Verfahrensvorschlag

Israel hat wie jeder andere Staat das völkerrechtlich verbriefte Recht, sich gegen diese Angriffe im Rahmen des humanitären Völkerrechts zu verteidigen, und die israelische Regierung die Pflicht, ihre Bürger*innen dauerhaft zu schützen. Seit den Terrorangriffen vom 7. Oktober führt Israel deshalb Krieg gegen die Hamas im Gazastreifen. Darunter leidet die palästinensische

Israel hat wie jeder andere Staat das völkerrechtlich verbriefte Recht, sich gegen diese Angriffe im Rahmen des humanitären Völkerrechts zu verteidigen, und die israelische Regierung die Pflicht, ihre Bürger*innen dauerhaft zu schützen. Seit den Terrorangriffen vom 7. Oktober führt Israel deshalb Krieg gegen die Hamas im Gazastreifen. Unter diesem Krieg leidet die palästinensische Zivilbevölkerung; es sind bereits Tausende Zivilist*innen, darunter auch zahlreiche Journalist*innen wie auch Mitarbeiter*innen der UN, umgekommen – dieses Leiden macht uns tief betroffen, es ist Teil des zynischen Kalküls der Terroristen. Die Hamas missbraucht die eigene Bevölkerung als menschliche Schutzschilder und versteckt ihre Kämpfer und Waffen in und unter ziviler Infrastruktur. Dieses Drehbuch darf nicht aufgehen. Wir setzen uns vehement für die Freilassung aller von der Hamas verschleppten Geiseln und für humanitäre Pausen ein.Zivilbevölkerung. Tausende Zivilist*innen, darunter zahlreiche Kinder, sterben durch den Krieg. Es ist auch Teil des zynischen Kalküls der Terroristen, denn die Hamas missbraucht die eigene Bevölkerung als menschliche Schutzschilde und versteckt ihre Kämpfer und Waffen in und unter ziviler Infrastruktur. Wir setzen uns vehement für die Freilassung aller von der Hamas verschleppten Geiseln sowie für Feuerpausen ein, damit Hilfslieferungen bei Menschen in Not ankommen können. Auch der Raketenterror der Hamas und anderer extremistischer Gruppen muss sofort unterbunden werden.

Für Israel gilt wie für alle Staaten der internationalen Gemeinschaft das völkerrechtliche Gebot der Verhältnismäßigkeit. Wir begrüßen die Resolution des UN-Sicherheitsrats, die Konfliktparteien zur Einhaltung des humanitären Völkerrechts aufzufordern und besonders durch ausgedehnte humanitäre Pausen den Schutz der Zivilbevölkerung zu gewährleisten. Nur durch eine zumindest begrenzte Einstellung der militärischen Aktivitäten wird eine ausreichende humanitäre Versorgung der Zivilbevölkerung im Gazastreifen möglich sein. Zur deutschen Staatsräson gehört aber gegebenenfalls auch militärische Unterstützung für die Sicherheit Israels und seiner Bürger*innen.

In Gaza, wo das Leben bereits vor dem aktuellen Krieg von Armut und Perspektivlosigkeit geprägt war, ereignet sich eine humanitäre Katastrophe. Den Menschen fehlt es an allem, was es zum Überleben braucht: Wasser, Grundnahrungsmittel, medizinische Hilfe. VieleMindestens eine Millionen Palästinenser*innen sind auf der Flucht. Wir danken den Freiwilligen und Mitarbeiter*innen von Hilfsorganisationen, die ihr Leben riskieren, um Menschen in Not zu versorgen. Wir begrüßen, dass die Bundesregierung die Mittel für humanitäre Hilfe für Gaza erhöht hat. Diese Hilfe gilt es, langfristig fortzuführen und zu intensivieren. Damit sie bei den notleidenden Menschen ankommt, braucht es dauerhaften und sicheren humanitären Zugang.

Wir begrüßen, dass die Bundesregierung die Mittel für humanitäre Hilfe für Gaza erhöht hat. Diese Hilfe gilt es, langfristig fortzuführen und zu intensivieren. Damit sie bei den notleidenden Menschen ankommt, braucht es dauerhaften und sicheren humanitären Zugang. Dafür sind humanitäre Feuerpausen und Korridore von entscheidender Bedeutung.

Das Leben in Gaza war bereits vor dem aktuellen Krieg von Armut und Perspektivlosigkeit geprägt. Verantwortlich dafür war in erster Linie die menschenverachtende Herrschaft der Hamas. Auch verschiedene ägyptische und israelische Regierungen haben durch ihre Politik die wirtschaftliche Entwicklung von Gaza erschwert. Mittel- und langfristig braucht es neben einer politischen auch ökonomische Perspektiven für den Gazastreifen, um dauerhaft menschenwürdige Lebensverhältnisse zu schaffen.

Wir müssen aber auch schon jetzt über den Tag danach nachdenken, um die Sicherheit Israels und das friedliche Zusammenleben im Nahen Osten auch

Wir müssen aber auch schon jetzt über den Tag danach nachdenken, um die Sicherheit Israels auch für die Zukunft zu garantieren: Dauerhaften Frieden kann es nur auf politischem Wege geben. Wir setzen uns für eine verhandelte Zwei-Staaten-Regelung auf der Grundlage der

Grenzen von 1967 ein, bei der der Staat Israel und ein souveräner, demokratischer und lebensfähiger palästinensischer Staat Seite an Seite in Frieden und Sicherheit leben. Mit der Hamas und anderen Terrororganisationen stehen jedoch Gewaltakteure, die nie den Frieden mit Israel gewollt haben, einer politischen Lösung diametral entgegen. Wir werden unseren Beitrag leisten, dass die Friedensperspektive wieder gestärkt werden kann. Dazu gehört auch eine klare Verurteilung und Bekämpfung des Terrors gegen Israel durch die Palästinensische Autonomiebehörde. Der fortdauernde israelische Siedlungsbau und die Siedlergewalt gegen Palästinenser*innen im Westjordanland sind Hürden für den Frieden. Wir begrüßen die Anstrengungen der Bundesregierung, sich gerade in der aktuellen Lage für einen erneuten Friedensprozess einzusetzen.Wir begrüßen die Anstrengungen der Bundesregierung, sich gerade in der aktuellen Lage für einen erneuten Friedensprozess einzusetzen. Auch die EU soll auf beide Seiten aktiv einwirken. Dabei setzen wir uns für feministische und nachhaltige Ansätze der Konfliktlösung ein, deren Umsetzung sich an den Grundsätzen der Resolution 1325 orientiert.

Wir werden unseren Beitrag leisten, dass die Friedensperspektive wieder gestärkt werden kann. Darum braucht es neben unserer unverbrüchlichen Solidarität mit Israel auch eine konsequente Unterstützung pro-demokratischer palästinensischer Stimmen. Dies ist auch eine Grundlage für die Schaffung palästinensicher rechtsstaatlicher politischer Institutionen. Zu der Friedensperspektive gehört auch, dass die Palästinensische Autonomiebehörde den Terror gegen Israel klar verurteilt und dagegen vorgeht. Den fortdauernden israelischen Siedlungsbau, Pläne für völkerrechtswidrige Annexion und die Siedlergewalt gegen Palästinenser*innen im Westjordanland lehnen wir als Hürden für den Frieden ab. Wir wollen weiterhin mit denjenigen Kräften in Israel und Palästina solidarisch zusammenarbeiten, die sich für Demokratie und Freiheit, Menschen- und Bürger*innenrechte und Frieden einsetzen.

Mit der Hamas und anderen Terrororganisationen stehen Gewaltakteure, die nie den Frieden mit Israel gewollt haben, einer politischen Lösung diametral entgegen. Die Vernichtung Israels und seiner Bürger*innen ist ein integraler Bestandteil der Ideologie und der politischen Ziele von Hamas, Hisbollah und dem iranischen Regime. Deshalb fordern wir die internationale Strafverfolgung ranghoher Mitglieder von Hamas, Hisbollah und der iranischen Revolutionsgarden.

Autonomiebehörde. Der fortdauernde israelische Siedlungsbau und die Siedlergewalt gegen Palästinenser*innen im Westjordanland sind Hürden für den Frieden.[Leerzeichen]

Als größte Geldgeberin soll die EU bei ihrer Entwicklungshilfe für die palästinensischen Gebiete auch den Aufbau demokratischer Institutionen und demokratischer Bildung fördern, um Hass entgegenzutreten und die Verständigung zwischen Israelis, Palästinenser*innen und den Menschen aus den umliegenden Nachbarstaaten voranzubringen.

auch für die Zukunft zu garantieren: Dauerhaften Frieden kann es nur auf politischem Wege geben. Wir setzen uns mit Nachdruck für eine verhandelte Zwei-Staaten-Regelung auf der Grundlage der Grenzen von 1967 ein, bei der der Staat Israel und ein souveräner, demokratischer und

Israelis, ihre Wohnungen, Läden und Einrichtungen zeigt. Dieser Antisemitismus zieht sich durch alle Teile unserer Gesellschaft und ist nicht vorrangig ein importiertes PhänomenProblem der Einwanderungsgesellschaft.

Israelis, ihre Wohnungen, Läden und Einrichtungen zeigt. Dieser Antisemitismus zieht sich durch alle Teile unserer Gesellschaft und ist nicht vorrangig ein importiertes Phänomen. Auch Kunst und Kultur sind nicht immun gegen Antisemitismus. Diskriminierung und Boykott von Israelis, Jüdinnen und Juden treten wir daher entschieden entgegen, denn die Perspektiven jüdischer und israelischer Künstler*innen sind wichtiger Bestandteil unserer vielstimmigen Kultur.

Antisemitismus leisten, müssen gestärkt werden. Wir brauchen islamische Verbände und Vereine, die strukturell, personell und finanziell in Deutschland verwurzelt sind. Für diese Verbände müssen Finanzierungsstrukturen gefunden werden.

Antisemitismus leisten, müssen gestärkt werden. Wir brauchen islamische Verbände und Vereine, diewelche unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung achten und strukturell, personell und finanziell in Deutschland verwurzelt sind.

Klar ist: In unserem Land darf es keinen Platz geben für pauschale Vorurteile und Diskriminierung, selbstverständlich auch gegenüber MuslimenMuslim*innen nicht. In Deutschland leben zahlreiche Menschen mit familiären, freundschaftlichen und emotionalen Verbindungen in die palästinensischen Gebiete und die gesamte Region. Ihre Sorge um die Menschen in Gaza und der ganzen Region, ihre Trauer um die zivilen Opfer gehören zu unserem Land und teilen wir.

Das Grundrecht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit ist selbstverständlich auch in der aktuellen, angespannten Lage verbrieft - unter den Bedingungen, dass Demonstrationen angemeldet werden, friedlich verlaufen und die Bestimmungen des Strafrechts eingehalten werden. Dass bei Demonstrationen auch Meinungen und Standpunkte vertreten werden, die für viele an die Grenzen des Erträglichen gehen, muss eine Demokratie aushalten.

lassen. Wir müssen gesellschaftlichen Zusammenhalt fördern und ein sicheres Leben für alle ermöglichen. Demokrat*innen stehen in diesen Zeiten an der Seite Israels, des Friedens undsie kämpfen gegen Hass und Terror, sie setzen sich für eine friedliche und gerechte Konfliktregelung ein.

Jahren hart daran gearbeitet, den Menschen, die zu uns kommen, eine Unterkunft zu geben und sie zu versorgen. Insbesondere die KommunenVerantwortlichen in Politik und Verwaltung der Kommunen - von den Bürgermeister*innen bis zu den Sachbearbeiter*innen - sowie die viele Freiwillige haben dabei Unschätzbares geleistet. Ihnen allen gilt unser Dank.

Gleichzeitig gilt: Viele Kommunen kommen zunehmend an ihre Belastungsgrenze. Manche Behörde kommt kaum noch hinterher. Die Integrationsarbeit wird erschwert. Es fehlt vielerorts an Wohnraum und an Personal, gerade auch zur Betreuung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge. Die Kräfte der vielen Ehrenamtlichen lassen allmählich nach. Wir sehen diese Belastung und sehen es als unseren Auftrag, die Kommunen zu unterstützen.Gleichzeitig gilt: Seit 2022 hat Deutschland insgesamt rund 1,6 Millionen Geflüchtete aufgenommen, davon rund 1,1 Millionen Menschen aus der Ukraine. Die Menschen konnten bis jetzt weitgehend gut in Ländern und Kommunen untergebracht werden. Mittlerweile ist die Situation jedoch in mehr und mehr Kommunen angespannt. Insbesondere dort, wo es schon bisher an Wohnraum fehlte, an Personal bei der Kinderbetreuung und in Behörden, sehen sie ihre Möglichkeiten derzeit erschöpft. Die Integrationsarbeit, soziale Infrastruktur und insbesondere die Betreuung unbegleiteter minderjähriger Geflüchteter wird erschwert. Die vielen Ehrenamtlichen engagieren sich bereits sei vielen Jahren sehr intensiv. Aufgrund der Herausforderungen sehen wir es als unseren Auftrag, die Kommunen und die Zivilgesellschaft mehr und vor allem verlässlich bei Unterbringung, Versorgung und Integration zu unterstützen.

angemessen sind, statt es uns mit einfachen Antworten und unsachlichen Profilierungsversuchen leicht zu machen, wie es die Populist*innen tun. Wir streiten ernsthaft um den richtigen Weg, auch stellvertretend für die Gesellschaft. In Demut vor der Aufgabe und im Wissen darum, dass es keine einfachen Lösungen gibt.Wir sehen es als unsere Aufgabe, die Gesellschaft zusammenzubringen. Wir stellen uns den zum Teil rassistischen Debatten entgegen und stehen an der Seite derer, die unter ihnen besonders leiden.

Migration ist eine Gestaltungsaufgabe für die Politik - ob sie aus Furcht um das eigene Leben geschieht oder auf der Suche nach einer guten Zukunft. Wir streiten ernsthaft um den richtigen Weg, auch stellvertretend für die Gesellschaft. In Demut vor der Aufgabe und im Wissen darum, dass es keine einfachen Lösungen gibt.

Konstellation im Rahmen der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) vom 6. November in der Lage waren, zu einer breiten Einigung unter den demokratischen Parteien zu kommen. . Diese Einigung bietet eine Grundlage, um die Kommunen bei der Bewältigung ihrer großen Aufgabe zu unterstützen.: Auch wenn wirEinige Punkte, wie etwa die geplante Verlängerung des Grundleistungsbezugs des Asylbewerberleistungsgesetzes oder die Prüfung von Asylverfahren in Transit- und Drittstaaten kritisieren: Unsere Demokratie ist stark und muss dies durch ihre Lösungskompetenz und Handlungsfähigkeit zeigenfinden wir grundsätzlich falsch. Das Vertrauen der Menschen in diesem Land in demokratische Institutionen hängt auch davon ab, ob und wie die Herausforderungen angegangen werden. Wir wissen, dass wir Verantwortung für den Zusammenhalt im Land tragen. Unser Land kann diese Aufgabe meistern. Wir sind kompromissbereit, aber mit uns gibt es nur Kompromisse, die mit Menschenrechten vereinbar sind.

Dabei setzen wir in der Migrationspolitik auf Humanität und Ordnung. Diese bedingen einander. Denn Humanität kann es dauerhaft nur mit geordneten Verfahren geben, während Abschottung zu Chaos führt. Es braucht klare Regeln, die den Menschen in Not helfen. Die Hilfe muss gleichzeitig vernünftig organisiert sein.

Humanität, die universellen Menschenrecht und rechtsstaatliche Prinzipien leiten uns in der Asyl- und Migrationspolitik. Dabei setzen wir auf ein klares Bekenntnis zum Recht auf Asyl, dem wir auch durch unsere deutsche Geschichte tief verbunden sind. In Krisensituationen wollen wir Menschen in Not helfen und nicht ihre Rechte beschränken. Die Hilfe muss gleichzeitig vernünftig organisiert sein. Es braucht klare Regeln, die den Menschen in Not helfen und die gleichzeitig solidarisch organisiert sind.

auch für den Einsatz für Minderheitenrechte gegründet hat, sind BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stets dem Grundsatz der Humanität verpflichtet. Diese in eine Ordnung zu gießen, ist nun das Gebot. Wir suchen und geben Antworten, die dem Ernst und der Größe der Herausforderung angemessen sind, statt es uns mit einfachen Antworten und unsachlichen

Dabei setzen wir in der Migrationspolitik auf Humanität und Ordnung. Diese bedingen einander. Denn Humanität kann es dauerhaft nur mit geordneten und schnellen Verfahren geben, während Abschottung zu Chaos führt. Es braucht klare Regeln, die den Menschen in Not helfen. Die Hilfe muss gleichzeitig vernünftig organisiert sein.

setzen uns für eine rechtebasierte Asyl- und Migrationspolitik ein, die unseren Zusammenhalt stärkt und erweitert. Im Zentrum unserer Politik steht auch hier der Mensch in seiner Würde und Freiheit.

Deutschland ist zurecht grundgesetzlich wieaus gutem Grund grundgesetzlich, völkerrechtlich und historisch einer Asyl- und Migrationspolitik der Humanität verpflichtet. Deutschland als eines der größten Aufnahmeländer der WeltEuropas darf seine Verantwortung, Empathie und Menschlichkeit nicht aufgeben. Hinter jeder Zahl und jeder Statistik verbirgt sich ein Mensch, eine Familie, ein Schicksal. Die Menschen sind gezwungen, ihre Heimat zu verlassen und fliehen beispielsweise vor Krieg und Vertreibung. Wir wollen Schutzbedürftigen helfen, unserer humanitären Verantwortung gerecht werden und hierfür auch legale und sichere Fluchtwege gewährleisten. Wer Schutz braucht, muss Schutz bekommen.

unserer humanitären Verantwortung gerecht werden und hierfür auch legale und sichere Fluchtwege gewährleisten. Wer Schutz braucht, muss Schutz bekommen.
Eine besondere Verantwortung haben wir für Menschen, die sich für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit oder Frauenrechte eingesetzt haben und dadurch nun zum Beispiel in Afghanistan in Gefahr sind. Auch unsere Ortskräfte lassen wir nicht zurück - sie zu schützen ist eine moralische und politische Verpflichtung. Deswegen hat die Bundesregierung bereits über 40.000 Aufnahmezusagen erteilt, von denen bisher über 30.000 einreisen konnten. Darüber hinaus wollen wir beispielsweise das Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan vorantreiben. Wir arbeiten intensiv daran die Visaverfahren und Überprüfung ebenso zu beschleunigen, wie die Ausreise der betroffenen Personen mit Aufnahmezusage.

kommen und hier arbeiten wollen. Denn unsere Gesellschaft braucht Migration, unsere Wirtschaft benötigt Fach- und Arbeitskräfte – in der Industrie, im Gesundheitswesen, in der Gastronomie, in der Wissenschaft. Dafür werben wir weltweit um die besten Köpfe und fleißigsten Hände. Wir können . Deshalb haben wir für erste Erleichterungen beim Zugang zum Arbeitsmarkt für bereits hier lebende Asylsuchende und eine dauerhafte Perspektive bis hin zur Staatsbürgerschaft in Deutschland gesorgt und wollen diesen Weg weiter gehen: Wir wollen Deutschland zu einem stabilen und gut funktionierenden Einwanderungsland machen. Auch deshalb können wir es uns nicht leisten, dass Menschen aus anderen Ländern sich bei uns nicht willkommen fühlen.

Wir wollen Kapazitäten ausbauen, die soziale Infrastruktur stärken und tragfähige Strukturen schaffen. Daneben müssen, wo die Kapazitäten erschöpft sind, durch rechtsstaatliche und menschenwürdige Maßnahmen auch die Zahlen sinken. Eine Obergrenze ist weder machbar noch rechtens noch human.Wir stehen für einen ehrlichen Umgang mit großen Herausforderungen. Wir wollen dafür sorgen, dass weniger Menschen nach Europa fliehen müssen und dass die Schutzsuchenden besser verteilt werden. So tragen wir dazu bei, dass die Herausforderung rechtsstaatlich und menschenwürdig bewältigt und gestaltet werden kann.

angemessen sind, statt es uns mit einfachen Antworten und unsachlichen Profilierungsversuchen leicht zu machen, wie es die Populist*innen tun. Eine Obergrenze ist weder machbar noch rechtens noch human. Wir streiten ernsthaft um den richtigen Weg, auch stellvertretend für die Gesellschaft. In Demut vor der

Die EU ist ein Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts. Das Recht auf Freizügigkeit innerhalb Europas war und ist eine der größten Errungenschaften für das Zusammenwachsen der europäischen Gemeinschaft. Deshalb lehnen wir dauerhafte und stationäre Binnengrenzkontrollen ab. Sie lösen keine Probleme, belasten den Personenverkehr der Grenzregionen und schädigen die Wirtschaft. Zudem stellen sie eine enorme Belastung für unsere Polizist*innen dar, die an anderer Stelle dringender gebraucht werden. Deshalb lehnen wir sie ab.

Kurzum: Nur eine Politik, die Werte und Wirklichkeit verbindet, wird auf Dauer tragen. Dafür wollen wir in der Gesellschaft selbstbewusst werbeneintreten: Wir hören zu, nehmen Probleme ernst und setzen uns für eine rechtebasierte Asyl- und Migrationspolitik ein, die unseren Zusammenhalt

wollen wir in der Gesellschaft selbstbewusst werben: Wir hören zu, nehmen Probleme ernst und setzen uns für eine rechtebasierterechtsstaatliche und menschenrechtsbasierte Asyl- und Migrationspolitik ein, die unseren Zusammenhalt stärkt und erweitert.

vorsieht. Es müssen nun schnell tragfähige Abkommen durch den Sonderbevollmächtigten der Bundesregierung ressortübergreifend koordiniert und abgeschlossen werden.
Das Konzept der sicheren Herkunftsstaaten finden wir nicht richtig, denn es löst keine Probleme. Staaten, in denen Minderheiten systematisch verfolgt werden, sind nicht sicher.

Wir wissen um die Tragweite unserer Entscheidungen. Jede vermeintliche Kleinigkeit im Regelwerk kann existenzielle Auswirkungen für IndividuenMenschen haben. Als eine Partei, die sich auch für den Einsatz für die universellen Menschenrechte inklusive der Minderheitenrechte gegründet hat, sind BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stets dem Grundsatz der Humanität verpflichtet. Diese in eine Ordnung zu gießen, ist nun das

Wir wollen Städte und Gemeinden besser unterstützen, finanziell stärken und dabei sicherstellen, dass die notwendigen Mittel zu ihrer Entlastung weitergegeben werden. Es ist gut, dass Bund und Länder bei der finanziellen Unterstützung einen großenwichtigen Schritt vorangekommen sind. Dafür haben wir lange gekämpft. Als Teil der Ampelregierung sorgen wir für eine dauerhafte, ausreichende und strukturelle Finanzierung des Bundes,durch den Bund, die die langfristige Planungssicherheit für Länder und die Kommunen ermöglicht. Gleichzeitig etablieren wir eine flexible Komponente, die Kommunen proportional zur Zahl der Schutzsuchenden unterstützt. Nun ist klar: Wenn mehr Geflüchtete von einer Kommune versorgt werden, steigen auch die entsprechenden finanziellen Mittel. In den Kommunen wirdAußerdem wollen wir, dass Aufnahmekapazitäten dauerhaft erhalten bleiben und finanziell abgesichert werden. Die von der MPK eingesetzte Kommission zu Migration und Integration soll auch einen Vorschlag erarbeiten, wie ein langfristig zukunftsfähiges Finanzierungsmodell für eine gelungene Unterbringung und Versorgung Geflüchteter aussehen kann. Die Stimmen der Kommunen müssen dabei Gehör finden. Außerdem wollen wir, dass Aufnahmekapazitäten dauerhaft erhalten bleiben und deren Vorhaltung finanziell abgesicherte wird. Der Grundstein für die Integration wird in den Kommunen gelegt. Hier müssen[Leerzeichen]die entsprechenden Voraussetzungen geschaffen und dauerhaft vorgehaltenerhalten werden. Diesen Weg gehen wir weiter und wollen auch dafür sorgen, dass funktionierende Modellprojekte und Wege von Kommunen und Ländern Schule machen und bundesweiter Standard werden.

Wir wollen unsere soziale Infrastruktur stärken und Investitionen auf den Weg bringen. Migration wirkt wie ein Brennglas aufBereits bestehende Probleme, die wir alle im Alltag spüren, nicht nur bei der Aufnahme von Geflüchteten, verstärken die Herausforderungen vielerorts: Unsere soziale Infrastruktur muss dauerhaft stärker und die Kommunen entsprechend ausgestattet werden. Der Mangel an Wohnraum oder die unzureichende Anzahl an Schul- und Kitaplätzen wurde in den letzten Monaten noch einmal deutlich. Dieses Problem ist keines, das wir allein für die Geflüchteten angehen müssen, sondern für die gesamte Gesellschaft. Doch sind die Geflüchteten oft die ersten, denen die fehlenden Kapazitäten zu Unrecht angelastet werden. Klar ist: Es wurde zu lange zu wenig getan. Wir wollen deshalb in den WohnungsbauWohnraum investieren und dafür sorgen, dass insbesondere mehr Wohnungen mit sozialer Bindung entstehen. Wir wollen auf allen Ebenen in den Ausbau guter Schulen und Kitas investieren. Dafür müssen wir mehr Lehrer*innen und Erzieher*innen gewinnen und ausbilden. In dem wir mit einer sozialen Politik zum Beispiel für bezahlbaren Wohnraum und gute Löhne sorgen, sichern wir den Zusammenhalt der Gesellschaft und entziehen rechten Populist*innen, die Menschen gegeneinander ausspielen und unsere Gesellschaft versuchen zu spalten, den Nährboden.

Wir wollen Integration vorantreiben und Perspektiven für Geflüchtete schaffen. Mit einem “Integrationsbündnis” wollen wir aufzeigen, wie Integration und der Weg in den Arbeitsmarkt nachhaltig gelingen kann. Dazu gehört insbesondere die enge Einbindung von Akteur*innen aus der Wirtschaft und Gewerkschaften. Denn damit Integration wirklich gelingen kann, braucht es eine ebenenübergreifende Strategie vom Bund bis zur Kommune und ein gebündeltes Vorgehen.

Wir wollen Integration vorantreiben und Perspektiven für Geflüchtete schaffen, damit sie Teil unserer Gesellschaft werden. Gute Integrations- und Sprachkurse sorgen dafür, dass Menschen sich schnell einleben und ihren Alltag bewältigen können. Dafür müssen die Kurse von Anfang an verfügbar sein, flächendeckend ausgebaut, geschlechtergerecht ausgestaltet und zuverlässig finanziert werden. Die Arbeitsbedingungen der Lehrkäfte in Integrations- und Berufssprachkursen wollen wir durch Tarifbindung verbessern und die bessere finanzielle Ausstattung der Sprachkursträger gewährleisten. Wir nehmen die besonderen Anforderungen etwa an Integrationskurse mit Kinderbetreuung in den

in den Abendstunden angeboten werden, sodass sie berufsbegleitend wahrgenommen werden können. Die Migrationsberatung wollen wir stärken. Die Beratung muss direkt zu Beginn starten – etwa durch Angebote in den Erstaufnahmeeinrichtungen.
Menschen, die bereits Familienangehörige oder andere Anknüpfungspunkte haben, sollen bei ihnen oder in deren Nähe unterkommen können. Damit entlasten wir den Wohnungsmarkt und fördern die Integration von Beginn an. Der unbürokratische Umgang mit den Geflüchteten mit ukrainischer Staatsbürgerschaft hat gezeigt, wie so schnell Entlastung geschaffen werden kann. Die dezentrale Unterbringung sollte immer Vorrang haben.

Der Absenkung von Sozialleistungen stellen wir uns entgegen, denn unsere Verfassung setzt hier mit Blick auf Asylbewerberleistungen zu Recht einen hohen Standard, der zu beachten ist: Die Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums ist als Menschenrecht garantiert. Wir wollen Integration, Bildungschancen von Kindern, soziale Teilhabe und eine gute medizinische Versorgung sicherstellen. So ermöglichen wir es Menschen gut bei uns anzukommen.

Wir investieren in Teilhabe und gesellschaftlichen Zusammenhalt – sowohl für bereits hier lebende als auch für ankommende Menschen. Rassismus und Ausgrenzung stellen wir uns entschieden entgegen. Den unermüdlichen Einsatz der Zivilgesellschaft erkennen wir an und wollen sie stärker unterstützen.

4. Menschen, die zu uns kommen, Chancen bieten und in Arbeit bringen

Wir wollen, dass Schutzsuchende schnellstmöglich eine Arbeit aufnehmen könnenWer arbeiten kann, soll es auch dürfen. Unternehmen suchen händeringend nach Mitarbeiter*innen und Arbeitskräften, während es für viele Geflüchtete noch schwierig, für mancheoder zum Teil sogar verboten ist, eine Arbeit aufzunehmen. Denn wenn Arbeitgeber*innen und Geflüchtete sich einig sind, sollte der Staat nicht mit unnötiger Bürokratie im Weg stehenArbeitserlaubnisse sollten zügig erteilt werden ohne bürokratische Hürden, wie zum Beispiel Zustimmungserfordernisse durch die Ämter. Die Gleichbehandlung beim Lohn muss weiterhin gewährleistet werden. Wer hierher kommt, soll seinen Lebensunterhalt auch so schnell wie möglich selbst bestreiten können. Das entlastet die öffentlichen Kassen, leistet einen Beitrag im Kampf gegen den Fach- und Arbeitskräftemangel – und Arbeitskräftemangel,fördert frühzeitig Integration und Teilhabe und sorgt für Einnahmen in den öffentlichen Kassen. Der Arbeitsmarkt war und ist stetsAb dem Erhalt der Arbeitseraubnis sollen Geflüchtete in den Jobcentern bei der Arbeitsaufnahme beraten und unterstützt werden. Das breite Angebot an Fördermöglichkeiten und Qualifizierung wollen wir zudem individuell und verbindlich mit dem Spracherwerb verknüpfen, denn die Kombination von beruflicher und sprachlicher Qualifizierung verbessert die Chancen auf dem Arbeitsmarkt. Der stärkste Motor für Integration war und ist Arbeit und Beschäftigung. Dafür haben wir die Möglichkeit eines Spurwechsels für Geduldete aus der Asyl- in die Erwerbsmigration geschaffen und mitdamit bereits hier lebenden Menschen einen Zugang zum Arbeitsmarkt ermöglicht. Mit dem Chancenaufenthaltsgesetz und dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz denist der Paradigmenwechsel eingeleitet. Wir begrüßen außerdem die von der Bundesregierung in den

Lockerung von Arbeitsverboten, die eine deutliche Verbesserung bedeuten. Daran arbeiten wir weiter. Wer arbeiten kann, soll es auch dürfen.

5. Verfahren verbessern und beschleunigen

Wir wollen für schnellere und faire Verfahren (“fast and fair”) – und damit für Klarheit für Betroffene wie für die Kommunen sorgen. Menschen, die Schutz suchen, bekommen so schneller Gewissheit darüber, ob sie bleiben können. Dafür müssenZugleich muss die Qualität der Entscheidungen verbessert werden und weiterhin für eine rechtssichere Ausgestaltung der Verfahren gesorgt werden. Dazu gehört auch das Recht auf persönliche Anhörung und die Möglichkeit, Rechtsmittel einzulegen. Wir wollen, dass Verfahren vereinfacht, angepasst und digitalisiert werden. Dazu zählt insbesondere der Datenaustausch zwischen den beteiligten

und digitalisiert ablaufen. Hier gehen wir mit der Visadigitalisierung bereits wichtige Schritte. Berufsabschlüsse wollen wir schneller und unbürokratisch anerkennen. So entlasten wir die Behörden und schaffen Ressourcen. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), die Einwanderungs- und Ausländerbehörden der Länder, die deutschen Auslandsvertretungen sowie die Verwaltungsgerichte müssen personell besser aufgestellt werden. Dafür braucht es auch mehr Mittel. Wir kritisieren eine Verpflichtung von Geflüchteten an der derzeitigen Praxis zur Passvergabe der syrischen Botschaft mitzuwirken, denn sie sorgt für eine unnötige Verzögerung der Prozesse. Schutzsuchende müsse Zugang zu Asylverfahrens- und Sozialberatung haben.

6. Rückführungen rechtsstaatlich und menschenwürdig durchführen

Wir wollen, dass Rückführungen müssen rechtsstaatlich durchgeführt werden. Nicht jeder, der nach Deutschland kommt, kann bleiben. Wer beispielsweise vor Krieg undpolitischer Verfolgung flieht, hat ein Recht auf Schutz. Wer nach sorgfältigerindividueller Prüfung auf asyl- und aufenthaltsrechtliche Voraussetzungen sowie nach Ausschöpfung aller Rechtsmittel kein Aufenthaltsrecht erhalten hat und bei denen keine Abschiebungshindernisse entgegenstehen, muss zügig wieder ausreisen. Dieses Prinzip glaubwürdig anzuwenden, ist eine Voraussetzung für die gesellschaftliche Akzeptanz. Dafür braucht es funktionierende und menschenwürdige Regeln auch im Bereich der Rückführungen, die stets rechtsstaatliche Standards sicherstellen. Die freiwillige Rückkehr steht dabeihat für uns im VordergrundVorrang. Menschen, Ausreisepflichtige
die schwere Straftaten begangen haben, müssen nach Verbüßung ihrer Strafe prioritär zurückgeführt werden. Da, wo Rückführungen notwendig sind, müssen sie auch vollziehbar sein, undvollzogen werden können. Sie sollen dabei stets dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit folgen, derund einem effektiven Grund- und Menschenrechtsschutz folgen. Das ist unsere Leitschnur ist. Gerade auch für das Rückführungsverbesserungsesetz, das ohnehin nur eine geringfügige Entlastung bewirken wird. Der rechtsstaatliche Schutz im Verfahren, sowie besonders der Schutz vulnerabler Gruppen sowie von Familien und Kindern muss stets sichergestellt sein. Es braucht auch eine deutlich bessere psychosoziale Begleitung vor und während der durchgeführten Abschiebungen.

Wir wollen Migration steuern, ordnen und dafür Migrationsabkommen abschließen, die zugleich legale Einreisewege schaffen. Eine bessere Steuerung der Migration kann nur gelingen, wenn wir mit den Herkunftsstaaten zusammenarbeiten. Jeder Staat ist verpflichtet, seine Staatsbürger*innen und somit auch abgelehnte Asylbewerber zurückzunehmen; dieser Verpflichtung steht in den Migrationsabkommen ein Angebot gegenüber, das für den Herkunftsstaat und uns einen konkreten Nutzen hat. So steigern wir die Kooperationsbereitschaft, an der das Ausstellen fehlender Ausweispapiere und Rückführungen häufig scheitert und schaffen geordnete Verfahren, etwa für die Arbeitsmigration. Mehr geregelte Migration ermöglicht weniger ungeregelte Migration: Da müssen wir hinkommen – weg von Schlauchboot und Schleusern, hin zu geordneten Verfahren. Die Abkommen sollen ein Gesamtkonzept bieten, das auch Resettlement-Programme, den Ausbau von wirtschaftlicher Zusammenarbeit oder Technologietransfers, Visa-Erleichterungen oder Qualifizierungsmaßnahmen vorsieht. Es müssen nun schnell tragfähige Abkommen durch den Sonderbevollmächtigten der Bundesregierung ressortübergreifend koordiniert und abgeschlossen werden.

Wir wollen Migration besser ordnen und steuern.Dafür wollen wir menschenrechtsbasierte Migrationsabkommen abschließen, die helfen bessere Lebensbedingungen vor Ort zu schaffen und sichere und geordnete Migration zu ermöglichen. Denn eine erfolgreiche Migrationspolitik, die auch besser steuert, kann nur gelingen, wenn wir mit Herkunfts- und Transitstaaten verstärkt zusammenarbeiten. Mit Visaerleichterungen und Ausbildungspartnerschaften erhalten Partnerstaaten eine Aussicht auf legale Migration und garantieren im Gegenzug beispielsweise eine sihere Rückkehr ihrer Staatsangehörigen. Nur duch umfassende Abkommen kann die Akzeptanz für die Vereinbarungen, Rückführungen und geordnete und sichere Migration geschaffen werden. Mehr geregelte Migration ermöglicht weniger ungeregelte Migration. Das ist nicht nur im Interesse der Betroffenen, die zumeist keine Alternative zur lebensgefährlichen Flucht haben. Sie ist vor allem auch im Interesse Deutschlands, beispielsweise weil wir und unsere Wirtschaft auf zusätzliche Fach- und Arbeitskräfte angewiesen sind. Uns ist wichtig, die Interessen der Partnerstaaten nicht aus dem Blick zu verlieren und beispielsweise einen Braindrain zu verhindern.. Es müssen nun schnell tragfähige Abkommen durch den Sonderbevollmächtigten der Bundesregierung ressortübergreifend koordiniert und abgeschlossen werden. Die Auswirkungen solcher Abkommen wollen wir kontinuierlich evaluieren. Die aktive Einbeziehung der Zivilgesellschaft ist dabei zentral. Auswirkungen solcher Abkommen wollen wir kontinuierlich evaluieren und bei negativen Auswirkungen gegensteuern.

8. Gemeinsame europäische Migrationspolitik entwickelnvorantreiben

völkerrechtlichen und europäischen Verpflichtungen. Wir erwarten dabei allerdings auch, dass andere EU-Staaten ihre Verpflichtungen einhalten. Der Asylantrag von Menschen, die in der EU ankommen oder bereits hier sind, muss in Europa inhaltlich geprüft werden. Wir wollen eine faire Verteilung von Schutzsuchenden. Deutschland hat in den letzten Jahren sehr viele Geflüchtete aufgenommen.

und es zu einer fairen Verteilung in Europa kommt. Dafür müssen auch andere europäische Länder mehr Verantwortung übernehmen. EinUnser Ziel ist ein verbindlicher Solidaritätsmechanismus zur VerteilungVerteilmechanismus von Geflüchteten ist dazuSchutzsuchenden. Auf dem Weg dorthin soll ein richtiger Schrittdauerhafter, verlässlicher und verbindlicher Solidaritätsmechanismus die Verteilung maßgeblich verbessern. In den derzeitigen Verhandlungen zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) setzen wir uns für ein

Gruppen besonders geschützt werden, sowie für eine verbindliche Verteilung und Rechtsdurchsetzung ein. Grenzverfahren dürfen nicht dazu führen, dass weitere Haftlager wie Moria an den Außengrenzen entstehen, die die Würde und die Rechte von Schutzsuchenden verletzen. Der Entrechtung von Menschen, die durch autoritäre Staaten instrumentalisiert werden, stellen wir uns entgegen. In Krisensituation wollen wir Menschen in Not helfen und nicht ihre Rechte beschränken. Wir werden in enger Abstimmung zwischen Europafraktion, Bundestagsfraktion, Bundespartei und Regierungsmitgliedern für Verbesserungen bei den GEAS-Verhandlungen kämpfen. Auch das Ergebnis werden wir gemeinsam bewerten. Unsere jeweiligen Positionierungen zu den Rechtsakten werden wir davon abhängig machen, ob unter dem Strich Verbesserungen in der Europäischen Asylpolitik und auch für Europa stehen. Die Einführung des auch in Großbritannien gescheiterten Ruanda-Modells lehnen wir entschieden ab.

Wir wollen, dass Menschenrechte überall und jederzeit eingehalten werden - sie sind unverhandelbar. Der menschenrechtswidrige Umgang mit Geflüchteten an den europäischen Außengrenzen ist unhaltbar, er sorgt für Leid und Chaos. Menschenrechte werden verletzt, ordentliche Verfahren sind nicht gewährleistet. Auch aus diesem Grund fliehen viele Menschen weiter und suchen Zuflucht bei unsinnerhalb Europas weiter. So kann es nicht weitergehen. Wir wollen deshalb Regeln in Europa schaffen, die rechtsstaatliche und menschenwürdige Aufnahmen und Verfahren sicherstellen. Wir wollen, dass Menschenrechte an den Außengrenzen überwacht und Menschen zuverlässig registriert werden. Wo Menschenrechtsverstöße begangen werden, müssen diese konsequent sanktioniert werden.

Grenzkontrollen an den Außengrenzen sind eine EU-Gemeinschaftsaufgabe, die zunehmend von europäischen Beamt*innen übernommen werden sollten. Deswegen wollen wir Frontex rechtsstaatlich weiterentwickeln. Dazu gehört, dass Frontex sich nicht an menschenrechtswidrigen Einsätzen beteiligen darf und solche Einsätze konsequent und zeitnah beenden muss, so wie es in der Frontex-Verordnung vorgesehen ist. Gleichzeitig bedarf es einer engmaschigen parlamentarischen Kontrolle von Frontex-Einsätzen. Wir setzen uns dafür ein, dass Frontex nicht nur vom Europaparlament, sondern auch von nationalen Parlamenten besser überwacht wird. Dazu gehört auch der Zugriff auf Einsatzberichte. Es muss einfacher werden, Frontex für Rechtsverstöße zur Rechenschaft zu ziehen, wie beispielsweise durch eine eigene Haftungsgrundlage.

Mittelmeer zu überqueren, gestorben oder gelten als vermisst. Die EU als Wertegemeinschaft darf dem Massensterben im Mittelmeerin den Meeren nicht tatenlos zusehen, sondern muss es beenden. Es braucht endlich eine europäische Initiative für eine staatlich koordinierte und ausreichend finanzierte Seenotrettung. Die Förderung der zivilen Seenotrettung durch den Bund ist ein wichtiger und richtiger Beitrag; sie kannwir treten jedoch keine staatlich koordinierteweiter für eine EU-Seenotrettungsmission ein. Die Zusammenarbeit mit der libyschen Küstenwache wollen wir endlich beenden. Wir treten einer Kriminalisierung und Behinderung von Seenotrettungsorganisationen entschieden entgegen. Nationale oder internationale Rechtsverschärfungen, die darauf abzielen, die Seenotrettung ersetzenzu erschweren, tragen wir nicht mit.

Hinzu kommen die sich verschärfende Klimakrise sowie strukturelle Ursachen, die in wirtschaftlichen und sozialen, aber auch politischen Unsicherheiten liegen. Die Klimakrise ist an vielen Orten längst Realität. Trotz all unserer Anstrengungen wird diese Krise Menschen zwingen, ihre Heimat zu verlassen. Historisch betrachtet tragen die westlichen Industriestaaten eine besondere Verantwortung. Europa sollte zusammen mit anderen Industriestaaten vorangehen und Prozesse unterstützen, in denen mit betroffenen Staaten über internationale Regulation im Rahmen des Völkerrechts zum Umgang mit klimabedingter Migration, Flucht und Vertreibung sowie zum Zugang zu internationalem Schutz beraten wird und klimagerechte Lösungen gefunden werden. Die EU sollte die betroffenen Staaten bei den notwendigen Anpassungsmaßnahmen zur Schaffung von Klimaresilienz sowie einem Fonds für Verluste und Schäden der Klimakrise unterstützen. Die allermeisten Menschen, die ihre Heimat verlassen müssen, sind Binnenvertriebene oder finden Zuflucht in

sowie mit fairen Handelsbeziehungen können wir langfristig zur Verbesserung der Lebensperspektiven beitragen; die Bereitstellung von Stabilisierungsmitteln trägt zur Krisen- und Konfliktprävention bei.

vorsieht. Es müssen nun schnell tragfähige Abkommen durch den Sonderbevollmächtigten der Bundesregierung ressortübergreifend koordiniert und abgeschlossen werden.
Der Deutsche Bundestag hat noch im Januar den Genozid an den Jesid*innen durch den sogenannten „Islamischen Staat“ anerkannt. Daraus erwächst für uns eine besondere Verantwortung gegenüber den Opfern. Abschiebungen von Jesid*innen in den Irak stellen wir uns darum entgegen. Wir treten dafür ein, dass Bund und Länder alle rechtlichen Mittel ausschöpfen, um Abschiebungen von Jesid*innen zu verhindern Die Möglichkeit der Rückkehr von abgeschobenen Jesid*innen soll geprüft werden. Gleichzeitig streben wir an im Aufenthaltsgesetz eine rechtssichere Bleibeperspektive für Jesid*innen zu schaffen.

was uns stärkt, und das stärken, was uns schützt. Es geht um nicht weniger als unseren Frieden und Wohlstand. Das ist Grundlage für den sozialen und gesellschaftlichen Zusammenhalt in einem geeinten Europa.

Die Europäische Union steht in einer Welt voller Konflikte als Garantin für Schutz und Frieden: Es ist gar nicht lange her, da klang das noch für viele wie selbstverständlich. MitSpätestens mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zerbrach diese Gewissheit.

Die Idee der Europäische Union steht in einer Welt voller Konflikte als Garantin für Schutz und Frieden: Es ist gar nicht lange her, da klang das noch für viele wie selbstverständlich. Mit

Dieser Krieg richtet sich gegen den Willen der Ukrainerinnen und Ukrainer, in Frieden und Freiheit zu leben. Er richtet sich gegen ihren Wunsch, Teil der europäischen Familie zu sein und zu bleiben. Er richtet sich aber auch gegen international verankerte europäische Werte, gegen Demokratiewie Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte – und erinnert uns daran, welchen Schutz die Europäische Union für uns alle bedeutet. Um diesen Schutz zu bewahren, gilt es diese Werte auch in der Europäischen Union täglich zu verteidigen. Das heißt auch: eine klare Absage an antidemokratische, nationalistische und rechtsextreme Kräfte zu erteilen.

In einer Welt, deren Herausforderungen mitnichten an nationalen Grenzen haltmachen, kann ein starkes und geeintes Europa die Sicherheit und den Wohlstand bieten, nach der sich so viele Menschen sehnen, und als globaler Akteur Verantwortung übernehmen. Denn woWenn wir Freiheit, Demokratie und Menschenrechte nach innen stärken, kann die Europäische Union sie auch nach außen als fairer und verantwortlicher Partner in der Weltgemeinschaft überzeugend vertreten. Wo die Durchsetzungskraft des einzelnen Nationalstaates endet, fängt die der Europäischen Union erst an.

Vor diesem Hintergrund wollen wir Europa schützen, damit es uns schützt. Wir wollen es stärken, weil es uns stark macht. Wir wollen seine Handlungsfähigkeit sichern, um unsere Freiheit zu wahren.

Wohin wir wollen: ein Europa, das Wohlstand für alle mehrt

Frieden in Europa und unser Wohlstand sind in der europäischen Idee untrennbar miteinander verbunden. Mehr noch, ihre Verknüpfung war AusgangsideeAusganspunkt der europäischen Einigung: Die Interessen der einzelnen Staaten sollten derart eng miteinander verwoben werden, dass Krieg fortan „nicht nur undenkbar,

Indem wir unseren Wohlstand auf klimaneutrale Beine stellen, schützen wir unsere vielleicht kritischste Infrastruktur: unsere vielfältige Natur und Artenvielfalt, unsere Umwelt und unser Klima, unsere Artenvielfalt und vielfältige Natur, von der wir ein Teil sind. Die Folgen des Klimawandels haben wir in den letzten Jahren europa- und weltweit immer drastischer zu spüren bekommen. Extremwetter wie Hitzewellen und Überschwemmungen haben Leben gekostet, Häuser und Ernten, Wohlstand und Arbeitsplätze zerstört. Das Artensterben und die Verschmutzung der Natur gefährden die Ökosysteme, auf die wir unmittelbar angewiesen sind. Es liegt auch in unserem ureigensten Interesse, diesen Trend zu stoppen: Deswegen wollen wir das Klima schützen, uns aber auch vor den veränderten klimatischen Bedingungen schützen und daran anpassen. Mit dem „European Green Deal“ sind wir wichtige Schritte in diese Richtung gegangen. Diesen Weg wollen wir fortsetzen.

Nun stehen wir vor der nächsten großen Aufgabe. Wachsende Spannungen in der Welt, soziale Ungerechtigkeit, der technologische Wandel und die Klimakrise als Katalysator all dessen: Sie alle stellen uns und unsere Gesellschaft, stellen Wirtschaft und Politik vor neue Herausforderungen. Wir müssen deshalb mehr tun, als den bestehenden Wohlstand bloß zu verteidigenerhalten. Wir definieren Wohlstand anhand Gerechtigkeit, Klimaneutralität, Lebensqualität und Vorsorge. Das ist das Fundament für die persönliche finanzielle Sicherheit und ein Leben in Würde. Wir müssen jetzt dort vorangehen, wo die Arbeitsplätze und der Wohlstand der nächsten Jahrzehnte entstehen, soziale Sicherheit schaffen und dabei unsere natürlichen Lebensgrundlagen bewahren. Damit lassen wir das Versprechen des Wohlstandes für alle Europäer*innen Wirklichkeit werden.

Europa zu stärken und das Klima zu schützen, ist also kein Selbstzweck; wir tun es, um Ihren Wohlstand, Ihre Freiheit und Ihre Sicherheit zu schützen.

Was uns Kraft gibt, sind die Erfolge der letzten Legislaturperiode. Der Corona- und Energiekrise sind wir mit europäischer Solidarität begegnet. Europäischer Klimaschutz ist auf dem Weg Richtung Pariser Klimaziele eingeschwenkt - dank des Ausbaus der Erneuerbaren und zum Beispiel dem Verbrenneraus. Und Große Digital-Konzerne folgen jetzt demokratischen Regeln.

Im Zentrum unseres politischen Angebots stehtWir wollen eine Infrastrukturunion schaffen: aus Solaranlagen und Windparks, aus Wasserstoffnetzen und Glasfaserleitungen, aus Stromtrassen und Schienen, aus Solarpanelen und Windparks, aber auch aus modernen Krankenhäusern und verlässlichen KitasBildungseinrichtungen – aus Institutionen also und Standards, die Gerechtigkeit stärken und Ihre Rechte schützen, für Verbraucherschutz und faire Löhne, gegen Willkür und Ausbeutung. Eine Infrastrukturunion, die uns in Europa enger und nachhaltiger verbindet, so unseren Zusammenhalt stärkt, Innovation und Fortschritt ermöglicht. Wir wollen Europa ganz wörtlich verbinden.

Die Klimakrise ist global und muss auch global gelöst werden. In einer Zeit, dain der insbesondere China und die USA endlich massiv in die klimaneutrale Modernisierung ihrer Wirtschaft investieren, brauchen wir eine ebenso gestaltende, strategische europäische Investitionspolitik, die dafür sorgt, dass Europa im internationalen Wettbewerb besteht – und sich im Rennen um denzum ersten klimaneutralen Wirtschaftsstandort der Welt durchsetztwird. Für eine solche Politik brauchen wir Investitionen, die sich aber auszahlen. Wenn wir sozial und ökologisch das Klima schützen, schaffen wir: gute Arbeitsplätze, saubere Infrastruktur und sicheren Wohlstand.

Gute Politik baut indes nicht nur Infrastruktur auf, sondern auch Bürokratie ab: Sie reguliert, wo es die Sicherung des Allgemeinwohls erfordert, hält wichtige SchutzstandardsSchutz- und Beteiligungsstandards aufrecht – dreht zugleich aber auch unnötige Regulierung zurück, die Wirtschaft und Gesellschaft ausbremst, Investitionen hemmt und den Alltag erschwert. Dabei helfen Digitalisierung, die dem Menschen dient und die Vereinheitlichung der Regelungen und Standards verschiedener Ebenen und Staaten, wie es auch die Europäischen Union möglich macht.

und Arbeitskräften, für Sicherheit in unsicheren Zeiten. Wir wollen unseren Wohlstand nicht nur für die Wenigen mehren, sondern sicherstellen, dass er bei den Vielen ankommt, die ihn erarbeiten: in der Breite der Gesellschaft. Diesen Anspruch verfolgen wir.

Indem wir unseren Wohlstand auf klimaneutrale Beine stellen und weniger Ressourcen verbrauchen, schützen wir unsere vielleicht kritischste Infrastruktur: unsere vielfältige Natur und Artenvielfalt, unsere Umwelt und

Dabei sind wir bereit, über unseren Schatten zu springen, wenn es bedeutet, dass wir dadurch gemeinsam vorankommen. Verantwortung nämlich, die nicht aufgesetzt, sondern ernst gemeint ist, bedeutet immer auch Kompromiss. Europäischer FortschrittDabei haben wir unsere klaren Werte als Stärke und Orientierung im Rücken, sie sind unsere Leitplanken. Eines ist dabei klar: Menschenrechte gelten uneingeschränkt und sind unverhandelbar. Gleichzeitig war europäischer Fortschritt gerade in einem Europa der Vielfalt nie die vermeintlich reine Lehre, nie dafür oder dagegen, nie schwarz oder weiß. Wer aber deshalb den Kompromiss als solchen ablehnt, dem geht es ums Rechthaben, nicht darum, Lösungen zu finden; der nimmt hin, dass das Vertrauen in die Demokratie erodiert; der nimmt

Diese Einheit „war ein Traum von wenigen. Sie wurde eine Hoffnung für viele. Sie ist heute eine Notwendigkeit für uns alle.“ Was Konrad Adenauer vor rund 70 Jahren sagte, was Ursula Hirschmann bereits während des Zweiten Weltkriegs in Europa verbreitete, was Simone Veil bei der Eröffnung des ersten direkt gewählen Europäischen Parlaments bekräftigte, das könnte aktueller kaum sein. Vom Traum zur Hoffnung zur Notwendigkeit: Die Europäische Union ist

aktueller kaum sein. Vom Traum zur Hoffnung zur Notwendigkeit: Die Europäische Union ist alles davon.Die friedlichen Revolutionen 1989, vorbereitet durch die Bürgerrechtsbewegungen, setzten den Diktaturen ein Ende und haben unser gemeinsames Europa erst vollständig möglich gemacht. Sie mag bisweilen anstrengend sein und ja, sie muss besser werden. Doch sie bleibt der Schlüssel zu einem Leben in Wohlstand und Sicherheit.

deren Gleichzeitigkeit und Größe auch mal überwältigend wirken mögen, wissen wir als Europäerinnen und Europäer: Die Antwort wird es auch sein – menschgemacht und europäisch.

Was bei alledem zählt, ist nicht, wer gewinnt oder Recht behält. Erfolg hat keine politische Farbe. Erfolgreich ist, was das Leben der Menschen in Deutschland und Europa lebenswerter macht. Was uns gemeinsam stärker macht. Was unsere Gesellschaft zusammenhält. Was auch Sie schützt. Für eine solche Politik treten BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in den Wettbewerb um die besten Ideen. Eine solche Politik ist unser Angebot an Sie.

Für diesen Weg bitten wir Sie um Ihr Vertrauen: Wählen Sie BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Was bei alledem zählt, ist nicht, wer gewinnt oder Recht behält. Europäischer Erfolg hat keine politische Farbe. Erfolgreich ist, was das Leben der Menschen in Deutschland und Europa lebenswerter macht. Was uns stärker macht. Was auch Sie schützt.

Eine solche Politik: Das ist unser Angebot an Sie.

allem geht es nun darum, dort voranzugehen, wo die Stärke der nächsten Jahre und Jahrzehnte entsteht, auch und gerade um die Wirtschaft in Einklang mit den planetaren Grenzen zu bringen. Dafür haben wir einen Plan: die klimaneutrale Modernisierung unserer Wirtschaft und Infrastruktur. Sie ist für uns kein Selbstzweck, sondern der Schlüssel zu mehr

entsteht. Dafür haben wir einen Plan: die klimaneutrale Modernisierung unserer Wirtschaft und Infrastruktur. Sie ist für uns kein Selbstzweck, sondern auch der Schlüssel zu mehr Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand, zu Lebensqualität, zu guten Arbeitsplätzen und fairen Löhnen, zur Sicherung unserer natürlichen Lebensgrundlagen – und damit zu einer stabilen Grundlage für mehr soziale Sicherheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt in ganz Europa.

Europa macht uns stark. Wir sind schon weit gekommen - mit dem Green Deal haben wir europaweit viele richtige Weichen gestellt. Ab 2050 soll Europa keine Treibhausgase mehr ausstoßen. Europa zu stärken, ist deshalb in unserem ureigenen Interesse. Vor allem geht es nun darum, dort voranzugehen, wo die Stärke der nächsten Jahre und Jahrzehnte

USA massiv in die Entwicklung ihres Standortes und der Zukunftstechnologien investieren. Wir nehmen die Herausforderung an: Wir wollen, dass sich Deutschland und Europa auf den Märkten der Zukunft durchsetzenden internationalen Partnern mindestens auf Augenhöhe begegnen können – bei erneuerbaren Energien und Wasserstoff, bei digitalen Dienstleistungen und Künstlicher Intelligenz (KI), bei modernster Batterietechnik und grünem Stahl. Damit wird Europa zur Vorreiterin für nachhaltige Lösungen und kann definieren, dass neue Technologien zum Wohle der Menschen eingesetzt werden. Das ist eine Frage der Unabhängigkeit. Wirtschaftspolitik ist heute auch Sicherheitspolitik..

der Gruppenbehandlung und vorrangige Behandlung kranker Einzeltiere. Reserveantibiotika sollen der Humanmedizin vorbehalten sein.

Stahl. Das ist eine Frage der Unabhängigkeit. Wirtschaftspolitik ist heute auch Sicherheitspolitik. Das bedeutet auch, dass wir Kritische Infrastruktur und strategisch wichtige Industriezweige vor geostrategisch motivierten Übernahmen schützen.

Europas Wohlstand und seine Lebensqualität sind unmittelbar mit seinen natürlichen Grundlagen verbunden – mit fruchtbaren Böden, naturnahen Wäldern und sauberen MeerenGewässern, mit Lebensräumen für eine große Artenvielfalt, mit einer intakten Natur an denunseren Küsten und in den Wäldernunseren Landschaften. In ihrem Zusammenspiel gedeiht Landwirtschaft in unmittelbarer Nachbarschaft zu High-Tech-Unternehmen, sind Handwerksbetriebe in lebenswerten ländlichen Räumen verankert, lässt sich aus den Städten zur Erholung in wenigen Stundenkurzer Zeit in Wälder oder Bergeattraktive Kultur- und Naturlandschaften reisen.

Wohlstand in Europa bedeutet fair bezahlte Jobs, bezahlbares Wohnen und gute öffentliche Dienstleistungen in einem funktionierenden Wirtschaftsraum. Er bedeutet Gerechtigkeit und eine faire gesellschaftliche Lasten- und Arbeitsteilung, nicht zuletzt zwischen den Geschlechtern. Wohlstand bedeutet aber eben auch saubere Luft, reines Wasser und bezahlbare, gute Lebensmittel.

dass er in allen Bereichen seine Wirkung entfaltet: von der Energieerzeugung über Mobilität und Landwirtschaft bis hin zur Industriepolitik. Denn Klimaschutz wirdund Klimaresilienz werden zunehmend auch zu einem entscheidenden Wettbewerbs- und Standortfaktoren. Wollen wir unseren Wohlstand bewahren und neuen schaffen, müssen wir Europäer*innen nicht nur das Klima schützen, sondern auch diesen

stellen – eines, das über die nächsten Jahre und Jahrzehnte trägt. Wir haben den European Green Deal auf die Agenda gesetzt, er ist die richtige Strategie, und wir kämpfen weiterhin für seine Fortführung und die vollständige Umsetzung. Jetzt sorgen wir dafür, dass er in allen Bereichen seine Wirkung entfaltet: von der Energieerzeugung über Mobilität

der Sonnenenergie aus Andalusien bis hin zum Wind über der Nordsee – die erneuerbaren Energien und die Stromnetze in ganz Europa ausbauen. Wir wollen ein modernes und funktionierendes Bahnnetz für ein klimaneutrales Reisen von Florenz bis Flensburg und von Budapest bis Barcelona fördern und unser Schienennetz damit wirklich gesamteuropäisch aufstellen. Wenn wir aus der Europäischen Union (EU) eine moderne Infrastrukturunion machen wollen, dann tun wir das, um die industrielle ProduktionProduktion durch Industrie und Handwerk, um Strom und Wärme, um günstige Energie und klimafreundliche Mobilität für alle zu sichern - nachhaltig und auf die Bedürfnisse der Menschen abgestimmt.

der Sonnenenergie aus Andalusien bis hin zum Wind über der Nordsee – die erneuerbaren Energien und, die Stromnetze und das Wasserstoffkernnetz in ganz Europa ausbauen. Wenn wir aus der Europäischen Union (EU) eine moderne Infrastrukturunion machen wollen, dann tun wir das, um die industrielle

wir das, um die EU in den Dienst der Europäer*innen, nicht der Paragrafen und Behörden zu stellen, ohne dabei Qualitätsstandards einzuschränken. Und wenn wir die Potenziale der Digitalisierung nutzen, dann tun wir das, um Daten im Sinne der Menschen in Europa nutzbar zu machen, nicht umgekehrt.

dem Klima entsteht. Und wir wollen eine EU, in der nicht die soziale oder geografische Herkunft, der Zugang zu Bildung oder, weder eine Behinderung, noch das Geschlecht, oder die religiöse Überzeugung über die Chance auf ein gutes Leben entscheiden, sondern in der alle. .Alle Menschen sollen am Wohlstand teilhaben und zu ihm beitragen können.

Um die Klimaziele zu erreichen, braucht Europa eine echte Energieunion mit effizienter und nachhaltiger Energieversorgung, die die Potenziale desund Kostenvorteile der erneuerbaren Energien auf dem gesamten Kontinents nutzt und miteinander verbindet. Wir bauen erneuerbare Energien als Teil einer aktiven Wirtschafts- und Industriepolitik europaweit massiv aus: Bis 2035 sollen sie den wesentlichen Beitrag dazu leisten, die europäische StromversorgungEnergieversorgung auf dem Weg zu 100 Prozent klimaneutralKlimaneutralität sicherzustellen. Denn nur die Erneuerbaren garantieren eine unabhängige Versorgung und auf Dauer günstigen Stromgünstige Energieversorgung, mit demder Europa langfristig wettbewerbsfähig wirtschaften kann. Wir wollen, dass Deutschland auf diesem Weg mit gutem Beispiel vorangeht.

DeshalbDazu brauchen wir in den nächsten Jahren überall in Europa die Elektrifizierung voneine Steigerung der Energieeffizienz und eine Dekarbonisierung im Verkehr, in der Industrie und Haushalten sowiein der Wärmeversorgung, massive Investitionen in den Ausbau von WindWindkraft-, Fotovoltaik-, Solar- und SolarGeothermieanlagen, Energiespeichern aller Art, sowie Abwärmenutzung und Wärmepumpen. In Zukunft wollen wir dabei noch stärker europäisch zusammenarbeiten. Gleichzeitig müssen wir energieeffizienter werden und, um die entsprechendennotwendigen Vorgaben kontinuierlich im Gleichklang weiter anpassenzu entwickeln.

Wärmenetze zusammengedacht werden. Wir richten das Strommarktdesign, die Netzentgelte und die Bedingungen von Stromspeichern systematischRegulierungvon Energiespeichern aller Art zielgerichtet auf ein System aus 100%erneuerbarer Energien und die Integration erneuerbarerder Verkehrs-, Wärme- und Industriesektoren au. Das neue Strommarktdesign muss den Stromverbraucher*innen erlauben, von den Kostenvorteilen der Erneuerbaren Energien auszu profitieren und gleichzeitig die Refinanzierung der Erneuerbaren Energien zu sichern. Der Preis von erneuerbarem Strom soll von den steigenden Kosten des Emissionshandels entkoppelt werden. Die dezentrale Natur der Erneuerbaren Energien erlaubt es vielen Menschen und Unternehmen, selbst Strom zu erzeugen. Eigenstromnutzung sollte durch vorteilhafte rechtliche Rahmenbedingungen begünstigt werden, da es nicht nur ihnen Kostenvorteile bringt, sondern auch die Netze und damit die Allgemeinheit entlastet.

die Bedingungen von Stromspeichern systematisch auf die Integration erneuerbarer Energien aus.

Produktionsspitzen der erneuerbaren Energien, für die es im Stromnetz keine Verwendung gibt, sollen gemäß dem Grundsatz "Nutzen statt Abschalten" unkompliziert vor Ort genutzt werden können, beispielsweise für die Elektrolyse, in Batterien oder Wärmespeichern

Kohle zunehmend unrentabel, ist zudem die klima- und gesundheitsschädlichste Form der EnergieerzeugungEnergiegewinnung und hat deshalb keine Zukunft. Wir werden die Voraussetzungen schaffen, um in der EU die Kohleverstromung beenden zu können. Die Kohleregionen unterstützen wir dabei,

in der EU die Kohleverstromung beenden zu können. Die Kohleregionen unterstützen wir dabei, dass ihnen der Umstieg auf die neuen Energien bis zum Jahr 2030 gelingt. Gleichzeitig hat uns insbesondere der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine gezeigt, wie abhängig wir noch von Erdgas sind und welche Schwierigkeiten das mit sich bringt. In den kommenden Jahren ist im Einklang mit unseren Klimazielen deshalb auch ein endgültiger Abschied vom fossilen Erdgas nötig. Wir wollen es vollständig durch erneuerbare Energien kombiniert mit grünem Wasserstoff ersetzen.Neue Verpflichtungen zur Zahlung von Entschädigungen für den Ausstieg aus der fossilen Energiegewinnung lehnen wir ab.

Mit neuer Infrastruktur, Wirtschaftsförderung, Renaturierung und Innovationsförderung ermöglichen wir den betroffenen Regionen diesen Weg in die Zukunft. Unternehmen, Kommunen und vielfältige Bürgerprojekte sind entscheidend für den Erfolg dieses umfassenden Strukturwandels. So stellen wir sicher, dass der neu geschaffene Wohlstand bei den Menschen vor Ort ankommt und schaffen verlässliche Strukturen.

Gleichzeitig hat uns insbesondere der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine gezeigt, wie abhängig wir noch von Erdgas sind und welche Schwierigkeiten das mit sich bringt. In den kommenden Jahren ist im Einklang mit unseren Klimazielen deshalb auch ein endgültiger Abschied von der Erschließung neuer Öl und Gasfelder nötig.

In der Stromerzeugung wollen wir in Deutschland spätestens 2035 keine fossilen Brennstoffe mehr einsetzen. Wir unterstützen damit das Ende der Förderung von CO2-Quellen in Europa und auf der ganzen Welt. Parallel wollen wir unsere Wirtschaftspolitik in Deutschland und Europa so ausrichten, dass auch darüber hinaus die fossile Förderung und Verbrennung weltweit, im Einklang mit den Pariszielen, bis 2050 beendet werden kann. Wir können und werden das fossile Modell vollständig durch erneuerbare Energien kombiniert mit grünem Wasserstoff ersetzen.

Atomkraft ist keine nachhaltige Form der EnergieerzeugungEnergiegewinnung und sie ist nicht geeignet, die Klimakrise zu bekämpfen. Sie verstärkt Importabhängigkeiten, ist erheblich teurer als Erneuerbare, mit hohen Risiken verbunden und gerade in Zeiten von Hitze und Dürre unzuverlässig. Der Wir setzen uns für Sanktionen auf die Importe von Uran und atomwirtschaftlichen Geschäfte Russlands ein.

Atomkraftwerke sind nicht zuletzt eine Bedrohung für die Sicherheit der Bevölkerung in Kriegssituationen. Ihr Bau neuer Kraftwerke ist teuer und langwierig. DerDie Gefahr der atomaren Proliferation ist stets präsent, und der Müll belastetwird noch unzählige nachfolgende Generationen belasten. Wir Daher war die Abschaltung der letzten drei Atomkraftwerke in Deutschland ein zentraler Schritt hin zu einer zukunftsfesten und finanzierbaren Energieversorgung und ein großer Erfolg der Anti-Atombewegung.

Und aus diesen Gründen setzen wir uns in der EU nicht aufgegen die Atomkraft als taugliche Form der Energiegewinnung ein. Es ist falsch, Atomenergie als nachhaltig einzustufen und sie aus EU-Mitteln zu fördern. Wir streben eine umfassende Reform des Euratom-Vertrages an, welche die Sicherheit von Rückbau und nuklearer Entsorgung zur zentralen Aufgabe macht und die wahren Kosten und Risiken im Preis abbildet.

Uns begeistern zukünftige Chancen und Potenziale neuer Energietechnologien, weshalb wir Forschung und Entwicklung neuer Ideen auch weiterhin vorantreiben wollen. Um in den nächsten Dekaden einen wesentlichen Beitrag zur Lösung der Klimakrise und zur Energiesicherheit leisten zu können, kommt die Kernfusion jedoch zu spät.vorantreiben und z.B. Speichertechnologien oder Kernfusion weiter wissenschaftlich untersuchen wollen. Ob die Fusion oder andere Ansätze in der Zukunft einen Beitrag zur Energieversorgung leisten können, bleibt Gegenstand anhaltender Forschung, die immer auch Sicherheitsfragen mit betrachtet. Der beschleunigte Ausbau erneuerbarer Energien muss unabhängig davon umgehend und konsequent umgesetzt werden, denn er ist ein sicherer Weg zur Lösung der Klimakrise auch für die urbanen Ballungsräume der Zukunft.

ein Drittel gesenkt. Mit dem „Fit for 55“-Paket will die EU bis 2030 mindestens 55 Prozent ihrer Emissionen im Vergleich zu 1990 einsparen. DurchDie kostenlose Zuteilung von Emissionszertifikaten an Sektoren, die künftig unter den CO2-Grenzausgleichmechanismus fallen, wird auslaufen. Durch diesen reformierten Emissionshandel wird ein schnellerer europäischer Kohleausstieg rentabel.[Leerzeichen]

erste klimaneutrale Kontinent werden. Von diesem Ziel darf es kein Abrücken geben, und es muss zuverlässig erreicht werden. Für 2035 und 2040 braucht es deswegen Zwischenziele, die die EU sicher zu Klimaneutralität in Erfüllung des Pariser Klimaabkommens führen.Es ist ein großer Erfolg, dass die EU auf den 1,5-Grad-Pfad einschwenkt. Wir wollen eine EU-Klimapolitik, die mit klaren Zwischenzielen ausgerichtet an den wissenschaftlichen Empfehlungen des Klimabeirates der EU sicher zur Klimaneutralität führt. Gleichzeitig wollen wir die europäische Klimapolitik auch in Zukunft so ausgestalten, dass der gesellschaftliche Zusammenhalt nicht gefährdet wird. Das Zwischenziel für 2035 wollen wir, wie es alle Staaten im Rahmen des Pariser Klimaabkommens

Für die Umsetzung müssen unter anderem der Rahmen für Klimaschutzmaßnahmen und die europäischen Emissionshandelssysteme angepasst werden. Mit der Aufnahme von Methan in den Emissionshandel und der neuen Methanverordnung hat die EU wichtige Schritte unternommen, um dieses klimaschädliche Gas entsprechend seines insbesondere kurzfristig hohen Erwärmungspotentials zu reduzieren. Nun braucht es schnell Vorgaben zum Aufspüren und Schließen von Methanlecks in der Vorkette und einen Schwellenwert für Importe von Kohle, Öl und Gas in die EU.

Um die Klimaziele zu erreichen, müssen wir schnell raus aus Kohle, Öl und Gas und rein in erneuerbare Energien und grünen Wasserstoff. In einigen wenigen Branchen wird es aber auch in Zukunft Emissionen geben, die schwer oder nach heutigem Stand der Technologie gar nicht zu vermeiden sind, etwa in der Zementindustrie. In diesen Bereichen wollen wir technologische Chancen nutzen und das CO₂ direkt bei der Produktion abscheiden, in einer sicheren und stabilen Form speichern und gegebenenfalls im Rahmen geschlossener Kohlenstoffkreisläufe nutzen (Carbon Capture Use and Storage, CCUS)/Storage, CCU/CCS). Wo nötig, soll diestechnisch nicht vermeidbare Emissionen entstehen, kanndies aktiv gefördert werden. Grundsätzlich gilt für die Finanzierung das Verursacherprinzip. Eine aktive Förderung von CCS für die Herstellung von blauem Wasserstoff in Deutschland lehnen wir ab. Die Energiewende sowie die Dekarbonisierung in der Industrie ist unsere Priorität. Dieser Schwerpunkt wird sich auch in der Förderung abbilden. Wir wollen einen europaweit einheitlichen Regelungsrahmen, einschließlich einem verbindlichen Haftungsrecht, dafür schaffen und eine integrierte europäische Infrastruktur – inklusive gemeinsamer europäischer CO₂-Speicher – entwickeln. Wir berücksichtigen dabei bestehende Nutzungen gerade auch auf dem Meer, verbindliche ökologische Kriterien sowie den Ausschluss von Schutzgebieten.

In der Zukunft wird es laut Analysen des Weltklimarats zunehmend schwieriger, auf den 1,5-Grad-Pfad zu kommen. Deshalb müssen wir die CO₂Die prognostizierten Möglichkeiten, auf diesen Pfad zu kommen, setzen eine aktive Senkung der CO2-Konzentration in der Atmosphäre voraus. Es ist also unumgänglich, sie aktiv zu senken, damit sich wieder ein stabiles und nachhaltiges Niveau einstellt. Dafür stärkenerforschen und entwickeln wir negative Emissionen – also natürliche und technische Prozesse, die der Atmosphäre mittelfristig CO₂ wieder entziehen. Intakte Ökosysteme sind unsere besten Verbündeten, denn vor allem Wälder und, Auen, Moorböden und Meere sind natürliche CO₂-Speicher. Der Schutz und die Wiederherstellung solcher natürlich CO2-Senken hat auf diesem Weg für uns Vorrang. Sie beeinflussen über das Klima hinaus auch Wasserkreisläufe und das Wetter positiv. Deswegen benötigen wir klare Regelnkluge Regulierung und verstärkte Förderung für den natürlichen Klimaschutz, die Landwirtschaft, den Humusaufbau, die Wiedervernässung von Mooren, Renaturierung von Auen und Seegraswiesen, die Aufforstungnachhaltige Verwendung von WäldernHolz, sowie die Wiederherstellung naturnaher, artenreicher und strukturreicher Wälder, die eine zugleich ökologisch und ökonomisch nachhaltive Bewirtschaftung in Zukunft befördern. Dafür braucht Europa ein umfassendes Paket "Natürlicher Klimaschutz" zur Umsetzung des Nature Restauration Law, das auch die rechtlichen Voraussetzungen für die beschleunigte Ausweisung von Voranggebieten für Renaturierung und natürlichen Klimaschutz schafft. Durch die Reduktion der Tierhaltung in Europa werden auch mehr Flächen für die Wiederherstellung der Natur gewonnen. Gleichzeitig wollen wir die Potenziale technischer Negativemissionen wie die CO₂-Entnahme aus der Luft oder BioenergiedieBioenergie mit CO₂-Speicherung in der Anwendung prüfen und an Pilotprojekten evaluieren. Es gelten, wie bei anderen Technologien, die Prinzipien der Vorsorge und der Technikfolgenabschätzung. Die EU braucht – wie Deutschland – klare Ziele für das Erreichen von Negativemissionen, ohne diese gegen die Reduktionsziele des EmissionshandelsEmissionsreduktionsziele zu handeln.

Wasserstoff aus erneuerbaren Energien, also grüner Wasserstoff, kann Energie speichern und transportabel machen. Er ist ein unverzichtbarer Bestandteil unserer zukünftigen Energieversorgung, denn er kann fossile Energieträger überall dort ersetzen, wo Elektrifizierung keine Option ist. Wir wollen dafür sorgen, dass Europa bei der Anwendung Vorreiterin wird. Um ihre Potenziale zu heben, entwickeln wir die Europäische Wasserstoffstrategie weiter und unterstützen die Erforschung von umfassenden Ansätzen zur Erzeugung und Anwendung. Beispielsweise können durch dezentrale Lösungen die Netzausbaukosten minimiert und wo immer möglich die Abwärme in Wärmenetzen eingesetzt werden.Grüner Wasserstoff, also Wasserstoff aus erneuerbaren Energien, kann Energie speichern und transportabel machen. Er ist ein wichtiger Bestandteil unserer zukünftigen Energieversorgung, denn er kann fossile Energieträger in vielen Fällen ersetzen, in denen Elektrifizierung keine Option ist. Die Produktion von grünem Wasserstoff in Zeiten von überschüssigem Wind- und Solarstrom hat zudem eine stabilisierende Wirkung bei der Integration von erneuerbaren Energien in unser Stromnetz. Wir wollen dafür sorgen, dass Europa Vorreiterin in der Wasserstoffwirtschaft wird. Um die derzeit recht hohen Kosten und Effizienzverluste bei der Wasserstoffproduktion und dem Transport zu senken, unterstützen wir auch weiterhin die Erforschung und Entwicklung in diesem Technologiebereich. Mit Instrumenten wie Klimaschutzverträgen und einem umfassenden Investitionsprogramm sorgen wir für einen schnellen Hochlauf der Produktion dieser Schlüsseltechnologie.

Wir wollen die Investitionen in den Aufbau eines neuen transeuropäischen Wasserstoffkernnetzes erhöhen und die Umrüstung der bestehenden Gasinfrastruktur für den Transport und die Speicherung fördern. Durch neue Pipelines wie H2Med können wir grünen Wasserstoff beispielsweise aus den sonnenreichen Regionen Südeuropas in die Industriezentren Deutschlands transportieren.ein neues transeuropäisches Wasserstoffkernnetz erhöhen, um durch die Umrüstung der bestehenden Gasinfrastruktur und den Bau von anschlussfähigen neuen Pipelines wie H2Med grünen Wasserstoff aus den sonnen- und windreichen Regionen Europas in die europäischen Industriezentren zu transportieren. Um die Netzausbaukosten zu minimieren und möglichst frühzeitig regionale Wasserstofferzeugung und -verwendung zu ermöglichen, beschleunigen wir parallel den Aufbau einer dezentralen Wasserstoffinfrastruktur. Diese verzahnen wir mit dem Ausbau der Stromnetze und einer sektorübergreifenden europäischen Speicherstrategie, die auch die Prozess- und Abwärmepotenziale der Industrie einbezieht. Das ist ein Bestandteil einer leistungsfähigen Infrastrukturunion.

Wir setzen uns zusätzlich für den Aufbau eines globalen Marktes für grünen Wasserstoff und strategische Partnerschaften für dessen weltweiten Handel zwischen der EU sowie wind- und sonnenreichen Ländern weltweit ein. Dank einer Vielzahl potenzieller Partnerländer, die wir auch nach Demokratie- und Menschenrechtslage evaluieren, können wir auf diesem Weg eine diversifizierte Energieversorgung sichern und einseitige Abhängigkeiten vermeiden. Durch faire Partnerschaften und den Transferauf Augenhöhe, das Teilen von Know-how sorgen, bessere Zugänge zu erneuerbaren Energien und den Schutz der lokalen Wasserversorgung ermöglichen wir zudem dafür, dass die Länderes den Ländern des Globalen Südens, sich in die Wertschöpfungskette integriert werdenzu integrieren und von der grünen Energiezukunft zu profitieren. Wir setzen uns auf europäischer Ebene für hohe Standards für die Zertifizierung von grünem Wasserstoff ein. Den Import von Wasserstoff, der nicht mit erneuerbaren Energien synthetisiert wurde, wollen wir möglichst vermeiden.

Da die Produktionskapazitäten erst aufgebaut werden müssen, wird Wasserstoff vorerst ein sehr knapper Rohstoff bleiben. Zur Senkung der CO₂-Emissionen setzen wir daher vorrangig auf Energieeffizienz und die Elektrifizierung von Antrieben, Produktionsprozessen und Heizungen, da sich grüner Strom

wo eine Elektrifizierung nicht oder nur sehr schwer möglich ist. Dazu gehören etwa die Produktion von Grundstoffen wie Stahl-, Glas-, Papier- oder Chemieerzeugnisse, der Schwerlasttransport sowie der interkontinentale See- und Luftverkehr. Zudem werden wir in der Zukunft grünen Wasserstoff bei geringer Solar- und WindenergieerzeugungWindenergiegewinnung sowie besonders hoher Last zur Stromerzeugung einsetzen, wenn dies ökonomisch geboten ist oder um die Versorgungssicherheit mit erneuerbaren Energien jederzeit sicherzustellen.

Dieser Prozess verlangt den Menschen viel ab. Nicht nur deshalb muss klimaneutral immer auch sozial heißen. Deshalb wollen wir ein Klimageld schnellstmöglich einführen. Wir werden evaluieren, wie dieses dauerhaft sozial gerecht ausgestaltet werden kann. Das Klimageld entlastet besonders Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen, die ohnehin weniger CO2 produzieren. Mit dem Klimasozialfonds, der primär aus dem Emissionshandel gespeist wird, geben wir den Mitgliedstaaten die Mittel an die Hand, das umzusetzen. Dabei werden Leistungen für Menschen finanziert, die besonders von steigenden Energie- und Transportkosten betroffen sind. Der neue europäische Emissionshandel für Gebäude und Wärme wird Mehreinnahmen bringen. Wir wollen deshalb, dass die Mitgliedstaaten mit diesen Einnahmen – wie etwa schon in Österreich mit dem Klimabonus – ein Klimageld pro Kopf auszahlen. Wir werden evaluieren, wie dieses dauerhaft sozial gerecht ausgestaltet werden kann.

bezahlbar heizen können. Deshalb unterstützen wir die Weiterentwicklung der europäischen Anforderungen an die Effizienz von Gebäuden und Heizungen, um insbesondere Gebäude in energetisch schlechtem Zustand schnell und günstig von der Abhängigkeit von fossilen Energieträgern zu befreien und die langfristige Bezahlbarkeit zu sichern. Hohe energetische Standards für Neubauten sind hierbei ein weiterer wichtiger Baustein. Bei der Sanierung von Bestandsbauten wollen wir durch gezielte Investitionen die Wohnkosten senken. Wir setzen dabei vor allem auf Beratung sowie sozial gestaffelte und ausreichend große finanzielle Anreize. Wir möchten, dass alle Mitgliedstaaten kommunale Wärmepläne oder integrierte Energie-Infrastrukturpläne entwickeln, die aufzeigen, welche Potenziale es für Erneuerbare gibt und wie beispielsweise Abwärme energieeffizient genutzt werden kann.. Wir möchten, dass alle Mitgliedstaaten kommunale Wärmepläne entwickeln, die aufzeigen, welche Potenziale es für Erneuerbare gibt und wie

Wärmepläne entwickeln, die aufzeigen, welche Potenziale es für Erneuerbare gibt und wie Abwärme oder Kraft-Wärme-Kopplung genutzt werden kann. Wir treten zudem für strengen Emissionsschutz bei sämtlichen Anlagen ein, die Verbrennungsprozesse nutzen, um das Recht auf saubere Luft zu sichern. Holz ist ein wertvolles Naturmaterial, das in Häusern und Möbeln genutzt werden soll, auch als CO₂-Speicher. Im Rahmen einer Kaskadennutzung sollte die energetische Nutzung auf Rest- und Abfallhölzer beschränkt werden.

Mit einem effizienten Strommarkt, geringen Infrastrukturkosten und intelligent aufeinander abgestimmten Mechaniken von Stromverbrauch und -erzeugung bleibt der Vorteil der günstigen Stromerzeugung bei den Verbraucher*innen. Durch die Umstellung der Förderung von erneuerbaren Energien auf Differenzverträge sichern wir die Stromverbraucher*innen gegen hohe Kosten ab.und gerechten Strommarktdesign, transparenten und möglichst geringen Infrastrukturkosten, einer Flexibilisierung der Verbraucherseite, sowie einem intelligenten Lastmanagement kommen die Vorteile der günstigen erneuerbaren Stromerzeugung bei den Verbraucher*innen an. In einem ersten Schritt schützen wir durch die Umstellung der Förderung von erneuerbaren Energien auf zweiseitige Differenzverträge mit Ober- und Untergrenzen für die Erlöse der Stromerzeugung die Stromverbraucher*innen vor hohen Kosten.

Dabei soll der Preis von erneuerbarem Strom von den steigenden Kosten des Emissionshandels entkoppelt werden. Mit einer eindeutigen europäischen Regulierung von Energiespeichern aller Art wollen wir dere Marktintegration vorantreiben un die dringend benötigten Flexibilisierungspotentiale heben. Langfristig braucht es ein Strommarktdesign, das die Refinanzierung der Erneuerbaren Energien sicher stellt und gleichzeitig dafür sorgt, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher von den Kostenvorteilen von günstigem Wind und Sonnenstrom profitieren.

In Innovation, Souveränität und Resilienz investieren

Wir wollen daher ab 20268 ein großes Investitionsprogramm für Innovation, Souveränität und Resilienz mit drei klaren Zielen schaffen: Erstens wollen wir, dass Europa im Rahmen der

Infrastrukturunion durch starke gemeinsame Infrastrukturen weiter zusammenwächst – mit einem voll ausgebauten und, integrierten und an die sich verschärfende Klimakrise angepassten europäischen Schienen-, Strom- und Wasserstoffnetz. Zweitens wollen wir überall in Europa den klimaneutralen Umbau der Industrie genauso wie den

Zum anderen müssen wir feststellen: Insbesondere China, aber auch die USA mit ihrem Inflation Reduction Act investieren massiv in den Aufbau neuer Produktionsstandorte für Schlüssel- und Zukunftstechnologien. Wir nehmen diesen Wettbewerb an: Für die EU gilt es, dem eine eigene aktive Wirtschafts- und Industriepolitik entgegenzusetzen, die auf Europas Stärken stärktaufbauend Schlüssel- und Zukunftsindustrien zurückholt, entwickelt und skaliert. Sie setzt bei der Forschung an und reicht über die Aus- und Weiterbildung von Fachkräften bis zur Unterstützung bei Investitionen. Dazu gehört einerseits eine Angebotspolitik, die Bürokratie abbaut und Anreize für private Investitionen setzt, andererseits starke öffentliche Förderprogramme etwa für Zukunftstechnologien wie Elektrolyseure, Solaranlagen, Windräder, Energiespeicher, E-Autos und Mikrochips. Denn wir wollen, dass Europa an der Spitze der Märkte der Zukunft steht und dass die Produkte der Zukunft in Europa erdacht und hergestellt werden. So sichern wirZiel und Mission unserer Industriepolitik ist es, Jobs und Wohlstand in Europa zu sichern, indem wir den Standort Europa stärken und klimaneutral erneuern. Gerade derDer Aufbau einer europäischen Halbleiterindustrie ist elementar für die Erneuerung des Industriestandortes

öffentlichen Ausschreibungen und öffentlichen Förderprogrammen wollen wir gezielt die Produktion dieser Produkte in Europa begünstigen. Langfristig wollen wir unsere Wirtschaft stärker am Gemeinwohl orientieren.

Ebene verlagern, die dafür finanziell sehr viel besser ausgestattet und in die Lage versetzt wird, schnell und wirksam zu handeln. Zusätzlich müssen wir für die klimaneutrale Erneuerung der Industrie privates Kapital mobilisieren. Die Skalierung der erneuerbaren Energiewirtschaft braucht klare Ziele, ein strategisches Management der Wertschöpfungsketten und eine koordinierte europäische Strukturpolitik.

Mittelstand und Handwerk fördern

Die Innovationsfähigkeit und die Tatkraft der KMU und des Handwerks sind Motor der europäischen Wirtschaft. Diese UnternehmenGerade in den ländlichen Räumen bieten das Handwerk und KMU Arbeitsplätze und Stabilität. Sie entwickeln, produzieren, installieren und warten beispielsweise Zukunftstechnologien wie Solaranlagen und Wärmepumpen. Europa lebt vom Miteinander und den Problemlösern vor Ort. Gerade aber KMU, von Industrie bis Handwerk, werden im Verhältnis besonders stark durch die Einführung neuer Regelungen und bürokratische Hürden bei Förderprogrammen belastet. Um sie zu unterstützen, wollen wirWir werden deshalb die KMU-Tests verbessern und konsequent anwenden, mit denen neue Gesetze auf ihre Auswirkungen auf KMU überprüft werden, und entsprechend entlastende Anpassungen vornehmen. Wir setzen uns zusätzlich für angemessene Ausnahmen und Übergangsfristen für KMU in neuen Gesetzen ein und unterstützen bei der Umstellung. Die Ausbildung in den Handwerksbetrieben fördern wir besonders. Durch vereinfachte Antragsverfahren und reduzierte Berichtspflichten erleichtern wir den Zugang von KMU zu Förder- und Investitionsprogrammen der EU. Mithilfe von festgelegten KMU-

finanzieren und somit in einem Auktionsverfahren diejenigen Unternehmen finanziell fördern, die möglichst kosteneffizient ihre Produktion klimaneutral umrüsten und dabei am meisten CO₂ einsparen. Hier gilt das Effizienzprinzip: größere Fußabdrücke, die einfacher und günstiger eingespart werden können, zuerst.schnell und kosteneffizient ihre Produktion klimaneutral umrüsten und dabei am meisten CO₂ einsparen. Dabei wollen wir alle Industriesektoren in den Blick nehmen. Zusätzlich wollen wir europäische grüne Leitmärkte für einige besonders energieintensive Produkte aus klimaneutraler Produktion wie etwa grünen

der Infrastruktur für Strom und grünen Wasserstoff mit Leben, damit genug grüne Energie zu wettbewerbsfähigen Preisen überall in Europa zur Verfügung steht. Bis das in ausreichendem Maß der Fall ist, wollen wir insbesondere mit geeigneten, an den Einsatz von erneuerbarem Strom geknüpften, Maßnahmen sicherstellen, dass auch energieintensive Unternehmen weiterhin in Europa produzieren können und den Übergang zur Klimaneutralität schaffen.

Das wird allerdings nicht reichen: WirUnter anderem deshalb wollen wir die Unternehmen mit einem europäischen Programm zur Dekarbonisierung der Industrie unterstützen. Dazu wollen wir einen europaweiten

von grünem Stahl vorschreiben, die stetig ansteigt. Somit wird ein neuer Absatzmarkt geschaffen, der klimaneutrale Produktion über einen Marktmechanismus in Gang setzt. Außerdem wollen wir der Industrie die Flexibilisierung ihres Stromverbrauchs ermöglichen und entsprechende Anreize setzen, damit sie bereits heute von den Preisvorteilen der erneuerbaren Energien profitieren kann und die Netzinfrastrukturkosten gesenkt werden. Schließlich wollen wir auch für die Umstellung von Produktionsprozessen auf klimaneutrale

Wir wollen, dass der Wohlstand denjenigen zukommt, die ihn erarbeiten. Wir wollen mehr Gerechtigkeit für die Mitte der Gesellschaft. Dazu sind gute Arbeitsbedingungen, sichere Jobs und anständige Löhne das beste Mittel. So wachsen wir aus der Mitte heraus. Fachkräfte sind das Rückgrat der europäischen Wirtschaft. Das gilt gleichermaßen für akademisch ausgebildete Fachkräfte wie für solche mit handwerklicher oder industrienaher Ausbildung.Eine stabile europäische Wirtschaft sichert unseren Wohlstand. Mit guten Arbeitsbedingungen, sicheren Jobs, anständigen Löhnen und Weiterbildung gewinnen und halten wir die dafür notwendigen Arbeits- und Fachkräfte. Das gilt gleichermaßen für akademisch ausgebildete Fachkräfte wie für solche mit einer Ausbildung in Handwerk, Industrie oder öffentlichem Dienst. Wir wollen, dass alle zum Wohlstand beitragen können - und er allen zugute kommt, die ihn erarbeiten. So wachsen wir aus der Mitte heraus. Davon hängt auch das Gelingen der Energiewende ab. Das heißt auch: Mit Investitionen in

bereithalten – besonders auch für ältere Arbeitnehmer*innen – und Fachkräfte von außerhalb gewinnen. Auch Geflüchtete, die zu uns kommen, sollten arbeiten dürfen und schnellen Zugang zu Sprachkursen haben.

vielen EU-Ländern arbeiten Millionen Frauen oft unfreiwillig in Teilzeit oder gar nicht. Wir brauchen auf EU-Ebene eine feministische Wirtschafts-, Arbeitsmarkt- und ArbeitsmarktpolitikZeitpolitik, die soziale Infrastruktur für die Vereinbarkeit von Familie und, Beruf und demokratischer Teilhabe mitdenkt.

Wir wollen es Frauen leichter machen, einen technischen – und damit häufig auch gut bezahlten – Beruf zu wählen. Wir wollen einen Bonus einführen, den Unternehmen und Betriebe aus Branchen, in denen bislang unterdurchschnittlich wenigviele Frauen beschäftigt sind, bei der EU-Fördermittelvergabe erhalten können, wenn sie mehrüberdurchschnittlich viele Frauen ausbilden bzw. beschäftigen. Gemeinsam mit den Gewerkschaften und den Betrieben werden wir neue Ideen entwickeln, wie wir

Gemeinsam mit den Gewerkschaften und den Betrieben werden wir neue Ideen entwickeln, wie wir eine gleichberechtigte Teilhabe der Geschlechter in der Wirtschaft ermöglichen können.

Menschen mit Behinderungen bieten mit ihren vielfältigen Kompetenzen ein großes Fachkräftepotential. Wir wollen einen Kulturwandel hin zu einer inklusiven Arbeitsmarktpolitik und auch die EU-Förderprogramme stärker darauf ausrichten. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschäftigung und Ausbildung von Menschen mit Behinderung sowie zum barrierefreien Arbeitsplatz wollen wir konsequent durchsetzen.

Gemeinsam mit den Gewerkschaften und den Betrieben werden wir neue Ideen entwickeln, wie wir eine gleichberechtigte Teilhabe und Bezahlung der Geschlechter in der Wirtschaft ermöglichen können. Gleichzeitig wollen wir die Bezahlung, Arbeitsbedingungen und Anerkennung von überwiegend weiblich besetzten Berufsfeldern gezielt verbessern.

Europa konkurriert mit weiteren Weltregionen, wenn es um die Anwerbung von Fachkräften geht, vomWeltregionenum Fachkräfte. Vom Bauingenieur über die Handwerkerin bis zur Fachkraftzum Pfleger im Krankenhaus. Wir setzen uns daher für eine umfassende EU-Fachkräftestrategie ein. Bei der Anwerbung aus Drittstaaten sollte die EU-Blue-Card-Initiative auf nicht-akademische Berufe ausgeweitet werden, sofern ein konkretes Jobangebot zu marktüblichen Konditionen vorliegt. Gleichzeitig kann Anwerbung und vielen weiteren Berufsgruppen zugutekommenMigration von Fachkräften auch zu ernsthaften Herausforderungen für die Herkunftsregionen führen. Unser Ziel ist deswegen, dass die EU verstärkt in eine partnerschaftliche Ausbildung von Fachkräften investiert - zum Vorteil des Arbeitsmarkts im Herkunftsland wie auch in Europa.

SURE schaffen wir ein zusätzliches Auffangnetz in Krisenzeiten, damit die Mitgliedstaaten Jobs sicher schützen können. Und wir wollen die Banken- und Kapitalmarktunion vollenden, damit auch der Finanzsektor in Krisen stabilisierend wirkt.Wir wollen die Banken- und Kapitalmarktunion vollenden, damit Europa von einer Währungsunion zu einer echten Wirtschaftsunion wird. Indem wir strukturelle Hindernisse für grenzüberschreitende Kapitalströme abbauen, verbessern wir die Finanzierungsbedingungen für kleine und mittlere Unternehmen (KMU), setzten Potenzial für Investitionen frei und machen zugleich unser Finanzsystem robuster.

jederzeit sicherstellen und gleichzeitig genug Raum für Investitionen und Wachstum schaffen. Die seit einem Jahrzehnt geltenden Regeln und auch der Vorschlag der Europäischen Kommission werden diesem Anspruch nicht gerecht. Deshalb braucht es eine ambitionierte Reform, sind zu restriktiv formuliert und haben in der Summe notwendige Investitionen in vielen EU-Mitgliedstaaten verhindert, während sie gleichzeitig für die Europäische Kommission nicht mehr sinnvoll und nachvollziehbar anwendbar waren. Deshalb streiten wir für eine ambitionierte Reform, die mehr Transparenz und mehr Spielraum für Investitionen schafft, und deren Ergebnis von der Kommission konsequent durchgesetzt wird.

werden diesem Anspruch nicht gerecht. Deshalb braucht es eine ambitionierte Reform, deren Ergebnis von der Kommission konsequent durchgesetzt wird.

Zu einer krisenfesten Währungsunion gehört auch, dass alle Mitgliedstaaten innerhalb der Gemeinschaft möglichst ausgewogene Leistungsbilanzen haben, um gefährliche Ungleichgewichte zu vermeiden, die etwa durch Unterbietungswettbewerbe bei Löhnen, Steuern und sozialen Sicherungssystemen entstehen können.

Wir unterstützen die Einführung des digitalen Euros als Ergänzung zum Bargeld und zum Buchgeld der Geschäftsbanken und zum Bargeld, welches weiterhin als barrierefreies Zahlungsmittel möglich bleiben wird. Der digitale Euro befördert die Digitalisierung der Wirtschaft und ermöglicht Verbraucher*innen digitalen Zugriff auf sicheres und wertstabiles

Bankenunion vollenden

Finanzmärkte verantwortungsvoll gestalten

Unsere Wirtschaft und Gesellschaft sind auf funktionierende Finanzmärkte angewiesen. Wir wollen die Verantwortung aller Finanzmarktakteure stärken - für Investitionen von Unternehmen, für Arbeitnehmer*innen, für das Gemeinwohl. Über starke Finanzmarktregulierung wollen wir Daseinsvorsorge, wie zum Beispiel Wohnen und Gesundheit, vor Spekulation schützen. Um Spekulationen und die Orientierung an kurzfristigen Zielen an den Finanzmärkten einzudämmen, wollen wir eine Finanztransaktionssteuer einführen.

resilienter werden und konsequent an den europäischen Nachhaltigkeitszielen ausgerichtet sein. Dazu braucht es klare Regeln gegen Greenwashing. Jede Finanzierungsentscheidung ist eine Entscheidung über die Wirtschaft der Zukunft und muss deshalb auch mit unseren Verpflichtungen aus dem Pariser Klimaabkommen kompatibel

Unternehmen und Bürger*innen in die Modernisierung unserer Wirtschaft. Eine weitere Bankenkrise können wir uns schon allein deshalb nicht leisten. Mit einer hohen Eigenkapitalquotedeutlich höheren ungewichteten Eigenkapitalquote von mindestens 10%, regelmäßigen Stresstests und der Vollendung der Bankenunion stellen wir die Banken stabil auf. Mit einer europäischen Einlagenrückversicherung, die den Erhalt der

Eigenkapitalquote, regelmäßigen Stresstests und der Vollendung der Bankenunion stellen wir die Banken stabil auf. Die wechselseitige Abhängigkeit von Staaten und Banken soll reduziert werden. Deshalb setzen wir uns auf europäischer Ebene dafür ein, Konzentrationsrisiken in Bankbilanzen, auch durch Staatsanleihen, weiter einzudämmen. Mit einer europäischen Einlagenrückversicherung, die den Erhalt der Institutssicherungssysteme von Sparkassen und Genossenschaftsbanken erlaubt, einem

Investitionen in den Übergang in eine nachhaltige Wirtschaft ausreichend finanziert werden. Es sollen zukünftigDarüber hinaus wollen wir die Vorschläge der EU Kommission zur Ausgestaltung sozialer Instrumente, etwa einer sozialen Taxonomie, aktiv begleiten, um Investitionen auch stärker in soziale Aspekte berücksichtigt werdenSektoren zu lenken.

ermöglichen. Nur so können wir die Potenziale der Kapitalmarktunion für alle zugänglich machen.

Die Europäische Investitionsbank (EIB) und die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) sollen durch einen politisch geschärften Auftrag eine noch stärkere Rolle in der Förderung der klimaneutralen Erneuerung der Wirtschaft spielen.

ermöglichen. Nur so können wir die Potenziale der Kapitalmarktunion für alle zugänglich machen. Missverständliche Formulierungen, unzureichende Labels sowie intransparente Funktionsweisen von Finanzprodukten wollen wir unterbinden.

entsprechenden Vorschlag der EU-Kommission schnell und ohne ihn abzuschwächen anzunehmen – die EU wäre mit dieser Gesetzgebung weltweit Vorreiterin.

Wir wollen außerdem künstliche Intelligenz zur Aufdeckung von Steuerbetrug und zur Erkennung von Schlupflöchern diskriminierungsfrei einsetzen.

EU-Mitgliedstaaten zu verhindern, braucht es darüber hinaus ein klares Rahmenwerk der EU für Steuerbegünstigungen, die einzelne Mitgliedstaaten Unternehmen gewähren können.

Wir setzen uns dafür ein, die marktdominierende Stellung der großen Wirtschaftsprüfungsgesellschaften zu adressieren. Dafür braucht es eine klare Trennung zwischen Wirtschaftsprüfung und Steuerberatung, vermehrte Joint Audits und eine nachhaltige Reduktion der finanziellen Verknüpfung zwischen Prüfern und den zu prüfenden Unternehmen.

Um diese Probleme adressieren zu können, muss die EU auch in der Steuerpolitik handlungsfähig sein. Wir unterstützen die Mitgliedstaaten bei der Einführung und Umsetzung von geeigneten Maßnahmen zur Reduzierung der Vermögensungleichheit. Vorstöße gegen Steuerdumping und Steuerflucht werden immer wieder durch Vetos einzelner EU-Mitgliedstaaten verhindert. Wir wollen die bestehenden Möglichkeiten der

wurde durch überzogene Profite verursacht und ist nicht durch gestiegene Produktionskosten gerechtfertigt. Wir fordern, das Instrument dereiner, gegebenenfalls progressiv ausgestalteten, Übergewinnsteuer auch für andere Bereiche fest zu verankern, um in ökonomischen Sondersituationen die öffentlichen Haushalte zu

unterstützt, ein Schlüsselelement für eine Zukunft in Freiheit und Wohlstand. Wir wollen, dass die nächsten großen Durchbrüche für eine komfortable und klimafreundliche Mobilität, für Hochleistungsrechner oder ein Medikament gegenin den Bereichen der klimafreundlichen Mobilität, der Informationstechnologie oder der Behandlung von Krankheiten wie ME/CFS, Krebs oder Alzheimer in Europa erdacht und produziert werden.

für Hochleistungsrechner oder ein Medikament gegen Krebs oder Alzheimer in Europa erdacht und produziert werden. Daher müssen die Ausgaben für Forschung und Entwicklung gemessen am Bruttoinlandsprodukt (BIP) in Europa deutlich steigen.

die wir im laufenden Zyklus von Horizont Europa eine feste Quote von 35 Prozent für die europäische Klimaforschung verankern konnten. Künftig wollen wir auch eine wesentlich stärkere Förderung für die Biodiversitätsforschung etablieren. Wir treten für eine gut ausgestattete Grundlagenforschung ein – etwa im European Research Council, der Exzellenzforschung par

Geisteswissenschaften (SSH) einen festen Platz in der EU-Förderkulisse bekommen, denn sie sind von hoher Bedeutung für lebendige und resiliente Kultur, Gesellschaft und Demokratie. Indem sie ein besseres Verständnis gesellschaftlicher Zusammenhänge und Notwendigkeiten schaffen, helfen sie dabei die multiplen Krisen mit ganzheitlichen Lösungsansätzen zu bewältigen. Open Science, also das Prinzip, dass Forschungsergebnisse frei zugänglich sein sollen,

wir verstetigen. Wir machen uns auch weiterhin dafür stark, dass Sozial- und Geisteswissenschaften (SSH) einen festen Platz in der EU-Förderkulisse bekommen und dabei auch kritische Wissenschaften Berücksichtigung finden, denn sie sind von hoher Bedeutung für lebendige und resiliente Kultur, Gesellschaft und Demokratie.

sind von hoher Bedeutung für lebendige und resiliente Kultur, Gesellschaft und Demokratie. Open Science, also das Prinzip, dass Forschungsergebnisse frei zugänglichund Forschungsdaten auffindbar, zugänglich, interoperabel und wiederverwendbar sein sollen, wollen wir als Prinzip von Horizont Europa weiterhin stärken.

Open Science, also das Prinzip, dass Forschungsergebnisse frei zugänglich sein sollen, wollen wir als Prinzip von Horizont Europa weiterhin stärken und in internationaler Zusammenarbeit unterstützen.

Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine lehrt uns, dass die Friedensforschung und die Forschung rund um die Länder Osteuropas, des Südkaukasus und Zentralasiens intensiviert werden müssen. Die Zusammenarbeit europäischer und ukrainischer Hochschulen wollen wir fördern.

Wissensaustausch fördert. Wir haben aber für unsere Forschenden den Anspruch: Horizont Europa muss noch internationaler werden und weitere Partnerländer einbinden.

Gute Politik orientiert sich an nachprüfbaren Fakten und wissenschaftlichen Erkenntnissen. Wir setzen uns für Standards und Transparenzrichtlinien bei der Beauftragung von wissenschaftlichen Studien und Gutachten ein.

Wissensaustausch fördert. Wir haben aber für unsere Forschenden den Anspruch: Horizont Europa muss noch internationaler werden und weitere Partnerländer einbinden. Bei Wissenschaftskooperationen mit außereuropäischen Partner*innen gilt es, europäische technologische Souveränität zu schützen und Wissenschaftsfreiheit zu garantieren.

Aufbauend auf der Grundlagenforschung gestalten wir eine missionsorientierte Forschung, die uns dabei hilft, die großen Herausforderungen unserer Zeit anzugehen und ihre Ursachen zu verstehen: Wir brauchen beispielsweise einen schnelleren Roll-out der erneuerbaren Energien, effektive Behandlungen für Krebs, smarte digitale Lösungen für Klima, Energie und Mobilität und nicht zuletzt soziale Innovationen, um kluge Konzepte umzusetzengegen soziale Ungleichheit. Die Missionen von Horizont Europa sollen sich weiterhin insbesondere am Green Deal orientieren. Um sie umzusetzen, wollen wir Hochschulen, Institute, Zivilgesellschaft, Start-ups und die IndustrieWirtschaft zusammenbringen.

Innovationspolitik ist ein entscheidenderwichtiger Teil unserer aktiven Wirtschafts- und Industriepolitik. Wir wollen die transferorientierten Programmbestandteile von Horizont Europa so ausbauen, dass sie schnell und dynamisch die besten Ideen auf dem Weg zu ihrer Umsetzung unterstützenunterstützt werden.

Industriepolitik. Wir wollen die Programmbestandteile von Horizont Europa so ausbauen, dass sie schnell und dynamisch die besten Ideen auf dem Weg zu ihrer Umsetzung unterstützen. Um die Teilnahme an Förderprogramme auch für KMU, kommunale Institutionen und NGOs attraktiver zu machen, soll die Beantragung und die Dokumentation der Projekte möglichst vereinfacht werden.

Dafür soll die EU auch verstärkt regionale Innovationsökosysteme unterstützen, in denen Wissenschaft, Gesellschaft, Wirtschaft und dabeidie öffentliche Hand gemeinsam an den notwendigen Lösungen für die Zukunft arbeiten. Solche Cluster von Forschung, Lehre und Praxis sind zentral, um Innovationen zu fördern, schneller in die Anwendung zu bringen und vor Ort klimaneutralen Wohlstand zu schaffen. Dabei sollen neben den Universitäten auch die Hochschulen für angewandte Wissenschaften bzw. Fachhochschulen in den Blick nehmengenommen werden. Bislang profitieren diese von der EU-Förderung häufig nicht im selben Maße wie Universitäten, sind aber besonders in der anwendungsnahen Forschung sehr stark. Solche Cluster von Forschung, Lehre und Anwendung sind zentral, um Innovationen zu fördern, sichtbarUm das zu machenverbessern, wollen wir die Antrags- und vor Ort klimaneutralen Wohlstand zu schaffenFinanzierungsbedingungen der einschlägigen Programme in den Blick nehmen.

Die bestehenden Instrumente wollen wir handhabbarer und schneller machen. Dies gilt beispielsweise für die WissensgemeinschaftenWissens- und Innovationsgemeinschaften (KIC), die sich besonders der Nachwuchsausbildung widmen, zum Beispiel in Master- oder Weiterbildungsprogrammen. SoDurch eine Stärkung des Wissensdreiecks von Hochschulbildung, Forschung und Innovation können wir dafür sorgen, dass wir möglichst vielen eine Chance geben, sich in die Zukunftsbranchenzentrale Zukunftsthemen einzubringen.

Partnerschaften geschaffen, die EU-Gelder gemeinsam mit der Industrie verwalten. Wir möchten hier eine Transparenzinitiative starten, bestehende Partnerschaften überprüfen und sicherstellen, dass Hochschulen, Forschungsinstitute und Gründer*innen stärker von diesen Förderinstrumenten profitieren.

hier eine Transparenzinitiative starten und sicherstellen, dass Hochschulen, Forschungsinstitute und Gründer*innen stärker von diesen Förderinstrumenten profitieren. Neben den bewährten Forschungsformaten sind auch Langzeitstudien ein wichtiger Beitrag zu einer ausgewogenen Forschung.

hier eine Transparenzinitiative starten und sicherstellen, dass Hochschulen, Forschungsinstitute und Gründer*innen stärker von diesen Förderinstrumenten profitieren.

Raumfahrt ist entscheidend für Europas technologische und strategische Souveränität. Europa muss deshalb eine führende Rolle in der Raumfahrt spielen und braucht einen unabhängigen und zuverlässigen Zugang zum Weltraum. Wir stärken die Wettbewerbsfähigkeit der Raumfahrtindustrie unter dem Grundsatz "New Space", etwa durch die Förderung neuer Technologien und einen europäischen Launcher-Wettbewerb. Wir fördern das EU-Weltraumprogramm, die Europäische Weltraumorganisation (ESA) und das Astronaut*innenprogramm. Mit einem europäischen Weltraumgesetz gehen wir international voran, gewährleisten Nachhaltigkeit und schaffen Wachstumschancen und Rechtssicherheit für europäische Unternehmen.

Eine innovative Unternehmenslandschaft braucht ein lebendiges Gründungsgeschehen. Hier entstehen die erfolgreichen Geschäftsmodelle von morgen. Dafür muss Gründen schneller und einfacher werden. Wir setzen uns dafür ein, dass bisher weniger aktive Mitgliedstaaten beispielsweise von Estland, dem europäischen Vorreiterland für Start-ups, lernen können.Hier entstehen Start-ups und Geschäftsmodelle von morgen. Dafür muss Gründen einfacher und schneller werden. Wir wollen sicherstellen, dass es in jedem Mitgliedstaat One-Stop-Shops gibt. Dort finden Gründer*innen Begleitung un Beratung aus einer Hand. Ein digitaler Kompass soll einen Überblick über alle Förderprogramme für Gründer*innen bieten. Mit einem Klick ohne Umwege zur Antragstellung - das ist unser Ziel.

Wir brauchen in der Kommission eine klare Zuständigkeit für Start-ups, damit der Know-How-Transfer in der EU besser koordiniert und einewird. Mit einer europäischen Start-up Strategie bündeln wir wichtige Maßnahmen für das europäische Gründungsgeschehen erarbeitet wirdbesseren Zugang zu Wagniskapital, zur Gewinnung von Talenten und zu öffentlichen Aufträgen für junge Unternehmen.

Transfer in der EU besser koordiniert und eine Strategie für das europäische Gründungsgeschehen erarbeitet wird. Dabei soll auch das Potential von unterrepräsentierten Gruppen, insbesondere Frauen und Menschen mit Migrationsgeschichte besser genutzt und unterstützt werden, so dass ihre Ideen gerechte Chancen auf Umsetzung haben.

Die European Tech Champions Initiative, die die Bundesregierung gemeinsam mit anderen EU-Mitgliedstaaten ins Leben gerufen hat, ist ein wichtiger Baustein, um Start-upsGründungen in der Wachstumsphase besser zu unterstützen. Ergänzend wollen wir regelmäßige europäische Matching Hubs ins Leben rufen, die private Investor*innen mit Gründer*innen an einen Tisch bringen, eine Messe für Geschäftsmodelle der Zukunft. Eine gute Innovationsförderung besteht auch darin, gute und verlässliche Arbeitsbedingungen in Wissenschaft und Wirtschaft umsetzen und nachhaltig zu sichern.

Für die Stärkung innovativer Start-ups und klimafreundlicher Industrie, gerade in grenzüberschreitenden Regionen, möchten wird den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung EFRE) ausbauen und verstärkt nutzen.

Die Innovationsfähigkeit und die Tatkraft der KMUkleinen und mittleren Unternehmen (KMU) und des Handwerks sind Motor der europäischen Wirtschaft. Diese Unternehmen werden im Verhältnis besonders stark durch die Einführung neuer Regelungen belastet. Um sie zu unterstützen, wollen wir KMU-Tests verbessern und konsequent anwenden, mit denen neue Gesetze auf ihredie Auswirkungen von neuen Gesetzen auf KMU entsprechend dem „Think small first“ Prinzip immer vorab überprüft werden. Wir setzen uns zusätzlich für angemessene Ausnahmen und Übergangsfristen

bürokratische Anforderungen zu vereinfachen und Vorschriften, die ihr Ziel verfehlen, wieder zu streichen. Wir bevorzugen, wenn möglich und gleich effektiv, eine gestufte und flexible Regulierung für Unternehmen anstatt einer harten Regulierung. Beispielsweise wollen wir die Meldepflicht bei touristischen Übernachtungen und die A1-Bescheinigungen durch einen praktikableren Ansatz ersetzen.

zu streichen. Beispielsweise wollen wir die Meldepflicht bei touristischen Übernachtungen und die A1-Bescheinigungen durch einen praktikableren Ansatz mit pragmatischen Lösungen für kleine Betriebe ersetzen.

emanzipatorischen Digitalisierung, die Bürger*innen befähigt und Freiheit stärkt, und einer Digitalisierung, die aus wirtschaftlichen oder politischen Interessen Bürger*innen entmündigt und Überwachung fördert. Europa muss sich in diesem Wettstreit selbstbewusst positionieren. Wir wollen deshalb die digitale Souveränität Europas

Digitalisierung, die entmündigt und Überwachung fördert. Europa muss sich in diesem Wettstreit selbstbewusst positionieren und einen großen Schritt machen, um attraktiver Standort für Talente und innovative Unternehmen zu sein und so die rasante digitale Entwicklung mitzugestalten. Wir wollen deshalb die digitale Souveränität Europas sichern, stärken und ausbauen.

Rechenzentren und die Verlässlichkeit sensibler Lieferketten zählen. Wir wollen vermehrt die Entwicklung und Produktion von Infrastrukturkomponenten in Europa vorantreiben, seien es Halbleiter oder Mobilfunktechnik. Dabei können wir auf starke europäische Unternehmen in verschiedenen Sektoren der Digitalisierung aufbauen. Die Anbindung an die globale Netzinfrastruktur, ob bei Unterseekabeln oder Knotenpunkten, wollen wir mit starken europäischen Akteuren gestalten. es die Produktion und Entwicklung von Halbleitern, Satellitenkommunikation oder Mobilfunktechnik. Die Anbindung an die globale Netzinfrastruktur, ob bei Unterseekabeln oder Knotenpunkten, wollen wir mit starken europäischen Akteuren gestalten.

Digitale Souveränität bedeutet die Entwicklung und Anwendung von Schlüsseltechnologien wie Künstlicher Intelligenz, Quantencomputing und -kommunikation in Europa. Auch hier können wir auf starke europäische Unternehmen in verschiedenen Sektoren setzen und stärken diese Entwicklung mit einer Bündelung von Maßnahmen zum Beispiel zielgerichteten Investitionen im Rahmen des Investitionsprogramms für Innovation, Souveränität und Resilienz.

Netzinfrastruktur, ob bei Unterseekabeln oder Knotenpunkten, wollen wir mit starken europäischen Akteuren gestalten.

Dabei setzen wir uns, wo immer es möglich ist, für die Bevorzugung von freier und quelloffener Software und Open Data Lösungen ein. Gerade bei kritischen Infrastrukturen muss die Europäische Kommission gemeinsam mit den Mitgliedsstaaten dafür sorgen, dass es europäische Standards zur IT-Sicherheit ohne Hintertüren und innovative digitale Angebote "made in EU" gibt, beispielsweise Software zur Steuerung von Energie- und Wasserversorgung, Bahninfrastruktur oder auch Krankenhausinformationssystemen.

Künstliche Intelligenz europäisch gestalten
Die rasanten Fortschritte in der Entwicklung und Anwendung von KI stellen eine riesige Chance für viele Lebensbereiche dar. Sie kann dem Menschen dienen, unser Leben vereinfachen und unseren Wohlstand mehren, sie kann Prozesse in Alltag, Bildung und Wissenschaft, Verwaltung und Wirtschaft verändern und vereinfachen. Moderne KI-gestützte Verfahren können beispielsweise dabei helfen, den Einsatz von Wasser sowie Pestiziden zu verringern und gleichzeitig den Ernteertrag erhöhen. Sie schonen die Umwelt und erhöhen die Wirtschaftlichkeit.

Gleichzeitig zeigen sich durch die rasanten Fortschritte von KI neue Risiken. Diese reichen von großflächigen Cyberattacken durch KI-unterstützte Schwachstellensuchen über die strukturelle Benachteiligung von gesellschaftlichen Gruppen bis zu Risiken wie fehlerhaften Situationsbewertungen beim autonomen Fahren. Wir wollen KI nach unseren gemeinsamen Werten einsetzen, um einen effektiven Schutz der Menschenrechte und Gleichberechtigung zu gewährleisten. Wir unterstützen daher Forschung und Technologiefolgenabschätzung, die die Einführung dieser Technologie begleiten sollen, und setzen uns für eine Regulierung nicht nur auf europäischer sondern auch auf globaler Ebene ein. Wir unterstützen den Ansatz, KI-Anwendungen hinsichtlich ihres potenziellen Risikos zu regulieren und wo erforderlich die zugrundeliegenden Quelldaten transparent zu machen.

Mit dem KI-GesetzEU AI Act macht Europa einen großen Schritt in diese Richtung, der weltweit wahrgenommen und genau beobachtet wird. Wir wollen diese Potenziale von KI gestalten und nutzbar machen, dazu gehören die. Dafür benötigen wir neben Verfügbarkeit von Rechenkapazität auch Fachkräfteförderung, eine bessere Verfügbarkeit von Daten und die Unterstützung bei Forschung und Transfer.

Mit datensparsamen und nachhaltigen technologischen Lösungen sowie mit Open-Source- und Open-Data-Lösungen schaffen wir europäische Standortvorteile.

Wir wollen ökologische Standards inNeben der IT international etablieren,internationalen Etablierung von ökologischen IT-Standards wollen wir Nachhaltigkeitsstandards für Softwared-Designs entwickeln und implementieren sowie, zudem wollen wir energieintensive Rechenzentren künftig klimaneutral betreiben lassen. Für Software und vernetzte Geräte muss „Sustainability by Design“ die Regel sein; für KI, Cloud-Plattformen, Browser, Suchmaschinen, digitale Marktplätze und soziale Netzwerke muss die EU Nachhaltigkeitsstandards entwickeln. DazuWir fordern wir einen Digital Sustainability Act, ein europäisches Gesetz, das auf EU-Ebene, um die Innovationskraft des Sektors für Informations- und Kommunikationstechnologie fürder Unternehmen in den Informationstechnologien stärker auf Nachhaltigkeit optimiertauszurichten. EineZudem wollen wir eine Abwärmeinfrastruktur von Rechenzentren wollen wir in die europäische Energieinfrastruktur integrieren.

Immer stärker kommt es in diesem Zusammenhang auch zu Grundrechtsverletzungen dieser Plattformen, wenn Nutzer*innen grundlos gesperrt werden.

Ergänzend zu den Regeln des digitalen Verbraucherschutz ist auch die digitale Bildung ein wichtiger Baustein, um die Rechte und die Teilhabe aller Bürger*innen an der digitalen gesellschaftlichen Debatte zu gewährleisten und ihre Informationskompetenz zu stärken.

Die Entwicklung von KI und der Erfolg europäischer KI-Modelle hängen vor allem an der Verfügbarkeit von Daten. Wir wollen Wir wollen, dass Europa bei der Verfügbarkeit von Daten einen entscheidenden Schritt voran geht, da diese kritisch für unsere Wettbewerbsfähigkeit sind. Das betrifft die Entwicklung von KI, den Erfolg europäischer KI-Modelle und unsere Innovationsfähigkeit insgesamt. Dafür wollen wir nicht personenbezogene Daten rechtebasiert besser nutzbar und leichter zugänglich machen. Wir haben dazu beigetragen, dass dieses Prinzip bei

der Gesetzgebung zur Nutzung und dem verbesserten Austausch von Daten zwischen Unternehmen im Rahmen der Datenstrategie umgesetzt wurde. Wir setzen uns deshalb dafür ein, dass die öffentliche Verwaltung ihre Daten in maschinenlesbaren Formaten veröffentlicht.

schützen sowie gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle Unternehmen zu schaffen, die eine Sonderbehandlung von Großkonzernen gegenüber KMU ausschließen. Die anstehende Evaluation der DSGVO wollen wir nutzen, um die Regelungen bei gleichbleibendem Datenschutzniveau zu vereinfachen und praxistauglicher zu machen, auch um den besonderen Bedürfnissen von KMU und Start-Ups Rechnung zu tragen.

Durch die Digitalisierung des Datenschutzesvon Datenschutzvereinbarungen und einer automatisierten Auskunftsmöglichkeit über erhobene personenbezogene Daten sehen wir weitere MöglichkeitenPotenziale, Nutzer*innen in der Durchsetzung ihrer Ansprüche zu unterstützen, KMU die Umsetzung zu vereinfachen und allseitige Rechtssicherheit zu schaffen. Damit ermöglichen wir Nutzer*innen mehr Transparenz und Kontrolle über die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten. Darüber hinaus erleichtert der Ansatz es Bürger*innen, ihre Daten für Forschungszwecke zu spenden und so die für KI-Modelle

Forschungseinrichtungen hinweg Geschäftsprozesse abzuwickeln – vollautomatisch, ohne manuelle Zuarbeiten oder Medienbrüche. Das erfordert die Standardisierung gemeinschaftlicher Softwareschnittstellen, spezifisch für jeden Anwendungsfall. Auf diese Weise können

Engagement vergütet werden. Wir sehen es als zentrale Aufgabe der EU, über diese demokratische Governance zu wachen sowieund für Planungs- und Investitionssicherheit zu sorgen. Diese Standards sollen frei verfügbar und ohne Lizenzgebühren nutzbar sein. Die EU kann darüber hinaus durch die Macht der öffentlichen Hand als Kundin einen

Desinformation und Hass nehmen immer mehr Raum in digitalen Medien ein und gefährden das soziale Miteinander. Die zunehmende Relevanz von Software und digitalen Plattformen in der Gesellschaft und unserer Demokratie muss sich im Verbraucher*innenschutz widerspiegeln. In den vergangenen Jahren hat die EU hier bedeutende

klare Regeln im Internet zu schaffen und Wettbewerb wiederherzustellen. Die Big-Tech-Konzerne müssen nun regelmäßig das Risiko bewerten, dass ihre Algorithmen für die Gesellschaft darstellen – und wo nötig Gegenmaßnahmen vorschlagen. Auf unseren Druck hin erhalten Wissenschaftler*innen und NGOs Zugang zu den Daten der Plattformen, um deren Wirkungsweise zu erforschen und öffentlich zu machen. Diese Regeln Dabei sind gerade auch die werbe- und trackingbasierten Geschäftsmodelle auf den Prüfstand zu stellen, deren Algorithmen bevorzugt emotionalisierende Inhalte zeigen, um Nutzer*innen an die jeweilige Plattform zu binden.

Jetzt gilt es jetzt,, den DSA und den DMA in Deutschland und Europa konsequent durchzusetzen und aufgrund der durch Datenzugänge

Verbraucher*innen nicht unbegrenzter Marktmacht aussetzen. Es muss gewährleistet sein, dass dieseKMU ihre Produkte zu fairen Bedingungen online handeln können. Dafür werden wir nötigenfalls das Wettbewerbsrecht nachschärfen. Digitale Geschäftsmodelle müssen sparsam mit der Nutzung personenbezogener Daten umgehen. Wir wollen die Rechte von Nutzer*innen auf digitalen Kommunikationsplattformen stärken. Interoperabilität hilft dabei: Plattformen

Abhängigkeiten bei Rohstoffen reduzieren

Ressourcenverbrauch und Rohstoffabhängigkeiten reduzieren

Sie stecken im E-Auto auf der Straße oder im Solarpanel auf dem Dach: Für eine klimaneutrale Wirtschaft, die nötigen Technologien und Produkte brauchen wir Rohstoffe.Der Verbrauch und die Verschwendung von Ressourcen trägt zu den ökologischen und sozialen Krisen unserer Zeit bei. Wir werden uns daher auch auf europäischer und internationaler Ebene für verbindliche Ressourcenschutzziele einsetzen, um den absoluten Ressourcenverbrauch zu senken, damit unsere Wirtschaft in Einklang mit den planetaren Grenzen kommt.

Für eine klimaneutrale Wirtschaft, die nötigen Technologien und Produkte brauchen wir Rohstoffe, denn sie stecken im E-Auto auf der Straße oder im Solarpanel auf dem Dach. Laut Internationaler Energieagentur (IEA) wird sich der Bedarf an metallischen Rohstoffen allein

partnerschaftlichen Kooperationen mit Ländern weltweit setzt und dabei ambitionierte Nachhaltigkeitsziele verfolgt. Für mehr Rohstoffsicherheit und Umweltschutz wollen wir zeitnah noch offene Gesetzesvorhaben aus dem Green Deal und den Aktionsplan für eine Kreislaufwirtschaft und unter Einhaltung der Abfallhierarchie umsetzen. Dabei setzen wir auf ambitionierte Vermeidungs-, Wiederverwendungs- und Rezyklateinsatzziele, sowie mehr Ecodesign statt Downcycling.

werden. Das beginnt schon beim Entwerfen von neuen Produkten. Deshalb wollen wir eine ressourcenschonende, langlebige und umweltfreundliche Gestaltung im Sinne eines „Designs for Re-Use, Repair and Recycling“ unterstützen. Es ist gut, dass die Ökodesign-Richtlinie nun auch in diesem Sinne

den Blick nehmen, damit neben der Produktion auch die Verwendung und die Verwertung möglichst nachhaltig sind. Wir setzen auch auf die nachhaltige Nutzung des bestehenden Gebäudebestands und den Einsatz modularer Bauweisen.Wir treten für eine Kreislaufwirtschaft ein, die den Erhalt und die Sanierung des Gebäudebestands priorisiert, die Wiederverwendung von Bauprodukten fördert und den Ausbau von digitalen Bauteilbörsen unterstützt. Wir setzen auf ökologische und recycelte Bauprodukte, den digitalen Gebäudepass und einen digitalen Baustoff- und Bauteilpass.

verursacht. Für eine Gesellschaft ohne Müll wollen wir das Recht auf Reparatur, eine Pflicht zur Bereitstellung von Ersatzteilen und die Zerstörung von Neuwaren minimieren. Transparenz und Verlässlichkeit für Verbraucher*innen durch einen Haltbarkeits- und Reparaturindex etwa für Haushaltsgroßgeräte und längere Gewährleistungsfristen können dabei zentrale Ansätze sein. Auch das Zerstören zurückgeschickter Waren aus dem Onlinehandel soll so bald ein Ende haben.

zur Bereitstellung von Ersatzteilen und die Zerstörung von Neuwaren minimieren. Auch das Zerstören zurückgeschickter Waren aus dem Onlinehandel soll so bald ein Ende haben. Darüber hinaus wollen wir Möglichkeiten stärken, Produkte unter sozialgerechten Rahmenbedingungen zu mieten und zu leihen.

Regeln. Illegalen Abfallexporten wollen wir durch eine konsequente Umsetzung der neuen Abfallverbringungsverordnung den Riegel vorschieben. Wir wollen weltweit die Plastikverschmutzung stoppen und setzen uns dafür ein, dass Plastikmüllexporte in Drittstaaten gänzlich beendet werden. Die EU soll bei den derzeit laufenden Verhandlungen über ein globales Plastikabkommen für weltweit verbindliche Regeln für nachhaltiges Produktdesign und zur Förderung von Plastikvermeidung, Mehrweg und Recycling eintreten.

die EU dies unter Einhaltung von hohen Nachhaltigkeits- und Menschenrechtsstandards ambitioniert voranbringt. Den Abbau von Rohstoffen im Tagebau wollen wir möglichst reduzieren.

ausreichend erschlossen haben. Deshalb wollen wir eine konsequente Wiederverwendung und Weiternutzung von Rohstoffen durch eine zirkuläre Wirtschaft fördern, die die Chancen der Digitalisierungvon digitalen Lösungen nutzt, sowie das sogenannte Urban Mining vorantreiben. Dadurch schaffen wir neue Geschäftsmodelle und verringern gleichzeitig den Bedarf an knappen Primärrohstoffen.

zur Bereitstellung von Ersatzteilen und die Zerstörung von Neuwaren minimieren. Auch das Zerstören zurückgeschickter Waren aus dem Onlinehandel soll so bald ein Ende haben.

Wir wollen auf der EU-Textilstrategie aufbauen und eine kreislauffähige Textilproduktion mit besserer Haltbarkeit, Reparaturmöglichkeit, Wiederverwendung und Recyclingfähigkeit erreichen. Dafür wollen wir alternative Geschäftsmodelle wie Reparatur, Miet- und Sharing-Dienste für Textilien fördern.

Mehrweg- und Pfandsysteme möchten wir europaweit vereinheitlichen und ausweiten. Wir wollen die Sammelquoten von Batterien erhöhen und insbesondere ein Rückgabesystem für Lithium-Ionen-Batterien einführen.einführen und gegenüber Einwegverpackungen Vorrang einräumen. Um die nationalen Sammelquoten für Batterien zu erreichen, wollen wir ein europaweites Pfandsystem für Batterien schaffen. Eine Wiederverwendung hat dabei immer Priorität vor dem Recycling. Die Verwendung von kritischen Rohstoffen wie Lithium sollte durch weniger kritische Mineralien ersetzt werden, etwa durch den verstärkten Einsatz von Natrium-

Darüber hinaus wollen wir partnerschaftliche Kooperationen mit rohstoffreichen Ländern weltweit vertiefen und diese dadurch bei der Um- und Durchsetzung ihrer Nachhaltigkeits-der UN-Nachhaltigkeitsziele und internationaler Menschenrechtsstandards unterstützen. Wir wollen Kooperationsangebote nicht nur einseitig im

weltweit vertiefen und diese bei der Um- und Durchsetzung ihrer Nachhaltigkeits- und Menschenrechtsstandards unterstützen. Wir wollen Kooperationsangebote nicht nur einseitig imam europäischen Versorgungsinteresse ausrichten, sondern Partnerländern dabei zur Seite stehen, ihre Wertschöpfung im Rohstoffsektor zu erhöhen und sie so besser in. Wir wollen mit ihnen gemeinsam grüne Lieferketten zu integrierender Zukunft aufbauen und die Bevölkerung dadurch an den Gewinnen aus dem Ressourcenabbau beteiligen. Wir wollen Länder bei dieser Aufgabe über den Global Gateway und andere Finanzierungsinitiativen unterstützen und in diesem Kontext auch den Ausbau von Transport-

Jeder Mensch sollte die Möglichkeit haben, in Europa klimafreundlich, barrierefrei, sicher und bezahlbar mobil zu sein. Damit dasWir setzen uns dafür ein, dass klimafreundliche Mobilität auch morgen noch so ist, gestalten wir ein Verkehrssystem, das klimaneutral funktioniertpreislich am attraktivsten und für alle erschwinglich ist. Dazu gehört, dass Menschen sich auch ohne eigenen Personenkraftwagen (Pkw) komfortabel bewegen können. WirDamit das gelingt, modernisieren wir das europäische Bahnnetz und machen es zum Rückgrat der Infrastrukturunion. Für eine erfolgreiche Verkehrswende in ganz Europa brauchen wir grenzüberschreitend moderne, gut ausgebaute Schienenwege und attraktive Züge, ein engmaschiges Netz an Radwegen und Radrouten, barrierefreien Fußgängerverkehr, den Ausbau der E-Ladeinfrastruktur, ein sicheres Straßennetz, klimaneutralenklimafreundlichen Flug- und Schiffsverkehr und attraktive Angebote, um verschiedene Verkehrsträger zu kombinieren. Innovative Verkehrsmittel und neue Mobilitätslösungen wie beispielsweise Seilbahnen oder autonom fahrenden ÖPNV wollen wir unterstützen.

Für den Flugverkehr unterstützen wir die Forschung und Entwicklung von klimaneutralen Technologien. Wir fordern die europaweite Einführung einer Luftverkehrsabgabe in Anlehnung an den Energiegehalt, ähnlich wie sie in Deutschland bereits erhoben wird. Die daraus resultierenden Einnahmen sollen mehrheitlich dem EU-Haushalt zugutekommen. Europäische Fluggesellschaften sollen dadurch nicht gegenüber ihren internationalen Mitbewerbern benachteiligt werden.

Eine solche Verkehrswende ist ein zentraler Baustein für ein gutes und selbstbestimmtes Leben im Einklang mit dem Klimaschutz – in der Stadt und auf dem Land. Wir setzen uns deshalb dafür ein, dass das europäische Bahnnetz weiter ausgebaut wird, auch um damit klimafreundlichen Tourismus in Europa zu fördern. Insbesondere die Wiederherstellung von Lückenschlüssen zwischen den Ländern, europäischer Güterverkehr und

Leben im Einklang mit dem Klimaschutz – in der Stadt und auf dem Land. Wir setzen uns deshalb dafür ein, dass das europäische Bahnnetz weiter ausgebautentwickelt wird. InsbesondereDafür muss der Ausbau der Transeuropäischen Netze Verkehr (TEN-V) Schiene deutlich schneller und mit einem höheren Finanzierungsanteil der EU erfolgen. Auch die Wiederherstellung von Lückenschlüssen zwischen den Ländern, europäischer Güterverkehr und

sicheres Straßennetz, klimaneutralen Flug- und Schiffsverkehr und attraktive Angebote, um verschiedene Verkehrsträger zu kombinieren. Dazu tragen integrierte Stadtentwicklung und Raumplanung mit dem Konzept der kurzen Wege entscheidend bei.

Auch im europaweiten öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) soll eine konsequente Umsetzung des Open-Data-Prinzips mit offenen Schnittstellen dafür sorgen, dass europaweit Mobilitätsangebote für alle leicht und günstig nutzbar sind. Insbesondere Sharing-Modelle und die Kombination verschiedener Verkehrsmittel,

Daneben wollen wir in Europa für das Flatrate-Prinzip im ÖPNV werbenstärken, das wir mit dem Deutschland-Ticket erfolgreich im eigenen Land etabliert haben. Das Deutschland-Ticket soll auch in der ersten Station im Nachbarland gelten, um den grenzübergreifenden Austausch zu stärken. Flatrate-Tickets mit ähnlichem Prinzip sollen gegenseitig anerkannt werden. So erreichen wir Schritt für Schritt, dass man mit einem Europaticket den Nahverkehr in der gesamten EU nutzen kann.

Klimaneutralität beschleunigen. Dabei muss das Prinzip gelten, so viele Verkehrsmittel wie möglich elektrisch mit erneuerbaren Energien zu betreiben. Grüner Wasserstoff und die darauf basierenden E-Fuels sollten bevorzugt dort eingesetzt werden, wo Verkehrsmittel nicht preiswerter elektrisch betrieben werden können.Den Einsatz von grünem Wasserstoff und den darauf basierenden E-Fuels unterstützen wir im Schiffs- und Luftverkehr.

Damit auch morgen noch alle mobil sein können, wollen wir die Antriebswende zur Klimaneutralität beschleunigen. DabeiFür klimaneutrale Mobilität wollen wir umfassende Angebote gestalten: Ein attraktiver ÖPNV ermöglicht eine Verkehrswende, und im Zusammenspiel mit integrierter Stadtplanung für kürzere Wege sogar eine Mobilitätswende. So ermöglichen wir komfortable Fortbewegung auch ohne eigenes Auto mit zuverlässigen und kostengünstigen Angeboten für alle. Und für das Klima arbeitet im Kern der Mobilitäts- und Verkehrswende die Antriebswende, die dafür sorgt, dass sich die Dinge klimaneutral und leise bewegen. Es muss das Prinzip gelten, so viele Verkehrsmittel wie möglich elektrisch mit erneuerbaren Energien zu betreiben. Grüner Wasserstoff und die darauf

Die Automobilindustrie ist ein zentraler Industriezweig in Deutschland und bietet viele Arbeitsplätze. Wir wollen sie auch deshalb auf dem Weg der Antriebswende unterstützen.bietet als zentraler Industriezweig viele Arbeitsplätze. Wir wollen die Industrie - und inbesondere die dort Beschäftigen - auf dem Weg zu klimaneutralen und ressourceneffizenten Mobilitätsangeboten unterstützen. Die EU hat in einer historischen Entscheidung beschlossen, dass ab 2035 keine fossilen

EU hat in einer historischen Entscheidung beschlossen, dass ab 2035 keine fossilen Verbrennungsmotoren in Pkw mehr neu zugelassen werden dürfen. Nun braucht es eine flächendeckende, intelligent vernetzte und effiziente Ladeinfrastruktur für alle Verkehrsmittel. Es muss ohne Probleme möglich sein, mit einem E-Auto von Stockholm nach Syrakus zu fahren. Um den Übergang zur E-Mobilität möglichst attraktiv zu gestalten, wollen wir aktuelle Mängel im Verbraucherschutz, zum Beispiel teure Roaming-Gebühren beim Laden eines E-Autos, abschaffen.Nun wollen wir sicherstellen, dass mit einem E-Auto ebenso problemlos zum nächsten Bahnhof wie in den Familienurlaub gefahren werden kann. Den Grundstein für eine flächendeckende, intelligent vernetzte und effiziente Ladeinfrastruktur für alle Verkehrsmittel haben wir bei der Reform der Verordnung über alternative Kraftstoffe gelegt: In den nächsten Jahren werden ausreichend Ladepunkte für Pkw und Lkw an Fernstraßen und im ländlichen Raum errichtet. Ladepunkte müssen ihre Preise transparent ausweisen. Kundinnen und Kunden müssen einfach, transparent und ohne überhöhte Roaminggebühren bezahlen können. Auch in der E-Mobilität setzen wir uns für Anreize für energieeffizientere Fahrzeuge ein.

EU hat in einer historischen Entscheidung beschlossen, dass ab 2035 keine fossilen Verbrennungsmotoren in Pkw mehr neu zugelassen werden dürfen. Nun braucht es eine flächendeckende, intelligent vernetzte und effiziente Ladeinfrastruktur für alle Verkehrsmittel. Es muss ohne Probleme möglich sein, mit einem E-Auto von Stockholm nach Syrakus zu fahren. Um den Übergang zur E-Mobilität möglichst attraktiv zu gestalten, wollen wir aktuelle Mängel im Verbraucherschutz, zum Beispiel teure Roaming-Gebühren beim Laden eines E-Autos, abschaffen.Bis 2030 sollen Emissionen bei neuen PKW zudem gegenüber 2021 um 55% reduziert werden. Die CO2 Reduktion der PKW Antriebe bis 2035 soll dabei konsequent und noch ambitionierter als bislang beschritten werden. Das ist gut für den Wirtschaftsstandort Deutschland, den Klimaschutz und die Verbraucherinnen.

wir aktuelle Mängel im Verbraucherschutz, zum Beispiel teure Roaming-Gebühren beim Laden eines E-Autos, abschaffen. Auch für E-Fahrzeuge wollen wir Anreize schaffen, sie leichter und noch energieeffizienter zu machen.

Neueste Entwicklungen deuten darauf hin, dass auchDer Anteil des Güterverkehrs, der schwere Güterverkehr auf der Straße bleibt, wird in Zukunft zum größtenzu einem weit überwiegenden Teil batterieelektrisch abgewickelt werden kann. Dazu[Leerzeichen]braucht es den schnellen Ausbau der Ladeinfrastruktur für Lastkraftwagen (Lkw) entlang der europäischen Fernstraßen und, in den Depots und Güterverteilzentren. Dafür haben wir uns erfolgreich eingesetzt und werden dies weiter tun. Gleichzeitig braucht es eine effiziente Ertüchtigung der Netze, um sie für die neue Aufgabe zukunftsfähig aufzustellen.

Wiederherstellung von Lückenschlüssen zwischen den Ländern, europäischer Güterverkehr und gute Nachtzüge haben für uns Priorität. Wir wollen weitere Anreize für die Verlagerung von Gütern auf die Schiene und die Binnenschiffahrt schaffen. Dafür benötigen wir ein europaweit einheitliches Güterzugnetz mit Schnellverladeterminals für Kombinierte Verkehre, an denen LKW-Ladungen auf Züge umgeladen werden können. So machen wir den umweltfreundlichen Transport von Gütern wettbewerbsfähiger, verlässlicher und günstiger.

Effizienzstandards stärker an Energie- und Ressourceneffizienz orientiert werden. So wollen wir größere Anreize für Hersteller schaffen, um leichtere und effizientere Lösungen anzubieten und Emissionen, beispielsweise durch Reifen- und Bremsabrieb zu reduzieren. Mit verbraucher*innenfreundlichen Informationen über Gewicht und CO2-Fußabdruck von Fahrzeugen sorgen wir für mehr Transparenz und erleichtern Kaufentschidungen. Um den schweren Luft- und Schiffsverkehr klimaneutral zu gestalten, unterstützen wir die

Um den schweren Luft- und Schiffsverkehr klimaneutral zu gestalten, unterstützen wir die Produktion nachhaltiger Kraftstoffe aus erneuerbaren Energien, zum Beispiel E-Kerosin, fördern Technologien zur Kraftstoffeinsparung und den schnellen Aufbau einer klimaneutralen Energieversorgung in Häfen. Durch die Einbeziehung des Schiffverkehrs in den EU-Emissionshandel, erreichen wir eine verbindliche Emissionsminderung.

Für Häfen unterstützen wir den schnellen Aufbau einer klimaneutralen VersorgungLandstromversorgung. So werden fossile und biogene Brennstoffe im Verkehr in einer Generation der Vergangenheit angehören. Für den Flugverkehr unterstützen wir die Forschung und Entwicklung von klimaneutralen Technologien.

Wir erarbeiten eine Europäische Hafenstrategie, die faire Wettbewerbsbedingungen zwischen europäischen Häfen sicherstellt sowie die Resilienz des europäischen maritimen Standorts auch gegenüber ausländischen Investoren stärkt, die den Erwerb und sonstige Kontrolle der europäischen maritimen Infrastruktur im Blick haben. Die Hafenstrategie optimiert den Investitionsbedarf, stärkt unseren Kontinent bei globalen Versorgungsketten und schützt vor zu viel Einfluss von autoritären Staaten. Wir benötigen sie zudem, um weitere ökologische Schäden durch Standortwettbewerb um immer tiefere Fahrrinnen zu verhindert. Für eine gute Hinterlandanbindung fördern wir Bahn und Binnenschifffahrt.

Für den Flugverkehr unterstützen wir die Forschung und Entwicklung von klimaneutralen Technologien. Die Verlagerung des Flugverkehrs hin zu klimafreundlicheren Alternativen ¬ insbesondere für Kurzstrecken ¬ bleibt dabei unser Ziel.

Wir verfolgen die Vision Zero für den Straßenverkehr. Diese zielt darauf ab, dass es keine Verkehrsunfälle mit schweren Verletzungen mehr gibt. Wir setzen uns deshalb für sichere Schulwege, Tempo 30 und Verkehrssicherheitszonen in dicht bevölkerten Innenstädten sowie für ein EU-weites Tempolimit auf Autobahnen ein.Sie hat das Ziel, dass es keine Verkehrsunfälle mit Toten und Schwerverletzten mehr gibt. Wir setzen uns für eine sichere Verkehrsinfrastruktur für alle, insbesondere für Kinder und ältere Menschen ein. Kommunale Entscheidungshoheit über Tempo 30 innerorts sowie ein EU-weites Tempolimit auf übergeordneten Straßen bleiben unser Ziel.

sicheres Straßennetz, klimaneutralen Flug- und Schiffsverkehr und attraktive Angebote, um verschiedene Verkehrsträger zu kombinieren. Mit dem Instrument der Sustainable Urban Mobility Plans (SUMPs) wollen wir dies in allen größeren Städten Europas voranbringen.

Schulwege, Tempo 30 und Verkehrssicherheitszonen in dicht bevölkerten Innenstädten sowie für ein EU-weites Tempolimit auf Autobahnen ein. Die freiwillige Nachrüstung von Abbiegeassistenzsystemen in LkW wollen wir weiter fördern, um schnell eine möglichst vollständige Abdeckung zu erreichen.

)Feinstaub, Reifen- und Bremsabrieb müssen für den Schutz der Gesundheit minimiert werden. Die Luftreinhaltungsrichtlinie und die Euro-7-Abgasnorm sind hierfür wichtige Schritte.

Im unteren Luftraum müssen sich neue Mobilitätsformen daran messen lassen, welchen Nutzen sie für die Gesellschaft haben. Wir setzen uns deshalb für Regelungen ein, die diese nur im Einklang mit dem Schutz von Menschen, Natur und Umwelt und unter hohen Sicherheitsanforderungen erlaubt.

Das Recht der Kommunen, sich aktiv an der Planung und Ausgestaltung von Lufträumen für den Drohnenbetrieb über ihrem Territorium zu beteiligen, wollen wir stärken.

)Feinstaub, Reifen- und Bremsabrieb müssen für den Schutz der Gesundheit minimiert werden. Die Luftreinhaltungsrichtlinie und die Euro-7-Abgasnorm sind hierfür wichtige Schritte. Wir streben zudem die Harmonisierung der europäischen Regeln für Umweltzonen an.

Wir sind Teil der Natur. Unser Wohlstand, unsere Lebensqualität, unsere Zukunft, unser Überleben hängen von ihr ab. Die Natur zu schützen und dafür Sorge zu tragen, dass wir sie auch in Zukunft noch verantwortungs- und respektvoll nutzen können, ist eine entscheidende Aufgabe der Politik. Das gilt nicht zuletzt, weil der Reichtum der europäischen Lebensräume – von den nahezu unberührten Wäldern Nord- und OsteuropasSüdosteuropas, über die vielfältigenunzählige Seen und vielfältige Kulturlandschaften Mitteleuropas bis hin zum Mittelmeer – unser Selbstverständnis als Europäer*innen prägt und weltweit für unseren

Meeresflächen sollen dank dieser Abkommen unter Naturschutz stehen, 10 Prozent der Flächen sogar unter besonderem Schutz. Jetzt gilt es, die vereinbarten Ziele und Wiederherstellungspläne ebenso wie die EU-Biodiversitätsstrategie vollständig umzusetzen und dafür verbindliche Zwischenziele und Maßnahmen festzusetzen. Wir setzen uns deshalb ein für die Schaffung eines Netzwerks von gut überwachten und wirksamen Schutzgebieten an Land und auf dem Meer, inklusive Nullnutzungszonen. Bedrohte Arten und Lebensräume sollen endlich besser geschützt und geschädigte Ökosysteme wiederhergestellt werden. Zudem wurden erstmals

Parlament unseren Kontinent auf den Kurs für die dringend notwendige Wiederherstellung der europäischen Natur gesetzt. Diese Pläne müssen wir jetzt verwirklichen: Eine deutlich verbesserte Naturschutzfinanzierung istund eine Ausrichtung der Agrar- und Fischereisubventionen auf eine ökologische Nutzung sind zum Erreichen der globalen und europäischen Ziele unabdingbar. Deshalb fordern wir einen eigenen Naturschutzfonds im EU-Haushalt ein. Mit dem NRL sollen bis 2050 alle Ökosysteme auf den Weg der Erholung geführt werden. Wir setzen uns dafür ein, dass die entsprechenden Konzepte bis 2035 vorliegen müssenarbeiten hin auf eine schnelle und vollständige Umsetzung der Ziele und Zwischenziele.

Naturschutzfinanzierung ist zum Erreichen der globalen und europäischen Ziele unabdingbar. Deshalb fordern wir einen eigenen Naturschutzfonds ein. Finanzieren wollen wir die Wiederherstellung der Natur mit dem umfassenden Abbau umweltschädlicher Subventionen. Mit dem NRL sollen bis 2050 alle Ökosysteme auf den Weg der Erholung geführt werden. Wir setzen uns dafür ein, dass die

Ökosysteme auf den Weg der Erholung geführt werden. Wir setzen uns dafür ein, dass die entsprechenden Konzepte bis 2035 vorliegen müssen.
Bei Eingriffen in die Natur müssen nicht verantwortbare Risiken, wie die Gefährdung oder gar Ausrottung ganzer Populationen oder Arten durch gentechnische Methoden, ausgeschlossen werden.

Ökosysteme auf den Weg der Erholung geführt werden. Wir setzen uns dafür ein, dass die entsprechenden Konzepte bis 2035 vorliegen müssen.

Gleichzeitig setzen wir uns in Deutschland und in der EU dafür ein, eine weitere Versiegelung von Agrar-, Wald- und Naturböden europaweit schnell und konsequent zu verringern mit dem Ziel einer Flächenkreislaufwirtschaft.

DieNeben der Klimakrise geht einher mit einer Biodiversitätskrise extremen Ausmaßesist die Biodiversitätskrise, das rasante Artensterben, die zweite globale Krise, die unsere Lebensgrundlagen und unsere Gesundheit bedroht. Beide Krisen bedingen einander:. Die NaturWesentliche Ökosystemdienstleistungen wie Bestäubung, Bodenfruchtbarkeit, Erosionsschutz, Wasser- und Kohlenstoffspeicherung sowie der Erholungsfunktion sind bedroht. Gleichzeitig ist eine intakte Natur unsere wichtigste Verbündete im Kampf gegen die Klimakrise. Naturschutz und Klimaschutz müssen daher gemeinsam gedacht werden.

Wir möchten daher besonders den natürlichen Klimaschutz fördern. Schlüsselelemente sind hier die Wiedervernässung von Mooren und Auen, ein naturnaher Waldumbau, der auch Tiere und Pflanzen schützt, und effektiver Meeresschutz.

und den Naturschutz in der Bewirtschaftung von Flächen stärken. Der Erhalt von Ökosystemen muss deshalb immer mitgedacht werden. Wir setzen uns insbesondere für den Insekten-, Vogel- und Bodenschutz ein.und der Schutz insbesondere von Schlüsselarten, die für das Funktionieren der Lebensgemeinschaften essentiell sind, müssen deshalb immer mit hoher Priorität berücksichtigt werden. In der Bewirtschaftung wollen wir die ökologische Landwirtschaft und naturnahe Waldbewirtschaftung fördern. Wir brauchen Misch- statt Monokulturen in Land- und

und den Naturschutz in der Bewirtschaftung von Flächen stärken. Der Erhalt von Ökosystemen muss deshalb immer mitgedacht werden. Wir setzen uns insbesondere für den Insekten-, Vogel- und Bodenschutz ein.In der Bewirtschaftung wollen wir die ökologische Landwirtschaft und naturnahe Waldbewirtschaftung fördern.Wir wollen ökologische Landwirtschaft und naturnahe Waldbewirtschaftung fördern. Das schont unsere Böden ebenso wie Tiere und Pflanzen und erhöht die Biodiversität. Wir brauchen Misch- statt Monokulturen in Land- und Forstwirtschaft, weniger Pestizideinsatz sowie eine Abkehr von degradierenden Praktiken wie

und Bodenschutz ein.In der Bewirtschaftung wollen wir die ökologische Landwirtschaft und naturnahe Waldbewirtschaftung fördern. Wir brauchen Misch- statt Monokulturen in Land- und Forstwirtschaft, weniger Pestizideinsatz sowie eine Abkehr von degradierenden Praktiken wie Kahlschlägen. Wir machen uns gegen illegale Rodungen stark und fordern klare, einheitliche Definitionen für die europäische Forstwirtschaft. Dafür braucht es ein einheitliches Monitoring und europaweite ökologische Mindeststandards im Wald. Im Hinblick auf die zunehmende Trockenheit brauchen wir außerdem eine europäische Waldbrandstrategie, die durch Die Wälder Europas sind stark gefährdet durch die Folgen der fortschreitenden Klimakrise. Wir setzen uns ein für die Abkehr von einer monokulturellen Bewirtschaftung, deutlich weniger Pestizideinsatz und für eine naturnahe Umgestaltung vorrangig auf Basis von Naturverjüngung. Den wertvollen Altbestand an Wäldern in Europa wollen wir erhalten und 10% der Wälder Europas für eine natürliche Entwicklung bereitstellen. Illegale Rodungen und Kahlschlag müssen beendet werden. Stattdessen soll Wiederbewaldung gezielt gefördert werden. Dafür braucht es europaweit einheitliche ökologische Mindeststandarts für die Forstwirtschaft. Naturholz ist ein vielfältig einsetzbarer Rohstoff für Bauen und Wohnen, der zu wertvoll ist, ihn in Großkraftwerken zu verbrennen. Im Hinblick auf die zunehmende Trockenheit und Hitze brauchen wir außerdem eine europäische Waldbrandstrategie, die durch umfassende präventive Maßnahmen, naturnahe Wälder, die Vermeidung von Kahlschlägen und ökologische Schutzkorridore die

Zur Erhaltung der Artenvielfalt wollen wir die natürlichen Lebensräume wieder miteinander vernetzen, sodass Wanderungen und ein genetischer Austausch möglich und dadurch stabile Populationen gesichert sind. Das ist eine grüne Infrastruktur für Europas Natur. Zentral dafür ist das Natura-2000-Netzwerk. Die genetische Vielfalt fördert die Resilienz unserer Ökosysteme und schafft somit auch einen gesellschaftlichen Mehrwert. Die Korridore sollen in engem Austausch mit den Kommunen, Landwirt*innen und Förster*innen entstehen. Darüber hinaus wollen wir sicherstellen, dass Ökosysteme nicht zusätzlich zerschnitten werden, ohne einen genetischen Austausch zu gewährleisten. Wir engagieren uns für die Bereitstellung finanzieller Anreize für Landwirt*innen und Landbesitzer*innen, um nachhaltige Praktiken einzuführen, die den Schutz der Natur und der Artenvielfalt fördern.. Das Ziel ist eine tragfähige grüne Infrastruktur für Europas Natur. Das Natura-2000-Netzwerk wollen wir in einen guten Erhaltungszustand versetzen und mit Korridoren, die den Austausch stärken, verknüpfen. Denn intakte Lebensräume und genetische Vielfalt fördern die Resilienz unserer Ökosysteme und schaffen somit auch einen gesellschaftlichen Mehrwert. Die Korridore sollen in engem Austausch mit den Kommunen, Landwirt*innen, Waldbesitzer*innen und Förster*innen entstehen.Finanzielle Anreize für Landwirt*innen und Landbesitzer*innen sollen dem Ziel dienen, nachhaltige Praktiken einzuführen, die den Schutz der Natur und den Erhalt der Artenvielfalt fördern. Maßnahmen ökologischer Landnutzung wie multifunktionale Agroforstsysteme oder die Anlage von Hecken am Feldrand können hierbei wichtige Werkzeuge sein, um eine Vernetzung von Biotopen und neue Lebensräume zu schaffen.

Ausweichschutzgebiete für kälteliebende Arten sowie Hilfsprogramme für besonders betroffene Arten schaffen.

Das Montrealer Weltnaturabkommens wollen wir durch einen globalen Umsetzungsmechanismus mit konkreten Instrumenten voranbringen. Das Ziel ist, die Natur auf 30% der Erdoberfläche wirksam zu schützen und 30% der bereits beanspruchten Fläche zu renaturieren. Hierzu müssen die von der EU zugesagten Finanzmittel rasch, wirksam und partnerorientiert eingesetzt werden. Globale Biodiversitäts-Partnerschaften sollen umfassende Kooperationen zum Schutz der Ökosysteme und der Renaturierung ermöglichen - auch zusammen mit zivilgesellschaftlichen und kommunalen Akteuren.

umfassenderen Ansatzes zur Risikobewertung ein, der verschiedene Dimensionen der Wirkung von Chemikalien, schnellere Verfahren und bessere Sanktionsmöglichkeiten berücksichtigt. Außerdem braucht es wirksame Strategien, die umweltschädlichen Auswirkungen von Chemikalien gemäß des Weltnaturabkommens bis 2030 zu halbieren.

einander: Die Natur ist unsere wichtigste Verbündete im Kampf gegen die Klimakrise. Naturschutz und Klimaschutz müssen gemeinsam gedacht werden. Deshalb verbinden wir die schnellere Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen und den Ausbau von Erneuerbaren Energien mit der Einhaltung höchster ökologischer Schutzstandards, insbesondere der europäischen Flora-Fauna-Habitat- und Vogelschutzrichtlinie.

Wir möchten daher Um Klima- und Biodiversitätskrise gemeinsam zu begegnen, wollen wir besonders den natürlichen Klimaschutz fördern. Wir Schlüsselelemente sind hier die Wiedervernässung von Mooren und Auen, ein naturnaher Waldumbau und effektiver

Die zunehmende Verschmutzung und Vermüllung ist neben der Klima- und Biodiversitätskrise die dritte große Herausforderung für den Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen. Sie belastet Mensch und Ökosysteme. Eine wichtige Rolle spielen dabei die Auswirkungen der Nutzung umwelt- und gesundheitsschädlicher Chemikalien.Sie belastet die Ökosysteme und unsere Gesundheit. Eine zentrale Rolle spielt dabei Umweltbelastung durch Chemikalien und Plastikmüll. Wir wollen dafür sorgen, dass auch hier die planetare Grenzen eingehalten werden. Besonders vordringlich ist es, Stoffe in den Blick zu nehmen, die Mensch und Ökosysteme dauerhaft schädigen. Dazu zählen

Stoffe in den Blick zu nehmen, die Mensch und Ökosysteme dauerhaft schädigen. Dazu zählen sogenannte Ewigkeitschemikalien wie perper- und polyfluorierte Chemikalien (PFAS). Diese werden seit Jahrzehnten zum Beispiel in der Herstellung von Halbleitern, Medizinprodukten,

Entwicklung von Alternativen zu verstärken und den Produktionshochlauf wichtiger Zukunftstechnologien wie Elektrolyseuren oder elektrischer Antriebe nicht zu gefährden. Unter anderem durch sachgerechte Übergangsfristen wollen wir die Produktion von wichtigen Zukunftstechnologien weiterhin sicherstellen, aber zugleich durch eine Forschungsoffensive den Ersatz von PFAS auch in diesen Bereichen beschleunigen und die Forschung und Entwicklung giftfreier Produktionsmethoden stärken. Dabei orientieren wir uns am neusten Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse.

Wir setzen uns in der EU für ambitionierte internationale Abkommen und Kooperationen ein, um globale Verschmutzung und umweltbelastende Praktiken einzudämmen. Unser Ziel ist es, im Rahmen der Kreislaufwirtschaft auch ein internationales Chemikalienrecht zu etablieren, das Risiken nach dem Vorsorgeprinzip berücksichtigt und die Produktion von nachweislich schädlichen Substanzen reguliert. Den Export von in der EU verbotenen Pestiziden in andere Länder lehnen wir ab.

umfassenderen Ansatzes zur Risikobewertung ein, der verschiedene Dimensionen der Wirkung von Chemikalien, schnellere Verfahren und bessere Sanktionsmöglichkeiten berücksichtigt. Um wichtige Umweltgüter besser zu schützen, wollen wir die Umwelthaftungsrichtlinie verbessern und das Verursacherprinzip umsetzen.

BesondersMit der fortschreitenden Klimakrise nehmen auch in Europa extreme Dürren und Starkregenereignisse nehmen in Europa deutlich zu. Das ist eine große Herausforderung, um in ganz Europa die Versorgung mit sauberem Wasser sicherzustellen, und ein Stressfaktor für unsere Natur. Bilanziell hat etwa Deutschland in den vergangenen 20 Jahren 20 Prozent seiner Wasservorräte verloren, regional hat das zum Teil katastrophale Folgen. Wir brauchen deshalb eine europäische Wasserstrategie, die Extreme abpuffert, sauberes Trinkwasser für alle sichert sowie den Bedarf in der Landwirtschaft und in den natürlichen Lebensräumen deckt. Wir brauchen Landschaften, Dörfer und Städte, die Wasser im Boden speichern, um uns durch die heißen und trockenen Sommer zu bringen. Sauberes Wasser für alle ist ein Grundrecht. Wir verringern den Wasserverbrauch durch die Förderung klimaangepasster Landbewirtschaftung, schützen Feuchtgebiete, renaturieren Gewässer, wiedervernässen die Moore und wollen immer mehr Flüsse wieder frei fließen lassen. Sauberes Wasser erhalten wir auch, indem wir die Schadstofflast im Wasser etwa durch Quecksilber oder poly- und perfluorierte Stoffe reduzieren und das Verursacherprinzip bei den Einträgen von Schadstoffen und bei der Abwasserreinigung weiter stärken. Neben dem Gesetz zur Wiederherstellung der Natur müssen auch die Ziele der Wasserrahmenrichtlinie schnellstmöglichnoch im laufenden Jahrzehnt umgesetzt werden, um europaweit eine gute Qualität der Flüsse und Seen zu erreichen und die Übernutzung von Grundwasser und die dadurch drohende Schädigung von Feuchtgebieten und Flüssen zu verhindern.

Um die Folgen der Klimakrise stemmen zu können, wollen wir die Finanzmittel für die europäische Klimaanpassungsstrategie aufstocken, inklusive eines europäischen Hitzeaktionsplans für sektorübergreifende Maßnahmen, von Warnstufen bis zu infrastrukturellen Anpassungen. Der Ausbau des europäischen Katastrophenschutzes ist notwendig, um die zunehmenden Extremereignisse zu bewältigen.

naturverträglichen Hochwasserschutz. Das Risiko von Überflutungen durch Starkregenereignisse reduzieren wir indem wir Bächen und Flüssen wieder mehr Raum geben, durch eine Entsiegelungsoffensive sowie mehr Regenwasserbecken,Regenwasserspeicher. In den ländlichen Regionen unterstützen wir die Landwirtschaft bei der Schaffung eigener Wasservorräte durch die Entwicklung von Schwammlandschaften, in denen Wasser als Reserve für Dürrezeiten, zur Auffüllung des Grundwassers und für weitere Nutzungen wie Paludikultur, Fischzucht und als Freizeitgewässer angestaut wird. In den Städen helfen Grünflächen, Bäume, und FassadenbegrünungHausbegrünungen. DieserDer Umbau zur Schwammstadt bietet gleichzeitig Kühlung und, verbessert die Luftqualität und steigert die Biodiversität. So bereiten wir unsere Städte besser auf die Folgen der Klimakrise vor.

Wir brauchen klare europaweite Grenzwerte, um bei länderübergreifendenKooperationen, klare Grenzwerte und Regeln die dafür sorgen, dass länderübergreifende Wasserkrisen, wie an der Oder, konsequent handeln zu könnenzukünftig verhindert werden. Wir verschreiben uns dem Ziel, 25.000 Kilometer in der EU in frei fließende Flüsse zu renaturieren – wie in der EU-Biodiversitätsstrategie vorgesehen. Den geplanten Oderausbau zu Verkehrszwecken wollen wir in Zusammenarbeit mit den Anrainerstaaten verhindern, weil dieser einen der letzten naturnahen und freifließenden Flüsse Europas gefährdet. Und wir setzen uns für einen verbindlichen Vorrang für Trinkwasser gegenüber gewerblicher oder landwirtschaftlicher Nutzung ein. Wasser gehört allen Menschen und ist kein Spekulationsobjekt. Daher lehnen wir die Privatisierung der Wasserversorgung ab.

Dazu ist es auch notwendig, dieDie sparsame Nutzung und die Speicherung von Wasser in der Landschaft stärkerwerden wir in den Mittelpunkt zu stellenstellen und durch Regeln und Anreize stärken, ob im Ackerbau durch trockenheitstolerante Kulturen oder Humusaufbau, im Gemüsebau durch Tröpfchenbewässerung, im Wald durch naturnahen, laubholzorientierten Mischwald oder in Gewerbe und Industrie durch sparsame Prozessesparsamere Prozesse, geschlossene Wasserkreisläufe, beschränkte Wasserentnahme, Kaskadennutzung und Wiederaufbereitung. Hier setzen wir verstärkt auf Kooperation innerhalb Europas und mit den Mittelmeeranrainern. Denn die Erfahrungen in den semiaridentrockenen Gebieten des Südens werden in den anderen Teilen Europas dringend gebraucht.

Wir habenergreifen auch für Tiere konsequent Partei. Die Gesellschaft hat eine besondere Verantwortung für Tiere in menschlicher Obhut. Wir wollen, dass Europa alle Tiere durch konsequente und ambitionierte Gesetzgebung sowie die Durchsetzung

bestehender Regelungen schützt. Denn Europäer*innen wollen Tierschutz: Sechs der zehn erfolgreichen europäischen Bürgerinitiativen setzen sich dafür ein. Wir folgen diesem Wunsch und machen uns für Tierschutz als EU-Gemeinschaftsziel, eine explizite politische Tierschutzzuständigkeit in der EU-Kommission und EU-Fördergelder für Tierschutz stark.

Wir setzen uns darauf aufbauend für eine konsequente Umsetzung des EU-Aktionsplans zur Bekämpfung des illegalen Artenhandels ein. Den Import von Wildfängen für die Privathaltung wollen wir beenden sowie den Import und Handel von Arten unter Strafe stellen, die in ihrem Herkunftsland national geschützt sind. Internationale Artenschutzabkommen, insbesondere CITES und alle seine Anhänge, sind konsequent in der EU umzusetzen. Den kommerziellen Wildtierhandel wollen wir effektiv unterbinden. Dabei sollen gezielte Forschungs- und Artenschutzprogramme wissenschaftlicher Einrichtungen und sachkundiger Personen zu nichtkommerziellen Zwecken hauptsächlich mit dem Ziel der Auswilderunge ermöglicht und die Haltung der Tiere verbessert werden. Der Import und Handel von illegal aus dem Herkunfstland exportierten Exemplaren soll unter Strafe gestellt werden.Wir sind für ein Einfuhrverbot von Jagdtrophäen von Tierarten, die durch das Washingtoner Artenschutzübereinkommen und die EU-

Tierarten, die durch das Washingtoner Artenschutzübereinkommen und die EU-Artenschutzverordnung geschützt sind, wie bereits vom EU-Parlament gefordert. Tierheime wollen wir unter anderem entlasten durch die Kennzeichnung und Registrierung von Hunden und Katzen sowie eine Positivliste für den Handel und die Haltung von Exoten. In Handelsabkommen setzen wir uns für hohe Tierschutzstandards ein. Den Import von tierischen Produkten, bei denen Bedingungen nach EU-Tierschutzstandard nicht nachgewiesen wurden, wollen wir beenden.

Artenschutzverordnung geschützt sind, wie bereits vom EU-Parlament gefordert. In Handelsabkommen setzen wir uns für hohe Tierschutzstandards ein. Wir wollen Tierschutz zu einem Ziel der nachhaltigen Entwicklung machen.

EU und Mitgliedsländer sollen konkrete Ausstiegspläne aus Tierversuchen erstellen, die die Experimente an Tieren für Kosmetik konsequent, für Chemikalienprüfungen und Medizinprodukte wo immer möglich beenden, für. Für Arzneimittelentwicklung und Grundlagenforschung reduzieren und auchsoll die Förderung tierversuchsfreierAnzahl der Tierversuche reduziert werden. Tierversuchsfreier Bildungs- und Ausbildungsinitiativen umfassensollen gefördert werden. Die Entwicklung und, Anerkennung und breite Anwendung von Ersatzmethodentierfreien Methoden in der Praxis wollen wir verstärken und beschleunigen. Geprüfte tierfreie MethodenSie sollen nach Anerkennung unverzüglich in Testrichtlinien aufgenommen werden und an die Stelle von Tierversuchen treten. Dort wo noch nicht vollständig auf Tierversuche verzichtet werden kann, müssen sie für die Tiere so schonend wie möglich umgesetzt werden. Die in der EU geltenden Standards sollen auch für Importe aus anderen Teilen der Welt gelten.

Ökosysteme auf den Weg der Erholung geführt werden. Wir setzen uns dafür ein, dass die entsprechenden Konzepte bis 2035 vorliegen müssen.

Wir wollen den Rechtsrahmen auch im Umweltrecht stärken. Zur Verfolgung von Umweltverbrechen unterstützen wir die Reform der EU-Umweltstrafrechts-Richtlinie sowie die Ächtung von schwersten Umweltverbrechen im Rahmen der Ergänzung des Römischen Statuts des internationalen Strafgerichtshofs.

Gemeinsame Agrarpolitik weiter entwickelnneu aufstellen

Landwirt*innen versorgen uns nicht nur mit dem, was wir zum Überleben brauchen. Sie sorgen auch für eine Vielfalt an Lebensmitteln in Europa, die ihresgleichen sucht. Gleichzeitig erhalten und pflegen sie so unsere Kulturlandschaften, die Felder, Wiesen und Weinberge, die Europa auszeichnen. Wir wollen diese Landwirtschaft stärken – im Einklang mit der Natur undin Europa mit einer Vielfalt an wertvollen Lebensmitteln. Gleichzeitig prägt die Landwirtschaft unsere Kulturlandschaften, die Felder, Wiesen und Weinberge, die Europa auszeichnen. Wir wollen eine Landwirtschaft stärken, die im Einklang mit der Natur wirtschaftet, im Dienste aller Menschen, der Produzent*innen wie der Verbraucher*innen.

Wir wollen dazu die europäische Agrarpolitik so umbauen, dass diejenigen, die die Flächen bewirtschaften, unbürokratisch für den Erhalt der Natur und der Kulturlandschaft bezahlt werden. Denn sie sind es, die diese gesellschaftliche Leistung erbringen, und nicht die Eigentümer*innen der Flächen.

Statt pauschalen, flächenbezogenen Direktzahlungen in der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), die Fehlanreize setzen und nicht zielgerichtet zu einer zukunftsfähigen landwirtschaftlichen Struktur beitragen, wollen wir konsequent Leistungen für Klima, Umwelt, Biodiversität, Gesundheit – und damit für das Gemeinwohl entlohnen. Leistungen sind so zu gestalten, dass sie Planungssicherheit ermöglichen und direkt bei den Landwirt*innen ankommen, die vor Ort verankert sind.

Deshalb streben wir eine grundsätzliche Reform der europäischen Agrarpolitik an, bei der konsequent Leistungen für das Gemeinwohl insbesondere Maßnahmen für Klima, Wasser, Boden, Biodiversität, Gesundheit und Tierschutz honoriert werden und nicht das Eigentum an Fläche. Dafür bedarf es eindeutiger Regelungen und Anreize für die Reduzierung von Pestizidanwendung, Düngung und Viehbesatz sowie für Fruchtfolgen, den Anbau von Eiweißpflanzenn und extensive Grünlandwirtschaft. Die Förderungen sollen bürokratiearm sein, Planungssicherheit ermöglichen, nachhaltig wirken und unmittelbar bei den vor Ort arbeitenden Landwirt*innen - gerade auch kleineren Betrieben - ankommen. Ein guter Ansatz sind Stufen- und Punktesysteme, die eine klare Ausrichtung auf das Gemeinwohl, ökologische Maßnahmen sowie regenerative Systeme wie z.B. Agroforstsysteme haben und mehrjährige Maßnahmen fördern und Betriebe als System betrachten. Tierschutzförderung solle verpflichtend von den Mitgliedsstaaten in ihren Strategieplänen angeboten werden, wir wollen zusätzliche Anreize für extensive Weidehaltung schaffen.
Ein sich weiter entwickelnder Ökologischer Landbau soll das Leitbild der europäischen Agrarpolitik werden. Wir fordern eine klare Ausrichtung an den Zielen der Farm to Fork-Strategie und des Nature Restauration Law.

Bei der Förderung ländlicher Räume wollen wir neben der notwendigen Infrastruktur für ein gutes Leben und gesellschaftlichen Zusammenhalt den Fokus auf den (Wieder-)Aufbau einer dezentralen handwerklichen Lebensmittelverarbeitung, regionalen Wertschöpfungsketten sowie die Diversifizierung landwirtschaftlicher Betriebe und die Stärkung von Erzeugergemeinschaften legen. Auch im Energiebereich gibt es noch neue Potentiale für mehr Wertschöpfung z.B. durch Agri-Photovoltaik oder indem landwirtschaftliche Maschinen als Stromspeicher in der Energiewende genutzt werden.

Angesichts der großen ökologischen Herausforderungen in der Landwirtschaft sind wir auch auf weitere Innovation angewiesen. Die Digitalisierung kann helfen, die Landwirtschaft nachhaltiger zu gestalten. Beispielsweise durch GPS-gesteuerte Hackgeräte oder bei der Düngung. So können Düngemittel und Pestizide eingespart werden. Wir wollen dabei die Rechte der Landwirt*innen schützen, wenn es um die von ihnen erhobenen Daten und um den Zugang zu der Software ihrer Maschinen geht („right to repair“).

tätigen Frauen und Männern eine Perspektive bietet, denn jeder Hof zählt. Indem wir regionale Wertschöpfungsketten vom Bauernhof bis zum Teller - auch digital durch Produktpässe und Lieferkettenmonitoring - und das Lebensmittelhandwerk stärken, verbessern wir ihre wirtschaftlichen Rahmenbedingungen. Damit fördern wir auch lokale Vertriebswege für Lebensmittel.

Landwirt*innen müssen dabei gegenüber den Verarbeiter*innen und dem Einzelhandel in der Wertschöpfungskette gestärkt werden. Insbesondere der Einzelhandel kann und muss einen

Jede und jeder soll freiselbst und gut entscheiden können, was auf den Teller kommt. Die EU kann die Entscheidungsfreiheit von Verbraucher*innen schützen, indem sie für verlässliche

Entscheidungsfreiheit von Verbraucher*innen schützen, indem sie für verlässliche Informationen über Herkunft und Inhalt von Lebensmitteln sorgt. Wir unterstützensetzen uns daher ein für europaweite verbindliche Labels, um nachhaltigen, regionalen, saisonalen, vielfältigennachhaltige, regionale, und tierschutzkonformen Konsumpflanzliche Ernährung zu ermöglichenunterstützen. Eine verpflichtende Kennzeichnung zur Haltung der Tiere wollen wir im europäischen Binnenmarkt einführen. Dagegen soll irreführenden Praktiken mit privaten Labeln, die etwa für angeblich klimaneutrale Produkte werben, im Rahmen der EU-Green Claims Verordnung ein Riegel vorgeschoben werden.

Gemeinschaftsverpflegung, von Kita bis Krankenhaus. Wir wollen ein Umfeld schaffen, in dem es leicht ist, sich gesund und nachhaltig - nach dem Vorbild des Planetery Health Ansatzes - zu ernähren. Wir wollen, dass Nahrungsmittel frei von chemischen Rückständen wie Pestiziden und hormonwirksamen Stoffen sind. So schaffen wir

europaweite Labels, um nachhaltigen, regionalen, saisonalen, vielfältigen und tierschutzkonformen Konsum zu ermöglichen.[Leerzeichen]

von chemischen Rückständen wie Pestiziden und hormonwirksamen Stoffen sind. So schaffen wir eine nachhaltige und gesunde Ernährung für alle, besonders für Kinder.

Das Angebot pflanzlicher Produkte wollen wir vergrößern und leichter zugänglich machen und die ernährungsbezogenen EU-Förderprogramme klimagerecht umstellen. Das ist auch wichtig zum Erreichen der Klima- und Artenschutzziele. Deshalb verbessern wir die Rahmenbedingungen für pflanzliche Lebensmittel unter anderem durch die Förderung von Forschung und Markteinführung. Um zukünftigen Krisen besser begegnen zu können, braucht die EU eine Eiweißstrategie mit effizienten Zulassungsverfahren, die den Selbstversorgungsgrad bei Gemüse, Nüssen und pflanzlichen sowie alternativen Proteinen erhöht.
Die Erforschung und Entwicklung von modernen Fermentationsverfahren und Zellkultivierung unterstützen wir in neuem Maße zur Entwicklung nachhaltiger Lebensmittel und für den Wirtschafts- und Innovationsstandort Europa.

es leicht ist, sich gesund und nachhaltig zu ernähren. Wir wollen, dass Nahrungsmittel frei von chemischen Rückständen wie Pestiziden und hormonwirksamen Stoffen sind. Mit kontinuierlich steigenden Bioanteile aus regionaler Erzeugung in der Gemeinschaftsverpflegung werden verlässliche Absatzmärkte für den Ökolandbau ausgebaut. So schaffen wir eine nachhaltige und gesunde Ernährung für alle, besonders für Kinder.

Wir befürworten eine Landwirtschaft, die ressourcenschonend und naturverträglich arbeitet und sich am Leitbild der ökologischen Landwirtschaft mit ihren Prinzipien Tiergerechtigkeit, Gentechnikfreiheit und Freiheit von synthetischen Pestiziden orientiert.

Wie bei jeder Technologie muss der politische Kompass zum Umgang mit alten wie neuen gentechnischen Verfahren einerseits die Freiheit der Forschung gewährleisten und andererseits bei der Anwendung Gefahren für Mensch und Umwelt ausschließen. Auch neue gentechnische Verfahren in der Landwirtschaft sollen hinsichtlich ihrer Chancen, Risiken und Folgen erforscht werden.
Für eine nachhaltige und transparente Landwirtschaft ist es unabdingbar, dass Betriebe, die gentechnikfrei wirtschaften wollen, dies sicher tun können.
Es gilt, an einem strengen Zulassungsverfahren und am europäisch verankerten Vorsorgeprinzip festzuhalten. Dazu bleiben Risikoprüfungen auf umfassender wissenschaftlicher Basis und eine Regulierung nötig, die unkontrollierbare Verbreitung ausschließen und über eine verbindliche Kennzeichnung die gentechnikfreie Produktion und die Wahlfreiheit der Verbraucher*innen schützen.
Patente auf Pflanzen und Tiere lehnen wir ab. Damit sichern wir die Zukunft besonders kleiner und mittelständischer Landwirtschafts- und Zuchtbetriebe.

Europas Landwirtschaft muss nachhaltiger wirtschaften, um die Ernährung der Zukunft zu sichern. Agrarökologische Ansätze, die dieses Ziel verfolgen, können dabei der gesamten Landwirtschaft helfen. Ökologische Landwirtschaft ist die Vorreiterin dafür:In Zeiten der Klimakrise, von Dürren, Bränden, Stürmen und Starkregen rücken widerstandsfähige Anbausysteme in den Mittelpunkt aller landwirtschaftspolitischen Maßnahmen. Dazu gehört es, die Bodenfruchtbarkeit und -gesundheit zu verbessern, mehr CO2 zubinden, als auszustoßen, eine größere Vielfalt an Kulturen und Sorten auf den Äckern anzubauen und den Einsatz von Pestiziden und chemisch-synthetischen Düngemitteln so stark wie möglich einzuschränken. Wir orientieren uns an den Kriterien der Regionalität, Kreislaufwirtschaft und Agrarökologie sowie dem Leitbild ökologische Landwirtschaft. Unser Ziel ist es, bis 2030 einen Anteil von 25 Prozent ökologischer Landwirtschaft zu erreichen und diesen

Dazu gehört auch die Forschungs- und Förderpolitik der EU. Es braucht mindestens 30 Prozent der Mittel für den Ökolandbau in der Züchtungsforschung sowie Unterstützung bei der Entwicklung innovativer Konzepte für die Bio-Wertschöpfungskette., die für die landwirtschaftliche Forschung und die ländliche Entwicklung ausgegeben werden, für die Weiterentwicklung und Förderung der Ökologisierung der Landwirtschaft und innovativer Konzepte für die Bio-Wertschöpfungskette, ebenso wie für ökologische Züchtungsforschung. Außerdem sollen Ökobetriebe nicht mehr doppelt nachweisen müssen, dass sie Vorschriften einhalten. Das EU-

der Mittel für den Ökolandbau in der Züchtungsforschung sowie Unterstützung bei der Entwicklung innovativer Konzepte für die Bio-Wertschöpfungskette. Außerdem sollen Ökobetriebe nicht mehr doppelt nachweisen müssen, dass sie Vorschriften einhalten. Das EU-Biosiegel wollen wir beim Tierschutz, insbesondere in der Eierproduktion, nachschärfen. Das EU-Biosiegel und seine Anwendung wollen wir verbessern - etwa bei der Tierhaltung. Ökobetriebe sollen keine Doppelnachweise mehr führen müssen sondern auf Grund ihrer Umweltleistungen als "green per definition" gelten.