke von zusätzlichen Milliarden Tonnen CO2 zu verursachen. Dies wäre noch einmal Wasser auf die Mühlen jener, die auch hier in Europa die Gefahren der Klimakrise unterschätzen oder gar leugnen.

Konsequenzen noch menschlich beherrschbar halten wollen. Deshalb lassen wir in unseren Ambitionen nicht nach, ganz im Gegenteil. Angesichts der dramatischen Prognosen des Expertenrats für Klimafragen, dass wir uns auf dem Weg zu einer Erderwärmung auf 2.7 Grad bis Ende des Jahrhunderts befinden, braucht es jetzt entschlossenes politisches Handeln, um eine Zielverfehlung beim CO2-Budget für Deutschland zu verhindern. In allen Bereichen und vor allem in jenem, der bislang viel zu wenig zur Erreichung der Klimaziele beiträgt

unseren Ambitionen nicht nach, ganz im Gegenteil. In allen Bereichen und vor allem in jenem, derjenen, die bislang viel zu wenig zur Erreichung der Klimaziele beiträgtbeitragen – derdie Sektoren Verkehr und Gebäude – wollen wir auf Kurs kommen. Es geht um nicht weniger als die Freiheitschancen und -rechte unserer Kinder und Enkel.

weitere Erschütterungen wahrgenommen werden. Wir nehmen die tiefen Verlusterfahrungen und Verunsicherungen von Corona, Inflation, materiellen Sorgen um Wohnraum und Ängsten vor Terror und Krieg ernst. Der Verunsicherung unserer Gesellschaft

Wir stehen erst am Anfang der Aufgabe, eine Erneuerungspolitik so gerecht und gemeinschaftlich zu organisieren, dass die notwendigen Reformen nicht als weitere Erschütterungen wahrgenommen werden. Wir nehmen die tiefen Verlusterfahrungen von Corona, Inflation, materiellen Sorgen um Wohnraum und

wollen wir mit großem Verständnis und großer Entschlossenheit zugleich begegnen. In einer Welt der Zumutungen ist es dieeine Aufgabe von Politik, diese Zumutungen abzufedern und, indem sie Lasten gerecht verteilt und den Sozialstaat zu verteilenstärkt.Es braucht angesichts der Auswirkungen weltweiter Veränderungen aber noch mehr. Wir wollen auch die Bedingungen schaffen, dass Bürger*innen, Zivilgesellschaft und Unternehmen gemeinsam anpacken und Lösungen schaffen können.

Ängsten vor Terror und Krieg ernst. Der Verunsicherung unserer Gesellschaft wollenbegegnen wir mit großem Verständnis und großer Entschlossenheit zugleich begegnender festen Entschlossenheit, das Land zukunftsfest zu machen und ein gutes Leben für alle zu ermöglichen. In einer Welt der Zumutungen ist es die Aufgabe von Politik, diese Zumutungen

wachsenden Ungleichheit entgegen. Wir akzeptieren nicht, dass gleichzeitig die Vermögen der einen enorm steigen und die anderen immer häufiger und tiefer in den Dispokredit gezwungen sind. Wir akzeptieren nicht, dass die Chancen von Kindern

und Jugendlichen, ihre Träume und Ziele zu verwirklichen, geringer sind als vor 30 Jahren. Außerdem fördern wir gleichwertige Lebensverhältnisse im ganzen Land.

und Jugendlichen, ihre Träume und Ziele zu verwirklichen, geringer sind als vor 30 Jahren - denn das Aufstiegsversprechen ist ein zentrales Versprechen unserer Demokratie.

90/Die Grünen und FDP frühzeitig an ihr Ende gelangt. Nun stellt sich unser Land auf Neuwahlen ein, Neuwahlen, die darüber entscheiden, ob wir Verantwortungslosigkeit oder Verantwortung wählen, Sündenböcke für Probleme suchen oder diese anpacken, falschen Versprechungen glauben oder an realistischen Lösungen arbeiten.

Wir wollen, dass kleine Mädchen mit dem Selbstverständnis aufwachsen können, dass sie dieselben Chancen und Rechte im Leben haben wie ihre Brüder oder Freunde. Wir stehen dafür, dass in diesem Land jede Person selbst ihren Lebensweg, ihre Träume und ihre Identität bestimmen kann, dass jeder Mensch ohne Diskriminierung lebt und liebt. Dabei sind die Grenzen immer die Freiheit der anderen und unser Grundgesetz.Menschen sind unterschiedlich, aber gleich in ihrer Würde und ihren Rechten. Wir stehen dafür, dass in diesem Land jede Person selbst ihren Lebensweg, ihre Träume und Identität leben kann, dass jeder Mensch ohne Diskriminierung und Gewalt lebt und liebt. Wir wollen mit strukturellen Maßnahmen dafür sorgen, dass Frauen gleichberechtigt beteiligt, repräsentiert und bezahlt werden und selbstbestimmt über den eigenen Körper entscheiden können. Dazu gehört auch das Recht auf Schutz vor Gewalt. Wir wollen, dass Kinder mit dem Selbstverständnis aufwachsen, dass sie dieselben Chancen und Rechte im Leben haben, unabhängig von ihrem Geschlecht. Diskriminierung, Rassismus, Antisemitismus, Queerfeindlichkeit, Behindertenfeindlichkeit oder Klassismus schädigen die Demokratie. Deswegen setzen wir uns für gleiche Teilhabe ein, zum Beispiel für Menschen in prekären Lebensverhältnissen, Menschen mit Migrationsgeschichte oder mit Behinderung. Wir wollen eine inklusive Gesellschaft, in der alle Menschen die Gewisseit haben, dass sie selbstbestimmt an unserer Gesellschaft teilnehmen können.

Partei, die sich konsequent gegen Ausgrenzung und Diskriminierung stellt und für ein modernes Einwanderungsland steht. Wir unterstützen die engagierten Menschen, die eine Sache zu ihrer eigenen machen, die sich jeden Tag für Zusammenhalt und Demokratie einsetzen. Ehrenamt braucht verlässliche Strukturen, die den Engagierten den Rücken freihalten und sie vor Anfeindungen schützt.

zusammenbringen, um als Demokratie in der Lage zu sein in den Krisen dieser Zeit zu bestehen. Daher setzen wir uns weiterhin für Bürgerräte ein. Wir wollen den Menschen Antworten geben, wie Wohnen und Mobilität bezahlbar bleiben, wie das Bildungssystem wieder besser funktioniert, wie ihre

zusammenbringen, um als Demokratie in der Lage zu sein in den Krisen dieser Zeit zu bestehen. Wir wollenmüssen den Menschen Antworten geben, wie mehr Wohnraum geschaffen und Wohnen und Mieten bezahlbar bleiben oder wieder werden können. Wir müssen aufzeigen, wie Mobilität zuverlässig, bezahlbar bleibenund sicher werden kann; daher wollen wir beim Deutschland-Ticket den Preis von 49 Euro sicherstellen. Wir müssen darstellen, wie gute Arbeitsplätze erhalten werden. Wir müssen dafür sorgen, dass das Bildungssystem wieder besser funktioniert, wie ihre Arbeitsplätze sicher bleiben und allen die gleichen Chancen verschafft. Und wir müssen das Rentensystem generationengerecht aufgestellen. Leitstern ist für uns der erste Satz in unserem grünen Grundsatzprogramm: „Im Mittelpunkt unserer Politik steht der Mensch mit

Freiheit und, Würde und die Einhaltung internationalen Rechts sind auch der Maßstab für unsere Friedenspolitik mit Blick auf die Ukraine und die Sicherung der Souveränität Europas als Union gegenüber

Freiheit und Würde sind auch der Maßstab für unsere Friedenspolitik mit Blick auf die Ukraine und weltweit. Wir stehen für die Sicherung der Souveränität Europas als Union gegenüber den autokratischen Bedrohungen von außen wie von innen. Spätestens die

mehr in die Souveränität Europas zu investieren, an die Spitze der politischen Prioritäten für die kommenden Jahre. Die Zeitenwende im Militärischen, im Zivil- und Katastrophenschutz sowie bei der inneren Sicherheit muss fortgeführt und verstärkt werden.Die Zeitenwende im Militärischen muss fortgeführt und verstärkt werden. Wir werden uns mit unseren europäischen Partnern koordinieren, damit wir Ressourcen optimal nutzen. Die Zeitenwende muss sich auch in einer deutlichen Stärkung des Zivil- und Katastrophenschutzes widerspiegeln. Wir stehen zu einer evidenzbasierten Innenpolitik, die auch die Ursachen von Kriminalität in den Blick nimmt. Dazu zählt auch, dass vulnerable Gruppen, wie Menschen mit Behinderungen, besonders geschützt werden. Wir schützen die Freiheit und Sicherheit aller Menschen und verteidigen Bürgerrechte und Rechtsstaatlichkeit. Wir müssen auch unser diplomatisches, entwicklungs- und handelspolitisches Engagement erhöhen.

und Katastrophenschutz sowie bei der inneren Sicherheit muss fortgeführt und verstärkt werden. WirTrumps Abkehr von internationalen Institutionen und dem Pariser Klimaabkommen gefährdet die multilaterale Zusammenarbeit. Dem setzen wir ein Bekenntnis zum Multilateralismus zum Beispiel durch eine strategische Klimaaußenpolitik entgegen. Mit einer strategischen Klimaaußenpolitik können Klimaschutz, Handel und Frieden einander gegenseitig bestärken und einer Zersplitterung des internationalen Miteinander entgegenwirken. Deutschland und die EU müssen auch unser diplomatischesjetzt das diplomatische, entwicklungs- und handelspolitisches Engagement erhöhen. Dazu setzen wir auch weiterhin auf starke transatlantische Beziehungen mit vielfältigen Partnerschaften.

verstärkt werden. Wir müssen auch unser diplomatisches, entwicklungs- und handelspolitisches Engagement erhöhen. Aus unserer außenpolitischen Verantwortung setzen wir uns für einen gerechten Frieden und die Wahrung des humanitären Völkerrechts im Nahostkonflikt ein. Darum leisten wir Humanitäre Hilfe und drängen gemeinsam mit vielen internationalen Partnern nachdrücklich auf ausreichende humanitäre Versorgung der Zivilbevölkerung in Gaza, Libanon und Westjordanland. Das Arbeitsverbot für die UNRWA steht diesem Ziel entgegen – sie muss weiter ihre Arbeit ausführen können.

Wir müssen die Europäische Souveränität und Handlungsfähigkeit verbessern, sowie die EU darin bestärken mehr Verantwortung stärkeninternational zu übernehmen. Es ist im höchsten deutschen Interesse, dass Europas Einigung weiter geht, dass ein

höchsten deutschen Interesse, dass Europas Einigung weiter geht, dass ein vereintes Europa gemeinsam in seine demokratische Zukunft als Raum der Sicherheit, der Freiheit und des Rechts investiert. Nur ein starkes Europa mit einem klaren Wertefundament wird in der Welt gehört und kann seine Interessen zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger und UnternehmenMenschen durchsetzen. Dafür müssen wir Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und die Menschenrechte in der Europäischen Union schützen. In den kommenden Jahren darf „German Vote“ kein Synonym mehr sein für deutsche Alleingänge in Europa. Und so, wie wir als

wird in der Welt gehört und kann seine Interessen zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen durchsetzen. Entscheidend dafür ist auch die gute Zusammenarbeit mit unsere Nachbarländern, insbesondere mit Frankreich und Polen im Weimarer Dreieck. In den kommenden Jahren darf „German Vote“ kein Synonym mehr sein für deutsche Alleingänge in Europa. Und so, wie wir als

wird in der Welt gehört und kann seine Interessen zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen durchsetzen. Nur als Gemeinschaft können wir Freiheit und Frieden für alle in Europa lebenden Menschen sichern. In den kommenden Jahren darf „German Vote“ kein Synonym mehr sein für deutsche Alleingänge in Europa - weder im Ramt der Mitgliedsländer noch im Europaparlament. Immer wieder stehen wir dabei vor einem europapolitischen Dilemma, denn an vielen Stellen fehlen uns die Mehrheiten für notwendige Veränderungen. Und so, wie wir als Grüne in der Regierung immer wieder an die Grenzen unseres Selbstverständnisses gegangen sind, um Kompromisse zu ermöglichen - etwas beim Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS) –, so werden wir in den kommenden Jahren die Handlungsfähigkeit im europäischen Bündnis gegenüber unseren globalen Partnern und Bedrohungen noch deutlich wichtiger nehmen müssen als bisher, um Demokratie, Rechtsstaat und die Grundrechte in Europa zu verteidigen. Deswegen setzen wir uns dafür ein, dass EU-Recht um- und durchgesetzt wird. Das darf nicht länger warten. Europäische Werte sind eine Stärke - gerade in großen Fragen wie der Asyl- und Migrationspolitik.

sein, wenn wir bündnisfähig sind, so wie es in unserer Partei schon im Namen angelegt ist. Wir arbeiten eng mit unseren Verbündeten in den Bewegungen, mit NGOs und mit anderen zivilgesellschaftlichen Akteur*innen zusammen. Ihre Expertise und Kritik prägt unsere parlamentarische Arbeit. Wir vertrauen auf das Engagement und die Ideen der Vielen und die Stärke unserer gemeinsamen demokratischen Institutionen. So, wie wir innerhalb

mit allen gesellschaftlichen Gruppen im Land, der Zivilgesellschaft und mit den anderen demokratischen Parteien bereit, um gemeinsame Kraft für. Gemeinsam bringen wir unser Land und seine Freiheit aufzunehmen, um es voranzubringenunsere Gesellschaft voran. Mit diesem Selbstverständnis gehen wir in den jetzt bevorstehenden, kurzen Wahlkampf.

Um einen solchen Parteitag handhabbar zu machen, bitten wir die Antragskommission wenn nötig auch die Option zu nutzen, Anträge, die das Wahlprogramm durch ihre unverhältnismäßige Länge oder ihre Detailtiefe überfordern, im Verfahrensvorschlag zur Nicht-Befassung vorzuschlagen.

Der Wahlkampf ist eine Chance, zu zeigen, was in uns steckt. Keine Partei hat so engagierte Mitglieder wie wir. Jeden Tag werden wir mehr. Und selten Bei so vielen neuen Mitgliedern ist es uns wichtig, dass sich alle im Wahlkampf beteiligen und sich und ihre Ideen in die Partei einbringen können.

Selten war das Bewusstsein der Menschen für die Herausforderungen dieser Zeit so klar. Nutzen

Wir kämpfen für ein starkes grünes Ergebnis bei der kommenden Bundestagswahl. Dafür treten wir an mit Robert Habeck als Kandidat und einem starken Programm für die Menschen in Deutschland.

Herausforderungen für unser Land ehrlich benennt – weil wir nur so zu den richtigen Schlussfolgerungen für eine gute Zukunft kommen. Ein Angebot, das die Sorgen der Menschen ernst nimmt und die Kraft unseres Landes, die Stärke der Menschen, als Zukunftskraft aufnimmt.

Herausforderungen für unser Land ehrlich benennt – weil wir nur so zu den richtigen Schlussfolgerungen für eine gute Zukunft kommen. Ein Angebot, das ökologische Erneuerung, ökonomischen Aufbruch und soziale Sicherheit verbindet. Ein Angebot, das die Kraft unseres Landes, die Stärke der Menschen, als Zukunftskraft aufnimmt.

Im Spitzenduo mit Annalena Baerbock wirbt er für ein Deutschland, das mehr Verantwortung für seine eigeneäußere Sicherheit, die seiner Nachbarn und der Ukraine übernimmt. Gemeinsam stehen sie für ein starkes, demokratisches und weltoffenes

Verantwortung für seine eigene Sicherheit, die seiner Nachbarn und der Ukraine übernimmt. Gemeinsam stehen siewir für ein starkes, demokratisches und weltoffenes Europa, für die Bewahrung der Lebensgrundlagen und den Schutz der Menschenrechte.

Wenn Schuldächer bröckeln und Brücken zerbröseln, wenn es auf dem Land keine Ärzt*innen und in der Stadt nicht genügend Kita-Plätze gibt, dann gerät der gesellschaftliche Zusammenhalt aus den Fugen. Steigende Mieten, hohe Lebensmittelpreise und teurer ÖPNV belasten nicht die Handvoll der reichsten Deutschen, sondern die Millionen, die ohnehin schon jeden Cent umdrehen müssen. Wo nicht ausreichend investiert, An vielen Orten in unserem Land sind die offenen Baustellen des Auf-Verschleiß-Fahrens immer noch spürbar. Vom undichten Schuldach bis zu einsturzgefährdeten Brücken, zu wenig Ärzt*innen auf dem Land und nicht ausreichend Kita-Plätzen. Gleichzeitig belasten steigende Mieten und hohe Lebensmittelpreise nicht die Handvoll der reichsten Deutschen, sondern vor allem die Menschen, die ohnehin schon jeden Cent umdrehen müssen. Wenn die Mehrheit der Bürger*innen nicht das Gefühl hat, dass ihr Leben besser wird, gerät der gesellschaftliche Zusammenhalt aus den Fugen. Wo nicht ausreichend investiert, wo jedes fünfte Kind von Armut bedroht oder betroffen ist, wo das Land und seine Menschen kaputtgespart werden, da gedeiht der Rechtspopulismus.

ohne die notwendigen Investitionen in klimaneutrale Infrastruktur und Wirtschaft und eine soziale Abfederung ist die Transformation in Gefahr.

Wohlstand für alle ist langfristig nur möglich in Frieden, Klimaneutralität und sozialer Gerechtigkeit. Andauernde internationale Herausforderungen und Aggressionen zwingen uns dazu, in Zukunft unsere innere und äußere Sicherheit weiter zu stärken. Das verlangt große staatliche Investitionen.

Mit dem Deutschlandticket, der MindestlohnerhöhungErhöhung von Mindestlohn und Kindergeld, dem Startchancenprogramm, vier Milliarden Euro für bessere Kinderbetreuung, den umfangreichen Förderungen für klimafreundliches Heizen oder der Gaspreisbremsedie Strom- und Gaspreisbremsen haben wir Grüne in der Bundesregierung in den vergangenen Jahren dagegen gehalten und immer wieder konkrete Lebensverbesserungen für viele Menschen durchgesetzt. Gemessen an dem, was nötig

Nicht nach unten treten, sondern gesellschaftliche Lasten fair verteilen

wirtschaftlichen Zukunft zu sprechen, folgt täglich ein neuer Angriff auf diejenigen, die sowieso schon zu wenig haben. Beim perfiden politischen Spiel des Nach-unten-Tretens gegen Bürgergeldbeziehende, Geflüchtete, Auszubildende, Studierende und Alleinerziehende sollten wir GRÜNEN nicht mitmachen. Es ist ungerecht,Verlustängste und Unsicherheit, ausgelöst durch Jahre wirtschaftlicher und politischer Krisen von Corona bis Ukraine, schaffen hier einen gefährlichen Nährboden für das perfide politische Spiel des gegeneinander Ausspielens ohnehin marginalisierter Gruppen und des Schürens von Ressentiments gegen Bürgergeldbeziehende oder Geflüchtete. Das machen wir GRÜNEN nicht mit. Dies soll nur von den wirklichen Ungerechtigkeiten ablenken, etwa wenn Multi-Millionäre nur die Hälfte der Steuern einer Facharbeiterin zahlen und wenn den reichsten 1 % ein Drittel des gesamten Privatvermögens in

Studierende und Alleinerziehende sollten wir GRÜNEN nicht mitmachen. Es ist ungerecht, wenn Multi-Millionäre nur die Hälfte der Steuern einer Facharbeiterin zahlen und wenn den reichsten 1 % ein Drittel des gesamten Privatvermögens in Deutschland gehört.anteilig weniger Steuern zahlen als Facharbeiter*innen und wenn die reichsten 1% in Deutschland insgesamt mehr Vermögen haben als 90% der restlichen Menschen zusammen. In fast keinem anderen Land der EU ist die Vermögenskonzentration so stark wie in Deutschland. Das heißt unter anderem: Reichtum wird nahezu vollständig vererbt und beruht nur noch selten auf Leistung. Dennoch werden Reiche gesellschaftlich bevorzugt. Nicht nur im Bildungsbereich, sondern auch in der Berufswelt und beim Einfluss auf gesellschaftliche Entscheidungen. Gleichzeitig ist ein Aufstieg mit Vermögensaufbau durch eigene Arbeit derzeit nahezu unmöglich

Begrenzung der Renditeausschüttung der großen Wohnkonzerne durch einem Renditedeckel ein.

Bodenwertsteigerungen, die leistungslos durch Verbesserungen der öffentlichen Qualitäten, durch Überplanung oder einfach über die Zeit steigen, sind ein wichtiger Faktor für Mietenanstiege. Wir wollen perspektivisch Ansätze weiterentwickeln, die diese Steigerungen bremsen könnten.

Die Schuldenbremse muss reformiert werden. Dazu soll die sogenannte ”Goldenen Regel” wieder eingeführt werden. Diese ermöglicht die Aufnahme von staatlichen Krediten in dem Umfang, wie vom Staat Investitionen getätigt werden. Darüber hinaus ist die Anpassung der Konjunkturkomponente insoweit erforderlich, dass in Krisenzeiten ein weitreichenderer Spielraum ermöglicht wird. Dem Staat soll generell ermöglicht werden, in Krisenzeiten zu intervenieren. Außerdem schlagen wir ein 400-Mrd. Euro-Investitionspaket für gute Infrastruktur vor. Investitionen in Das aktuelle Regelwerk der Schuldenbremse ist eine Zukunftsbremse für Deutschland. Die Schuldenbremse muss reformiert werden, mit dem Ziel, die Aufnahme von staatlichen Krediten in dem Umfang, wie vom Staat Investitionen getätigt werden, zu ermöglichen.
Die Konjunkturkomponente muss für den nötigen Spielraum ausgeweitet werden, um damit dem Staat zu ermöglichen, in wirtschaftlich schwierigen Zeiten handlungsfähiger zu sein.
Auf kommunaler Ebene geht der Städte- und Gemeindebund von einem Investitionsstau von 186 Mrd. Euro aus. Bundesweit wird er vom IW auf 600 Mrd. Euro beziffert. Wir machen deshalb einen neuen Vorschlag: den „Deutschland-Investitionsfonds für Bund, Länder und Kommunen“. Europäisch setzen wir uns für ein starkes Investitionsprogramm für öffentliche Infrastruktur und Wettbewerbsfähigkeit ein. Investitionen in Klima- und Umweltschutz, Krankenhäuser, bezahlbares Wohnen, Schulen, Kitas und unser Schienennetz haben für uns die höchste Priorität.

• Einführung eines deutlich entlastenden Klimagelds noch in dieser
  Legislaturperiode

• Klimageld einführen

Um soziale Schieflagen in der Klimapolitik durch höhere CO₂-Preise zu vermeiden, wollen wir die Erhöhung des CO₂-Preises an die Einführung eines Klimagelds koppeln. Wir brauchen höhere CO₂-Preise als effizientes Instrument für die Klimapolitik, doch beim sozialen Ausgleich für Menschen mit kleinen Einkommen müssen wir nachlegen. Nach österreichischem Vorbild sollte deshalb zunächst eine einfache Pro-Kopf- Pauschale im dreistelligen Bereich ausgezahlt werden. In den Folgejahren kann dann eine regionale und soziale Staffelung vorgenommen werden.

Wir fordern ein Klimageld wie im V-Antrag "Klimageld einführen" beschrieben und am 16.11.2024 auf der BDK in Wiesbaden beschlossen.

• Einführung einer armutsfesten Kindergrundsicherung

Jedes fünfte Kind in Deutschland gilt als arm oder armutsgefährdet. In Armut aufzuwachsen bedeutet häufig die bittere Erfahrung von Ausgrenzung sowie eine Benachteiligung bei Wohnen, Gesundheit und Bildung. Kinderarmut in einem so wohlhabenden Land wollen wir nicht länger hinnehmen. Wir brauchen eine armutsfeste Kindergrundsicherung, die die verschiedenen Leistungen zusammenführt, um einen einkommensabhängigen Zusatzbetrag ergänzt und Anspruchsberechtigte unaufgefordert über die Leistung informiert. Die Beantragung soll unbürokratisch über ein digitales Portal möglich sein.

Wer arbeitet, muss davon leben und fürs Alter vorsorgen können. Lohngerechtigkeit istGute Löhne sind die Grundlage für eine erfolgreiche Wirtschaft und ein funktionierendes Sozialsystem.[Leerzeichen]

Mit der Änderung des Mindestlohngesetzes und der nachhaltigen Stärkung der Tarifbindung werden wir die Lebenssituation von Millionen Menschen verbessern.
Deshalb kämpfensetzen wir uns für eine höhere Tarifbindung, ein starkes Tariftreuegesetz, einen Mindestlohneine nachhaltige Erleichterung der Allgemeinverbindlichkeitserklärung von 16 Euro undTarifverträgen, die Kopplung von Fördermitteln an die Tarifbindung der Unternehmen und einen schrittweise steigenden Mindestlohn von zunächst 15 Euro in 2025 ein und das auch für unter 18-Jährige. Hierfür verankern wir den Referenzwert von 60% des Medianlohns aus der EU Mindestlohnrichtlinie in das deutsche Mindestlohngesetz
Mit der Änderung des Mindestlohngesetzen und der nachhaltigen Stärkung der Tarifbindung werden wir die Lebenssituation von Millionen Menschen verbessern.

Für Auszubildende fordern wir eine bessere Mindestausbildungsvergütung, die ein eigenständiges Leben ermöglicht. Mit einer solidarischen Ausbildungsumlage, sorgen wir dabei für einen finanziellen Ausgleich, um die Ausbildungsbereitschaft kleiner und mittlerer Betriebe zu fördern.

• Bezahlbare Mieten

• Bezahlbares Wohnen ist die soziale Frage unserer Zeit

Bezahlbares Wohnen ist die soziale Frage unserer Zeit. Wir setzen uns für eine Verschärfung der Mietpreisbremse, ein 100 Mrd. Sondervermögen für sozialen Wohnungsbau, die Verlängerung der Sozialbindung von 15 auf 30 Jahre und eine Begrenzung der Renditeausschüttung der großen Wohnkonzerne durch einem Renditedeckel ein.

Deswegen brauchen wir verschiedene Maßnahmen, um bezahlbares Wohnen für alle Menschen zu ermöglichen: Wir brauchen endlich starke Instrumente für Mieter*innenschutz.

Wir fordern eine Verschärfung der Mietpreisbremse durch die Abschaffung von Ausnahmen und eine Senkung der Kappungsgrenze für Mieterhöhungen. Indexmieten sollen durch Obergrenzen reguliert werden und Sanierungen müssen warmmietenneutral umgelegt werden. Die Vermietung möblierter Wohnungen muss streng reguliert und die Zweckentfremdung von Wohnraum geahndet werden. Wir wollen einen deutlich stärkeren Schutz bei Eigenbedarfskündigungen und bei Kündigungen wegen Mietschulden, sowie eine Entfristung der Umwandlungsbremse. Wir wollen "Housing First" Programme gegen Obdachlosigkeit unterstützen und Gemeinwohlorientiertes- und Ressourcensparendes Bauen fördern.

Wir wissen, dass Mieter*innen ihre Rechte häufig nicht kennen oder sich nicht trauen, sie rechtlich durchzusetzen. Dagegen hilft das strengste Mietrecht nicht. Deswegen wollen wir einerseits Mieter*innen besser über ihre Rechte aufklären und gleichzeitig die Kommunen befähigen, bei der Rechtsdurchsetzung zu unterstützen. Kommunen sollen angespannte Wohnungsmärkte eigenständig nachweisen können. Vorkaufsrechte und Baugebote der Kommunen wollen wir stärken. Mietspiegel sollen durch die Verlängerung des Betrachtungszeitraums besser qualifiziert werden.

Mit einer echten Neuen Wohngemeinnützigkeit nach dem Wiener Modell sichern und schaffen wir dauerhaft sozialen und bezahlbaren Wohnraum durch Investitionen und Steuererleichterungen. Unser Ziel ist es, gemeinwohlorientierte Wohnungsunternehmen wie Baugenossenschaften stärker zu unterstützen.

Wir fordern, einen Mietenstopp in angespannten Wohnungsmärkten zu ermöglichen. Mietwucher muss durch die Stärkung des § 5 Wirtschaftsstrafgesetzbuch bekämpft werden, um den Nachweis für Mietende zu erleichtern. Zudem fordern wir ein höheres Förderprogramm zur Aktivierung des Gebäudebestands durch Sanierung, Aufteilung, Aufstockung und Dachgeschossausbau, um leistbaren Wohnraum zu schaffen. Darüber hinaus setzen wir uns für Investitionen in Höhe von mindestens 50 Mrd. für sozialen und gemeinnützigen Wohnungsbau und eine deutliche Verlängerung von Sozialbindungen ein.

Wir wollen Spekulationen mit dem Zuhause von Mieter*innen verhindern. Wir akzeptieren nicht, dass Wohnkonzerne und Immobiliengesellschaften Rendite ausschütten, während Wohnungen verfallen, in denen Menschen leben. Diesen Geschäftsmodellen wollen wir einen Riegel vorschieben. Darum wollen wir diese Akteur*innen darauf verpflichten, ihrer Verantwortung nachzukommen und die Ausschüttung von Renditen begrenzen, wenn sie dieser Verantwortung nicht gerecht werden.
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Begrenzung der Renditeausschüttung der großen Wohnkonzerne durch einem Renditedeckel ein.


Steuerfreiheit von Gewinnen aus Immobilienverkäufen beenden

Aktuell sind Gewinne aus Immobilienverkäufen nach einer "Spekulationsfrist" von zehn Jahren steuerfrei. Diese Regelung wird oft von Investoren genutzt, um auf steigende Immobilienpreise zu spekulieren und anschließend steuerfreie Gewinne zu erzielen. Dies führt zu erheblichen Steuermindereinnahmen in Höhe von schätzungsweise 6 Milliarden Euro im Jahr. Wir fordern deshalb die Abschaffung dieser Spekulationsfrist für nicht zu eigenen Wohnzwecken genutzte Immobilien.

Gewerbesteuerfreiheit von vermögensverwaltenden Kapitalgesellschaften im Immobilienbereich beenden

Derzeit sind Immobiliengesellschaften, die ausschließlich vermögensverwaltend tätig sind, von der Gewerbesteuer auf Mieteinnahmen befreit. Sie müssen also nur Körperschaftsteuer von 15% auf ihre Gewinne zahlen, während alle anderen Gesellschaften mit anderen Einkunftsquellen durchschnittlich etwa 29% Steuern (Körperschafts- und Gewerbesteuer) zahlen. Diese Steuervergünstigung führt zu Ungerechtigkeiten zwischen Wirtschaftszweigen, lockt stark renditegetriebene Investitionen in den Immobiliensektor und mindert die Einnahmen der Kommunen, die die Gewerbesteuer als einzige eigene Einnahmequelle haben. Wir setzen uns für die Abschaffung dieser Gewerbesteuerbefreiung bei Immobiliengesellschaften ein. Dadurch entgehen den Kommunen schätzungsweise 1,5 Milliarden Euro jährlich.

„Share Deals” bei Immobilienkäufen verhindern

Durch sogenannte „Share Deals“ können große Immobilienunternehmen die Grunderwerbsteuer umgehen, indem sie nicht die Immobilie selbst kaufen, sondern Anteile an Immobiliengesellschaften übertragen. "Share Deals" machten in den vergangenen Jahren in Ballungszentren sogar bis zu 30 Prozent der Immobilientransaktionen aus. Wohl rund 1 Mrd. Euro kosten diese legalen Umgehungen den Staat jährlich. Die Praxis der „Share Deals” fördert zudem Preisspekulation auf dem Immobilienmarkt und begünstigt Großinvestoren gegenüber Einzelkäufern. Eine Lösung wäre eine Reform nach niederländischem Vorbild. So würde die Grunderwerbsteuer ab einer Übernahme von wenigen Prozent einer Immobiliengesellschaft anteilig anfallen.

Begrenzung der Renditeausschüttung der großen Wohnkonzerne durch einem Renditedeckel ein. Eine wesentliche Ursache für die Mietpreissteigerungen der vergangenen Jahre sind auch die geringen Leerstandsquoten, denn unsere Städte wachsen und sind für alle Altersgruppen attraktiv. Deshalb wollen wir dafür Sorge tragen, dass insgesamt auch mehr Wohnraum entsteht und mehr Angebot geschaffen wird.

• Priorisiertes Vorgehen bei vermögensbezogener Besteuerung

• Wiedereinführung der Vermögensteuer

Insbesondere bei der Konzentration von sehr hohen Vermögen gibt es auch im internationalen Vergleich große Handlungsnotwendigkeit in Deutschland. Wir Grüne haben gute Konzepte für eine zielgerichtete Vermögensbesteuerung, die die Vermögensungleichheit effektiv reduzieren, und die umsetzbar und gerecht sind. Zu möglichen Ansätzen gehören: Eine globale Milliardärsteuer, wie sie Brasilien im Rahmen der G20 vorgeschlagen hat. Eine fairere Erbschaftsteuer ohne Ausnahmen für sehr große Vermögen. Eine gerechte Immobilienbesteuerung ohne Schlupflöcher wie “Share Deals” oder andere Steuerausnahmen für Immobilienkonzerne. Eine nationale Vermögensteuer auf sehr hohe Vermögen oberhalb eines Freibetrags von mehreren Millionen Euro. Bei der Besteuerung von Vermögen haben wir grundsätzlich neben den Zielen Gerechtigkeit und Gemeinwohlfinanzierung auch immer den Erhalt von Investitionsmöglichkeiten und Arbeitsplätzen bei den Betriebsvermögen im Blick.

Seit der Aussetzung der Vermögensteuer im Jahr 1997 entgehen dem Staat jährlich über 30 Milliarden Euro. Länder wie die Schweiz machen vor, wie eine gerechte und bürokratiearme Besteuerung großer privater Vermögen zum Wohle der Gesellschaft funktionieren kann. Deswegen fordern wir die Wiedereinführung der Steuer auf Privatvermögen oberhalb von zwei Millionen Euro pro Person mit einem jährlichen Steuersatz von mindestens 1 Prozent, wie es im GRÜNEN Bundestagswahlprogramm 2021 gefordert wurde. International unterstützen wir den von Brasilien eingebrachten Vorschlag einer globalen Mindeststeuer für Milliardäre und Zentimillionäre.

Wir Grüne möchten endlich etwas erreichen beim Angehen großer Gerechtigkeitslücken bei der Besteuerung. Zu lange ist trotz breiter Forderungen nichts passiert. Unsere Prioritäten sind: Der aktive Einsatz für die Einführung der globalen Milliardärsteuer. Das effektive Angehen der Ausnahmen bei der Erbschaftsteuer für sehr große Erbschaften. Das Schließen weiterer offenkundiger Gerechtigkeitslücken im Steuersystem vor allem bei der Immobilienbesteuerung und beim Auseinanderklaffen der Besteuerung von Arbeits- und Kapitaleinkünften.

• Bevorzugung von Superreichen bei der Erbschaftsteuer beenden

• Deutschland soll sich aktiv für die Einführung der globalen Milliardärsteuer einsetzen

Privilegien für Superreiche bei der Erbschaftssteuer sind mit über fünf Milliarden Euro pro Jahr die größte Steuersubvention im Bundeshaushalt. Heute werden große Erbschaften oft geringer besteuert als kleine. Das ändern wir GRÜNE durch die Abschaffung der Verschonungsregelungen und der 10-Jahres-Frist. Für mehr Steuergerechtigkeit müssen zudem eine einheitliche Stundungsregelung und ein erwerbsbezogener Lebensfreibetrag eingeführt sowie der effektive Steuersatz erhöht werden.

Viele Hochvermögende nutzen internationale Schlupflöcher, um ihre Steuerlast zu minimieren. Eine Mindestabgabe auf das Vermögen der reichsten Menschen der Welt würde dazu beitragen, die Finanzierung globaler Herausforderungen wie Klimaschutz und Armutsbekämpfung zu verbessern, kleine und mittlere Einkommen zu entlasten und die Steuergerechtigkeit zu erhöhen. Brasilien, das bis Dezember 2024 die G20-Präsidentschaft hält, hat kürzlich einen Vorschlag zu einer globalen Steuer für Milliardäre bei den G20 eingebracht, um sicherzustellen, dass Hochvermögende einen fairen Anteil zur Lösung globaler Probleme beitragen. Wir Grüne unterstützen dieses Vorhaben und machen uns dafür stark, dass Deutschland eine aktive Rolle für die Einführung einer globalen Milliardärsteuer einnimmt. Dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) zufolge gibt es in Deutschland 255 Haushalte mit einem Nettovermögen von mehr als einer Milliarde US-Dollar. Mögliche Einnahmen schätzt das DIW für Deutschland auf 5,7 Mrd. Euro.

• Für mehr Gerechtigkeit und Effizienz: Erbschaftsteuer reformieren

Bei der Besteuerung von Betriebsvermögen ist eine Abzahlung durch Übertragung von Betriebsanteilen auf den Staat mit lebenslangen Vorkaufs- und Rückkaufsrecht der Steuerpflichtigen bzw. der Erben eine denkbare Möglichkeit, die entwickelt werden sollte.

Wir fordern eine Erbschaftsteuer wie im V-Antrag "Für mehr Gerechtigkeit und Effizienz: Erbschaftsteuer reformieren" beschrieben und am 16.11.2024 auf der BDK in Wiesbaden beschlossen.

ein erwerbsbezogener Lebensfreibetrag eingeführt sowie der effektive Steuersatz erhöht werden.

Zu diesen abzuschaffenden Privilegiern gehört auch, dass wer heute Anteile an einem Wohnungsunternehmen mit einem Immobilienbestand von mindestens 300 Wohneinheiten erbt, keine Erbschaftsteuer zahlen muss. Wer hingegen zwei oder drei Immobilien erbt und die Freibeträge überschreitet, zahlt auf den restlichen Wert Erbschaft- oder Schenkungsteuer. Diese Ausnahme für Erbschaften mit 300 oder mehr Wohneinheiten ist seltsam ungerecht und sollte abgeschafft werden.

• Gezielte Entlastungen für Haushalte mit Kindern
  

Das Ehegattensplitting fördert traditionelle Geschlechterrollen und Altersarmut bei Frauen. Es ist weder gerecht noch zeitgemäß und benachteiligt andere Familienformen gegenüber verheirateten Paaren.
Wir wollen gezielte Entlastung von Familien mit Kindern, vor allem von Alleinerziehenden und ihren Kindern. Hierbei müssen insbesondere Geringverdienende entlastet werden, u.a. durch eine Steuergutschrift für Alleinerziehende.

Derzeit werden Einkünfte aus Kapitalvermögen, im Gegensatz zu allen anderen Einkunftsarten, pauschal mit einem Steuersatz von 25 Prozent besteuert. Auch für Einkünfte aus Kapitalvermögen sollteDies führt zu einer Benachteiligung von Arbeitnehmer*innen und begünstigt insbesondere Menschen mit hohem Vermögen. Wir fordern daher eine Änderung der progressive TarifBesteuerung von Kapitaleinkünften, um eine gerechtere Verteilung der Einkommensteuer geltenSteuerlast zwischen Löhnen und Gehältern auf der einen Seite und Kapitalerträgen auf der anderen Seite zu erreichen. Dies erreichen wir durch eine Reform der Kapitalertragssteuer und eine Überführung von Kapitalerträgen in den allgemeinen Einkommenssteuertarif. Den Sparerpauschbetrag wollen wir zur Vereinfachung und zur Reduzierung des bürokratischen Aufwands beibehalten. Damit wäre sichergestellt, dass auch Kapitaleinkommen einen angemessenen Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens leisten.

Steuerkriminalität entdecken und verfolgen können, müssen sie dringend besser ausgestattet werden, finanziell und administrativ. Außerdem ist es notwendig, dieUm Vollzugsdefizite bei der Bekämpfung von Steuerkriminalität zu beheben, müssen Kompetenzen bei einer bundesweiten Ermittlungsbehörde zu bündelngebündelt werden. Dazu sollte dasDas Bundesamt fürzur Bekämpfung von Finanzkriminalität sollte deshalb auch für Steuerkriminalität in diesen Fällen zuständig sein. Die Milliarden Gewinne wie aus dem CumCum-Betrug holen wir

• Funktionsfähige Kommunen: Altschuldenfonds für Kommunen

• Alle Kommunen handlungsfähig machen zur Abwendung der kommunalen Finanznot

Unsere Kommunen brauchen Luft zum Atmen. Deshalb schlagen wir für hoch verschuldete Kommunen einen Altschuldenfonds vor, der den Kommunen die Perspektive gibt, finanzpolitisch handlungsfähig zu werden.

Statt sich auf gleichwertige Lebensverhältnisse hin zu bewegen, drohen die Kommunen in Deutschland weiter auseinanderzudriften und die Spaltung der kommunalen Familie schreitet voran.
Konkret bedeutet das: Jede zweite Kommune sieht sich finanziell nicht in der Lage den Klimaschutz und wichtige soziale Veränderungen anzugehen. 15% der Kommunen können langfristig keinen ausgeglichenen Haushalt aufstellen, viele von ihnen sind in der sogenannten Haushaltssicherung und können eigenständig überhaupt keine Investitionen tätigen. Allein die Investitionsrückstände, um die kommunale Infrastruktur auf aktuellem Niveau zu halten, belaufen sich auf mittlerweile 186,1 Milliarden weil Deutschland schon jahrelang hier so wenig investiert hat wie sonst fast kein EU-Land.
Damit in Zukunft alle Kommunen wieder allen Menschen ein gutes Leben ermöglichen und eine lohnende Zukunftsperspektive zeichnen können, muss sich an der finanziellen Situation der Kommunen etwas grundlegend ändern.
Wie auch schon in vorherigen Parteiprogrammen benannt, müssen Sozialaufgaben und weitere an die Kommunen übertragene Aufgaben vollständig und im Sinne des Konnexitätsprinzips von den Ländern und dem Bund übernommen werden. Wer bestellt, der bezahlt. Aktuell nötigen die Schuldenbremse und die nicht ausgeglichenen Zahlungen im Rahmen des Konnexitätsprinzips auf Bundes- und Landeseben die Kommunen dazu, Schulden aufzunehmen. Hier müssen sich die Länder und der Bund stärker als bisher engagieren. Die aktuell über Förderprogramme ausgeschütteten Gelder müssen zukünftig vermehrt den Kommunen direkt zur Verfügung gestellt werden. Das spart Bürokratie, vereinfacht eine zielgerechte Verwendung der Gelder und stellt eine langfristige Lösung dar. Insbesondere soll dies durch eine Stärkung der ungebundenen kommunalen Mittel erreicht werden. Dazu sollte der Anteil der Kommunen an den Steuereinnahmen erhöht werden und die Verteilung sich an dem echten Bedarf vor Ort orientieren. Die verbleibenden Förderprogramme werden an den tatsächlichen Bedürfnissen und der tatsächlichen finanziellen Leistungsfähigkeit der Kommunen ausgerichtet. Damit die sozial-ökologische Transformation überall weitergehen kann, müssen hochverschuldete Kommunen in die Lage versetzt werden, ihre Kredite zu finanzieren. Dazu schlagen wir einen Altschuldenfonds vor.
Um eine bessere Analyse und eine Vergleichbarkeit der Vermögenssituation herzustellen, wollen wir die Haushalte von Kommunen, Ländern und dem Bund künftig nach den Grundsätzen der doppelten Haushaltsführung transparenter und generationengerechter gestalten.

• Sozialverträglicher Abbau allervon klima- und umweltschädlichen Subventionen

Deutschland hat sich bereits 2009 im Rahmen der G20-Staaten auf internationaler Ebene verpflichtet, bis 2025 alle für die Senkung der Treibhausgasemissionen ineffizienten Subventionen auf fossile Energieträger abzubauen. Im Rahmen der G7-Staaten hat sich Deutschland verpflichtet die Abschaffung bis 2025 umzusetzen. Außerdem hat sich Deutschland auch im Rahmen des Montrealer Artenschutzabkommen verpflichtet bis 2030 umweltschädliche Subventionen abzubauen. Klimaschädliche Subventionen und weitere staatliche Begünstigungen in den Sektoren Energie, Verkehr, Industrie und

Einkommen von staatlicher Unterstützung durch klima- und umweltschädliche Subventionen und weiteren staatlichen Begünstigungen. Der zügige Abbau dieser Maßnahmen hilft nicht nur Umwelt und Klima, sondern trägt auch zu mehr sozialer Gerechtigkeit bei. Deutschland muss zu seinen internationalen Zusagen stehen.

Wir fordern daher, klima- und umweltschädliche Subventionen und weitere staatliche Begünstigungen, die Umwelt und Klima schädigen können, konsequent abzubauen. Nötig ist dabei ein Konzept, wie klima- und umweltschädliche Subventionen und weitere Begünstigungen konkret und umfassend abgebaut werden und das allen, sowohl Menschen als auch Unternehmen, Verlässlichkeit durch einen klaren Rahmen bietet. Der Abbau klima- und umweltschädlicher Subventionen und weiterer staatlicher Begünstigungen muss sozialverträglich geschehen. Deshalb setzen wir uns dafür ein, in 2025 einen Plan für den Ausstieg aus klima- und umweltschädlichen Subventionen, seine Umsetzung bis spätestens 2030 und den Einstieg in ein besseres System sozial-ökologischer Unterstützungen vorzulegen. Für uns ist es unabdingbar, dass bei dieser Umsetzung unserer internationalen Verpflichtungen der soziale Zusammenhalt immer mitgedacht wird. Dazu gehören für uns großzügige Entlastungen, die für kleine und mittlere Einkommen mögliche Zusatzbelastungen im Vergleich zum Status-Quo ausgleichen.

Bundesverkehrswegeplans auf Basis eines neuen Gestaltungsszenarios durch einen integrierten Bundesmobilitätsplan abzulösen. Dieser wird Aus- und Neubauprojekte für Bundes- und Bundesfernstrassen obsolet machen, indem klimafreundliche Verkehrsträger wie Schienenstrecken neu- und ausgebaut werden. Ebenso muss die Bedarfsplanüberprüfung der Maßnahmen an Zielen zur Verkehrswende ausgerichtet

Mehrere dieser Maßnahmen werden die Ultrafeinstaubbelastung in den Flughafenregionen reduzieren.

Kurzstreckenflüge wollen wir Zug um Zug verringern und bis 2030 überflüssig machen, indem wir die Bahnangebote – gerade Direkt- und Nachtzugverbindungen – ausweiten und für faire Wettbewerbsbedingungen zwischen den Verkehrsmitteln sorgen, die die ökologischen Kosten widerspiegeln.

• Preiserhöhungen. Insbesondere bei den Jobtickets sehen wir noch erhebliche Potenziale. Wir begrüßen es, wenn Länder und Tarifverbünde Regelungen treffen, junge Menschen kostenlos oder stark vergünstigt den ÖPNV nutzen zu lassen. Solche Angebote wollen wir bundesweit ausbauen.

• ausbauen und die Anbindung an attraktive Bus- und Bahnangebote sicherstellen. Die Regionalisierungsmittel wollen wir so erhöhen, dass Kostensteigerungen und ein Ausbau des Angebots gleichermaßen berücksichtigt werden.

Klimaschutzgesetz wirklich verfassungsfest ist, wird nun gerichtlich überprüft. EinesFür uns steht fest: Wir haben eine Verpflichtung gegenüber den nachfolgenden Generationen, unsere Lebensgrundlagen zu bewahren. Keine Regierung in den nächsten Jahren wird die europäischen und deutschen Klimaziele einhalten können, ohne klimaschädliche Subventionen im

nicht am Ende und wir Grüne werden in der kommenden Wahlperiode weiter für die Einhaltung der Klimaziele auch im Verkehrssektor kämpfen. Wir nehmen die Kritik an der Reform des Klimaschutzgesetzes ernst. Hierzu suchen wir das Gespräch und den Schulterschluss mit der Klima- und Umweltbewegung suchen.

• Mehr Spielraum bei Tempo 30 innerorts sowie Tempo 80 außerorts: Bei Geschwindigkeitsbegrenzungen gilt trotz Erleichterungen bei Tempo 30 immer noch der alte Rechtsrahmen. Hier wollen wir den Kommunen noch mehr Entscheidungsspielraum einräumen und flächendeckend innerorts Tempo 30 ermöglichen .

• Bündnis 90/Die Grünen setzen sich für ein wissenschaftlich begründetes Tempolimit ein, auf Autobahnen 120 km/h, auf Landstraßen 80 km/h und innerorts als Regelgeschwindigkeit 30 km/h mit der Möglichkeit von Ausnahmen für gut ausgebaute sichere Durchgangsstraßen.

• Tempolimit: Wir kämpfen weiterhin für ein allgemeines Tempolimit von 130 km/h auf Autobahnen.

Institutionen oder in die Medien. Menschen werden zum Ziel von Einschüchterung und Diskreditierung. So beeinflussen sie demokratische Willensbildungsprozesse bis hin, befördern Spaltung und manipulieren Wahlen oder stellen deren Rechtmäßigkeit in Frage. Damit sind Desinformationskampagnen von einer abstrakten zu Wahleneiner realen Gefahr geworden.

Die auf deutscher und europäischer Ebene ergriffenen Maßnahmen, haben der zunehmenden Verbreitung von Hass, Hetzestrafrechtlich relevanten Äußerungen und der Manipulation unserer digitalen Debattenräume[Leerzeichen]bisher nicht ausreichend Einhalt gebieten können. Der Digital Services Act (DSA) ist ein entscheidender Schritt hin zu mehr Transparenz und rechtsstaatlichenr Regulierung für digitale Plattformen. Er muss auf nationaler und europäischer Ebene weiter entschlossen in nationales Recht umgesetztdurchgesetzt und die ihn durchsetzendenzuständigen Aufsichtsbehörden gestärkt werden.

Regulierung. Er muss entschlossen in nationales Recht umgesetzt und die ihn durchsetzenden Aufsichtsbehörden gestärkt werden.

In Ländern wie Finnland spielt das Bildungssystem eine zentrale Rolle im Kampf gegen Desinformation. Medienkompetenz ist dort seit vielen Jahren fester Bestandteil der Lehrpläne, wodurch die Gesellschaft eine starke Immunität gegenüber Desinformationskampagnen entwickelt hat. Finnland wird regelmäßig als manipulations-resilientestes Land der EU eingestuft. Als direkter Nachbar Russlands hat die finnische Regierung frühzeitig auf diese Bedrohung reagiert – ein europäisches Erfolgsmodell, von dem wir lernen können.

Zentrale Koordinierungsstelle ausbauen: Wir setzen uns fürunterstützen den umfassenden Aufbau einer zentralen Stelle zur frühzeitigen Erkennung, Koordinierung und schnellen Bekämpfung von DesinformationReaktion auf Desinformationskampagnen aus dem In- und Ausland ein. Die Zentrale Koordinierungsstelle soll dabei bestehende Kapazitäten in verschiedenen

DSA national durchsetzen: Den Weg der rechtsstaatlichen Regulierung wollen wir konsequent fortsetzen, den europäischen Digital Services Act (DSA) entschlossen

DSA national umsetzen: Den Weg der rechtsstaatlichen Regulierung wollen wir konsequent fortsetzen, den europäischen Digital Services Act (DSA) entschlossen in nationales Recht umsetzen, die Aufsichtsbehörden auf Landes- und Bundesebene stärken und Betroffenen mehr Hilfe zuteilwerden lassen. Die Bundesnetzagentur werden wir entsprechend ausstatten und ihr auch die notwendigen Mittel zur Vergabe unabhängiger Forschungsaufträge an die Hand geben. Auch brauchen wir ein Digitales Gewaltschutzgesetz, das wirksame Instrumente wie Accountsperren gesetzlich verankert.auf nationaler Ebene durchsetzen, die Aufsichtsbehörden auf Landes- und Bundesebene stärken und Betroffenen mehr Hilfe zuteilwerden lassen. Der Digital Services Coordinator muss entsprechend ausgestattet werden, und ihm müssen auch die notwendigen Mittel zur Vergabe unabhängiger Forschungsaufträge an die Hand gegeben werden. Außerdem setzen wir uns für ein Digitales Gewaltschutzgesetz ein, das wirksame Instrumente wie Accountsperren nach gerichtlich geurteilten Rechtsverletzungen gesetzlich verankert.

Informationsmanipulation und Desinformation sind nicht per se strafrechtlich relevant und das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung gilt es unbedingt zu schützen. Dort wo die Schwelle zur Strafbarkeit aber klar überschritten ist, z.B. bei Leaking und Doxxing, muss der Rechtsstaat konsequent einschreiten.

Erweiterter Werkzeugkasten: Wir unterstützen die Entwicklung einer umfassenden Toolbox zur Bekämpfung vonReaktion auf Desinformation, angelehnt an den Europäischen Auswärtigen Dienstes. Diese soll Instrumente wie öffentliche Addressierung und Missbilligung, Prebunking und Debunking, Sanktionen, strafrechtliche Verfolgung, nachrichtendienstliche Beobachtung sowie technische Maßnahmen wie das Abschaltenzur Abschaltung von Webseiten, Accounts oder ServernInfrastruktur von gesteuerten Desinformationskampagnen umfassen.

Informationsmanipulation und Desinformation sind nicht per se strafrechtlich relevant. Dort, wo die Schwelle zur Strafbarkeit aber klar überschritten ist, z.B. bei Leaking und Doxxing, muss der Rechtsstaat konsequent einschreiten. Hierfür stärken wir die Strafverfolgungsbehörden, u.a. durch stärkere Priorisierung und bessere Abstimmung zwischen Bund und Ländern bei der Strafverfolgung, bei der digitalen Ermittlung und massenhaften Bearbeitung von Vorfällen – auch mit Hilfe automatisierter Lösungen, sofern diese klaren rechtsstaatlichen und datenschutzkonformen Standards genügen. Die Gewährleistung von zeitnaher Vorgangsbearbeitung, dem geregelten Datenaustausch zwischen Ermittlungsbehörden und Plattformbetreibern sowie die Schaffung von angemessen ausgestatteten Schwerpunktstaatsanwaltschaften sind ein erfolgreiches Modell, daswichtige Bausteine für eine erfolgreiche Rechtsdurchsetzung, die wir mit ausreichend Ressourcen und Fort- und Ausbildung stärken wollen.

Nachrichtendienste einbinden: Die Nachrichtendienste von Bund und Ländern spielen eine wichtige Rolle bei der Erkennung und Rückverfolgung von massenhafter Desinformation, insbesondere wenn die Urheber staatliche oder staatsnahe Akteure

Desinformationsbekämpfung nicht auskommt. Daher möchten wir die Nachrichtendienste bei ihrer Arbeit gegen Desinformation stärken, insbesondere bei der Früherkennung und Etablierung eines funktionierenden Warnsystems.

Die Auswirkungen dieser Desinformationskampagnen sind weitreichend: Sie vergiften öffentliche Diskurse, untergraben Dasdas Vertrauen in staatliche Institutionen oder in die Medien. Menschen werden zum Ziel von Einschüchterung

völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine hat die Bedrohungslage noch einmal deutlich verschärft. Intensiviert Desinformationskampagnen werden längst begleitet durch gezielte IT-Angriffe auf

Strukturen einzelner Anbieter, wie Google und Meta, müssen verstärkt in den Fokus genommen werden.

Nutzer*innen-Transparenz erhöhen: Transparenz unterstützt die freie und kritische Meinungsbildung und hilft Informationsmanipulation zu enttarnen. Daher setzen wir uns für die verpflichtende Kennzeichnung von KI-generierten Bildern und Videos ein. Die Kennzeichnungspflicht für KI-generierte Bilder und Videos soll für alle Plattformen und Medienkanäle gelten und durch robuste technische Lösungen, wie digitale Wasserzeichen oder Metadaten, umgesetzt werden. Gleichzeitig fördern wir die Entwicklung von KI-Erkennungstechnologien, um nicht gekennzeichnete generierte Inhalte identifizieren zu können. Außerdem sollen weitergeleitete Nachrichten als solche gekennzeichnet werden, um Transparenz für Nutzende über den Ursprung zu schaffen. Zuletzt sollen Plattformauftritte von Personen des öffentlichen Lebens oder bekannten Institutionen verlässlich gekennzeichnet werden, um Verwechslungen und absichtliche Irreführungen zu reduzieren.

Förderung der Medienkompetenz: Wir setzen uns für eine umfassende Stärkung der digitalen Bildung ein. Dies beinhaltet die Entwicklung und Implementierung von Lehrplänen an Schulen und Bildungseinrichtungen, die kritisches Denken, Faktenprüfung und den verantwortungsvollen Umgang mit digitalen Medien in den Vordergrund stellen. Darüber hinaus fördern wir Initiativen zur lebenslangen digitalen Bildung, um alle Altersgruppen zu erreichen und Unser Ziel ist es, kritisches Denken, Faktenprüfung, die Sensibilisierung für Techniken der Manipulation und den verantwortungsvollen Umgang mit Medien als Querschnittskompetenz in unserem Bildungssystem zu verankern– von der Kita bis zur Erwachsenenbildung. Über den Digitalpakt 2.0 hinaus muss der Bund die Länder hierbei dauerhaft unterstützen.Dabei orientieren wir uns am Beispiel Finnlands, das einen gesamtgesellschaftlichen Ansatz verfolgt: Zivilgesellschaftliche Organisationen werden aktiv an Entwicklung und Umsetzung von Lernprogrammen beteiligt – dies trägt zur Zusammenarbeit von beispielsweise Schulen, Bibliotheken, Universitäten und NGOs bei. Zusätzlich fördern wir Initiativen zur lebenslangen digitalen Bildung, um Menschen aller Altersgruppen für die Gefahren von Desinformation zu sensibilisieren.

Die Selbstbestimmung über den eigenen Körper ist ein Grundrecht,und das Recht auf körperliche Unversehrtheit sind Grundrechte, die für alle gelten mussmüssen. DazuDennoch werden Millionen von Frauen tagtäglich durch Misogynie, häusliche Gewalt und Femizid bedroht und ihrer Rechte beraubt. Zur Selbstbestimmung gehört ganz wesentlich das Recht auf Zugang zu sicheren und legalen Schwangerschaftsabbrüchen. Das ist seit jeher die Position von Bündnis 90/ Die

und war nie ein guter Kompromiss. Es gab nie eine ernsthafte Abwägung zwischen dem Schutz ungeborenen Lebens und dem Recht der FrauSchwangeren auf Selbstbestimmung über ihren eigenen Körper. Diese Regelung hat Frauen stigmatisiert und die

nach der Wiedervereinigung zu einer guten Neuregelung zu kommen. Für die Frauen in Ostdeutschland bedeutete das - nach einer Fristenlösung in der DDR –– einen enormen Rückschritt. Zu diesem Schluss kommt auch die unabhängige Kommission,

und war nie ein guter Kompromiss. Es gab nie eine ernsthafte Abwägung zwischen dem Schutz ungeborenen Lebens und dem Recht der FrauSchwangeren auf Selbstbestimmung über ihren eigenen Körper. Diese Regelung hat Frauen stigmatisiert und die

die Wichtigkeit der Prävention, damit es gar nicht erst zu ungewollten Schwangerschaften kommt. Staat und Gesellschaft müssen dafür sorgen, dass FrauenSchwangere in dieser Situation eine gute wohnortnahe und vielfältige Versorgungslage

dem Schutz ungeborenen Lebens und dem Recht der Frau auf Selbstbestimmung über ihren eigenen Körper. Diese[Leerzeichen]Regelung hat Frauen stigmatisiert und die Versorgungslage verschlechtert, da sie zum Beispiel verhindert, dass der

anderem Medizin, Psychologie, Ethik und Recht besetzt war. Sie empfiehlt in ihrem Bericht zur Reform des §218 StGB, nach Abwägung insbesondere der ethischen, medizinischen und juristischen Aspekte, zum einen, dass Schwangerschaftsabbrüche innerhalb der ersten zwölf Wochen erlaubt werden sollten. Zum anderen betont sie

Ärztlich verordnete Verhütungsmittel sollten kostenfrei und Teil des GKV Leistungskatalogs sein. Ziel muss eine kinderfreundliche Gesellschaft sein, in der jedes Kind, auch wenn es eine Behinderung hat, willkommen ist und Unterstützung erfährt durch inklusive und familienfreundliche Strukturen, insbesondere auch für Alleinerziehende.

Ungewollt schwangere Frauen müssen bei Bedarf auf ein umfangreiches, flächendeckendes, gut erreichbares und plurales Beratungsangebot zurückgreifen können.[Leerzeichen]Eine Beratungspflicht innerhalb einer Wartezeit vor der Durchführung des

fester Bestandteil der fachärztlichen Weiterbildung zur Frauenheilkunde und Geburtshilfe gehören. Vor- und Nachsorge sollten Gegenstand der Ausbildung von medizinischem Personal sein.

fester Bestandteil der fachärztlichen Weiterbildung zur Frauenheilkunde und Geburtshilfe gehören. Zudem muss die medizinische Versorgung von trans* und nichtbinären Personen im Kontext von Schwangerschaftsabbrüchen verbessert und sichergestellt werden. Über alle weiteren Punkte, die der Bericht in das Ermessen des Gesetzgebers gestellt hat, werden wir als Gesellschaft und auch im Parlament

Das vor 75 Jahren in Kraft getretene Grundgesetz mit seiner Verankerung von Grundrechten, Schutz von Minderheiten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gilt es mit allen Kräften zu verteidigen. Das Grundgesetz gibt uns aus der Erfahrung der Nazi-Diktatur heraus

Bundestages, des Bundesrates und der Länder sowie der Bundesregierung, diese Mittel im Kampf gegen Verfassungsfeinde auch zu nutzen. Unsere Demokratie ist wehrhaft.

Wir begrüßen und unterstützen deshalb im Bundestag geplante parteiübergreifende Initiativen als erstenwichtigen Schritt zu einem AfD-Verbotzur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD durch das Bundesverfassungsgericht.

Wir begrüßen und unterstützen deshalb im Bundestag geplante parteiübergreifende Initiativen als ersten Schritt zu einem AfD-Verbot.

Wir fordern die zuständigen Behörden des Bundes und der Länder, insbesondere die Innenministerien, auf, unverzüglich zur Vorbereitung und Stellung eines Parteiverbotsantrages beizutragen, indem sie dem Bundestag und seinen Abgeordneten die für ihre Tätigkeit hier notwendigen Informationen, insbesondere eine aktuelle Materialsammlung, auf rasche und zuverlässige Weise verschaffen.

Es besteht dringender Handlungsbedarf. Wir begrüßen und unterstützen deshalb im Bundestag geplante parteiübergreifende

Wir fordern dazu auf,Dies soll, zusammen mit den vielen und seit langem bekannten Erkenntnissen über die Voraussetzungen für ein AfD-Verbot unverzüglich transparentAfD und unterstützt durch externen Sachverstand, insbesondere zivilgesellschaftlicher Initiativen, abschließend festzustellen. Dies soll als Grundlage dienen für eine von Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung, gegebenenfalls gemeinsam, beim Bundesverfassungsgericht endlich zu beantragende Entscheidung, dass die AfD verfassungswidrig ist.

Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung, besonders auch ihre grünen Mitglieder, werden aufgefordert, einen solchen Antrag zu unterstützen.

Auch in den letzten Monaten war das Thema der Migrations- und Asylpolitik im
Zentrum der gesellschaftlichen Debatte und Aufmerksamkeit. Nicht erst seit
kurzem hat sich und wurde der Wunsch nach Veränderungen tief in breiten Teilen
der Gesellschaft verankert. Viele Herausforderungen vor Ort, aber auch eine
hektische Debatte und gezielte Stimmungsmache haben zu dieser Entwicklung
geführt.

Deutschland ist ein Einwanderungsland und das ist auch gut so. Wir wissen, dass unser Land auch so stark ist, weil viele Menschen in den letzten Jahrzehnten zu uns gekommen sind und hier mit anpacken.

Gleichzeitig suchen viele Menschen Schutz in Deutschland und Europa. Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat die größte Fluchtbewegung in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg ausgelöst. Auch der Konflikt im Nahen Osten hat Millionen Menschen in Israel, Gaza, der Westbank und dem Libanon vertrieben. Menschen fliehen aus Kriegs- und Krisengebieten wie Afghanistan oder Syrien aufgrund von Terror, Krieg oder politischer Verfolgung. Bund, Länder und Kommunen haben in den zurückliegenden Jahren hart daran gearbeitet, den Menschen, die zu uns kommen, eine Unterkunft zu geben und sie zu versorgen. Insbesondere die Verantwortlichen in Politik und Verwaltung der Kommunen von den Bürgermeister*innen bis zu den Sachbearbeiter*innen - sowie die vielen Freiwilligen haben dabei Unschätzbares geleistet. Ihnen allen gilt unser Dank.

Insbesondere dort, wo es schon bisher an bezahlbarem Wohnraum fehlte, an Personal bei der Kinderbetreuung und in Behörden, haben sich die Herausforderungen verstärkt. Die Situation ist für viele herausfordernd, für einige überfordernd. Integration wird in den Kommunen geleistet. Wir wollen uns gemeinsam der Aufgabe stellen, die Asyl- und Migrationspolitik so zu gestalten, dass Aufnahme und Integration vor Ort gelingt, das Asylrecht erhalten und der Zusammenhalt in der Gesellschaft wieder gestärkt wird.

Die realen Probleme in einem Teil der Kommunen aber auch eine hektische Migrationsdebatte, gezielte Stimmungsmache oder unrealistische Forderungen haben dazu geführt, dass die Ablehnung des Asylrechts, Diskriminierung und Spaltung zugenommen haben. Dabei wird "Migration" oft zu Unrecht als einfache Erklärung für komplizierte gesellschaftliche Probleme instrumentalisiert. Diese Erzählung wird von Rechten bewusst verbreitet und trifft besonders dort auf fruchtbaren Boden, wo Vertrauen in die Regierung verloren gegangen ist oder Angst vor einem sozialen Abstieg herrscht. Auch bei angespannter Haushaltslage muss der Zusammenhalt in unserer Gesellschaft verteidigt und die Vorraussetzung für Integration geschaffen werden. Ausgrenzung, Hass und Desinformation stellen wir uns entgegen. Wir setzen auf Aufklärung, Unterstützung vor Ort, auf die Bekämpfung von Fluchtursachen und europäische Zusammenarbeit in der Asylpolitik. Aber für uns ist auch klar, dass gesellschaftlicher Zusammenhalt auch auf Gerechtigkeit und Wohlstand in der Gesellschaft aufbauen muss.

Diese Stimmungsmache dient der Ablenkung von der strukturellen Gewalt des Neoliberalismus, welche die Lebensgrundlagen und Würde aller Menschen weltweit untergräbt – unabhängig von ihrer Herkunft und ihrem Pass. Das Schüren von Angst vor Migrant:innen soll von der vollen Verwirklichung der sozialen, kulturellen und politischen Grund- und Menschenrechte abhalten. Es dient neben den politischen Parteien der extremen Rechten in erster Linie den wirtschaftlichen Nutznießern der weltweiten Ausbeutung und Unterdrückung.


Entgegen dem Appell zum nationalen Zusammenhalt gegen vermeintliche Bedrohungen von außen besteht unsere Herausforderung darin, Gleichheit, Freiheit und Solidarität in Zusammenarbeit von Partei und zivilgesellschaftlicher Bewegung zu verwirklichen.

Wir werdenstellen uns den Herausforderungen,realen Herausforderungen ebenso wie der Angst und den Zweifeln stellenvieler Menschen . Angst
haben Menschen eben nicht nur, wenn sie aus anderen Ländern kommen und zweifeln,
ob sie in Deutschland noch willkommen sind. Es gibtViele Menschen in unserem Land haben inzwischen auch viele Menschen, die
daran zweifeln, ob “Migration” am Ende nichtSorgen und Ängste, dass Fluchtmigration negative Konsequenzen für sie hat. Solche Vorurteile werden auch zu Problemen führt,durch die sie
selbst betreffen werdengrausamen islamistischen Terroranschläge Einzelner verstärkt. Dem Schüren dieser Ängste müssen wir uns entschlossen entgegenstellen.

Gesellschaftlicher Zusammenhalt entsteht und zerfällt eben nicht nur in
Maßnahmen, Zahlen und WahrheitenDurchschnittswerten, sondern auch in Gefühlen. Diese müssen wir anerkennen und beachten, sie dürfen jedoch nicht zu irrationaler Politik oder Scheinlösungen führen.

Allzu oft werden in letzter Zeit politisch Erwartungen geweckt, die Politik gar
nicht erfüllen kann. Das Asylrecht kann praktisch nicht einfach abgeschafft
werden, ein Aufnahmestopp oder systematische Zurückweisungen sind weder
rechtlich noch praktisch in einer Demokratie umsetzbar. Die Debatte darf sich
nicht länger in Schlagworten verlieren, wir müssen ins ernsthafte Handeln
kommen, um das Asylrecht zu retten. Die Forderungen nach “Begrenzung”, “Ordnung”
und “Steuerung” sind im Kern die Forderung nach einer Situation, in der die
eigenen Möglichkeiten wieder den Herausforderungen entsprechen.e Erwartungen geweckt, die Politik gar
nicht erfüllen kann. Wir wollen uns dem nicht anschließen, sondern Leid und Chaos einer Politik der Humanität, Ordnung und einem rechtsstaatlichen Umgang mit Fluchtmigration entgegensetzen, der verhindert, dass bereits marginalisierte Gruppen weiter benachteiligt und entrechtet werden. Das Asylrecht kann praktisch nicht einfach abgeschafft
werden, ein Aufnahmestopp oder systematische Zurückweisungen sind weder
rechtlich noch praktisch in einer Demokratie umsetzbar und schon deswegen nicht Ziel grüner Politik. Besonders aus deutscher Sicht ist eine Forderung nach der Abkehr vom individuellen Anspruch auf eine rechtsstaatliche Prüfung eine Schutzgesuches geschichtsvergessen.

und “Steuerung” sind im Kern die Forderung nach einer Situation, in der die
eigenen Möglichkeiten wieder den Herausforderungen entsprechen.

Damit das gelingt, dürfen wir nicht nur die Vorschläge der anderen zu bewerten.
Wir müssen selbst gestalten und einen grünen Weg aufzeigen, der Menschen
überzeugt und begeistert. Dafür brauchen wir mehr Mut. Denn die aktuelle
Stimmung entstand nicht durch eine grüne Asyl- und Migrationspolitik - im
Gegenteil: Seit inzwischen vielen Jahren werden nach immer gleichen Mustern
härtere Maßnahmen gefordert und beschlossen, Deals mit zwielichtigen Partnern
geschlossen und hunderte Millionen in Grenzanlagen um und in Europa investiert.

Wir sind bereit, über die besten Lösungen zu diskutieren und stellen uns den schwierigen Fragen. Für Scheinlösungen stehen wir nicht zur Verfügung. Dabei sind manche Abwägungen nicht einfach zu entscheiden. Forderungen müssen stets rechtlich umsetzbar sein und tatsächliche Verbesserungen bringen. Wir stellen uns gegen reine Symbolpolitik und einen Kurs der Asylrechtsverschärfungen nur zu Lasten der schutzsuchenden Menschen, sondern treten für Humanität ein. In der Regierung haben wir dafür gekämpft, dass unser Einwanderungsland funktioniert: Mit der Reform des Staatsangehörigkeitsrechts, mit dem Chancenaufenthaltsrecht oder dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz haben wir hier die Weichen gestellt. Auch mit dem Spurwechsel, der Ausweitung anwaltlichen Beistands in der Abschiebehaft oder bei der Finanzierung von Seenotrettung haben wir durch harte Kompromisse grüne Erfolge errungen, für die wir über Jahre hinweg gekämpft haben.

Bei unserem Eintritt in die Regierung haben wir Grundlagen der Visavergabe vorgefunden, die umständlich, langwierig und ineffizient waren. Das haben wir in der Regierung vom Kopf auf die Füße gestellt. Wir arbeiten mit Digitalisierung daran, Visaverfahren zu beschleunigen und Wartezeiten von teilweise weit über einem Jahr auf nahezu null zu setzen. Das ist uns beispielsweise in Indien bereits gelungen. Auf diesen Erfolgen wollen und können wir aufbauen und weiterhin für eine Migrationspolitik eintreten, die einem Einwanderungsland gerecht wird.

Doch in letzter Zeit befinden wir uns angesichts einer aufgeheizten gesellschaftlichen Debatte in der Defensive. Grüne Ideen zur Asyl- und Migrationspolitik sind an vielen Stellen noch nicht mehrheitsfähig.

Wir haben allen Grund selbstbewusst zu sein. Wir Grüne haben seit unserer Gründung für die Rechte von Geflüchteten und eine offene Einwanderungsgesellschaft gekämpft. Wir sind die Partei, die den Perspektiven von Geflüchteten und den Anliegen von Minderheiten unter den Einwander*innen eine Stimme gegeben hat. Differenzierte, sachliche Antworten in der Migrationspolitik sind nicht immer populär, aber heute dringender notwendig denn je. Kompromisse müssen immer im Rahmen der Menschenrechte und der rechtsstaatlichen Grundsätze geschlossen werden.

Die aktuelle Stimmung und Probleme entstanden nicht durch eine grüne Asyl- und Migrationspolitik - im Gegenteil: Die Innenpolitik in Bund und Land verantworten bisher nur Minister*innen aus anderen Partein. Seit inzwischen vielen Jahren werden in Europa teils nach immer gleichen Mustern härtere und oft dysfunktionale Maßnahmen gefordert und beschlossen, Deals mit schwierigen Partnern geschlossen und in Abschottungspolitik investiert. Das wurde immer wieder mit dem Versprechen verbunden, dass es bald geordneter zugeht und Rechtspopulismus an Rückhalt verliert.

Für uns ist klar: Abschottung löst keine Probleme. Die Übernahme von rechtsextremen oder populistischen Positionen löst keine Probleme. Im Gegenteil: Gerade Rechtsextreme profitieren davon, wenn man sich ihrem Populismus in Wortwahl oder Vorschlägen annähert, statt die Herausforderungen gut zu vermitteln, Probleme zu lösen und Empathie zu erzeugen. Das haben auch die letzten Wahlen gezeigt. Unser Weg ist ein anderer.

Hoffnung geben uns neben den vielen engagierten Haupt- und Ehrenamtlichen auch, dass Anfang des Jahres so viele Menschen wie nie zuvor in Deutschland auf die Straße gegangen sind, um ein Zeichen für eine offene, vielfältige Gesellschaft und gegen Rechtsextremismus zu setzen. Wir wissen: Aufnahme und Teilhabe funktionieren, wenn alle an einem Strang ziehen und der politische Wille vorhanden ist. Deshalb begegnen wir den derzeitigen Herausforderungen mit konstruktiven und praxisnahen Vorschlägen. Dafür setzen wir uns jetzt und auch zukünftig mit allen uns zur Verfügung stehenden Kräften ein – gerade auch auf kommunaler Ebene. Vorurteile können auch über Sprache und Begriffe verstärkt werden. Wir benennen die Dinge klar und verständlich, ohne damit Menschen zu diskriminieren oder falsche Eindrücke zu verstärken.

Vulnerable Personengruppen, wie etwa Menschen mit Behinderungen, Minderjährige, und LGBTIQ* müssen besonders geschützt werden. Dazu gehört auch, dass z.B. Alleinerziehende, pflegende Angehörige und Menschen mit Behinderung, endlich gleichberechtigten und unbürokratischen Zugang zum Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft erhalten.

Das wurde immer wieder mit dem Versprechen verbunden, dass es bald humaner und
geordneter zugeht, dass weniger Menschen nach Europa und Deutschland fliehen und
dass reale Herausforderungen bei Integration und Unterbringung eher heute als
morgen verschwinden. Weder dieses Versprechen, noch die Erwartung dass
populistische und rechtsextremistische durch diese Politik geschwächt werden,
ist eingetreten. Es gibt auch Erfolge, die wir bereits durchsetzen konnten:
beispielsweise bei der Reform des Staatsbürgerschaftsrechts oder beim
Chancenaufenthaltsrecht. Uns ist bewusst, dass Kompromisse in Koalitionen die
Voraussetzung dafür sind, Verantwortung übernehmen und gestalten zu können. Der
Migrationsdiskurs ist aber aus einer vernünftigen Bahn geraten, er trägt so zum
Aufstieg der Rechtsextremen bei. Wir werden dazu beitragen, dass die
Migrationsdebatte zurück
zur Vernunft findet.

Es ist Zeit für eine neue Asyl- und Migrationspolitik, eine die endlich

zur Vernunft findet.

Viele Fluchtursachen sind gerade durch die Staaten des sog. demokratischen Westens verursacht, wie z.B. die völkerrechtswidrigen
Kriege der USA und ihrer Verbündeten in Afghanistan und im Irak, die faktische Unterstützung der Türkei in ihrem völkerrechtswidrigen
Vorgehen gegen die Kurden, die Unterstützung von Diktatoren und Despoten in Afrika und mehr.

Es ist Zeit für eine neue Asyl- und Migrationspolitik, eine die endlich

Zu oft wirkt Politik ratlos im Umgang mit Herausforderungen und versucht Symbole
Symbole zu setzen. Eine ernsthafte Auseinandersetzung mit den diversen Problemen auf
auf verschiedenen Ebenen wird so verhindert. Dabei gibt es in unserem Land so viel
viel Expertise, auf die wir zurückgreifen könnten.[Leerzeichen]Der Bundeskanzler sollte deswegen
Wir wollen daher, dass am Kanzleramt, unter Einbeziehung aller relevanten Ressorts, ein Gremium einsetzen, das mit ExpertenExpert*innen aus Wissenschaft, Forschung, der kommunalen Praxis und Forschung Antworten
auf brennende Fragen entwickeltBetroffenen eingerichtet wird. Das Gremium soll fortlaufend und diesevorausschauend beraten. So zeigen wir Antworten in den politischen Prozess
bringtund Lösungswege für politische Prozesse auf. Mögliche Fragestellungen könnten sein: Was brauchen Kommunen konkret? Wo und wie gelingt Integration am besten?
besten? Welche Möglichkeit gibt es, Fluchtursachen zu bekämpfen oder die europäische
Verteilung zu verbessernbekämpfen, damit weniger Menschen zu uns fliehen müssen? Woran
Wie können wir sicherstellen, dass Menschen nicht mehr von Schleusern abhängig sind? Wie können wir die Europäische Verteilung verbessern? Woran hakt es bei der Arbeitsaufnahme noch? Welche Fragen bewegen die Menschen gerade
am meisten? Andere Fragen sollten ergänzt werden, alles kann auf den Tisch. Aber
Aber Politik wird nicht besser, wenn man der Wissenschaft immer schlechter zuhört. Es
Es gibt viele Lehrstühle, Gremien und Institute und Räte, aber sie sollten endlich von der
der Politik endlich gehört werden. - Deswegen sollten die Regierungsfraktionen und die
demokratische Opposition zusagen, dassebenso wie die praktischen Erfahrungen vor Ort. Die Vorschläge des Gremiums im
sollen im parlamentarischen Prozess beraten und diskutiert werden. Ob sie am Ende
Ende umgesetzt werden, entscheidet natürlich das Parlamentdie Politik. Wir können und sollten in
der Politik unterschiedlicher Meinung zu politischen Forderungen sein - aber die
die Forderungen sollten endlich wieder evidenzbasiert sein.




der Politik unterschiedlicher Meinung zu politischen Forderungen sein - aber die
Forderungen sollten endlich wieder evidenzbasiert sein.






Wir wollen einen Pakt für gesellschaftlichen Zusammenhalt schließen. Dieser Pakt soll dafür sorgen, dass unterschiedliche gesellschaftliche Gruppen sich zuhören und verstehen können. Denn auch das ist die Grundlage für gesellschaftlichen Zusammenhalt. Außerdem müssen Gesetze auf ihre Folgen überprüft werden, damit sichergestellt ist, dass sie mit Grund- und Europarecht im Einklang stehen, nicht diskriminieren und die gewollten Ziele erreichen.

Wir wollen die komplexen Ursachen für Flucht und Migration in einem umfassenden Ansatz gemeinsam mit den Herkunfts- und Transitländern bearbeiten. Die wichtigsten Auslöser sind bewaffnete Konflikte und Verfolgung aus politischen, ethnischen oder religiösen Gründen. Eine Lehre aus den Jahren vor 2015 ist, dass Deutschland und die EU ihre internationale Verantwortung nicht nochmal verdrängen dürfen. Wir gehen gegen fehlende wirtschaftliche Perspektiven und unwürdige Arbeitsbedingungen vor, die ebenfalls Menschen zum Verlassen ihres Landes veranlassen. Deshalb haben wir uns erfolgreich für das deutsche und europäische Lieferkettengesetz eingesetzt, um Menschenrechts- und Nachhaltigkeitsstandards in unseren Lieferketten zu verankern. Hinzu kommen die sich verschärfende Klimakrise sowie strukturelle Ursachen, die in wirtschaftlichen und sozialen, aber auch politischen Unsicherheiten liegen.

Die Klimakrise ist an vielen Orten längst Realität. Trotz all unserer Anstrengungen wird diese Krise Menschen zwingen, ihre Heimat zu verlassen. Die EU sollte die betroffenen Staaten deshalb bei den notwendigen Anpassungsmaßnahmen unterstützen - gerade weil sie historisch eine besondere Verantwortung für klimaschädliche Treibhausemissionen tragen. Europa sollte zusammen mit anderen Industriestaaten vorangehen und über internationale Regulation im Rahmen des Völkerrechts zum Umgang mit klimabedingter Migration, Flucht und Vertreibung sowie zum Zugang zu internationalem Schutz beraten. Die internationale Entwicklungszusammenarbeit, die Klimafinanzierung, und den Fonds gegen Klimaschäden wollen wir stärken.

Wir wollen keine Welt, in der Menschen erst nach Europa fliehen müssen, um in Sicherheit zu sein und Hoffnung auf eine bessere Zukunft haben. Wir wollen vorher ansetzen. Deswegen treten wir dafür ein, Arbeitsmigration zu vereinfachen, Migrationspartnerschaften auf Augenhöhe zu schließen, Fluchtursachen zu bekämpfen und Geflüchtete in ihren Heimatregionen besser zu unterstützen. In der EU-Entwicklungszusammenarbeit setzen wir uns dafür ein, dass Gelder der Förderung nachhaltiger Entwicklungsziele dienen. Die vorgesehene Begrenzung für Ausgaben im Bereich von Migration soll eingehalten und für sichere Zugangswege eingesetzt werden. Krisenpräventation, humanitäre Hilfe und beispielsweise Wiederaufbau in Krisenregionen sind ein zentrales Element unserer Migrationspolitik. In den Maßnahmen und Abkommen muss zwischen Fluchtmigration und Arbeitsmigration unterschieden werden.

Deutschland und Europa sind auf Migration von außerhalb angewiesen und damit
auch auf Migrationspartnerschaften. Ohne maßgebliche Migration würden unsere
Sozialsysteme, die Renten, die Gesundheitsversorgung nicht zu erhalten sein.
Unsere Art zu leben wäre durch Abschottung in Gefahr. Es ist uns allerdings
nicht egal, wie Menschen nach Europa kommen oder wer da kommt. Unwürdige und
lebensgefährliche Fluchtrouten müssen schnellstmöglich der Vergangenheit
angehören. Krisenprävention, humanitäre Hilfe und beispielsweise Wiederaufbau in
Krisenregionen sind ein zentrales Element unserer Migrationspolitik. Allzu oft
fängt die politische Konkurrenz erst an, über Themen zu diskutieren und Geld in
die Hand zu nehmen, wenn die Krise schon da ist oder Geflüchtete auf
Schlauchbooten sitzen. Wir wollen vorher ansetzen. Wir wollen keine Welt, in der
Menschen erst nach Europa fliehen müssen, um in Sicherheit zu sein und Hoffnung
auf eine bessere Zukunft haben.

Deswegen treten wir dafür ein, Arbeitsmigration zu vereinfachen,
Migrationspartnerschaften auf Augenhöhe zu schließen und Geflüchtete in
Krisenregionen besser zu unterstützen.

Deutschland und Europa sind auf Migration in den Arbeitsmarkt angewiesen. Ohne maßgebliche Migration würden unsere Sozialsysteme, die Renten, die Gesundheitsversorgung nicht zu erhalten sein.
Freiheit, Demokratie und Wohlstand sind durch Abschottung in Gefahr. Gleichzeitig wollen wir Fluchtmigration besser ordnen und steuern, denn das Leid und Chaos durch lebensgefährliche Fluchtrouten ist nicht hinnehmbar. Wir wollen wissen, wer nach Europa kommt und wir wollen sichere Fluchtwege, damit niemand auf lebensgefährlichen Wegen nach Europa kommen muss, um Schutz zu finden.

2. Säule: internationale Zusammenarbeit[Leerzeichen]

Allzu oft haben wir uns in der Vergangenheit mit geschlossenen
“Flüchtlingsdeals” schwer getan - zu Recht. Wir haben viele Deals kritisiert,
weil sie Menschenrechte nicht schützen, Parlamente umgehen, weil sie
Abhängigkeiten von Diktaturen schaffen oder neue Fluchtursachen erzeugen. Wir
haben angemerkt, dass die meisten Deals unerwünschte Nebeneffekte haben, dass
sie nicht die versprochene langfristige Lösung sind und hatten fast immer Recht.
Deswegen setzen wir uns für Alternativen zu den bestehenden “Abkommen” mit
Ländern wie Tunesien, Libyen oder der Türkei ein. Das Ziel der zukünftigen
Migrationspartnerschaften muss sein, dass sie die Lebenssituation vor Ort
verbessern und geordnete Wege in den Arbeitsmarkt oder zum Asylantrag in Europa
gibt. Nur so werden wir die irreguläre Migration nach Europa wirksam und
langfristig reduzieren können. Im ersten Schritt sollte es vor allem eine neue
ernsthafte Partnerschaft mit der Türkei geben. Das Ziel dieses Abkommens muss
sein, dass die mehreren Millionen syrischen und afghanischen Geflüchteten in der
Türkei eine bessere Situation haben und dass davon auch die türkische
Bevölkerung profitiert. Ein Kern der Vereinbarung könnte eine Visa-
Liberalisierung für Kurzzeitvisa sein. Wenn türkische Staatsangehörige ohne
Probleme im Schengenraum Urlaub machen oder einen Job suchen könnten, wäre der
Freiheitsgewinn enorm. Andererseits wäre Erdogan gezwungen, Rückführungen zu
akzeptieren und die Menschenrechtslage in der Türkei zu verbessern, wenn er die
Visaliberalisierung nicht gefährden will. Das könnte er sich innenpolitisch gar
nicht erlauben.Dazu setzen wir auch auf menschenrechtsorientierte und gerechte Migrationspartnerschaften. Mit Visaerleichterungen und Ausbildungspartnerschaften erhalten Partnerstaaten eine Aussicht auf sichere Migrationswege und garantieren im Gegenzug beispielsweise eine sichere Rückkehr ihrer Staatsangehörigen. Nur durch umfassende Abkommen kann die Akzeptanz für die Vereinbarungen, Rückführungen und geordnete und sichere Migration geschaffen werden. Sie dürfen nicht von finanzieller Unterstützung der Entwicklungszusammenarbeit abhängig gemacht werden. Internationale Zusammenarbeit, wirtschaftliche Vorteile oder Visaerleiterungen dürfen nicht einseitig migrationspolitischen Interessen untergeordnet werden. Mehr geregelte Migration ermöglicht weniger ungeregelte Migration und die dadurch lebensgefährliche Flucht. Das ist nicht nur im Interesse der Betroffenen, die zumeist keine Alternative zu den aktuellen Fluchtrouten haben, sondern auch in unserem Interesse. Wir bauen auf mehr Transparenz der Abkommen für Parlamente und Öffentlichkeit sowie auf Beteiligung der Zivilgesellschaft. Migrationspartnerschaften sollen die zwischenstaatliche Mobilität stärken. Dabei ist uns wichtig, dass auch Frauen endlich gleichberechtigten Zugang zu Mobilität erhalten, denn aktuell sind sie oft benachteiligt. Der Abschluss von Migrationsabkommen mit Herkunfts- und Transitstaaten muss auf Augenhöhe erfolgen. Die Abkommen sollen der Bevölkerung Perspektiven geben und keine autokratischen Regime stärken.

Bei funktionierenden Abkommen wie der Westbalkanregelung haben wir uns erfolgreich für eine Verstetigung ausgesprochen, aber einige der aktuellen Vereinbarungen erreichen ihre Ziele nicht oder erzeugen neue Fluchtursachen und Leid. Sie schützen Menschenrechte nicht, umgehen parlamentarische Verfahren, schaffen Abhängigkeiten von Diktatoren und erzeugen regelmäßig neue Fluchtursachen. Wenn Geflüchtete von Behörden misshandelt, vergewaltigt oder in die Wüste getrieben werden, ist das schockierend und muss entschiedene politische und strafrechtliche Konsequenzen haben.

Deswegen setzen wir uns für Alternativen zu den bestehenden “Abkommen” mit
Ländern wie Tunesien oder Libyen ein. Bei Migrationsabkommen dürfen die Menschenrechte, das Völkerrecht, die Rechtstaatlichkeit und die Würde von Geflüchteten nicht auf dem Verhandlungstisch liegen. Das Ergebnis der zukünftigen
Migrationspartnerschaften muss sein, dass sie die Lebenssituation vor Ort
verbessern, sowie geordnete Wege in den Arbeitsmarkt und zur Bildungsmigration schaffen. Nur so werden wir die ungeordnete und oft lebensgefährliche Migration nach Europa wirksam und
langfristig reduzieren können.

Es sollte beispielsweise eine nachhaltige Vereinbarung mit der Türkei geben. Das Ziel dieses Abkommens muss
sein, die notwendige finanzielle und logistische Unterstützung für die Millionen syrischen und afghanischen Geflüchteten in der
Türkei sicherzustellen und die unrechtmäßigen Abschiebungen in die Herkunftsländer zu unterbinden. Rechtsstaatlichkeit und die Achtung des Völkerrechts müssen dabei stets beachtet werden. Im Gegenzug könnte die geregelte humanitäre Aufnahme über Kontingente in Europa, eine Visa-
Liberalisierung für Kurzzeitvisa und erleichterte Arbeitsmigration analog zur Westbalkanregelung sein - ohne die Türkei zum sicheren Herkunftsland oder sicherem Drittstaat zu erklären. Wenn türkische Staatsangehörige ohne
Probleme im Schengenraum Urlaub machen oder einen Job suchen könnten, wäre der
Freiheitsgewinn enorm. Gleichzeitig müsste sich die Türkei verpflichten, Bedingungen für die Visaliberalisierung zu akzeptieren. Dazu würden Fragen der Menschenrechtslage in der Türkei zählen, oder auch die sichere Rücknahme von türkischen Staatsangehörigen, die keinen Schutzstatus haben und nicht die Voraussetzungen für Arbeits- oder Bildungsmigration erfüllen. Dabei muss sichergestellt werden, dass der Zugang zu Schutz durch solche Abkommen für politisch Verfolgte und andere Schutzberechtigte dadurch einfacher und nicht schwerer werden soll.
Der Kriminalisierung der humanitären Hilfe für schutzsuchende Menschen an Land und der zivilen Seenotrettung stellt sich unsere Partei weiterhin geschlossen entgegen. Für diese Position wollen wir Rechtssicherheit schaffen. Deswegen setzen wir uns auf allen Ebenen dafür ein, dass ein eindeutiger Tatbestandsausschluss für alle Fälle humanitärer Unterstützung eingeführt wird, sodass humanitäre Hilfe und Flucht nicht kriminalisiert werden können.

3. Säule: Europa

3. Säule: Europäische Asylpolitik verbessern

Nur gemeinsam mit unseren europäischen Partnern werden wir die richtigen
Antworten auf die Flucht und Migration finden. Unser Leitgedanke bleibt, dass im
Mittelpunkt europäischer Politik der Mensch in seiner Würde und Freiheit stehen
muss. Deswegen setzen wir uns dafür ein, dass Menschen in allen EU-Staaten
besser verteilt werden, dass Menschen, die aus guten Gründen nach Europa
fliehen, in allen EU-Staaten willkommen sind und eine Perspektive haben. Auch
die internationale Zusammenarbeit, Fluchtursachenbekämpfung, Krisenprävention
oder humanitäre Hilfe gelingt am besten, wenn sie europäisch organisiert wird.
Vor einigen Monaten wurde die Reform des EU-Asylsystems beschlossen. Ob diese
Reform etwas verbessern wird, ist nicht ausgemacht, aber es ist möglich. Denn
das größte Problem europäischer Asylpolitik ist die fehlende Rechtsdurchsetzung
und mangelnde Solidarität zwischen den EU-Staaten im menschenwürdigen Umgang mit
Geflüchteten. Wir werden uns weiter für Verbesserungen auf Europäischer Ebene
einsetzen, aber die Rechtsakte müssen nun wie jedes Recht umgesetzt werden. Die
Reform droht jedoch zu scheitern, schon bevor sie im Juni 2026 in Kraft tritt.
Deswegen wollen wir bereits jetzt die Umsetzung beschleunigen und ins Handeln
kommen. Schon jetzt sollte von den Außengrenzstaaten eine systematische und
rechtsstaatliche Registrierung der Schutzsuchenden eingefordert werden. Im
Gegenzug sollte eine Unterstützung bei der Aufnahme von Schutzsuchenden
angeboten werden. Nur so, werden wir dauerhaft eine bessere Verteilung in Europa
und rechtsstaatlich kontrollierte Außengrenzen sicherstellen können und
Pushbacks verhindern. Da viele Menschen unregistriert und auf unwürdigen Routen
sowieso nach Deutschland kommen und trotzdem bereits einige Male mit oder ohne
Gewalt an Außengrenzen zurückgewiesen wurden, würden selbst durch eine
maßgebliche Zusage der Binnenstaaten bei der Aufnahme unter dem Strich nicht
mehr Menschen nach Deutschland, Frankreich oder Österreich kommen.
 Deshalb
sollte Deutschland eine relevante Zusage zur Aufnahme schon im nächsten Jahr
zusagen und andere Staaten zum Mitziehen auffordern. Eine Aufnahmezusage kann
beispielsweise daran gekoppelt werden, ob weiterhin unregistrierte Personen an
der deutschen Grenze ankommen, die schon in anderen EU-Staaten waren. Für jede
unregistrierte Person an der Binnengrenze könnte das Kontingent reduziert
werden, um die Anreize zur Registrierung hoch zu halten. So könnte schon im
nächsten Jahr für eine bessere Verteilung gesorgt und das Chaos an den
Außengrenzen beendet werden. Hierfür ist keine weitere Änderung der Rechtslage
notwendig.
 Damit würde sich auch schnell zeigen, ob der Grundsatz der Reform
des GEAS gelingen kann: Mehr Unterstützung für Außengrenzstaaten auf der einen
Seite, rechtsstaatliche Kontrolle an den Außengrenzen auf der anderen Seite. So
können wir den Binnenmarkt und die Reisefreiheit schützen und dafür sorgen, dass
stationäre Kontrollen an deutschen Binnengrenzen endlich wieder in die
Geschichtsbücher wandern.Gemeinsam mit unseren europäischen Partnern wollen wir zufriedenstellende Antworten auf Flucht und Migration nach Europa finden. Unser Leitgedanke bleibt, dass im Mittelpunkt europäischer Politik der Mensch in seiner Würde und Freiheit stehen muss. Wir wollen, dass Menschenrechte überall und jederzeit eingehalten werden - sie sind unverhandelbar. Wir verteidigen das Grundrecht auf Asyl und unsere internationalen Verpflichtungen wie die Genfer Flüchtlingskonvention. Wir setzen uns seit vielen Jahren für funktionierende und menschenwürdige EU-Asylpolitik ein, bei der alle EU-Staaten einen fairen Beitrag für einen solidarischen Umgang mit Fluchtmigration leisten müssen.
Unsere Haltung ist klar: Das Recht auf Einzelfallprüfung und das Nichtzurückweisungsgebot gelten immer und überall. Der Asylantrag von Menschen, die in der EU ankommen oder bereits hier sind, muss in der EU inhaltlich geprüft werden. Wir stellen uns der Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten entgegen, denn immer wieder hat sich gezeigt, dass diese Initiativen am Ende viel Steuergeld kosten, vor Gerichten scheitern und von tatsächlichen Lösungen ablenken. Erneute Haftlager wie Moria an den Grenzen, die die Würde und die Rechte von Schutzsuchenden verletzen, müssen verhindert werden. Kinder müssen kindgerecht untergebracht und versorgt werden. Haft ist mit dem Kindeswohl grundsätzlich nicht vereinbar. Pushbacks verstoßen gegen europäisches und internationales Recht und müssen politisch und rechtlich scharf bekämpft werden. Solche Straftaten müssen Konsequenzen haben, womöglich auch vor deutschen Gerichten. Wer vor dem Kriegsdienst flieht, beispielsweise um nicht für Putins völkerrechtswidrigen Angriffskrieg zu kämpfen, sollte entsprechend der EuGH-Rechtsprechung Schutz in Europa finden. Uns eint der Wille, uns weiterhin mit aller Kraft für eine Verbesserung der Situation für Schutzsuchende und eine bessere Organisation von Migration einzusetzen. Wir wollen alles dafür tun, dass die neue EU-Asylreform nicht nur Fluchtmigration besser organisiert, sondern auch die Situation von Menschen auf der Flucht nach Europa nicht verschlechtert, sondern verbessert wird.Mit dieser klaren Haltung und klaren Kriterien werden wir die beschlossenen Rechtsakte der EU-Asylreform, wie jedes Recht, umsetzen.Wir wollen, dass die Überwachung der Einhaltung der Grundrechte in der Bundesrepublik Deutschland den Leitlinien der Agentur für Grundrechte der Europäischen Union (FRA) entsprechend gesetzlich geregelt wird. Der unabhängigen Nationalen Menschenrechtsinstitution Deutschlands müssen in diesem Zusammenhang dauerhaft zusätzliche Mittel zur Verfügung gestelltwerden.Einzelne Mitgliedsstaaten versuchen bereits, sich durch nationale Alleingänge aus dem europäischen Konsens zu verabschieden oder das Asylrecht auszulagern. Wir kämpfen politisch für Verbesserungen und gegen eine Erosion des EU-Rechts. Leid und Chaos setzen wir Humanität, Ordnung und einen rechtsstaatlichen Umgang mit Fluchtmigration entgegen. Wir wollen eine solidarische und faire Verteilung von Schutzsuchenden in Europa. Die Aufnahmebedingungen müssen europaweit auf ein menschenwürdiges Niveau angehoben werden, um Menschen nicht durch Armut, Obdachlosigkeit oder Diskriminierung zur Sekundärmigration zu zwingen. Die besonderen Bedürfnisse vulnerabler Gruppen wie beispielsweise Kinder, queerer Menschen oder Menschen mit Behinderung müssen im Aufnahme- und Asylverfahren berücksichtigt werden. Bei der Registrierung ist sicherzustellen, dass die entscheidende Bewertung der Vulnerabilität von geschultem Fachpersonal durchgeführt wird.
Schon jetzt sollte von den zuständigen Mitgliedstaaten eine systematische und rechtsstaatliche Registrierung der Schutzsuchenden eingefordert werden und Schutzsuchende nicht unter unzumutbaren Bedingungen oder unverhältnismäßigen Inhaftierungen in Grenzlagern festgehalten werden. Außerdem dürfen Menschen nicht inhaftiert werden, nur weil sie Asyl beantragen. Das GEAS-Anpassungsgesetz muss so ausgestaltet werden, dass jede Form der Inhaftierung von Kindern ausgeschlossen wird. Kinder sollen grundsätzlich immer außerhalb geschlossener Einrichtungen und unter Respekt der UN-Kinderrechtskonvention untergebracht werden. Dabei sind für uns die Forderungen der Kinderrechtsorganisationen zentral.
Im Gegenzug zur Registrierung sollte den Außengrenzstaaten Unterstützung bei der Aufnahme von Schutzsuchenden angeboten werden. Nur so werden wir dauerhaft eine bessere Verteilung in Europa und rechtsstaatlich kontrollierte Außengrenzen sicherstellen können. Deshalb sollte Deutschland gemeinsam mit anderen Staaten eine relevante Zusage zur Aufnahme schon im nächsten Jahr machen. Eine Aufnahmezusage kann beispielsweise daran gekoppelt werden, ob weiterhin unregistrierte Personen an der deutschen Grenze ankommen, die schon in anderen EU-Staaten waren. Für jede unregistrierte Person an der Binnengrenze könnte das Kontingent reduziert werden, um die Anreize zur Registrierung hoch zu halten. So könnte schon im nächsten Jahr für eine bessere Verteilung gesorgt und das Chaos an den Außengrenzen beendet werden. Hierfür ist keine weitere Änderung der Rechtslage notwendig.Bei der Umsetzung der GEAS-Reform werden wir uns mit all unseren Möglichkeiten dafür einsetzen, dass Integration gefördert, rechtsstaatliche Verfahren möglichst umfassend gewährleistet und keine zusätzlichen, unnötigen Einschränkungen des Asylrechts stattfinden. Dazu zählt auch, dass die Einstufung von sicheren Herkunftsländern und sicheren Drittstaaten weiterhin nur parlamentarisch nach klaren grundrechts- und menschenrechtsorientierten Kriterien getroffen werden darf. Die Menschenrechtslage an den Grenzen und bei den Asylverfahren muss engmaschig überwacht werden, besonders um vulnerable Gruppen zu schützen. Wir wollen sicherstellen, dass Schutzsuchende nicht unter unzumutbaren und menschenunwürdigen Bedingungen in Lagern festgehalten werden.Wir verteidigen unsere Demokratie und den Rechtsstaat gegen hybride Angriffe - dazu zählt auch die Verteidigung des individuellen Rechts auf Asyl. Putins Russland und Lukaschenkos Belarus missbrauchen das Leid von Geflüchteten für geopolitische Interessen. Wir werden alle rechtsstaatlichen und politischen Möglichkeiten ausschöpfen, um die Instrumentalisierung von Schutzsuchenden insbesondere durch Staaten wie Russland und Belarus zu verhindern. Die Entrechtung von Menschen, die durch autoritäre Staaten instrumentalisiert werden, lehnen wir ab. Auch an der belarussischen Grenze verstoßen Pushbacks und die entwürdigende Behandlung von Geflüchteten gegen europäisches und internationales Recht. Wir werden auch die guten Beziehungen zu unseren europäischen Partnern nutzen, um Instrumentalisierung und Pushbacks entgegenzuwirken. Grenzkontrollen an den Außengrenzen sind eine EU-Gemeinschaftsaufgabe, die zunehmend von europäischen Beamt*innen übernommen werden sollte. Deswegen wollen wir Frontex rechtsstaatlich weiterentwickeln. Dazu gehört, dass Frontex sich nicht an menschenrechtswidrigen Einsätzen beteiligen darf und solche Einsätze konsequent und zeitnah beenden muss, so wie es in der Frontex-Verordnung vorgesehen ist. Gleichzeitig bedarf es einer engmaschigen parlamentarischen Kontrolle von Frontex-Einsätzen. Es muss einfacher werden, Frontex und nationale Behörden für Rechtsverstöße zur Rechenschaft zu ziehen. Opfer solcher Rechtsverstöße, insbesondere an den Außengrenzen, brauchen juristische Unterstützung. Statt auf Abschottung und Frontex-unterstützte Pullbacks im Mittelmeer wie durch die libysche Küstenwache, setzen wir auf eine staatlich koordinierte EU-Seenotrettung und die Unterstützung von zivilen Seenotrettungsorganisation.

4. Säule: Asyl in Deutschland

4. Säule: Asylrecht verteidigen

nicht, Menschen Schutz zu bieten, sie sollen auch Teil der Gesellschaft werden
und werden können.
Um das Grundrecht auf Asyl zu schützen und die gesellschaftliche Akzeptanz zu stärken, müssen Aufnahme von Schutzbedürftigen, Steuerung und Ordnung von Migration, wirksame Integration sowie sichere Rückkehr bei abgelehnten Aslygesuchen zusammengedacht und durchgesetzt werden. Wir wollen Kapazitäten aufbauen, die soziale Infrastruktur stärken und tragfähige Strukturen schaffen. Wir treten dafür ein, dass die Möglichkeiten vor Ort überall wieder der Herausforderung entsprechen. Ziel ist es, dass diese Menschen in ihren Heimatländern eine sichere Perspektive haben und nicht auf der Suche nach einem besseren Leben ihr Land verlassen müssen. Eine Obergrenze ist weder machbar noch rechtens oder human. Statt Länder politisch als sichere Dritt- oder Herkunftsstaaten einzustufen, braucht es rechtssichere, schnelle und faire Verfahren, also unvoreingenommene Asylverfahren und den Zugang zu einer unabhängigen Beratung während des gesamten Verfahrens. Staaten, in denen marginalisierte Gruppen wie queere Menschen systematisch verfolgt werden, sind nicht sicher. Die Situation in eingestuften Ländern muss fortlaufend beobachtet und Änderungen berücksichtigt werden. Aus dem Genozid an den Jesid*innen durch den sogenannten „Islamischen Staat“ erwächst eine besondere Verantwortung. Abschiebungen von Jesid*innen in den Irak stellen wir uns darum konsequent entgegen. Wir stehen solidarisch an der Seite aller Menschen, die weltweit für Demokratie und Menschenrechte kämpfen. Wir fordern die Innenministerkonferenz (IMK) auf, dass der Abschiebestopp nach Iran verlängert wird. Wir treten dafür ein, die Einschränkungen beim Familiennachzug wieder aufzuheben.
Als Ergänzung des Asylsystems unterstützen wir humanitäre Aufnahmeprogramme und Resettlement, wie mit dem Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan. Für Ortskräfte und bedrohte Frauen- und Menschenrechtler*innen, die aus Afghanistan, nach Pakistan, Iran oder in die Türkei geflohen sind, müssen humanitäre Visa unbürokratisch von den Botschaften erteilt werden. Programme wie diese wollen wir aus unserer humanitären Pflicht fort- und umsetzen. Wir wollen sichere Fluchtwege aus Krisenregionen - auch im Nahen Osten. Wir stehen weiterhin zum Kirchenasyl.

5. Säule: Integration und
Arbeitsmarktintegration in Deutschland ermöglichen

Deutschland ist ein Einwanderungsland und wird und muss es bleiben. Dass die
Geschichte des Einwanderungslandes eine Erfolgsgeschichte bleibt, ist eine
politische Verantwortung. Die irreguläre Migration macht in Europa weniger als
10% der Gesamtmigration aus. Ein Einwanderungsland braucht Migration und
Migration braucht die entsprechende dauerhafte Infrastruktur in den Kommunen und
den Ländern.

Damit die Geschichte unseres Einwanderungslandes erfolgreich fortgeschrieben wird, wollen wir politisch Verantwortung übernehmen. Gleichzeitig gewährt Deutschland Schutzbedürftigen Schutz. Einwanderung in den Arbeitsmarkt und die Aufnahme von Schutzbedürftigen sind grundsätzlich getrennt zu betrachten, denn sie folgen unterschiedlichen Logiken. Arbeitsmigration folgt der Nachfrage nach Arbeitskräften, die Aufnahme von Schutzsuchenden den humanitären Verpflichtungen.

Migration braucht die entsprechende dauerhafte Infrastruktur in den Kommunen und den Ländern. Dazu gehören ausreichend Plätze in den Erstaufnahmeeinrichtungen der Länder und
Länder, in denen Geflüchtete möglichst nicht länger als drei Monate untergebracht sein sollen und dauerhaften Wohnraum in den Kommunen. Die dezentrale Unterbringung ist zu bevorzugen. Geflüchtete sollten Möglichkeiten nutzen dürfen, aus einer Unterkunft auszuziehen. Familienbezüge und individuelle Anknüpfungspunkte müssen berücksichtigt werden.
Wir sind für Sprachkursetreten für alleein ausreichendes Angebot an ausfinanzierten Sprachkursen ein, die direkt nach der Ankunft zugänglich sind. DerBei diesen muss sichergestellt sein, dass Barrieren für Teilhabe abgebaut werden, insbesondere für Frauen mit Kindern, die beim Spracherwerb statistisch deutlich benachteiligt sind.
Der Zugang zu KiTa, Schulezum Bildungssystem und Ausbildungin die Arbeitswelt muss durch ausreichend Mittel und Personal
Personal sichergestellt sein. Bessere Integration wird nur gelingen, wenn Integrationsmaßnahmen auch besser finanziert sind. Die Unterstützung von Eltern und insbesondere Müttern bei der Kinderbetreuung ist zentral für gelingende Integration - beispielsweise bei Sprachkursen.

AsylDer Umgang mit Migration und Integration sindist eine DaueraufgabeAufgabe, die dauerhafte Strukturen braucht.
Dabei muss es auch um Resilienz gehen, denn es wird immer wieder Jahre geben in
geben, in denen mehr Menschen kommen und Jahre, in denen weniger Menschen kommen. Die
Die Strukturen eines Einwanderungslandes müssen für diese Dynamiken gerüstet sein. Die Ampel-Regierung hatte sich vorgenommen, 400.000 Wohnungen im Jahr zu bauen. Wir treten dafür ein, dass das auch endlich Praxis wird und damit auch der Mangel an bezahlbarem Wohnraum endlich angegangen wird. Die ausreichende Finanzierung von Zivilgesellschaft und staatlicher Infrastruktur wie Gerichten oder Behörden ist eine der Voraussetzungen für gelingende Integration. Eine stärkere und dauerhafte Finanzierung der Unterbringung und Versorgung in unseren Kommunen, die einen zentralen Teil der Integration leisten, sollte von Bund und Ländern durch einen verbindlichen gesetzlichen Rahmen geregelt sein.

Wir stehen für soziale Teilhabe. Damit alle Menschen am Leben in unserer Gesellschaft teilhaben und Integration gelingen kann, müssen hierfür auch die Voraussetzungen geschaffen werden. Politische Maßnahmen dürfen nicht darauf abzielen, das Leben von Geflüchteten zu erschweren, sondern die Integration zu vereinfachen. Maßnahmen wie eine Bezahlkarte, müssen so ausgestaltet werden dass sie Bürokratie verringern und Integration ermöglicht, das haben wir in Hannover erfolgreich vorgemacht - ganz ohne unangemessene Bargeldobergrenze. Auch das EU-Recht legt fest, dass eine Leistungskürzung bei Dublin-Fällen in Deutschland nur dann erfolgen darf, wenn es den betroffenen Personen tatsächlich und rechtlich möglich ist, in einen anderen zuständigen EU-Mitgliedstaat zu gelangen und dort auch faktisch Zugang zu Leistungen besteht. Es muss immer sichergestellt werden, dass keine Kürzung unter das Existenzminimum erfolgt. "Bett, Brot, Seife" ist für uns keine Leitlinie. Stattdessen wollen wir die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts durchsetzen: Jeder Mensch hat ein Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums. Die Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren.

MitUnser Ziel ist es, mehr Planbarkeit für die Kommunen zu schaffen. Wir setzen uns für rechtssichere, möglichst zügige und faire Verfahren ein, um damit Klarheit für Betroffene und Kommunen zu schaffen - unabhängig davon, aus welcher Region die Antragstellenden kommen. In der Bundesregierung haben wir uns für eine bessere Arbeitsmarktintegration und langfristige Bleibeperspektiven für berufstätige Schutzsuchende eingesetzt: Wir haben die Möglichkeit eines Spurwechsels für Geduldete aus der Asyl- in die Erwerbsmigration geschaffen und mit dem SpurwechselChancenaufenthaltsgesetz sowie dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz einen Paradigmenwechsel eingeleitet. Wir haben die Beschäftigungsduldung deutlich erweitert, Arbeitsverbote gelockert und eine Genehmigungsfiktion bei Beschäftigungserlaubnissen auf den Weg gebracht, um die Verfahren stark zu beschleunigen. Damit sind wir hier erstebereits wichtige Schritte gegangen. Konkret schlagen wir
vorWir wollen, dass Arbeitsverbote vollständig abgeschafft werden. Wer arbeiten kann, soll arbeiten dürfen. Außerdem soll im
im Aufenthaltsrecht verankert werden, dass all jene, die hier arbeiten, eine
eine Ausbildung machen oder studieren und sich nichts, eine langfristige Bleibeperspektive bekommen, statt abgeschoben zu Schulden kommen lassen
haben, hier bleiben dürfenwerden. Das schafft auchDamit schaffen wir Kapazitäten in den Raum über Rückführungen
zielgenau zu redenAusländerbehörden, damit dasRückführungen nicht die Falschen triffttreffen. Es reicht nicht,
nicht, Menschen Schutz zu bieten. SieWir müssen auchPerspektiven und Teilhabe ermöglichen, damit Geflüchtete Teil der Gesellschaft werden und
und werden sollenkönnen - bis hin zur Staatsbürgerschaft. Die deutsche Staatsangehörigkeit darf nicht entzogen werden.

Das Asylrecht, die Grund- und Menschenrechte zu verteidigen, bedeutet im Kern,
Kern, geltendes Recht durchzusetzen und Menschen Zugang zu diesem Recht zu
zu ermöglichen. Das gilt an den Außengrenzen, in anderen EU-Staaten, es gilt aber
aber eben auch in Deutschland. Auf europäischer Ebene halten sich verschiedene EU-
Mitgliedsstaaten nicht an geltendes EU-Recht. Statt der vorgeschriebenen
vorgeschriebenen Durchführung rechtsstaatlicher Verfahren und rechtsstaatlicher Kontrolle der Außengrenzen werden tausendfach Pushbacks durchgeführt. Statt
Asylsuchenden ordentliche Perspektiven zu bieten, sorgen unwürdige Bedingungen

Mitgliedsstaaten nicht an geltendes EU-Recht. Statt der vorgeschriebenen
Durchführung rechtsstaatlicher Verfahren werden Pushbacks durchgeführt. Statt
Asylsuchenden ordentliche Perspektiven zu bieten, sorgen unwürdige Bedingungen
dafür, dass Menschen in Länder wie Deutschland, Frankreich oder Österreich
weiterziehen müssen. Das darf nicht länger hingenommen werden. Die EU-Kommission
unter Ursula von der Leyen ist hier seit Jahren untätig, obwohl sie als Hüterin
der Verträge für die Durchsetzung des Rechts verantwortlich ist.

Vertragsverletzungsverfahren, die zur Sanktionierung vor dem Europäischen
Gerichtshof führen würden, werden nicht angestoßen, obwohl Rechtsbrüche
offensichtlich sind. Deswegen sollte die Bundesregierung ihre Möglichkeit
nutzen, selbst Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten und damit
Rechtsdurchsetzung zu ermöglichen. Es kann nicht länger sein, dass es von netten
Bitten abhängt, ob Geflüchtete überall in der EU rechtsstaatlich behandelt
werden. Statt Asylsuchenden ordentliche Perspektiven zu bieten, sorgen unwürdige Bedingungen dafür, dass Menschen in Länder wie Deutschland, Frankreich oder Österreich weiterziehen müssen. Das darf nicht länger hingenommen werden. Die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen ist hier seit Jahren untätig, obwohl sie als Hüterin der Verträge für die Durchsetzung des Rechts verantwortlich ist. Vertragsverletzungsverfahren zur Durchsetzung des Rechts werden allzu oft nicht angestoßen, obwohl Rechtsbrüche offensichtlich sind. Deswegen sollte bei fortlaufender Untätigkeit der EU-Kommission die Bundesregierung selbst ihre Möglichkeit nutzen, Vertragsverletzungsverfahren anzustoßen.
Das würde dazu beitragen, dass Geflüchtete überall in Europa
Perspektiven haben und sich die Verteilung verbessert.

werden. Das würde dazu beitragen, dass Geflüchtete überall in Europa
Perspektiven haben und sich die Verteilung verbessert.

Autoritäre Ideen von massenhafter „Remigration“ oder systematischer
Zurückweisung von Asylsuchenden ohne rechtsstaatliche Verfahren treten wir
entschieden entgegen. Sie widersprechen demokratischen und rechtsstaatlichen
Grundsätzen.

Geltendes Recht umfasst aber eben auch, dass diejenigen, die kein
Aufenthaltsrecht haben und die angebotene Chancen für einen Spurwechsel oder
andere Möglichkeiten nicht nutzen, unser Land wieder verlassen müssen. Hier
stehen wir auch aus ganz praktischen Gründen zur Stärkung der Rückkehrberatung
und dem Vorrang der freiwilligen Ausreise.

Geltendes Recht umfasst aber eben auch, dass nicht jeder, der nach Deutschland kommt, bleiben kann. Wer nach individueller Prüfung auf asyl- und aufenthaltsrechtliche Voraussetzungen sowie nach Ausschöpfung aller Rechtsmittel kein Aufenthaltsrecht erhalten hat und bei dem keine Abschiebungshindernisse entgegenstehen, muss zügig wieder ausreisen. Hier stehen wir zum Vorrang der freiwilligen Ausreise. Die Rückkehrberatung sollte gestärkt und von pädagogisch geschultem Personal durchgeführt werden. Denn wer ohne eine Perspektive oder Idee der eigenen Zukunft anderswo abgeschoben wird, ist schneller wieder da, als viele denken. Kettenabschiebungen dürfen nicht dazu führen, dass Asylsuchende ohne Prüfung ihres Schutzgesuches in Staaten außerhalb der EU abgeschoben werden.

Denn wer ohne eine Perspektive oder Idee der eigenen Zukunft anderswo
abgeschoben wird, ist schneller wieder da, als viele denken. Doch besonders bei schweren Straftätern oder religiösen Extremisten muss der Rechtsstaat hart durchgreifen. Unser Rechtsstaat muss alle Möglichkeiten ausschöpfen, um zu verhindern, dass von diesen Menschen weiterhin eine Gefahr ausgeht.

entschieden entgegen. Sie widersprechen demokratischen und rechtsstaatlichen
Grundsätzen.

Für uns ist klar, dass Menschen nicht in Staaten abgeschoben werden dürfen, bei denen menschenrechtliche oder völkerrechtliche Gründe entgegenstehen. Dabei muss sichergestellt sein, dass diese Staaten rechtsstaatliche Prinzipien im Umgang mit Geflüchteten respektieren. Abschiebungen in Kriegs- und Krisengebiete verbieten sich. Eine Rückführung darf nur stattfinden, wenn Widersprüche von Gerichten überprüft wurden. Damit sollen auch rechtswidrige Abschiebungen verhindert werden.
Wir wollen Schutz vor Unrechtsregimen wie in Syrien oder den Taliban in Afghanistan bieten und sie nicht durch Rückführungsvereinbarungen politisch legitimieren.

Doch besonders bei Menschen, die schwere Straftaten begangen haben oder Gefährder sind, muss der Rechtsstaat durchgreifen. Ausreisepflichtige, die schwere Straftaten begangen haben, müssen nach Verbüßung ihrer Strafe prioritär zurückgeführt werden. Unser Rechtsstaat muss alle Möglichkeiten ausschöpfen, um zu verhindern, dass Menschen hier und anderswo gefährdet werden.

Neueintritte in wirtschaftsstarken Regionen und großen Städten. Dem gegenüber stehen imin den ländlichen RaumRäumen oft viele Einzelkämpfer*innen für unsere Partei ein. Besonders nach den letzten Kommunalwahlen und den Landtagswahlen in den neuen

Neueintritte in wirtschaftsstarken Regionen und großen Städten. Dem gegenüber stehen im ländlichen Raum oft viele Einzelkämpfer*innen fürehrenamtliche Einzelkämpfer*innen, die vermehrt Angriffen und Beleidigungen ausgesetzt sind. Es braucht daher auch mehr hauptamtliche Unterstützung und Strategien, um unsere Partei einMitglieder zu stärken in ihrem Engagement für eine offene Demokratie. Besonders nach den letzten Kommunalwahlen und den Landtagswahlen in den neuen

kommenden Jahren an einer Verbesserung unserer Präsenz und Wirkkraft überall im Land arbeiten. Als solidarische und kämpferische Partei, die wir sind, müssen wir uns unterhaken und auch anerkennen, dass wir die Präsenz und Kommunikation unserer Politik in den ländlicheren Regionen verbessern müssen.

So muss die Sichtbarkeit für GRÜN auch in ländlichen Räumen möglichst permanent gewährleistet sein. Zudem muss in unseren politischen Programmen verstärkt die Lebensrealität der ländlichen Räume in den Fokus rücken, um den bereits vorhandenen (Demokratie-)Frust der Menschen hier abzubauen. Ihre Bedürfnisse werden zwar regelmäßig von der Politik artikuliert, jedoch ist dafür in den vergangenen Jahren abseits der Städte und Ballungsgebiete zu wenig passiert, egal ob es den Ausbau des ÖPNV, die Daseinsvorsorge oder die soziale Teilhabe betrifft.

Als solidarische und kämpferische Partei, die wir sind, müssen wir uns unterhaken und die Sichtbarkeit für GRÜN auch in ländlichen Räumen verbessern und gewährleisten. Die Modernisierung von Wirtschaft und Gesellschaft gelingt nur gemeinsam. Um unsere Zukunft erfolgreich zu gestalten, setzen wir uns dafür ein, dass ländliche und urbane Räume nicht als Gegensätze, sondern als gegenseitige Ergänzungen verstanden werden. Damit dieses Miteinander gelingt, bieten wir uns als der politische Partner für alle Menschen an – in Stadt und Land.

müssen durch den Bundes- und die Landesverbände im solidarischen Verbund getragen werden, wobei mehr Geld bei weniger Mitgliedern zur Verfügung gestellt wird. Für eine gute Öffentlichkeits- und Medienarbeit, insbesondere Social Media, braucht es Unterstützung aus der Partei, um Reichweite und Wirkung zu stärken.

Zu 1. Die programmatischen Angebote bündnisgrüner Politik müssen ländliche Regionen mitdenken und realistische Angebote für die hier lebende Bevölkerung machen. So ist bspw. ein Deutschlandticket für Menschen in Regionen, in denen das einzige verfügbare öffentliche Verkehrsmittel der drei Mal werkstäglich verkehrende Schulbus ist, kein sinnvolles Angebot. Ein weiteres Beispiel stellen Fragen der grundlegenden Daseinsvorsorge, wie der Gesundheitsvorsorge, dar. So sind bspw. notwendige Reformen der Krankenauslandschaft ohne neue Ideen und/oder Projekte der medizinischen Versorgung, losgelöst von Sektorengrenzen, in bereits unterversorgten – und häufig von älteren Menschen bewohnten – ländlichen Regionen nicht sinnvoll. Der Eindruck, dass bündnisgrüne Politik alleine für ein (groß-)städtisches Milieu gemacht wird, ist bereits vorhanden; dem gilt es, programmatisch klar entgegen zu wirken und die Ausdifferenzierung klar anzusprechen.

Zu 1: Die programmatischen Angebote bündnisgrüner Politik müssen ländliche Regionen in allen Politikfeldern stärker mitdenken. Dies gilt unter anderem für die Energie- und Wärmewende, für den Ausbau der (digitalen) Infrastruktur sowie für die Verkehrs- und Mobilitätspolitik. Das tun unsere kommunalen Fraktionen überall im Land. Gerade in den ländlichen Räumen entscheidet sich, ob wir die Herausforderungen unserer Zeit meistern, den Zusammenhalt stärken und für alle Menschen gleichwertige Lebensverhältnisse schaffen. Um hier realistische Angebote für die hier lebende Bevölkerung zu machen, gilt es auch die Bedürfnisse und Rechte von Minderheiten zu berücksichtigen, denn beispielsweise leben auf dem Land 20% der Menschen mit einer Behinderung. Mit Blick auf den demografischen Wandel sind unter anderem notwendige Reformen der Krankenhauslandschaft und Projekte der medizinischen Versorgung dringend umzusetzen. Auf dem Land und besonders in Ostdeutschland leben jetzt schon proportional mehr Ältere. Auch für Menschen mit Behinderungen fehlt oftmals der Zugang zu Mobilität oder Gesundheitsversorgung. Diese Perspektiven wollen wir bei der Formulierung unserer programmatischen Ziele einbeziehen, indem wir die unterschiedlichen Bedarfe in Stadt und Land gleichberechtigt berücksichtigen.

ausdifferenzierteren Bedürfnissen orientieren. Um den unterschiedlichen BedürfnisseBedarfen der vielfältigen Regionen gerecht zu werden, mussmüssen wir die BasisarbeitStrukturen unserer Partei verstärkt werdennachhaltig stärken. Grundlage hierfür ist unser Selbstverständnis als Bündnispartei und eine Politik auf Augenhöhe, die auf Zuhören und einen offenen Dialog mit den Menschen setzt. Zugleich wollen wir viel selbstbewusster Erfolge und Chancen grüner Politik im ländlichen Raum kommunizieren, etwa bei der Energiewende, lokaler Wertschöpfung und im Natur- und Artenschutz. Nur so können wir verstehen, welche Themen die Menschen bewegen und mit ihnen ins Gespräch kommen. Gesprächsangebote und der Aufbau von Netzwerken schaffen Vertrauen in unsere Arbeit vor Ort. Die Kampagnen müssen dieses Zieldiese Ziele unterstützen. Gleichzeitig braucht es die Präsenz Bündnisgrünen Spitzenpersonals auch abseits der Wahlkämpfe in der Fläche. Denn nur durch einen nachhaltigen Aufbau von Netzwerken, KnowhowTagungen und örtlicher VerankerungVeranstaltungen der Parteistrukturen schöpfen Menschen VertrauenBundespartei und der Landesverbände sollen verstärkt in unsere Arbeitländlichen Räumen stattfinden bzw. in diese hineinwirken. Zudem sollen offizielle Termine von Amts- und Mandatsträger*innen rechtzeitig an die Mitglieder vor Ort kommuniziert und nach Möglichkeit bei den Besuchen auch Veranstaltungen mit den Menschen vor Ort geplant werden.

Den Mitgliedern, die hier unter[Leerzeichen]teils prekären Bedingungen und in einem aufgeheizten Diskussionsklima für unsere Politik einstehen, müssen wir verlässlich und kräftig unter die Arme greifen und in eine gute und gleichmäßige Arbeit aller Parteiorgane investieren. Dafür braucht es einen neuen Aufbruch und das Bekenntnis der ganzen Partei, die kleineren Kreisverbändesolidarisch nach innen zu unterstützen, um überall vor Ort solidarisch nach außen wirken zu können.

Dafür braucht es einen neuen Aufbruch und das Bekenntnis der ganzen Partei, die kleineren Kreisverbände zu unterstützen. Die Schulung von Mitgliedern im Umgang mit anti-grünen Narrativen, Hass und Gewalt wollen wir ausbauen.

in gemeinsamer Verantwortung im ganzen Bundesgebiet eine sichere Basis für unsere politische Arbeit vor Ort stellen. Denn eine wirksame und nachhaltige politische Arbeit nur über die Einführung und Schaffung von mehr hauptamtlichen Stellen möglich, die die Kreisverbände unterstützen oder noch besser, direkt vor Ort angesiedelt werden.Grundlage einer wirksamen und nachhaltigen politischen Arbeit ist die Schaffung von mehr hauptamtlichen Stellen, die die Orts- und Kreisverbände, insbesondere die ohne Fraktionen, Geschäftsführung oder Mandatsträger*innen, unterstützen oder direkt vor Ort angesiedelt werden könnten. Zusätzlich braucht es konsequente Professionalisierung und die Übernahme von Aufgaben durch die Landesverbände: Bei Buchhaltung,

Ort angesiedelt werden. Zusätzlich braucht es konsequente Professionalisierung und die Übernahme von spezifischen Aufgaben durch die Landesverbände: Bei Buchhaltung, Website, Materialorganisation und -verbreitung usw., damit sich die

Stellen möglich, die die Kreisverbände unterstützen oder noch besser, direkt vor Ort angesiedelt werden.

Hohe Kosten für Mobilität sowie fehlende Barrierefreiheit dürfen keine Hürde für die politische Teilhabe sein. Alle Interessierten sollen in unserer Partei wirksam werden können. Darüber hinaus wollen wir die politische Teilhabe von Menschen mit Vielfaltsmerkmalen auch in ländlichen Flächenkreisen weiter unterstützen. Zusätzlich braucht es konsequente Professionalisierung und die Übernahme von Aufgaben durch die Landesverbände: Bei Buchhaltung,

a) Im Haushalt 2025 kurzfristig ein Sonderbudget u.a. für den Bundestagswahlkampf sowie eine deutliche Erhöhung des Strukturfonds eingerichtet werden, damit die Landesverbände der strukturschwachen Bundesländer strukturelle Nachteile in ihren Geschäftsstellen und besonders in den Kreisverbänden durch mehr Personalkapazitäten, Materialkostenübernahme und Organisationshilfe ausgleichen können.

a) Die Stärkung grüner Strukturen in ländlichen Räumen hat eine große Bedeutung für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Im Zuge der aktuellen Haushaltsplanung unterstützen der Bundesverband und die Landesverbände gemeinschaftlich die Einführung regionaler Wahlkampfmanager*innen zur Stärkung der Wahlkampfaktivitäten der Kreisverbände in strukturschwachen Landesverbänden. Die Wahlkampfmanager*innen sollen für die politische Arbeit der Kreisverbände zur Verfügung stehen. Dazu werden für 2024/25 400.000 € aus dem Solifonds verwendet.
Zudem unterstützt der Bundesverband den Wahlkampf vor Ort durch eine unkomplizierte Subventionierung für das Aufstellen von Werbegroßflächen im Bundestagswahlkampf mit bis zu 1 Million €. Bei dieser Subventionierung werden Kreisverbände in strukturschwachen Regionen gezielt dem Solidargedanken entsprechend stärker bezuschusst. Das verringert den finanziellen Druck auf diese Kreisverbände sofort und wirksam.
Um grüne Strukturen für die Zukunft zu sichern, weiterzuentwickeln und perspektivisch zu verbessern soll der Bundesverband Vereinbarungen mit den Landesverbänden mit strukturschwachen Kreisverbänden treffen. Der dafür zur Verfügung stehende Strukturfonds muss mit den dafür nötigen Mitteln ausgestattet sein. Der Bundesfinanzrat prüft, ob es die Haushaltslage erlaubt, im Wahlkampfbudget weitere Mittel für die Unterstützung strukturschwacher Kreisverbände bereit zu stellen. Kurzfristig sind mit den Landesverbänden Brandenburg und Thüringen Vereinbarungen zu treffen, welche über ein Sonderbudget zur Stabilisierung grüner Strukturen eine Unterstützung in Höhe von weiteren insgesamt 100.000 Euro festlegt.
Im Hinblick auf die kommenden Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt wird der Bundesverband gemeinsam mit den Landesverbänden eine Entwicklung und Stärkung der Kreisverbände unterstützen und dazu konkrete Vorschläge erarbeiten. Die gegenseitige Unterstützung stärkerer und schwächerer Kreisverbände unterstützt der Bundesverband durch organisatorische und konzeptionelle Maßnahmen. Diese Maßnahmen sollen ausgebaut und verstetigt werden.

c) Der Bundesvorstand, die organisatorische Geschäftsführung und der Bundesfinanzrat werden gebeten, bis zur nächsten Bundesdelegiertenversammlung einen Vorschlag zu einer neuen solidarischen Finanzierung der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu unterbreiten, die nicht nur an Mitgliederzahlen gekoppelt ist, sondern weitere Merkmale einbezieht und Strukturnachteile besser ausgleicht: Diese Kriterien könnten u.a. die Flächengröße der Kreise, die Fraktionsgröße in Kommunen und Landtag, Kommunikationsaufwand (u.a. bei hoher AfD-Präsenz vor Ort) sein. Dazu schlagen wir vor, dass alle Kreisverbände mit wenig Mitgliedern und in ländlichen Regionen finanziell in die Lage versetzt werden, eine Kreisgeschäftsstelle zu unterhalten und bei der Anstellung von hauptberuflichen Geschäftsführer*innen bezuschusst werden.

b) Der Bundesfinanzrat wird gebeten, einen für den Bundeshaushalt 2027 wirksamen Vorschlag einer neuen solidarischen Finanzierung der Parteistrukturen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu unterbreiten, um den Herausforderungen einer wachsenden Partei zu begegnen und um die Grundlagen für eine flächendeckende Professionalisierung zu schaffen. Dabei sollen die sehr unterschiedlichen Strukturen und Ausgangsvoraussetzungen der Gliederungen besondere Beachtung finden. Dafür muss in einem ersten Schritt geklärt werden, welche Aufgaben die jeweiligen Gliederungen möglichst effizient übernehmen können. Im Anschluss wird ausgehend von diesen Aufgabenzuschnitten und Rahmenbedingungen ein Finanzierungsmodell erarbeitet. Die Aufgabenklärung soll dem Bundesvorstand und dem Parteirat Anfang 2026 vorgestellt werden.

Wir wollen mit einer grünen Erbschaft- und Schenkungsteuerreform die gravierenden Gerechtigkeitslücken im vorhandenen System schließen und so höhere Einnahmen erzielen. Hierbei soll die Besteuerung sehr großer Vermögen im Fokus liegen, sodass Vermögen zukünftig

• unterschiedlichen Freibeträge sollen durch einen einheitlichen, erwerbsbezogenen Lebensfreibetrag in Höhe von z.B. 1 Mio. Euro pro Person ersetzt werden (der nur die wenigen obersten Prozent der Erben betrifft).erbezogenen Lebensfreibetrag pro Person ersetzt werden. Die finale Festlegung des Freibetrags ist noch offen und wird zeitnah auf eine wissenschaftlich fundierte Basis gestellt. Eine Inflationskopplung des Betrags ist ebenfalls denkbar. Durch die Etablierung eines Lebensfreibetrags soll die Besteuerung nur die höchsten Erbschaften betreffen. Selbstgenutzter Wohnraum soll auch weiterhin geschützt sein.

• Einheitlicher Steuersatz: Die gesetzlichen Steuersätze haben heute mit den effektiven Steuerbelastungen kaum noch etwas zu tun. Daher muss bei den Steuersätzen etwas geändert werden, damit diese Anwendung finden und funktionieren. Oberhalb des Freibetrags sollkönnte z.B. ein linearer Steuersatz von etwa 25 % für alle Vermögensgegenstände gleichermaßen

• Betriebsvermögen sind uns bewusst. Um Unternehmen und Arbeitsplätze nicht durch Liquiditätsengpässe zu gefährden, soll es großzügige Stundungsregelungen gebensollen großzügige, langjährige Stundungsregelungenmöglichkeiten eingeführt werden, die Unternehmen die Rückzahlung der Steuer dann ermöglichen, wenn sie diese aus ihrer Liqidität heraus auch leisten können. Die Steuer kann unabhängig von der Art des übertragenen Vermögens längerfristig gestundet und während des Stundungszeitraumes in gleichmäßigen jährlichen Raten beglichen werden. Das schafft Steuergerechtigkeit, sichert zugleich Arbeitsplätze und lässt Raum für Investitionen.

Mit dieser Erbschaftsteuerreform leisten Bündnis 90/Die Grünen einen wichtigen Beitrag für eine zukunfts- und leistungsfähige sowie gerechtere Gesellschaft. Dieses Konzept soll zudem im Bundestagswahlprogramm 2025 verankert werden.

Um noch offene Punkte und weitere Details dieser Erbschaftsteuerreform zu vertiefen, wird der Bundesvorstand in Zusammenarbeit mit der Bundesarbeitsgemeinschaft Wirtschaft und Finanzen und der Bundestagsfraktion beauftragt, zu einem wissenschaftsbasierten Fachgespräch einzuladen.

Seit 16. September hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser an allen bundesdeutschen Grenzen stationäre Grenzkontrollen veranlasst. Sie wurden mit den Terroranschlägen von Mannheim und Solingen und der Asylantragslage begründet. Bundeskanzler Olaf Scholz bezeichnete diese Maßnahme als „kleinen Baustein einer ganz großen Mauer“. Ein vielsagender Satz, den er später zurücknahm.

Wir stehen zu der Verantwortung, sicherheitspolitische Antworten auf Bedrohungen wie islamistische Terroranschläge oder grenzüberschreitende Kriminalität zu finden.
Die politischen Antworten müssen jedoch wirksam, angemessen und rechtskonform sein. Dazu zählen eine bessere Ausstattung von Sicherheitsbehörden und verstärkte grenzüberschreitende Zusammenarbeit ebenso, wie das Vorgehen gegen Radikalisierung - auch im Netz.

Olaf Scholz bezeichnete diese Maßnahme als „kleinen Baustein einer ganz großen Mauer“. Ein vielsagender Satz, den er später zurücknahm.

Durch die Wiedereinführung stationärer Grenzkontrollen droht dauerhafter Schaden für die europäische Freizügigkeit, ohne dass die Grenzkontrollen die ausgegebenen Ziele erreichen.



Durch die dauerhafte Wiedereinführung stationärer Grenzkontrollen aber droht nachhaltiger Schaden für die europäische Freizügigkeit. Deswegen setzen wir uns gegen diese Entwicklung ein. Stationäre Binnengrenzkontrollen dürfen kein Dauerzustand werden.

Überzeugung. Gerade in Deutschland, im Herzen Europas, ist das Miteinander mit unseren Nachbarn Alltagsrealität der Menschen - besonders in den Grenzregionen. Der offene, europäische Binnenmarkt ist ein Grundpfeiler unserer Wirtschaft. Dass sich Menschen ganz selbstverständlich grenzübergreifend bewegen können, um

Wir wollen nicht dabei zuschauen, wenn Stück für Stück die Steine aus dem Fundament unseres Wohlstandsvon Wohlstand und unserer Freiheit gerissen werden.

Wir kritisieren, dass das Bundesinnenministerin ohne Absprache mit den EU-Partnern oder der EU Kommission zu solchen Maßnahmen gegriffen hat. Stationäre Grenzkontrollen sind kein geeignetes Mittel, um irreguläre Migration zu reduzieren, wie oft behauptet wird.Oft wird fälschlicherweise behauptet, dass durch stationäre Binnengrenzkontrollen die Asylantragstellung verhindert werden kann.

Vielen Menschen ist nicht bewusstFakt ist, dass Asylsuchende durch Grenzkontrollen gar nicht abgehalten werden und werden dürfen. An jeder Grenzkontrolle kann Asyl beantragt werden, weil das. Das ist eine völkerrechtliche Pflicht und gehört zu den Grundlagen eines Rechtsstaats gehörtund des Europarechts. Das Nichtzurückweisungsgebot gilt immer und überall und ist unverletzlich. Doch zu viele politische Akteure spielen wecken falsche Erwartungen in der Bevölkerung, statt die Realität zu erklären und realistische Maßnahmen vorzuschlagen.

statt die Realität zu erklären und realistische Maßnahmen vorzuschlagen.

Gleichzeitig sind von solchen Grenzkontrollen besonders migrantisch gelesene Personen betroffen. Dabei ist Racial Profiling rechtswidrig und diskriminierend, weshalb wir uns dem entgegenstellen - an den Grenzen und im ganzen Land. Außerdem setzen wir uns politisch für Fortbildung und Maßnahmen wie Ticket-Systeme ein, um Gründe für Kontrollen nachvollziehen zu können.

Wir lehnen dauerhafte stationäre Grenzkontrollen an EU-Binnengrenzen ab. Sie schränken nicht nur die ReisefreiheitFreizügigkeit, sondern das Miteinander und den Alltag der Menschen in den Grenzregionen ein. Wir teilen die Sorge von Unternehmen um wirtschaftliche Nachteile und erkennen keinen Nutzen beierhebliche Kosten durch Verzögerungen in der VerbesserungLieferkette. Die Gewerkschaft der SicherheitPolizei weist zurecht immer wieder darauf hin, dass die stationären Grenzkontrollen massiv zu Lasten der eingesetzten Beamt*innen gehen und diese letztlich eine geringe Wirkung haben. im Gegenteil:Gleichzeitig fehlen die an den Grenzen eingesetzen Polizeibeamt*innen an anderer Stelle, wie zum Beispiel an Bahnhöfen. Wenn Polizeibeamte in ineffektiven Maßnahmen gebunden sind, statt effektiv eingesetzt zu werden, verschlechtern stationäre

Stationäre Grenzkontrollen an allen deutschen Grenzen sind abseits besonderer Ausnahmefälle eine symbolpolitische, ineffektive und europarechtswidrige Maßnahme. Das lenkt nicht nur von den eigentlichen Herausforderungen und Lösungen ab, sondern gefährdet auch die Sicherheit. Statt auf dauerhafte, stationäre Kontrollen sollten alternative Maßnahmen wie mobile Kontrollen oder eine bessere grenzüberschreitende Zusammenarbeit gesetzt werden.

Innereuropäische Grenzkontrollen sind nur in besonderen Ausnahmefällen europarechtskonform und aus gutem Grund immer zeitlich begrenzt. Dauerhafte, stationäre Grenzkontrollen bergen die Gefahr eines Dominoeffekts in Europa und damit einer Erosion des Schengenraums. Stattdessen sollte auf alternative Maßnahmen wie mobile Kontrollen im Hinterland oder eine bessere grenzüberschreitende Zusammenarbeit, zum Beispiel über die gemeinsamen Zentren der Polizei in den Grenzregionen, gesetzt werden.
Zeitlich begrenzte Kontrollen, zum Beispiel im Rahmen von Sportgroßereignissen, können zudem wirksam sein, etwa um Gewalttäter zu identifizieren.

Sicherheitspolitische Maßnahmen müssen immer solgfältig abgewogen werden. Menschen- und Bürgerrechten sind ein hohes Gut und müssen geschützt werden. Sicherheitspolitische Maßnahmen sollten möglichst auch präventiv wirken - Vorsorge ist besser als Nachsorge.

Es wäre zudem an der Zeit, endlich den Druck auf die Außengrenzstaaten zu erhöhen, damit an den Außengrenzen endlich wieder systematisch rechtsstaatliche Kontrollen stattfinden. Viele EU-Staaten werden sich sonst weiterhin weigern, Menschen systematisch zu registrieren und die Außengrenzen trotz geeigneter Mittel rechtsstaatlich zu kontrollieren. setzen stattdessen auf illegale Pushbacks und Gewalt. Eine Strategie, die nun auch in Deutschland diskutiert wird. Dabei führen die Rechtsbrüche durch EU-Staaten an den Außengrenzen eben nicht zu einem besser organisierten Asylsystem, sondern zu Chaos und Leid.Vertragsverletzungsverfahren durch die Bundesregierung könnten dazu beitragen, diesen Druck zu erhöhen und Rechtsbrüche der EU-Staaten zu sanktionieren.Ein gemeinsamer Raum der Freizügigkeit und ohne Binnengrenzen braucht kontrollierte Außengrenzen. Es wäre deswegen an der Zeit, endlich den Druck auf diejenigen Mitgliedsstaaten zu erhöhen, die Geflüchtete nicht systematisch rechtsstaatlich kontrollieren. Es ist unerträglich, dass einige EU-Staaten inzwischen systematisch auf illgeale Pushbacks und Gewalt setzen.
Europarecht muss immer und überall gelten. Die zuständigen Mitgliedsstaaten sind zu einer systematischen und rechtsstaatlichen Registrierung der Schutzsuchenden verpflichtet, die nach rechtsstaatlichen und menschenwürdigen Regeln zu garantieren sind. Eine Verteilung in Europa muss nach gerechten Kriterien erfüllt sein. Dass Zurückweisungen von Schutzsuchenden an der Grenze nun auch in Deutschland diskutiert werden, ist der völlig falsche Weg. Rechtsbrüche durch EU-Staaten führen eben nicht zu einem besser organisierten Asylsystem, sondern zu Chaos und Leid. Es ist nicht hinnehmbar, dass an Europas Grenzen permanent europäische Werte und europäisches Recht verletzt werden.

Das wollen wir beenden. Vertragsverletzungsverfahren würden dazu beitragen, diesen Druck zu erhöhen und Rechtsbrüche der EU-Staaten zu sanktionieren. Europäische Zusammenarbeit bedeutet aber auch, dass eine solidarische innereuropäische Verteilung von Geflüchteten und Verantwortung sichergestellt wird. Deswegen ist es wichtig, dass auch die Bundesregierung sich an der solidarischen Verteilung beteiligt. Das Ziel muss eine gerechte Verteilung von Schutzsuchenden in Europa sein.

Es muss einfacher werden, nationale Behörden oder EU-Agenturen wie Frontex für Rechtsverstöße zur Rechenschaft zu ziehen, beispielsweise durch eine eigene Haftungsgrundlage. Opfer solcher Rechtsverstöße, insbesondere an den Außengrenzen, brauchen juristische Unterstützung.

Der europarechtswidrige Vorschlag von Friedrich Merz, Menschen aus Syrien und Afghanistan systematisch zurückzuweisen, ist eine direkte Folge solcher falschen Versprechungen: Da Asylanträge sich rechtsstaatlich bei Grenzkontrollen gar nicht reduzieren lassen, Der Vorschlag von Friedrich Merz, Menschen aus Syrien und Afghanistan systematisch zurückzuweisen, ist europarechtswidrig. Statt echte Lösungen für die Herausforderungen bei der Aufnahme und Versorgung Asylsuchender zu suchen und diese umzusetzen, werden immer steilere Forderungen aufgestellt, die liberale Demokratien schnell gar nicht mehr erfüllen können. Damit treibt die

Die Union gefährdet damit auch ihr europapolitisches Erbe. Wir Grüne machen dagegen Politik in Verantwortung für Europa!

(2) Jeder Antrag ist zu begründen und mit den erforderlichen Beweismitteln zu
versehen. Stellen Sprecher*innen Anträge im Namen einer AG, eines KV oder eines
OV, ist dem Antrag der Beschluss der Mitglieder beizufügen.Anträgen im Namen einer AG oder eines
OV, ist der Beschluss der Mitgliederversammlung beizufügen. Ausgenommen sind
Organstreitigkeiten innerhalb einer Gliederung sowie Anträge auf einstweilige