VR-05-060-4: Es ist an der Zeit: Selbstbestimmung gesetzlich verankern (V-16, V-100 geeint)

Die Selbstbestimmung über den eigenen Körper ist ein Grundrecht, das für alle
gelten muss. Dazu gehört das Recht auf Zugang zu sicheren und legalen
Schwangerschaftsabbrüchen. Das ist seit jeher die Position von Bündnis 90/ Die
Grünen. Schwangere brauchen für diese Entscheidung gute Beratungs- und
Versorgungsstrukturen, die sie unterstützen, und keine Bevormundung,
Stigmatisierung oder Drohungen mit dem Strafrecht. Die aktuelle Regelung von
1995 steht, seit sie verabschiedet wurde, zu Recht in der Kritik, denn sie ist
und war nie ein guter Kompromiss. Es gab nie eine ernsthafte Abwägung zwischen
dem Schutz ungeborenen Lebens und dem Recht der Frau auf Selbstbestimmung über
ihren eigenen Körper. Diese Regelung hat Frauen stigmatisiert und die
Versorgungslage verschlechtert, da sie zum Beispiel verhindert, dass der
Eingriff in der medizinischen Ausbildung gelehrt wird. Bis heute beschneidet sie
die Selbstbestimmung von Frauen und sorgt für Stigmatisierung und Druck in einer
für manche ohnehin belastenden Situation. Mit ihr wurde zudem die Chance vertan,
nach der Wiedervereinigung zu einer guten Neuregelung zu kommen. Für die Frauen
in Ostdeutschland bedeutete das - nach einer Fristenlösung in der DDR –einen
enormen Rückschritt. Zu diesem Schluss kommt auch die unabhängige Kommission,
die von der Bundesregierung eingesetzt und mit Wissenschaftler*innen aus unter
anderem Medizin, Psychologie, Ethik und Recht besetzt war. Sie empfiehlt in
ihrem Bericht zur Reform des §218 StGB zum einen, dass Schwangerschaftsabbrüche
innerhalb der ersten zwölf Wochen erlaubt werden sollten. Zum anderen betont sie
die Wichtigkeit der Prävention, damit es gar nicht erst zu ungewollten
Schwangerschaften kommt. Staat und Gesellschaft müssen dafür sorgen, dass Frauen
in dieser Situation eine gute wohnortnahe und vielfältige Versorgungslage
vorfinden, zum einen was die Einrichtungen betrifft, die die Abbrüche vornehmen,
aber auch was die Beratungsstellen betrifft. Die Entkriminalisierung von
sicheren und selbstbestimmten Schwangerschaftsabbrüchen ist die Voraussetzung
für eine gute reproduktive Gesundheitsversorgung. Jetzt gilt es, diese
eindeutigen Ergebnisse schnellstmöglich umzusetzen.

Aufklärung und Präventionsarbeit

Dazu gehören eine umfassende Sexualaufklärung, Schulungen und Beratungen.
Ärztlich verordnete Verhütungsmittel sollten kostenfrei und Teil des GKV
Leistungskatalogs sein.

Eine Fristenregelung für Schwangerschaftsabbrüche außerhalb des

Strafgesetzbuches verankern und Abbrüche in der Frühphase (12 Wochen)
legalisieren

Zudem muss sichergestellt werden, dass es ausreichend Einrichtungen gibt, die
diesen Eingriff mit der von der Frau gewünschten Methode vornehmen können. Die
Krankenkassen sollen die Kosten für diese Eingriffe übernehmen und der Eingriff
soll nach der Legalisierung Teil des Leistungskatalogs werden.

Die derzeitige Beratungspflicht in ein Recht auf Beratung umwandeln

Ungewollt schwangere Frauen müssen bei Bedarf auf ein umfangreiches, gut
erreichbares und plurales Beratungsangebot zurückgreifen können. Eine
Beratungspflicht innerhalb einer Wartezeit vor der Durchführung des
Schwangerschaftsabbruches ist aber das Gegenteil von Selbstbestimmung. Anstelle
einer Pflichtberatung für ungewollt Schwangere setzen wir uns für ein Recht auf
eine freiwillige und kostenfreie Beratung im Schwangerschaftskonflikt ein.

Die Versorgung durch eine verbesserte Ausbildung und Weiterbildung von
Ärzt*innen verbessern

Schwangerschaftsabbrüche sind der häufigste gynäkologische Eingriff. Deshalb
muss das praktische Erlernen von allen Methoden des Schwangerschaftsabbruchs als
fester Bestandteil der fachärztlichen Weiterbildung zur Frauenheilkunde und
Geburtshilfe gehören. Über alle weiteren Punkte, die der Bericht in das Ermessen
des Gesetzgebers gestellt hat, werden wir als Gesellschaft und auch im Parlament
miteinander ins Gespräch gehen müssen. Unsere Position ist dabei klar – für
Selbstbestimmung und gegen Bevormundung. Wir wollen diese Diskussion aber nicht
gegeneinander, sondern miteinander führen in einem Austausch über Generationen
und über Parteigrenzen hinweg. Jetzt gilt es jedoch, die Chance auf eine neue
Regelung zu nutzen.

Es geht um die Würde und Freiheit von Frauen.
Es ist 5 Minuten vor 12 – die Änderung zur Abschaffung des § 218 und das Gewaltschutzgesetz liegen auf dem Tisch. Beide Gesetze müssen diese Legislatur unbedingt noch beschlossen werden, da wir als Bündnis 90/Die Grünen als feministische Partei in Regierungsverantwortung besonders verpflichtet.
In einer Zeit, wo die Rechte von Frauen weltweit- und auch in Europa-zunehmend wieder beschnitten werden, ist es im wahrsten Sinne des Wortes Überlebensnotwendig beide Gesetze in diesem Herbst noch zu verabschieden.
Blickt man auf die letzte Septemberwoche 2024, bleibt mit vier Femiziden an
einem einzigen Tag und zehn Femiziden in einer einzigen Woche das strukturelle
Defizit bei der effizienten Bekämpfung von geschlechtsspezifischer Gewalt gegen
Frauen und Mädchen und Frauen in Deutschland eklatant.
In Anbetracht des gesamtgesellschaftlichen und des ökonomischen Schadens, den
die strukturellen, tradierten, männlichen Gewaltexzesse tagtäglich in
Deutschland verursachen, fordern wir einen nachhaltigen Etat im Bundeshaushalt
zur effizienten Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Häuslicher
Gewalt, entsprechend den Vorgaben und Inhalten der Istanbul- Konvention. Es darf
weder auf Bundes- noch auf Landesebene Haushaltskürzunge beim Gewaltschutz
geben!
Das Bewusstsein dafür, dass häusliche Gewalt und Gewalt gegen Frauen in allen
Schichten und Gruppierungen der Gesellschaft gleichermaßen stattfinden, muss
durch Aufklärungsarbeit gefördert werden.
Wir fordern daher von großen gesellschaftlichen Stakeholdern, der Wirtschaft, den öffentlich- rechtlichen Medien und vom Bund regelmäßige landesweite Sensibilisierungskampagnen zu Femiziden und häuslicher Gewalt, die direkt in die Mitte der Gesellschaft zielen.
Hierbei wollen wir die Verantwortung von Männern untereinander betonen.
Durch einen Fokus auf Aufklärungs- und Präventionsarbeit gehen wir an die Wurzel
von Gewalt gegen Frauen. Wir unterstützen die Forderungen von UN Women
Deutschland nach umfassenden Maßnahmen der Arbeit mit Gefährdern als präventiven
Ansatz zur Vermeidung weiterer Gewalt. Dazu muss intensive Arbeit schon in der
frühen Kindheit in Kindergärten und Schulen geleistet werden.
Täterarbeit ist in Fällen von häuslicher Gewalt eine wichtige
Präventionsmaßnahme. Sie reicht aber leider oft nicht aus, um die Tötung von
Frauen zu verhindern. Wir Grüne setzen uns für einen effektiven Schutz von
Betroffenen und die Umsetzung der Istanbul- Konvention ein.
Die Istanbul- Konvention fordert explizit wirksame strafrechtliche Normen und
Verfahren zur Aufklärung und Sanktionierung von Gewalttaten und einen
Sofortschutz durch Kontakt- und Näherungsverbote.
Zum besseren Schutz der Betroffenen fordert die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen
im Berliner Abgeordnetenhaus die Einführung von multiinstitutionellen
Fallkonferenzen, bspw. zwischen Polizei, Ämtern und Beratungsstellen, längere
Wegweisungen von bis zur vier Wochen, ein Kontakt- und Näherungsverbot und ein
Bußgeld bei Verstößen. Quelle: Bahar Haghanipour, MdA; Petra Vandery, MdA und
Vasili Franco, MdA des AGH Berlin, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Wir fordern dazu auf die oben genannten Berliner Maßnahmen sowie die rechtlichen
Bedingungen der elektronischen Überwachung zu prüfen: ob und wie als potenzielle
und effektive weitere Maßnahme zum Schutz von Betroffenen die Anordnung einer
elektronischen Fußfessel in Hochrisikofällen durchgeführt werden kann. Die
Prüfung soll für Hochrisikofälle auch den Einsatz von elektronischen Fußfesseln
im Zusammenhang mit so genannten „Smartwatch“- Armbändern beinhalten, die die
Betroffene eigenständig warnen, wenn sich der Gefährder auf unter 500 Meter
nähert.
Wir unterstützen außerdem die Forderungen von UN Women Deutschland, die
Istanbul-Konvention bei den Strafverfolgungsbehörden und Richter*innen bekannter
zu machen und verpflichtend in die juristische Aus- und Fortbildung zu
integrieren.
Die Legislaturperiode endet bald. Das von der Koalition vereinbarte
Gewalthilfegesetz und das Gesetz zur Abschaffung des § 218 müssen sofort ins parlamentarische Verfahren. Das Gewalthilfegesetz muss schnell umgesetzt und bedarfsgerecht finanziert werden. Nur so können Menschenleben
gerettet werden.