Verfahrensvorschlag

Wohnen ist eine soziale Frage. Mieten und KaufpreiseImmobilienpreise haben sich in den letzten Jahren stark erhöht. Gestiegene Wohnkosten stellen Familien undfür sehr viele Menschen insbesondere Familien, inzwischen bis weit in die Mitte unserer Gesellschaft hinein vor große Probleme. Bezahlbare Wohnungen mitten in der Stadt, imin gewachsenen Wohnvierteln, in der Nachbarschaft gutervon Schulen und Kitas, medizinischen Versorgungseinrichtungen, aber auch Kulturangeboten werden für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen unerreichbar. Viele haben Angst davor, ihre Wohnung zu

Gesellschaft hinein vor große Probleme. Bezahlbare Wohnungen mitten in der Stadt, im gewachsenen Wohnvierteln, in der Nähe vom Arbeitsplatz, in der Nachbarschaft guter Schulen und Kitas werden für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen unerreichbar. Viele haben Angst davor, ihre Wohnung zu

Neuvertragsmieten binnen fünf Jahren um etwa 50 Prozent. In München sind Quadratmeterpreise von über 20 Euro inzwischen keine Seltenheit mehr. Preistreiber sind oftmals spekulative Bodenpreise. Aber das Problem betrifft schon lange nicht mehr nur die Metropolen. Auch in Städten wie Lübeck, Potsdam oder Reutlingen haben

die wir für die Rettung des Klimas dringend brauchen, werden dafür missbraucht, Rendite zu maximieren. Mieter*innen werden so aus ihren Wohnungen verdrängt und dann durch neue Wohnungseigentümer*innen oder besserverdienende Mieter*innen ersetzt. Es steigt auch die Zahl der Wohnungslosen. In einem

Der Wohnungsmarkt liegt wesentlich in kommunaler Verantwortung. Die Wohnungsbaupolitik als Daseinsvorsorge ist überwiegend Ländersache. Probleme sollen da gelöst werden, wo sie entstehen. Mit

Jede fünfte Mieterin, jeder fünfte Mieter gilt inzwischen als überlastet. Für immer mehr Unternehmen wird es zu einem Problem, dass ihre Mitarbeiter*innen in der Stadt keine Wohnung mehr finden. Auch bei vielen kleinen Gewerbetreibenden oder beim jungen, innovativen Start-Ups werden die Gewinne von steigenden Mieten aufgefressen. Diese Entwicklungen stellen eine Gefahr für den Frieden und für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft dar und verschärfen die soziale Spaltung.

Jede fünfte Mieterin, jeder fünfte Mieter gilt inzwischen als überlastet. Für immer mehr Unternehmen wird es zu einem Problem, dass ihre Mitarbeiter*innen in der Stadt keine Wohnung mehr finden. Auch bei vielen kleinen Gewerbetreibenden oder beim jungen, innovativen Start-Ups werden die Gewinne von steigenden Mieten aufgefressen. Auch eine vielfältige Einzelhandelsstruktur verschwindet so aus unseren Städten. Diese Entwicklungen stellen eine Gefahr für den Frieden und für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft dar und verschärfen die soziale Spaltung.

schrumpfender Bevölkerung, Wohnungsleerstand und Herausforderungen durch einen raschen demographischen Wandel. Hinzu kommt eine Zersiedelung, die lange, unökologische Pendelverkehre und eine überlastete Verkehrsinfrasturktur zur Folge haben. Dieses Problem werden wir aber weniger mit wohnungspolitischen, sondern vielmehr eher mit regionalen, strukturpolitischen Instrumenten lösen.

demographischen Wandel. Dieses Problem werden wir aber weniger mit wohnungspolitischen, sondern vielmehr eher mit regionalen, strukturpolitischen Instrumenten insbesondere durch die Landesregierungen lösen.

Die Ursachen für die Wohnungskrise sind vielfältig. Eine Deregulierung des Wohnungsmarktes, politische Fehlentscheidungen wie die Privatisierung großer kommunaler Wohnungsbestände sowie eine durch die Finanzkrise verstärkte Immobilienspekulation sind nur einige davon. Es gibt zwar immer noch hunderttausende private Vermieter*innen, die eine Mietwohnung oder ein Miethaus zur Altersvorsorge erworben haben, und dabei häufig auf maximale Rendite verzichten. Und es gibt sehr gute und sozial verantwortliche Wohnungsunternehmen in Deutschland, die mit ihrem Bestand stabilisierend auf den Wohnungsmarkt wirken. Doch es fehlt schlicht an genügend Wohnraum. Der Wohnungsneubau

verantwortliche Wohnungsunternehmen in Deutschland, die mit ihrem Bestand stabilisierend auf den Wohnungsmarkt wirken. Doch es fehlt schlicht an genügend Wohnraum. Der Wohnungsneubau wurde in Deutschland seit vielen Jahren massiv vernachlässigt. Nach unterschiedlichen Schätzungen liegt der Bedarf an Neubau in Deutschland bei 350.000 bis 400.000 Wohnungen pro Jahr. Diese Zahl wäre mindestens nötig, damit sich die Situation zumindest nicht weiter verschärft. Tatsächlich wurden im vergangenen Jahr aber nur 285.000 Wohnungen gebaut. Wenn wir jetzt keine Bauoffensive starten, werden sich die Mietsteigerungen der letzten Jahre auch in Zukunft fortsetzen und wird sich die Krise immer weiter zuspitzen.Staatliche Aufgabe ist insbesondere bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Seit der Finanzmarktkrise sind unsere Städte aber auch zum Spielfeld der globalen Finanzinvestoren geworden, die die städtischen Bodenpreise in Höhen getrieben haben, die bezahlbaren Wohnungsneubau teilweise unmöglich machen. Gleichzeitig wurde der Wohnungsneubau in den angespannten Wohnungsmärkten in Deutschland über viele Jahre massiv vernachlässigt. Nach unterschiedlichen Schätzungen liegt der Bedarf an neuen Wohnungen deutlich über den im vergangenen Jahr gebauten 285.000 Wohnungen. Aus diesem Grund müssen wir den Bestand an preiswertem Wohnraum schützen sowie dringend eine Bauoffensive starten, damit sich die Mietsteigerungen der vergangenen Jahre nicht noch mehr fortsetzen.

„Bauen, Bauen, Bauen“ reicht jedoch allein nicht aus. Es kommt entscheidend darauf an, was, wo, wie und für wen gebaut wird. Mit Luxus-Apartments ist weder der jungen Familien noch dem alleinerziehenden Krankenpfleger oder der Rentnerin geholfen.Der grundgesetzlichen Forderung, dass Eigentum "zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen soll" muss politisch wirksam Geltung verschafft werden.

„Bauen, Bauen, Bauen“ reicht jedoch allein kann jedoch nicht ausdie Lösung sein. Es kommt entscheidend darauf an, was, wo, wie und für wen gebaut wird. Mit Luxus-Apartments ist weder der jungen Familie noch dem

Ursache des Fehlens von preisgünstigem Wohnraum ist der Rückzug der öffentlichen Hand aus dem sozialen Wohnungsbau, die Abschaffung der Wohnungsgemeinnützigkeit für über drei Millionen Wohnungen und die massenhafte Privatisierung öffentlicher Wohnungsbestände in den letzten drei Jahrzehnten. Die Folgen spüren wir heute: VonGemeinnützig gebundene Wohnungen gibt es nur noch nauf freiwilliger Basis und von den damals 3,6 Millionen Sozialwohnungen sind heute weniger als 1,2 Millionen übrig. EsWir werden uns deshalb in Zukunft gegen weitere Verkäufe kommunaler und staatlicher Wohnungen vehement wehren. Denn es sind diese Fehler der Vergangenheit, die sich heute rächen. Eine Studie gibt den bundesweiten Bedarf an günstigen

missbrauchen das Mietrecht zur Renditemaximierung. Der Wohnungsmarkt droht in einigen Großstädten bereits zum Finanzmarkt zu werden. Geschäftsmodelle, die mit ungezügelten Renditeerwartungen mit Wohnraum an der Börse spekulieren stehen im Widerspruch zum Recht auf Wohnen. Doch Wohnen ist keine Ware, sondern ein soziales Recht. Was gebaut wird, muss lebenswert und nachhaltig sein. Gutes Wohnen bedeutet

Großstädten bereits zum Finanzmarkt zu werden. Doch Wohnen ist keine Ware, sondern ein soziales RechtGrundrecht. Was gebaut wird, muss lebenswert und nachhaltig sein. Gutes Wohnen bedeutet auch Ruhe und gesunde Luft – Wohnen soll nicht krank machen. Quartiere mit einem geballten

nachhaltig. Andererseits wirkt so manches Quartier wie ausgestorben anstatt quirlig und lebendig: leere Zweitwohnungen, kaum Menschen auf der Straße.[Leerzeichen]Wir wollen stattdessen sozial gemischte, grüne und ästhetisch ansprechende Quartiere erhalten und neu schaffen, in denen

Stadt zu bringen sowie die Wasseraufnahme zu verbessern. Außerdem wollen wir die Dächer und Fassaden nutzen, um Natur in die Stadt zu bringen. Und in Zeiten des Klimawandels und begrenzter Ressourcen kann die Lösung für den Wohnungsmarkt nicht nur in Neubauten liegen. Wir setzen daher auch auf flächensparendes Wohnen, damit der bestehende Wohnraum besser genutzt wird.

Beim sozialen Wohnungsbau stehen wir vor einer Herkulesaufgabe. Wir müssen die Fehler und Versäumnisse der vergangenen 30 Jahre innerhalb eines Zeitraums von fünf bis zehn Jahrenzügig korrigieren. Schon seit den 1990er Jahren haben sich viele Kommunen mehr und mehr aus dem

korrigieren. Schon seit den 1990er Jahren haben sich viele Kommunen mehr und mehr aus dem Wohnungsmarkt zurückgezogen. In Folge einesdes Skandals bei dem Ggemeinnützigen Wohnungsunternehmen „Neuen Heimat“ entschied sich die damalige schwarz-gelbe

zehn Jahren den Bestand an dauerhaft gebundenen Sozialwohnungen um mindestens eine Million erhöhen. Dafür setzen wir auf Neubau, aber auch auf ZuAnkauf von bestehenden Wohnungen. Entsprechend braucht es ein öffentliches Investitionsprogramm des Bundes von zusätzlich drei Milliarden Euro jährlich. Wir finanzieren das teilweise durch die Abschaffung von unsinnigenwohnungspolitisch nicht zielführenden Subventionen wie dem Baukindergeld.

erhöhen. Dafür setzen wir auf Neubau, aber auch auf Zukauf von bestehenden Wohnungen. Entsprechend braucht es ein öffentliches Investitionsprogramm des Bundes von zusätzlich drei Milliardenzunächst mindestens 3Milliarden Euro jährlich. Wir finanzieren das teilweise durch die Abschaffung von unsinnigen Subventionen wie dem Baukindergeld.

Anschaffungs- und Herstellungskosten. Der Erwerb wird von der Grunderwerbsteuer befreit. Außerdem werden die Gewinne von der Ertragsbesteuerung befreit. Im Gegenzug und zur Finanzierung schaffen wir die Gewerbesteuerbefreiung für nicht gemeinnützige Wohnungsgesellschaften ab.Wir werden die Besteuerung der Wohnungswirtschaft künftig konsequent an dem Leitprinzip der Gemeinnützigkeit ausrichten. Wir konzentrieren die Förderung auf die angespannten Wohnungsmärkte und beenden so die Gießkannenpolitik der Bundesregierung. Um den dauerhaften

Wohnungsgesellschaften ab. Wir konzentrieren die Förderung auf die angespannten Wohnungsmärkte und beenden so die Gießkannenpolitik der Bundesregierung. Spekulative Abschreibungsmodelle müssen abgeschafft werden. Um den dauerhaften Erhalt der Sozialwohnungen doppelt abzusichern, setzen wir zusätzlich auf öffentliches

Quartiere, wo Menschen mit geringem und Menschen mit hohem Einkommen Nachbar*innen sein können. Bei neuen Baugenehmigungen sollen immer auch Vorgaben für eine verbindliche Quote an Sozialwohnungen erfolgen, wie dies bereits in zahlreichen Städten üblich ist.Wir wollen bei Neubauten verbindliche Quoten an Sozialwohnungen haben und deshalb Kommunen die Möglichkeit geben, in Bebauungsplänen Festsetzungen zu treffen, wonach bei Wohnbauvorhaben ein bestimmter Anteil der zulässigen Geschossfläche im geförderten Wohnbau realisiert werden muss. Wir wollen bezahlbaren Wohnraum auch für mehr Menschen zur Verfügung stellen, wir wollen die

Unser langfristiges Vorbild bei der Sozialwohnungspolitik ist die Stadt Wien mit ihrem großen Anteil gemeinnütziger Wohnungen, die für jeden attraktiv sind.Unser Vorbild für einen gemeinwohlorientierten Wohnungsmarkt ist die Stadt Wien mit ihrem großen Anteil gemeinnütziger und für breite Schichten bezahlbaren Wohnraum, der ausgewogene Mischung sicherstellt. In einer Sozialwohnung zu wohnen wird dort nicht gleichgesetzt mit Armut, weil die Mehrheit der Wienerinnen und

einkommensabhängige Fehlbelegungsabgabe eingeführt werden, deren Einnahmen für den Bau neuer Sozialwohnungen verwendet wird. Alternativ können Wohnungsunternehmen das Modell einkommensabhängiger Mietstufen nutzen, wobei die Mietbelastungsquote für einkommensschwache Mieter*innen nicht höher als 30 Prozent ihres Nettoeinkommens liegen sollte.

Ab dem Jahr 2030 braucht jede* DritteAltersgerechter und barrierefreier Wohnraum ist eine wichtige Basis für ein selbstständiges und selbstbestimmtes Leben – in Deutschland voraussichtlichden Städten ebenso wie in den ländlichen Räumen. Für einen Großteil der Menschen stellen mittlerweile ambulante Wohn- und Pflegeformen eine altersgerechteklare Alternative zum Heim dar. Wir wollen daher Wohnungen und das Wohnumfeld so gestalten, dass Menschen unabhängig von ihrem Alter oder ihrer eingeschränkten Bewegungsfreiheit möglichst selbstständig und unabhängig in ihrer gewohnten oder gewünschten Umgebung leben können. Dazu gehören auch Hausgemeinschaften, Pflegewohngruppen und Wohngemeinschaften genauso wie Mehrgenerationenwohnen oder „Wohnen mit Versorgungssicherheit“ in der eigenen Wohnung. Doch esDerzeit fehlen nicht nur Wohnungen ohne Barrieren, sondernallerdings allein für Menschen mit Behinderung in Deutschland immer noch rund eine Millionen barrierefreie und rollstuhlgerechte Wohnungen. Zudem es gibt auch zu wenig preiswerte Wohnungen für Menschen mit Einschränkungen. Hier wollen wir ansetzen und das KfW-Programm „Altersgerechter Umbau“ mit Mittelndeutlich aufstocken, um den großen Bedarf zu decken. Darüber hinaus werden wir die Städtebauförderung um einen Teil für inklusive Quartiere und Dörfer ergänzen. Hier sind auch Länder und Kommunen gefragt, den barrierefreien Ausbau voranzubringen und die infrastrukturelle Anbindung des ländlichen Raums an die Groß- und Mittelstädten, sowie untereinander zu ergänzen und zu verbessern.

täglich diskutiert und sind heißt umkämpft. Um mehr Wohnraum in Städten zu schaffen wollen wir nachverdichten. Neue Quartiere sollen nach dem Leitbild "Stadt der kurzen Wege" geplant werden, damit die Bewohner*innen alle Angebote des täglichen Bedarfs fußläufig (möglicher Ergänzung: oder mit dem ÖPNV) erreichen können. Bestehende Gebäude sollen aufgestockt werden, um Flächen zu sparen. Etwa, indem Wohnungen über dem Supermarkt entstehen oder indem Stockwerke hinzukommen, wo

Parkplatz oder Spielplatz? Wohnung oder Einkaufszentrum? Solche Fragen werden in Kommunen täglich diskutiert und potentielle Bauflächen sind heißt umkämpft. Um mehr Wohnraum in Städten zu schaffen, wollen wir, wo es sinnvoll ist, nachverdichten. Bestehende Gebäude sollen aufgestockt werden, um Flächen zu sparen. Etwa, indem Wohnungen über dem Supermarkt entstehen oder indem Stockwerke hinzukommen, wo

täglich diskutiert und sind heißt umkämpft. Um mehr Wohnraum in Städten zu schaffen wollen wir nachverdichten. Bestehende Gebäude sollen aufgestockt werden, um Flächen zu sparen. Etwa, indem Wohnungen über dem Supermarkt entstehen oder indem Stockwerke hinzukommen, wo dies sinnvoll ist. Wir erleichtern die behutsame Nachverdichtung durch Dachausbauten finanziell. Die Möglichkeit zur Aufstockung von einstöckigen Gewerbeimmobilien mit Wohnungen soll im Baurecht verankert werden. Statt einer Sonderabschreibung, welche die Preise weiter in die Höhe treibt, wollen wir eine Investitionszulage im Rahmen einer „Grünen Bauflächenoffensive“ schaffen. Wir fördern damit finanziell die Dachaufstockung mit Wohnungen sowie das Aktivieren von Brachen – davon gibt es im Umland vielerorts noch viel., Supermärkte und Parkplätze können überbaut werden. Wir erleichtern die behutsame Nachverdichtung durch Dachausbauten finanziell, wenn dadurch bezahlbarer Wohnraum geschaffen wird. Statt einer Sonderabschreibung, welche die Preise weiter in die Höhe treibt, wollen wir eine Investitionszulage im Rahmen einer „Grünen Bauoffensive“ schaffen. Wir fördern damit finanziell die Nachverdichtung mit Wohnungen sowie das Aktivieren von Brachen in den Innnenbereichen der Städte.

Beteiligung führt zu langwierigen Rechtsstreitigkeiten und Bauverzögerungen und oft entstehen so wenig lebenswertean dem Alltag der Menschen vorbei gebaute Quartiere. Deswegen stehen wir für moderne Beteiligungsprozesse im Rahmen einer zu verwirklichenden Baukultur. Wir wollen Beteiligungsprozesse organisieren, in denen Menschen frühzeitig ergebnisoffen mitentscheiden können, was gebaut, aber nicht verhindern können, dass gebaut wird.

Verkehrsalternative, sondern auch ein Mittel gegen Wohnungsnot, wenn so der ländliche Raum mit attraktiven Reisezeiten an die Ballungszentren angeschlossen und angebunden wird. Um ländliche Räume wieder attraktiver zu machen, müssen wir aber mehr tun, als nur eine Verbindung in die nächste Stadt herzustellen. Es bedarf einer massiven Stärkung der öffentlichen Infrastruktur in ländlichen Räumen. Gesundheitsversorgung, Verwaltung, soziale und kulturelle Angebote und vieles mehr.

Die noch vorhandenen bundeseigenen Bestände sollen nicht mehr an private Investoren veräußert, sondern ausschließlich verbilligt an Kommunen mit einer dauerhaften Sozialbindung abgegeben werden. An private Investor*innen sollte hingegen nur noch Erbbaurechteim Erbbaurecht vergeben werden, damit die Flächen nach Ablauf einer Frist an die öffentliche Hand zurückfallendauerhaft im staatlichen Eigentum verbleiben. Heute laufen Sozialbindungen nach 15 bis 30 Jahren aus. ÜberDurch die Vergabe im Erbbaurecht könnenwollen wir vertraglich sicherstellen, dass künftig Sozialwohnungen dauerhaft in der Bindung erhalten bleiben. Wir werden die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) zu einem Gemeinnützigen

vertraglich sicherstellen, dass künftig Sozialwohnungen dauerhaft erhalten bleiben. Wir werden die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) zu einem Gemeinnützigengemeinnützigen, revolvierenden Bundesbodenfonds weiter entwickeln. Der Bundesbodenfonds soll für gemeinwohlorientiere und

Viele Investor*innen sind im Besitz von Bauland, spekulieren aber lieber auf steigende Bodenpreise als zu bauen. Das kommunale Bau- und Planungsrecht sieht heute schon eine Baupflicht (Baugebot) vor. Wird nicht gebaut, kann in letzter Konsequenz eine Enteignung gegen Entschädigung stehen. Das Bundesverfassungsgericht sieht gerade bei Grund und Boden eine besondere und weitgehend soziale Verpflichtung des Eigentums. Wer der Aufforderung zu bauen nicht nachkommt, kann zum Verkauf gezwungen beziehungsweise gegen Entschädigung enteignet werden. Wir unterstützen die Kommunen, die von dieser Möglichkeit bei besonders angespannten Wohnungsmärkten Gebrauch machen. Bei solchen Lagen sollen Kommunen das Baugebot nicht nur für einzelne Grundstücke, sondern für bestimmte Gebiete aussprechen können. Falls dem Baugebot nicht entsprochen wird und die öffentliche Hand daraufhin als ultima ratio enteignet, sollte die Entschädigung einem realistischen Ertragswert entsprechen. Länder sollen in die Lage versetzt werden, durch eine erhöhte Grundsteuer für unbebaute Grundstücke einen Anreiz zum Bauen zu schaffen. Ebenso sollen alle Länder über ihre Bauordnungen die Gültigkeit von Baugenehmigungen zeitlich befristen können, um die Spekulation mit Baurechten zu unterbinden.Eigentümer von Bauland, spekulieren aber lieber auf steigende Bodenpreise als zu bauen. Das Bau- und Planungsrecht bietet die Möglichkeit, Grundstückseigentümer mit dem Baugebot zur Bebauung zu verpflichten. Das Bundesverfassungsgericht sieht gerade bei Grund und Boden eine besondere und weitgehend soziale Verpflichtung des Eigentums. Wer der Aufforderung sein Grundstück zu bebauen nicht nachkommt, kann zum Verkauf gezwungen werden, ggf. nur gegen Entschädigung zum Bodenrichtwert . Wir unterstützen die Kommunen, die von dieser Möglichkeit bei besonders angespannten Wohnungsmärkten Gebrauch machen. Bei solchen Lagen sollen Kommunen das Baugebot nicht nur für einzelne Grundstücke, sondern für bestimmte Gebiete aussprechen können. Länder sollen in die Lage versetzt werden, durch eine erhöhte Grundsteuer für unbebaute Grundstücke einen Anreiz zum Bauen zu schaffen.
Es gibt weitere Möglichkeiten, die Rechte von Mieterinnen und Mietern zu stärken. Vorbildcharakter hat für uns die betriebliche Mitbestimmung der Arbeitnehmer*innen. Durch sie ist sichergestellt, dass nicht nur die Eigentümer*innen eines Unternehmens, sondern auch die dort beschäftigen Arbeitnehmer*innen einen Einfluss auf die Entscheidungen haben, die sie direkt betreffen. Wir wollen dieses Prinzip vom Arbeitsverhältnis auf das Mietverhältnis übertragen. Unser Ziel ist, der Gemeinschaft der Mieter*innen Mitbestimmungsrechte zu einzuräumen, etwa wenn es um Umbauten oder Modernisierungen geht. Wir wollen so eine echte Mietermitbestimmung entwickeln, um die Gemeinwohlorientierung des Eigentums auch auf dem Wohnungsmarkt durchzusetzen. Diese Mietermitbestimmung soll – analog zur Arbeitnehmermitbestimmung – für Wohnungsgesellschaften ab einer bestimmten Größe gelten.

Es gibt weitere Möglichkeiten, die Rechte von Mieterinnen und Mietern zu stärken. Vorbildcharakter hat für uns die betriebliche Mitbestimmung der Arbeitnehmer*innen. Durch sie ist sichergestellt, dass nicht nur die Eigentümer*innen eines Unternehmens, sondern auch die dort beschäftigen Arbeitnehmer*innen einen Einfluss auf die Entscheidungen haben, die sie direkt betreffen. Wir wollen dieses Prinzip vom Arbeitsverhältnis auf das Mietverhältnis übertragen. Unser Ziel ist, der Gemeinschaft der Mieter*innen Mitbestimmungsrechte zu einzuräumen, etwa wenn es um Umbauten oder Modernisierungen geht. Wir wollen so eine echte Mietermitbestimmung entwickeln, um die Gemeinwohlorientierung des Eigentums auch auf dem Wohnungsmarkt durchzusetzen. Diese Mietermitbestimmung soll – analog zur Arbeitnehmermitbestimmung – für Wohnungsgesellschaften ab einer bestimmten Größe gelten.

Gültigkeit von Baugenehmigungen zeitlich befristen können, um die Spekulation mit Baurechten zu unterbinden.

Die größte Hürde zur Schaffung bezahlbaren Wohnraumes liegt nicht in fehlenden Investoren oder Fördermitteln, sondern überwiegend in der Vergabepraxis von Flächen. Immer noch zu oft werden öffetnliche Flächen meistbietend an Investoren veräussert, ohne ausreichende städtebauliche wie mietpreisbeschränkende Rahmenbedingungen zu definieren,. In der Folge wird eben kein bezahlbarer Wohnraum geschaffen, sondern vielmehr die Mieten maximiert.Die Kommunalpolitik hat häufig zu wenig Instrumente, um dem entgegenzuwirken. Aufgabe der Bundes- und Landespolitik ist es daher, solchen für die Wohnungsmärkte fatalen Flächenvergaben entgegenzuwirken und die Kommunen zu unterstützen, eine aktive Bodenpolitik zu betreiben und mehr Transparenz zu schaffen.

dieser Leistungen anderer sollte nicht über eine Bodenrente privatisiert werden. Für die Eigentümer*in stellen sie einen leistungslosen Vermögenszuwachs dar. Im Planungsrecht gibt es bereits Instrumente, solche windfall profits, also Wertsteigerung von privatem Grund und Boden, durch einen kommunalen Bebauungsplan zu berücksichtigen.Wir wollen es für Kommunen ermöglichen, planungsbedingte Wertsteigerungen teilweise abzuschöpfen und für kommunale Infrastrukturen, soziales Wohnen und Umwelt einzusetzen.Im Baugesetzbuchgibt es bereits Instrumente, die durch die kommunale Planung geschaffenen privaten Bodenwertsteigerungen im Rahmen von städtebaulichen Verträgen und bei Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen abzuschöpfen. Wir wollen es den Kommunen ermöglichen, weitergehende planungsbedingte Bodenwertsteigerungen rechtssicher abzuschöpfen und für kommunale Infrastrukturen, soziales Wohnung und Umwelt einzusetzen. Dies soll auch bei Bauvorhaben in bereits bebauten Quartieren ermöglicht werden (§34 BauGB), wo bislang leistungslose Bodenwertsteigerungen gar nicht für die Belange der Allgemeinheit nutzbar sind. Damit wird es auch möglich, den häufigen spekulativen Handel mit Baugenehmigungen einzudämmen und so mittels dieser Spekulationsbremse für Boden den zuletzt stark angewachsene Bauüberhang in den Städten abzubauen.

Mit dem Vorkaufsrecht solidarisches Eigentum begründengemeinwohlorientiertes Wohnen schaffen und Mieter*innen vor Verdrängung schützen

Das im Baurecht verankerte Vorkaufsrecht der Kommunen für Wohnungen und Bauland ist ein wichtiges Mittel, gegen Verdrängung der angestammte Mieter*innen in den Stadtgebieten entgegenzutreten, und stellt für uns ein wichtiges Instrument dar, um das Ziel von mehr öffentlichem und solidarischem

gemeinwohlorientiert agieren, können die kommunale öffentliche Strategie ergänzen. Das kommunale Vorkaufsrecht soll auf alle Gebiete der Stadt ausgeweitet werden.[Leerzeichen]

Das im BaurechtBauplanungsrecht verankerte Vorkaufsrecht der Kommunen für Wohnungen und Bauland stellt für uns ein wichtiges Instrument dar, um das Ziel von mehr öffentlichem und solidarischem

uns ein wichtiges Instrument dar, um das Ziel von mehr öffentlichem und solidarischem Eigentum zu verwirklichen. Es wird aber viel zu selten genutzt. Daher braucht es eine aktive Ankaufstrategie. Akteure wie zum Beispiel Genossenschaften oder Stiftungen, die gemeinwohlorientiert agieren, können die kommunale öffentliche Strategie ergänzen. Das kommunale Vorkaufsrecht soll auf alle Gebiete der Stadt ausgeweitet werden. Die Ausübungsfrist von zwei Monaten soll auch bei Share Deals und Zwangsversteigerungen gelten. Es wird aber viel zu selten genutzt und unterliegt zu restriktiven Voraussetzungen. Daher wollen wir den Kommunen die Möglichkeit geben, Vorkaufsrechte innerhalb von vier Monaten auch mit dem Ziel einer langfristigen Bodenbevorratung zu begründen und im Einzelfall auszuüben. Das kommunale Vorkaufsrecht soll auf alle Gebiete der Stadt ausgeweitet werden. Bei der Errechnung des Preises soll der Ertrags- und nicht der Verkehrswert herangezogen werden, der bezahlbare Mieten sichert und spekulative Wertsteigerungen unterbindet. Zusätzlich wollen wir gesetzlich festschreiben, dass die Ausübung eines Vorkaufsrechts auch dann durch das Wohl der Allgemeinheit gerechtfertigt ist, wenn sie dazu dient, geförderten Wohnraum zu schaffen bzw. den Ankauf durch gemeinwohlorientierte Genossenschaften zu ermöglichen. Greifen sollen gesetzliche Vorkaufsrechte zukünftig auch bei Zwangsversteigerungen und bei Share-Deals analog § 1 Grunderwerbsteuergesetz. Schließlich wollen wir die Möglichkeit der Ausübung eines Vorkaufsrechts zum Verkehrswert um eine Regelung ergänzen, wonach – analog den bestehenden gesetzlichen Vorschriften im Enteignungsrecht – solche Wertsteigerungen des Grundstücks außer Betracht bleiben, die erst aus der städtebaulichen Maßnahme resultieren, die das gesetzliche Vorkaufsrecht begründet. Eine Stärkung des Vorkaufsrechtes der Kommunen ist auch dann sinnvoll, wenn es gar nicht angewandt wird, weil die Mieter*innen auch durch Abwendungsvereinbarungen vor Verdrängung geschützt werden können.

Um die kommunalen Bauämter zu unterstützen, wollen wir beim Bund (BBSR) eine Rechtberatungsstelle einrichten und diese darin unterstützen, mit Online-Katastern eine Übersicht über brachliegende und verfallende Grundstücke zu schaffen., um Kommunen bei der Ausübung von Vorkaufsrechten und weiteren Geboten zu unterstützen. Viele Kommunen erheben inzwischen Leerstände, Problemimmobilien, brachliegende und verfallende Grundstücke in Online-Katastern. So können Kommunen städtebauliche und soziale Missstände schnell erkennen und gegen diese vorgehen. . Oft haben Kommunen oder Genossenschaften Schwierigkeiten, den Ankauf zu finanzieren. Deswegen wollen wir

überhaupt geleistet werden können, wollen wir die Innovationskraft und Produktivität im Bauwesen stärken. In Ländern wie China, Dubai und den Niederlanden wird bereits mit dem Einsatz von 3D-Druckern beim Bau experimentiert. Wir wollen die Forschung auf diesem Gebiet unterstützen und Pilotprojekte auch in Deutschland fördern.Durchgängige Verwaltungsstrukturen, starke gesetzliche aber umsetzbare Rahmenbedingungen, hohe Fachkompetenz aller Beteiligten von der Eigentümer*in über die Planenden bis zum Handwerker sind erforderlich um Nachhaltigkeit im Bauwesen Wirklichkeit werden zu lassen. Wir wollen die Forschung, aber auch Verwaltung, Eigentümer*innen und Bauwirtschaft unterstützen und Pilotprojekte wie beispielsweise beim Einsatz von 3-D-Druckern in Deutschland fördern.

Nicht immer fehlt Wohnraum: Manchmal ist er vorhanden, wird aber nicht oder falsch genutzt. Wir wollen gegen Fehlnutzungen und spekulativen Leerstand von Wohnraum vorgehen. Wenn Eigentümer*innen eine Zweckentfremdung nicht beenden oder Wohnraum verfallen lassen und andere Sanktionen nicht wirken, ist die Einsetzung von Treuhänder*innen ein Mittel zur Herstellung der Wohnnutzung. In beliebten Großstädten verschwindet Wohnraum auch dadurch, dass er als Ferienwohnung genutzt

Kosten, weil sie einfach in den Mietvertrag der Anderen als neue Mietpartei einsteigen. Bisher wird dies nur innerhalb von einigen Wohnungsgesellschaften und auf freiwilliger Basis praktiziert. Wir werden dafür einen allgemeinen Rechtsanspruch einführen. Er soll zunächst

das Einkommen verfügen, um die Miete zahlen zu können. Zusätzlich wollen wir den Umzug in solchen Fällen finanziell fördern.

Mit einem Programm für flächensparendes Wohnen fördern wir Umzüge, Umbauten und Wohnungstausch durch Information, Beratung und Zuschüsse. So werden beispielsweise Eltern unterstützt, die ihre Wohnung nach dem Auszug ihrer Kinder mit einer jungen Familie tauschen wollen, oder die ihre Wohnung so umbauen wollen, dass die alten Kinderzimmer als eigene Wohnung vermietet werden können. Bremen beispielsweise will eine zentrale, öffentliche Plattform für Wohnungstausch einrichten, in die neben den Beständen der öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften auch private Vermieter*innen einbezogen werden.


Kommunen und Baubranche für mehr Wohnungsneubau stärken

Das in den Bereichen Bau und Planung und Bau tätige Personal in den Kommunen ist seit 1991 um 35 Prozent zurückgegangen. In den mit Baufragen befassten Stellen arbeitete 2010 bereits ein gutes Drittel der Beschäftigten weniger, bis 2015 waren es noch einmal zehn Prozent weniger Beschäftigte als zuvor. Und heute sind es diese wenigen Beschäftigten, die den aufgelaufenen kommunalen Investitionsstau bei maroden Schulen und Brücken lösen und zusätzlich Wohnungsneubau und Klimaschutz organisieren sollen. Gestiegene Anforderungen an Vergabe, Rechtskonformität und Bürgerbeteiligung erfordern darüberhinaus, dass die Personalkapazitäten in den Ämtern dauerhaft wieder aufgebaut werden.

Hand, nicht durch Finanzinvestoren. Überschuldete Kommunen wollen wir durch Altschuldenhilfe und Entlastung bei den Sozialkosten wieder auf die Füße helfen. Zudem wollen wir ein Programm zum Abbau der Altschulden ostdeutscher kommunaler und genossenschaftlicher Wohnungsunternehmen auflegen, um dreißig Jahre nach der Wiedervereinigung diese Ungerechtigkeit zu beseitigen.

Früher waren öffentlicheÖffentliche Bauinvestitionen sind immer noch häufig von der Kassenlage abhängig. Fehlte es an Steuereinnahmen, wurde auchwird nicht mehr gebaut. Damit warist es für die private Bauwirtschaft nie sicher, ob die aktuelle Auftragslage auch in Zukunft Bestand haben würdehat. In dieser Situation erhöhen Unternehmen eher die Preise, als dass sie ihre Kapazitäten ausweiten.

Klimaschutz in Gebäuden wollen wir das ändern und geben dem Baugewerbe das Signal, dass es sich lohnt zu investieren und neue Beschäftigte einzustellen. Die Bauwirtschaft verzeichnethat kaum Produktivitätszuwachse. Sie ist im Branchenvergleich bei der Produktivitätsentwicklung immer noch unter den Schlusslichtern zu findenProduktivitätszuwächse.[Leerzeichen]Firmen finden angesichts des Baubooms kaum noch Mitarbeiter*innen und Fachkräfte. Wir werden alles tun, um die Bauwirtschaft dabei zu

noch Mitarbeiter*innen und Fachkräfte. Wir werden alles tun, um die Bauwirtschaft dabei zu unterstützen, Fachkräfte aus dem Ausland anzuwerben. Dafür braucht es ein modernes Einwanderungsrecht, das die bestehenden Regelungen liberalisiert, systematisiert und vereinfacht. Für Asylsuchende und Geduldete, die sich bereits in Deutschland befinden, wollen wir einen Zugang in Ausbildung, Studium und Erwerbstätigkeit schaffen.. Damit handwerkliche Berufe attraktiver für junge Menschen werden, wollen wir die Möglichkeiten der dualen Ausbildung aufwerten und stärken. Für die Anwerbung von Fachkräften aus dem Nicht-EU Ausland braucht es ein modernes Einwanderungsrecht, das die bestehenden Regelungen liberalisiert, systematisiert und vereinfacht und bessere Zugangsmöglichkeiten zu Ausbildung und Erwerbsmöglichkeiten für Asylsuchende bietet.

vereinfacht. Für Asylsuchende und Geduldete, die sich bereits in Deutschland befinden, wollen wir einen Zugang in Ausbildung, Studium und Erwerbstätigkeit schaffen.

Insbesondere in Kommunen mit einem angespannten Wohnungsmarkt brauchen wir eine Politik der „sozialen Bodennutzung“, um ausreichend Wohn- und Pflegeprojekte schaffen zu können. Besonders in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt begrüßen wir es, wenn Kommunen eine Mindestquote von 30% der neu zu errichtenden Wohnflächen für den sozial geförderter Wohnungsbau vorsehen. Zudem sollten die Grundstücke nicht nach Höchstgebotsverfahren an den Meistbietenden veräußert werden. Im Rahmen von Konzeptausschreibungen sollten soziale und inklusive Wohnprojekten oder genossenschaftliche Wohnformen mit Erbbaurecht bevorzugt werden.

Wir wissen, dass vielerorts heute bereits so viele Wohnungen fehlen, dass man mittels Neubau nicht zu schnellen Erfolgen kommen kann. Im Gegenteil wird es viele Jahre dauern, bis wir in den Großstädten wirklich ausreichenden Wohnraum geschaffen haben. Daher braucht es für Kommunen über die bestehenden bundesgesetzlichen Regelungen hinaus eine Möglichkeit, Mieten zu begrenzen. Eine spürbare Begrenzung des Mietsanstiegs ist gleichzeitig das wirksamste Instrument, um die Ertragswerte von Immobilien zu begrenzen und dämpfend auf die Preisentwicklung einzuwirken.

Das Problem, dass immer mehr Menschen durch die Miete übermäßig belastet werden, hat zahlreiche Ursachen. Dazu gehören unter Anderem ein zu geringer Wohnungsneubau - vor allem im bezahlbaren Segment -, ein grassierender Niedriglohnsektor und prekäre Beschäftigungsformen ebenso wie Spekulation mit Immobilien. Eine spürbare Begrenzung des Mietsanstiegs ist kurzfristig das wirksamste Instrument, um die Ertragswerte von Immobilien zu begrenzen und dämpfend auf die Preisentwicklung einzuwirken.

werden die Mieter*innen allein gelassen. Es liegt an ihnen, gegen ihre neue Vermieter*in zu klagen. Viele tun das nicht. Wir wollen deshalb in Gebieten mit Wohnungsnot regionale und wirksame Mietobergrenzen einziehen. Die Mietpreisbremse muss endlich angezogen und unnötige Ausnahmen abgeschafft werden. Sie muss als ein dauerhaftes Instrument im Mietrecht erhalten

einzuschränken, werden wir den Mietanstieg auf maximal drei Prozent pro Jahr bis zur Obergrenze ortsüblicher Vergleichsmietenortsüblichen Vergleichsmiete beschränken.

Geldbuße belegen. Um den Mietanstieg auch bei bestehenden Mietverträgen stärker einzuschränken, werden wir den Mietanstieg auf maximal drei2,5 Prozent pro Jahr bis zur Obergrenze ortsüblicher Vergleichsmieten beschränken.

Höhe der ortsüblichen Miete und damit ihre Rechte überhaupt verlässlich bestimmen. Wir werden die Kommunen finanziell unterstützen, um dies künftig in allen mittleren und großen Städten Deutschlands abzusichern. Außerdem wollen wir Städte mit angespanntem Wohnungsmarkt zur Anwendung eines qualifizierten Mietspiegels verpflichtenabzusichern. Zukünftig soll es den Ländern ermöglicht werden, Kommunen mit angespanntem Wohnungsmarkt die Erstellung eines qualifizierten Mietspiegels aufzuerlegen und das auch finanziell zu fördern. Dort wo es qualifizierte Mietspiegel gibt, sollen diese auch von allen Wohnungsanbietern verpflichtend als Mieterhöhungsinstrument genutzt werden müssen, damit Konzerne künftig nicht mehr klagen können. Die Heranziehung von Vergleichswohnungen zur Begründung der Mieterhöhung

WirDie Anzahl wohnungsloser Menschen in Deutschland seit Jahren rapide ansteigt. Nach Schätzungen der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe waren im Jahr 2017 mind. 650.000 Menschen in Deutschland wohnungslos. Hinzukommen tausende Obdachlose, deren Anzahl bisher nicht systematisch erfasst ist. Immer mehr Städte reagieren auf die steigenden Obdachlosigkeit mit baulichen und ordnungspolitischen Maßnahmen, um obdachlose Menschen von bestimmten Plätzen fernzuhalten. Diese Praxis ist für uns mit der Menschenwürde nicht vereinbar, verlagert Obdachlosigkeit nur und muss unterbunden werden. Stattdessen wollen wir ein nationales Aktionsprogramm zur Vermeidung und Bewältigung von Wohnungs- und Obdachlosigkeit auf den Weg bringen und uns entsprechend der globalen Nachhaltigkeitsziele vornehmen, dass es bis 2030 keine Obdachlosigkeit mehr in Deutschland gibt.

Überforderung, Burn-out-, Suchterkrankungen, Verschuldung und Armut: Insbesondere Personen mit sozialen Schwierigkeiten, aber zunehmend auch Frauen und Familien mit Kindern sind von Wohnungs- und Obdachlosigkeit betroffen. Um sie beim Erhalt des Wohnraums zu unterstützen, wollen wir in allen Kommunen Fachstellen einrichten, in denen Ansprechpartner*innen der Jobcenter, der Sozialämter, der Bau- und Wohnungsaufsicht, von Sucht- und Schuldnerberatungsstellen und der Mieter*innenberatung zusammenwirken. Auch Personen im ALG2-Bezug sind aufgrund von Sanktionen oder unzureichenden Kosten der Unterkunft besonders oft von Wohnungslosigkeit bedroht. Sie wollen wir vor Wohnungslosigkeit schützen, indem wir die Kosten der Unterkunft den regionalen Wohnungsmärkten anpassen und die Sanktionierung der sozialen Mindestsicherung und der Kosten der Unterkunft abschaffen. EU-Bürger*innen, die auf der Suche nach Arbeit nach Deutschland kommen, wollen wir ebenfalls vor Wohnungslosigkeit bewahren. Dafür wollen wir sie von Anfang an gezielt bei der Suche nach sozialversicherungspflichtiger Arbeit unterstützen und nach drei Monaten den Zugang zu Leistungen des SGB II ermöglichen. Außerdem wollen wir Kommunen befähigen, diese EU-Bürger*innen im Wohnungsnotfall den Zugang zu Notunterkünften zu gewährleisten.

In angespannten Wohnungsmärkten beobachten wir, dass die Wohnungslosigkeit bis weit in die Mittelschicht hineinreicht. Auch diese braucht unsere Unterstützung. Bei besonderen sozialen Härten sind Zwangsräumungen mit allen Mitteln zu verhindern, bis alternativer Wohnraum am Wohnort zur Verfügung steht. Denn eine Unterbringung in Wohnungsloseneinrichtungen ist für diesen Personenkreis unzumutbar. Kommunale Wohnungsunternehmen wollen wir außerdem verpflichten, Zwangräumung durch Beratung möglichst abzuwenden und Ersatzwohnraum zur Verfügung zu stellen.

Wer einmal in die Wohnungslosigkeit gerät, schafft es selten aus eigener Kraft aus dieser hinaus und lebt über mehrere Jahre in Wohnungsloseneinrichtungen. Dabei sind Betroffene erheblichen gesundheitlichen und sozialen Gefährdungen ausgesetzt. Wir wollen daher niedrigschwellige passgenaue Hilfen für Obdachlose ausbauen, wie z. B. Hilfeangebote für Psychisch- und Suchtkranke. Es ist eine menschenwürdige Notversorgung sicherzustellen, die besondere Bedarfe von vulnerablen Gruppen wie Obdachlose mit Mobilitätseinschränkungen, Pflegebedürftige und Sterbenskranke (Hospiz) berücksichtigt. In spezialisierten Unterkünften wollen wir unter anderem von Wohnungslosigkeit betroffenen LSBTTIQ*-Jugendlichen einen "Safer Space" vor Diskriminierung, sexualisierter Gewalt und Übergriffen bieten. Darüber hinaus müssen Bürger*innen unabhängig von ihrem Sozialleistungsbezug Zugang zu Notunterkünften erhalten.
Um eine möglichst schnelle Reintegration in normale Wohnungsverhältnisse zu ermöglichen, wollen wir in allen Wohnungsloseneinrichtungen die Beratung durch Sozialarbeiter*innen ausbauen und Wohnungslose durch die Einrichtung von kommunalen Wohnungsakquisestelle bei der Anmietung von eigenem Wohnraum gezielt unterstützen. Außerdem braucht es eine gezielte Förderung des „Housing First“"Housing First"-Ansatzes, bei dem Obdachlose in eine Wohnung einziehen können, ohne sich zuvor für Hilfe „qualifizieren“"qualifizieren" zu müssen. Darüber hinaus müssen Bürger*innen, unabhängig von ihrem Sozialleistungsbezug, Zugang zu Notunterkünften erhalten.

Eigenbedarfskündigungen sollen deutlicher als heute auf die tatsächliche Nutzung durch die Eigentümer*in und die nahen Verwandten beschränkt werden, um Missbrauch zu unterbinden. Wir wollen prüfen inwiefern es möglich ist, in angespannten Wohnungsmärkten bei besonders schutzwürdigen Personengruppen Eigenbedarfskündigungen ganz auszuschliessen. Die voranschreitende Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen wollen wir so nicht

Mieter*innen keine Chance. Wir wollen diese Diskriminierung beenden. Dafür muss das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) reformiert, die Ausnahmen bei der Vermietung von Wohnraum (AGG, §19 Abs. 3) ersatzlos gestrichen und der Merkmalskatalog erweitert werden. Denn der soziale Status oder auch die Sprache sind Diskriminierungsmerkmale, die auf dem Wohnungsmarkt eine besonders wichtige Rolle spielen. Wohnprojekte und Wohnformen, die vulnerable und marginalisierte Gruppen gezielt unterstützen und einen "Safer Space" vor Diskriminierung bieten, wollen wir fördern. Außerdem setzen wir uns für die Einführung des Verbandsklagerechts ein, damit Verbände für Betroffene klagen können. Und wir wollen, dass Fachstellen zur Beratung, Begleitung und Unterstützung von Menschen, die von Diskriminierung betroffen sind, gestärkt und ausgebaut werden. Sie sollen auch Testingverfahren anwenden. Damit wollen wir den Diskriminierungsschutz auf dem Wohnungsmarkt wirkungsvoller gestalten.

Wir wollen zu einem Wohnungsmarkt zurückkehren, der nicht vom Spekulationsinteresse getrieben wird.
Wir wollen die Anhäufung von Immobilienbesitz und damit die Vermögenskonzentration in den Händen weniger Investoren und anonymen Kapitals steuerlich unattraktiv machen.

Durch die Steuerumgehung mittels sogenannter Share Deals gelingt es großen Wohnungsgesellschaften, und spekulationsgetriebenen Immobilienakteuren Immobilien zu kaufen, ohne dafür Grunderwerbsteuer zu zahlen. Immer größere Wohnungsbestände sind in die Hand von börsennotierten Konzernen, internationalen

Gesellschaften und Private Equity Fonds geraten. Auch die deutsche Körperschaftsteuer wird so umgangen. Sie verschieben Gewinne ins Ausland, um die Körperschaftssteuer auf Mieterträge und Veräußerungsgewinne auf ein Minimum zu reduzieren. Wir werden die Praxis der steuerfreien Share Deals beenden, indem wir schon bei einem Verkauf der Mehrheit einer Gesellschaft zumindest anteilig Grunderwerbsteuer erheben.

progressiv auszugestalten. Wenn Wohnungskonzerne große Immobilienbestände aufkaufen, soll eine höhere Grunderwerbsteuer fällig werden, als wenn Privatpersonen eine Wohnung kaufenein Wohneigentum erwerben, um selbst darin zu wohnen. Unternehmen der Neuen Wohngemeinnützigkeit werden von der Grunderwerbsteuer vollständig befreit. So wird die Grunderwerbsteuer zu einer Antispekulationssteuer.

Fortbildungen für Makler*innen und Notar*innen und auf die Zusammenarbeit mit den Kammern und Berufsverbänden. Auch die Bauaufsichten sollen bei unklaren Eigentumsverhältnissen berechtigt werden, vor Erteilung einer Baugenehmigung Auskunft über die wirtschaftlich berechtigten Eigentümer zu verlangen. Außerdem sollen künftig bei jedem Immobilienkauf die Finanzbehörden informiert werden, auch wenn die Käufer*innen nicht in Deutschland steuerpflichtig sind. In

Alle Maßnahmen gegen Geldwäsche helfen aber wenig, wenn die Behörden nicht dazu in der Lage sind, sie auch durchzusetzen. Wir werden die Ausstattung im Bereich Kontrolle erheblich verbessern und das Personal deutlich aufstocken.Wir werden die personelle und materielle Ausstattung im Bereich Kontrolle und Bekämpfung sowie die Zusammenarbeit der zuständigen Behörden auf Bundes- und Landesebene erheblich verbessern. Zur Bekämpfung von Finanzkriminalität, insbesondere im Immobilienbereich, soll der Schutz von Whistleblowern deutlich verbessert und aufbauend auf den ersten Erfahrungen die Möglichkeit der Vermögensabschöpfung erweitert werden. Wir wollen prüfen, ob Immobilien zu gemeinwohlorientierten Zweckenin Bundes- bzw. Landeseigentum überführt werden können.
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beziehungsweise nur noch gemeinnützigen Eigentümer*innen gewähren. Für Veräußerungsgewinne von nicht selbstgenutztem Wohneigentumprivaten Immobilien wollen wir die Spekulationsfrist verlängernabschaffen und auch bei der Übertragung von Anteilen an Kapitalgesellschaften sicherstellen, dass

Wir wollen Fehlentwicklungen bei der energetischen Gebäudesanierung beenden. Energetische ModernisierungZentral ist, dass der Bund die Rechtsgrundlagen dafür schafft, allen Eigentümer von Gebäuden, die dem dauerhaften Aufenthalt von Menschen dienen, Anreize zu bieten, innerhalb der nächsten 30 Jahre klimaneutral zu modernisieren. Auf dieser Grundlage soll energetische Modernisierung klaren Kriterien folgen: mehr Klimaschutz, so warmmietenneutral wie möglich, ohne Verdrängung sowie in Übereinstimmung mit den Mieterinnen und Mietern. Zusammen

Wohnungsunternehmen, daher muss es für sie attraktiver werden, an öffentliche Fördermittel zu gelangen.

Für die Soziale Wärmewende brauchen wir daher eine gerechte Kostenverteilung zwischen Vermieter*innen, Mieter*innen, sowie der öffentlichen Hand. Die von uns vorgesehene Absenkung der Modernisieurngsumlage ist ein wichtiger Schritt, um als Sofortmaßnahme die einseitige Kostenverteilung zulasten der Mieter*innen zu beenden. Darüber hinaus werden wir alternative Vorschläge, die Modernisierungsumlage durch ein anderes Instrument zu ersetzen, prüfen und ggfls. in einem zweiten Schritt umsetzen.

Energieberater*innen im Einklang mit der baukulturellen Gestaltung. Eigentümer*innen können den FahrplanSchritte des Fahrplans auf Antrag kostenlos erstellen lassen. Für die einzelnen Stationen im Klima-Fahrplan des Gebäudes gibt es öffentliche Fördermittel. Bei Neubau muss das Passivhaus zum verpflichtenden Standard werden, denn die beste Energie ist diejenige, die man gar nicht erst verbraucht. FürBestandsgebäude wie Denkmäler gelten Ausnahmensind unter fachlicher Aufsicht bestmöglich energetisch zu modernisieren. Wird die Heizung neu eingebaut oder getauscht, müssen künftig Anteile erneuerbare Wärmeenergie wie hocheffiziente Wärmepumpen, SolarwärmeSolarenergie oder CO2-arme Nahwärme aus einem anliegenden Netz eingesetzt werden. Öffentliche Förderung gibt es nur ab einem solchen Klimapfad und für den Bestand nur bei bestmöglicher energetischer Modernisierung.

eingebaut werden. Zusätzlich wollen wir ein Förderprogramm für den Tausch von Öl- und Gasheizungen gegen moderne Heizungen mit Sonnenwärme, Wärmepumpe oderund hocheffiziente Wärmepumpen ggf. mit Holz auflegen. Ebenso soll der Einsatz von erneuerbarer Wärme ab sofort verpflichtend werden, wenn eine fossile

sind die Bewohner*innen von Städten besonders betroffen, da Städte heißer werden als das Umland und, je nach Bebauung, einen zusätzlichen Hitzeinseleffekt haben. Während einer Hitzewelle kann es hier noch einmal bis zu acht Grad heißer sein als im Umland. In Berlin könnte so bald ein Klima wie heute im australischen Canberra herrschen. Die Klimaanspassung wird also in den nächsten Jahrzehnten erhebliche Ressourcen in Anspruch nehmen.

Deshalb müssen wir beimim Städtebau dringend für Kühlung sorgen. Statt Asphaltwüsten und Hitzeinseln braucht es grüne Oasen in unseren Städten. Wasserflächen, Bäume, Parks, grüne

Starkregen-Wasser versickern und gespeichert werden. Das kühlt und entlastet die Kanalisation immens. Die Regenwasserableitung in Fliessgewässer wollen wir minimieren. Versickerungsflächen und Zisternen wollen wir fördern.

Für die Herstellung der Baustoffe selbst wird ein Vielfaches der Energie verbraucht, die das entstehende Gebäude später pro Jahr benötigt. DeshalbWir wollen wir bei der Klassifizierung von Bau- und Dämmstoffen die Umweltauswirkungen und den Energieeinsatz bei der Herstellung berücksichtigen, die sogenannte graue Energie. Wir wollen eine Volldeklaration aller Baustoffe gegenüber den Bauherr*innen. Künftig muss der Bund in seinen Gesetzen und Förderprogrammen statt Styropor und Co. fossilfreie und CO2-speichernde Materialien aus nachwachsenden Stoffen wie Holz und Pflanzenfasern belohnen.

gemeinwohlorientiertem Eigentum aber auch privates, selbstgenutztes Wohneigentum. Wir wollen die Länder ermächtigen, die Grunderwerbssteuer für große Wohnungsunternehmen wirksam zu erhöhen, und im Gegenzug die Grunderwerbssteuer für private Besitzer*innen progressiv zu gestalten, sofern diese den Wohnraum selbst nutzen.den Steuersatz der Grunderwerbssteuer progressiv auszugestalten und beispielsweise für große Wohnungsunternehmen zu erhöhen und im Gegenzug für private Besitzer*innen abzusenken. Wo andere auf finanzmarktgetriebene Wohnungsmärkte oder auf riesige staatliche Wohnungskonzerne setzen, ist das grüne Leitbild

bestellt. In aller Regel ist dies die Verkäufer*in einer Immobilie. Zusätzlich werden wir die Höhe der Gebühr gesetzlich für die Käufer*in auf maximal zwei Prozent deckeln. Zudem werden wir einen Sachkundenachweis für WEG-Verwalter*innen und Mietverwalter*innen sowie Makler*innen einführen.

Schon 1967 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Nutzung von Grund und Boden nicht dem unübersehbaren Spiel der freien Kräfte und dem Belieben des Einzelnen vollständig überlassen werden kann. Demnach sind gerade bei Grund und Boden die Interessen des Allgemeinwohls höher zu werten als bei anderem Vermögen. Die in Artikel 14 des Grundgesetzes geregelte Sozialpflichtigkeit des Eigentums ist aber mehr und mehr verlorengegangen. Wir wollen sie wieder herstellen. Die Möglichkeit zur Vergesellschaftung gegen Entschädigung ist in unserer Verfassung ausdrücklich vorgesehen. Wir würden uns wünschen, dass die Umstände die Kommunen nicht zwingen, dieses letzte Mittel anzuwenden, um das Sozialstaatsgebot zu erfüllen. Wenn Wohnungsunternehmen sich jedoch weigern, ihrer sozialen Verantwortung nachzukommen, kann die öffentliche Hand diesen Schritt gehen.

Grundgesetzes geregelte Sozialpflichtigkeit des Eigentums ist aber mehr und mehr verlorengegangen. Wir wollen sie wiedereinfordern und herstellen. Die Möglichkeit zur Vergesellschaftung gegen Entschädigung ist in unserer Verfassung ausdrücklich vorgesehen. Wir würden uns

bestehen aus PVC. PVC besteht überwiegend aus halogenierten Kohlenwasserstoffen, die im Brandfall hochgiftige Gase entwickeln oder über Jahrtausende in unserer Umwelt verbleiben. Das übliche PVC enthält zu 56% Chlor. Dieses Chlor ist ein Recyclingprodukt aus der Herstellung von Natronlauge. Wenn ein Recyclingprodukt reines Gift ist, muss man seine Korrektheit und Verwendbarkeit in Frage stellen.Viele Bauteile wie Türen und Fenster, Fußböden und Abdichtungen, Leitungen und Isolierungen
bestehen aus PVC. Diese Bauteile aus halogenierten Kohlenwasserstoffen, entwickeln im
Brandfall hochgiftige Gase oder verbleiben über Jahrtausende in unserer Umwelt. Wir wollen und werden den Einsatz von PVC weitestgehend vermeiden, um aus der Chlorchemie auszusteigen.

Hindernis. Das Baustoffrecycling in qualitätserhaltenden Kreisläufen wird heute nur in wenigen Fällen erreicht. Niedrige Rohstoffpreise, verbunden mit hohen Lohn-, die nicht die ökologische und Nebenkostensoziale Wahrheit über ihre Gewinnung sagen, verhindern rohstoffsparende Praktiken beim Planen, Bauen und Rückbauen. Die stärkere

Wohnumständen überall zu spüren. In den Metropolen ebenso wie in den ländlichen Räumen. Das unter dem Wachstumsparadigma entstandene GeflechtZusammenspiel aus Bau- und Baustoffindustrie, Normung und Gesetzgebung, Behörden und Verordnungen sowie Wohn- und Arbeitswelten, die immer noch an immerwährendes Wachstum glauben, bedarf dringend einer Neuaufstellung unserer Planungs- und Baukultur auf allen Ebenen. Eine Bauende ist notwendigWir wollen anders bauen, ressourcenschonend und lebensfreundlich. Wir wollen diese Bauwende mit den Zielen der Agenda 2030 voranbringen, gestalten und umsetzen.

demokratische Miteinander lässt sich gezielt durch die Gestaltung von Freiräumen, dem Stadtraum und den Aufenthaltsräumen gleichermaßen stärken. Gute öffentliche Räume sind Orte, wo wir in Vielfalt miteinander umgehen. Sie sind Orte, die „sozialisieren“ und damit das Gegenteil der Blasen unserer Social Media.Gute öffentliche Räume sind Orte, wo wir in Vielfalt miteinander umgehen. Sie sind Orte, die sozialisieren. Die Gestaltung des Raumes ist ein Teil unserer materiellen Lebensgrundlagen und sein Erscheinungsbild und Materialität bedarf großer

Uns Grünen geht es darum, öffentliche Handlungsfähigkeiten zu stärken. Wir fordern von der gesamten Immobilien- und Bauwirtschaft nachhaltiges Handeln ein. Das Prinzip der Nachhaltigkeit muss in allen Fachgesetzen verankert und umsetzbar werden.

Wir brauchen für den Betrieb von Gebäuden keine fossilen Energieträger. Mit guten Quartierslösungen kann auch der modernisierte Bestand mit erneuerbaren Energien innerhalb der Städte versorgt werden. Auf dem Land ist der Einsatz von regenerativer Energie noch einfacher zu realisieren.Wir wollen die Energieversorgung von Gebäuden von fossilen Energieträgern auf erneuerbare umstellen. Mit guten Quartierslösungen kann auch der modernisierte Bestand mit erneuerbaren Energien innerhalb der Städte versorgt werden.

Mehrfamilienhaus der Außenhautanteil sehr groß ist, zudem verschleißen sie extrem viel Bauland und Infrastruktur. Immer neue Einfamilienhausgebiete auf der grünen Wiese treiben den Flächenverbrauch weiter an und führen vielerorts gleichzeitig zu leerfallenden und öden Ortskernen.

Für eine ressourcen- und umweltorientierte Bauendeumweltorientiertes Bauen reicht es nicht aus, Energiesparmaßnahmen an Einzelgebäuden vorzunehmen. Die wesentliche Steuerungsgröße liegt nicht im Neubau, sondern im klugen Umgang mit dem Bestand: im Umbau, in Werterhaltungsstrategien. Viel zu selten wird hinterfragt, ob ein Gebäude überhaupt langfristig in der geplanten Form gebraucht wird. Bestehende Gebäude binden wertvolle Baumaterialien, Energie und Arbeitszeit. Sie binden oftmals auch Geschichten und Erinnerungen. Energetisch betrachtet besitzt jede bestehende Architektur eine eingebaute Existenzberechtigung – alleine dadurch, dass sie

Mit dem Lebenszyklus eines Gebäudes bezeichnet man die gesamtökologischen und - ökonomische Betrachtung eines Gebäudes von der Erstellung über die Nutzung und Modernisierung/Sanierung bis zum Abriss. Es gilt den Bedarf an Rohstoffen und Energie nicht nur bei der Erstellung, sondern auch bei der Nutzung, Umnutzung und ggf. Abriss zu minimieren. Für eine Ökobilanzierung / Zertifizierung gibt es in Deutschland das von der Bundesregierung eingeführte Zertifizierungssystem BNB - aktuell nur für Gewerbegebäude - und die Datenbank ÖKOBAUDAT. (Ergänzend gibt privatwirtschaftliche basierte und international anerkannte Nachhaltigkeitssiegel wie DGNB BREEM oder Leed.) Wir streben die Nachhaltigkeitszertifizierung kurzfristig für alle öffentlichen Bauvorhaben und mittelfristig für alle Gebäude an. Fördermittel und zinssubventionierte Kreditvergaben müssen an die Einhaltung von nachhaltigen und ökologischen Standards gebunden sein.

Nachhaltiges Bauen bedeutet eine ganzheitliche Betrachtungsweise einnehmen, über den gesamten Lebenszyklus eines Bauwerks, beginnend mit der Planung. Der Bund und viele Länder setzen diesen Gedanken schon schrittweise um. Ziel ist es alle Bauten der öffentlichen Hand nachhaltig zu planen, zu bauen und zu nutzen sowie dieses Wissen auch der Privatwirtschaft zur Verfügung zu stellen.

Hierbei werden Ökologie, Ökonomie und Soziales gleichzeitig und gleichberechtigt beachtet. Die ökologische Sicht zielt auf eine Minimierung der Umweltwirkungen ab, voran eine Reduzierung von CO2 und des Primärenergiebedarfs, vermeidet gesundheitsgefährdende Stoffe und senkt den Wasser- und Flächenverbrauch. Energieaufwändige Baustoffe, wie Stahl und Beton und auf fossilen Rohstoffen basierende Produkte werden negativ bewertet. Der Einsatz von nachwachsenden oder ressourcenschonend produzierten Baustoffen gestärkt. Viele konventionelle Baustoffe können durch ökologischere Stoffe ersetzt werden, ohne dass Funktionalität und technische Qualität leiden.

Bauen ist und bleibt ein ressourcenintensives Geschäft. Darum ist es wichtig, dass wir die durch Rückbau wieder freiwerdenden Rohstoffe dem Kreislauf wieder zuführen und damit den Abbau und Verbrauch weiterer Ressourcen unnötig machen.

Bei der Bewertung der gesamten Nachhaltigkeit steht der komplette Lebenszyklus des Gebäudes und seiner einzelnen Bauprodukte im Fokus. Der Lebenszyklus umfasst die Planungs- und Herstellungsphase sowie die Nutzungs- und Rückbauphase. Die Herstellungskosten eines herkömmlich geplanten Gebäudes machen oftmals nur ca. 10-20% Prozent der Gesamtkosten des Gebäudes über eine Zeitspanne von 50 Jahren aus. Bei einer lebenszyklusoptimierten Bauweise können so die Nutzungskosten gesenkt werden, ohne dass die Herstellungskosten nennenswert steigen.

Die soziokulturelle und funktionale Qualität eines Gebäudes ergibt sich aus Sicherheit, Barrierefreiheit, Schadstofffreiheit und ansprechernder Gestaltung. Der Mensch muss der Maßstab der Gebäudeplanung sein.

Alle diese Aspekte sollen grundsätzlich Berücksichtigung beim Planen und Bauen finden. Dabei können Bewertungssysteme als Werkzeuge für die Qualitätssteigerung oder Qualitätssicherung mit Zertifizierung verwendet werden. Dies gilt es nun in die gesamte öffentliche wie private Bauwirtschaft zu transportiert. Es stehen erste Erfahrungen sowie die Werkzeuge und die Methodik zur Verfügung, das Know-how zum nachhaltigen Bauen ist vorhanden und zugängig. Es braucht den Willen zu Umsetzung.

Für das öffentliche Bauen steht das Bewertungssystem Nachhaltiges Bauen BNB zur Verfügung. Es wird bereits verpflichtend für Neubauten des Bundes und einiger Bundesländer angewendet. Aktuell ist das System begrenzt auf bestimmte Gebäudetypen und auf die Außenanlagen von Bundesliegenschaften. Darüber hinaus gibt es weitere anerkannte und erprobte Zertifizierungssysteme für die Privatwirtschaft wie www.nachhaltigesbauen.de.

Das BNB muss nun für ein breiteres Spektrum von Gebäudetypen der Länder und der Kommunen wie Krankenhäuser, Kitas, Versammlungsstätten, Sporthallen usw. entwickelt werden. Die Bewertung der Klimaneutralität muss obligatorisch sein. Die Länder und Kommunen müssen in der Folge die Anwendung des BNB für alle Bauvorhaben einführen. Die öffentliche Hand hat Vorbildfunktion! Um finanz- oder kompetenzschwache Kommunen zu unterstützen, gilt es, Förderprogramme für Nachhaltiges Planen und Bauen im kommunalen Sektor aufzulegen.

Dabei ist unerlässlich, das Nachhaltige Bauen auch in der Privatwirtschaft zu fördern, um die Bautätigkeit in ihrer gesamten Breite und Tiefe zu erreichen. Anerkannte Bewertungs- und Zertifizierungssysteme für diverse Gebäudetypen stehen zur Verfügung und sind erprobt. Hier können Förderprogramme die Mehrkosten an Planungshonoraren auffangen und so zu einem klimaneutralen und nachhaltigen Gebäudebestandes beitragen.

Mit steigenden CO₂-Preisen besteht auch im privaten Sektor ein Anreiz, auf klimaneutrale Energieerzeugung umzusteigen. Hierzu müssen jedoch auch die fossilen Energieträger aus den öffentlichen Förderprogrammen gestrichen werden.

Neben den Neubauten müssen auch die Bestandsbauten der öffentlichen Hand dekarbonisiert werden. Bei der Erneuerung der Wärmeerzeugung im Bestand muss auf auf regenerative Energieträger umgestellt werden.

• Öffentliche Förderprogramme, steuerliche Subventionen und kommunale Qualitätsstandards für nachhaltiges, ökologisches Bauen und, dessen Kontrolle sowie ihre sozial verträgliche und baukulturell hochwertige Umsetzung.

• Anreize für besonders umweltschonende, kostensparende oder qualitätsfördernde Leistungen schaffen.[Zeilenumbruch]
  

• Schutzstatus im Bodenschutzgesetz für unversiegelten Boden mit Festlegung eines bis 2035 auf Netto-Null sinkenden Flächenverbrauchs, der auf Länderebene zu kontrollieren und durchzusetzen ist. Hierfür wollen wir auch ein Klagerecht anerkannter Verbände.
  

• Programm für flächensparendes Wohnen und Arbeiten, um die bestehenden Flächen besser auszunutzen.

den BAGen Anwendung. Alle Delegierten sind mindestquotiert zu wählen. Für Plätze, die Frauen vorbehalten sind, können als Ersatzdelegierte nur Frauen gewählt und entsandt werden. Hierbei finden § 1 Sätze 4 und 5 des Frauenstatutes keine Anwendung. Das volle Stimmrecht (2 Stimmen) in der BAG erhalten nur die mindestquotiert entsandten Delegationen.

Das Bundesfamilienministerium stellte 2016 in einer offiziellen Untersuchung fest, dass 3,3 % aller Menschen in Deutschland ein von ihrem Registerdaten-Geschlecht abweichendes soziales Geschlecht haben. 0,2 bis 2 % aller Menschen haben keine Übereinstimmung des augenfälligen Geschlechts mit dem erlebten Geschlecht. Im Rahmen medizinischer Normierung werden heute 49 unterschiedliche Formen körperlicher Entwicklungen diagnostiziert, die mit Intersexualität angesprochen werden. Zwischen 8.000 und 120.000.Menschen in Deutschland werden als intersexuell angesehen.

Bündnis 90/Die Grünen erklärt sich solidarisch mit den Anliegen von trans*, inter* und nicht-binären Personen. Spätestens seit den Debatten um die Einführung der dritten Option ist einem breiteren Teil der Gesellschaft bewusst geworden, wie sehr ihre Menschenrechte noch immer verletzt werden.

Ob ein selbstbestimmter Personenstand, der ohne Pathologisierung auskommt, die Anerkennung der Elternschaft von trans* Personen, ein konsequenter Schutz gegen Diskriminierung und Gewalt, die konsequente Umsetzung eines Verbots von geschlechtszuweisenden und -anpassenden Operationen an intergeschlechtlichen Säuglingen und Kindern und nicht zuletzt der Weg in ein Staatswesen und eine Gesellschaft, die anerkennen, dass nicht alle Menschen Mann oder Frau sind und diese Identität nicht von Geburt an auf Lebenszeit fremdbestimmt werden kann. Es bleibt noch viel zu tun für die Anerkennung geschlechtlicher Vielfalt!

Demnach ist davon auszugehen, dass mehrere hunderttausend Menschen in Deutschland sich nicht mit dem ihnen bei der Geburt zugewiesenen geschlechtlichen Definition von "Mann" bzw. "Frau" identifizieren oder biologisch nicht eindeutig einer medizinischen "Normkategorie" von "männlich" oder "weiblich" zugeordnet werden können. Immer mehr Menschen sagen mittlerweile von sich, dass sie sich weder als "männlich" noch "weiblich" identifizieren und geben stattdessen eine selbstgewählte nicht-binäre Identität an.

Noch heute erfahren viele Betroffene Ausgrenzung, Diskriminierung und schlimmstenfalls Gewalt. Für uns ist klar: Das muss sich ändern.

Trans*, inter* and non-binary lives matter!

2.982 Morde an trans* und geschlechtsdiversen Personen sind zwischen 2008 und 2018 weltweit gemeldet worden, zwei dieser Fälle ereigneten sich in Deutschland. Laut Verbänden und Polizeistatistiken finden hierzulande jedes Jahr schätzungsweise hunderte gewaltvolle Übergriffe auf trans*, inter und nicht-binäre Personen statt. Statistiken berichten ebenfalls von erhöter Arbeitslosigkeit sowie Suizidraten, insbesondere unter Jugendlichen. Geschlechtszuweisende, kosmetische Operationen an inter* Kindern, die medizinisch nicht notwendig sind, wurden in verschiedensten Stellungnahmen zwar als Verstoß gegen das Menschenrecht und die körperliche Unversehrtheit gewertet, aber werden weiterhin in Deutschland praktiziert, obwohl die Folgen für Betroffene irreversibel und oftmals im späteren Leben traumatisierend sind. Problematisch ist das nicht nur, weil die Kinder oft zu jung sind, um überhaupt selbst eine Zu- oder Ablehnung zu einer Operation zu äußern, sondern auch, weil viele Eltern später angeben, schlecht beraten oder von Mediziner*innen unter Druck gesetzt worden zu sein.

Medizinisch nicht notwendige genitalverändernde Operationen an Kindern müssen endlich der Vergangenheit angehören. Für uns ist klar: Alle Menschen haben das Recht auf körperliche Unversehrtheit.

Geschlechtliche Selbstbestimmung statt Fremdbestimmung!

Das deutsche Staatswesen ist geprägt von Zweigeschlechtlichkeit. Erst das Transsexuellengesetz (TSG) von 1981 und die Einführung des dritten Geschlechtseintrags "divers", der infolge des BVerfG-Urteils von 2017 geschaffen wurde, rüttelten an dieser Tradition. Doch das TSG von 1981 findet heute nur noch in einer eingeschränkten Version Anwendung, da auch hier das BVerfG 2011 Teile des Gesetzes für verfassungswidrig erklärte. Bis zu diesem Zeitpunkt waren trans* Personen, die eine Personenstandsänderung (Änderung des Geschlechtseintrags) anstrebten gesetzlich gezwungen, sich einer "dauernd fortpflanzungsunfähig" machenden Operation, also einer Zwangssterilisation zu unterziehen. Der UN-Menschenrechtsrat sprach sich daher bei der letzten Überprüfung der Menschenrechtslage in Deutschland dafür aus, einen „Entschädigungsfonds für Personen einzurichten, die sich für eine Anerkennung ihres Geschlechts zwischen 1981 und 2011 zwangsweise sterilisieren lassen mussten oder nicht gewollte geschlechtsangleichende Behandlungen erfahren haben“. Doch CDU/CSU & SPD in der Bundesregierung lehnten diesen Entschädigungsfonds ab. Auch wenn Zwangssterilisationen heute keine Anwendung mehr finden, klagen Betroffene über die noch immer bleibenden langwierigen gerichtlichen Prozesse, deren Kosten sie selbst tragen müssen, sowie die im Rahmen der Vornamens- und Personenstandsänderung (VÄ/PÄ) einzuholenden psychiatrischen Gutachten. Diese Zwangsbegutachtung verstößt unserer Auffassung nach massiv gegen die geschlechtliche Selbstbestimmung. Auch die Antidiskriminierungsstelle des Bundes spricht sich für die Abschaffung der Begutachtung und des gerichtlichen Verfahrens aus, da dieses die Betroffenen psychisch belastet und im Widerspruch zum Selbstbestimmungsrecht von trans* Personen steht.

Viele Länder (z.B. Malta, Portugal, Dänemark, Irland) haben mittlerweile fortschrittlichere Regelungen eingeführt, bei denen die Änderung von Namen und Geschlechtseintrag selbstbestimmt durch einen Antrag bei einer Behörde wie bspw. dem Standesamt erfolgt. Der im Frühjahr von der Bundesregierung vorgelegte Reformvorschlag für das TSG wurde einer lang geforderten fortschrittlicheren Regelung nicht nur nicht gerecht, sondern schlug die Einführung weiterer Hürden wie der Befragung der Ehepartner*innen und einer Sperrfrist für abgelehnte Anträge von drei Jahren vor.

Auch die Einführung des § 45b PStG in diesem Jahr muss in der jetzigen Ausgestaltung kritisch gesehen werden. Zwar gibt es nun in Deutschland eine sog. "Dritte Option" beim Geschlechtseintrag, die nach Vorlage eines ärztlichen Attestes über "Varianten der Geschlechtsentwicklung" beim Standesamt beantragt werden kann, doch so steht dieser Weg nicht allen Betroffenen offen.

Wir wollen uns für eine bürokratiearme Lösung einsetzen, die ohne Pathologisierung auskommt und allen Betroffenen offen steht. Für uns ist klar: Alle Menschen haben das Recht auf geschlechtliche Selbstbestimmung.

• Die konsequente Umsetzung eines Verbots von geschlechts- bzw.genitalverändernden Operationen an nicht zustimmungsfähigenKindern (wie sie bspw. häufig an inter* Kindern erfolgen)

• Die konsequente Umsetzung eines Verbots von geschlechtszuweisenden und -anpassenden Operationenan intergeschlechtlichen Säuglingen und Kindern

• Aufklärungs- & Sensibilisierungsprogrammean an öffentlichen Einrichtungen

• binären Kindern & Jugendlichen sowie ein institutioneller Leitfaden für den rerespektvollen Umgang mit betroffenen Kolleg*innen & Angestellten

Das machen wir als Grüne Partei:

Auch für uns als Partei ist klar, dass trans*, inter* und nicht-binäre Personen mehr Sichtbarkeit und politische Teilhabe in unseren Strukturen verdienen. Das Recht auf Gleichbehandlung unabhängig vom Geschlecht ist elementarer Bestandteil Grüner Programmatik. Wir Grüne wollen allen Menschen unabhängig von Ihrem Geschlecht eine gleichberechtigte Teilhabe sowohl in der Gesellschaft als auch in unserer Partei ermöglichen. Dazu wollen wir alte patriarchale Denkmuster durchbrechen. In diesem Zusammenhang kann die durch den Bundesvorstand angestoßene Reform des Frauenstatuts auf der BDK 2019, in der die bisherige paritätische Quotierung mit Männern und Frauen durch sog. "Frauenplätze" und "offene Plätze", die allen Mitgliedern (also auch "Nicht-Männern") offen stehen, ersetzt werden soll, als ein erster Schritt hin zu mehr Sichtbarmachung und Beteiligungsmöglichkeiten für trans*, inter* und nicht binäre Personen in unserer Partei gesehen werden.Das machen wir als Grüne Partei:

Auch für uns als Partei ist klar, dass trans*, inter* und nicht-binäre Personen mehr Sichtbarkeit und politische Teilhabe in unseren Strukturen verdienen. Das Recht auf Gleichbehandlung unabhängig vom Geschlecht ist elementarer Bestandteil Grüner Programmatik. Wir Grüne wollen allen Menschen unabhängig von Ihrem Geschlecht eine gleichberechtigte Teilhabe sowohl in der Gesellschaft als auch in unserer Partei ermöglichen. Dazu wollen wir alte patriarchale Denkmuster durchbrechen.

Deshalb fordern wir den Bundesvorstand auf in Zusammenarbeit mit dem Arbeitskreis Trans*Inter*Non-Binary (TINO) von QueerGrün, bei dem die fachliche Kompetenz für geschlechtliche Vielfalt angesiedelt ist unter Einbeziehung weiterer Gremien wie dem Bundesfrauenrat und der AG Vielfalt, einen Prozess zu starten, um die Berücksichtigung von trans*, inter* und nicht-binäre Menschen zu stärken.

In diesem Prozess sollen Satzungen, Richtlinien etc. der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN überarbeitet werden, so dass trans*, inter* und nicht-binäre Menschen berücksichtigt werden und weitere Maßnahmen zur Förderung entwickelt werden. Insbesondere ist hierbei auf den Personenstand „divers“ und auf Menschen ohne Geschlechtseintrag einzugehen. Binärgeschlechtliche Stellen sollen durch Formulierungen ersetzt werden, die alle Menschen berücksichtigen.

Bündnis 90/Die Grünen sehen in Fragen der Gleichstellungspolitik das Geschlechterspektrum (cis* Frauen, cis* Männer, trans* Frauen, trans* Männer, intergeschlechtliche Menschen, nicht-binäre Menschen) und die reale Diskriminierungssituation dieser Gruppen als Grundlage ihrer Politik. Das bisher als Grundlage dienende binäre Geschlechtermodell ist faktisch, wissenschaftlich und rechtlich unzureichend - es bildet nicht die Gesamtbevölkerung ab. Die Grüne Partei leitet einen innerparteilichen Bildungsprozess im Dialog mit dem AK Trans*Inter*Non-Binary (TINO) von QueerGrün ein, der es alle Menschen ermöglicht, ein positives Verständnis für Menschen jenseits binärer Geschlechtlichkeit zu entwickeln. Weiter fordern wir den Bundesvorstand dazu auf, diese notwendigen Überarbeitungen auch auf Landes- und Kreisebene zu unterstützen. Die Ergebnisse des oben genannten Prozesses sollen auf der Bundesdelegiertenkonferenz 2020, vor- und zur Abstimmung gestellt werden.

Darüber hinausgehende Maßnahmen sollen in den nächsten Monaten in einem offenen und transparenten Prozess diskutiert werden. Die neu eingerichtete AG Vielfalt, die sich mit der Sichtbarmachung und Repräsentanz gesellschaftlicher Vielfalt in unserer Partei auseinandersetzt, soll im Rahmen ihrer Tätigkeit auch den Aspekt geschlechtliche Vielfalt behandeln. Weitergehend sollen sich der Bundesfrauenrat und QueerGrün (insbesondere der QueerGrün AG TINO) der Thematik widmen. Dabei ist möglichst auch der Austausch mit trans* und inter* Verbänden sowie der Wissenschaft und juristischen Expert*innen zu suchen.

Bei dem Prozess sollen in den Gremien Vorschläge entwickelt werden, wie wir geschlechtliche Vielfalt in unserer Partei angemessen sichtbar machen und in unseren Parteistatuten zukünftig berücksichtigen wollen. Auf Basis dieser Vorarbeit in den Gremien soll auf der nächsten Bundesdelegiertenkonferenz 2020, auf der die Ergebnisse der AG Vielfalt vorgestellt und Maßnahmen zur Vielfaltsförderung zur Abstimmung gestellt werden, auch ein Reformvorschlag für das Frauenstatut zur Abstimmung gestellt werden, der die Situation von trans*, inter* und nicht-binären Personen in der Partei aufgreift.

Produktion und Nutzung von Grünem Wasserstoff. Wichtig ist daher, dass Wasserstoff in Regionen des Landes mit hohem Anteil Erneuerbarer Energien produziert und wie alle Energieträger entsprechend seiner besonderen Vorteile effizient und gezielt eingesetzt wird. Hohe Umwandlungsverluste auf der einen Seite, vergleichsweise gute Speicherbarkeit und hohe Energiedichte auf der anderen Seite bestimmen die Anwendungsfelder, in denen Wasserstoff künftig eine unverzichtbare Rolle spielen wird.größeren Mengen dort produziert wird, wo viel erneuerbarer Strom vorhanden ist und wie alle Energieträger entsprechend seiner besonderen Vorteile effizient und gezielt eingesetzt wird..

.Die Produktion von erneuerbar erzeugtem Wasserstoff bietet vielfältige Möglichkeiten, in

Regionen des Landes mit hohem Anteil Erneuerbarer Energien produziert und wie alle Energieträger entsprechend seiner besonderen Vorteile effizient und gezielt eingesetzt wird. Hohe Umwandlungsverluste auf der einen Seite, vergleichsweise gute Speicherbarkeit und hohe Energiedichte auf der anderen Seite bestimmen die Anwendungsfelder, in denen Wasserstoff künftig eine unverzichtbare Rolle spielen wird.

Wasserstoff wird vor allem auch als Ausgangsstoff für strombasierte Kraftstoffe diskutiert. Manche meinen sogar, solche Kraftstoffe könnten den Verbrennungsmotor langfristig klimaneutral machen. Dies wäre aber ein äußerst ineffizienter Weg, da Elektroantriebe um den Faktor 5-6 weniger Strom brauchen.
Daraus folgert, dass strombasierte Kraftstoffe im Verkehrsbereich zunächst nur dort eingesetzt werden sollte, wo keine technologischen Alternativen zum Verbrennungsmotor verfügbar sind. Dies betrifft in erster Linie den kommerziellen Luftverkehr, für den strombasiertes Kerosin auf der Basis von Erneuerbaren nach heutigem Kenntnisstand die einzige Möglichkeit für einen klimaneutralen Antrieb ist.
Wasserstoff kann zukünftig auch zur Alternative für fossile Brennstoffe, im Straßenverkehr werden,

zusätzlicher Bedarf von 650 TWh an regenerativem Strom entstehen. Dieser Wert übersteigt den aktuellen deutschen StromverbrauchStromverbrauchs. Nimmt man den Bedarf im Luftverkehr hinzu, wird deutlich, dass Wasserstoff- Produktion in Deutschland auch langfristig allenfalls einen Bruchteil des heutigen Bedarfs decken kann.

Mit der GrünenUnsere Grüne Wasserstoffstrategie wollen wirist ein Baustein, um unser Land in eine Zukunft mit[Leerzeichen]sauberer Wärme, sauberem Strom, sauberer Industrie und sauberer Mobilität zu führen. An diesen Kriterien orientieren wir die Ausgestaltung der Wasserstoffstrategie. Wasserstoff kann und soll unser

Elementare Voraussetzung für eine klimaverantwortliche Wasserstoffstrategie ist daher, dass der Ausbau der Erneuerbaren Energien endlich wieder Fahrt aufnimmt. Wir brauchen - zusätzlich zu dem für Wasserstoff verbrauchtenFür die Wasserstoffproduktion kann nur der erneuerbare Strom – genug Ökostrom, umverwendet werden, der über den AtomBedarf für die Umsetzung des Kohle- und Kohleausstieg ohne Schwierigkeiten und kostengünstig hinzubekommenAtomausstiegs hinaus produziert wird. . Derzeit sorgt die Bundesregierung nicht einmal für die Hälfte des Ausbautempos bei den Erneuerbaren, welches

Strom für die Wasserstofferzeugung bereit stehen. Dieses Problem muss zwingend gelöst werden, damit Wasserstoff seinen Platz in der erneuerbaren Zukunft einnehmen kann.

Das Stromnetz kann und soll nicht jede produzierte Grüne Kilowattstunde aufnehmen und transportieren. Schon heute Heute werden in Zeiten von Netzengpässen Erneuerbare-Energien-Anlagen abgeschaltet, der Strom wird nicht produziert. werden in Zeiten von Netzengpässen Erneuerbare-Energien-Anlagen abgeschaltet, der Strom wird nicht produziert. Dabei ist auch der Strom vor dem Engpass ein

Flächenverfügbarkeit nicht genügend erneuerbaren Strom produzieren können, um die EnergienachfrageWasserstoff zu decken. Vermutlich gilt das sogar dann, wenn wir deutlich sparsamer im Umgang mit Energie werden, was unumgänglich ist und erstes Ziel bleiben muss. Deshalb ist es

A) Die BDK von Bündnis 90/Die Grünen spricht sich gegen eine Impfpflicht gegen Masern aus. Auch eine indirekte Impfpflicht wird abgelehnt. Die BDK Grüne Gesundheitspolitik setzt auf selbstbestimmte und eigenverantwortliche Menschen mit unveräußerlichen Grundrechten, zu denen auch die physische und psychische Unversehrtheit zählt. Grüne Politik bekennt sich zur freien Impfentscheidung aller Bundesbürger*innen für sich selbst und ihre Kinder.
Um dies zu ermöglichen, fordert intensivedie BDK eine Intensivierung der Beratung zur Erhöhungbezüglich der Impfquote gegen MasernMasernimpfung sowie die notwendige finanzielle Ausstattung zur professionellen Durchführung der Aufklärung von Eltern und bisher Ungeimpften sowie für gezielte Impfkampagnen. Eine Stärkung des öffentlichen Gesundheitsdienstes mit Möglichkeiten zur Verbesserung des Terminmanagements und Impfinformationen für alle Altersschichten sind vorrangig. Die BDK fordert, Einzelimpfstoffe müssen nach Bedarf zur Verfügung gestellt werden.
B) Die Verweigerung des Zugangs zu Kindertagesstätten ohne Masernimpfung, wie im Antrag der grünen Bundestagsfraktion vom 08.05.2019 vorgeschlagen, halten wir für nicht tragbar.

B) Die Verweigerung des Zugangs zu Kindertagesstätten ohne Masernimpfung, wie im Antrag der grünen Bundestagsfraktion vom 08.05.2019 vorgeschlagen, halten wir für nicht tragbar.

Die Delegiertenkonferenz von Bündnis 90/Die Grünen möge beschließen:

A) Die BDK von Bündnis 90/Die Grünen spricht sich gegen eine Impfpflicht gegen Masern aus. Auch eine indirekte Impfpflicht wird abgelehnt. Die BDK fordert intensive Beratung zur Erhöhung der Impfquote gegen Masern sowie die notwendige finanzielle Ausstattung zur professionellen Durchführung der Aufklärung von Eltern und bisher Ungeimpften sowie für gezielte Impfkampagnen für alle Altersschichten. Die BDK fordert, Einzelimpfstoffe müssen nach Bedarf zur Verfügung gestellt werden.

Impfungen sind gelebte Solidarität. Masern und andere Infektionskrankheiten müssen endlich eliminiert werden. Wer geimpft ist, schützt sich und vor allem auch seine Mitmenschen.

Wir benötigen eine umfassende Impfstrategie, die Möglichkeiten umfänglich und flächendeckend nutzt, um den „Herdenschutz“ in allen Lebensaltern zu sichern.

Zu einer Impfstrategie gehören darüber hinaus konkrete Maßnahmen wie ein Einladungswesen von Hausärzten, Reihenimpfungen in Kindertagesstätten und Schulen, um den Impfschutz zu komplettieren. Dabei muss das Mitimpfen der Erwachsenen in der (Kinder-) Arztpraxis möglich sein, das Impfen in Betrieben und Behörden. Weitere niedrigschwellige Angebote im öffentlichen Raum wie kommunalen Räumen oder auch Einkaufszentren können flächendeckend aufgelegt werden. Ein digitaler Impfausweis, der Nicht-Geimpfte erinnert, wird ebenso benötigt wie breite Aufklärungskampagnen, welche die Bevölkerung regional- und zielgruppenspezifisch informieren. Unerlässlich ist darüber hinaus eine Stärkung des öffentlichen Gesundheitsdienstes, vor allem in ländlichen oder sozial benachteiligten Regionen.

Wir Grüne finden eine Nachweispflicht in der Tagesbetreuung und Kindertagesstätten richtig. Bei Ausgestaltung einer umfassenden Impfstrategie mit den dargelegten Maßnahmen, würde der fehlende Nachweis des Impfstatus für den Kitabesuch nur in wenigen Fällen zu einem Ausschluss führen. Ein solcher Ausschluss kann nur ultima ratio sein.

B) Die Verweigerung des Zugangs zu Kindertagesstätten ohne Masernimpfung, wie im Antrag der grünen Bundestagsfraktion vom 08.05.2019 vorgeschlagen, halten wir für nicht tragbar.

Wir wollen, dass so wenig wie möglich transportiert wird, so kurz wie möglich und so tierschonend wie möglich – für alle Tiere, auch für Wirbellose. Langfristig ist es unser Ziel, Lebendtransporte von Tieren zur Schlachtung komplett überflüssig zu machen – durch Schlachtung vor Ort, oder gar durch ein Ende der Tierhaltung zur Lebensmittelproduktion. Das lässt sich aber nicht über Nacht realisieren.Außerdem streben wir an, Lebendtransporte von Tieren zur Schlachtung möglichst zu vermeiden.

Viele Menschen fordern aus diesen Gründen die Abschaffung der sogenannten Nutztierhaltung, ein Ende der Ausbeutung von Tieren und Menschen und damit auch ein Ende der Schlachtung von Tieren.

Viele Menschen lehnen aus diesen Gründen die sogenannte Nutztierhaltung ab.

um eine Ernährungswende und ein geändertes Konsumverhalten in der Gesellschaft herbeizuführen. U.a. wären hier eine Reduktionsstrategie für den Konsum tierischer Produkte, steuerliche Veränderungen, die Abkehr der Exportorientierung (z. B. nach China) bei gleichzeitigem Stopp des Imports von Fleisch (z. B. aus Frankreich) zu nennen.Um den Fleischkonsum zu reduzieren, setzen wir auf Aufklärung über die Konsequenzen des Fleischkonsums, ein größeres Angebot an vegetarischen und veganen Speisen in Schulen, Mensen und Kantinen, die Erforschung von Alternativen zu Fleisch aus pflanzlichen Zutaten und eine Abkehr von der Exportorientierung.

Organisationen, damit sich diese weiterhin kreativ und engagiert auch in politische Auseinandersetzungen einbringen können. Ob dies durch eine Generalklausel in der Abgabenordnung, durch die Wiederbelebung der sogenannten politischen Vereine, durch eine ausgeweitete Liste gemeinnütziger Zwecke oder lediglich einer Aufstellung einer Negativliste ermöglicht wird, muss in dem politischen Arbeitsprozess zwischen Bund und Ländern geklärt werden. Wir Grüne streben daher eine umfassende Reform des Gemeinnützigkeitsrechts an. Wir wollen in das Gemeinnützigkeitsrecht zusätzliche Zwecke integrieren, die das Engagement der Bürger*innen auch für bisher nicht ausdrücklich anerkannte Ziele wie die Durchsetzung des Sozialstaatsgebotes - einschließlich der dafür nötigen Finanzausstattung des Staates - oder z.B. die Durchsetzung der Grund- und Menschenrechte und LGBTIQ-Rechte steuerlich begünstigen. Diese wie bisherige Zwecke, ob Umweltschutz oder Gleichberechtigung von Mann und Frau, können oft nur durch die Teilnahme an der öffentlichen und auch politischen Willensbildung verfolgt werden. Das muss ausdrücklich und umfassend erlaubt sein.
Jedoch muss sicher gestellt werden, dass nicht die wirtschaftlich Mächtigen einen intransparenten und durch Steuervorteile übermäßigen Einfluss auf die öffentlich Debatte und politische Willensbildung gewinnen, der die gleichberechtigte Teilnahme aller Bürger*innen am demokratischen Prozess gefährdet. Deshalb braucht es Transparenzregeln für alle politischen Akteure und für alle großen gemeinnützigen Organisationen. Hierzu können ein Lobbyregister und ein Gemeinnützigkeitsregister beitragen. In ein öffentlich zugängliches Gemeinnützigkeitsregister gehören neben der Auflistung der verfolgten Ziele auch Angaben über die Finanzierung und über Großspenden.

Im November 2020 findet die übernächste UN Klimakonferenz (COP26) in Glasgow statt, kurz davor kommen die UN Mitgliedsstaaten bei der 15. Weltartenschutzkonferenz zusammen. Eben in dieser Zeit wird Deutschland die Ratspräsidentschaft innehaben. Die EU und Deutschland müssen diese Chance nutzen und dem ins Stocken geratenen globalen Kampf gegen die Klimakrise und dem Schutz der Biodiversität neues Leben einhauchen. Noch ist es nicht zu spät, dass wir das Abkommen von Paris auch wirklich einhalten können, noch können die Aichi Ziele zur Bewahrung der biologischen Vielfalt erreicht werden. Dazu muss sich die EU auf ambitionierte verbindliche Maßnahmen einigen, um in jedem Sektor unseren fairen Beitrag zur Erreichung der Pariser Klimaschutzziele zu leisten. Wir brauchen endlichen einen Aktionsplan Biodiversität. Es gilt mit positivem Beispiel voranzugehen, um den Handlungsdruck auch auf zögernde Regierungen in anderen Ländern der Welt zu erhöhen.

Es darf nicht sein, dass Europa durch die rückwärtsgewandte Klimapolitik der Bundesregierung die Europäischen Union lähmt und dadurch. So wurde zum Beispiel auch auf Betreiben Deutschlands verhindert , dass die Europäische Investitionsbank, die zukünftige "Klimabank", endlich keine fossilen Kraftwerke mehr fördert. Die EU bei dieser rasanten Entwicklung den Anschluss verlierthat wegen ihrer Wirtschaftskraft und ihrer historischen Emissionen eine höhere Verantwortung. Aktuell ist sie aber vom Vorreiter zum Nachzügler geworden: die Klimaziele reichen zur Einhaltung des Pariser Abkommens nicht aus, und die Maßnahmen sind sogar für die Erfüllung der eigenen Ziele unzureichend. Bündnis 90/DIE GRÜNEN wollen eine zu 100 Prozent erneuerbare und energieeffiziente Europäische Union als Treiber für die internationale Energiewende. Dafür muss das europäische Klimaschutzziel, das sich keineswegs auf dem Pfad der Pariser Klimaziele bewegt, ambitionierter und verbindlich werden (HIER DAS Ziel dann einfügen, auf das sich die BDK einigt): wir fordern 65% Emissionsminderung bis 2030 . Ursula von der Leyen hat für ihre ersten 100 Tage ein Klimaschutzgesetz angekündigt. Dieses Gesetz muss verbindlich einen

Klimaziele bewegt, ambitionierter und verbindlich werden (HIER DAS Ziel dann einfügen, auf das sich die BDK einigt). Ursula von der Leyen hat für ihre ersten 100 Tage eineinen Green Deal inklusive Klimaschutzgesetz angekündigt. Dieses Gesetz muss verbindlich einen

das sich die BDK einigt). Ursula von der Leyen hat für ihre ersten 100 Tage ein Klimaschutzgesetz angekündigt. Dieses Gesetz muss verbindlich einen Treibhausgasminderungspfad festlegen und mit den notwendigen Maßnahmen in den Sektoren unterlegen, damit Europa seine Verpflichtungen im Pariser Klimavertrag vollumfänglich erreicht. Auf Deutschland wird es dann ankommen, dass sich die Mitgliedstaaten im Rat auf eine ambitionierte Position einigen. und den designierten EU Kommissar Frans Timmermanns beauftragt, das Gesetz zusammen mit einem Plan für den europäischen Green Deal zu erarbeiten. Es wird in die Zeit der deutschen Ratspräsidentschaft fallen, eine ambitionierte Position der Mitgliedstaaten im Rat zu definieren. Im europäischen Klimaschutzgesetz sollen klare Minderungsziele festgelegt werden, deren Erreichung unabhängig im Rahmen klarer Mechanismen überprüft werden soll, es soll direkt notwendige Massnahmen in den Sektoren unterlegen, damit Europa seine Verpflichtungen im Pariser Klimavertrag vollumfänglich erreicht. Dazu gehören die verbindliche Einbeziehung der Sektoren Flugverkehr und Schifffahrt ebenso wie die Umstellung der Landwirtschaft, um die Emissionen aus der Düngerproduktion und Tierhaltung zu minimieren. Ziel der Ratspräsidentschaft muss es sein, dass ein neues europäisches CO2 Reduktionsziel beschlossen wird, das mit dem Pariser Klimaschutzabkommen kompatibel ist und zur Klimakonferenz in Glasgow COP26 eingereicht werden kann. Da darf die aktuelle deutsche Politik auf keinen Fall der Maßstab für sein!

Die neue Europäische Kommission wird wahrscheinlich eine Überarbeitung des Europäischen gesetzlichen Rahmens für Gas vorlegen. Falls es frühzeitig zu einem neuen "Gaspaket" kommt, wird die Bundesregierung die Ratsposition dazu verhandeln müssen. Statt weiter die Fürsprecherin fossiler Energieträger zu spielen, wie etwa beim Bau der Gaspipeline Nord Stream 2, sollte die Bundesregierung den Blick endlich in die Zukunft richten und die Europäische Energiewende mit aller Kraft vorantreiben.
Wir wollen keine weiteren Gelder für fossile Infrastruktur ausgeben, sondern in den Ausbau der Erneuerbaren Energien und eine Verbesserung der Energieeffizienz investieren und gezielt Power-To-X Technologien fördern. Dafür muss Europa zu einem gemeinsamen Großmarkt auf der Basis von Erneuerbaren zusammenwachsen.

Regierungen ambitionierte Klimaziele auch nicht ohne Unterstützung mittragen. Der derzeit angestrebte Just-Transition Fonds ist dafür eine Grundlage.
Der deutsche Kohleausstieg - teuer, langsam, rückwärtsgewandt - ist schlecht gemacht. Viel Geld für wenig Transformation und wenig Zukunft und somit kein Vorbild für andere, auch weniger reiche Mitgliedsstaaten. Aber wir wissen auch: die Transformation gibt es nicht umsonst. Hier kann und muss die EU die wirtschaftlich schwächeren Länder beim Ausstieg unterstützen. Der nun anvisierte "Just Transition Fund" im EU Haushalt muss auskömmlich finanziert sein als Teil des Green Deals, an verbindliche Abschaltpläne gekoppelt werden, nur zukunftsfeste Investitionen unterstützten und die Beschäftigten im Blick haben.

Die grüne Transformation der europäischen Wirtschaft und Gesellschaft muss aber als Querschnittsthema im nächsten EU Haushalt gestaltet werden. Auch hier kommt es auf die deutsche Regierung an aus dem Kohleausstieg ein europäisches Projekt zu machen! Wir brauchen ein Divestment Programm und ein Climate mainstreaming für den EU Haushalt. Wir können für das Klima auch viel tun mit einer Wirtschaft, die vor 2050 auf 100% erneuerbare Energien setzt - dafür braucht die EU

Momentan verhandelt das Europäische Parlament mit Kommission und Rat das Budget der Europäischen Union für die kommenden Jahre. Trotz eines ambitionierteren französischen Vorschlags möchte Deutschland daran festhalten, dass nur 25% der gesamten Ausgaben des Mehrjährigen Finanzrahmens 2021 – 2027 der EU einen Beitrag zur Erreichung der EU-Klimaziele leisten sollen. Bisher fordert das Europäische Parlament dank Grünen Drucks immerhin 30. Der Umweltausschuss hat sich im September allerdings für einen 40%igen Anteil für Klimaschutz-Investitionen ausgesprochen; wir Grüne fordern 50%. Für die EU Außenfinanzierung fordern wir 40 Prozent fürs Klima und 10 Prozent für die Biodiversität, ein erster richtiger Schrittdamit die EU künftig deutlich mehr für Finanzierungsbedarfe in Entwicklungsländern bereitstellt. Damit würde die EU endlich einen fairen Beitrag zur internationalen Klimafinanzierung im Kontext der UN Klimaverhandlungen leisten. Finanzminister Scholz sollte sich auf Bundesebene dafür einsetzen, dass die Blockade der deutschen Regierung für mehr Klimaschutz im Haushalt der Europäischen Union endlich aufbricht. Angesichts der globalen Klimakatastrophe haben wir keine Zeit mehr zu verlieren. Es darf keine falsche Zurückhaltung beim Schutz unserer Lebensgrundlagen geben. Unser Planet und wir können nicht auf den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen in acht Jahren warten. Dann wird es zu spät sein.

Zehnfache. Doch die deutsche Bundesregierung hält am 1-Prozent-Ziel als Anteil am europäischen BruttoinlandsproduktBrutto National Einkommen (BNE) für den europäischen Haushalt fest, und möchte an den Ausgaben aber auch nichts ändern. Gleichzeitig trägt die Bundesregierung in der EU zur Blockade wichtiger Maßnahmen gegen Steuerdumping bei, die einen größeren EU-Haushalt gegenfinanzieren könnten. Das bedeutet de facto: keine Investitionsoffensive.Wir fordern die Deutsche Bundesregierung auf für dasmehr europäische Investitionen in Klima, ein Nein zu vonDigitalisierung und Zusammenhalt einzustehen und das 1% Ziel bei den Verhandlungen zum mehrjährigen Finanzrahmen aufzugeben. Die Bundesregierung schadet mit ihrer Hardliner Position der Leyens ProgrammEuropäischen Union. Wer den EU Haushalt zusammenkürzen will wird die Klimakrise nicht stoppen und verschärft die soziale Spaltung auf unserem Kontinent.
Wir Grüne wollen x, yin einem ersten Schritt 1,3% BNE für den EU Haushalt (ZIEL hier einfügen, auf das sich die BDK im Bauantrag einigt)bereitstellen und den EU Haushalt durch eigene Einnahmequellen unabhängiger machen.

Grundrechtecharta: Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte. Dieses Jahr wird die Grundrechtecharta zehn Jahre.[Zeilenumbruch]
Ein Grund zu feiern! Doch europäische Demokratie ist kein SelbstläuferAber die Einschränkung von Wissenschaftsfreiheit , autoritäre Justizreformen, Korruption, die Einschränkung von Pressefreiheit und Demonstrationsrecht und zivilgesellschaftlicher Akteure in vielen Mitgliedsstaaten zeigen: Demokratie, Freiheit, Gleichheit und Rechtsstaatlichkeit sind nicht in Stein gemeißelt. Sie gilt es immer wieder neu zu erkämpfen, zu schützen und zu bewahren.
In Zeiten von erstarkendem Rechtspopulismus stärken wir gezielt die demokratischen Kräfte in den betroffenen Mitgliedstaaten. Darum fordern Bündnis

gezielt die demokratischen Kräfte in den betroffenen Mitgliedstaaten. Darum fordern Bündnis 90/DIE GRÜNEN: Wenn Regierungen in Mitgliedstaaten Demokratie und Rechtsstaatlichkeit schwerwiegend, systematisch und dauerhaft, unter anderem durch Korruption, untergraben, soll die EU-Kommission den nationalen Regierungen die Kontrolle über die Vergabe von EU-Geldern entziehen können. Ein Entzug von Fördermitteln soll jedoch nicht die breite Bevölkerung treffen sondern nur die Regierungen, die demokratische Prinzipien verletzt haben. Deshalb wollen wir, dass dem betreffenden Mitgliedsstaat nicht pauschal Mittel gestrichen, sondern dass sie zielgerichtet eingefroren und direkt verwaltet von der Kommission an die Kommunen und andere Fördermittelempfänger ausgegeben werden. So könnte das Geld weiterhin dort ankommen, wo es gebraucht und sinnvoll verwendet wird, aber die Vergabemacht läge nicht mehr bei den nationalen Regierungen. Das muss im nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen unter deutscher Ratspräsidentschaft verankert werden.

Stärkung der Menschrechte innerhalb und außerhalb der EU
Menschen auf der Flucht sind kriminellen Strukturen und Gewalt schutzlos ausgesetzt. Auch innerhalb Europas, etwa in den überfüllten Lagern auf den griechischen Inseln werden die menschenrechte von Geflüchteten durch das Fehlen einer solidarischen Verteilungspolitik in Europa massiv verletzt. Die Einführung eines Ad-Hoc Verteilungsmechanismus zwischen 4 EU Staaten wäre ein Schritt in die richtige Richtung gewesen. Die Bundesregierung muss ihre Ratspräsidentschaft nutzen, um einen gemeinsamen solidarischen Verteilmechanismus und auch die Europäische Unterstützung aufnahmebereiter Kommunen voranzubringen.

sicherstellen, dass unsere Lieferketten frei von Menschenrechtsverletzungen und Umweltverbrechen sind.

Wir treten für eine gemeinsame europäische Außen- und Sicherheitspolitik ein, die sich für Menschenrechte stark macht. Dabei setzen wir uns dafür ein, dass Verteidigerinnen von Menschenrechten und Demokratie, Hinweisgeberinnen, aber auch Bürgerdialoge mehr und unbürokratischer gefördert und geschützt werden. Eine konkrete Aufgabe für die deutsche Ratspräsidentschaft wird es sein, den Aktionsplan für Menschenrechte und Demokratie des Europäischen Rates voranzutreiben. Menschenrechte müssen bei allen EU Handelsverträgen verbindlich verankert und ihre Verletzung einklagbar sein. Weiterhin sollte die internationale Vernetzung und der Austausch von zivilgesellschaftlichen Organisationen unterstützt werden. Humanitäre Hilfe darf weder außerhalb noch innerhalb Europas kriminalisiert werden. Bei dem angekündigten Aufschlag für eine gemeinsame Migrations-und Asylpolitik wird es entscheidend auf die Bundesregierung während der Ratspräsidentschaft ankommen, hier die Menschenrechte, das Recht auf Asyl und die Einhaltung von internationalem Recht durchzusetzen.

Wir treten für eine gemeinsame europäische Außen- und Sicherheitspolitik ein, die sich für Menschenrechte stark macht und Frieden sichert. Statt Aufrüstung und einer Politik, die nur auf den nationalen Vorteil bedacht ist, brauchen wir eine EU, die friedens- und sicherheitspolitisch mit einer Stimme spricht. Dabei setzen wir uns dafür ein, dass Verteidigerinnen von Menschenrechten und Demokratie, Hinweisgeberinnen, aber auch Bürgerdialoge mehr und unbürokratischer gefördert und geschützt werden. Eine konkrete Aufgabe für die deutsche Ratspräsidentschaft wird es sein, den Aktionsplan für Menschenrechte und Demokratie des Europäischen Rates voranzutreiben.

Menschenrechte müssen bei allen EU-Handelsverträgen verbindlich durchsetzbar werden und ein Beitrag zu den Pariser Klimazielen geleistet werden.

An der Schnittstelle zwischen Innen und Außen stehen die Menschenrechte von Geflüchteten und die Genfer Flüchtlingskonventionen.

Bei dem angekündigten Neuaufschlag für Migration und Asyl wird es entscheidend auf die Bundesregierung während der deutschen Ratspräsidentschaft ankommen, hier die Menschenrechte, das Recht auf Asyl und die Einhaltung von internationalem Recht hochzuhalten.

Aufgabe für die deutsche Ratspräsidentschaft wird es sein, den Aktionsplan für Menschenrechte und Demokratie des Europäischen Rates voranzutreiben.

Eine Umwidmung der Entwicklungszusammenarbeit zur Migrationsabwehr -- beispielsweise durch Migrationsmarker bei Entwicklungszusammenarbeitsprojekten, Mindestausgaben für Migrationsmanagement in Entwicklungszusammenarbeitsinstrumenten, Nutzung von EU-Trust-Funds für die Unterstützung von Grenzpolizei von Staaten, in denen Menschen- und Flüchtlingsrechte nicht gewahrt sind, oder migrationspolitischen Bedingungen für die Bewilligung von Entwicklungszusammenarbeitsgeldern - lehnen wir ab. Wir setzen uns dafür ein, dass die Ratspräsidentschaft das ebenfalls tut.

ausreichend und kommt fast nie zum Einsatz. Damit eine solche Klausel ihre Wirksamkeit entfaltet, muss sie sicherstellen, dass die Parteien die Menschenrechte achten und ihren Menschenrechtsverpflichtungen nachkommen.Damit eine solche Klausel ihre Wirksamkeit entfaltet, muss sie Zwischenschritte ermöglichen, also Handelserleichterungen je nach Schwere der Menschenrechtsverletzungen suspendieren. Darüber hinaus müsste sie dafür sorgen, dass das Handeln der Parteien diesbezüglich auch regelmäßig überprüft wird und ein

• die Bundesregierung auf, sich im Rat für einen Stopp der Ratifizierung des jetzigen Mercosur-Abkommens und Nachverhandlungen mit einem neuen Mandat einzusetzen.

• jetzigen Größe und einen wirksamen Beschwerdemechanismus für Menschenrechtsverletzungen enthält. Handelsabkommen dürfen Handelserleichterungen darf es nicht zu einem Anstieg von CO2-Emissionen führenfür CO2 intensive Produkte geben.“
  

• Mitgliedsstaaten zu reduzieren, zum Beispiel durch den Anbau von alternativen Futterpflanzen in der EU und stark verringerte Futtermittelimporte."

Tierhaltung in der Landwirtschaft trägt global mindestens in gleichem Maße zum Klimawandel bei wie der gesamte Verkehrssektor.Global betrachtet verursacht die Erzeugung tierischer Lebensmittel mehr Klimagase als der gesamte Verkehrsbereich. Die Studien der letzten Jahre und der im August 2019 veröffentlichte IPCC-Bericht zeigen deutlich, dass zum Erreichen der Klimaziele eine massive

Der hohe globale Tierproduktkonsum kann nur durch Zucht auf extreme Leistung und Haltungsbedingungen auf Kosten der Tiere befriedigt werden. Erst wenn mehrNeben einer Verringerung des Exports von Tierprodukten aus Deutschland, ist es wichtig, dass Menschen sich verstärkt pflanzlich ernähren, erst dadurch sinkt die Nachfragelast und damit auch der Druck auf eine zunehmend intensive Tierhaltung. Neben uns Menschen profitieren daher auch Tiere von mehr pflanzlicher Ernährung. Eine erfolgreiche Agrarwende setzt neben der notwendigen Umstellung des Agrarsystems, der gesetzlichen Haltungsbedingungen und der EU-Agrarförderung auch
eine Ernährungswende voraus!"

Immer mehr Menschen ernähren sich vegetarisch oder vegan, der Fleischkonsum in Deutschland sinkt. Diese Entwicklung unterstützen wir ausdrücklich, denn Politik muss stets auf beiden Seiten ansetzen, bei der Produktion und beim Konsum. Wir können Tierbestände nicht reduzieren, aber weiterhin genauso viel Tierprodukte konsumieren – sonst werden wir lediglich vom Export- zum Importland.ist in den letzten Jahren gesunken. Diese Entwicklung begrüßen und unterstützen wir ausdrücklich, denn Politik muss stets auf beiden Seiten ansetzen, bei der Produktion und beim Konsum.

Es ist daher zentrales Ziel grüner Klima-, Landwirtschafts- und Ernährungspolitik, über pflanzliche Ernährung aufzuklären und sie zu fördern. Dazu gehört:

• vollwertige vegane Angebotedass es in allen öffentlichen Mensen und Kantinen zu schaffenvollwertige vegane Angebot gibt

• pflanzliche Produkte gegenüber Tierprodukten steuerlich besserzustellen, beispielsweise durch entsprechende Mehrwertsteuersätzemindestens gleichzustellen

• die Förderung bio-veganer Landwirtschaft, die unsere ökologischen Ziele unterstützt

• Abkehr von der Intensivierung der Tierhaltung und der Mengenproduktion, die zu einer immer stärkeren Exportorientierung von Tierenführt durch Umstellung der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU und Tierprodukten außerhalb der EUAusbildung der Landwirt*innen

• Transparenz durch eine klare Kennzeichnung von tierischen Inhaltsstoffen, verpflichtende Haltungskennzeichnung aller Tierprodukte und den Abbau von sprachlichen und bildlichen Beschönigungen auf Verpackungen und in der Bewerbung

• eine EU-weite Definition von "vegetarisch" und "vegane" festzulegen

Im Moment fördern die politischen Rahmenbedingungen eine nicht nachhaltige Landwirtschaft und Ernährung. Fleisch, Milchprodukte und Eier werden billig gemacht, während vegetarische und vegane Ernährung erschwertz. B. durch fehlendes Angebot oder unklare Kennzeichnungen erschwert wird. . Es ist Aufgabe grüner Politik, die politischen Rahmenbedingungen so zu verändern, dass klima- und ressourcenschonende pflanzliche Ernährung begünstigt wird.

Grüne Gesundheitspolitik bekennt sich ausdrücklich zum Selbstbestimmungsrecht der Patient*innen und zur Therapiefreiheit der Ärzt*innen. Neben Standardtherapie und innovativer Forschung wünscht sich eine große Mehrheit in der Bevölkerung bei der Wahl ihrer Arzneimittel mitentscheiden zu können und eine integrative Medizin als optimiertes Miteinander von Hochschulmedizin und komplementären Verfahren.^[2] Im Sozialgesetzbuch 5 sind Phytotherapie, Homöopathie und Anthroposophie als besonderen Therapierichtungen verankert.^[3]

Grüne Gesundheitspolitik bekennt sich ausdrücklich zum Selbstbestimmungsrecht der Patient*innen, zur Therapiefreiheit der Behandelnden zur Therapievielfalt und einem solidarisch finanzierten und auf der Grundlage empirischer Daten und wissenschaftlich bewerteter Erkenntnisse arbeitenden Gesundheitssystem. Wir wollen eine passgenaue und solidarisch finanzierte Versorgung für alle Versicherten. Auch politische Entscheidungen außerhalb des Gesundheitswesens haben eine Auswirkung auf die Gesundheit der Bevölkerung - bspw. im Bereich der Verkehrspolitik, der Stadtentwicklung, der Agrarpolitik und der Sozialpolitik. Wir befürworten daher den von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) vertretenen “Health in all Policies”-Ansatz. Wir setzen uns für ein Gesundheitssystem ein, in dem tatsächlich jede Patient*in eine zweckmäßige Behandlung erhält. Wir kritisieren, dass heute in der Gesetzlichen Krankenkasse manche notwendigen Leistungen wie Sehhilfen nicht abgedeckt werden oder erhebliche Zuzahlungen fällig werden wie bei der Heilmittelversorgung. Wir streben ein Gesundheitssystem an, das noch stärker als heute seine medizinischen, therapeutischen und pflegerischen Leistungen auf ihre Wirksamkeit, Notwendigkeit und Zweckmäßigkeit prüft und den Leistungskatalog fortwährend an den wissenschaftlichen Kenntnisstand und empirisch bewertete Erfahrungen anpasst. Das bedeutet auch, dass wir wissenschaftliche Evaluationen, Versorgungsforschung und Studien stärker in den Bereichen des Gesundheitswesens öffentlich fördern, die heute unterrepräsentiert sind und deren Leistungen nur zu einem geringen Anteil auf wissenschaftlicher Evidenz begründet werden können.
Die Gesetzliche Krankenversicherung wird solidarisch über Pflichtbeiträge finanziert, ihre Ausgaben müssen vor diesem Hintergrund allgemein akzeptierten und nachprüfbaren Kriterien entsprechen, um die breite Akzeptanz in der Bevölkerung zu gewährleisten.
In unserem Gesundheitssystem erkennen wir erhebliche Probleme: Es gibt unter anderem Über-, Unter- und Fehlversorgung, so z.B. unnötige Knie- und Rückenoperationen, eine erhöhte Sterblichkeit nach Herzinfarkten im ländlichen Raum wegen nicht verfügbarer naher Behandlungsorte und große Barrieren in der Versorgung von Menschen mit Behinderungen. Dies schadet den Patient*innen und verbraucht finanzielle Ressourcen, die für eine bessere Versorgung in anderen Bereichen fehlen. Besonders in Regionen mit einer niedrigen Ärztedichte sind Verbesserungen erforderlich, um eine bedarfsgerechte medizinische Versorgung zu gewährleisten. Auch berücksichtigen viele Therapien nicht die besonderen Bedarfe bspw. von Frauen, Kindern, Menschen mit Behinderung und alten Menschen. Wir wollen unser Gesundheitswesen barriereärmer, gendergerechter, ehrlicher und transparenter, sicherer und menschlicher, rationaler und fairer gestalten. Wir wollen, dass Patient*innen tatsächlich in jedem Fall aufgeklärt werden über die Wirkung einer angebotenen Behandlungsmöglichkeit.
Wir sehen, dass immer mehr fragwürdige Therapie-Angebote und Produkte auf den Markt kommen und beworben werden. Deshalb wollen wir den Verbraucher*innenschutz stärken und die Patientenkompetenz steigern.
Der nächsten Bundesdelegiertenkonferenz wird im Rahmen des Grundsatzprogrammprozesses eine Positionierung zur Frage eines wissenschaftsbasierten und ethischen Gesundheitssystems und der grundsätzlichen Voraussetzungen für die Erstattungsfähigkeit durch die Gesetzliche Krankenkasse zur Abstimmung vorgelegt. Die inhaltliche Vorarbeit wird gemeinsam in einer Kommission aus den zuständigen wissenschafts- und gesundheitspolitischen Abgeordneten, Vertreter*innen der Gesundheitsministerien der Länder, Vertreter*innen der Bundesarbeitsgemeinschaft Wissenschaft, Vertreter*innen der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit aus der Bundesarbeitsgemeinschaft Arbeit, Soziales, Gesundheit, Vertreter*innen des Bundesvorstands sowie ausgewogen den Antragssteller*innen der Anträge V-01, V-04, V-19 und V-44 erarbeitet. Die Kommission kann externe Experten*innen hinzuziehen und bearbeitet folgende Fragestellungen.

• In welchem Spannungsverhältnis stehen evidenzbasierte Wissenschaft und ein ganzheitlicher Gesundheitsbegriff?

Die Grünen fördern den Dialog zwischen Schulmedizin und komplementärmedizinischen Verfahren wie Naturheilkunde, Homöopathie, Anthroposophie und Akkupunktur auf Basis wissenschaftlicher und evidenzbasierter Methoden. Dazu soll noch im Jahr 2020 eine ausgewogen besetzte Fachtagung mit Vertreter*innen aus Schulmedizin, Komplementärmedizin und Gesundheitspolitik ein inhaltliches Konzept zu qualitativer Versorgungsforschung und begleitender Forschung nach den Kriterien der Evidenzbasierten Medizin erarbeiten. Der Bundesvorstand wird aufgefordert die Organisation dieser Fachtagung durchzuführen.

• Wie definieren wir den Wissenschaftsbegriff in der Medizin? Was bedeutet Evidenzbasierte Medizin und wie werden ihre drei Säulen gewichtet (Werte und Wünsche des Patienten, aktueller Stand der klinischen Forschung, die individuelle klinische Erfahrung)?

• Welche Funktion übernehmen wissenschaftliche Erkenntnisse in der Entscheidung über die Erstattungsfähigkeit medizinischer Maßnahmen in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV)?

• Sind die derzeitigen Zulassungsverfahren adäquat?

• Welche Voraussetzungen für bessere Patientensicherheit sind notwendig (Deklarationspflicht, Aufklärungspflichten)?

• Wie beurteilen wir positive Effekte auf den Gesundheitszustand, die durch eine Behandlung mit Placebo hervorgerufen werden?

• Welche Rolle soll künftig die sprechende Medizin einnehmen, d.h. die Zeit, die in unserem Gesundheitswesen zur Verfügung steht für das Schildern der Symptome, für Aufklärung und Beratung zwischen Patient*innen und Behandelnden? Wie soll in regulärer medizinischer Behandlung die Individualität der und des Einzelnen in der Behandlung angemessen berücksichtigt werden? Wir prüfen auch eine der jeweiligen Fachrichtung angemessenere Vergütung des ärztlichen Gesprächs in der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) unabhängig von der Methodik. Wie kann eine Stärkung und Verzahnung der sprechenden Medizin im ambulanten und stationären Bereich und eine bessere Abbildung der Anamnese in der pflegerischen, therapeutischen und medizinischen Ausbildung und Tätigkeit erreicht werden?

• Wie lautet unsere grundsätzliche Position zum Einsatz der besonderen Therapierichtungen in der GKV?

• Ist eine Überprüfung der Berechtigung des sogenannten Binnenkonsenses notwendig? Und was bedeutet das hinsichtlich von Präparaten?

• Diese Kommission bereitet außerdem für die übernächste Bundesdelegiertenkonferenz ein eigenständiges Positionspapier mit konkreten Empfehlungen vor, welche Anforderungen grundsätzlich in der GKV gestellt werden und auf welcher Evidenz-Grundlage die Erstattung in der GKV erfolgen soll. Grundlegende Ergebnisse dieser Kommission finden außerdem Eingang in den Entwurf eines Bundestagswahlprogrammes.

• Dass die Bundesregierung sowie EU und NATO den türkischen Einmarsch in Nordsyrien öffentlich sowie bei den Vereinten Nationenund auf allen Ebenen als völkerrechtswidrig verurteilen, inklusive der Vereinten Nationen.

• Dass Deutschland und die Europäische Union an alle Beteiligten appellieren, das humanitäre Völkerrecht zu achten, und sich dafür einsetzen, dass die YPG bzw. mit ihr verbündete Kräfte in ihren Gegenmaßnahmen keine Gewalt gegen Zivilsten in der Türkei und Nordsyrien einsetzt. YPG wie Peschmerga müssen den Flüchtlingen, die gerade aus Nordsyrien in den Richtung Nordirak flüchten, freies und sicheres Geleit gewähren.alle Beteiligten keine Gewalt gegen Zivilist*innen ausüben, weder in Nordsyrien, noch in der Türkei noch anderswo. Menschen, die gerade aus Nordsyrien in den Richtung Nordirak flüchten, muss freies und sicheres Geleit gewährt werden.

• Dass sich die Bundesregierung und die EU-Mitgliedstaaten dafür einsetzen, das schreckliche Leid der Menschen in Idlib zu lindern, und dass Russland und das syrische Regime ihre militärischen Angriffe auf die Region umgehend beenden.

Unser Wirtschaftssystem und unser WirtschaftsverständnisWohlstandsverständnis stehen vor dramatischen Veränderungen. Dabei geht es um viel mehr als um eine konjunkturelle Flaute nach Jahren des Booms, es. Viele der heutigen strukturellen Anreize zu produzieren, zu handeln und zu konsumieren, stellen uns vor ökologische Probleme dramatischen Ausmaßes und befeuern sozial-ökonomische Verteilungskrisen. Es geht um sehr grundsätzliche strukturelle Herausforderungen.

eine unzureichend regulierte Globalisierung, fehlende Investitionen in die Zukunft: Die Krisen verdeutlichen, dass unser angestammtes Wirtschaftsmodell, das in der Vergangenheit viel Wohlstand gebracht hat, so nicht mehr funktioniert. Der liberale Ökonom Nicolas Stern hat zu Recht festgestellt: „Der Klimawandel ist der größte Fall von Marktversagen, den die

Jede Generation hat ihre Aufgabe. Einen nachhaltigen und gerechten Wohlstand als Frage der Nachhaltigkeit und Gerechtigkeit neu zu schaffendefinieren und die Politik darauf auszurichten, ist unsere.. DeshalbWir müssen wir jetzt den Mut haben, weitreichende Entscheidungen zu treffen, dafür leidenschaftlich in der ganzen Breite der Gesellschaft zu werben und nicht verzagt nur

Jede Generation hat ihre Aufgabe. Einen nachhaltigen und gerechten Wohlstand als Frage der Nachhaltigkeit und Gerechtigkeit neu zu schaffendefinieren und die Politik darauf auszurichten, ist unsere.. DeshalbWir müssen wir jetzt den Mut haben, weitreichende Entscheidungen zu treffen, dafür leidenschaftlich in der ganzen Breite der Gesellschaft zu werben und nicht verzagt nur in Trippelschritten zu denken. . Übergeordnetes Ziel ist eine ökologisch nachhaltige, gerechte und emanzipatorische Welt. Diese drei Dimensionen sind Richtschnur für die Bewertung der Zukunftsfähigkeit unseres Wirtschaft- und Finanzsystems. Sie bedingen einander und dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Wir sind dabei nicht blind für Zielkonflikte, die in demokratischen Aushandlungsprozessen gelöst werden müssen.
Konzepten wie „Wachstum“, „Effizienz“, „Wettbewerb“ und „Innovation“ wird derzeit ein Selbstzweck zugestanden, anstatt sie als das zu betrachten, was sie sein sollten: Mittel zur Erreichung von Wohlstand und Lebensqualität innerhalb der planetaren Grenzen. Wir aber wollen die fundamental wichtigere Debatte um gesellschaftliche Ziele führen, denen diese Mittel unterzuordnen sind. So wollen wir auch individuelle und gesellschaftliche Freiheit neu beleben.

Investitionen, öffentlich wie privat, um den immensen Investitionsstau in unserem Land zu begegnen, um mit Produktivität und neuen Ideen die immensen Aufgaben beim Klimaschutz schnell und entschlossen anpacken zu können, um Produktivität und neue Ideen anzukurbeln.

Unser Ziel ist die sozial-ökologische Neubegründung der Marktwirtschaft. Sie ist das Gegenmodell zu einem ungeregeltem Kapitalismus und einem autoritären Staatskapitalismus. Für dieses zukunftsfähige Modell der Marktwirtschaft ist mit der Gemeinwohlorientierung des Eigentums bereits die Grundlage gelegt. Art. 20a GG verpflichtet zum Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen. Die Sozialpflichtigkeit des Eigentums in Art. 14 Abs. 2 GG umfasst daher auch die Verpflichtung auf die Einhaltung ökologischer Leitplanken. Wir streben ein Wirtschafts- und Finanzsystem an, das die planetaren Grenzen einhält und

Wir sind überzeugt, dass das freie und kreative Handeln von Menschen und die Dynamik eines fairen Wettbewerbs und gesellschaftlicher Kooperation nachhaltigen Wohlstand und innovative Problemlösungen schaffen können. Wenn die Rahmenbedingungen stimmen, bietet die Marktwirtschaft beste Voraussetzungen für sozial-ökologisches Wirtschaften. Die Kräfte von Märkten und Kapital können beeindruckend sein - sie haben unsere Gesellschaften und unseren Planeten in den letzten Generationen fundamental verändert. Märkte können Bedürfnisse und Fähigkeiten in komplexen Gesellschaften zusammenbringen und viele Menschen konnten sich so aus absoluter Armut befreien. Auch können Marktmechanismen zur Lösung mancher gesellschaftlicher Probleme beitragen. Doch andererseits können sie auch große Destruktivkräfte entwickeln: Anreize zur Ausbeutung nicht-erneuerbarer, zur Übernutzung nachwachsender Rohstoffe sowie zur Ausbeutung der Arbeitskraft von Menschen gehen zu Lasten von Ökosystemen und dem Wohl der Weltgemeinschaft. Konzentrationstendenzen auf Märkten verkehren ihre positiven Aspekte ins Gegenteil

Märkte funktionieren nur mit klaren Leitplanken. Doch dafür braucht es den gesamten Instrumentenkasten aus Steuern-, Abgaben- und Ordnungsrecht sowie intelligenter öffentlicher Forschungs- und Förderpolitik. Wir wollen die Leitplanken im Markt so setzen, dass er zukunftsfähige Ergebnisse produziert. Im Wettbewerb soll erfolgreich sein, wer übergeordnete gesellschaftliche Ziele nicht konterkariert, sondern sie durch die dezentrale Suche nach den effizientesten Angeboten für Bedarfe befördert. Wir wollen die Besteuerung vom Faktor „Arbeit“ auf die Faktoren „Ressourcen“ und „Kapital“ verlagern sowie externalisierte Umwelt- und Sozialkosten internalisieren und damit in die Unternehmensbilanzierung ökologische und soziale Werte einpflegen.

Der Markt kann allerdings nicht das alleinige Organisationsprinzip für das Wirtschaften in einer Gesellschaft sein. Ein Großteil menschlicher Wirtschaftsbeziehungen erfolgt jenseits von Märkten – über den Staat, in Haushalten oder gemeinschaftlich organisierten Bereichen. Innovation und die Durchsetzung bester Ideen gibt es auch in kooperativen Systemen außerhalb kapitalistischer Märkte. Produktion und Eigentum kann auch in anderen Formen jenseits von Markt und Staat organisiert werden, etwa in Genossenschaften. Dazu bedarf es eine aktive Förderung solcher Alternativen und eine Verbesserung der gesetzlichen Rahmenbedingungen für ihre Ausweitung und Absicherung.

Die Aufgabe besteht darin, die Märkteall diese Allokations- und Kooperationsprozesse der Zukunft so auszurichten, dass sie den Menschen und der Natur dienen. Dafür braucht es eine Politik, die beherzt vorangeht. Wenn wir es gut machen, können wir die großen Herausforderungen jetzt nutzen, um unsere Wirtschaft auf Zukunft, Gemeinwohl und nachhaltigen Wohlstand zu drehen. Deutschland kann hier eine Vorreiterrolle einnehmen und vorleben, dass menschliche Entfaltung unter Einhaltung der planetaren Grenzen möglich ist.

Die Aufgabe besteht darin, die Märkte der Zukunft so auszurichten, dass sie den Menschen und der Natur dienen. Eigentum verpflichtet. Im Mittelpunkt unser Wirtschaftspolitik stehen, nicht die Gewinne Einzelner, sondern das Wohlergehen aller Bürger*innen und der Schutz der Umwelt. Dafür braucht es eine Politik, die beherzt vorangeht. Wenn wir es gut machen, können wir die großen Herausforderungen jetzt nutzen, um unsere Wirtschaft auf

bringen. Und so die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen erhalten, im globalen Süden Gerechtigkeit schaffen und Demokratieverdrossenheit bekämpfen. Wir brauchen aber auch einen Globalen Green New Deal. Denn unsere Ökonomien und unsere Ökosysteme hängen voneinander ab. In einer globalisierten Welt sind nicht nur die Krisen global, auch die Lösungen müssen global sein. Das bedeutet nicht abzuwarten, bis andere vorangehen. Gerade die wohlhabenden und technologisch hoch entwickelten Staaten müssen den Weg für eine grüne Wende im globalen Maßstab ebnen.

Modernisierungsprogramm für Deutschland. Die Technologien, Innovationen und Ideen sind da. Die Politik muss jetzt liefern.
Eine teils noch schweigende, immer lauter werdende Mehrheit ist für eine positive, sozial-ökologische Gesellschaftsvision. Diese wollen wir in politisches Gewicht ummünzen und werden den engen Schulterschluss mit Wirtschaftsvertreter*innen, Bürgerbewegungen, Studierendenorganisationen, Gewerkschaften und kritischen Forscher*innen suchen. Wir werden uns konsequent gegen die Kräfte behaupten, die einer Transformation entgegen stehen.

die Ungleichheit. Und wer Märkte kontrolliert, kann auch politische Kontrolle ausüben und Spielregeln mitbestimmen. Das Wettbewerbsrecht braucht ein Update. Digitale Geschäftsmodelle ändern Geschäftsbeziehungen und Wettbewerbsdynamik. Nutzer*innen zahlen für viele Dienste im Internet nicht mit Geld, sondern mit Daten. Netzwerkeffekte machen einzelne Plattformen zu Giganten mit riesigen Datenschätzen. Ihre Marktmacht können sie missbrauchen, um Datenschutzbestimmungen abzusenken, Geschäftspartner*innen Preise zu diktieren oder Konkurrent*innen auszubooten.

Das Wettbewerbsrecht braucht ein Update. Digitale Geschäftsmodelle ändern Geschäftsbeziehungen und Wettbewerbsdynamik. Nutzer*innen zahlen für viele Dienste im Internet nicht mit Geld, sondern mit Daten. Netzwerkeffekte machen einzelne Plattformen zu Giganten mit riesigen Datenschätzen. Ihre Marktmacht können sie missbrauchen, um Datenschutzbestimmungen abzusenken, Geschäftspartner*innen Preise zu diktieren oder Konkurrent*innen auszubooten.

1. Qualitatives statt blindes Wachstum – ein neuer Wohlstandsbegriff

1. Ein neuer Wohlstandsbegriff

Wirtschaftswachstum und die ökologische Begrenztheit unseres Planeten stehen miteinander im Konflikt. Unser Ziel ist deshalb,Wachstum mit sinkendem Ressourcenverbrauch zu koppeln.Dazu werden wir sowohl Wohlstand von Wachstum als auch Wachstum soweit möglich von Ressourcenverbrauch entkoppeln. Wirtschaftswachstum ist nicht per se das Problem – der damit einhergehende Verbrauch natürlicher Ressourcen, die Überlastung natürlicher Senken - wie zum Beispiel Ozeane und Wälder - und die Ausbeutung billiger Arbeitskraft schon.

Maßgeblich ist daher, nach Maßgabe globaler Tragfähigkeitskriterien sowie ökologischer Regenerations- und Belastungsgrenzen, dem ökonomischen Prozess Vorgaben für den maximalen Verbrauch an nachwachsenden Ressourcen und die Inverkehrbringung fossiler Ressourcen zu machen. Deswegen müssen wir unsere Systeme darauf vorbereiten auch wachstumsunabhängig stabil zu bleiben.

Wir wollen damit Wohlstand in Deutschland und Europa zukünftig umfassender messen und den Fortschritt beim ökologischen Umbau der Wirtschaft langfristig abbilden. Auch für die Unternehmen können davon innovative Impulse ausgehen. So wollen wirWir wollen, dass öffentliche Unternehmen mit gutem Beispiel voran gehen und an der Erarbeitung der integrieren Berichterstattung als ersten Schritt für die Deutsche Bahn die Gemeinwohlbilanzierung einführenPilotunternehmen mitwirken. Und alleDie von allen größeren privaten Unternehmen sollen in ihrem Jahresabschluss zukünftigJahresabschlusszu veröffentlichenden über Nachhaltigkeitsindikatoren wie CO2-Emissionen berichtenwollen wir zukünftig für börsennotierte Unternehmen verpflichtend in die Kommunikation ihrer Finanzergebnisse einfügen, um so den Dialog mit Investoren und der Gesellschaft zu sozial-ökologischen Werten zu verstetigen. Bestehende Ausnahmen für nicht börsennotierte Unternehmen sowie für viele Banken und Versicherer wollen wir abschaffen. Wir wollen das Aktienrecht und die Bilanzierungsregeln so verändern, dass Aktiengesellschaften sich von innen heraus verändern und auf eine langfristige, nachhaltige Entwicklung ausrichten. Wir werden Aktiengesellschaften verpflichten, sich eine Nachhaltigkeitsstrategie zu geben. Dadurch schaffen wir einerseits Transparenz, andererseits wird so erst möglich, dass von einer Pflichtverletzung des Vorstandes abgesehen wird, wenn eine Entscheidung der nachhaltigen Entwicklung des Unternehmens, nicht der kurzfristigen Gewinnerwartung dient. Die nichtfinanziellen Ziele und Indikatoren sollten wie die finanziellen extern überprüft und testiert werden. Langfristig wollen wir erreichen, dass diese ökologischen und sozialen Werte auch entsprechend bepreist werden und so direkten

Natur. Aus wissenschaftlicher Perspektive sind wir beim CO2-Ausstoß kurz davor, alle roten Linien zu überschreiten, vor denen uns viele Forscher*innen warnen. Das hätte gravierende Konsequenzen für unsere Freiheit und die Freiheit unserer Kinder und Enkel. Politisch werden die Klima- und Umweltauswirkungen unserer derzeitigen Wirtschaftsweise unsere Gesellschaften fordern wie nie zuvor. Und wirtschaftlich handelt es sich bei der Klimakrise um das größte Geschäftsrisiko für unseren Wohlstand – oder eben um die entscheidende Größe für unseren Wettbewerbserfolg auf den Märkten der Zukunft.fast alle Forscher*innen warnen. Das hätte gravierende Konsequenzen für uns, unsere Kinder und Enkel. Die Auswirkungen spüren wir schon heute drastisch. Noch stärker betreffen sie jetzt schon Menschen im globalen Süden, obwohl sie am wenigsten zu dem menschengemachten Klimawandel beigetragen haben. Politisch werden die Klima- und Umweltauswirkungen unserer derzeitigen Wirtschaftsweise unsere Gesellschaften fordern wie nie zuvor.

Investitionspolitik den Rahmen so zu setzen, dass der Weg zum klimaneutralen Verhalten in einem sozial-ökologisch gerahmten Markt rechtlich verbindlich und ökonomisch lohnend ist.

Wir wollen weg von einem System, das nur kurzfristige Renditen belohnt und stattdessen Instrumente einsetzen, die eine langfristige und gesellschaftlich verantwortliche Unternehmenspolitik fördert.

Ein wirksamer CO2-Preis ist für uns der zweite Teil des nötigen Instrumentenmixes, den wir zugleich klimapolitisch wirksam und sozial gerecht ausgestalten wollen. Nur so lässtlassen sich zügig ein stabiler, langfristig orientierter Investitionsrahmen schaffen und systematischmit marktwirtschaftlichen Mitteln Anreize zur Senkung des CO2-Ausstoßes und für eine Umstellung von Produktionsweisen sowie

Gebäudesanierung unterstützen wollen, umfasst 7 Milliarden Euro im Jahr. Dies sind nur drei Beispiele. Insgesamt plädieren wir für zusätzliche öffentliche Investitionen in Höhe von zunächst 30 Milliarden Euro pro Jahr, die dann später auf 100 Milliarden Euro , also rund 3,3 % des Bruttoinlandsprodukts, steigen sollte.

unabhängige digitale Plattform alle Fort- und Weiterbildungsangebote bündeln. Das ermöglicht neue Zugänge für Menschen, die sich weiterbilden wollen. Besondere Aufmerksamkeit widmen wir dabei Menschen, die besondere Hindernisse überwinden müssen, um sich in die Arbeitswelt zu integrieren, etwa weil sie nicht gut lesen und schreiben können.

Einwanderungsgesetz mit einem transparenten Punktesystem und der Möglichkeit eines Spurwechsels.

Für eine gerechte Aufteilung von Sorge- und Erwerbsarbeit

Nach wie vor gilt Sorgearbeit in unserer Gesellschaft vielfach noch als „Privatsache“ und spiegelt sich in den üblichen Wohlstandsmessungen nicht wieder. Dabei ist diese Arbeitsleistung essentiell für das Zusammenleben in unserer Gesellschaft und eine funktionierende Wirtschaft. Immer noch werden diese Aufgaben zum Großteil von Frauen geleistet, sei es in der Pflege oder in der Kinderbetretung. Mangelnde Vereinbarkeit von Familie sowie Pflege und Beruf führt dabei häufig dazu, dass insbesondere die eigenständige Absicherung von Frauen zu kurz kommt. Dies spiegelt sich in dem hohen Anteil von Frauen in prekären Beschäftigungsverhältnissen und führt in der Konsequenz zu einem vielfach erhöhten Altersarmutsrisiko.
Massive Investitionen in gute und verlässliche Kinderbetreuungs- und Bildungseinrichtungen mit genügend Personal sind deshalb unerlässlich. Mit einer KinderZeit Plus wollen wir außerdem Eltern zeitlich unterstützen und dazu beitragen, dass diese ihr Arbeitsvolumen in der Erwerbsarbeit erhöhen können. Darüber hinaus wollen wir ein Gesetz für mehr Zeitsouveränität für berufstätige Pflegende entwickeln und eine dreimonatige PflegeZeit Plus pro zu pflegender Person einführen.

Einwanderungsgesetz mit einem transparenten Punktesystem und der Möglichkeit eines Spurwechsels. Mit passgenauen Angeboten für Spracherwerb und Aus- und Weiterbildung wollen wir insbesondere geflüchtete Frauen besser in den Arbeitsmarkt integrieren.

Einwanderungsgesetz mit einem transparenten Punktesystem und der Möglichkeit eines Spurwechsels. Gleichzeitig setzen wir uns für eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen und höhere Löhne in bislang zu schlecht bezahlten Berufen ein. Das sind immer noch insbesondere die mit hohem Frauenanteil.

Selbstorganisation und Mitbestimmung wieder stärken und prekäre Beschäftigung überwinden. Bei der öffentlichen Vergabe sollen nurim Einklang mit europäischem Recht die Unternehmen zum Zuge kommen, die einem Tarifvertrag angehören bzw. Tariflöhne zahlen. Zudem wollen wir es leichter machen, Tarifverträge für

Wir wollen die Wirtschaft demokratischer gestalten. Das betrifft sowohl die Entscheidungen, was und wie produziert wird, als auch die Rechte von Arbeitnehmer*innen im Betrieb. Deshalb werden wir die betriebliche Mitbestimmung ausbauen, und beispielsweise eine paritätische Beteiligung von Arbeitnehmer*innen und Arbeitgeber*innen an Entscheidungen in allen Unternehmen mit mehr als 1.000 Angestellten durchsetzen. Auf dem Weg dorthin wollen wir, ausbauen, indemdass die Betriebsräte bei der Personalplanung stärker eingebunden werden und bei der Weiterbildung und der

als auch Sorge-Arbeit. Dabei ist uns besonders wichtig, dass es auch zu einer gerechteren Aufteilung von Erwerbs- und Sorge-Arbeit zwischen den Geschlechtern kommt. Durch die Digitalisierung wird es auch einfacher für die Beschäftigen, von zu Hause oder mobil an wechselnden Orten (Coworking Spaces etc.) zu arbeiten. Wir werden Regelungen für ein Recht auf Home-Office und mobiles Arbeiten einführen, wobei wir berücksichtigen, dass es Berufsbilder gibt, bei denen dies nicht umsetzbar ist. Home-Office und die Möglichkeit, mobil zu arbeiten, kann zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf beitragen.. Beides darf aber nicht dazu führen, dass Karrierechancen beeinträchtigt werden oder dass es zu einer Abkopplung vom Rest der Belegschaft, sowie von betrieblichen Abläufen oder Weiterbildungsmaßnahmen kommt. Arbeitnehmer im Home-Office, unterwegs oder an wechselnden Arbeitsorten (Coworking Spaces etc.) müssen in Bezug auf den Arbeitsschutz genauso geschützt sein wie bei der Arbeit an einem ständigen Betriebssitz. Es darf keinen Zwang zum Home-Office oder mobilem Arbeiten geben. Wenn Arbeit besser ins Leben passt, sind die Beschäftigten produktiver, weniger gestresst und

besser ins Leben passt, sind die Beschäftigten produktiver, weniger gestresst und engagierter. Auch der wachsende Fachkräftebedarf kann so besser bewältigt werden.

Gleichzeitig nimmt uns die Automatisierung und Robotisierung monotone und repetitive Aufgaben ab. Dies begrüßen wir als Chance auf Verringerung von menschlicher Arbeit. Dies darf jedoch nicht zu einer weiteren Zunahme der Ungleichheit führen. Wir wollen politisch sicherstellen, dass die Wohlstandsgewinne durch die Digitalisierung gerecht verteilt werden.

die Uhr. Zum Schutz der Gesundheit braucht es auch im digitalen Zeitalter eine Grenze für die tägliche Höchstarbeitszeit sowie ausreichende Ruhezeiten ohne Unterbrechung, wie es im Rahmen des Arbeitszeitgesetzes vorgesehen ist. Wir wollen mehr Arbeitszeitsouveränität für die Beschäftigten und fordern eine Wahlarbeitszeit zwischen

die Uhr. Zum Schutz der Gesundheit braucht es auch im digitalen Zeitalter eine Grenze für die tägliche Höchstarbeitszeit sowie ausreichende Ruhezeiten ohne Unterbrechung. Wir wollen die Chancen der Digitalisierung nutzen und mehr ArbeitszeitsouveränitätZeitsouveränität für die Beschäftigten schaffen und fordern eine Wahlarbeitszeit zwischen 30 und 40 WochenstundenWochenstunden, denn so konnen auch 30-Stunden-Stellen als Vollzeitstellen anerkannt werden. Damit wird die Vollzeit neu definiert und zu einem flexiblen Arbeitszeitkorridor umgestaltet und Arbeit gerechter verteilt. Gleichzeitig ist für uns klar, dass jeder Mensch ein würdevolles Leben verdient hat, weshalb wir Existentsicherung und Lohnarbeit in Zukunft stärker entkoppeln wollen.

Ein Rückkehrrecht von Teilzeit-Beschäftigten auf ihre vorherige Stundenzahl ist notwendig, damit sie beruflich wieder voll durchstarten können.

Frauen) wird aufgrund der Einschränkungen das Recht auf Rückkehr in Vollzeit nicht in Anspruch nehmen können. In vielen Unternehmen herrscht eine nach wie vor ausgeprägte Präsenzkultur, bei der lange Anwesenheit am Arbeitsplatz als besonderes Leistungskriterium gilt. Wir wollen, dass sich Unternehmen in eine andere Richtung entwickeln: So ist es gerade für Menschen, die sich um Kinder oder Angehörige kümmern, eine große Erleichterung, wenn Meetings im Zeitraum von ca. 9 bis 15 Uhr stattfinden. Ebenso ist es gerade für Eltern wichtig, dass Modelle wie Job-Sharing und Führung in Teilzeit möglich sind. Damit eben nicht immer nur die Personen befördert werden, die rund um die Uhr verfügbar sind, und gleichzeitig diejenigen, die Sorge-Arbeit leisten, immer noch vor allem Frauen, in der Einmal-Teilzeit-immer-Teilzeit-Falle landen. Wir wollen in einem ersten Schritt mit Anreizen dafür sorgen, dass Unternehmen sich hier weiter entwickeln, und auch die Spielräume bei öffentlichen Auftragsvergaben nutzen, um solche Unternehmen zu fördern. Wir wollen außerdem, dass die Hälfte der Plätze in den Führungspositionen von Unternehmen mit Frauen besetzt werden, Deshalb braucht es verbindliche Frauenquoten für Aufsichtsräte und vergleichbare Regelungen auch für Vorstände. Für Aufsichtsräte fordern wir eine 40-Prozent-Quote für alle 3.500 börsennotierten oder mitbestimmten Unternehmen und Sanktionsmöglichkeiten, wenn diese nicht eingehalten wird. Denn die Quote ist keine Belastung für die Wirtschaft, sondern eine Chance wirklich die besten Köpfe in Führungspositionen zu bekommen. Durch die Digitalisierung wird es auch einfacher für die Beschäftigen, von zu Hause zu

Beteiligungsmodellen besser zugänglich zu machen und interessierten Unternehmen mehr Informationen bereit zu stellen.

Vielfalt als Wettbewerbsvorteil

Die Wertschätzung von Vielfalt am Arbeitsplatz verbessert die individuelle Teilhabe im Beruf und fördert die Chancen- und Leistungsgerechtigkeit. Zur Vielfalt am Arbeitsplatz gehören alle Facetten: Die Vielfalt der Geschlechter, der sexuellen Orientierung und geschlechtliche Identität, die Inklusion von Menschen mit Behinderungen, die Vielfalt der Kulturen, Religionen und der sozialen Herkunft. Unternehmen mit einer vielfältigen Belegschaft sind in der Regel produktiver, kreativer und damit auch ökonomisch erfolgreicher.
Wir setzen uns dafür ein, dass die Anstrengungen privater und öffentlicher Arbeitgeber*innen verstärkt und besser koordiniert werden. Für den Privatsektor wollen wir dies durch Erfahrungsaustausch und Information stärken, moderiert und gefördert durch das Bundeswirtschafts- und Bundesarbeitsministerium. Wir werben dafür, dass sich noch mehr Firmen und öffentliche Stellen der Charta der Vielfalt anschließen. Im 21. Jahrhundert erwarten wir von modernen und innovativen Unternehmen auch einen modernen und professionellen Umgang mit Diversität: durch Diversitäts- und Gleichstellungsstrategien, durch diversitätsorientierte Fortbildungsangebote, insbesondere auch für Führungskräfte, sowie durch klare Beschwerde- und Interventionsstrukturen bei Diskriminierung und sexualisierter Gewalt. Der öffentliche Dienst und öffentliche Unternehmen müssen mit gutem Beispiel vorangehen. Dazu braucht es inklusive, faire und diskriminierungssensible Bewerbungs- und Auswahlverfahren. Wir wollen uns dafür einsetzen, dass anonymisierte Bewerbungsverfahren im öffentlichen Dienst und bei den staatlichen Unternehmen grundsätzlich angewandt werden. Sie führen zu mehr Chancengerechtigkeit und senken die Bürokratiekosten.
Das Diskriminierungsverbot muss auch für Beschäftigte von Unternehmen gelten, die im Eigentum von Religionsgemeinschaften stehen. Außerdienstliches Verhalten von Beschäftigten einer Kirche, Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft, z.B. Wiederverheirateten und LSBT*I*Q-Menschen, deren Tätigkeit nicht den Bereich der Verkündung umfasst, darf keine arbeitsrechtlichen Auswirkungen, wie etwa eine Kündigung, zur Folge haben. Wir wollen deshalb die Ausnahmen für die Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften enger fassen und damit den individuellen Rechten deutlich mehr Geltung verschaffen.

Gründungskapitals, welches Gründer*innen einen Einmalbetrag bis maximal 25.000 Euro sicherstellt, unter der Voraussetzung einer Wirtschaftlichkeitsprüfung. Außerdem wollen wir die Kriterien für das Exist-Gründungsstipendium aktualisieren und Diversität der Gründungsteams sowie ökologische und gemeinwohlorientierte Innovationen besser berücksichtigen.

Modell gute Erfahrungen gemacht. Nach einem Zeitraum von fünf Jahren sollte überprüft werden, ob der Fonds einen nachhaltigen Effekt hatte.[Leerzeichen]

Jede fünfte Gründerin und jeder fünfte Gründer hat eine Einwanderungsgeschichte. FürDie migrantische Ökonomie ist zu einem wichtigen Wirtschaftsfaktor geworden. Deutschlandweit machen von Menschen mit Migrationsgeschichte geführte Betriebe heute rund 20 Prozent aller Unternehmen aus. In einigen Regionen des Landes liegt die Zahl deutlich höher. Damit leisten sie wolleneinen entscheidenden Beitrag zur wirtschaftlichen Entwicklung. Wir wollen, dass die Hürden bei allen Instrumenten der Unternehmens- und Gründungsförderung für Menschen mit Migrationshintergrund abgebaut werden. Förderung darf nicht vom Pass oder dem persönlichen Hintergrund abhängen, Informationen müssen in verschiedenen Sprachen angeboten werden und wir wollen ein zugeschnittenes Beratungsangebot für die migrantische Ökonomie schaffen.

Modell gute Erfahrungen gemacht. Nach einem Zeitraum von fünf Jahren sollte überprüft werden, ob der Fonds einen nachhaltigen Effekt hatte. Daneben sollten maßgeschneiderte Qualifizierungs- und Coachingmaßnahmen für Frauen, die eine Gründung, Weiterentwicklung oder Übernahme kleiner Unternehmen anstreben finanziell unterstützt werden, genauso wie Netzwerkorganisationen. Solche Plattformen können dazu dienen, voneinander zu lernen, gemeinsam neue Geschäftsideen oder auch Interessen zu entwickeln und umzusetzen. Jede fünfte Gründerin und jeder fünfte Gründer hat eine Einwanderungsgeschichte. Für sie wollen wir ein zugeschnittenes

viele kleine nationale Märkte zersplittert. Wir wollen die nationalen Förderinstrumente koordinieren und abstimmen. Mittelfristig streben wir einen großen europäischen Wagniskapitalfonds an und wollen die EU zum größten Venture-Capital-Markt der Welt machen.Wir wollen insbesondere europäische Wagniskapitalfonds aufbauen, die schwerpunktmäßig Inovationen in strategischen Bereichen finanzieren, bspw. Ressourceneffizienz, IT-Sicherheit oder Verwaltungsmodernisierung (Govtech). Die Strukturen sollen so aufgebaut sein, dass nicht sofort alle Mitgliedsstaaten sich beteiligen müssen, sondern auch schon einzelne sich für solche Wagniskapitalfonds zusammenschließen können.

Dabei wollen wir auch Anreize schaffen, um neben dem ökologischen Potenzial der Digitalisierung auch dessen soziales Potenzial zu heben. Startups und digitale Ökosysteme können uns helfen, durch neue Technologien und Geschäftsmodelle umweltpolitische und sozialpolitische Ziele zu erreichen. Wir Grüne wollen technischen Fortschritt, der sich an dessen ökologischen und sozialen Effekten (SDGs) messen lässt.

Die Digitalisierung birgt ungeheure Potentiale für mehr Ressourceneffizienz sowie die Minimierung von Transportwegen und Lagerung durch den Aufbau dezentraler Strukturen der Produktion und Versorgung. Entscheidend dafür sind auch die globale Vernetzung und der freie Austausch von Produktionswissen zur Herstellung wohlfahrtssteigender Produkte und Dienste. Diesen Wissensaustausch wollen wir gezielt befördern.
Gleichzeitig stellt uns die Digitalisierung durch den zu erwartenden hohen Verbrauch von Energie und seltener Ressourcen vor gewaltige Herausforderungen. Ohne grundlegende Eingriffe in das derzeitige Produktionsmuster wird die Digitalisierung den Raubbau an Natur und Gesellschaft intensivieren – Extraktivismus on speed!
Die digitale Transformation muss daher sozial-ökologisch ausgestaltet werden. Hierfür muss der Einfluss multinationaler Oligopole zugunsten von Selbstbestimmung und lokalem Unternehmertum eingeschränkt werden. Noch nicht industrialisierte Länder wollen wir dabei unterstützen, die Möglichkeiten der Digitalisierung zu nutzen, um die Frühphase der Industrialisierung möglichst zu überspringen.
Wir setzen uns für eine Politik der technologischen Souveränität Europas ein und plädieren

Dabei setzen wir unsere Priorität auf die Stärkung der europäischen Halbleiterindustrie. Halbleiter sind im digitalen 21. Jahrhundert das, was Rohöl im analogen 20. Jahrhundert war: eine kritische Ressource. In Ostdeutschland haben wir einen der größten Standorte für die Halbleiterproduktion in Europa. Wir wollen diese Stärke stärken -eine technologische Schlüsselbranche. Wir intensivieren die Zusammenarbeit im Bereich Forschung und Entwicklung auf europäischer Ebene und stärken die Cluster nachhaltig.. Ein besonderes Augenmerk muss auch auf die Ressourcenwiederverwendung gelegt werden. In Ostdeutschland haben wir einen der größten Standorte für die Halbleiterproduktion in Europa. Wir wollen auf dieser Stärke aufbauen, indem wir die Forschung und Entwicklung von ultraeffizienten Chips fördern und den Mikroelektronik-Cluster in Dresden

So, wie wir mit der Datenschutzgrundverordnung unseren europäischen Rechtsrahmen in der digitalen Welt stärken konnten, an die sich andere halten müssen, wollen wir auch ethische, gesellschaftliche und sicherheitspolitische Grundregeln für intelligente Maschinen und Algorithmen auf EU-Ebene etablieren. Dazu gehören Regeln bezüglich der Haftung, Transparenz, Nicht-Diskriminierung und Überprüfbarkeit algorithmischer Entscheidungen sowie essentielle Cybersicherheitsstandards.

Geschäftsmodelle schaffen. Daten sind Schlüsselressource der digitalen Welt, insbesondere für Technologien wie die künstliche Intelligenz. Daher plädieren wir für die Bereitstellung öffentlicher, anonymisierter bzw. pseudoanonymisierter Daten, damit dadurch neue Innovationen und Geschäftsmodelle entstehen. Open-Data ist eine Grundvoraussetzung, damit europäische Unternehmen etwa bei künstlicher Intelligenz noch zum Silicon Valley aufschließen können. Die Bundesregierung muss bei Innovationen und neuen technologischen Lösungen im Bereich des öffentlichen Sektors vorangehen. Dafür muss sie auch die bei öffentlichen Stellen erfassten Daten in einer datenschutzkonformen Weise (anonymisiert) der Allgemeinheit zur Verfügung stellen. So können Startups, Unternehmen und Forschungseinrichtungen diesen Datenschatz für die Entwicklung innovativer Technologien nutzen. „Sharing is Caring“ gilt an dieser Stelle ganz besonders.Diese Ressourcen wollen wir heben und wir plädieren für eine anonymisierte Bereitstellung öffentlicher Daten, damit dadurch neue Innovationen und Geschäftsmodelle entstehen. Open-Data ist die Grundvoraussetzung, damit Startups, Unternehmen und Forschungseinrichtungen, aber auch Zivilgesellschaft diesen Datenschatz für die Entwicklung innovativer Technologien und Bereitstellung öffentlicher Dienstlesitungen nutzen können. Der Bundesregierung kommt dabei eine Führungsrolle zu, die sie bisher nicht wahrnimmt. Sie muss Beispiel geben und bei Innovationen und neuen technologischen Lösungen im Bereich des öffentlichen Sektors vorangehen.

„Private Daten schützen, öffentliche Daten nützen“ gilt auch für Unternehmen. Wir wollen eine Datenökonomie stärken, die nach diesem Prinzip organisiert ist. Dafür wollen wir Definitionen von Normen, Standards und Schnittstellen zum Datenaustausch zwischen Unternehmen, Forschungseinrichtungen und öffentlicher Hand zur kooperativen Datennutzung fördern. Mit der Macht über Daten werden heute Monopolstellungen geschaffen. Wir wollen gesetzlich regeln, welche Daten als öffentliches Gut anzusehen sind.

Dabei müssen wir aber auch sicherstellen, dass anonyme Daten nicht nachträglich durch die Verknüpfung mit anderen Informationen einzelnen Personen zugeordnet werden können. Solange dies nicht gewährleistet werden kann, darf es keine weiteren Pflichten zum Datenaustausch geben. Keinesfalls dürfen deanonymisierte Daten zur Grundlage von Geschäftsmodellen oder staatlichen Prognosen werden, weil dies tief in die Grundrechte der Menschen eingreift. Dafür wollen wir mehr Forschung und Standardsetzung zu Anonymisierung von Daten und zur Nutzung synthetischer Daten sowie klare Regelungen gegen Deanonymisierung, die auch strafbewehrter Verbote einschließen.
Gerade im industriellen Bereich braucht es neue Ansätze, um eine kooperative Nutzung nicht personenbezogener oder nicht-personenbeziehbarer Daten zum Beispiel aus Entwicklungs- und Fertigungsprozessen vor allem im Sinne Kleiner und Mittelständischer Unternehmen rechtssicher zu gestalten. Dies kann über die Schaffung von klaren gesetzlichen Vorgaben für kooperative und dezentrale Datenpools und Datentreuhandmodelle geschehen, die treuhänderisch nach klaren gesetzlichen Vorgaben organisiert, eine gemeinsame und durch Kartellbehörden überprüfbare Nutzung dieser Daten ermöglichen. Entsprechende Ausgestaltungsmöglichkeiten für Treuhandmodelle oder auch Ansätze für Datenspenden, zum Beispiel von Einzelpersonen, wollen wir möglichst zeitnah gemeinsam mit den relevanten Akteuren erarbeiten und erste Modellprojekte anstoßen.
Der Realität globaler Datenmonopole weniger Konzerne und der ausufernden digitalen Überwachung und Auswertung der Daten durch staatliche Stellen wollen wir mit einem engmaschigen Datenschutz und internationaler Regulierung begegnen. So, wie wir mit der Datenschutzgrundverordnung unseren europäischen Rechtsrahmen in der digitalen Welt stärken konnten, an die sich andere halten müssen, wollen wir auch ethische, gesellschaftliche und sicherheitspolitische Grundregeln für intelligente Maschinen und algorithmische Entscheidungssysteme auf EU-Ebene etablieren. Dazu gehören Regeln bezüglich der Haftung, Transparenz, Nicht-Diskriminierung und Überprüfbarkeit algorithmischer Entscheidungen sowie essentielle IT-Sicherheitsstandards.

Um den Wirtschaftsstandort Deutschland in die Zukunft zu führen, müssen wir auch für Forschung und, Entwicklung und Bildung die richtigen Rahmenbedingungen setzen. Technologiedurchbrüche, Innovation und Neues
Innovationen entstehen nicht allein in Forschungsabteilungen, Vorstandsebenen oder Regierungsagenturen.Ökosystemen, die von Kooperationen, Trans- Sie entstehen in Ökosystemenund Interdisziplinarität und Kreativität geprägt sind.[Zeilenumbruch]
Es geht darum, Kooperationen zu fördern, die Arbeit in isolierten Fach-Communities aufzubrechen, Wissen zu teilen und von der Erfindung nahtlos in die Umsetzung zu kommen.[Leerzeichen]

Wir fordern daher mehr interdisziplinäre ForschungsplattformenForschungsplattformen, an denen sich insbesondere Hochschulen, freie Forschungsinstitute, zivilgesellschaftliche Organisationen, einzelne Interessierte und Unternehmen beteiligen, miteinander kooperieren, Wissen austauschen und Kreativität entwickeln können. Darüber hinaus sind Reallabore und Experimentierräume in der Forschung notwendigein geeignetes Instrument, damit bahnbrechende neue Technologien auch gleichInnovationen gemeinsam entwickelt und in der Umsetzung getestet werden können. Um diesedie inter- und transdisziplinäre Forschung zu fördern, schlagen wirsoll „Horizon Europe“ gestärkt werden. Zusätzlich soll für die Entwicklung neuer Technologien und der Technikfolgenabschätzung eine eigene Förderlinie voreingerichtet werden.

Dabei legen wir besonderen Wert auf die Freiheit von Forschung und Lehre. Hochschulen und insbesondere dieGrundlagenforschung funktionieren nicht nach unternehmerischer Logik. Gerade disruptive Innovationen können davon profitieren. Grundlagenforschung ohne Blick auf eine unmittelbare (wirtschaftliche) Verwertbarkeit ist ebenso wichtig und notwendig, wie es Forschungsprogramme zu drängenden gesellschaftlichen Fragestellungen sind. Deshalb setzen wir uns ein für eine solide Grundfinanzierung unddemokratische Selbstorganisation der Hochschulen und Wissenschaftsfreiheit in Verantwortung.

Europäische Kooperation ist die Grundvoraussetzung, um auf den Technologiemärktendie Herausforderungen des 21. Jahrhunderts mithaltenin Bezug auf Technologie und gesellschaftliche Veränderungen im Rahmen der Klimakrise bestehen zu können. Wir wollen deswegen wieder intensiv in den Wissens- und Innovationsstandort Europa investieren und die Mittel des kommenden europäischen Forschungsrahmenprogramms auf 120 Milliarden EuroEuro aufstocken. Damit wollen wir ein schlagkräftiges Nachfolgeprogramm zu „Horizon 2020“ etablieren, das besonders die Grundlagenforschung in wirtschaftlichen Schlüsselfeldern wie der künstlichen Intelligenz, der Robotik, Quantentechnologie sowie der Biound die Wissenschaftsfreiheit inter- und Nanotechnologie förderttransdisziplinär fördert, wohlwissend, dass eine Gesellschaft technisches und Orientierungswissen benötigt, um erfolgreich die Zukunft bewältigen zu können.

Internet abgehängt sind. Von der flächendeckenden Grundversorgung, die die Bundesregierung versprochen hatte, sind wir weit entfernt. Für die digitale Infrastruktur Glasfaser und 5G-Mobilfunk gibt es erhebliche Investitionslücken. Damit der Glasfaserausbau schneller vorankommt, brauchen wir eine solide Finanzierung. Dies wollen wir dadurch ermöglichen, dass der Bund seine Anteile an der Telekom verkauft, und sie in eine Ausbaugesellschaft für Glasfaser investieren.
Mobilfunk gibt es erhebliche Investitionslücken. Wir lassen uns beim Ausbau der 5G Netze vom Vorsorgeprinzip leiten. Wir fordern daher die Veröffentlichung der Ergebnisse bereits durchgeführter Studien zu Auswirkungen von 5G, die aus öffentlichen Mitteln ganz oder teilweise finanziert wurden und rufen auch die Unternehmen auf, ihre eigenen Untersuchungen vollumfänglich zu veröffentlichen. Wir unterstützen die Überprüfung und ggf. Erarbeitung geeigneter Prüf- und Messverfahren über Auswirkungen durch hochfrequente Sende- und Empfangsanlagen oberhalb 20 GHz und die Erstellung verbindlicher Grenzwerte durch das Bundesamt für Strahlenschutz. Wir setzen uns für eine EU-weite Abstimmung zu diesen Fragen ein und fordern ein möglichst einheitliches Vorgehen in den Mitgliedstaaten.

versprochen hatte, sind wir weit entfernt. Für die digitale Infrastruktur Glasfaser und 5G-Mobilfunk gibt es erhebliche Investitionslücken. Damit der Glasfaserausbau schneller vorankommt, brauchen wir eine solide Finanzierung. Dies wollen wir dadurch ermöglichen, dass der Bund seine Anteile an der Telekom verkauft, und sie in eine Ausbaugesellschaft für Glasfaser investieren.Damit der Glasfaserausbau zügig vorankommt und die Versorgung mit schnellem Internet bis zu jeder Haustür (FTTB) im ganzen Land sichergestellt wird, brauchen wir eine solide Finanzierung. Dafür wollen wir öffentliche Breitbandgesellschaften für den Glasfaserausbau im ländlichen Raum gründen, in die der Bund mindestens den Erlös des Verkaufs seiner Telekom-Aktien einbringt.

der Bund seine Anteile an der Telekom verkauft, und sie in eine Ausbaugesellschaft für Glasfaser investieren. Zusätzlich werden wir bei Netzregulierung, insbesondere bei neuen Ausschreibungen von Frequenzen darauf achten, dass die Netzbetreiber harte Verpflichtungen unterschreiben, auch entlegene ländliche Regionen zu versorgen.

Wir wollen zudem in der Forschungsförderung stärker Output-basierte Modelle erproben und beispielsweise Prämien für die Lösung von Zukunftsfragen öffentlich ausloben. Ferner wollen wir eine weitgehende Verfügbarkeit von Basisinnovationen ermöglichen und dafür Open-Source-Lösungen fördern. Wer sich verpflichtet, seine Forschungsergebnisse gebührenfrei der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen, erhält im Gegenzug großzügigen Zugang zu Fördermitteln. Ein Beispiel, wie eine solche gemeinwohlorientierte Lizensierung gestaltet werden kann, sind die Creative Commons Lizenzen, die seit Jahren erfolgreich die Rechte von Urheber*innen waren und gleichzeitig Inhalte für andere zugänglich und nutzbar machen.

Für die Lösung von Zukunftsfragen brauchen wir eine starke Wissenschaft. Deshalb wollen wir die Wissenschaft bei der Digitalisierung unterstützen. Die freie Zugänglichkeit, Nachvollziehbarkeit und Verständlichkeit von Wissen ist dabei ein zentraler Baustein für eine innovative und zugleich am Gemeinwohl orientierte Wirtschaft. Wir wollen unter Berücksichtigung von Datenschutz freie Inhalte (in Forschung und Lehre), insbesondere Open Access-Publikationen, und bei Forschungsdaten (Open Science Data) besonders fördern. Wir wollen Initiativen der Wissenschaft fördern, Ergebnisse breit in die Gesellschaft zu kommunizieren und den Zugang und die Verständlichkeit von Wissen über kreative und neue kommunikative Wege zu erleichtern. Neben Vorträgen, Citizen Science und Science Slams bilden auch (Forschungs-)Museen, Reallabore und öffentliche Veranstaltungen an Forschungseinrichtungen wichtige Brücken zwischen Bürger*innen und Forschenden.

Auch dem Mittelstand wollen wir den Weg frei machen für eine Investitionsoffensive in Forschung, Entwicklung und Innovation. Wir wollen die steuerliche Förderung bei Forschung und Entwicklung nicht wie die große Koalition auch Großkonzernen gewähren, sondern explizit den KMUs. Bei der Auftragsforschung sollen auch die Auftraggeber*innen einen Teil des Steuerbonus geltend machen können.

KMUs sollen bei der Forschungs-, Entwicklungs- und Innovationsoffensive eine größere Rolle zugemessen werden, die wir durch steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung unterstützen wollen. Ferner wollen wir eine breite Verfügbarkeit von Basisinnovationen ermöglichen und dafür Open-Source-Lösungen fördern, insbesondere wenn diese von öffentlichen Forschungseinrichtungen entwickelt werden. Wir finden es wichtig bei Forschungsanliegen stärker NGOs und andere zivilgesellschaftliche Akteur*innen zu berücksichtigen. Dafür brauchen wir z.B. mehr Reallabore und einen breiteren öffentlichen Dialog bei der Formulierung von Forschungsfragen.

den KMUs. Bei der Auftragsforschung sollen auch die Auftraggeber*innen einen Teil des Steuerbonus geltend machen können.

Eine faire Ausgestaltung des internationalen Rechtssystems muss verhindern, dass Patente und sonstige geistige Eigentumsrechte (etwa auf HIV-Präparate, Saatgut oder tradiertes Wissen) sozial schädlich genutzt werden und wirtschaftliche Entwicklung behindern. Investitionen aus Drittstaaten müssen zum Aufbau von lokalem Wissen und hochwertigeren Anteilen an der globalen Wertschöpfung beitragen. Ein möglichst großer Teil dieser Technologien sollte in Formen offenen Wissens (Open Design, Open Source, Open Data, Creative Commons) entwickelt werden und allen Menschen zur Verfügung stehen.

Eine neue Gemeinschaftsaufgabe „regionale Daseinsvorsorge“ soll dem Bund erlauben, strukturschwache Regionen finanziell zu unterstützen. Dafür wollen wir eine KompetenzagenturBund und Länder sollen in die Lage versetzt werden, strukturschwache Regionen besser zu unterstützen, so dass die regionale Daseinsvorsorge überall gewährleistet ist. Das kann über eine neue Gemeinschaftsaufgabe „Regionale Daseinsvorsorge“ erfolgen. Wir wollen auch Kompetenzagenturen schaffen, welche die Kommunen bei der Planung von Investitionen und dem Abruf von

als erstes beantragen und bekommen, während die schwächeren Regionen dann das Nachsehen haben. Wir wollen die Förderung auf die wirklich strukturschwachen Regionen ausrichten und dabei auch Geschlechteraspekte bei der Ausgestaltung der regionalen Daseinsvorsorge berücksichtigen. Die beste Förderung hilft nicht, wenn die Mittel nicht dort ankommen, wo sie wirksam werden

niedrigen – momentan sogar negativen – Zinsen finanzieren, und so den Kommunen wieder Luft zum Atmen verschaffen. Außerdem werden wir die Kommunen bei den Sozialausgaben entlasten. Die regionale Wirtschaftsförderung wollen wir neu ausrichten und Regionen, die einen starken Strukturwandel zu bewältigen haben, mehr in den Blick nehmen.

niedrigen – momentan sogar negativen – Zinsen finanzieren, und so den Kommunen wieder Luft zum Atmen verschaffen. Außerdem werden wir prüfen, wie Länder und Kommunen ihr Schuldenmanagement verbessern und in den Genuss der günstigten Zinskonditionen des Bundes kommen können. Die regionale Wirtschaftsförderung wollen wir neu ausrichten und Regionen, die einen starken Strukturwandel zu bewältigen haben, mehr in den Blick nehmen.

Mit Blick auf die konkret anstehende Entscheidung zu 5G halten wir einen Ausschluss von Huawei angesichts der chinesischen Rechtslage für unabdingbar. Viele kleinere europäische Länder sind abhängig davon, wie Deutschland sich entscheidet. Zwar mag der Ausbau der deutschen 5G-Netze durch Huawei kostengünstiger und schneller sein als durch europäische Anbieter. In der Abwägung zwischen Fragen der wirtschaftlichen und technologischen Effizienz und der außen- und sicherheitspolitischen Dimension einer solchen Entscheidung kommen wir aber zu dem Schluss, dass die politische Einflussnahme und die bereits stattfindende Spaltung Europas durch China nicht weiter zunehmen darf. Es geht auch darum, die sicherheitsrelevante Infrastruktur nicht dem Zugriff eines Konzerns in einem autoritären Staat zu überlassen. Und es wird auch über unsere wirtschaftliche Zukunft entscheiden, in Europa noch Unternehmen zu haben, die in der Lage sind, die Technologien der Zukunft zu bauen. Die Entwicklung von digitalen Standards ist systemrelevant.

Die fortschreitende Digitalisierung macht die bessere Überwachung von ausländischen Direktinvestitionen in Schlüsseltechnologien und den Schutz der kritischen Infrastruktur notwendig.

Der neue europäische Screening-Mechanismus für Direktinvestitionen sollte in die deutsche Außenwirtschaftsordnung integriert und konsequent angewandt werden. Sichere digitale Infrastrukturen sind längst systemrelevant. Mit Blick auf die konkret anstehende Entscheidung zu 5G stellen wir fest, dass Huawei die Kriterien des derzeit vorliegenden IT-Sicherheitskatalogs bislang nicht erfüllt hat und deshalb zumindest in besonders sicherheitsrelevanten Netzen nicht zugelassen werden darf. Die Diskussion hat gezeigt, wie groß die Versäumnisse der Bundesregierung sind, gerade wenn es um den Schutz besonders kritischer Infrastrukturen geht. Sie hat gezeigt, dass es weiterhin klarer rechtlicher Vorgaben für den Einsatz und die Überprüfbarkeit von Hard- und Software, neuer Haftungsregelungen, des verstärkten Einsatzes von Open Source und Open Hardware und unabhängiger Aufsichtsstrukturen dringend bedarf – fernab einzelner Anbieter und auch für europäische Firmen. Nur hierdurch ist das Ziel zu erreichen, IT-Sicherheit effektiv zu erhöhen, Abhängigkeiten von einzelnen Anbietern zu reduzieren und die digitale Souveränität für Europas Bürgerinnen und Bürger und seine Unternehmen zu verfolgen.

Anstatt sich als Exportnation zu feiern, sollte Deutschland zum Wohle und Wohlstand aller daher besonders in die Stärkung der Eurozone investieren. Zur Vollendung der Währungsunion braucht es nicht nur eine gemeinsame Fiskalpolitik, sondern erstens einen großen Markt für sichere europäische Anleihen und zweitens einen glaubwürdigen Rahmen für das gemeinsame Krisenmanagement. Für den Ausbau der paneuropäischen Infrastruktur wie zum Beispiel grenzüberschreitender Strom- oder Bahnnetze machtist es Sinn, sinnvoll, gemeinsame europäische AnleihenAnleihen zu schaffen, über die ein Teil dieser Investitionen im Rahmen des Eurozonenhaushalts und perspektivisch auch des EU-Haushalts über Kredite finanziert werden kann. Mit einem großen Markt für liquide europäische Anleihen
So kann es uns gelingen, den Euro zu einer Leitwährung zu machen, was den globalen ökonomischen und politischen EinflussLeitwährung auszubauen. Das ist nicht nur eine Frage der Union massiv stärken würdewirtschaftlichen Stabilität, sondern es ist auch eine zentrale Frage europäischer Souveränität und unserer außenpolitischen Handlungsfähigkeit.

DenGleichzeitig wollen wir sicherstellen, dass Europa seine Krisen selbst lösen kann. Dafür wollen wir den Europäischen Rettungsschirm ESM wollen wir zu einem vollwertigen Europäischen Währungsfonds weiterentwickeln, im EU-Recht verankern und der demokratischen Mitbestimmung und Kontrolle durch das Europäische Parlament unterwerfen. Wir brauchenFür eine wirksame Krisenbekämpfung muss auch die Bankenunion vollendet werden. So stellen wir sicher, dass Banken in Zukunft einheitlich, europäisch, und nicht zu Lasten der Steuerzahler abgewickelt werden. Dafür benötigen wir zum einen ein glaubwürdiges Abwicklungsregime inklusive einer robusten Letztsicherung für den gemeinsamen Abwicklungsfonds. Zum andern braucht es dafür eine gemeinsame europäische Einlagensicherung. Sie sollte als Rückversicherung ausgestaltet sein, damit die europäische Sicherung erst eingreift, wenn die nationale überfordert ist. Die deutschen Sparkassen und Genossenschaftsbanken können so weiter auf ihre bewährten Institutssicherungssysteme setzen. Schließlich sollte auch und gerade Deutschland mit seiner eigenen Fiskalpolitik viel stärker zu einem guten Funktionieren der Eurozone beitragen.

Wer fairen Wettbewerb will, muss Foulspieler*innen vom Platz stellenVerstöße wirksam juristisch ahnden. Der Abgasskandal hat einmal mehr gezeigt, wie Unternehmen versuchen, fairen Wettbewerb durch Betrug zu umgehen.

gesetzliche Regelung, welche die bessere Verfolgung und Sanktionierung von Straftaten ermöglicht, die aus Unternehmen heraus begangen werden. Dabei muss der Staat seine Rolle als fairer Schiedsrichter auch wahrnehmenGesetze und Verordnungen konsequent durchsetzen. Des Weiteren sollen identifizierte Gesetzeslücken geschlossen werden. Der Abgasskandal ist auch ein Beispiel dafür, dass er das nicht immer tut – denn er wurde erst durch die jahrelange Kumpanei von Autoindustrie,

Interessengruppen auf den Bundestag offenzulegen, wollen wir ein verpflichtendes öffentliches Lobbyregister einrichten. Wer als Hinweisgeber unethisches oder strafbares Verhalten in der Wirtschaft aufdeckt, handelt im Interesse des Gemeinwohls und braucht rechtlichen Schutz vor Sanktionen und wirtschaftlichen Nachteilen. Damit solche Missstände frühzeitig aufgedeckt und abgestellt werden, brauchen wir zudem klare und sichere Meldewege für Whistleblower*innen. Wir wollen solche sicheren und anonymen Meldewege für digitale und analoge Daten bei öffentlichen Aufsichts- und Strafverfolgungsstellen einrichten und bekannt machen.

bringen. Und so die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen erhalten, im globalen Süden Gerechtigkeit schaffen und Demokratieverdrossenheit bekämpfen.

Europa hat mit dem größten Binnenmarkt der Welt etwas zu bieten – und wir wollen dieses Angebot mit einer klaren Aufforderung zu progressiver Politik verbinden. Den Zugang zu unseren Märkten gewähren wir nur bei Einhaltung sozial-ökologischer Mindeststandards. Dadurch werden positive Auswirkungen auf Arbeitnehmer*innen weltweit entstehen. Wenn Regierungen wirtschaftspolitische Maßnahmen ergreifen wollen, um das Pariser Klimaabkommen, die VN-Menschenrechtskonventionen oder die Ziele der Agenda 2030 zu erfüllen, dürfen diese nicht durch Handelsverträge oder Investitionsschutzklagen erschwert oder gar konterkariert werden. Bestandteil von Verträgen sollte sein, dass alle Handelspartner*innen sich verpflichten, den bei ihnen tätigen oder ansässigen Unternehmen eine menschenrechtliche Sorgfaltspflicht im Sinne der VN Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte aufzuerlegen.

trotz einzelner Verbesserungen erfüllen sie die Bedingungen an fairen Handel nicht. StattdessenDeswegen wollen wir, dass sich die Bundesregierung im Rat für einen Stopp der Ratifizierung des jetzigen Mercosur-Abkommens und für Nachverhandlungen mit einem neuen Mandat einsetzt. Außerdem ist es an der Zeit für ein Bündnis für fairen Handel – aufbauend auf den Korrekturen, die es nach der umfassenden Kritik gerade auch der Zivilgesellschaft bereits

Die EU sollte dabei nicht wie bisher auf ein Sammelsurium bilateraler Handelsverträge setzen, sondern auf einen gemeinsamen plurilateralen Vertrag all derjenigen Staaten, die bereit sind, Handel fair, offen und ökologisch sowie die Globalisierung gerecht zu gestalten. Der Fokus muss auf diskriminierungsfreien Marktzugängen und Zollerleichterungen liegen. Starke Regeln für faire Märkte gehören dabei zum Kern des Abkommens.Die EU sollte dabei in erster Linie auf Reformen der multilateralen Handelsregeln sowie auf einen gemeinsamen plurilateralen Vertrag setzen, der weltweit Standards für fairen, offenen und ökologischen Handel etabliert mit dem Ziel, die Globalisierung gerecht zu gestalten. Bilaterale Handelsverträge können Zwischenschritte sein. Dafür müssen diese aber offen für andere Handelspartner und so ausgestaltet sein, dass sie in ein globales Welthandelssystem integrierbar sind. Der Fokus muss in Zukunft auf Handelsliberalisierungen liegen, die sich positiv auf die nachhaltige Entwicklung auswirken. Starke Regeln für faire Märkte gehören dabei zum Kern von Handelsabkommen. Das beinhaltet zentrale internationale Abkommen wie die ILO-Kernarbeitsnormen oder das Pariser

setzen, sondern auf einen gemeinsamen plurilateralen Vertrag all derjenigen Staaten, die bereit sind, Handel fair, geschlechtergerecht, offen und ökologisch sowie die Globalisierung gerecht zu gestalten. Der Fokus muss auf diskriminierungsfreien Marktzugängen und Zollerleichterungen

einen ständigen internationalen Handelsgerichtshof ein, vor dem auch Betroffene klagen können, wenn Unternehmen gegen grundlegendeInvestorenpflichten im Bereich der grundlegenden Menschenrechte, Sozial- oder Umweltstandards verstoßen. Die zugrundeliegenden Regeln, die Unternehmensklagen ermöglichen, müssen eng begrenzt werden, um bspw. Klagen gegen Fracking-Verbote oder den Atom-Ausstieg auszuschließen.

mit gutem Beispiel voran gehen und nur noch Produkte aus nachweislich entwaldungsfreien Lieferketten einkaufen. Transnationale Unternehmen, die in Deutschland tätig sind, wollen wir dafür haftbar machen, wenn sie innerhalb ihrer Produktions- und Ressourcenketten an Menschenrechtsverletzungen beteiligt sind. Wenn Unternehmen nachweislich fahrlässig gehandelt oder bewusst ihre Sorgfaltspflichten misachtet haben, sollen Betroffene diese in Deutschland zivilrechtlich belangen können. Das Beispiel Frankreich zeigt, dass dies möglich ist. Unternehmen müssen entlang ihrer Lieferketten soziale und ökologische Mindeststandards einhalten und vor allem müssen diese transparent sein, sodass klar ist, unter welchen Bedingungen Produkte produziert wurden. Kriege, Menschenrechtsverletzungen und Ausbeutung dürfen nicht durch Produkte finanziert werden, die in der EU verkauft werden. Produkte, die soziale und ökologische Mindeststandards nicht einhalten, wollen wir nicht in unseren Supermarktregalen sehen. Wir wollen eine konsequente Umsetzung der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte.

Handel ist ein wichtiger Motor von Entwicklung, wenn er läuft. Damit er aber anspringt, kann es nötig sein, einzelne Sektoren durch Handelsbarrieren zu schützen, bis sie konkurrenzfähig sind. Die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA) sind dafür kontraproduktiv. Wir wollen Entwicklungsländern genügend Raum lassen, durch Zölle und Quoten ihre Märkte zu schützen.Entwicklungschancen für wirtschaftlich schwächere Länder müssen durch Handelsabkommen vergrößert statt verkleinert werden. Dazu gehören wirksame Klauseln zum Schutz sensibler Wirtschaftsbereiche, die Erlaubnis für Exportsteuern auf Rohstoffe, die Förderung regionaler Integration, Technologietransfer und eine angemessene Besteuerung wirtschaftlicher Aktivität. Menschenrechte und Entwicklungschancen müssen Vorrang vor reinen Handelsinteressen haben. Deshalb ist eine gewisse asymmetrische Ausgestaltung von Verträgen zum Vorteil wirtschaftlich schwächerer Länder, aber auch in unserem Interesse. Gerade die Industrieländer werden von einer stabilen Entwicklung im globalen Süden, die den Menschen Chancen, Perspektiven und Bildung gibt, ökonomisch, friedenspolitisch und klimapolitisch profitieren. Die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen sind dafür kontraproduktiv. Gleichzeitig fordern wir, dass die EU ihre Zölle auf verarbeitete Produkte aus

Mit einem Regulierungssystem aus klaren, harten aber deutlich weniger komplexen Regeln werden kleine Banken entlastet. Unsere europäische Schuldenbremse für Banken –- eine ungewichtete Eigenkapitalquote von zehn Prozent –- stellt sicher, dass genügend Sicherheitspolster vorhanden sind. Unter EZB-Bankenaufsicht stehende systemrelevante Banken müssen zudem zusätzliches Eigenkapital aufbauen, das sich am Risiko des Geschäftsmodells orientiert. Zusätzlich wird allen Banken ein prozentual höherer Beitrag zu den Einlagensicherungsfonds auferlegt, der die Größe und das Risiko der Bankbilanz berücksichtigt. Großbanken müssen kleiner werden. Durch ein effektives Trennbankensystem, hohe Eigenkapitalanforderungen und eine vollendete Bankenunion werden sie nicht mehr das

Banken in Deutschland, und immer stärker auch wieder im Rest der EU, stellen für die meisten Firmen die Kreditversorgung sicher. In Deutschland hat sich das Drei-Säulen-Modell aus Sparkassen, Genossenschaftsbanken und Privatbanken bewährt. Deshalb wollen wir das Lokalbankenprinzip in ganz Europa verankernstärken. Öffentliche Banken sind dem Gemeinwohl in besonderer Weise verpflichtet und sollten Fragen der nicht-finanziellen Berichterstattung zu sozialen, ökologischen und ökonomischen Faktoren eine Vorreiterrolle einnehmen. Sparkassen sollen daher Gemeinwohlberichte erstellen und transparenter werden, was die Offenlegung von Gehältern angeht.

nicht mehr gestatten, dass die Unternehmen Versicherungsverträge ohne die Zustimmung des Kunden weiterverkaufen.

Die Finanzberatung muss sich grundlegend wandeln. Durch Provisionen kommt es heute dazu, dass Anleger*innen nicht die passenden Produkte empfohlen werden, sondern die mit den höchsten Provisionen. Mit dem schrittweisen Übergang zur Honorarberatung – der Kunde zahlt die Beratung also nicht mehr indirekt über die Provision, sondern direkt an die Berater*in, dafür ist das Produkt dann günstiger – wird sich die Qualität der Beratung verbessern und sich das Berufsbild der Berater*innen wandeln. Als Zwischenschritt sollen Finanzinstitute Verträge mit Beitragskalkulationen inklusive und exklusive Provisionen bereitstellen.

Der Finanzsektor ist entscheidend für mehr Klimaschutz. Klimarisiken, die in Konzern- und Bankbilanzen schlummern, sollten bei der Bewertung durch Rating-Agenturen und die Finanzmarktaufsicht berücksichtigt werden, zum Beispiel durch Klima-Stresstests für Banken und Versicherungen oder durch Aufschläge bei Eigenkapitalanforderungen zu Finanzierungen, die hohe Klima- und Umweltrisiken bergen. Besonders Finaninstitute in öffentlicher Hand, wie deutsche und europäische Förderinstitute, aber auch öffentlich-rechtliche Sparkassen müssen ihre Investitionen in Kohle-, Öl- und Gas-Konzerne, die Geschäfte auf Kosten des Klimas machen, beenden. Zudem müssen staatliche Garantien in der Exportförderung im Einklang mit dem Pariser Klimaabkommen stehen.
Die Europäische Zentralbank kann ebenfalls einen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Sie sollte Klimaschutzziele bei der Entscheidung berücksichtigen, welche Vermögenswerte sie als Sicherheit akzeptiert und welche sie im Rahmen der quantitativen Lockerung ankauft.

Die Finanzberatung muss sich grundlegend wandeln. Durch Provisionen kommt es heute dazu, dass Anleger*innen nicht die passenden Produkte empfohlen werden, sondern die mit den höchsten Provisionen. Mit dem schrittweisen Übergang zur Honorarberatung – der Kunde zahlt die Beratung also nicht mehr indirekt über die Provision, sondern direkt an die Berater*in, dafür ist das Produkt dann günstiger – wird sich die Qualität der Beratung verbessern und sich das Berufsbild der Berater*innen wandeln.

Im Bereich der sozialen und technischen Infrastruktur (Gesundheit, Bildung, Energie, Wasser, Transport), in deren Rahmen für das Leben der Bürger*innen grundlegende Güter und Dienstleistungen zur Verfügung gestellt werden, muss dem öffentlichen Sektor eine wichtige Funktion zukommen. Die Privatisierung öffentlicher Unternehmen im Bereich der öffentlichen Pflichtaufgaben der Daseinsvorsorge lehnen wir ab, die Ausbreitung kommerzieller Träger wollen wir begrenzen. Außerdem muss die Gemeinwohlorientierung von Unternehmen gestärkt werden.
Viele Unternehmen engagieren sich bereits jetzt für ökologische und soziale Ziele. Immer mehr Unternehmen schreiben diese gesellschaftlichen Ziele parallel zum wirtschaftlichen Erfolg verbindlich

fest. Diese ökonomische Bürger*innenbewegung werden wir systematisch stärken. Unser Ziel ist eine Gründungswelle neuer Genossenschaften und Sozialunternehmenvon sozial-ökologisch inspirierten Unternehmen. Dabei wollen wir auch eine Unternehmensrechtsform ermöglichen, die eine vollständige Vermögensbindung (asset-lock) erlaubt, so dass das Unternehmen nicht mehr von Vermögenseigentümer*innen sondern von Verantwortungseigentümer*innen gehalten wird.

Finanzierung angewiesen. Wir wollen Sozialunternehmen diese bereitstellen, zum Beispiel über Kreditprogramme der öffentlichen Förderbanken.

So unterstützen wir die Förderung kooperativer und regionaler Unternehmensformen und damit die Stärkung lokaler Wirtschaftsstrukturen stärkt. Damit begünstigen wir engere Beziehungen zwischen Konsumierenden und Produzierenden und regionalisieren Wertschöpfungsketten.

liegt und das strukturelle Defizit maximal ein Prozent der Wirtschaftsleistung beträgt. Durch diese Beschränkungen würde auch durch die vorgeschlagene Möglichkeit zusätzlicher Investitionen die Schuldenquote weiter auf unter 40 Prozent fallen.ist sichergestellt, dass die Schuldenquote sogar weiter fallen würde. Das gilt umso mehr, als dadurch zusätzliche Nachfrage und damit wirtschaftliche Entwicklung entsteht. Gerade im

Planeten bis zum Ende des Jahrhunderts auf „deutlich unter 2 Grad, möglichst 1,5 Grad“ zu halten und perspektivischab der zweiten Hälfte des Jahrhunderts nur noch so viel Treibhausgase auszustoßen, wie das natürliche Ökosystem aufnehmen kann. Die Industriestaaten sollten voranschreitensind verpflichtet, voranzuschreiten und bis Mitte des Jahrhundertsschneller klimaneutral zu werden.

Meeresspiegels verdoppelt sich. Werden die für das Weltklimasystem sensiblen Kipppunkte erreicht, steuert die Erde auf eine Erhitzung von vier und mehr Grad zu. Irreversible Kipppunkte, wie das Abtauen der Permafrostböden, sind zum Teil schon jetzt erreicht – über 70 Jahre früher als wissenschaftlich angenommen. Landstriche werden überflutet, trocknen aus und werden unbewohnbar.Der Sonderbericht des Weltklimarats 2018 hat verdeutlicht, dass bei 2 Grad globaler Erwärmung - im Vergleich zu 1,5 Grad - Kipppunkte im Klimasystem überschritten werden können, über 99% aller Korallenriffe absterben und hunderte Millionen Menschen unter schweren Klimafolgen zu leiden haben werden. Am stärksten von der Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen betroffen sind die Ärmsten der Armen. Im Globalen Süden sind viele Menschen aufgrund von

überhaupt erst ermöglicht sowie gefördert und angereizt werden. Wir müssen jetzt schnell loslaufen, damit wir eine Chance haben, auf dem Weg zu lernen. Die Grundlage unseres Handelns sind das Pariser Klimaabkommen und der aktuelle Stand der Klimawissenschaft. Wir werden auf dem weiteren Weg um jedes Zehntel Grad weniger Erderhitzung kämpfen, um das 1,5-Grad-Ziel überhaupt noch erreichen zu können. Daran orientieren wir unsere Politik. Es ist unsere Verantwortung, dass Deutschland seinen Teil tut, damit die erforderliche Transformation in Schwung kommt. Wir müssen deshalb sowohl bei uns entschiedenen Klimaschutz umsetzen als auch andere Länder beim Klimaschutz unterstützen.

fortdauernden Emissionen auf heutigem Niveau wäre das Budget in weniger als neun Jahren verbraucht, bei einer linearen Reduktion rund um 2035. Wir streben deshalb eine Reduktion der Treibhausgas-Emissionen um mindestens 6% je Jahr an, damit wir in Deutschland spätestens 2035 Treibhausgasneutralität und in der EU 2040 Klimaneutralität erreichen. Ein längerer Zeitverlauf zur Treibhausgasneutralität bis 2050, wie auf europäischer Ebene angestrebt, erfordert

Erhitzung der Atmosphäre weiter Vorschub leistet. Wir brauchen eine Radikalität, die sich in entschlossenem Handeln ausdrückt, und eine Fokussierung der Debatte auf die nächsten fünf Jahre statt auf Langfristziele.

zu reduzieren. Das heißt viele Kraftwerke schnell und zeitnah abzuschalten, um 2030 auch aus der Kohle aussteigen zu können. Das heißt auch, dass Dörfer nicht mehr zerstört werden dürfen. Denn noch immer sollen Menschen - gegen ihren Willen - für Braunkohletagebaue umgesiedelt werden. Wir machen uns daher dafür stark:

Erhitzung der Atmosphäre weiter Vorschub leistet. Wir brauchen eine Radikalität, die sich in entschlossenem Handeln ausdrückt, und eine Fokussierung.Entsprechend der Debatte aufverschärften wissenschaftlichen Dringlichkeit streben wir die nächsten fünf Jahre statt auf LangfristzieleUmsetzung rasch und effektiv wirkender Klimaschutzmaßnahmen und das Erreichen der Klimaneutralität Deutschlands so früh wie möglich, um im Hier und Jetzt das möglich zu machen, was notwendig ist, um langfristige Ziele zu erreichen.

grüner, leiser, sauberer und sicherer. Er hilft, die Artenvielfalt zu bewahren. Er macht uns unabhängig von russischem Gas, Fracking und saudischem Öl. Klimaschutz eröffnet unseren Unternehmen neue Geschäftsfelder. Er schafft neue Arbeitsplätze und sichert bestehende.

Zudem wird Klimaschutz enorme neue Werte schaffen: Wirtschaftsstudien sehen ein[Zeilenumbruch]
Geschäftspotenzial von etwa elf Billionen Euro durch neue, digital-basierte klimafreundliche[Zeilenumbruch]
Geschäftsmodelle im Jahr 2030. Die sozial-ökologischen Innovationen in allen Sektoren können[Zeilenumbruch]
Europa zu deutlich mehr Wohlstand verhelfen, um Schäden für Mensch und Umwelt zu verhindern und eine intakten Planeten zu bewahren. Dafür müssen wir Wohlstand materiell und sozialökologisch neu definieren. Die finanzielle Belastung durch die radikale Transformation, die in den nächsten fünf Jahren auf die Spur gebracht werden muss, werden wir sozial gerecht ausgestalten.

der anderen Seite sahen wir eine völlig ermüdete Koalition, die nicht in der Lage war, mehr als Trippelschritte zu liefern. Die Lücke zwischen wissenschaftlich Notwendigem und gesellschaftlich Möglichen auf der einen und der politischen Realität auf der anderen Seite klafft immer weiter auseinander. In dieser Situation liegt es gerade auch an uns, das Vertrauen einer ganzen Generation in die Gestaltungs- und Handlungsfähigkeit der Politik zu erhalten. Demokratie zeigt gerade dort ihre Stärke, wo es uns gelingt, radikale Umbrüche im Sinne der universellen Freiheit und Gleichheit zu gestalten und die gesellschaftlichen Verhältnisse so zu verändern, dass wir eine klimaneutrale Gesellschaft erreichen.

Für uns bedeutet das: Jetzt erst recht! Die Gesellschaft ist viel weiter als die deutsche[Zeilenumbruch]
Bundesregierung. Wir starten einen neuen Anlauf in der Klimapolitik: Wir machen ein politisches Angebot an all jene, die vorangehen wollen, von Fridays for Future über Gewerkschaften, progressive Unternehmer*innen bis hin zu Klimakommunen, Kulturschaffenden und allen, die sich noch anschließen wollen. Ihre Anliegen wollen wir im Dialog weiterentwickeln und die Parlamente tragen. Gemeinsam, im Bündnis und Solidarität mit ihnen wollen wir die Wende in der Klimapolitik schaffen und die Chancen des Klimaschutzes für mehr Gerechtigkeit und Zusammenhalt nutzen.

überhaupt erst ermöglicht sowie gefördert und angereizt werden. Wir müssen jetzt schnell loslaufen, damit wir eine Chance haben, auf dem Weg zu lernen.

Klar ist: Die Menschen müssen diesen Weg zur Klimaneutralität unterstützen, sonst wird es unmöglich sein, die vorgeschlagenen Maßnahmen umzusetzen. Wir erkennen dabei den Klimanotstand an. Damit ist explizit keine juristische Grundlage für Notstandsmaßnahmen gemeint, sondern ein politisches Zeichen verknüpft mit klimapolitischen Maßnahmen.

überhaupt erst ermöglicht sowie gefördert und angereizt werden. Wir müssen jetzt schnell loslaufen, damit wir eine Chance haben, auf dem Weg zu lernen. Die Grundlage unseres Handels ist dabei das Pariser Klimaabkommen. Wir werden auf dem weiteren Weg um jedes Zehntel Grad weniger Erdwärmung kämpfen, um das 1,5-Grad-Ziel überhaupt noch erreichen zu können. Daran orientieren wir unsere Politik.

• eine „CO₂-Bremse“, mit der jedes neue Gesetz auf seine „Klimawirksamkeit“ überprüft werden soll („climate mainstreaming“), verbindlich in der Verfassung verankern. Damit werden alle zukünftigen Gesetzesinitiativen hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf das Klima zu überprüfen sein sowie Klimaschutz wird insgesamt besser einklagbar.

• eine „CO₂-Bremse“, die Transparenz und einklagbare Korrekturen klimaschädlicher Politikvorhaben schafft, verbindlich in der Verfassung verankern. Jedes neue Gesetz muss auf seine „Klimawirksamkeit“ überprüft werden („climate mainstreaming“). Bei Bedarf muss ein Klimavorbehalt dafür sorgen, dass klimafreundliche Alternativen oder Ausgleichsmaßnahmen erarbeitet werden. So bekommt Klimaschutz endlich Priorität und muss von allen stets mitgedacht werden.

Zudem wollen wir ein Klimaschutzgesetz, das den Rahmen für alle Klimaschutzmaßnahmen bildet:bildetund das sich bei allen Maßgaben auf ein verbleibendes Restbudget für CO2 stützt, dem gemäß wir die Ziele des Pariser Abkommens erreichen können.

• in Deutschland immer noch neue Bohrgebiete für Erdöl und Erdgas erschlossen. Wir wollen Neuerschließungen erschweren und das überkommene Bergrecht ändern.

• Entwicklung von Optionen und Varianten sowie das frühe Ausräumen von Konflikten ermöglicht wirdwird; hierbei sollen auch weitere Möglichkeiten zur Bürgerbeteiligung erprobt und gegebenfalls eingeführt werden,

• Eingriffen in die Natur müssen Kompensationsmaßnahmen verstärkt und vereinfacht werden, auf die dann die Vorhabenträger*innen zurückgreifen können,. Abwägungen zum Artenschutz müssen auf wissenschaftlicher Grundlage erfolgen. Dabei muss der Schutz der Gesamtpopulation das zentrale Beurteilungskriterium sein.

• Die Energiesteuern beginnend im Bereich Verkehr und Wärme wollen wir mit einer CO₂-CO2- Komponente reformieren. Dabei wird parallel ein sozialer Ausgleich eingeführt; alle Einnahmen aus dem CO2-Preis fließen nach Absenkung der Stromsteuer als Energiegeld an jede*n Einwohner*in zurück. Der Einstiegspreis in diesen Sektoren sollte aktuellsoll bei 40 Euro pro Tonne liegen und 2021ab 2020 auf 60 Euro steigen, um etwas zu bewirkenpro Tonne erhöht werden. Der PreisDanach muss danach weiterer jedes Jahr planbar ansteigenanalog ansteigen, auch das Energiegeld erhöht sich entsprechend. DafürZugleich schlagen wir für Deutschland ein unabhängiges Gremium vor, das bis zu einer Einigung auf europäischer Ebene die Preissteigerung fortführtund die sozialen Auswirkungen kontrolliert und den Preis wenn notwendig anpasst, um ein optimales Zusammenwirken mit den begleitenden ordnungsrechtlichen Maßnahmen zum Klimaschutz herzustellen. Damit soll die erforderliche Lenkungswirkung zum Einhalten des Paris-kompatiblen CO2-Budgets erreicht werden.

• Mit den Einnahmen senken wir die Stromsteuer auf das europarechtlich zulässige Minimum ab und führen als sozialen Ausgleich ein Energiegeld für alle ein.

• Die Energiesteuern im Bereich Verkehr und Wärme wollen wir mit einer CO₂-Komponente reformieren. Der Einstiegspreis in diesen Sektoren sollte aktuell bei 40 Euro liegen und 2021 auf 60 Euro steigen, um etwas zu bewirken. Der Preis muss danach weiter planbar ansteigen. Dafür schlagen wir für Deutschland ein unabhängiges Gremium vor, das bis zu einer Einigung auf europäischer Ebene die Preissteigerung fortführt.

• Die Energiesteuern wollen wir um einen CO2-Preis Komponente ergänzen und deren Geltung auf alle Sektoren ausdehnen. Um eine schrittweise Reduktion in der Verwendung von fossilen Rohstoffen zu erreichen, soll der Einstiegspreis 2020 je t CO2 bei 80€ liegen und danach jährlich um 20€ je t CO2 ansteigen, bis in 5 Jahren 180€ je t CO2 und darüber hinaus das Netto-Nullemissionsziel für CO2 und andere Treibhausgase erreicht ist. Wir schlagen vor den Erhöhungspfad verbindlich und transparent über mindestens 5 Jahre festzulegen. Kontinuität und Planbarkeit ist aus unserer Sicht dabei entscheidend für den Erfolg. Mit den Einnahmen senken wir die Stromsteuer auf das europarechtlich zulässige Minimum ab und führen als sozialen Ausgleich ein Energiegeld für alle ein.

• Mit den Einnahmen senken wir die Stromsteuer auf das europarechtlich zulässige Minimum ab und führen als sozialen Ausgleich ein Energiegeld für alle ein.

• Zu den Sektoren, die bislang nicht durch den europäischen Emissionshandel erfasst werden, gehört auch die Landwirtschaft. Wir führen die Bepreisung von Klimagasen daher auch für landwirtschaftliche Produkte ein, angefangen mit tierischen Lebensmitteln.

• dem immer noch gewährten Beschaffungszuschuss für neue Ölheizungen oder

• die Nichtbesteuerung von Kerosin.

• das Dieselprivileg

• Privatfahrten, die als betriebliche Kosten absetzbar sind

• die weitgehende Befreiung von EEG-Umlage und Netzentgelten von energieintensiven Unternehmen

Klimaschutz geht nur in einem System, das klimafreundliches Verhalten belohnt und nicht wie heute. Heute wird dieses Verhalten strukturell erschwert und klimaschädliches Verhalten noch subventioniert. Wir beschreiben im Rahmen des Antrags „Anders Wirtschaften für nachhaltigen Wohlstand“ ausführlich unsere Vision für ein gesamthaftes positiv transformiertes Wirtschaftssystem. AusgewählteHier stellen wir ausgewählte wesentliche Aspekte vor, die auch das Klima betreffen, sind:

• Unseren gesellschaftlichen Erfolg wollen wir nicht mehr nur mit dem Bruttoinlandsprodukt (BIP) berechnen, sondern darüber hinaus auch unseren Erfolg im Klimaschutz in die gesellschaftliche Wohlstandsmessung und -steuerung integrieren, wie etwa den absoluten CO₂-Ausstoß. So verändern wir die gesellschaftliche Wahrnehmung und Prioritätensetzung im Einklang mit den planetaren Grenzen im Sinne des neuen Wohlstandskonsenses.

• Unser gesellschaftlicher Erfolg soll in Zukunft auch nach Nachhaltigkeitskriterien, wie dem absoluten CO₂-Ausstoß bewertet werden. Dadurch soll der einseitige Fokus auf das Bruttoinlandsprodukt (BIP) bei der Wohlstandsmessung und -steuerung um wichtige Aspekte ergänzt werden.

Hindernis für den Kohleausstieg, den wir sofort beginnen und schnell abschließen müssen. Die von der Bundesregierung eingesetzte Kohlekommission hat nun endlich einen Plan zum Kohleausstieg vorgelegt. Es, der nicht Paris-kompatibel ist und bei Weitem nicht unser Plan, aber das Einzige, was wir derzeit in einem gesellschaftlich vereinbarten Kompromiss habenausreicht. Gerade mit Blick auf das Enddatum, das nicht Paris-kompatibel ist,Sowohl beim Ausstiegsdatum, als auch bei den zeitnahen Maßnahmen gibt es erheblichen Korrekturbedarf – deshalb haben die am Ergebnis beteiligten Umweltverbände und Wissenschaftler*innen Revisionsklauseln verankert und ein Sondervotum abgegeben. Entscheidend ist jetzt, das verbleibende CO₂-Budget für den Stromsektor deutlich zu reduzieren. Das heißt viele Kraftwerke schnell und zeitnah abzuschalten, um spätestens 2030 auch aus der Kohle aussteigen zu können. Wir machen uns daher dafür stark:

• über ein Kohleausstiegsgesetz in den nächsten drei Jahren mindestens rund ein Viertel der Braunkohlekapazitäten und ein Drittel der Steinkohlekapazitäten abzuschalten,[Zeilenumbruch]
  

• einen verbindlichen und möglichst entschädigungsfreien Abschaltplan fürder Kohlekraftwerke für die Zeit nach 2022. Wir werden uns zudem für entschädigungsfreie Abschaltungen der Kohlekraftwerke einsetzen,[Zeilenumbruch]
  

• Schnellstmögliche und konsequente Umsetzung der EU-Vorgaben für den Schadstoffausstoß von Kraftwerken in nationales Recht. Die nationalen Grenzwerte müssen aus Gründen des Gesundheitsschutzes - insbesondere auch bei Quecksilber - an der unteren Grenze der nach EU-Recht zulässigen Bandbreiten festgelegt werden.

Zentral dafür wird sein, ob wir den Ausbau der Erneuerbaren und des Energiesystems umgehend und massiv voranbringen. Gleichzeitig muss der Atomausstieg konsequent umgesetzt werden, denn von der Atomenergie gehen nicht zu verantwortende Gefahren, Strahenbelastungen für Generationen und erhebliche wirtschaftliche Risiken aus.

Energieeinsparung kann Deutschland seinen Stromverbrauch komplett erneuerbar decken und auch noch einen Teil der Sektorenkopplung. Ergänzend wollen wir Energiepartnerschaften mit den Nachbarstaaten der Europäischen Union aus dem Sonnengürtel zur Produktion von solarem Wasserstoff schließen. Solche Energiepartnerschaften müssen auf Augenhöhe und unter Einbeziehung der Bürger*innen in der Region verhandelt werden. Die Vorteile müssen vor allem der Region zugutekommen, aus welcher die Energie geliefert wird. Darüber hinaus dürfen die Projekte nicht von der Herausforderung des Ausbaus Erneuerbarer Energien in Deutschland ablenken.

Für die erneuerbaren Energien in den Bereichen Industrie, Wärme, Verkehr wollen wir Energiepartnerschaften mit den Nachbarstaaten der Europäischen Union aus dem Sonnengürtel zur Produktion von solarem Wasserstoff schließen. Solche Energiepartnerschaften müssen auf Augenhöhe und unter Einbeziehung der Bürger*innen in der Region verhandelt werden. Die Vorteile müssen vor allem der Region zugutekommen, aus welcher die Energie geliefert wird.

• werden. Nur den Solardeckel aufzuheben, reicht nicht aus. Entsprechend des Ausbaupfades müssen die planbaren Flächen deutlich erhöht werden. Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) keine Beihilfe darstellt und deshalb nicht unter die Beschränkungen der Beihilferichtlinie der Europäischen Union fällt.Wir wollen, dass insbesondere für Energieprojekte von Bürger*innen wieder feste Einspeisevergütungen gezahlt werden. Ausschreibungen haben sich als Zubaubremse erwiesen.

Flächen effizient nutzen. Der immense Ausbau der Erneuerbaren, den wir brauchen, benötigt Fläche. Für Windenergie an Land benötigen wir nicht mehr als zwei Prozent der Landesfläche. Hinzu kommen gut drei Prozent der Ackerfläche für Photovoltaik. Dafür können wir nicht für Lebensmittel genutzte Ackerfläche umwidmen: Potenzial bieten Ackerflächen in einer Größenordnung von ca. acht ProzentHinzu kommen weitere Flächen für Photovoltaik. Dafür kann, neben der Inanspruchnahme von anderweitig nicht nutzbaren Flächen wie beispielsweise Deponien oder bereits versiegelten Flächen, auch nicht für Lebensmittel genutzte Ackerfläche genutzt werden: Potenzial bieten Ackerflächen , die heute noch für Kraftstoffproduktion genutzt werden, zudem kann der Bedarf an Biogas-Mais verringert werden, da die Energieerzeugung durch

die in den bestehenden Energiepflanzen-Programmen ökonomisch gebunden sind, fördern wir einkommensneutral, sodass sie auf Photovoltaik umsteigen können. Durch die Verbindung von Agro-PV-Anlagen mit Permakultur können sogar in Summe höhere Erträge als heute erzielt werden.

Flächen effizient nutzen.[Leerzeichen][Leerzeichen]Der immense Ausbau der Erneuerbaren, den wir brauchen, benötigt Fläche. Für Windenergie an Land benötigen wir nicht mehr als zwei Prozent der Landesfläche. Hinzu kommen gut drei Prozent Flächen für Photovoltaik, gerne kombiniert in und um Windparks.
Weil wir eine Vervielfachung der AckerflächeSolarenergieproduktion benötigen, setzen wir uns für Photovoltaikeinen schnellen PV-Ausbau ein. Dafür können wirkann, neben der Inanspruchnahme von anderweitig nicht nutzbaren Flächen wie beispielsweise Deponien oder bereits versiegelten Flächen, auch nicht für Lebensmittel genutzte Ackerfläche umwidmengenutzt werden: Potenzial bieten Ackerflächen, die heute noch für Kraftstoffproduktion genutzt werden, in einer Größenordnung von ca. acht Prozent, die heute noch für Kraftstoffproduktion genutzt werden,

die in den bestehenden Energiepflanzen-Programmen ökonomisch gebunden sind, fördern wir einkommensneutral, sodass sie auf Photovoltaik umsteigen können. Durch die Verbindung von Agro-PV-Anlagen mit Permakultur können in Summe sogar höhere Erträge als heute erzielt werden.

Photovoltaik-Freiflächenanlagen im Bereich von 110 m beiderseits von Autobahnen und Schienen sollen ebenfalls als eine Form der landwirtschaftlichen Nutzung gelten, als sogenannte "Sonnen-Ernte". Dadurch werden diese privilegiert und das Planungsverfahren entschlackt. Zudem wollen wir mehr Dachflächen für den Ausbau der Photovoltaik aktivieren, indem wir zum Beispiel Photovoltaik-Anlagen auf Gebäuden wieder aus der Ausschreibungspflicht nehmen, die EEG-Umlage auf Eigenverbrauch werden wir abschaffen.

• verstehenden steuerrechtlichen Regelungen müssen harmonisiert, deutlich reduziert und vereinfacht werden, wie es auch das EU-Recht fordert.

• Anreize für Investor*innen, Anwohner*innen, und Anliegergemeinden von Wind- und Solarenergieanlagen schaffen, u.a. durch Forschungs- und Förderprogramme für

• Energieproduktion sowie Pflichtanteile erneuerbarer Wärme wie Solarthermie bei der Modernisierung von Altbauten. Bei der Onshore-Windkraft wollen wir zugunsten von Bürgerenergieprojekten die vorhandenen Spielräume jenseints der Ausschreibungspflicht nutzen.

• Mieterstromgesetz radikal vereinfachen und steuerliche Hemmnisse und Bürokratie abbauen. Dabei wollen wir Marktanreize insbesondere auch für die gebäude- und bauwerksintegrierte Phovoltaik setzen. Die Vermarktung und Verwendung auch über das Herstellungsgebäude hinaus im Quartier muss lohnend und einfach werden. Die Verpachtung von Dächern und die

• Fairere Gestaltung der Umlagen und Entgelte zwischen Verbraucher*innen, der Industrie und kleineren und mittleren Unternehmen, um die Quersubventionierung der Industrie über die EEG- und Netzentgelt-Befreiung der energieintensiven Unternehmen zu Lasten der Privathaushalte zu beenden. Eine Senkung schafft mehr soziale Gerechtigkeit und Anreize, in der Industrie Emissionen zu senken.

• Fairere Gestaltung der Umlagen und Entgelte zwischen Verbraucher*innen, der Industrie und kleineren und mittleren Unternehmen. Die Benachteiligungen für die Erneuerbaren Energien, die sich aus dem gegenwärtigen Strommarktdesign ergeben, wollen wir analysieren und beseitigen.

energetische Sanierung. Gerade private Eigenheimbesitzer*innen benötigen steuerliche Anreize zur Gebäudemodernisierung. Der Steuerbonus muss klimapolitisch wirksam ausgestaltet sein. Egal ob Zuschuss-, Kredit- oder steuerliche Förderung: Es dürfen darum nur Maßnahmen gefördert werden, die nachweislich nachweislich mit ihrer CO2-Einsparung auf dem vom Pariser Abkommen vorgegebenen Minderungspfad liegen. Durch eine progressionsunabhängige Abschreibung müssen

• eine Ausbildungsoffensive im Handwerk und Baugewerbe, um die notwendige Sanierungsrate überhaupt zu ermöglichen.,

• Wasser- und Grünflächen sowie Frischluftschneisen in unseren Städten, denn sie wirken wie Klimaanlagen. Wir streben eine Flächenkreislaufwirtschaft an, indem wir verbindliche Budgets für die Neuversiegelung von Flächen definieren und auf die Kommunen herunter brechen. Jede Neuinanspruchnahme als Siedlungs- und Verkehrsfläche muss von Ausgleichsmaßnahmen im Umfeld begleitet sein, wobei die entsiegelte Fläche nicht kleiner als die neu versiegelte sein darf und vier junge Bäume einen alten Baum ersetzen. Den Kommunen wollen wir Instrumente in die Hand geben, um bei Neuversiegelungen im Umfeld Ausgleichsmaßnahmen wie Entsiegelungen und Baumpflanzungen durchzusetzen, etwa durch städtebauliche Verträge mit Bauträgern. Mit finanziellen Mitteln müssen Projekte für mehr Stadt- und Fassadenbegrünung, Schattenflächen, Häuserdämmung sowie Kühlung durch Kältespeicher

• ein Austauschprogramm „Sonne statt Öl“: ein Förderprogramm für den Tausch der Ölheizung gegen eine moderne Heizung mit Sonnenwärme, Wärmepumpe oder Holz,Wärmepumpe, integrierte Wärmespeicher, eine intelligente Steuerung und wenn möglich eine Kombination mit Photovoltaik (Hybridsysteme).