VR-06-011: AfD-Verbot (V-17, V-95 geeint)

Das vor 75 Jahren in Kraft getretene Grundgesetz mit seiner Verankerung von
Grundrechten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gilt es mit allen Kräften zu
verteidigen. Das Grundgesetz gibt uns aus der Erfahrung der Nazi-Diktatur heraus
die Mittel dafür. Es ist die Verantwortung aller demokratischen Parteien, des
Bundestages, des Bundesrates und der Länder sowie der Bundesregierung, diese
Mittel im Kampf gegen Verfassungsfeinde auch zu nutzen.

Wir begrüßen und unterstützen deshalb im Bundestag geplante parteiübergreifende
Initiativen als ersten Schritt zu einem AfD-Verbot.

Wir fordern dazu auf, die Voraussetzungen für ein AfD-Verbot unverzüglich
transparent und unterstützt durch externen Sachverstand, insbesondere
zivilgesellschaftlicher Initiativen, abschließend festzustellen. Es liegen bereits hinreichende öffentliche Quellen für eine die Verfassungsfeindlichkeit der Partei vor, da die AfD in ihren politischen Zielen und dem Verhalten ihrer Führungspersonen sowie ihrer Anhänger*innen darauf abzielt, die freiheitlich demokratische Grundordnung im Sinne ihrer völkisch nationalistischen Ideologie zu beschädigen und umzuformen. Hinzu kommt die nachweisliche enge Vernetzung und Kooperation mit der gefestigten rechtsextremen deutschen und europäischen Szene. Wir forder die Innenminister*innen und Verfassungsschutzbehörden dazu auf, entsprechende Informationssammlungen hierfür zur Verfügung zu stellen. Dies soll als
Grundlage dienen für eine von Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung,
gegebenenfalls gemeinsam, beim Bundesverfassungsgericht zu beantragende
Entscheidung, dass die AfD verfassungswidrig ist. Lange genug wurde mit dem Verweis auf die Prüfung eine Überprüfung hinausgezögert, obwohl die AfD eine konkrete Gefahr für Menschen, die nicht dem völkischen Bild der AfD entsprechen und als Zielscheibe markiert werden. Eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts soll damit ohne weiteres Verzögern durch die befähigten Antragssteller*innen auf den Weg gebracht werden.