VR-10-048: Schengen retten: Schlagbäume in Europa in die Geschichtsbücher verbannen (V-50, V-104 geeint)

Seit 16. September hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser an allen
bundesdeutschen Grenzen stationäre Grenzkontrollen veranlasst. Bundeskanzler
Olaf Scholz bezeichnete diese Maßnahme als „kleinen Baustein einer ganz großen
Mauer“. Ein vielsagender Satz, den er später zurücknahm.



Durch die Wiedereinführung stationärer Grenzkontrollen droht dauerhafter Schaden
für die europäische Freizügigkeit, ohne dass die Grenzkontrollen die
ausgegebenen Ziele erreichen.

Das Streben nach einem geeinten Europa der Freizügigkeit und gelebten
Nachbarschaft zählt zu den Grundfesten unserer bündnisgrünen Politik und
Überzeugung. Gerade in Deutschland, im Herzen Europas, ist das Miteinander mit
unseren Nachbarn Alltagsrealität der Menschen - besonders in den Grenzregionen.
Dass sich Menschen ganz selbstverständlich grenzübergreifend bewegen können, um
zur Arbeit zu gehen, einzukaufen oder Freunde zu treffen, ist die Errungenschaft
eines jahrzehntelangen europäischen Einigungsprozesses. Es ist die Grundlage für
Wohlstand und Frieden in unserem Land, wofür wir mit ganzer Kraft einstehen.

Wir wollen nicht dabei zuschauen, wenn Stück für Stück die Steine aus dem
Fundament unseres Wohlstands und unserer Freiheit gerissen werden.

Wir kritisieren, dass das Bundesinnenministerin ohne Absprache mit den EU-
Partnern oder der EU Kommission zu solchen Maßnahmen gegriffen hat. Stationäre
Grenzkontrollen sind kein geeignetes Mittel, um irreguläre Migration zu
reduzieren, wie oft behauptet wird.

Vielen Menschen ist nicht bewusst, dass Asylsuchende durch Grenzkontrollen gar
nicht abgehalten werden und werden dürfen. An jeder Grenzkontrolle kann Asyl
beantragt werden, weil das zu den Grundlagen eines Rechtsstaats gehört. Doch zu
viele politische Akteure spielen wecken falsche Erwartungen in der Bevölkerung,
statt die Realität zu erklären und realistische Maßnahmen vorzuschlagen.



Wir lehnen dauerhafte stationäre Grenzkontrollen an EU-Binnengrenzen ab. Sie
schränken nicht nur die Reisefreiheit, sondern das Miteinander und den Alltag
der Menschen in den Grenzregionen ein. Wir teilen die Sorge von Unternehmen um
wirtschaftliche Nachteile und erkennen keinen Nutzen bei der Verbesserung der
Sicherheit. im Gegenteil: Wenn Polizeibeamte in ineffektiven Maßnahmen gebunden
sind, statt effektiv eingesetzt zu werden, verschlechtern stationäre
Grenzkontrollen die Sicherheitslage in Deutschland.

Stationäre Grenzkontrollen an allen deutschen Grenzen sind abseits besonderer
Ausnahmefälle eine symbolpolitische, ineffektive und europarechtswidrige
Maßnahme. Das lenkt nicht nur von den eigentlichen Herausforderungen und
Lösungen ab, sondern gefährdet auch die Sicherheit. Statt auf dauerhafte,
stationäre Kontrollen sollten alternative Maßnahmen wie mobile Kontrollen oder
eine bessere grenzüberschreitende Zusammenarbeit gesetzt werden.

Durch eine engere Zusammenarbeit von Polizei, Staatsanwaltschaften und
Nachrichtendiensten wollen wir eine starke europäische Antwort auf die
grenzüberschreitenden Bedrohungen durch Kriminalität und Terrorismus geben. Wir
Grünen schlagen deshalb beispielsweise die Gründung einer Europäischen
Nachrichtendienstagentur vor und die von uns seit Jahren geforderte europäische
Gefährderdatei darf nicht weiter verzögert werden.

Es wäre zudem an der Zeit, endlich den Druck auf die Außengrenzstaaten zu
erhöhen, damit an den Außengrenzen endlich wieder systematisch rechtsstaatliche
Kontrollen stattfinden. Viele EU-Staaten werden sich sonst weiterhin weigern,
Menschen systematisch zu registrieren und die Außengrenzen trotz geeigneter
Mittel rechtsstaatlich zu kontrollieren. setzen stattdessen auf illegale
Pushbacks und Gewalt. Eine Strategie, die nun auch in Deutschland diskutiert
wird. Dabei führen die Rechtsbrüche durch EU-Staaten an den Außengrenzen eben
nicht zu einem besser organisierten Asylsystem, sondern zu Chaos und
Leid.Vertragsverletzungsverfahren durch die Bundesregierung könnten dazu
beitragen, diesen Druck zu erhöhen und Rechtsbrüche der EU-Staaten zu
sanktionieren.Es ist zudem an der Zeit, dass die Außengrenzen systematisch und rechtsstaatlich besser geschützt werden. Denn für die Freiheit und Sicherheit im Inneren müssen wir wissen, wer nach Europa kommt. Einige EU-Staaten registrieren Asylsuchende nicht systematisch und nutzen die vorhandenen rechtsstaatlichen Mittel nicht ausreichend aus, um die Außengrenzen zu kontrollieren. Stattdessen setzen sie auf illegale Pushbacks und Gewalt und nehmen billigend in Kauf, dass viele Asylsuchende unregistriert in andere Mitgliedstaaten weiterziehen. Dabei führen Rechtsbrüche durch EU-Staaten eben nicht zu einem besser organisierten Asylsystem, sondern zu Chaos und Leid. Geltendes Recht muss in der gesamten EU angewendet werden und die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems möglichst schnell implementiert werden. Schutzsuchende werden so an den Außengrenzen registriert. Wenn ein Asylgrund wahrscheinlich ist, werden sie geordnet und solidarisch auf EU-Mitgliedstaaten verteilt. Wenn nicht, wird ihr Asylgesuch direkt an der Grenze rechtsstaatlich geprüft. Im Falle einer negativen Entscheidung kommen sie dort direkt in ein Rückführungsverfahren. Vertragsverletzungsverfahren könnten dazu beitragen, den Druck auf Mitgliedsstaaten zur Umsetzung geltenden Rechts zu erhöhen und Rechtsbrüche zu sanktionieren. Außerdem muss die EU die Außengrenzstaaten solidarisch beim Schutz der EU-Außengrenzen und der Unterbringung und Betreuung von Geflüchteten unterstützen.

Der europarechtswidrige Vorschlag von Friedrich Merz, Menschen aus Syrien und
Afghanistan systematisch zurückzuweisen, ist eine direkte Folge solcher falschen
Versprechungen: Da Asylanträge sich rechtsstaatlich bei Grenzkontrollen gar
nicht reduzieren lassen, werden immer steilere Forderungen aufgestellt, die
liberale Demokratien schnell gar nicht mehr erfüllen können. Damit treibt die
Debatte Erwartungen voran, die nur die Feinde der Demokratie einlösen können.