VR-06-008: AfD-Verbot (V-17, V-95 geeint)

Das vor 75 Jahren in Kraft getretene Grundgesetz mit seiner Verankerung von
Grundrechten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gilt es mit allen Kräften zu
verteidigen. Das Grundgesetz gibt uns aus der Erfahrung der Nazi-Diktatur heraus
die Mittel dafür. Es ist die Verantwortung aller demokratischen Parteien, des
Bundestages, des Bundesrates und der Länder sowie der Bundesregierung, diese
Mittel im Kampf gegen Verfassungsfeinde auch zu nutzen.

Wir begrüßen und unterstützen deshalb im Bundestag geplante parteiübergreifende
Initiativen als ersten Schritt zu einem AfD-Verbot. Unser Bundesvorstand, unsere Bundestagsfraktion und unsere Vertreter*innen in der Bundesregierung werden gebeten, den Gruppenantrag von Abgeordneten der Fraktionen CDU/CSU, SPD, Linke und Bündnis 90/DIE GRÜNEN zum Parteiverbotsverfahren gegen die Partei Alternative für Deutschland (AfD) zu unterstützen

Wir fordern dazu auf, die Voraussetzungen für ein AfD-Verbot unverzüglich
transparent und unterstützt durch externen Sachverstand, insbesondere
zivilgesellschaftlicher Initiativen, abschließend festzustellen. Dies soll als
Grundlage dienen für eine von Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung,
gegebenenfalls gemeinsam, beim Bundesverfassungsgericht zu beantragende
Entscheidung, dass die AfD verfassungswidrig ist