Verfahrensvorschlag

Unterschiedliche Wege in die Zukunft sind nicht nur möglich, sie sind bereits im Heute angelegt. So wie der Mensch die Macht hat, dieseine Welt zu zerstören, hat er auch die Macht, sie zu einem besseren Ort für alle zu machen. Wir haben es selbst in der Hand.

geben unseren Werten und Zielen Kraft. Unsere Mitglieder und unsere Wähler*innen sind vielfältig, unsere Partei öffnet Zugänge, lernt dazu und baut immer mehr Barrieren ab. Die Vielfalt unserer Partei ist unsere Stärke.

wie sie ist und wie sie sein könnte. Ein Leben in Würde und Freiheit zu ermöglichen, heute wie übermorgen, überall auf diesem Planeten, den wir gemeinsam bewohnen, ist unser Ziel. Veränderung schafft Halt.

So vielfältig wir als Bündnispartei sind, so offen sind unsere Arme mitzumachen, gesellschaftliche Bündnisse zu schmieden. Wir haben uns zusammengeschlossen, weil wir darauf vertrauen, dass unsere

Bewegung, der Frauen- und Bürgerrechtsbewegung, der Lesben-, Schwulen-, Eine-Welt- und Friedensbewegung sowie der Freiheitsbewegung der friedlichen Revolution. Wir sind eingebettet in die Europäische Grüne Parteienfamilie und entwickeln uns seit vier Jahrzehnten stetig weiter – neue Menschen, neue Perspektiven und neue Bewegungen

geben unseren Werten und Zielen Kraft. Unsere Mitglieder und unsere Wähler*innen sind vielfältig, unsere basisdemokratische Partei öffnet Zugänge und baut immer mehr Barrieren ab. Die Vielfalt unserer Partei ist unsere Stärke.

(1) Im Mittelpunkt unserer Politik stehtist das Spannungsfeld zwischen der Freiheit jedes einzelnen Menschen selbstbestimmt zu leben und der Verantwortung der Menschheit für alle Lebewesen, für den Erhalt der Natur und für noch nicht geborene Generationen. Ausgangspunkt unserer Politik ist dabei der Mensch in seiner Würde und Freiheit. Jeder Mensch ist einzigartig und frei und gleich an Würde und Rechten geboren. Die universellen

(3) Diese Werte, die auf dem Prinzip der Menschenwürde beruhen, ergänzen sich nicht nur, sie stehen mitunter auch im Widerstreit. Werteorientierte Politik braucht Beteiligung, also Gespräch und Streit, Gestaltung und Erneuerung. Nur ein geschlossenes Weltbild kennt keine Widersprüche.

(18) Gerechtigkeit bedeutet mehr als ein Leben ohne Armut. Soziale Gerechtigkeit braucht einen starken Sozialstaat, der nicht nur materielle Sicherheit und Teilhabe gewährleistet und Menschen vor Armut schützt, sondern die Voraussetzungen für ein selbstbestimmtes, glückliches Leben schafft. Jeder hat das Recht auf materielle Sicherheit und soziale Teilhabe sowie ein Leben frei von existenzieller Not.(18) Jeder Mensch muss vor Armut geschützt sein, denn Armut kann kein akzeptierter Teil einer gerechten Gesellschaft sein. Doch soziale Gerechtigkeit bedeutet mehr als ein Leben ohne Armut: Jeder hat das Recht auf materielle Sicherheit und gesellschaftliche, politische und kulturelle Teilhabe sowie ein Leben ohne Existenzangst. Dafür braucht es einen starken Sozialstaat, der die Voraussetzungen für ein selbstbestimmtes, glückliches Leben schafft, Teilhabe aktiv ermöglicht und dafür sorgt, dass niemand durchs Raster fällt.

demokratisch zu gestalten. Dazu sind Wohlstand im Sinne von Klimaneutralität, Vorsorge und Gerechtigkeit sowie globaler Verantwortung neu zu definieren und die Politik ist darauf auszurichten. Um Krisen zu meistern, braucht es Zusammenhalt – in einer Gesellschaft, die

Frauen und Minderheitengruppen garantieren, die verbrieften Menschenrechte aller Migrant*innen und das Klima schützen, sowie die Einhaltung der planetaren Grenzen ermöglichen, so wie es in den Zielen für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen vereinbart ist.

(6) Jede Zeit hat ihre Aufgabe. Die Aufgabe unserer Zeit ist, eine krisenfeste Gesellschaft demokratisch und nachhaltig zu gestalten. Dazu sind Wohlstand im Sinne von Klimaneutralität, Vorsorge und Gerechtigkeit sowie globale Verantwortung neu zu definieren und die Politik ist darauf

einzelner Gruppen, sondern verbindet verschiedene Interessen zu einer gemeinsamen Vision für eine bessere Zukunft. Das kann anstrengend sein, denn es bedeutet auch Macht- und Verteilungsfragen zu stellen, gewachsene Strukturen zu verändern, Widerstände zu überwinden und um Alternativen zu ringen, aber nur so entsteht aus den vielen verschiedenen Erfahrungen und Ideen Neues.

und Teilhabe von Minderheiten schützt und fördert sowie Spannungen durch Respekt ausgleicht. Wir streben nach einem solidarischen, gemeinsamen Wir in einer vielfältigen Gesellschaft.

(7) Die Umwelt des Menschen zu schützen und zu erhalten, ist Voraussetzung für ein Leben in Würde und Freiheit. Sauberes Wasser und saubere Luft, Artenvielfalt und fruchtbare Böden

(8) Das Wissen um die planetaren Grenzen ist Leitlinie unserer Politik. Wir überschreitenDie Menschheit überschreitet derzeit durch unserihr Handeln die ökologischen Belastungsgrenzen in Bereichen wie Artenvielfalt, Klimaerhitzung oder Meeresversauerung und gefährdent so die Stabilität unseres Ökosystemsder Ökosysteme und die Lebensgrundlagen der Menschen. Es ist unsere Aufgabe, uns durch sozialen, wirtschaftlichen und technologischen Fortschritt zum Wohle der Menschen so nachhaltig weiterzuentwickeln, dass wir unsere Lebensgrundlagen bewahren und den Weg in die ökologische Moderne einschlagen.

(9) Wir haben nur diese eine Erde, in ihrer Schönheit und natürlichen Vielfalt. Menschen sind nicht die einzigen Lebewesen, die fühlen und empfinden. Daher ist es Pflicht für uns Menschen, das Wohl von Tieren und die gesamte lebendige Natur zu schützen.

(12) Die Klimakrise und Zerstörung unserer Lebensgrundlagen verschärft bestehende Ungleichheiten und trifft damit insbesondere Frauen. Ökologische Maßnahmen müssen von Frauen und marginalisierten Gruppen wie zum Beispiel der indigenen Bevölkerung mitgestaltet werden. Nachhaltigkeit bedeutet auch Geschlechtergerechtigkeitbraucht Geschlechtergerechtigkeit und inklusive Beteiligung.

(21) Gute, inklusive und diskriminierungsfreie Bildung ist Voraussetzung für Gerechtigkeit. Wir brauchen ein ganzheitliches und am Menschen orientiertes Bildungssystem. Das Vertrauen, dass

(21) Gute und diskriminierungsfreie Bildung ist Voraussetzung für Gerechtigkeit. Wir brauchen ein ganzheitliches und am Menschen orientiertes Bildungssystem, das nicht außer Acht lässt, dass Menschen nicht über die gleichen Voraussetzungen verfügen. Das Vertrauen, dass wir die Zukunft für uns und die Generationen nach uns ermöglichen und gestalten können, ist

(23) Alle Menschen sollen unabhängig vom Geschlecht an der Gesellschaft teilhaben können. Gerechtigkeit bedeutet, dass bezahlte und unbezahlte Arbeit, Einkommen, Zugang zu Bildung, Eigentum und Zeit zwischen den Geschlechtern gerecht verteilt sind.

(23) Alle Menschen sollen unabhängig vom Geschlecht an der Gesellschaft teilhaben können. Gerechtigkeit bedeutet, dass bezahlte und unbezahlte Arbeit, Einkommen, Zugang zu Bildung, Eigentum und Zeit zwischen den Geschlechtern gerecht verteilt sind.

von Rassismus und allen Formen von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit grundlegende Aufgabe von Staat und Gesellschaft ist. Eine Gesellschaft ist dann gerecht, wenn auch Menschen mit jedweder Form der Behinderung in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens teilhaben können.

Wettbewerb ermöglichen, die Konzentration von Macht verhindern und Verbraucher*innen-Rechte schützen. Eine am Gemeinwohl orientierte, sozial-ökologische Marktwirtschaft trägt dazu bei, dass Menschen sich verwirklichen können, Informationen effektiv genutzt werden, Wohlstand zum Wohle aller und nicht auf Kosten zukünftiger Generationen entsteht und die Versorgung mit grundlegenden Gütern gewährleistet ist.

Gesellschaft, in der weder der soziale Status, das Geschlecht oder die Herkunft noch die Religion oder Weltanschauung oder äußere Merkmale noch rassistische Zuschreibungen, das Alter oder eine Behinderung noch die sexuelle Orientierung oder die sexuelle Identität einen Einfluss darauf

(28) Selbstbestimmtes Leben ist auf soziale, rechtliche, demokratische und ökologische Voraussetzungen angewiesen, sonstfür welche Politik den Rahmen setzen muss. Sonst bleibt es das Privileg weniger. Freie Entfaltung braucht eine barrierefreie Infrastruktur, Sicherheit und Schutz vor Gewalt und Kriminalität.

Voraussetzungen angewiesen, sonst bleibt es das Privileg weniger. Freie Entfaltung braucht eine gute und barrierefreie Infrastruktur, finanzielle Absicherung, Sicherheit und Schutz vor Gewalt und Kriminalität. Informationelle Selbstbestimmung und informationstechnische Sicherheit sind im digitalen

(28) Selbstbestimmtes Leben ist auf soziale, rechtliche, demokratische und ökologische Voraussetzungen angewiesen, sonst bleibt es das Privileg weniger. Freie Entfaltung brauchtund aktive Teilhabe brauchen eine barrierefreie Infrastruktur, Sicherheit und Schutz vor Gewalt und Kriminalität.

Alle haben das Recht, in einer Gewerkschaft für gute Arbeitsbedingungen und Löhne zu kämpfen. Wirtschaftliche Freiheit gewährleistet Eigentumsfreiheit, die sozial verpflichtet und sie beinhaltet einen wirkungsvollen Schutz vor Diskriminierung.

(30) Selbstbestimmtes Leben setzt wirtschaftliche Freiheit voraus. Die Freiheit, den Beruf zu wählen, Verträge zu schließen, als Verbraucher*innen selbstbestimmte Entscheidungen treffen zu können und ein Gewerbe oder Unternehmen zu gründen, gehört dazu. Alle haben das Recht, in einer Gewerkschaft für gute Arbeitsbedingungen und Löhne zu

(31) In einer Welt, in der die Anforderungen an jede*n Einzelne*n steigen, in der alle immer schneller, anpassungsfähiger und immer besser sein müssen, darf es auch Langsamkeit und Schwäche geben. Jeder Mensch verdient Wertschätzung und Anerkennung für seine individuellen Lebensentscheidungen, solange sie nicht zulasten der Rechte Dritter gehen und nicht gegen die verfassungsgemäße Ordnung verstoßen. Damit sich alle mit ihren Stärken und Schwächen selbstbestimmt entfalten können, braucht es eine solidarische

(31) Damit sich alle mit ihren Stärken und Schwächen selbstbestimmt entfalten können, braucht es eine solidarische Gesellschaft. In einer Welt, in der die Anforderungen an jede*n Einzelne*n steigen, in der alle immer schneller, anpassungsfähiger und immer besser sein müssensollen, darf es auch Schwäche geben und sollte jede*r vor schädlichem Druck geschützt werden. Jeder Mensch verdient Wertschätzung und Anerkennung für seine individuellen Lebensentscheidungen, solange sie nicht zulasten Dritter gehen. Damit sich alle mit ihren Stärken und Schwächen selbstbestimmt entfalten können, braucht es eine solidarische Gesellschaft.

(32) Freiheit bedeutet Verantwortung für sich selbst und für andere. Sie fordert Individuen und Gesellschaft herausist ein individuelles wie auch ein gesellschaftliches Gut. SieFreiheit fordert zum wechselseitigen Respekt heraus und verlangt uns allen etwas ab. Freiheit und Selbstbestimmung finden ihre Grenze dort, wo durch sie anderen Menschen und zukünftigen Generationen Freiheit und Selbstbestimmungdiese genommen werden. Nur demokratische und rechtsstaatliche Verfahren können die Einschränkung von Freiheit und Selbstbestimmung legitimieren. Neue Technologien müssen Freiheit schützen und dürfen sie nicht gefährden.

und Selbstbestimmung genommen werden. Nur demokratische und rechtsstaatliche Verfahren können die Einschränkung von Freiheit und Selbstbestimmung legitimieren.

(32 b) Zur Selbstbestimmung gehört die Anerkennung und der Schutz kultureller Vielfalt einschließlich religiöser Vielfalt sowie der Freiheit, keine Religion zu haben.

(33) Eine gleichberechtigte Gesellschaft ist eine, in der auch Mädchen und Frauenalle Menschen selbstbestimmt über ihr Leben und ihren Körper entscheiden können. DasDieses Recht muss auch für Frauen und Mädchen gelten und setzt die Emanzipation von Verhältnissen der Unterdrückung und dereine gemeinsame eindeutige Haltung gegen geschlechtsspezifische Gewalt voraus. Wir stehen an der Seite von Mädchen und Frauen sowie von trans* und inter* Menschen, die global für ihr Selbstbestimmungsrecht streiten.

selbstbestimmt über ihr Leben und ihren Körper entscheiden können. Das setzt die Emanzipation von Verhältnissen der Unterdrückung und dereine gemeinsame eindeutige Haltung gegen geschlechtsspezifische Gewalt voraus. Wir stehen an der Seite von Mädchen und Frauen, die global für ihr Selbstbestimmungsrecht streiten.

(37) In einer Demokratie eignen sich Menschen ihre Zukunft gemeinsam an und verwandeln äußeres Geschehen in gemeinsame Entscheidungen. Demokratie ist anstrengend.verhandeln Menschen gemeinschaftlich ihre Zukunft und entscheiden über die ihr Leben betreffenden Belange gemeinsam.Demokratie ist anstrengend. Sie braucht respektvollen Streit genauso wie den Kompromiss. Demokratie braucht Freiheit, sie muss

(40) Allen Geschlechtern kommt in der Demokratie gleiche Gestaltungs- und Entscheidungsmacht zu. Um Frauen an allen demokratischen Prozessen gleichberechtigt zu beteiligen, braucht es Parität sowie Lebensbedingungen, die allen ermöglichen, Erwerbs- und Sorgearbeit sowie gesellschaftliche und politische Arbeit zu vereinbaren. Die Partizipation aller Geschlechter, auch, inter-, trans- und non-binären Personen, setzt Geschlechtergerechtigkeit und durchlässige Strukturen voraus. Um Frauen an allen demokratischen Prozessen gleichberechtigt zu beteiligen, braucht es Parität.

eine starke und lebendige Zivilgesellschaft, Engagement und Bürger*innen-Beteiligung, starke und freie Medien, Kultur und Wissenschaft sowie, gute Bildungseinrichtungen sowie betriebliche Mitbestimmung auf Augehöhe. Für die offene Auseinandersetzung nach klaren Regeln braucht Demokratie immer wieder Innovationen und

eine starke und lebendige Zivilgesellschaft, Engagement und Bürger*innen-Beteiligung, starke und freie Medien, Kultur, Künste und Wissenschaft sowie gute Bildungseinrichtungen und starke öffentliche Begegnungsräume. Für die offene Auseinandersetzung nach klaren Regeln braucht Demokratie immer wieder Innovationen und

Einflussnahme – etwa durch Unternehmen, Lobbyismus oder andere Staaten. Ein zu starker Einfluss bestimmter Gruppen und ökonomischer Interessen untergräbt die Eigenständigkeit und Glaubwürdigkeit politischen Handelnsdas Primat der Politik und muss eingegrenzt werden. Politik entscheidet im Sinne des Gemeinwohls über wirtschaftliche Rahmenbedingungen, sie findet ausgleichend Wege, alle Stimmen zu hören und sichert so die
Eigenständigkeit und Glaubwürdigkeit politischen Handelns.

(38) Gewaltenteilung und ein starker Rechtsstaat tragen eine demokratische Gesellschaft. Der Rechtsstaat verankert das Gewaltmonopol des Staates und hegt es ein.

(38b) Der Schutz, die Förderung und die Gewährleistung der Menschenrechte sind zwingende Voraussetzung für Demokratie.

(44) Der Schutz, die Förderung und die Gewährleistung der Menschenrechte sind konstitutiv für die Demokratie.

(46) Die europäische Integration ist konstitutiv – sie zu einer Föderalen Europäischen Republik ökologisch, sozial und demokratisch weiterzuentwickeln ist Voraussetzung und Teil einer demokratischen Gestaltung globaler Fragen.(46) Für unser Land ist die europäische Integration konstitutiv – sie zu einer Föderalen Europäischen Republik weiterzuentwickeln ist Voraussetzung, um globale Fragen ökologisch, sozial und demokratisch mitgestalten zu können.

Republik ökologisch, sozial und demokratisch weiterzuentwickeln ist Voraussetzung und Teil einer demokratischen Gestaltung globaler Fragen.

(46 b) Demokratie ist weltweit die Bedingung dafür, dass Menschen selbstbestimmt leben können. Internationale Solidarität von Demokrat*innen gegen autoritäre Herrschaft und jede Form totaler Unterdrückung stärkt Demokratie global.

(49) Gewaltfreiheit ist mehr als die Nichtanwendung physischer Gewalt, Frieden mehr als die Abwesenheit von Krieg. Kooperation, Dialog, demokratischer Ausgleich von Interessen, Abrüstung und die Stärke des Rechts, genauso Multilateralismus, internationale Partnerschaft und europäische

(49) Gewaltfreiheit ist mehr als die Nichtanwendung physischer Gewalt, Frieden mehr als die Abwesenheit von Krieg. Der Einsatz für eine Kultur der Gewaltfreiheit umfasst als wichtige Querschnittaufgabe weit mehr als den Bereich der Außenpolitik. Kooperation, Dialog, demokratischer Ausgleich von Interessen und die Stärke des Rechts, genauso Multilateralismus, internationale Partnerschaft und europäische Einigung sind der Weg, um globale Herausforderungen, vor denen die Menschheit als Ganzes steht, zu bewältigen. Ziel bleibt, durch eine Politik für Gewaltfreiheit, mittel- und langfristig die politische Institution des Krieges zu überwinden.

(50) Frauenrechte sind Menschenrechte. Die Verwirklichung von Frauenrechten, der Schutz vor geschlechtsspezifischer Gewalt, Verfolgung und Diskriminierung sowie eine aktive Mädchen- und Frauenförderung in allen Bereichen sollen die internationale Politik leiten.

(50) Frauenrechte sind Menschenrechte. Die Verwirklichung von Frauen-und Minderheitenrechten, wie z.B. die Rechte von inter- und transgeschlechtlichen Menschen, der Schutz vor geschlechtsspezifischer,rassistscher und anderer menschenfeindlicher Gewalt, Verfolgung und Diskriminierung sowie eine aktive Unterstützung und das Empowerment von Mädchen, Frauen und anderen marginalisierten Gruppen in allen Bereichen sollen die internationale Politik leiten.

(51) Das vereinigte Europa ist ein, als einzigartiges Friedensprojekt entstanden, hat eine
Mitverantwortung für Frieden weltweit. Gegen einen autoritären Nationalismus ist das Versprechen der europäischen EinigungEuropas auf Frieden, Freiheit, SolidaritätDemokratie, Solidarität, Gerechtigkeit, Stabilität, ökologische Verantwortung und StabilitätMenschenwürde wichtiger Anker multilateraler und menschenrechtsorientiertermenschenrechtsbasierter Politik in der Welt. Es gilt auch in der EU-Außen- und Nachbarschaftspolitik.

(52) HumanitäreInternationale Solidarität sowie Verantwortung für unser historisches und internationale Solidaritätheutiges Handeln bestimmen unser politisches Handelnunsere Politik.. Unser Ziel ist eine weltweite Ordnung mit internationalen Institutionen. Sie soll Frieden, Gerechtigkeit und Freiheit sichern, globale Ungleichheit und Armut verringern, den gleichberechtigten Zugang zu globalen Gemeingütern ermöglichen, Demokratie fördern, die gleichberechtigte Teilhabe von

Frieden, Gerechtigkeit und Freiheit sichern, Armut verringern, den gleichberechtigten Zugang zu globalen Gemeingütern ermöglichen, internationalen Austausch und nachhaltige Konnektivität stärken, Demokratie fördern, die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Minderheitengruppen garantieren, die verbrieften Menschenrechte aller

(53) Nach dem fossilen Zeitalter beginnt diedas ökologische ModerneZeitalter. War der Fortschritt der Moderne bislang angetrieben von Kohle, Öl und Gas und verlagerte er seine sozialen und

(54) In derIm ökologischen ModerneZeitalter ist das Prinzip der Nachhaltigkeit leitend. Die natürlichen Ressourcen dürfen demnach nur in dem Maße genutzt werden, wie sie sich auch wieder erneuern

Hitzesommer und Wetterextreme sorgen für extreme Schäden und nehmen lebensbedrohliche Ausmaße an, insbesondere im globalen Süden. Immer mehr Menschen müssen ihr Zuhause verlassen. Es ist Aufgabe der Menschheit, die Katastrophe so weit wie möglich zu verhindern. Leitlinie ist das Klimaabkommen von Paris, das vorsieht, die Erderhitzung auf

Ausmaße an. Es ist Aufgabe der Menschheit, die Katastrophe so weit wie möglich zu verhindern. Leitlinie ist das Klimaabkommen von Paris, das vorsieht, die Erderhitzung auf deutlich unter zwei Grad, möglichst auf 1,5 Grad, zu begrenzen. Europa muss so schnell wie möglich Klimaneutralität erreichen. Deutschland als einem der größten Verursacher von Treibhausgasen kommt dabei eine besondere Verantwortung zu. Jedes Zehntelgrad weniger Erhitzung zählt.Zentrale Grundlage unserer Politik ist das Klimaabkommen von Paris sowie der Bericht des Weltklimarates zum 1,5-Grad-Limit, der verdeutlicht, dass jedes Zehntelgrad zählt, um das Überschreiten von relevanten Kipppunkten im Klimasystem zu verhindern. Es ist daher notwendig, auf den 1,5-Grad-Pfad zu kommen. Dafür ist unmittelbares und substanzielles Handeln in den nächsten Jahren entscheidend. Mehr erneuerbare Energien zu nutzen, ist nicht nur günstiger und nachhaltiger, sondern führt auch schneller zu europäischer Klimaneutralität – die deutlich vor Mitte des Jahrhunderts erreicht werden muss.

(56) Maßstab erfolgreicher Klimapolitik ist der Budget-Ansatz. Er zeigt auf, wie viele Treibhausgasemissionen jedes Land noch ausstoßen darf, um den eigenen Anteil am Pariser Klimaabkommen einzuhalten. Daraus folgt die Notwendigkeit, jeden Tag konkret zu handeln. „Morgen ist auch noch ein Tag“ gilt beim Klimaschutz nicht. Nur wenn substanzielle Einsparungen schnell erzielt werden, gibt es später noch ausreichend Handlungsspielraum.globale Budget-Ansatz. Er zeigt auf, wie viele Treibhausgasemissionen insgesamt weltweit noch ausgestoßen werden dürfen, um das Pariser Klimaabkommen einzuhalten. Industriestaaten wie Deutschland als historisch größte Verursacher von Treibhausgasen haben eine besondere Verantwortung und müssen deshalb eine Führungsrolle bei der Dekarbonisierung einnehmen. Jede zusätzliche von ihnen ausgestoßene Tonne CO2 ist ein bei Ländern des globalen Südens und bei nachfolgenden Generationen aufgenommener Kredit. Daraus folgt die Notwendigkeit, jeden Tag konkret zu handeln.

ist ökonomisch effizient, sie kann aber auch zu sozialen Schieflagen führen. Deswegen gilt es, Preispolitik - auch einen anzustrebenden transnationalen CO2-Preis - immer mit Maßnahmen zu kombinieren, die zu mehr Verteilungsgerechtigkeit führen. Indem die Einnahmen aus ökologisch lenkenden Instrumenten an die Bürger*innen

(57) Der Übergang zu 100 Prozent erneuerbaren Energien, der Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas und damit die Dekarbonisierung sind die Schlüsselaufgaben des Klimaschutzes. Die Dekarbonisierung aller Wirtschaftsprozesse gelingt nur, wenn Rohstoffe und die für ihre Herstellung nötige und in ihnen gespeicherte Energie massiv eingespart, möglichst vollständig im Kreislauf geführt und hocheffizient genutzt werden. Dafür ist eine völlig neue Vernetzung innerhalb und zwischen den Sektoren Strom, Wärme, Verkehr, Industrie, Dienstleistungen und Landwirtschaft nötig. und der Ausstieg aus fossilem Gas, Öl und Kohle sind die Schlüsselaufgaben des Klimaschutzes. Eine schnelle und konsequente Dekarbonisierung modernisiert zugleich Wirtschaft und Industrie und sichert so gesellschaftlichen Wohlstand und Arbeitsplätze. Um alle Wirtschaftsprozesse zu dekarbonisieren, müssen die Erneuerbaren massiv ausgebaut werden sowie effizient und wirtschaftlich über die Sektoren Strom, Wärme, Verkehr, Industrie und Landwirtschaft über Netze, Speicher und erneuerbare Energieträger gekoppelt werden.

(58) TechnologieDer Einsatz moderner Technologien ermöglicht Klimaneutralität. Die Aufgabe von Politik ist als Beitrag für Klimaneutralität notwendiges daher, den Einfallsreichtum der Menschen zu aktivieren, um geeignete Technologien zu entwicklen und clever zu nutzen. Technologische Lösungen müssen immer dem Vorsorgeprinzip folgen und Maßgaben zur Rückholbarkeit unterliegen, denn großtechnische Eingriffe in das Klimasystem bergen unkalkulierbare Risiken. Das heißt, dass dieBei der Abwägung von Nutzen und Schäden, müssen also die mögliche Umkehrbarkeit sowie die Eingriffstiefe zu berücksichtigen sindberücksichtigt werden. SieTechnologien werden grundlegende Veränderungen und schnelles Handeln nicht ersetzen, sondern nur ergänzen

grundlegende Veränderungen und schnelles Handeln nicht ersetzen, sondern nur ergänzen können. Ebenso sind Negativemissionen kein Ersatz für Emissionsreduktionen.

(58) Technologie ist als Beitrag für Klimaneutralität notwendig. Technologische Lösungen müssen immer dem Vorsorgeprinzip folgen und Maßgaben zur Rückholbarkeit unterliegen, denn großtechnische Eingriffe in das Klimasystem bergen unkalkulierbare Risiken. Das heißt, dass die Abwägung von Nutzen und Schäden, mögliche Umkehrbarkeit sowie die Eingriffstiefe zu berücksichtigen sind. Sie werden

(59) Die Digitalisierung kann einen großen Beitrag für den Klimaschutz leisten. Sie ermöglicht es, eine schwankende erneuerbare Produktion mit dem Verbrauch eng zu verzahnen

ungezügelten Ressourcenhunger. Daher muss sie mit Maßnahmen flankiert werden, die den Ressourcenverbrauch begrenzen und Rebound-Effekte vermeiden, Maßstab sind die planetaren Grenzen.

(59) Die Digitalisierung kann einen großen Beitrag für den Klimaschutz leisten. Sie ermöglicht es, eine schwankende erneuerbare Produktion mit dem Verbrauch eng zu verzahnen und so den Energiebedarf zu senken. Das Potential der Digitalisierung für Ressourceneffizienz, sparsamen Energieverbrauch, Dematerialisierung und Suffizienz soll bestmöglich gefördert werden. Zugleich zeigt die Digitalisierung bisher selbst einen ungezügelten Ressourcenhunger. Daher muss sie mit Maßnahmen flankiert werden, die den Ressourcenverbrauch begrenzen und Rebound-Effekte vermeiden.über moderne Technik und Preissignale eng zu verzahnen. Das Potential der Digitalisierung für Ressourceneffizienz und sparsamen Energieverbrauch soll bestmöglich gefördert werden. Die Digitalisierung selbst muss mit Maßnahmen flankiert werden, die den Ressourcenverbrauch begrenzen, Rebound-Effekte vermeiden und Suffizienz unterstützen.

(60) Erneuerbare Energien sind dezentral in der Erzeugung, aber eine Versorgung mit ihnen wird leichter sicherzustellen sein, je größer der Raum ist. Unser Kontinent hat die richtige Größe für die Energiewende. Die europäische Energieunion soll die verschiedenen Stärken der Regionen – Solarenergie im Süden, Geothermie und Wasserkraft in Skandinavien und den Alpen, Offshore-Windkraft im Atlantik, im Mittelmeer und in der Ostsee, Onshore-Windkraft in ganz Europa – miteinander verbinden. Zentral dafür sind Aufbau und Nutzung von Netzen und Speichern. Entscheidende Akteur*innen der Energiewende sind die Bürger*innen und Kommunen, aber auch regionale Unternehmen und das Handwerk.(60) Eine dezentrale Versorgung mit erneuerbaren Energien in vielfältiger Besitzstruktur ist krisenfester als ein Energiesystem, das auf zentralen Großkraftwerken beruht. Gleichzeitig lässt sich die lokale und regionale Versorgung durch erneuerbare Energien mittels einer europaweiten Vernetzung optimieren. Die europäische Energieunion soll die Stärken der vielfältigen erneuerbaren Energien miteinander verbinden. Dabei können Solarenergie und Onshore-Windkraft in ganz Europa genutzt werden, Geothermie und Wasserkraft zum Beispiel in Skandinavien und den Alpen, Offshore-Windkraft im Atlantik, im Mittelmeer und in Nord- und Ostsee. Dies gelingt, wenn entscheidende Akteur*innen, wie Bürger*innen, Kommunen, aber auch regionale Unternehmen und das Handwerk, aktiv zur Energiewende beitragen - und sie dadurch zugleich einen unmittelbaren Nutzen haben können.

Speichern. Entscheidende Akteur*innen der Energiewende sind die Bürger*innen und Kommunen, aber auch regionale Unternehmen und das Handwerk.

(61 NEU) Bei Infrastrukturen wie Strom- und Gasleitungen, die natürliche Monopole darstellen, hat die öffentliche Hand eine besondere Verantwortung. Entsprechend soll ihr Anteil bei künftigen Investitionen erhöht werden.

(61) Es braucht eine vorausschauende Energieaußenpolitik auch über Europa hinaus. Denn auch im ZeitalterSie hilft weltweit bei der erneuerbaren Energien wird esDekarbonisierung, plant und organisiert den Übergang zu neuen Energie- und Handelsflüssen und sichert noch notwendige Energieimporte geben. SieZusätzlich hilft eine Energieaußenpolitik auf Augenhöhe den Partnerländern beim Aufbau der entsprechenden Strukturen für deren eigene Energiewende sowie anschließend für den Export und stellt sicher, dass die importierte Energie nachhaltig und unter sozial gerechten Bedingungen erzeugt wurde.

(62) Um die Klimakrise zu bewältigen, ist es weder notwendig noch vertretbar, zur Atomkraft zurückzukehren. Diese Hochrisikotechnologie birgtist vielmehr eine weltweite existenzielle Bedrohung für Natur, Mensch und Tier. Daher sind alle Anlagen stillzulegen, die einer weiteren Nutzung der Atomkraft im In- und Ausland dienen oder das Material zu einem möglichen Bau von Atombomben produzieren. Statt der Privilegierung der Atomkraft im EURATOM-Vertrag sollten erneuerbare Energien gefördert werden. Eine mögliche Energiegewinnung aus Kernfusion kommt zu spät, um in den nächsten Dekaden einen wesentlichen Beitrag zur Lösung der Klimakrise leisten zu können.

(63) Es ist Aufgabe in diesem Jahrzehnt,Jetzt stellt sich die Aufgabe, einen Standort für ein Endlager für den hochradioaktiven Atommüll mit höchstmöglichen Sicherheitsstandards und bei bestmöglichen geologischen Bedingungen zu finden. Bei der Suche auf Basis von wissenschaftlichen Kriterien und mit größtmöglicher Transparenz und Beteiligung der Bevölkerung ist die gesamtgesellschaftliche Verantwortung vor regionale Eigeninteressen zu stellen. Ebenso müssen die Zwischenlager die höchsten erreichbaren Sicherheitsstandards erfüllen.

auf dem Planeten. Ökologischer Landbau, die Ökologisierung der konventionellen Landwirtschaft, flächensparendes Planen und Bauen, der Erhalt wertvoller Lebensräume, mehr Schutzgebiete und Biotope sowie mehr freie Natur an Land, in Flüssen, Seen und im Meer sind als wirksamer Schutz für

freie Natur an Land, in Flüssen, Seen und im Meer sind als wirksamer Schutz für Artenvielfalt und Umwelt zu betreiben und zu fördern.

freie Natur an Land, in Flüssen, Seen und im Meer sind als wirksamer Schutz für Artenvielfalt und Umwelt zu betreiben. Insbesondere die Weltmeere sind durch Versauerung, Überhitzung und Überfischung massiv bedroht. Als größte Sauerstoffproduzenten müssen sie durch wirksame Meeresschutzgebiete, umweltgerechte Land- und Fischereiwirtschaft geschützt werden.

auf dem Planeten. Ökologischer Landbau, die Ökologisierung der konventionellen Landwirtschaft, der Erhalt wertvoller Lebensräume, mehr Schutzgebiete und Biotope sowie mehr Wildnis und freie Natur an Land, in Flüssen, Seen und im Meer sind als wirksamer Schutz für

Krankheiten können fatale gesellschaftliche Folgen haben. Der Schutz von Ökosystemen trägt auch dazu bei, Seuchen und Pandemien zu verhindern. Bei Eingriffen in die Natur müssen nicht-verantwortbare Risiken, wie die Ausrottung ganzer Populationen oder Arten durch gentechnische Methoden, ausgeschlossen werden.

(66) Die Wiedervernässung von Moorböden und ein nachhaltiger Waldumbau – weg von Monokulturen und hin zu naturnahen, klimaresilienten Mischwäldern – leisten einen großen Beitrag, um den CO₂-Ausstoß zu senken. Dazu müssen die Trockenlegung von Mooren und die Abholzung von Wäldern gestoppt werden.(66) Damit Wälder, Moore und Auen ihren unverzichtbaren Beitrag zur Sicherung der Biodiversität, zur Grundwasserneubildung und zur Reduktion des CO₂-Ausstoßes leisten können, müssen Wiederbewaldung und Waldumbau - weg von Monokulturen und hin zu naturnahen, klimaresilienten Mischwäldern - nach ökologischen Kriterien beschleunigt werden. Zugleich ist es dringend nötig, die Trockenlegung von Mooren zu stoppen, deren Wiedervernässung und die Auenrenaturierung zu fördern. Denn Naturschutz ist Klimaschutz.

(67) Artenschutz erfordert den Schutz von Lebensräumen und mehr Wissen. Das Ziel ist der AufbauAuf- und Ausbau eines vernetzten Verbundes von Schutzflächen sowie eine naturgerechte Land- und Waldwirtschaft. Das Vollzugsdefizit im Natur-, Umwelt- und Klimaschutz gehört beendet. Die Forschung über die verschiedenen Arten, ihre Bestandssichtung und ihr Zusammenspiel im Ökosystem soll gefördert und digital unterstützt werden, denn geschätzt sind heute weniger als ein Viertel aller Arten bekannt. Intensivierte Bildungs- und Öffentlichkeitsarbeit erhöht das Bewusstsein für die Bedeutung des Artenschutzes und den respektvollen Umgang mit der Natur Zum Schutz von Arten gehört es auch, den kommerziellen Wildtierhandel und die Trophäenjagd effektiv zu unterbinden. Zudem sollen alle Bestände der großen Naturkundemuseen digitalisiert und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.

(68) Ein Ende der Verschmutzung der Erde mit Luft- und Wasserschadstoffen, Plastik, Müll, giftigen Chemikalien und Pestiziden ist essenziell für Umwelt-, Gesundheits- und Klimaschutz. Leitlinien für die Regulierung von Umweltverschmutzungen sind das Vorsorge- und Verursacherprinzip. Wenn Schadstoffe bereitssollen nicht Teil von Produkten und Produktionsverfahren sind, lassensein, da sich ihre Umweltauswirkungen nachträglich in der Regel nur unvollständig und zu hohen Kosten begrenzen lassen. Vorrang haben deshalb Gebote für umweltverträgliche Produkte und Produktionsverfahren.

Umweltauswirkungen nachträglich in der Regel nur unvollständig und zu hohen Kosten begrenzen. Vorrang haben deshalb Gebote fürhat daher der Ersatz umweltschädlicher durch umweltverträgliche Produkte und Produktionsverfahren mittels entsprechender Gebote, starker Anreize und gesetzlicher Regelungen.

giftigen Chemikalien und Pestiziden ist essenziell für Umwelt- und Klimaschutz. Leitlinien für die Regulierung von Umweltverschmutzungen sind das Vorsorge- und Verursacherprinzip. Abfall darf daher nicht in andere Länder ohne strenge und kontrollierbare Umweltschutzauflagen ausgelagert werden. Wenn Schadstoffe bereits Teil von Produkten und Produktionsverfahren sind, lassen sich ihre

Lebensqualität so weit wie möglich vom Ressourcenverbrauch entkoppelt und Ressourcen in geschlossene Stoffkreisläufeeine vollständige Kreislaufwirtschaft überführt werden.

(70) Eine zukunftsfähige Landwirtschaft arbeitet mit der Natur. Statt wachsenderDie wachsende Abhängigkeit von Pestiziden, Weltmärkten,Weltmärkten mit engen, schuldengetriebenen Produktionszwängen und wenigen Großkonzernen, von Pestiziden und engen ProduktionszwängenSaatgutpatenten gehört diebeendet. Es darf keine Patente auf Pflanzen und Tiere sowie deren genetische Anlagen geben. Die Zukunft gehört einer modernen,klimafreundlichen, kreislauforientierten und regional verwurzelten Landwirtschaft, die ältestes Wissenaltes Erfahrungswissen mit modernen Techniken undagrarökologischen Anbaumethoden, digitalen LösungenAnwendungen und nachhaltigem Wassermanagement kombiniert. SieDiese vielfältige Landwirtschaft produziert nicht für Märkte, sondern für Menschen, die ein Recht auf sichere, gesunde und nachhaltige Lebensmittel haben. Sie arbeitet ressourcenschonend, naturverträglich und tiergerechtorientiert sich am Leitbild der ökologischen Landwirtschaft mit ihren Prinzipien Tiergerechtigkeit, Gentechnikfreiheit und Freiheit von synthetischen Pestiziden. Eine solche Landwirtschaft steht für den Erhalt einer vielfältigen Kulturlandschaft und die Vielfalt von Anbausystemen, Nutztierrassen und Pflanzensorten. Die Weidtierhaltung verdient dabei eine besondere Förderung, da sie das ökologisch wertvolle Grünland erhält und sinnvoll nutzt. Der notwendige Wandel hin zur zukunftsfähigen Landwirtschaft gelingt nur zusammen mit den Bäuer*innenBäuerinnen und Bauern.

Sie arbeitet ressourcenschonend, naturverträglich und tiergerecht. Der Wandel hin zur zukunftsfähigen Landwirtschaft gelingt nur zusammen mit den Bäuer*innen.

(71 NEU) Jeder Mensch hat das Recht auf bezahlbare gesunde und ausreichende Nahrung. Es muss dafür Sorge getragen werden, dass Klima und Umwelt bei der Lebensmittelherstellung geschont werden, gesunde Lebensmittel produziert und damit insbesondere Kinder vor ernährungsbedingten Krankheiten geschützt werden. Zugleich müssen faire Arbeits- und transparente Produktionsbedingungen in der Lieferkette herrschen.

gebührt Anerkennung, dass sie dies gewährleistet. Im Sinne der globalen Ernährungssouveränität gilt es, bäuerliche Strukturen zu stärken, Landgrabbing und Bodenspekulation durch Großinvestoren - in Ländern des Globalen Südens wie auch bei uns - zu unterbinden sowie regionale Wertschöpfungsketten und solidarische Systeme zu fördern,; dagegen muss die Exportorientierung der Landwirtschaft zulasten anderer Regionen abzubauenabgebaut werden. Ziel muss seinist, dass Bäuer*innen einen Ausweg aus dem System des „Wachse oder Weiche“ erhalten. Dazu gehört auch, dass sie für ihre

Ausweg aus dem System des „Wachse oder Weiche“ erhalten. Dazu gehört auch, dass sie für ihre vielfältigen Gemeinwohlleistungen gezielt entlohnt werden.

Tierschutz

(72) Tiere haben Rechte und dürfen nicht zu Rohstofflieferanten degradiert werden. Solange Menschen Tiere halten, um sie zu töten und zu essen oder um ihre Produkte zu nutzen, sind wir verpflichtet, für mehr Tierschutz und mehr Tierwohl in der Tierhaltung zu sorgen. Entsprechend ist die Landwirtschaft so zu gestalten, dass entlang den Bedürfnissen von Tieren gewirtschaftet werden kann. Es sollen immer weniger Tiere immer besser gehalten werden. So sinkt auch der Konsum von Fleisch und anderen tierischen Lebensmitteln. Tierversuche müssen konsequent reduziert und möglichst überflüssig werden.(72) Tiere sind fühlende Lebewesen, sie haben Rechte und dürfen nicht zu Rohstofflieferanten oder Unterhaltungsobjekten degradiert werden. Wo immer ihr Wohlergehen aufgrund menschlichen Handelns in Gefahr ist, muss es geschützt werden. Jede Tierhaltung ist an ihren umfassenden Bedürfnissen auszurichten, denn auch Tieren steht ein gutes und gesundes Leben zu. Dafür müssen die entsprechenden politischen und rechtlichen Rahmenbedingungen geschaffen werden. Anerkannte Tierschutzorganisationen benötigen als Anwälte der Tierrechte mehr Kompetenzen und mehr Unterstützung.

(73 NEU) Solange wir Menschen Tiere halten, um sie zu töten und zu essen, müssen wir ihnen ein würdevolles Leben frei von Schmerzen, Angst und Stress ermöglichen - ohne tierquälerische Zucht-, Haltungs-, Transport- und Schlachtmethoden. Eine zukunftsfähige Landwirtschaft hat diese Ziele fest in sich verankert. Das bedeutet auch, dass künftig immer weniger Tiere gehalten werden und entsprechend weniger Fleisch konsumiert und exportiert wird. Das ist zugleich essenziell für den Schutz von Klima, Umwelt und Biodiversität und einen fairen Handel mit den Ländern des globalen Südens. Auch durch eine neue Ernährungspolitik und die gezielte Förderung pflanzlicher Alternativen sinkt der Konsum von tierischen Produkten. Tierversuche sollen nach einem Ausstiegsplan konsequent reduziert und durch innovative Forschungsmethoden ohne Tiere ersetzt werden.

Mobilität und Wohnen

Wohnen
NEU (78) Jeder Mensch hat das Recht auf Wohnen. Nur wer ein gesichertes Zuhause hat, kann Freiheit und Teilhabe erleben. Allen dieses Recht zu ermöglichen, ist Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Eine sozial-ökologische Wohnungspolitik garantiert jedem Menschen ein würdiges Zuhause innerhalb der planetaren Grenzen.

orientieren, barrierefrei gestaltet sein und zugleich die planetaren Grenzen wahren. Eine sozial-ökologische MobilitätspolitikPolitik schafft die VerkehrswendeMobilitätswende und garantiert allen Menschen nachhaltige Mobilität. Sie sorgt für bessere Luft, weniger Verkehrslärm und stärkt die

nachhaltige Mobilität. Sie sorgt für bessere Luft, weniger Verkehrslärm und stärkt die Sicherheit. VisionZiel ist ein Straßenverkehr, in dem keine Menschen mehr sterben. Dazu braucht es strenge Geschwindigkeitsbegrenzungen, auch auf Autobahnen.

(74) Die öffentliche Förderung der einzelnen Verkehrsmittel muss sich in Zukunft am ökologischen Fußabdruck ausrichten. Es gilt das Prinzip: Schiene stärken, Straßen- und Luftverkehr dekarbonisieren. Der Raum in den Städten wird Stück für Stück neu aufgeteilt. Sichere und barrierefreie Infrastruktur für Fußgänger*innen, Radfahrer*innen und Menschen mit Behinderung sowie ein attraktiver, kostengünstiger und verlässlicher Nahverkehr bilden das Rückgrat einer sozial-ökologischen Mobilität. Insgesamt wird es deutlich weniger Autos und weniger unnötigen Verkehr geben, die Autozentrierung von Verkehrspolitik, Stadtplanung und Gesellschaft gehört der Vergangenheit an, die Zukunft gehört der autofreien Innenstadt.

(74) Die öffentliche Förderung der einzelnen Verkehrsmittel ist in Zukunft am ökologischen Fußabdruck auszurichten. Zugleich müssen die einzelnen Verkehrsträger für ihre jeweiligen Umweltkosten aufkommen. Statt immer neue Straßen und Autobahnen braucht das Land eine moderne und flächendeckende Infrastruktur für Schienen- und öffentlichen Nahverkehr. Das heißt auch, dass vorhandene Straßeninfrastruktur neu und vernetzt genutzt werden kann. Attraktive Angebote führen zu einer Verkehrsverlagerung. Es gilt das Prinzip: Schiene, Radfahren und zu Fuß gehen stärken, Straßen- und Luftverkehr dekarbonisieren.

(75)(77) Die Mobilität in derim ökologischen ModerneZeitalter ist vernetzt und digital. Die Verkehrsträger kombinieren ihre Angebote und Verbindungen - ermöglicht von allen Anbietern und auf Grundlage transparenter Programmierungen und Informationen. Der Öffentliche Nahverkehr wird immer stärker öffentlich finanziert, sodass seine Nutzung für alle über niedrige Pauschaltarife bis hin zu Kostenlosangeboten gewährleistet ist. Gleichzeitig muss das Angebot verbessert werden. Verschiedene Mobilitätsformen greifen so nahtlos ineinander und ermöglichen individuelle Mobilität, ohne ein eigenes Auto besitzen zu müssenauch für Menschen mit einer Behinderung oder mobilitätseingeschränkte Menschen. Home-Office, Videokonferenzen und flexibles Arbeiten tragen zusätzlich zur Verkehrsvermeidung bei.

(76) Gerade im ländlichen Raum werden auch in Zukunft viele Menschen weiterhin auf das Auto angewiesen sein. Dazu muss es jedoch emissionsfrei und digital vernetzt sein. Nicht mehr das Parken, sondern das Nutzen steht im Fokus.(76) In ländlichen Räumen ist die Mobilitätswende am anspruchsvollsten, denn viele Menschen sind dort auf das Auto angewiesen. Deshalb braucht es hier einen verlässlichen Takt bei der ÖPNV-Anbindung. Da, wo weiterhin ein Auto gebraucht wird, wird es künftig emissionsfrei und digital vernetzt sein. Regionale Wirtschaft zu stärken und Menschen bezahlbaren Wohnraum in der Nähe ihres Jobs zu bieten, vermeidet unnötige Wege, Gütertransporte und Pendelwege.

(77)(78) Die Verkehrswende in der Stadt und auf dem Land gelingt nur mit einer starken und zuverlässigen Bahn. Das erfordert einen Aus- und Umbau des öffentlichen Nah- und Fernverkehrs, eine getrennte Bewirtschaftung von Infrastruktur und Betrieb und eine erhebliche Angebotsausweitung. Dazu gehören die Anbindung an Regionalzentren auch über LandkreisgrenzenVerwaltungsgrenzen und nationale Grenzen hinweg sowie der Ausbau und die Elektrifizierung des Schienennetzes, damit alle größeren Städte angebunden sind und Kurzstreckenflüge überflüssig. Stillgelegte Bahnstrecken sollen reaktiviert werden. Die europäischen Großstädte sind durch schnelle transnationale Bahnverbindungen, ein komfortables Nachtzugangebot und ein einheitliches europäisches Buchungssystem zu vernetzen. AuchDas sind wesentliche Voraussetzungen dafür, dass Kurzstreckenflüge sowie viele Regionalflughäfen überflüssig werden und der Güterverkehr muss dekarbonisiert werdenFlugverkehr – wie klimapolitisch notwendig – merklich zurückgeht.

transnationale Bahnverbindungen, ein komfortables Nachtzugangebot und ein einheitliches europäisches Buchungssystem zu vernetzen. Auch der Güterverkehr muss dekarbonisiert werden.

NEU (79) Auch der Güterverkehr muss klimaneutral und schadstofffrei werden. Für diese Aufgabe müssen alle Möglichkeiten genutzt werden, insbesondere die Verlagerung von Straße und Flugzeug auf Bahn und emissionsfreie Schiffe sowie der Umstieg auf alternative Antriebssysteme, der Bau und Ausbau von Oberleitungen auf Straße und Schiene und die Förderung des kombinierten Güterverkehrs Straße-Schiene. Es gilt durch dezentrale Verteilkonzepte die Städte möglichst frei von Lkw zu bekommen.

angewiesen sein. Dazu muss es jedoch emissionsfrei und digital vernetzt sein. Nicht mehr das Parken, sondern das Nutzen steht im Fokus.

(76) NEU Der Raum in den Städten wird Stück für Stück neu aufgeteilt. Sichere und barrierefreie Infrastruktur für Fußgänger*innen, Radfahrer*innen und Menschen mit Behinderung sowie ein attraktiver, für alle erschwinglicher und verlässlicher Nahverkehr bilden das Rückgrat einer sozial-ökologischen Mobilität. Insgesamt wird es deutlich weniger Autos und weniger unnötigen Verkehr geben, die Autozentrierung von Verkehrspolitik, Stadtplanung und Gesellschaft gehört der Vergangenheit an. Fahrräder und E-Bikes können Autoverkehr ersetzen und unsere Städte und Dörfer lebenswerter, sicherer und mobiler machen - Radwege und Ladestationen vorausgesetzt. In den Städten gehört die Zukunft der autofreien Innenstadt.

transnationale Bahnverbindungen, ein komfortables Nachtzugangebot und ein einheitliches europäisches Buchungssystem zu vernetzen. Auch der Güterverkehr muss dekarbonisiert werden.

Wohnen

NEU (78) Jeder Mensch hat das Recht auf Wohnen. Nur wer ein gesichertes Zuhause hat, kann Freiheit und Teilhabe erleben. Allen dieses Recht zu ermöglichen, ist Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Eine sozial-ökologische Wohnungspolitik garantiert jedem Menschen ein würdiges Zuhause innerhalb der planetaren Grenzen.
(79) Im urbanen Raum zeigen sich die Herausforderungen der ökologischen Moderne wie unter einem Brennglas. Das überholte Leitbild der autogerechten Stadt kostet Lebensqualität und macht krank. DurchMehr Wohnraum und mehr FlächenPlatz für WohnenGrün und Freizeit, für saubere LuftStadtnatur, städtisches Leben, StadtgrünFreizeit, Begegnungen und Erholung entsteht dieschaffen lebenswerte StadtStädte mit kurzen Wegen, in derdenen die Menschen gerne wohnen und arbeiten. Das Stadtklima wird verbessert, die Bodenversiegelung minimiert und das Recht auf saubere Luft sichergestellt.
(80) Die lebenswerte Stadt der Zukunft ist eine Null-Emissionen-Stadt. Dies gelingt, wenn erneuerbare Energien, saubere Mobilität und klimaneutrales Heizen verbunden werden. Dazu gehören Plus-Energiehäuser, Gebäude, die Solarenergie ernten, begrünte Fassaden und Dächer sowie Gebäude, die mit kreislauffähigen, ökologischen Baustoffen errichtet, modernisiert und gedämmt werden und die vielfältigen erneuerbaren Wärmequellen gemeinsam nutzen. So tragen die Quartiere der Zukunft aktiv zur klimafreundlichen Stadt bei.
(81) Der gesamte Gebäudebestand soll CO₂-neutral geheizt, gekühlt, belüftet und beleuchtet werden. Klimagerechte Energiestandards für Neu- und Altbauten, die den gesamten Lebenszyklus der Gebäude und Baumaterialien berücksichtigen, sowie Wärme- und Kühlsysteme, die auf erneuerbaren Energien basieren, geben den Weg dahin vor. Zugleich müssen die Städte durch klimagerechte Planung, mehr Grün und ein ausgeklügeltes Wassermanagement widerstandsfähig gegen Hitze, Dürre, Stürme und Starkregen gestaltet werden. Klimagerechtigkeit bedeutet auch, dass energieeffizientes Wohnen für alle erschwinglich und barrierefrei zur Verfügung steht.[Zeilenumbruch]

(79) Die lebenswerte Stadt der Zukunft ist eine Null-Emissionen-Stadt. Dies gelingt, wenn erneuerbare Energien, saubere Mobilität und klimaneutrales Heizen verbunden werden. Dazu gehören Dächer, die Sonnenstrom erzeugen, sowie Gebäude, die nachhaltig gedämmt sind und die vielfältigen klimafreundlichen Wärmequellen gemeinsam nutzen.

(80) Wohnungen sowie öffentliche und gewerbliche Gebäude sollen CO₂-neutral geheizt, gekühlt und beleuchtet werden. Klimagerechte Energiestandards für Neu- und Altbauten sowie Wärme- und Kühlsysteme, die auf erneuerbaren Energien basieren, geben den Weg dahin vor. Nachhaltige und möglichst kreislauffähige Baumaterialien schützen das Klima.

(82) Im Zuge der ökologischen Modernisierung muss sichergestellt werden, dass alle Menschen Zugang zu essenziellen Gütern der Daseinsvorsorge wie Wohnen, Wasser, Strom, gesunder Ernährung, Mobilität und Breitbandanschluss haben. Deshalb müssen sozialstaatliche Garantien immer mit

und Kühlsysteme, die auf erneuerbaren Energien basieren, geben den Weg dahin vor. Nachhaltige und möglichst kreislauffähige Baumaterialien schützen das Klima.

(81 NEU) Es braucht eine Bauwende, damit das Bauwesen weg kommt vom hohen Rohstoff- und Energieverbrauch und Flächen sparsam einsetzt. Nachwachsende und recycelte Baustoffe sind Grundlage einer Kreislaufwirtschaft. Gebäude werden in Zukunft aus gesunden und klimaneutralen Baustoffen errichtet, instandgesetzt und modernisiert. Die Umnutzung von Bestandsgebäuden sowie die nachhaltige Stadtentwicklung und Gebäudeplanung stellen die Menschen mit ihren Bedürfnissen in den Mittelpunkt und sichern so das Erreichen der verbindlich vereinbarten Nachhaltigkeits- und Klimaziele.

(81) Der Übergang in diedas ökologische ModerneZeitalter muss denmit einem gestärkten sozialen Zusammenhalt stärkenund mehr Gemeinwohlorientierung einhergehen. Bei allen Maßnahmen des Übergangs gilt es, auf den sozialen Ausgleich zu achten, zum Beispiel in Form finanzieller Kompensationen. Je schneller und verlässlicher der notwendige Umbau weg von den fossilen Energien angegangen wird, umso besser können abrupte VeränderungenBrüche vermieden werden.

möglichst viele Arbeitsplätze über den Wandel hin zu grünen Technologien und Produkten zu erhalten und neue zu schaffen. Gleichzeitig ist es Aufgabe der Gesellschaft, den betroffenen Menschen Beteiligung an den Transformationsprozessen sowie eine Perspektive auf gute Beschäftigung und umfassende Möglichkeiten zu beständiger Fort- und Weiterbildung oder Arbeitszeitverkürzung zu eröffnen.

(84) Subventionen in umwelt- und klimaschädliche Produktionsweisen und Produkte erschwerenuntergraben den ökologischen Umbau von Wirtschaft und Industrie. Es gilt daher, diese abzubauenzu beenden und das Geld stattdessen zukunftsfähig einzusetzen.

(86) Die Kosten des Übergangs sollen gerecht und solidarisch getragen werden. Dem Staat kommt hier eine relevante Aufgabe zu. Den Weg in die ökologische Modernezu einer klimagerechten Gesellschaft nicht zu gehen, würde noch wesentlich mehr kosten.

(90) Die Wirtschaft dient den Menschen und dem Gemeinwohl, nicht andersherum. Nachhaltiger Wohlstand im Sinne von Klimaneutralität, Nachhaltigkeit, Vorsorge und Gerechtigkeit ist Kern eines zukunftsfähigen Wirtschaftssystems. Ziel ist ein Wirtschafts- und Finanzsystem, das die planetaren Grenzen einhält und mehr Lebensqualität für alle Menschen erreicht, weltweit und für zukünftige Generationen. Dafür brauchtDazu ist es dennotwendig, grundlegend anders zu wirtschaften: chancen-, ressourcen- und geschlechtergerecht. Dies bedeutet einen Wandel hin zu einer sozial-ökologischen Marktwirtschaft innerhalb klarer Leitplanken und mit Gemeinwohlorientierung, die Konzepte wie Wachstum, Effizienz, fairen Wettbewerb und Innovation als Mittel zur Erreichung von mehr Lebensqualität für alle Menschen nutzt, weltweitzum Zweck betrachtet und für zukünftige GenerationenKonzentration ökonomischer Macht bei Wenigen vermeidet.

auch ökologische, soziale und gesellschaftliche Entwicklungen sowie Sorgearbeit, die zum größten Teil von Frauen – unbezahlt – geleistet wird. Sorge- und Reproduktionsarbeit gehören zu den wichtigsten Aufgaben unserer Gesellschaft. Deshalb braucht sie einen Rahmen, der Geschlechtergerechtigkeit auch in der Wirtschaft sicherstellt.

vor ökologische Probleme dramatischen Ausmaßes und befeuern sozial-ökonomische Verteilungskrisen. Wirtschaftswachstum ist nicht per se das Problem, der damit einhergehende Verbrauch natürlicher Ressourcen schon. Wachstum in bestimmten Bereichen wird auch in Zukunft wichtig sein, um die Lebensbedingungen der Menschheit zu verbessern. Es geht dabei um ein qualitatives Wachstum, das neben ökonomischen Kriterien auch soziale und ökologische berücksichtigt., die behoben werden müssen. Um die Lebensbedingungen der Menschheit global zu verbessern, wird auch in der sozial-ökologischen Transformation Wachstum in bestimmten Bereichen wichtig sein, andere Bereiche werden schrumpfen. Wirtschaftswachstum ist nicht per se das Problem, die mit Wachstumszwängen einhergehende Übernutzung natürlicher Ressourcen und Ausbeutung menschlicher Arbeitskraft schon. Aus Vorsorge sind unsere Systeme deshalb auf wissenschaftlicher Basis darauf auszurichten, auch beim Wirtschaften innerhalb der planetaren Grenzen stabil zu bleiben- gerade im Hinblick auf wiederkehrende Wirtschafts- und Finanzkrisen.

werden. Wasser, Luft, Boden und Artenvielfalt sind globale Gemeingüter, die abseits einer reinen Verwertungslogik allen Menschen zugutekommen müssen.

setzt neue Kräfte für Kreativität und Innovationen frei. Er sorgt für sozialen Ausgleich und stärkt Geschlechtergerechtigkeit.fördert eine geschlechtergerechte Gesellschaft

(94) Freies und kreatives Handeln von Menschen sowie die Dynamik eines fairen Wettbewerbs und gesellschaftlicher, fairer Wettbewerb, gesellschaftliche Kooperation und die Vielfalt wirtschaftlichen Handelns können nachhaltigen Wohlstand, Fortschritt und innovative Problemlösungen schaffen.

(95) Märkte können ein mächtiges Instrument für ökonomische Effizienz, Innovation und technologischen Fortschritt sein. Ihre Dynamik und Schaffenskraft sind unverzichtbarvon großer Bedeutung, um die großen Herausforderungen der ökologischen Krisen zu bewältigen. Unregulierte Märkte aber

Weg ebnen für soziales und ökologisches Unternehmer*innentum, für eine Wirtschaft des Teilens sowie für frei zugängliches Wissen und frei zugängliche Gemeingüter. Unbezahlt geleistete Arbeit muss anerkannt werden und darf nicht zu einer Benachteiligung führen. So wird die sozial-ökologische Wirtschaft im Sinne des Gemeinwohls gestärkt.

Teilens sowie für frei zugängliches Wissen und frei zugängliche Gemeingüter. So wird die sozial-ökologische Wirtschaft im Sinne des Gemeinwohls gestärkt.

([neu])Zum heutigen Zeitpunkt wissen wir nicht, welche Art des Zusammenlebens sich langfristig als ökologisch und sozial tragbar erweisen wird. Um größere Handlungsspielräume auch für kooperative und solidarische Formen des Wirtschaftens zu eröffnen, sollen Initiativen unterstützt werden, die mit diesen Formen des Wirtschaftens experimentieren - von der solidarischen Landwirtschaft mit gemeinschaftsgetragener Bäckerei über das Druckerei-Kollektiv bis zum gemeinschaftlich organisierten Softwareentwicklungsbüro.

Märkte nicht zulasten von Mensch und Umwelt. Klimafreundliche und soziale Alternativen können sich nur dann durchsetzen, wenn die Verursacher von ökologischen und sozialen Schäden die Kosten für diese tragen.

(99) Zukunftsfähige Wirtschaftspolitik orientiert sich an einem neuen Wohlstandsmaß und einer neuen Form der Wirtschaftsberichterstattung. Diese berücksichtigen - anders als das Bruttoinlandsprodukt - neben ökonomischen auch ökologische, soziale und gesellschaftliche Entwicklungen sowie Sorgearbeit, die zum

gut ausgebildete Fachkräfte, gute Finanzierungsbedingungen, eine funktionierende öffentliche Verwaltung sowie soziale Stabilität und Rechtssicherheit. Dazu zählen auch schnellere, bessere Planungsverfahren durch frühzeitige und wirksame Verfahrensbeteiligung sowie Behörden und Gerichte mit ausreichendem Personal und einer vollständig elektronischen Abwicklung von Anträgen.

(101) Infrastrukturen sind eine öffentliche Aufgabe. Öffentliche Güter und Institutionen sowie soziale Infrastrukturen und bezahlbarer Wohnraum sind sicher zu stellen und müssen für alle zugänglich sein. Grundinfrastrukturen der Sicherheit, des Rechts, der

allgemeinem Interesse, die kommunale Daseinsvorsorge und die kommunale Selbstverwaltung müssen in öffentliche Hand und von Marktmechanismen und Wettbewerb ausgenommen bleiben.Der Zugang zu öffentlichen Gütern, die gesellschaftliche Teilhabe fördern - wie kommunale Freizeit- und Kultureinrichtungen – soll daher bedarfsgerecht kostenlos ermöglicht werden. Die Beschaffungen des öffentlichen Sektors müssen sich stärker an ökologischen und sozialen Faktoren, nicht nur am Preis orientieren.

(103) Dumping, Protektionismus und mangelnde Regulierung führen zu unfairem Wettbewerb. Darunter leiden viele europäische UnternehmenUnternehmen in Europa und weltweit. Der Erwerb von Unternehmensbeteiligungen, Direktinvestitionen, Marktzutritte und auch die Vergabe öffentlicher Aufträge durch und an

(105) Digitale Plattformen sind Teil der Infrastruktur. Das Teilen, Tauschen und Vermitteln von Gütern, Dienstleistungen und Informationen auf digitalen Plattformen kann die Teilhabe der Menschen stärken. Diese Plattformen sollen klar und streng reguliert werden, damit sie ihre Machtstellung nicht ausnutzen können, damit faire Wettbewerbs- und Arbeitsbedingungen herrschen sowie Innovation im Sinne des Gemeinwohls stattfindet. In Europa braucht es öffentlich-rechtliche Alternativen zu den bisherigen privaten Monopolen.(105)Digitale Plattformen durchdringen immer mehr Bereiche des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebens. Sie sind Grundlage von Wertschöpfung und neuen Geschäftsmodellen und sollten daher im Fokus wirtschafts- und gesellschaftspolitischer Gestaltung stehen. Plattformen müssen umfassend reguliert werden, um Grundrechte zu schützen, wachsende wirtschaftliche Macht zu begrenzen, faire Wettbewerbs- und Arbeitsbedingungen sicherzustellen sowie gemeinwohlorientierte Innovationen zu ermöglichen. Europa braucht öffentlich-rechtliche wie auch gemeinnützige Alternativen zu den bisherigen privaten Monopolen. Diese können Bürger*innen die Möglichkeit bieten, sich sowohl lokal als auch digital zu organisieren und politisch Einfluss zu nehmen. Digitale Plattformen sind Teil der Infrastruktur und müssen barrierefrei sein.

(106) Wirtschaftspolitisch muss der Staat mehr tun, als nur einen Rahmen zu setzen. Deutschland kann nur in der ökologischen Modernemit einer nachhaltigen Wirtschaftsweise seine internationale Position als globaler Industriestandort wahren, mit neuen Wertschöpfungsketten, neuen Produkten, guten

Industriepolitik, die neuen Technologien zum Durchbruch verhilft, gerade da, wo der Markt das Risiko scheut. Sie muss außerdem Wettbewerbsnachteile ausgleichenfür fairen Wettbewerb sorgen, in Forschung und, Digitalisierung und die sozial-ökologische Transformation investieren und Arbeitsplätze schaffen und sichern.

das Risiko scheut. Sie muss außerdem Wettbewerbsnachteile ausgleichen, in Forschung und Digitalisierung investieren und, Arbeitsplätze sichern und die Gleichberechtigung der Geschlechter und nichtdiskriminierende Zugangsvoraussetzungen sicherstellen.

gesamtgesellschaftlichem Wohlstand ausrichten. Die Finanzberichterstattung soll mit Langfristzielen ergänzt werden sowie mit verbindlichen Indikatoren, welchedie im Kontext einer am Gemeinwohl orientierten Bilanzierung die sozialen, ökologischen und gesellschaftlichen Auswirkungen messen.

(108) Schlüsselprojekt einer sozial-ökologischen IndustriepolitikIndustrie- und Innovationspolitik ist die vollständige Dekarbonisierung der Produktionsprozesse in Europader gesamten Lieferkette. Automobil- und Chemieindustrie sowie der Maschinenbau waren die Säulen des Erfolges der deutschen Wirtschaft in den vergangenen

(109-2) Tourismus ist zukunftsfähig, wenn er in seinen vielfältigen Erscheinungsformen verantwortungsvoll und nachhaltig ist. Dazu gehören die gleichberechtigte Partizipation aller Akteur*innen, die Umsetzung von Umwelt-, Natur- und Klimaschutz, die Stärkung der lokalen Wirtschaft sowie eine Balance zwischen öffentlicher und individueller Mobilität. Soziale, ökologische und kulturelle Belastungen von Reisen sollten im Einklang mit den Gegebenheiten vor Ort sein beziehungsweise kompensiert werden.

Vielfalt ist das Handwerk Voraussetzung für die Stadt der kurzen Wege, für attraktive Regionen und für die sozial-ökologische Transformation. Das Handwerk muss durch faire Wettbewerbsbedingungen dabei unterstützt werden, seine Expertise, Qualität und Traditionen in die Zukunft zu übertragen und seine wichtige Rolle bei der Ausbildung von Fachkräften zu stärken und auch in strukturschwachen Regionen zu erhalten und zu fördern.

in eine Kreislaufwirtschaft. Produktion und Konsum finden dabei so weit wie möglich in vollständigen Kreisläufeneinem regionalen Kreislaufsystem statt, so sodass weniger natürlicheendliche Ressourcen verwendet werden müssen. Zentral dabei ist ein umfassendes Gebot für ressourcensparendes und

branchenübergreifender Kooperation und planungssicherer politischer Rahmensetzung sind die Grundlagen dafür zu legen, dass Stahl, Beton, Baustoffe, Aluminium, Glas, Papier oder Chemikalien weiter in Europa produziert werden. Die dafür nötigen Transformationsschritte müssen

(114) Das freie Unternehmer*innentum, die Gründer*innen inund Start-ups sind die Treiber*innen für Innovation. Grundlage für Neugründungen und Fortschritt sind Wagniskapital und öffentliche wie private Investitionen in Forschung und Entwicklung. Wirtschaftspolitik begünstigt, fördertWirtschafts- und vernetztForschungspolitik begünstigt neue Ideen und kleine Unternehmen sowiezur sozial-ökologischen Transformation. Sie fördert die Vernetzung von kleinen Unternehmen, Start-ups und Ausgründungen aus UniversitätenHochschulen europaweit. Sie unterstützt bei der Finanzierung, dem Zugang zu Ressourcen und beim Transfer von Grundlagenforschung in die Praxis und sorgt für. Damit entstehen attraktive Rahmenbedingungen, um für die besten Forscher*innen, Gründer*innen und Fachkräfte anzuziehen.

unterstützt bei der Finanzierung, beim Transfer von Grundlagenforschung in die Praxis und sorgt für attraktive Rahmenbedingungen und Diversität, um die besten Forscher*innen, Gründer*innen und Fachkräfte anzuziehen.

weil eine zu starke Konzentration von Eigentum in den Händen Weniger Demokratie und Marktwirtschaft bedroht. Es braucht eine gleichere Verteilung von Vermögen und Chancen.

großen Herausforderungen der ökologischen Krisen zu bewältigen. Unregulierte Märkte aber sind zukunftsblind, krisenanfällig, instabil und instabilkönnen die Demokratie gefährden. Erst klare Regeln stellen sicher, dass Märkte und Wettbewerb funktionieren und im gesellschaftlichen Interesse wirken. Es ist

(116) Grund und Boden unterliegen einer besonderen SozialbindungSozialpflichtigkeit, weil sie unvermehrbar und unverzichtbar sind. Deshalb müssen Renditen in diesem Bereich begrenzt sein sowie Grund und Boden verstärkt in öffentliches oder gemeinwohlorientiertes Eigentum überführt werden. Es gilt zusätzlich, dieDie Flächeninanspruchnahme ist zu begrenzen. Der und der Staat muss für vielfältige Besitzstrukturen sorgen und sie stärken.

unverzichtbar sind. Deshalb müssen Renditen in diesem Bereich begrenzt sein sowie Grund und Boden verstärkt in öffentliches Eigentum überführt werden. Bodenwertsteigerungen werden gedämpft und bei Planungsrechtsänderungen wird die öffentliche Hand beteiligt. Es gilt zusätzlich, die Flächeninanspruchnahme zu begrenzen. Der Staat muss für vielfältige Besitzstrukturen sorgen

Boden verstärkt in öffentliches Eigentum überführt werden. Es gilt zusätzlich, die Flächeninanspruchnahme zu begrenzen. Unser Ziel ist, den Flächenverbrauch auf Netto Null zu senken. Der Staat muss für vielfältige Besitzstrukturen sorgen und sie stärken.

Boden verstärkt in öffentliches Eigentum überführt werden. Es gilt zusätzlich, die Flächeninanspruchnahme zu begrenzen. Der Staat muss für vielfältige Besitzstrukturen sorgen und sie stärkeneine gerechte Verteilung fördern.

(117) Es braucht neue Formen von gemeinwohlorientiertem oder gemeinschaftlichem Eigentum und eine stärkere Gemeinwohlbindung. Genossenschaften und soziale Unternehmen leisten einen wichtigen Beitrag

Gemeinwohlbindung. Genossenschaften und soziale Unternehmen leisten einen wichtigen Beitrag hin zu einer gemeinwohlorientierten Wirtschaft. Ziel ist, dass Private ihre Dienstleistungen und Produkte barrierefrei anbieten.

(118) Die Weitergabe von bestehendem Wissen ist über Open Source praktisch ohne Kosten möglich. Der Zugang zu Wissen für alle Menschen erhöht Wohlstand und Gerechtigkeit. Geistiges Eigentum soll daher auf das Maß begrenzt werden, das erforderlich ist, um ökonomische Anreize zur Wissensgenerierung zu erhalten. So viel Wissen wie möglich soll Menschheitswissen werden.(118) Wissen wächst, wenn es geteilt wird. Der offene Zugang zu Wissen für alle Menschen erhöht Innovationskraft, Wohlstand und Gerechtigkeit. Dabei wollen wir einen fairen Umgang mit Wissen und Werken, Anreize zur Wissensgenerierung und die Stärkung offener und freier Lizenzen. Die automatisierte Durchsetzung von exklusiven Eigentumsrechten darf die Kommunikationsfreiheiten nicht einschränken. So viel Wissen wie möglich soll Menschheitswissen werden und von der Allgemeinheit genutzt werden können. Bei kulturellen Werken muss für Urheber*innen eine angemessene Vergütung sichergestellt werden.

finanzieren und Sparer*innen attraktive Anlagemöglichkeiten zu bieten. Durch die Deregulierung der Märkte geriet jedoch die Spekulation mit unproduktiven, komplexen Finanzprodukten zum Hauptzweck. Spekulationen müssen eingedämmt werden und wir müssen zurück zum sogenannten

Investmentbanking abgetrennt werden (Trennbankensystem). Es braucht einen Finanzmarkt, der sich an der Finanzierung des Gemeinwohls beteiligt, und es fördert statt ihm zu schaden.

(120) Gute BankenFinanzinstitute sind Grundpfeiler moderner Volkswirtschaften. Werden sie zu groß, werden sie zur Gefahr. Deshalb sollte keine Bank oder Versicherung so groß sein, dass sie eine ganze Volkswirtschaft in den Abgrund reißen kann. Eine Abwicklung muss ohne Rückgriff auf Steuermittel jederzeit möglich sein. Außerdem brauchen Banken und Versicherungen eine gute Eigenkapitalausstattung und wirksame Haftungsregeln.

Banken hat sich bewährt. Der Finanzmarkt braucht eine effektive Aufsicht sowie einfache, glasklare Regeln ohne Lücken, die für alle gelten – egal ob Banken, Hedgefonds, FinTechs oder FinTechsandere Finanzdienstleister. Diese Aufsicht soll mit klaren Zuständigkeiten einen transparenten Finanzmarkt garantieren . Kleine Banken, von denen keine Gefahr für das Finanzsystem ausgeht, müssen nicht so umfassend reguliert und beaufsichtigt werden wie Großbanken.

(122) Finanzmärkte haben eine wichtige Funktion für den Klimaschutz, wenn Anlagegelder in den ökologischendie Ausgestaltung der Wirtschaft. Der Umbau gelenkt werdenzu Klimaschutz und einer sozial-ökologischen Wirtschaftsweise wird beschleunigt, wenn Anlagegelder nicht mehr in die alte, von fossilen Energien getragene Wirtschaft fließen. Die öffentliche Hand muss vorangehen und sich vollständig aus Investitionen in Unternehmen zurückziehen, die auf fossile Energien, die Zerstörung von Ökosystemen oder die Verletzung von Menschenrechten bauen. Für Anleger*innen muss zu jeder Zeit transparent sein, welche ökologischen und sozialen Folgen mit ihren

muss zu jeder Zeit transparent sein, welche ökologischen und sozialen Folgen mit ihren Investitionen oder Einlagen verbunden sind. Es gilt, die Klima-, Nachhaltigkeits- und NachhaltigkeitsrisikenMenschenrechtsrisiken im Finanzsektor durch eine am Gemeinwohl orientierte Bilanzierung offenzulegen und einzupreisen. Das macht die Finanzierung von Investitionen in Klimaschutz und Nachhaltigkeit günstiger als die Bereitstellung von Kapital für andere

(123) Aufgabe der Geldpolitik von Zentralbanken sowie der Fiskalpolitik ist es, ökonomischen Krisen entgegenzuwirken. DennDamit sichern sie vernichten Arbeitsplätze und Existenzen und können Gesellschaften ins Chaos stürzenfördern so den gesamtgesellschaftlichen Wohlstand. Die Bekämpfung und Vermeidung von Arbeitslosigkeit muss wichtiges Ziel der Politik sein.

dass es dagegen europäische Instrumente gibt. Daher gilt es, die europäische Währungsunion zu vollenden, sie um eine Fiskal- und Sozialunion zu ergänzen und die dafür notwendigen Vertragsveränderungen auf den Weg zu bringen.

(126) Die Zentralbanken sollten eigene Standards für digitale Währungen schaffen. PrivateDazu bedarf es einer europäischen Regulierung für die Entwicklung, die für Verbraucher*innen Rechtssicherheit schafft. Eine Aushöhlung des Geld- und Währungsmonopols über private Währungen sollen im Euro-Raum darf nicht zugelassen werden.[Leerzeichen]

(126-2) Digitale Zahlungen, Kryptowährungen und die Personen hinter den Accounts müssen nachvollziehbar sein. Zur Bekämpfung von

braucht einen Haushalt, der groß genug ist, um makroökonomisch zu stabilisieren und in schweren Krisen Zuschüsse für die nationalen Haushalte leisten und mit europäischen Investitionen reagieren zu können. Dieser Haushalt muss über eigene Steuereinnahmen verfügen. Um langfristige Investitionen zu finanzieren und

schweren Krisen Zuschüsse für die nationalen Haushalte leisten zu können. Dieser Haushalt muss über eigene Steuereinnahmen und Eigenmittel verfügen. Um langfristige Investitionen zu finanzieren und schwere Konjunktureinbrüche abzuwehren und zu bekämpfen, muss sich dieser Haushalt auch über

andere Zentralbanken auch, gleichberechtigt das Ziel der Wohlstandsmehrung und eines hohen Beschäftigungsstands verfolgen. Solange die Unabhängigkeit der Zentralbank gesichert ist, sollte es zulässig sein, dass die Notenbank in schweren Krisen die Liquidität der Staaten garantiert.Hohe Zinsunterschiede zwischen den Mitgliedsstaaten können Staaten hindern aus einer Krise herauszukommen. Insbesondere ohne eine gemeinsame Fiskalpolitik der Eurozone, kann es für die Zentralbank notwendig sein, die Liquidität der Staaten zu garantieren und Zinsunterschiede zu begrenzen.

Empfehlungen der Europäischen Kommission eine stärkere Verbindlichkeit haben, etwa den Defizit- wie auch den Überschussländern symmetrische Verpflichtungen zum Abbau aufzuerlegen. Mit öffentlichen Investitionen und guten Löhnen wird die Binnennachfrage gestärkt und die Exportüberschüsse Deutschlands abgebaut.

es ist zu überprüfen, ob die angestrebten gesellschaftlichen Ziele auf effizientem Weg erreicht werden. Dies ist ein wichtiger Beitrag, um Aufgaben wie beispielsweise die Daseinsvorsorge und Infrastrukturinvestitionen finanzieren zu können. Die öffentlichen Haushalte sollten in einer Demokratie klar, transparent und nachvollziehbar sein. Gender Budgeting ist für einen gerechten Haushalt unerlässlich.

erreicht werden. Die öffentlichen Haushalte sollten in einer Demokratie klar, transparent und nachvollziehbar sein. Gender Budgeting istund die Beachtung von Klimaneutralität sind für einen gerechten Haushalt unerlässlich.

(132) Infrastruktur ist öffentliche Aufgabe. Eine weitere Privatisierung öffentlicher Unternehmen im Bereich der öffentlichen Pflichtaufgaben der Daseinsvorsorge darf es nicht geben. Öffentlich-Pprivate Partnerschaften kommen höchstens nur dann in Betracht, wenn sich durch sie ein Mehrwert bzw.oder geringere Kosten für die Steuerzahler*innen ergeben.

(133) Unser Steuersystem stellt die Finanzierung öffentlicher Aufgaben sicher. Es braucht ein gerechtes Steuersystem, das verständlich und effizient ist und zu einer Angleichung der Einkommen
führt. Das ist Grundlage für Akzeptanz und reduziert soziale Ungleichheit.

Aktivitäten und Investitionen und besteuert Vermögen sowie leistungslose Einkommen. Das Aufkommen der Steuern aus Kapitaleinkommen, aus großen Vermögen und Erbschaften muss wieder deutlich erhöht werden. Die Besteuerung von Kapitaleinkommen muss mindestens dem Maß der Besteuerung

erhöht werden. Die Besteuerung von Kapitaleinkommen muss mindestens dem Maß der Besteuerung der Erwerbstätigkeit entsprechen. Der Vermögensaufbau von einkommensschwachen Gruppen soll gezielt gefördert werden, unter anderem über Wohnerwerbsförderung oder Mitarbeiter*innen-Beteiligungsprogramme.gefördert werden.

Gemeinwohl orientierte und ökologisch schädliche Tätigkeiten und Produkte sollen stärker besteuert und damit verteuert werden. Im Gegenzug werden der ökologischeDie Steuerlast stärker vom Faktor Arbeit auf Ressourcenverbrauch und Einkommen aus Kapital- und Bodenbesitz zu verlagern, begünstigt den ökologischen Umbau und soziales Engagement begünstigt.

(137) Alle sollen sich ihrer finanziellen Lage entsprechend am Gemeinwohl beteiligen, denn Daseinsvorsorge und Sozialsystem sind nur solidarisch zu finanzieren. Die Besteuerung soll progressiver und damit eine Trendumkehr eingeleitet werden. Dafür braucht es Transparenz über wirtschaftliche Verhältnisse und eine Verwaltung, die in der Lage ist, das Recht durchzusetzen.

(139) Wissenschaft und Forschung schaffen Zukunft. Frei denken und experimentieren ist Basis für neue Ideen und Kreativität. Forschungs- und Erfindungsgeist helfen, Transformationen zu gestalten. Sie können nur in Freiheit gedeihen und genießen zu Recht besonderen Schutz. Zukunftsentwürfe müssen sich am Gemeinwohl orientieren und sie müssen mit der Gesellschaft für die Gesellschaft gestaltet werden. Vielfalt an Wissen und Zugängen ermöglicht zukunftstaugliche Lösungen bei Krisen.(139) Freie Wissenschaft und freie Forschung schaffen Zukunft, indem sie einen unverzichtbaren Beitrag zur vernunftgeleiteten Verständigung der Menschheit über gemeinsame Herausforderungen leisten. Vielfalt an Wissen und Zugängen ermöglicht zukunftstaugliche Lösungen bei Krisen. Frei denken und experimentieren, auch ohne unmittelbaren Verwertungszweck, ist Basis für neue Ideen und Kreativität. Forschungs- und Erfindungsgeist helfen, Transformationen zu gestalten. Sie können nur in Freiheit gedeihen und genießen zu Recht besonderen Schutz, nicht zuletzt vor staatlichen Eingriffen.

für die Gesellschaft gestaltet werden. Vielfalt an Wissen und Zugängen ermöglicht zukunftstaugliche Lösungen bei Krisen. Forschung ist offen für die Beteiligung der Gesellschaft im Sinne einer Bürger*innen-Wissenschaft (Citizen Science).

(140) Forschungsergebnisse sind zunächst Erkenntnisse, die freies Denken und Experimentieren als Basis zur Entwicklung neuer Ideen brauchen. Sie bieten enorme gesellschaftliche Chancen, tragen aber auch das Risiko, missbraucht zu werden. Technologischer Fortschritt ist nicht über jeden Zweifel erhaben, sondern unterliegt ethischen Prinzipien wie dem Vorsorgeprinzip. Das beinhaltet auch die Freiheit, an bestimmten Entwicklungen nicht weiterzuarbeiten, wenn sie gegen ethische Grundprinzipien verstoßen.auf der Basis von freiem Denken und Experimentieren sind zunächst Möglichkeiten – mit Vor- und Nachteilen. Sie bieten gesellschaftliche Chancen, tragen aber auch das Risiko, missbraucht zu werden. Demokratische Politik schützt die Unabhängigkeit und Freiheit von Wissenschaft und Forschung. Das beinhaltet die Freiheit, an bestimmten Entwichlungen nicht weiterzuarbeiten, wenn sie gegen ethische Grundprinzipien verstoßen. Politik gestaltet nach dem Vorsorgeprinzip und am Gemeinwohl orientiert Leitplanken für die Nutzung und Anwendung.

Das beinhaltet auch die Freiheit, an bestimmten Entwicklungen nicht weiterzuarbeiten, wenn sie gegen ethische Grundprinzipien verstoßen. Die zivile Ausrichtung von Wissenschaft ist zentral.

(142) Um qualifiziert abwägen und entscheiden zu können, braucht es Forschung. Forschung – nicht nur an Technologien, sondern braucht auch die Forschung zu ihren Risiken und Auswirkungen. Ethische Fragen müssen in der Wissenschaft und mit der Gesellschaft diskutiert und demokratisch verhandelt werden. Gute

(144) Grundlage für das gesellschaftliche Vertrauen in Wissenschaft sind hohe Standards wissenschaftlicher Arbeit sowie ein Grundwissen über wissenschaftliche Herangehensweisen. Die Etablierung methodischer Standards und Überprüfung wissenschaftlicher Ergebnisse obliegt der Gemeinschaft der Wissenschaftler*innen. Forschung

(145) Eine freie, auskömmlich öffentlich finanzierte Wissenschaft muss auch gegenüber der Gesellschaft Rechenschaft ablegen könnenmit Offenheit gegenübertreten. Deswegen braucht es Transparenz darüber, wie Forschung finanziert wird, welche Projekte und Themen beforscht werden. Forschungsförderung

Forschung finanziert wird, welche Projekte und Themen beforscht werden. Forschungsförderung darf nicht alleinzielt auf die ökonomische Verwertbarkeit ausgerichtet werdenErkenntnisgewinn. Öffentlich finanzierte Forschungsergebnisse müssen der Gesellschaft im Sinne der Open Science

nur mit einer auskömmlichen Grundfinanzierung der Hochschulen, die eine Unabhängigkeit von Drittmittelfinanzierung und somit freie Bildung und Forschung aus Neugierde ermöglicht. Die Verzahnung von Lehre, Wissenschaft und Gesellschaft sichert ihren Bildungsauftrag, der sich am Gemeinwohl orientiert.

Gesellschaft. Wissenschaft analysiert gesellschaftliche Veränderungen, erkennt frühzeitig politische Umbrüche und diskutiert sie. In einer komplexer werdenden Welt gewinnen gerade Geistes- und Sozialwissenschaften sowie interdisziplinäres Arbeiten und Forschen an Bedeutung.Geistes- und Sozialwissenschaften sowie ihre interdisziplinäre Verzahnung mit den Ingenieurs- und Naturwissenschaften an Bedeutung, ebenso plurale Ansätze innerhalb der Disziplinen.

(148) Wissenschaftler*innen und Studierende brauchen zeitliche und inhaltliche Freiräume, um aus dem Studium mehr mitzunehmen als nur berufsbezogenes Wissen. Das Studium soll grundsätzlich gebührenfrei sein. Es braucht die Möglichkeit des von sozialer Herkunft unabhängigen Studierens. Personengruppen und Perspektiven, die bislang in Wissenschaft und Forschung unterrepräsentiert sind, sollen gezielt eingebunden und gefördert werden. Forschung braucht Vielfalt an Talenten. In einer demokratischen Hochschulkultur haben alle Statusgruppen ein angemessenes Mitbestimmungsrecht. Dafür bedarf es sozial verträglicher Arbeitsbedingungen und verlässlicher Beschäftigungsverhältnisse an den Hochschulen. Bildung dient zuallererst der menschlichen Entfaltung. Das Studium soll frei, partizipativ und grundsätzlich für alle gebührenfrei sein. Studieren muss unabhängig von Alter, Geschlecht, Behinderung, Lebenslagen sowie unabhängig von sozialer und geographischer Herkunft möglich sein. Das Studium muss diskriminierungsfrei, familien- und gendergerecht sein. Nachhaltig finanzierte Studierendenwerke sichern ein hürdenfreies Studium. Forschung braucht Vielfalt an Talenten.

(148-2) Personengruppen und Perspektiven, die bislang im Wissenschaftssystem unterrepräsentiert sind, sollen gezielt eingebunden und gefördert werden. Eine demokratische Hochschulkultur braucht eine starke Selbstverwaltung und die gleichberechtigte Teilhabe und Mitbestimmung aller Statusgruppen. Dafür bedarf es verfasster Studierendenschaften und einer ausgeglichenen Besetzung aller Hochschulgremien. Sozial verträgliche Arbeitsbedingungen und verlässliche Beschäftigung sind die Grundlage, damit (Nachwuchs-)Wissenschaftler*innen frei und ohne Selbstausbeutung forschen und lehren können.

Statusgruppen ein angemessenes Mitbestimmungsrecht. Dafür bedarf es sozial verträglicher Arbeitsbedingungen und verlässlicher Beschäftigungsverhältnisse an den Hochschulen.

(149 neu) Die Menschheit gewinnt durch Raumfahrt Erkenntnisse über die fundamentalen Fragen des Universums und unseren Planeten, mehr Verständnis für globale Probleme sowie technologische Innovationen. Daher soll Europa den Zukunftssektor Raumfahrt stärken, internationale Wissenschaftkooperationen vorantreiben, seinen unabhängigen Zugang zum All erhalten und am Astronaut*innen-Programm festhalten. Der Weltraum darf ausschließlich friedlich und zum gemeinsamen Wohle der Menschheit erkundet und genutzt werden. Dazu bedarf es eines neuen internationalen Rechtsrahmens, der auch private Akteure klarer regulieren muss.

Grundlagenforschung innerhalb eines starken, weltoffenen und global vernetzten europäischen Forschungs- und Hochschulraums, der Freiheit und Unabhängigkeit sichert.

Generationen betroffen ist. Eingriffe in die menschliche Keimbahn sollen ausgeschlossen und der strenge Embryonenschutz, der bereits eine Selektion von Embryonen ausschließt, soll beibehalten werden.

exakter abschätzen zu können oder Forschungen auch gar nicht durchzuführen. Das Klonen von Menschen ist auszuschließen. Tierversuche müssen konsequent reduziert und überflüssig gemacht werden.

(152) Reproduktionsmedizin bietetkann die Möglichkeiten zur selbstbestimmten Elternschaft, insbesondere für kinderlose, für queere, inter und trans Personen mit Kinderwunsch, erweitern. DabeiNeue Möglichkeiten erfordern Abwägungen, welche Methoden medizinisch und ethisch vertretbar sind. Die Reproduktionsmedizin hat Grenzen, wo sie die Gesundheit der Betroffenen oder Dritter schädigt. Der Zugang muss diskriminierungsfrei sein. Frauen, aber auch inter und trans Personen, müssen Frauen frei von patriarchaler Bevormundung und ökonomischem Druck entscheiden können, ob und welche Möglichkeiten sie in Anspruch nehmen. Alle Kinder benötigen einen klaren

ob und welche Möglichkeiten sie in Anspruch nehmen. Alle Kinder benötigen einen klaren Rechtsstatus. Das Persönlichkeitsrecht auf Wissen der eigenen Abstammung muss für alle Kinder gewahrt werden.

(153)

(153) Auch wenn die Versprechen der klassischen Gentechnik bis heute nicht eingelöst sind, so sind alte und neue gentechnische Verfahren doch in der Welt. Unser Kompass zum Umgang mit ihnen ist wie bei jeder Technologie, die Folgen der jeweiligen Anwendung für Mensch und Umwelt zu beurteilen. Nicht die Technologie, sondern ihre Chancen, Risiken und Folgen stehen im Zentrum. Forschung zu neuer Gentechnik soll ebenso gestärkt werden wie alternative Ansätze, die auf traditionelle Züchtungsverfahren setzen. Auch bei neuen gentechnischen Verfahren braucht es Risikoforschung. Wir halten an einem strengen Zulassungsverfahren und an der europäischen Orientierung am Vorsorgeprinzip fest. Es darf keine Patente auf den Genpool der Natur geben. Alle Züchtungen von Pflanzen und Tieren sind unter eine Open-Source-Lizenz zu stellen, die eine Patentierung ausschließt.

In Medizin und biotechnologischen Anwendungen konnten durch die Gentechnik wichtige Fortschritte erzielt werden, während im Agrarbereich ihre Anwendung zu neuen Problemen geführt hat. Wie bei jeder Technologie muss der politische Kompass zum Umgang mit alten wie neuen gentechnischen Verfahren sein, einerseits die Freiheit der Forschung zu gewährleisten und andererseits bei der Anwendung Gefahren für Mensch und Umwelt auszuschließen. Nicht die Technologie, sondern ihre Chancen, Risiken und Folgen stehen im Zentrum. Es gilt daher, an einem strengen Zulassungsverfahren und am europäisch verankerten Vorsorgeprinzip festzuhalten. Dazu bleiben Risikoprüfungen auf umfassender wissenschaftlicher Basis und eine Regulierung nötig, die unkontrollierbare Verbreitung ausschließen und über eine verbindliche Kennzeichnung die gentechnikfreie Produktion und die Wahlfreiheit der Verbraucher*innen schützen. Entsprechend braucht es eine Stärkung der Risiko- und Nachweisforschung. Gerade im Agrarbereich soll die Forschung zu alternativen Ansätzen, die auf traditionelle und ökologische Züchtungsverfahren setzen, gestärkt werden.

(153) Auch wenn die Versprechen der klassischen Gentechnik bis heute nicht eingelöst sind, so sind alte und neue gentechnische Verfahren doch in der Welt. Unser Kompass zum Umgang mit ihnen ist wie bei jeder Technologie, die Folgen der jeweiligen Anwendung für Mensch und Umwelt zu beurteilen. Nicht die Technologie, sondern ihre Chancen, Risiken und Folgen stehen im Zentrum. Forschung zu neuer Gentechnik soll ebenso gestärkt werden wie alternative Ansätze, die auf traditionelle Züchtungsverfahren setzen. Auch bei neuen gentechnischen Verfahren braucht es Risikoforschung. Wir halten an einem strengen Zulassungsverfahren und an der europäischen Orientierung am Vorsorgeprinzip fest. Es darf keine Patente auf den Genpool der Natur geben. Alle Züchtungen von Pflanzen und Tieren sind unter eine Open-Source-Lizenz zu stellen, die eine Patentierung ausschließt.

(153) Uns stehen nun die im Vergleich zur klassischen Gentechnik weitaus präziseren Verfahren der neuen Gentechnik zur Verfügung. Hierin liegt eine historische Chance, Pflanzen zu züchten, die besser an die jeweiligen Umweltbedingungen angepasst sind. Gerade in Hinblick auf den Klimawandel ist es deshalb notwendig, die Verfahren der neuen Gentechnik rein wissenschaftsbasiert zu bewerten. Forschung zu neuer Gentechnik soll gestärkt werden, damit hier nicht der Anschluss an die internationale Wissenschaftsgemeinschaft sowie die Chancen, die diese Technik bietet, verpasst werden. Unser Kompass zum Umgang mit ihnen ist, wie bei jeder Technologie, die Folgen der jeweiligen Anwendung für Mensch und Umwelt auf wissenschaftlicher Basis zu beurteilen. Nicht die Technologie, sondern ihre Chancen, Risiken und Folgen stehen im Zentrum. Wir setzen uns deshalb für eine produktbasierte statt einer prozessbasierten Bewertung ein und fordern, dass Produkte, die durch neue gentechnische Verfahren hergestellt wurden, unter Anwendung des europäischen Vorsorgeprinzips entsprechend bewertet werden.

(153) Auch wenn die Versprechen der klassischen Gentechnik bis heute nicht eingelöst sind, so sind alte und neue gentechnische Verfahren doch in der Welt. Unser Kompass zum Umgang mit ihnen ist wie bei jeder Technologie, die Folgen der jeweiligen Anwendung für Mensch und Umwelt zu beurteilen. Nicht die Technologie, sondern ihre Chancen, Risiken und Folgen stehen im Zentrum. Forschung zu neuer Gentechnik soll ebenso gestärkt werden wie alternative Ansätze, die auf traditionelle Züchtungsverfahren setzen. Auch bei neuen gentechnischen Verfahren braucht es Risikoforschung. Wir halten an einem strengen Zulassungsverfahren und an der europäischen Orientierung am Vorsorgeprinzip fest. Es darf keine Patente auf den Genpool der Natur geben. Alle Züchtungen von Pflanzen und Tieren sind unter eine Open-Source-Lizenz zu stellen, die eine Patentierung ausschließt.

(153) Während durch die Gentechnik in der Medizin wichtige Fortschritte erzielt werden konnten, hat sie im Agrarbereich ihre Versprechen nicht eingelöst und zu neuen Problemen geführt. Kompass zum Umgang mit alten wie neuen gentechnischen Verfahren ist, wie bei jeder Technologie, das Vorsorgeprinzip. Eine transparente Kennzeichnung und lückenlose Rückverfolgbarkeit aller gentechnisch veränderter Lebensmittel und eingesetzter Futtermittel ist dazu unumgänglich. Entsprechend braucht es bei allen gentechnischen Verfahren eine transparente Risikoforschung. Aufgrund unkalkulierbarer Risiken, wie z.B. der Nicht-Rückholbarkeit freigesetzter gentechnisch veränderter Organismen, der Monopolisierung von Marktmacht und der Zerstörung der Artenvielfalt, soll nicht die Forschung zu neuer Gentechnik in der Landwirtschaft weiter gefördert werden, sondern alternative Ansätze, die auf traditionelle und ökologische Züchtungsverfahren setzen. Freilandversuche mit gentechnisch veränderten Organismen darf es nicht geben, somit auch keine Gentechnik auf dem Acker und im Essen.

(154) Digitalisierung kann genutzt werden, um Großartiges zu leisten, aber auch, um Gesellschaften zu manipulieren bis hin zu digitalen Diktaturen. Sie kann zu Engagement motivieren und neue Solidarität stiften, aber auch zur Passivität und zur Vereinsamung führen. Sie hat das Potential, das Gesundheitssystem zu unterstützen, Energie einzusparen oder Verkehr effizienter zu lenken. Politik hat die Aufgabe, die Digitalisierung so zu gestalten, dass sie Freiheitsgrade und Selbstbestimmung verstärkt und nicht eingrenzt. Dazu ist es unerlässlich, neben Technologiefirmen und staatlichen Stellen auch die Zivilgesellschaft zentral in die Entwicklung und den Ausbau der digitalen Infrastruktur einzubeziehen.

(154) Die transformative Kraft der Digitalisierung ist ein großes gesellschaftliches Versprechen. Sie ermöglicht Schlüsseltechnologien, die Wissenschaft voranbringen, Ressourcen einsparen, das Gesundheitssystem unterstützen und den Verkehr effizienter lenken. Politik hat die Aufgabe, die digitale Zukunft durch wertegeleitete Regulierung, Anreize und gezielte Förderung so zu gestalten, dass sie unseren gesellschaftlichen Werten und Rechten entspricht. Ziel dabei ist es, Grundrechte zu verteidigen, die sozial-ökologische Transformation voranzutreiben, den sozialen Zusammenhalt und die demokratische, kulturelle, materielle und barrierefreie Teilhabe möglichst aller Menschen zu gewährleisten, insbesondere im Sinne nachfolgender Generationen. Digitalisierung ist konsequent an Nachhaltigkeit auszurichten und so zu gestalten, dass sie Freiheit und Selbstbestimmung stärkt statt sie einzugrenzen. Voraussetzung dafür ist, die offene und demokratische Diskussionskultur auch online zu wahren, eine zunehmende Militarisierung ziviler Infrastrukturen zu verhindern und einem nur von wirtschaftlichen Interessen dominierten Internet entgegenzutreten. Eine selbstbestimmte digitale Zukunft ist nur möglich durch den Aufbau notwendiger Expertise und deren Sicherung in einer engen europäischen und internationalen Kooperation von Wissenschaft, Wirtschaft, öffentlichen Stellen und Zivilgesellschaft.

(155) Ein Mensch ohne Privatsphäre ist niemals frei. Transparenz, Nachvollziehbarkeit und Nichtdiskriminierung bei der Verarbeitung von Daten sind sicherzustellen, sowohl beim Staat als auch privaten Akteuren. Daten- und Menschenrechtsschutz, die informationelle Selbstbestimmung, die informationstechnische Integrität und Sicherheit gilt es, entschlossen zu verteidigen und auszubauen. Die Verantwortung dafür darf nicht allein auf das Individuum abgeschoben werden. Entsprechend sind kollektive Schutz- und Abwehrrechte sowie die digitale Souveränität zu stärken. Digitale Angebote anonym nutzen zu können, erfüllt eine wichtige Schutzfunktion und ist zugleich Ausdruck digitaler Freiheit und Selbstbestimmung, insbesondere für vulnerable Gruppen.

(156) Offenheit muss ein Leitprinzip für den digitalen Wandel sein. Die Verfügbarkeit von Daten ist durch europäische, datenschutzkonforme, dezentrale und kooperative Datenökosysteme zu ermöglichen und zu fördern. Sie sind beispielsweise Grundlage für intelligente Medizin, vernetzte Mobilität und eine diverse Digitalwirtschaft. Übermäßige Datenmacht und sich selbst verstärkende Datenmonopole sind zu verhindern und aufzubrechen. Offene Daten, offene Software, offene Standards und offene Schnittstellen müssen politisch gefördert werden und Standard sein, wenn öffentliche Gelder aufgewendet werden.

(157) Jeder Mensch hat ein Recht, sich frei zu informieren und zu kommunizieren, sowie auf einen offenen und schnellen Zugang zum Internet. Statt digitaler Schranken entlang nationaler Grenzen, muss der online-gestützte grenzüberschreitende Austausch gewährleistet werden. Die digitale Transformation kann allen Individuen mehr Macht verleihen. Große Teile gesellschaftlicher Willensbildung und der dafür notwendigen Debatten spielen sich inzwischen digital ab, einhergehend mit weitaus größeren Beteiligungsmöglichkeiten. Diese Potentiale müssen besser für demokratische Prozesse nutzbar gemacht und vor Manipulationen und Desinformation geschützt werden. Aufgrund niedrigschwelliger Eingriffsmöglichkeiten für Unternehmen und staatliche Stellen, benötigen digitale Räume einen besonderen Schutz.

(155) Ein Mensch ohne Privatsphäre ist niemals selbstbestimmt. Informationelle Selbstbestimmung und informationstechnische Sicherheit sind zu gewährleisten genauso wie die Möglichkeit, Daten im Internet auch wieder zu löschen (Recht auf Vergessenwerden).

(156) Jeder Mensch hat ein Recht, sich frei zu informieren und frei zu kommunizieren. Die digitale Transformation kann allen Individuen mehr Macht verleihen. Sie bringt eine neue Welle der Aufklärung mit sich. Menschen werden von Nutzer*innen zu Gestalter*innen. Dabei müssen die alten Fragen der Moderne nach Freiheit, Gleichberechtigung, Vernunft und Moral neu beantwortet werden.

(157) Der Umgang mit Daten muss von klaren Kriterien geleitet sein: Nachvollziehbarkeit, Transparenz, Nichtdiskriminierung, Chancengleichheit, Schutz von Privatheit und Freiheit im Netz. Das bedeutet auch, eine angemessene Vergütung für Künstler*innen und Kulturschaffende sicherzustellen.

Entscheidungen Vorurteile und Benachteiligungen nicht in die Zukunft tragen, systematisieren oder gar verstärken.

(160a) Digitalisierung verändert die Prozesse in den Unternehmen. Das hat Auswirkungen auf die Arbeit im Betrieb, auf Tätigkeitsinhalte, Qualifikationsanforderungen und Arbeitsorganisation der Beschäftigten. Es gilt die Potenziale für gute Arbeit zu nutzen, indem die Mitbestimmung gestärkt wird. Ziel ist, die Digitalisierung sozial zu gestalten, damit die Wirtschaft und auch die Beschäftigten davon profitieren.

(159) Datenverarbeitende und selbstlernende Systeme greifen teils direkt in die Lebenswelt der Menschen ein und treffen eigene Entscheidungen. Deshalb braucht es für diese Systeme klare Haftungsregeln. Digitale Prozesse, wie beispielsweise Algorithmen, müssen nachvollziehbar sein, damit sie kontrolliert werden können.haben das Potential, neues Wissen zu generieren und so nachhaltigeres Handeln zu ermöglichen. Sie greifen aber auch teils direkt in die Lebenswelt der Menschen ein und treffen eigene Entscheidungen. Deshalb braucht es für diese Systeme klare, abgestufte Regeln zur Nachvollziehbarkeit, zum Datenschutz und zur Datenqualität um Kontrolle und Haftung zu ermöglichen.

werden. Entscheidungen über Leben und Tod dürfen nur von Menschen getroffen werden, nicht von Maschinen und Algorithmen. Es muss gesetzlich sichergestellt werden, dass algorithmische Entscheidungen Vorurteile und Benachteiligungen nicht in die Zukunft tragen, systematisieren oder gar verstärken.Algorithmen können dabei helfen, Entscheidungen ohne Vorurteile zu treffen. Es braucht gesetzliche Regelungen und Rahmenbedingungen, damit sie bestehende Vorurteile nicht verstärken sondern aktiv zu deren Abbau beitragen.

(161) Frauen sollen die digitale Welt gleichberechtigt mitgestalten.. Diversität ist entscheidend für Innovation und Fairness. Es gilt, geschlechtsspezifische Stereotype sowie von männlichen Erwerbsmodellen dominierte

(163) In einer global verflochtenen Welt wird technologischer Wandel effizienter durch internationale Kooperationermöglichen technologische Offenheit und Kooperation Fortschritt für das Gemeinwohl. Damit sich Europas Bürger*innen in dieser Welt mündig, aufgeklärt und damit selbstbestimmt bewegen können, braucht es eine größere technologische Souveränität der Europäischen Union, basierend auf hohen Standards der Sicherheit, der Resilienz und des Datenschutzes. Dies ist der Gegenentwurf sowohl zum ungezähmten Datenkapitalismus als auch zu autoritär gelenkter staatlicher Überwachung.

Spitzenforscher*innen, damit Europa nicht von wesentlichen Zukunftstechnologien abgehängt wird. Digitales Aufrüsten und die Militarisierung ziviler Infrastrukturen muss durch ein entschlossenes internationales Vorgehen verhindert werden.

(166) Menschen sind unterschiedlich, aber ihre Rechte und ihre Würde sind gleich. Eine vielfältige, diskriminierungsfreie, gleichberechtigte und inklusive Gesellschaft bedeutet demokratischen Fortschritt für alle. Sie entwickelt sich stets weiter und handelt permanent die Regeln

Individuen aus vielfältigen Perspektiven ein Bündnis für ein gemeinsames Wir zum Schutz und zur Förderung von Freiheit und Würde. Das gemeinsame Wir bedeutet Zusammenhalt in Vielfalteiner vielfältigen und inklusiven Gesellschaft.

(165) Offen ist eine Gesellschaft, in der alle Bürger*innenMenschen vor dem Gesetz gleich sind, die gleichen Rechte und Möglichkeiten habengleichberechtigte Teilhabe ermöglicht, die die Unterschiedlichkeit von Menschen und Regionen als Stärke begreift und als Wert verteidigt, die soziale Ungleichheit verringern will, und den Schutz von Minderheiten gewährleistet.[Leerzeichen]

begreift und als Wert verteidigt, die soziale Ungleichheit verringern will und den Schutz von Minderheiten gewährleistet und Diskriminierung aktiv bekämpft.[Leerzeichen]

ist selbstkritisch. Sie beruht auf Bedingungen, die sie selbst nicht schützen kann. Deshalb sind der Schutz und die Arbeit für sie eine dauernde politische Aufgabe.

Zugehörigkeit nicht danach, wo jemand geboren ist, in welchem Stadtteil jemand wohnt, woher die Eltern kommen oder wie viel sie verdienen, wen jemand liebt, wie jemand aussieht, was jemand glaubt oder wie der Name klingt.

(169) Diskriminierung trifft nicht alle gleichermaßen, aber sie geht alle gleichermaßen an. Eine vielfältige Gesellschaft schützt alle Menschen vor Diskriminierung, Rassismus, Antisemitismus und Gewalt – im Alltag, ob subtil oder durch gesellschaftliche Strukturen und öffentliche Institutionen.

unseres Rechtsstaates und die immer währende Aufgabe aller Menschen in Deutschland und in Europa. Antisemitismus ist nicht nur eine Diskriminierungsform, sondern ein Welterklärungsmuster, bei dem Jüdinnen und Juden typischerweise zugleich als minderwertig und überlegen oder gar übermächtig imaginiert werden. Damit ist er oft Grundlage für Verschwörungsideologien, denen konsequent entgegengetreten werden muss. Das Existenzrecht und die Sicherheit Israels mit gleichen Rechten für all seine Bürger*innen sind unverhandelbar.

ansässig sind, sowie Menschen, die in jüngerer Zeit eingewandert sind. Hier leben Christ*innen, Jüdinnen und Juden, muslimischeMuslim*innen, Angehörige anderer Religionen und nicht religiöse Menschen genauso wie Nachkommen von Arbeitsmigrant*innen und von Geflüchteten. Viele bezeichnen sich als

Deutschland werden alle von allen als dazugehörig anerkannt und können sich zugehörig fühlen. Neuankommende erhalten Unterstützung für ihr Ankommen.

die Eltern kommen oder wie viel sie verdienen, wie jemand aussieht, was jemand glaubt oder wie der Name klingt. Diese Vielfalt soll auch in unserer Partei gerecht repräsentiert werden.

(169) Diskriminierung trifft nicht alle gleichermaßen, aber sie geht alle gleichermaßen an. Eine vielfältige Gesellschaft ist diskriminierungskritisch und schützt alle Menschen vor Diskriminierung, Rassismus, Antisemitismus und Gewalt – im Alltag, ob subtil oder durch gesellschaftliche Strukturen und

(171) Migration gehört zu unserem Alltag, sie prägt und verändert unsere Gesellschaft auf allen Ebenen. Die Einwanderungsgesellschaft wird in Zukunft noch pluraler sein als sie es bereits heute ist. In ihr wird niemand wie selbstverständlich als "Mensch mit Migrationshintergrund" behandelt oder auf eine eventuelle Migrationsgeschichte reduziert und Teilhabe, Rechte, Zugehörigkeit und soziale Positionen werden stets neu ausgehandelt. Eine vielfältige Einwanderungsgesellschaft erfordert die gleichberechtigte politische, soziale und kulturelle Teilhabe von Migrant*innen. Sie ist als Staatsziel im Grundgesetz zu verankern.

(172) Das Staatsbürgerschaftsrecht soll allen Menschen, die hier leben, arbeiten oder zur Schule gehen, rechtliche Gleichheit, wirkliche Teilhabe und Zugehörigkeit ermöglichen. Dazu gehören die erleichterte und beschleunigte Einbürgerung, die Ermöglichung von doppelter Staatsangehörigkeit und die Ausweitung des Geburtsrechts. Menschen, die in Deutschland ihren Lebensmittelpunkt haben und Teil dieser Gesellschaft geworden sind, sollen einen Rechtsanspruch auf Einbürgerung haben. Die deutsche Staatsangehörigkeit soll durch Geburt im Inland erworben werden können, wenn ein Elternteil rechtmäßig seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat. Mehrstaatigkeit bildet die Lebensrealität vieler Menschen ab.(172) Menschen, die in Deutschland ihren Lebensmittelpunkt haben und Teil dieser Gesellschaft geworden sind, sollen einen erleichterten Rechtsanspruch auf Einbürgerung haben. Die Staatsangehörigkeit soll ein dauerhaftes Band rechtlicher Gleichheit, Teilhabe und Zugehörigkeit sicherstellen. Dazu gehören die Ermöglichung von doppelter Staatsangehörigkeit und die Ausweitung des Geburtsrechts. Die deutsche Staatsangehörigkeit soll durch Geburt im Inland erworben werden können, wenn ein Elternteil rechtmäßig seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat. Mehrstaatigkeit bildet die Lebensrealität vieler Menschen ab. Die Staatsangehörigkeit darf auch als Lehre aus dem nationalsozialistischen Unrecht nicht einfach entzogen werden. Auch wer keine deutsche Staatsbürgerschaft besitzt, aber hier seinen Lebensmittelpunkt hat, hat das Recht auf politische Teilhabe.

(173) Die deutsche Gesellschaft ist religiös und weltanschaulich plural. Eine plurale Gesellschaft braucht den friedensorientierten Dialog derzwischen Religionen und Weltanschauungen, die unterschiedliche Zugänge zur einen Welt bieten. Es geht um die Bewahrung und Durchsetzung der Freiheit, das persönliche Leben nach eigenen Lebensentwürfen und Wertvorstellungen zu gestalten. Das schließt die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses ebenso ein wie[Leerzeichen]das Recht, nach anderen Vorstellungen zu leben. Zu dieser Freiheit gehört auch Religions- und Weltanschauungskritik. Voraussetzung

Regimen. Die Wahrung der grundrechtlichen Normen und Werte kann durch keine Religion relativiert werden, auch nicht bei Fragen der Geschlechtergerechtigkeit und LGBTIQ. Dass Konfessionsfreie, die mehr als ein Drittel der Gesellschaft ausmachen, weltanschaulich meist nicht organisiert sind, darf nicht zu ihrer Benachteiligung führen.

(174) Die christlichen Kirchen sind ein wichtiger Teil unserer Gesellschaft und verleihen ihr vielfältige Impulse. Der säkulare Staat muss sich am Neutralitätsprinzip ausrichten und organisatorisch prinzipiell von ihnen getrennt sein. Das bedeutet aber nicht ein Kooperationsverbot zwischen Staat und Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaften. Das kooperative Modell des Staatskirchenrechtes soll zu einem pluralen Religionsverfassungsrecht weiterentwickelt werden. Auch in Betrieben in kirchlicher Trägerschaft sind Koalitionsfreiheit, Streikrecht, betriebliche Mitbestimmung, Tarifverhandlungen und eine umfassende Prüfung der Rechte von Arbeitnehmer*innen durch Arbeitsgerichte als soziale Grundrechte zu gewährleisten.

(174) Die christlichen Kirchen sind Teil und Stütze unserer Gesellschaft. Der säkulare Staat muss sich am Neutralitätsprinzip ausrichten. Das bedeutet aber nicht ein Kooperationsverbot zwischen Staat und Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaften. Das kooperative Modell des Staatskirchenrechtes soll zu einem pluralen Religionsverfassungsrecht weiterentwickelt werden.

(175) Aktives jüdisches Leben in Deutschland und Europa nach den schrecklichen Erfahrungen der Shoa bedeutet eine großeimmerwährende Verantwortung für den deutschen Staat und seine Bürger*innen. Jüdinnen und JudenJüdisches Leben in ihrer SelbstentfaltungDeutschland zu unterstützen sowie ihredie Sicherheit von Jüdinnen und die der jüdischenJuden und jüdischer Einrichtungen zu gewährleisten ist eine wichtige Aufgabe für unsere Gesellschaft. Sich Antisemitismus in jeder Form entgegenzustellen ist die Verpflichtung unseres Rechtsstaates und die immer währendebeständige Aufgabe aller Menschen in Deutschland und in Europa. Das Existenzrecht und die Sicherheit Israels mit gleichen Rechten für all seine Bürger*innen sind unverhandelbar.

universelle Mahnung an die gesamte Menschheit und die daraus folgende historische Verantwortung wachzuhalten ist vordringliche Aufgabe deutscher Erinnerungskultur. Das Gedenken an den Holocaust ist grundlegend für die Demokratie in Deutschland. Damit betraute öffentliche und staatliche Einrichtungen müssen angemessen ausgestattet werden und ihren Bildungsauftrag zeitgemäß, wirksa und kohärent ausrichten. Es kann keinen Schlussstrich geben. Dazu gehört, die Aufarbeitung der NS-Verbrechen fortzuführen und

unseres Rechtsstaates und die immer währende Aufgabe aller Menschen in Deutschland und in Europa. Das Existenzrecht Die Existenz und die Sicherheit Israels als nationale Heimstätte des jüdischen Volkes mit gleichen Rechten für all seine Bürger*innen sind unverhandelbar. Für Frieden und Sicherheit braucht es eine Zweistaatenregelung mit der Schaffung eines souveränen, lebensfähigen und demokratischen Staates Palästinas.

(176) Muslim*innen in ihrer Vielfalt sind nach den Angehörigen der großen christlichen Konfessionen die größte religiöse Gruppe in diesem Land. Der Islam gehört damit selbstverständlich zu Deutschland. Moscheen und muslimische Gemeinden müssen vor Bedrohungen und Angriffen geschützt, die Sicherheit von Muslim*innen muss gewährleistet werden. Antimuslimischen RassismusMuslim*innenfeindlichkeit zu bekämpfen ist Aufgabe der gesamten Gesellschaft. Das Anliegen vieler Muslim*innen, mittelfristig anerkannte und gleichberechtigte Religionsgemeinschaft(en) im Sinne und nach den Regeln des Grundgesetzes bilden zu können, verdient Unterstützung. Das Ziel sind Staatsverträge mit islamischen Religionsgemeinschaften, die in keiner strukturellen Abhängigkeit zu einem Staat, einer Partei oder politischen Bewegung und deren oder dessen jeweiliger Regierungspolitik stehen und sich religiös selbst bestimmen.

(178) Inklusion ist ein Menschenrecht. In einer inklusiven Gesellschaft können alle Menschen ohne Angst in ihren Eigenschaften und Lebensformen verschieden sein. In einer inklusiven Gesellschaft werden dieDie Rechte von Menschen mit Behinderung und deren gesellschaftliche Teilhabe werden umfassend und wirksam realisiert und geschützt. Die Umsetzung derUm ausschließende und aussondernde Strukturen zu beseitigen, muss die VN-Behindertenrechtskonvention in allen Lebensbereichen beendet ausschließende StrukturenPunkten umgesetzt werden. Menschen mit Behinderung tragen mit ihren Fähigkeiten und Ressourcen zu dieser Gesellschaft bei. Leben mit einer BeeinträchtigungBehinderung bedeutet besondere Anforderungen zur Selbstbestimmung. Die dafür notwendige Unterstützung muss gewährt werden. Die Verbrechen gegenüber Menschen mit Behinderung tragen mit ihren Fähigkeitenin der deutschen Geschichte müssen weiter aufgearbeitet und Ressourcen zum Gemeinwohl beidie Opfer entschädigt werden.

Feminismus und Geschlechtergleichstellung

Feminismus, Geschlechtergerechtigkeit und queere Rechte

(179) Feminismus ist sowohl die Vision einer gleichberechtigten Gesellschaft als auch der Weg dorthin.(179) Unser Ziel ist die geschlechtergerechte Gesellschaft, Feminismus der Weg dorthin. Er verspricht, echte Gleichberechtigung in allen Lebensbereichen einzulösen – rechtlich, kulturell und ökonomisch.

Weg dorthin. Er verspricht, echte Gleichberechtigung in allen Lebensbereichen einzulösen – rechtlich, kulturell und ökonomisch. Feminismus ist eine geteilte Aufgabe aller Geschlechter. Es braucht Männlichkeitsbilder für eine gleichberechtigte Gesellschaft, in der wir Macht, Möglichkeiten und Verantwortung teilen.

individuellem Leid. Sexismus behindert Frauen im Job, in der Schule, in der Uni, vor Gericht, im PrivatlebenFamilienleben, in den Medien, im Internet. Menschen aller Geschlechter profitieren von der Überwindung feststehender Geschlechterrollen. Menschen benötigen von klein auf

(182) Das Recht auf Selbstbestimmung über den eigenen Körper und das eigene Leben muss auch für alle Menschen, insbesondere auch Frauen, Mädchen, trans*, inter*trans, inter und nicht-binäre Menschen uneingeschränkt gelten. Dieses Recht zu realisieren ist Teil einer guten öffentlichen Gesundheitsversorgung. Zu ihr zählen auch selbstbestimmte Schwangerschaftsabbrüche, die nichts im Strafgesetzbuch verloren haben. Alle Menschen mit einer nichtbinären Geschlechtsidentiät haben ausschließlich selbst das Recht, ihr Geschlecht zu definieren. Inter*, trans* und nichtbinäre Menschen haben das Recht, dass ihr selbst definiertes Geschlecht ohne bürokratische oder medizinische Hürden offiziell anerkannt wird. Selbstbestimmung setzt einen umfassenden Schutz vor Gewalt voraus. Im Sinne der Istanbul-Konvention ist jegliche Form geschlechtsspezifischer,

Recht zu realisieren ist Teil einer guten öffentlichen Gesundheitsversorgung. Zu ihr zählen auch selbstbestimmte Schwangerschaftsabbrüche, die nichts im Strafgesetzbuch verloren haben und deren Kosten grundsätzlich übernommen werden müssen. Menschen mit einer nichtbinären Geschlechtsidentiät haben ausschließlich selbst das Recht,

Menschen mit einer nichtbinären Geschlechtsidentiät haben ausschließlich selbst das Recht, ihr Geschlecht zu definieren.[Leerzeichen]

Selbstbestimmung setzt einen umfassenden Schutz vor Gewalt voraus. Im Sinne der Istanbul-Konvention ist jegliche Form geschlechtsspezifischer, körperlicher, seelischer und sexualisierter Gewalt konsequent zu bekämpfen und als Basis dafür umfangreiche Daten zu geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt zu erheben .

(184) Solidarische Queerpolitik führt die unterschiedlichen Perspektiven von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans*, inter*, nicht-binären und queeren Menschen zusammen. Aufbauend auf vergangenen Erfolgen, arbeitet sie an der Überwindung bestehender Diskriminierung und schafft damit eine vielfältige und diskriminierungsfreie Gesellschaft. Das bedeutet auch eine Gesellschaft der Geschlechtervielfalt, in der alle Menschen ohne Angst verschieden sein können. Diese geschlechtliche Vielfalt muss sich auch in den Gesetzen unseres Staates widerspiegeln.

(184) Eine offene Gesellschaft ist eine der Geschlechtervielfalt, in der alle Menschen ohne Angst verschieden sein können.(185 neu) Freiheit und Würde bedeutenbedeutet zum Beispiel, sich einem Geschlecht zuordnen zu könnenzuzuordnen oder auch nicht. Und es bedeutet, die eigene sexuelle Orientierung und geschlechtliche Identität selbstbestimmt finden und leben zu findenkönnen. Freiheit und Würde bedeuten auch, gemäß der eigenen sexuellen Orientierung und geschlechtlichen Identität die Lebensform, die Partnerschaft und das Familienmodell selbst zu wählen und dafür jeweils die gleichen Rechte und den gleichen Schutz vom Staat zu erhalten. Die staatliche Diskriminierung von inter*, trans* und nicht-binären Menschen ist zu beenden. Antiqueere, homo-, bi- und transfeindliche Ressentiments und Diskriminierung sowie Angriffe auf lesbische, schwule, bisexuelle, trans*, inter*, nicht-binäre und queere Menschen sind menschenrechtliche Verstöße und müssen von der gesamten Gesellschaft klar zurückgewiesen werden. Die Verfolgung und Diskriminierung von LSBTIQ* in der deutschen Vergangenheit muss vollständig aufgearbeitet werden.

(186) Die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse ist als normative Aufgabe wichtig, aber immer schwieriger zu definieren. Während in strukturschwachen Regionen oftmals staatliche Institutionen fehlen, sind die Mieten dort meist günstiger. Die Sicherung von gleichwertigen Lebensverhältnissen wird nicht durch das gleiche Angebot wie in den Metropolen zu erreichen sein, wohl aber durch die Schaffung von Voraussetzungen für kreative, flexible und digitale Lösungen. Es geht um eine neue Politik des Ausgleichs zwischen ländlichen Räumen und Städten. Dazu dient eine neue Gemeinschaftsaufgabe „Regionale Daseinsvorsorge“.(186) (186) Unsere Gesellschaft ist geprägt durch demographischen Wandel. Bevölkerungsverluste und -zuwächse sind sehr ungleich verteilt, vor allem zwischen Stadt und Land, und sie prägen unterschiedliche Identitäten und kulturelle Erfahrungen. Gleichwertige Lebensverhältnisse herzustellen ist Verfassungsgrundsatz und Kernaufgabe unserer Politik. Was gleichwertig ist, ist aber schwer zu definieren und hängt immer auch von individuellen Vorlieben ab. Während es in Grossstadtregionen oft gute Infrastruktur und staatlichen Institutionen gibt, ist bezahlbarer Wohnraum dort Mangelware. In ländlichen Regionen hingegen ist Wohnen, insbesondere im Eigentum, meist günstiger und die Umgebung grüner und weniger schadstoffbelastet als in den Städten. Die Sicherung von gleichwertigen Lebensverhältnissen wird nicht durch das gleiche Angebot in Grossstädten und ländlichen Räumen zu erreichen sein. Gleichwertig ist nicht identisch mit gleich. Wichtig sind aber eine überall ausreichende Versorgung mit Gütern der Daseinsvorsorge sowie eine flächendeckende Versorgung mit digitaler Infrastruktur auch und gerade in den ländlichen Räumen. Es geht um eine Politik des Ausgleichs, der Beteiligung und Teilhabe vor Ort sowie um die Wahlfreiheit des Wohnortes für alle Menschen. Dazu dient eine neue Gemeinschaftsaufgabe „Regionale Daseinsvorsorge“

(189) Die europäischen Gesellschaften sind geprägt durch demographischen Wandel. Bevölkerungsverluste und -zuwächse sind sehr ungleich verteilt, vor allem zwischen Stadt und Land, und sie prägen unterschiedliche Identitäten und kulturelle Erfahrungen. Gleichwertige Lebensverhältnisse herzustellen ist ein verfassungsrechtliches Handlungsziel und Kernaufgabe der Politik.(189)

der Staat gute Versorgung, Anbindung von ländlichen Regionen und Orte der Begegnung. Zur Daseinsvorsorge gehören etwa Breitbandanschlüsse und Mobilfunkversorgung, ein gut ausgebauter ÖPNV, Frauenhäuser, Ärzt*innen sowie Krankenhäuser, Kitas, Jugendhäuser, Musikschulen und Bibliotheken, auch in

der Staat gute Versorgung, Anbindung von ländlichen Regionen und Orte der Begegnung. Zur Daseinsvorsorge gehören technische, soziale und kulturelle Infrastruktur sowie ein umfassender Zugang zu Kultur, Künsten und kultureller Bildung, etwa flächendeckende Breitbandanschlüsse und Mobilfunkversorgung, Frauenhäuser, Ärzt*innen sowie Krankenhäuser, Kitas, Jugendhäuser, Musikschulen und Bibliotheken, auch in

Dienstleistungen vorhalten. Ein Beispiel sind die europäischen Metropolregionen. Bei der Ansiedelung von Bildungsinstitutionen, Landes- und Bundesbehörden sollen strukturschwache Gebietedünn besiedelte Regionen besonders berücksichtigt werden.

einer alternden Gesellschaft zentraler. In ihr braucht es neue Formen des Zusammenlebens und eine altersgerechte und inklusive Infrastruktur. Das wirkt Einsamkeit entgegen und stärkt den sozialen Zusammenhalt. Im Zentrum sollte nicht nur die Versorgung älterer Menschen stehen, sondern

umeinander kümmern und füreinander da sind. Familien verdienen Unterstützung. Egal ob mit oder ohne Trauschein, ob alleinerziehendgetrennt oder alleinerziehend, mit Partner*in, ob gleich- oder mehrgeschlechtlich, ob Patchwork oder in Mehr-Eltern-Konstellationen – alle Formen sollen rechtlich und sozial abgesichert sein.

(192) Viele Eltern wollen sich Sorge- und Erwerbsarbeit gleichberechtigt aufteilen. Das wird möglich durch gesetzliche Rahmenbedingungen, ein flächendeckendes, zeitlich flexibles und qualitativ hochwertiges Betreuungs-, Bildung- und BildungsangebotBeratungssangebot, einen Wandel der Arbeitswelt sowie eine Reduzierung der Arbeitszeit.

(193) Kinder brauchen die Freiheit, sich zu bewegen, zu spielen und zu lernen, zu lachen und zu weinen, zur Freudeum sich bestmöglich entwickeln und zur Wutfrei entfalten zu können. Sie haben eigene Rechte. Diese gehören in den Mittelpunkt von Politik und Gesellschaft und sind im Grundgesetz eigenständig zu garantieren. Kinder

Voraussetzung werden. In Kinderschutzverfahren muss die nötige Qualifikation bei allen Beteiligten gesetzlich vorgegeben und tatsächlich gewährleistet sein. Regionale Netzwerke gegen jegliche, insbesondere auch sexualisierte Gewalt gegen Kinder müssen flächendeckend aufgebaut und gesichert werden. Sie ermöglichen ein stimmiges Miteinander von Jugendämtern, unabhängigen Fachberatungsstellen und anderen Bereichen der sozialen Arbeit, der Bildung und der Erziehung. Dazu gehören Standards für Prävention, Personalausstattung, Fortbildungen sowie für Beratung und Therapie, die selbstverständlich eine gute Finanzierung voraussetzen.

(195) Guter, bezahlbarer Wohnraum für alleWohnen ist eine öffentliche Aufgabe. Wohnraum, Grundnicht nur existentiell, sondern die Voraussetzung für Freiheit, Würde und Boden dürfen keine Spekulationsobjekte seinSelbstbestimmung und deshalb Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Das Recht auf Wohnen soll im Grundgesetz verankert werden. Kein Mensch soll ohne Obdach sein oder darfund eine dauerhafte würdevolle Unterbringung sein. Eine Diskriminierung bei der Wohnungssuche wegenaufgrund von Kriterien wie des Namens, der Herkunft, der sexuellen Identität oder, einer Behinderung diskriminiert werden, des Familien- oder Bildungstandes oder trotz ausreichendem Einkommen darf es nicht geben. Auch kleine Gewerbetreibende dürfen nichtSelbständige sowie soziale und kulturelle Angebote und deren Orte brauchen ein soziales Gewerbemietrecht, damit sie durch steigende Mieten nicht aus ihren Vierteln vertriebenverdrängt werden. Es braucht ein starkes und soziales Mietrecht, das den unterschiedlichen Wohnungsmärkten gerecht wird, und bessere Instrumente für eine gesetzliche Begrenzung der Miethöhe und eine gesetzlich-verankerte Mieter*innen-Mitbestimmung. Es braucht Maßnahmen gegen Spekulation mit Wohnraum und eine entschlossene Bekämpfung der Geldwäsche mit Immobilien sowie der zunehmenden Vermögenskonzentration über den Immobilienmarkt

(196) Wohnen ist auch eine soziale Frage. Um das Recht auf Wohnen zu verwirklichen, ist ein hoher Bestand an öffentlichem undoder gemeinnützgem, langfristig sozial gebundenem Wohnraum nötig, der möglichst dauerhaft in der Bindung bleiben sollte. Wohnraum und Boden dürfen keine Spekulationsobjekte sein. Das Ziel ist eine gemeinwohlorientierte Wohnungswirtschaft, eine "Neue Wohngemeinnützigkeit". Projekte, Initiativen und Gesellschaften des gemeinschaftlichen, genossenschaftlichen, alternativen oder generationsübergreifendes Wohnen sollen unterstützt werden. Dort, wo viele Menschen zuziehen, muss in großem Umfangauch gebaut werden. Dabei muss aufEs braucht nachhaltiges Bauenund flächensparendes Bauen, eine gute Baukultur und eine behutsame Nachverdichtung geachtet werdenund Stadtentwicklung unter Wahrung urbaner wie ländlicher Grün- und Freiflächen.

(197) Eine lebendige(197)Lebendige, durchmischte, offene und barrierefreie StadtStädte und Quartiere der kurzen Wege istsind das Leitbild: Dort leben Junge und Alte sowie Menschen verschiedener Herkunft gern in ihren

Wohnungen und Möglichkeiten für ältere Menschen, ein aktives Leben zu führen, sind entscheidend.

(197a) Der ländliche Raum der Zukunft ist geprägt durch eine naturstarke Umgebung, durch ökologische Landwirtschaft und eine leistungsstarke mittelständische Wirtschaftsstruktur. Er braucht einen guter Anschluss an den ÖPNV, ein bedarfsgerechtes Angebot an Kinderbetreuung, Schulen, medizinischer Versorgung und Pflegedienstleistungen sowie eine gute digitale Infrastruktur, die Homeoffice und Coworking-Spaces ermöglicht. Das Land braucht Dörfer mit einem aktiven Sozialleben, lebendigen Ortskernen und autofreien Spielräumen.

(198) Sport verbindet. Alte und Junge, Menschen verschiedener Herkunft, mit verschiedenen Erfahrungen – auf dem Fußballplatz sind alle gleich. In Deutschland engagieren sich viele Millionen Menschen im Sport – in Vereinen und Organisationen – für Fairness, Teamgeist und Verantwortung. Im Sport können die Werte einer offenen und solidarischen Gesellschaft gelebt und vermittelt werden. Der organisierte Sport ist eine wichtige Stütze der Gesellschaft, weil er Werte und Bildung vermittelt und Zusammenhalt schafft. Diese Strukturen zu erhalten und zu stärken bedeutet, das friedliche Zusammenleben zu stärken. alle Menschen unabhängig ihrer Herkunft, ihres Geschlechts, ihrer sozialen und finanziellen Möglichkeiten, ihrer sexuellen Identität und sexuellen Orientierung ob mit Behinderung oder ohne. Im Sport sind alle Menschen gleich. In Deutschland treiben viele Millionen Menschen Sport im Verein oder in freien Gruppen . Im Sport werden gesellschaftliche Werte einer offenen und solidarischen Gesellschaft vermittelt. Der Sport ermöglicht aktives Naturerleben, er dient der Gesundhaltung und Prävention sowie dem sozialen Wohlbefinden des Menschen. Der Sportverein ist einer der wichtigsten Träger der außerschulischen Jugendarbeit und vermittelt sportliche Werte wie Fairness, Teamgeist und Verantwortung . Diese vielfältigen Strukturen im Freizeit-, Gesundheits-, Inklusions- und Leistungssport zu stärken bedeutet das friedliche Zusammenleben zu erhalten.Auf internationaler Ebene leistet der Sport einen wichtigen Beitrag zum Kulturaustausch und zu gegenseitiger

den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft, für den Schutz von Menschenrechten und der Natur, aber genauso als wirtschaftlicher Akteur und im Kampf gegen Doping. Gleichzeitig gilt es, im Sport allen Geschlechteridentitäten auf allen Ebenen die Teilhabe zu ermöglichen. Auch sind einengende Geschlechterbilder beim Zugang zu Sportarten abzubauen.

Initiativen. Das Ehrenamt hat eine konstitutive Rolle in unserer Demokratie und für unser Zusammenleben. Dafür braucht es Zeit, Anerkennung, Weiterbildung und Förderung, die wir als Gesellschaft bereitstellen müssen. Gesellschaftliches Engegament darf nicht das Privileg der ökonomisch Abgesicherten bleiben.

unterschiedlichster Einflüsse und Zusammenhänge Neues entstehen und sind so Motor gesellschaftlicher Veränderung. Wir schützen die Freiheit der KunstKünste und wenden uns dagegen, Kunst und Kultur und die Künste vereinheitlichen zu wollen oder alleinige Deutungshoheit über sie zu beanspruchen.

und gesellschaftlicher Reflexion, persönlichen und kollektiven Erkenntnisgewinns sowie persönlicher und kollektiver Entwicklung. Kulturelle Vielfalt sowie Transkulturalität, also die gegenseitige Durchdringung von Kulturen, zu fördern und zu schützen ist eine wichtige Aufgabe in der offenen Gesellschaft. Der Zugang zu und die Teilhabe an Kultur und den Künsten muss für alle gleich gewährleistet sein, ungeachtet

der Herkunft. Das gilt für kulturelle Bildung, Kulturinstitutionen und Freiräume gleichermaßen. Es gilt für das Erleben ebenso wie für das Schaffen von Kunst. Kultur ist ein relevanter Wirtschaftsfaktor, aber Kultur zeichnet sich auch dadurch aus, dass sie sich oftmals der Wirtschaftlichkeit entzieht und gesellschaftlichen Gegenentwürfen Raum geben kann. Kulturorte sind für die Gesellschaft unverzichtbar. Kultur und Sprache nationaler Minderheiten und autochthoner Volksgruppen sowie anerkannte Regionalsprachen sind zu schützen und zu fördern.

Sprache nationaler Minderheiten sowie anerkannte Regionalsprachen sind zu schützen und zu fördern.

(neu 203) Kulturpolitk muss vernetzt gedacht werden, denn Kulturräume verlaufen nicht entlang staatlicher Grenzen, sie sind gleichermaßen lokal, regional, national und international. Nur eine prosperierende, vielfältige und offene Kulturlandschaft schafft Zusammenhalt und lässt Neues entstehen. Freiräume für kulturelle Aktivitäten müssen erhalten oder geschaffen werden, damit Kultur und die Künste ihren entscheidenden Beitrag zu einer hohen Lebensqualität sowie zu Austausch und Zusammenleben leisten können.

(203) Kultur und Kunstdie Künste brauchen öffentliche Förderung auf Grundlage transparenter Kriterien, Kulturschaffende eine verlässliche und angemessene soziale Absicherung, die freie Szene

(203) Kultur und Kunstdie Künste brauchen öffentliche Förderung auf Grundlage transparenter Kriterien, Kulturschaffende eine verlässliche und angemessene soziale Absicherung, die freie Szene braucht professionelle Rahmenbedingungen, unabhängig von privater und unternehmerischer Unterstützung. Dazu gehören auch transparente Strukturen und, faire Arbeitsbedingungen und eine faire Bezahlung in den öffentlich geförderten Kultureinrichtungen sowie eine angemessene Vergütung für Künstler*innen und Solo-Selbständige.

braucht professionelle Rahmenbedingungen, unabhängig von privater und unternehmerischer Unterstützung. Dazu gehören auch transparente Strukturen und faire Arbeitsbedingungen sowie die Gleichstellung der Geschlechter in den öffentlich geförderten Kultureinrichtungen.

Sprache nationaler Minderheiten sowie anerkannte Regionalsprachen sind zu schützen und zu fördern. Kultur ist umso nachhaltiger, wenn sie ihrerseits mit Ressourcen sorgsam umgeht.

(205) Zur Erinnerungskultur gehört das Erinnern an die friedliche Revolution 1989/90 in Ostdeutschland sowie die historische Aufarbeitung der Verbrechen des SED-Regimes. Erlittenes und begangenes Unrecht dürfen nicht in Vergessenheit geraten.(205) Das Erbe der DDR-Bürgerrechtsbewegung verpflichtet uns zur lebendigen Erinnerung an die SED-Diktatur und ihrer weitere Aufarbeitung. Erlittenes und begangenes Unrecht dürfen nicht in Vergessenheit geraten. Gleiches gilt für die Geschichte der DDR, der deutschen und europäischen Teilung sowie die friedliche Revolution von 1989. Erinnerungsstätten und Opferberatungen benötigen daher eine auskömmliche Finanzierung. Der Zugang zu den Stasi-

(208) Der europäische und internationale Austausch im Bereich Kunst, Theater, Musik, Literatur, Film und anderer Künste stärkt die Bindung zwischen den Menschen rund um den Globus. Die Intensivierung der europäischen und internationalen Kulturbeziehungen ist ein Beitrag zur Öffnung, zu Frieden und zum Schutz von Menschenrechten. Die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik übernimmt

(209) Oberste Aufgabe jeder Gesundheitspolitik ist es, die Würde und Freiheit des Menschen auch im Krankheits- und Pflegefall zu wahren und gleichzeitig KrankheitenGesundheit zu fördern und Gesundheitsrisiken vorzubeugen. Dabei ist Gesundheit nicht nur die Abwesenheit von Krankheit, sondern umfasst das psychische, soziale und körperliche Wohlbefinden. Gesundheitsversorgung und Pflege sind zentrale Pfeiler der Daseinsvorsorge. Es ist öffentliche Aufgabe, jedem Menschen unabhängig von Alter, Einkommen,

Gesundheitsrisiken vorzubeugen. Gesundheitsversorgung und Pflege sind zentrale Pfeiler der Daseinsvorsorge. Es ist öffentliche Aufgabe, jedem Menschen unabhängig von Alter, Einkommen, GeschlechtGeschlecht, sexueller Orientierung, geschlechtlicher Identität, Herkunft, sozialer Lage oder Behinderung sowie vom Wohnort und Aufenthaltsstatus Zugang zu einer qualitativ hochwertigen Versorgung, die sich an seinen Bedürfnissen

(224) Auch im Alter oder bei Pflegebedürftigkeit haben Menschen das Recht auf ein selbstbestimmtes Leben. Die Sicherung einer Pflege, die Selbstbestimmung und Teilhabe ermöglicht und die Würde Pflegebedürftiger schützt, ist gerade aufgrund des demografischen Wandels eine zentrale gesellschaftliche Aufgabe. In der Einwanderungsgesellschaft muss Pflege außerdem diversitätssensibel gestaltet sein.

(225 neu) Menschen, die pflegebedürftig werden, wollen zumeist in ihrem gewohnten Umfeld bleiben. Eine dezentrale Pflegestruktur, bei der die Wünsche, die

beste Weg. Deshalb sollen Kommunen mehr Möglichkeiten bekommen, das Angebot an Pflege und Betreuung vor Ort zu gestalten, eine bedarfsgerechte Pflegeinfrastruktur zu schaffen und dabei insbesondere auf einen umfassenden Ausbau von ambulanten Wohn- und Pflegeformen statt weiteren Großeinrichtungen zu achten. Gute stationäre Pflege gibt es nur, wenn in Pflegeheimen die Bedürfnisse und das Wohl der Bewohner*innen im Mittelpunkt stehen. Dass zu Gunsten von hohen Renditen an der Qualität oder an den Beschäftigten gespart wird, muss unterbunden werden.

(226 neu) Ziel sind lebenswerte Quartiere für alle Generationen, in denen professionelle Pflegeangebote und nachbarschaftliche Initiativen ineinandergreifen und diese ältere und pflegebedürftige Menschen sowie pflegende Angehörige unterstützen. Pflegende Angehörige verdienen grundsätzlichgenerell mehr Unterstützung und bessere Rahmenbedingungen. Gute stationäreAnerkennung, sie sind als tragende Säule der häuslichen Pflege gibt es nur, wennauf Augenhöhe in Pflegeheimen die Bedürfnisse und das Wohl der Patient*innen im Mittelpunkt stehen, nicht wennVersorgungsnetz einzubinden und zu Gunsten von hohen Renditen an der Qualität oder an den Beschäftigten gespart wirdunterstützen.

(210) Gute Gesundheitspolitik setzt schon bei der Vermeidung von Erkrankungen und Pflegebedürftigkeit an und gestaltet gesundheitsförderliche Lebenswelten. Sie nimmt dabei auch das psychische und soziale Wohlbefinden in den Blick. Prekäre Lebensverhältnisse machen in vielen Fällen krank. Menschen, die in Armut leben, haben eine höhere Wahrscheinlichkeit zu erkranken und oft einen schlechteren Zugang zum Gesundheitssystem. Bewegungsmöglichkeiten, angemessener Wohnraum, gesunde Ernährung und saubere Luft müssen allen zur Verfügung stehen, um gesund zu bleiben. Das heißt auch: Klimaschutz ist Gesundheitsschutz. Prävention, Gesundheitsförderung und ‑schutz sind deshalbgesundheitliche Versorgungsind Querschnittsaufgaben, die in allen Politikbereichen verfolgt werden müssen. Insbesondere eine gute Sozialpolitik ist Teil einer umfassenden Gesundheitsvorsorge.

(211) Internationale und solidarischeSolidarische Kooperation - international und europäisch - bei Gesundheitsforschung und beim Aufbau guter Gesundheitssysteme ist eine gemeinsame Aufgabe der Weltgemeinschaft. Globale Gesundheitspolitik und -forschung müssen sich an gesundheitlichen Bedürfnissen aller Menschen weltweit und nicht an hohen Renditeerwartungen orientieren und ausreichend finanziert werden. Die Weltgesundheitsorganisation soll gestärkt werden. Es braucht weltweit Versorgungssicherheit mit zentralen Arzneimitteln und Materialien. Sie müssen dezentraler und auch in Europa produziert werdenund vorgehalten werden, zusätzliche Produktionskapazitäten müssen im Fall einer Krise schnell aktiviert werden können.

Landärztin, dem Medizintechnikunternehmen oder in der staatlichen Uniklinik – sie muss dem Menschen und seiner Gesundheit zugutekommen und dient nicht dem Zweck, hohe Renditen zu erzielen. Die Planung und Finanzierung des Gesundheitswesens muss am Bedarf der Patient*innen ausgerichtet werden. Entscheidend ist nicht, was sich rentiert, sondern, was notwendig istmedizinisch und menschlich geboten ist - und nicht die möglichst billige, schnelle oder profitable Behandlung. Insbesondere im Krankenhausbereich soll die Gemeinwohlorientierung gestärkt, die Benachteiligung öffentlicher Träger beendet, die Trägervielfalt erhaltengegenüber privaten beendet und der Trend hin zur Privatisierung gestopptumgekehrt werden. Klare politische Vorgaben zur Personalbemessung, Behandlungs- und Versorgungsqualität sollen sicherstellen, dass alle Träger gleichermaßen

(213) Gleichwertige Lebensverhältnisse bedeuten eine gute Gesundheitsversorgung in der Stadt und auf dem Land. Jeder Mensch muss Zugang zu medizinischer und psychotherapeutischer Hilfe haben, egal wo er lebt. Dafür müssen die Grenzen zwischen ambulanter und stationärer Versorgung überwunden und Gesundheitsregionen aufgebaut werden, die eine bestmögliche Verknüpfung der verschiedenen Versorgungsangebote vor Ort erlauben. Durch ein Stufenmodell von der ambulanten und stationären Grundversorgung bis hin zu Spezialkliniken kann die Versorgung im ländlichen Raum gestärkt und zeitgleich eine gute Versorgungsqualität sichergestellt werden.

(213) Gleichwertige Lebensverhältnisse bedeuten eine gute Gesundheitsversorgung in der Stadt und auf dem Land. Jeder Mensch muss Zugang zu medizinischer und psychotherapeutischer Hilfe haben, ohne lange Wartezeiten, egal wo er oder sie lebt. Dafür müssen die Grenzen zwischen ambulanter und stationärer Versorgung überwunden werden. Durch ein Stufenmodell von der gesundheitlichen Grundversorgung bis hin zu Spezialangeboten kann die Versorgung im ländlichen und städtischen Raum gestärkt und zeitgleich eine gute Versorgungsqualität sichergestellt werden. Vor Ort werden verschiedene Angebote der Gesundheitsversorgung bestmöglich miteinander verknüpft. Ambulante und stationäre Versorgung werden dabei gemeinsam mit niedrigschwelligen Angeboten der Gesundheitsberatung geplant. Prävention und Gesundheitsförderung werden in allen kommunalen Handlungsfeldern fest verankert.

hinweg ist notwendig, um den Bedarfen der Patient*innen in einer älter werdenden Gesellschaft besser gerecht zu werden. Eine gut abgestimmte integrierte Versorgung in Form von Gesundheitsregionen, in denenmuss zur Regel werden. Das bedeutet, dass Ärzt*innen, Psychotherapeut*innen, Pflegekräfte und andere Heilberufegesundheitsnahe Berufe sowie ein ausgebauter und gut ausgestatteter öffentlicher Gesundheitsdienst Hand in Hand und auf Augenhöhe zusammenarbeiten, muss darum zur Regel werdenbeispielsweise in gemeinwohlorientierten Gesundheitszentren. Dabei helfen eine umfassende Versorgungsplanung, Gesundheitsberichterstattung, die Aufwertung und Ausweitung der

essenzieller Teil unseres Gesundheitssystems und müssen finanziell besser abgesichert werden. EineDie Stärkung der professionellen Pflege und der hausärztlichen Versorgung ist Voraussetzung für ein gutes Versorgungsnetz in der Fläche.

und auf Krisenfestigkeit ausgerichtet werden. Kliniken sollen nicht nur nach erbrachter Leistung, sondern nach ihrem gesellschaftlichen Auftrag finanziert werden. Dafür müssen die Fallpauschalen reformiert und um eine strukturelle Finanzierung ergänzt werden. Die Investitionsfinanzierung muss durch Bund und Länder gemeinsam verbessert werden.Dafür braucht es ein neues Finanzierungssystem für die Kliniken, das eine relevante strukturelle Finanzierung beinhaltet. Dazu gehört auch die Investitionsfinanzierung durch Bund und Länder gemeinsam zu verbessern. Die Versorgungsplanung im Gesundheitssystem soll gestärkt werden. Stationäre und ambulante

(216) DieGute Versorgung durch Hebammen und- ob ambulant oder in Geburtshäusern sowieund Kreißsälen - muss sowohl in ländlichen Regionen als auch in Städten gesichert sein. Die reproduktive Selbstbestimmung

ländlichen Regionen als auch in Städten gesichert sein. Die reproduktive Selbstbestimmung muss gewährleistet sein, das bedeutet den. Das umfasst neben dem kostenfreien Zugang zu Verhütungsmitteln und der Verhinderung von Gewalt unter der Geburt auch die Sicherstellung von ärztlich vorgenommenen Schwangerschaftsabbrüchen und professioneller Beratungen zu diesen, die sich an den Bedürfnissen der Frauen orientieren. Das sind wichtige Teile der Gesundheitsversorgung und der Selbstbestimmung von Frauen. Dazu gehört auch die Stärkung

Sicherstellung von ärztlich vorgenommenen Schwangerschaftsabbrüchen. Das sind wichtige Teile der Gesundheitsversorgung und der Selbstbestimmung von Frauen. Dazu gehört auch die Stärkung von Frauengesundheit und geschlechtsspezifischer Medizin in Forschung und Praxis.Die Forschung zu geschlechtsspezifischer Medizin und Pflege sowie Frauengesundheit muss gestärkt und in die medizinische und pflegerische Praxis umgesetzt werden.

(217) Gute Gesundheit und Pflege gibt es nur unter guten Arbeitsbedingungen in allen Gesundheitsberufen. Altenpfleger*innen, Krankenpfleger*innenOb Pfleger*innen in der Altenpflege oder anderswo, Hebammen oder Physiotherapeut*innen, sie sind das Rückgrat unserer Gesellschaft. In diesem Arbeitsbereich droht permanent die Gefahr von Überlastung

Augenhöhe zusammenarbeiten, muss darum zur Regel werden. Dabei helfen eine umfassende Versorgungsplanung, Gesundheitsberichterstattung, die Aufwertung und Ausweitung der Kompetenzen in Gesundheits- und Pflegefachberufen und eine Stärkung der Versorgungsforschung.eine Stärkung der Versorgungsforschung und die Aufwertung und Ausweitung der Kompetenzen in Gesundheits- und Pflegefachberufen. Dabei sollen Pflegekräfte mehr Steuerungsverantwortung für die Gestaltung der Pflege übernemen können. Heilmittelerbringer*innen und gesundheitsnahe Berufe sind ein essenzieller Teil unseres Gesundheitssystems und müssen finanziell besser abgesichert

und Überarbeitung. Sich um andere zu kümmern darf nicht krank machen. Es braucht mehr Personal, mehr Lohn und mehr Zeit - und zwar für Patient*innen statt für Bürokratie. Um überhaupt mehr Personal zu gewinnen, mussmüssen die Gesundheits- und Pflegeberufe Perspektiven bieten, sich die Arbeit mit der Familie vereinbaren lassen und Fortbildung und Fortbildung, Aufstiegschancen und Sicherheit bieten. Der Staat trägt hier auch aufgrund des im Grundgesetz festgeschriebenen Sozialstaatsgebots eine

(218) Digitalisierung und Automatisierung können helfen, Arbeitsabläufe im Gesundheitswesen zu vereinfachen und Arbeitsbedingungen zu verbessern, und so dazu beitragen, den Fachkräftemangel im Gesundheitswesen zu bekämpfen. Mithilfe der Koordinierung und des Abgleichs von Kapazitäten und der Übernahme von unterstützenden Tätigkeiten durch Robotik und digitale Hilfsmittel kann mehr Zeit für die persönliche Arbeit mit Patient*innen und menschliche Zuwendung gewonnen werden.. Robotik und digitale Anwendungen sollten dort eingesetzt werden, wo sie die Versorgung der Patient*innen verbessern und die Arbeit erleichtern. Sie können und sollen menschliche Zuwendung nicht ersetzen.

[Zeilenumbruch]
(219) Die Chancen der Digitalisierung gilt es sowohl bei der Organisierung der Gesundheitsversorgung und im Pflegebereich als auch bei der Verwaltung von Gesundheitsdaten und der individuellen Prävention zu nutzen. So wird auch in Zeiten des demographischen Wandels ein zukunftsfähiges Gesundheitssystem erhaltendie Erhaltung eines zukunftsfähigen Gesundheitssystems unterstützt. Aufgrund der Sensibilität von Gesundheitsdaten kommt dem Datenschutz dabei eine herausragende Rolle zu. Gerade deshalb sollte die Infrastruktur von staatlicher Seiteöffentlich verantwortet und nicht von privaten Drittanbietern zur Verfügung gestelltreguliert werden. Gesundheitsdaten inklusive der Patient*innen-Daten werdenkönnen nur unter Wahrung höchster Datenschutzstandards digital erfasst und anonymisiert der Forschung anonymisiert zur Verfügung gestellt werden. Eine Weitergabe erfolgt nicht gegen den Willen von Patient*innen. Ihre eigenen Gesundheitsdaten müssen Patient*innen jederzeitmöglichst barrierefrei und sicher zugänglich sein. Die ärztliche Schweigepflicht und das Patient*innengeheimnis müssen auch für digitalisierte Gesundheitsdaten jederzeit gewahrt bleiben.

und die Kosten des medizinischen Fortschritts am besten bewältigt werden. Indem alle Bevölkerungsgruppen in Abhängigkeit ihres Einkommens und unter Einbeziehung aller Einkommensarten in die Finanzierung über eine Bürgerversicherung einbezogen werden, können die Belastungen fair und für alle tragfähig ausgestaltet werden. Gesundheit und