Verfahrensvorschlag

gesehen, wie viel Unsicherheit entsteht, wenn man nur auf Sicht fährt, und wie notwendig eine Politik mit Weitblick und die für Frieden ist. Je besser wir vorsorgen, je widerstandsfähiger wir werden, je besser wir schützen, umso freier können wir leben.

Pandemie Menschen über sich hinaus – im Krankenhaus, im Altersheim, im Supermarkt, im Labor, Kinder und, Eltern und Lehrkräfte im HomeschoolingDistanzunterricht, Jugendliche allein zu Hause, Selbständige, die sich ständig neu erfinden müssen. Jetzt ist es Zeit, dass die Politik über sich hinauswächst.

Wir können aus Fehlern lernen. Wir haben erlebt, wie fragil der Status quo ist, wie zerbrechlich eine rein auf Profit ausgerichtete Wirtschaft, aber auch welche Bedeutung Grundrechte haben und wie stark unsere Gesellschaft ist. Wir haben erfahren, wie begrenzt nationale Antworten auf globale Fragen sind, gesehen, wie viel Unsicherheit entsteht, wenn man nur auf Sicht fährt, und wie notwendig

dafür den Kohleausstieg beschleunigt und Versorgungssicherheit gewährleistet, wie viel mehr Strom aus Wind und Sonne gewonnen werden kann und der Naturschutz gestärkt wird. Wir wissen, wie man eine sozial-ökologische Marktwirtschaft entwickelt, die zukunftsfähige Jobs, sozialen Schutz und fairen Wettbewerb

Wertegemeinschaft demokratisch zu stärken und im globalen Systemwettbewerb gerechter und handlungsfähiger zu machen. Das lässt sich mit internationaler Solidarität meistern und wenn wir unsere Art zu leben und zu wirtschaften so gestalten, dass wir Krisen an anderen Orten der Welt nicht verschärfen.

Reaktive Politik hat die letzten Jahre über versucht das Schlimmste verhindertzu verhindern. Aber es geht darum, das Beste zu ermöglichen. In weniger als 30 Jahren eine klimagerechte Gesellschaft zu

Reaktive Politik hat die letzten Jahre über das Schlimmste verhindert. Aber es geht darum, das Beste zu ermöglichen. In weniger als 30 Jahrenkurzer Zeit eine klimagerechteklimaneutrale Gesellschaft zu werden, ist eine epochale Aufgabe mit inspirierender Kraft. Wir wollen einen Aufschwung

gesellschaftliche Leben in seiner Stärke und Vielfalt erfasst: Bildung und Kultur, Arbeit und Digitalisierung, SpitzenforschungWissenschaft und WissenschaftInnovation. .

Der Verlust an intakter Natur und Umwelt ist ebenso dramatisch wie die Klimakrise und eine der größten Bedrohungen für ein gutes und gesundes Leben. Wenn wir unsere Lebensgrundlagen schützen wollen, wenn wir auch die zweite große ökologische

Zukunftsaufgabe, sondern Klimaschutz ist jetzt. Wenn wir zu Beginn dieses Jahrzehnts konsequent handeln und die sozial-ökologische Transformation einläuten, können wir die KriseKlimakatastrophe noch stemmenverhindern. Klimaneutralität ist dabei eine große Chance für höhere Lebensqualität, mehr soziale Gerechtigkeit und einen klimagerechten Wohlstand. Sie gilt es zu ergreifen.

konsequent handeln und die sozial-ökologische Transformation einläuten, können wir die Krise noch stemmen und zu einer klimagerechten Welt beitragen. Klimaneutralität ist dabei eine große Chance für höhere Lebensqualität, mehr soziale Gerechtigkeit und einen klimagerechten Wohlstand. Sie gilt es zu ergreifen.

Wir haben in den vergangenen Jahren mit Hitzesommern, Waldsterben, Überschwemmungen und Dürren die Vorboten der Krise gespürtKlimakrise bereits zu spüren bekommen. Sie habenhat dramatische Konsequenzen: etwa für die Gesundheit der Menschen – und es sind vor allem die mit den geringsten Einkommen, die den Preis dafür zahlen, dass

Wir haben in den vergangenen Jahren mit Hitzesommern, Waldsterben, Überschwemmungen und Dürren die Vorboten der Krise gespürtKlimakrise bereits zu spüren bekommen. Sie habenhat dramatische Konsequenzen bei uns und auf der ganzen Welt: etwa für die Gesundheit der Menschen – und es sind vor allem die mit den geringsten Einkommen und insbesondere die Menschen im globalen Süden, die den Preis dafür zahlen, dass der ökologische Fußabdruck der Reichsten am größten ist. Oder für die Bäuerinnen und Bauern, denen zunehmend die Grundlage entzogen wird. Und für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft.[Leerzeichen]

Wir wollen Klimaschutz systematisch in unserer Rechtsordnung aufnehmen. Die Vorgaben des Pariser Klimavertrages sowie den Atomausstieg wollen wir im Grundgesetz verankern und demÖkologie als weiteres Grundprinzip staatlichen Handelns stärken. Dem Staat geben wir mehr Möglichkeiten geben, durch eine intelligente Steuergesetzgebung klimaschonendes Verhalten zu belohnen und die fossilen Energieträger den wahren Preis zahlen zu lassen. Für Genehmigungsprozesse

Natürlich bedeutet Klimaneutralität Veränderung, aber diese Veränderung schafft Halt in der Zukunft. Denn sie bewahrt uns davor, Kipppunkte zu überschreiten und ermöglicht ein klimagerechtes, ein besseres Leben. Wir bringen Energiedeshalb Strom, Wärme, Verkehr und Industrie zusammen, beenden Energieverschwendung und sorgen so für eine effiziente Verzahnung dieser Bereiche. Statt auf Kohle, Öl und fossilem Gas wird das Energiesystem auf Sonnen- und Windenergie basieren. Statt an fossilen Verbrennungsmotoren festzuhalten, schaffen wir eine neue Mobilität mit E-Autos, der Bahn oder, dem Rad, zu Fuß oder mit emissionsfreien Autos. Statt Ölheizungen werden Wärmepumpen, Power-to-HeatÖl und Strom aus erneuerbaren EnergienErdgas wärmt uns künftig die HeizquellenKraft der ZukunftErneuerbaren. Die Zukunft wird damit leiser, sauberer, gesünder, günstiger und gesündersozial gerechter. Weniger Autos in der Stadt bedeuten mehr Platz für uns Menschen. Leisere Straßen und saubere Luft dienen

brauchen wir einen neuen Kurs. Wir machen die planetaren Grenzen zum Leitprinzip unserer Politik und verändern entsprechend die Wirtschaftsweise, denn auf einem endlichen Planeten kann es kein unendliches Wachstum geben. Wir setzen Prioritäten. Von jetzt an wird belohnt und gefördert, was Mensch und Tier, Klima und Natur schützt. Und was

an wird belohnt und gefördert, was Mensch und Tier, Klima und Natur schützt. Und was zerstörerisch wirkt, muss dafür auch die Kosten tragen und Schritt für Schrittso schnell wie möglich überwunden werden. Indem wir den Schutz der Meere und Gewässer, des Klimas und der Böden, der Tiere und

als eine Energierevolution. Dazu braucht es zuallererst eine massive Ausbauoffensive für die Erneuerbaren, die so schnell wie möglich umgesetzt wird. Daran hängten die Zukunft unseres Industriestandortes und unsere Versorgungssicherheit. Der Ausbaupfad wird durch die Kraft und Kapazität von Industrie und Handwerker*innen beschränkt, darf aber nicht von den politischen Rahmenbedingungen begrenzt werden. Dazu beseitigen wir in einem kontinuierlichen Prozess bestehende Ausbauhemmnisse - naturverträglich und zugunsten der Bürger*innen. Unser Ziel ist ab sofort ein jährlicher Zubau von mindestens 5 bis 6 Gigawatt (GW) Wind an Land, ab Mitte der 20er Jahre von 7 bis 8 GW, bei Wind auf See wollen wir 35 GW bis 2035. Bei Solar werden wir den Ausbau von beginnend 10 bis 12 GW auf 18 bis 20 GW pro Jahr steigern ab Mitte der 2020er. Mit einer umfassenden Steuer- und Abgabenreform wollen wir dafür sorgen, dass die Sektorenkoppelung vorankommt und Strom zu verlässlichen und

wettbewerbsfähigen Preisen vorhanden ist. Das Energiemarktdesign ändern wir, sodass erneuerbarer Strom nicht länger ausgebremst und doppelt belastet wird, sondern für Speicher und die Produktion von Wärme oder Wasserstoff nutzbar gemacht wird – nach dem Prinzip „nutzen statt abschalten“.wird. Wir stellen Sonne und Wind ins Zentrum und ermöglichen es Industrie, Gewerbe und Handel über flexibleren Verbrauch besonders viel zur Integration der Erneuerbaren beizutragen. Erzeugungsspitzen machen wir nach dem Prinzip „nutzen statt abschalten“ für Speicher und die Produktion von Wärme oder grünem Wasserstoff nutzbar. Doppelte Belastungen und andere Bremsklötze schaffen wir ab. Kritische Infrastrukturen sichern wir mit notstromfähigen Solaranlagen. Verteilnetze und Verbraucher*innen statten wir mit intelligenter Technik aus, damit sie flexibel reagieren können, wenn gerade viel erneuerbarer Strom

Energieeffizienz - weniger ist mehr

Auch in einer Welt der Erneuerbaren ist Energie ein wertvolles Gut, mit dem wir sparsam und effizient umgehen müssen. Das gilt umso mehr, solange wir noch Kohle, Öl und fossiles Gas verbrennen. Unser Ziel sind Gebäude, die gut gedämmt sind, verbrauchsarme Autos, auch wenn sie elektrisch betrieben werden, effiziente Gewerbe- und Industrieprozesse sowie Weitergabe und Nutzung von Abwärme. Dafür machen wir klare ordnungsrechtliche Vorgaben. Strompreisvergünstigungen für Unternehmen, die im internationalen Wettbewerb stehen, sollen an die Umsetzung von Energieeffizienzmaßnahmen geknüpft werden. Denn je weniger Energie benötigt wird, desto schneller schaffen wir 100 Prozent Erneuerbare, erreichen die Klimaziele und sparen Kosten für Energieinfrastruktur. Klimaschutz lohnt sich.

Wir müssen unsere Wirtschaft auf die Ziele der Klimaneutralität und die planetaren Grenzen ausrichten und eine Kreislaufwirtschaft etablieren. Den wirtschaftlichen Aufbruch nach der Corona-Krise und die

Anwendungen und Lösungen, die einen Beitrag zur Ressourcenschonung leisten oder nachhaltiger sind als analoge. Rebound-Effekte gilt es generell zu vermeiden, Suffizienz zu unterstützen. Wir fördern Alternativen zu kritischen Rohstoffen wie seltenen Erden und deren menschenrechtskonforme Gewinnung. Ausschreibungs- und Beschaffungskriterien sind so anzupassen, dass möglichst ökologisch

müssen Faktoren wie Herstellerabhängigkeit, Folgebeschaffung, technische Offenheit, Reparaturfähigkeit undSicherheit, Datenschutz, Reparaturfähigkeit, Nachhaltigkeit und soziale Kriterien zwingend in die Bewertungen einfließen und Zertifizierungen wie der Blaue Engel für IT-Produkte zum Standard werden. Wir wollen alle

Rechen- und Datencenter des Bundes nachhaltig umstellen, mit erneuerbarer Energie betreiben und zertifizierte umweltfreundliche Hardware einsetzen. Zugleich gilt es, Anreize zu schaffen, um den Stromverbrauch von Rechenzentren zu reduzieren, einschließlich Umstellung auf Wasserkühlungssysteme, und CO2-neutrale Rechenzentren zu fördern.

Kreislaufwirtschaft, in der Batteriezellenproduktion und der Wasserstoffindustrie sowie in neuen Dienstleistungsfeldern. Unser Anspruch ist, dass die neuen Jobs gut bezahlt und tarifvertraglich organisiert sind sowie der betrieblichen Mitbestimmung unterliegen.Wir wollen, dass die neuen Jobs nach Möglichkeit einem Tarifvertrag oder mindestens gleichwertigen Bedingungen unterliegen. Darauf werden wir auch bei der Förderung von neuen Wirtschaftsfeldern achten.

wollen wir ein Recht auf Weiterbildung einführen und mit einem Weiterbildungsgeld auch für Erwerbstätige in Qualifizierungsphasen eine soziale Absicherung schaffen. Mit einem neuen Qualifizierungs-Kurzarbeitergeld ermöglichen wir Unternehmen, in Phasen der Transformation

notwendig, auf den 1,5-Grad-Pfad zu kommen. Dafür ist unmittelbares und substanzielles Handeln in den nächsten Jahren entscheidend. Doch aktuell lahmt der Ausbau der eErneuerbaren Energien, der Kohleausstieg kommt zu spät, im Verkehrs- und Gebäudesektor geht es kaum voran Gemäß der Klimaentscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die auch auf den Sachverständigenrat für Umweltfragen verweist, müssen wir unsere Klimapolitik am Budgetansatz orientieren. Wir Der Weltklimarat beziffert das globale CO₂-Budget ab dem Jahr 2018 für das 1,5-Grad-Ziel mit einer 67%igen Wahrscheinlichkeit der Zielerreichung auf 420 Gigatonnen CO₂. Der Sachverständigenrat hat daraus ein verbleibendes nationales Kohlenstoffbudget von 6,6 Gigatonnen CO₂ ab 2020 abgeleitet. Bei fortdauernden Emissionen auf heutigem Niveau wäre das deutsche CO₂-Budget in weniger als neun Jahren verbraucht, bei einer linearen Reduktion rund um 2035. Ein längerer Zeitverlauf zur Treibhausgasneutralität erfordert überproportionale Reduktionserfolge in den nächsten Jahren. Deswegen werden wir ein Klimaschutz-Sofortprogramm auf den Weg bringen, das in allen Sektoren sofort wirksame Maßnahmen anstößt, bestehende Ausbauhindernisse beseitigt, naheliegende Einsparmöglichkeiten umsetzt und auch die Klima-und Entwicklungspartnerschaften im Sinne des globalen Budget-Ansatzes stärkt. Wir werden das noch immer ungenügende Klimaschutzgesetz generationen- und den Klimaschutzplan überarbeitenbudgetgerecht nachschärfen, jahres- und – im Einklang mit dem höheren neuen europäischen Klimaziel –sektorenscharf ausbuchstabieren, die Rolle des Expertenrates für Klimafragen stärken und das deutsche Klimaziel 2030 auf mindestens -70 Prozent anheben. Nur soUnser Ziel ist es, 100% Erneuerbare Energien bis 2035 zu erreichen. So kann es gelingen, dass wir Europäer*innen deutlich vor Mitte des JahrhundertsDeutschland in 20 Jahren klimaneutral werden.

Effektiver und sozial gerechter Klimaschutz muss sich auch ökonomisch lohnen. Da derzeitDerzeit sind die Kosten der Schäden, die durch den Ausstoß einer Tonne CO₂ entstehen, nur sehr gering eingepreist werden, sind klimafreundlichere Alternativen oftmals noch nicht wettbewerbsfähig. Nach aktuellen Berechnungen des Umweltbundesamtes verursacht die Emission einer Tonne CO₂ Schäden von rund 195 Euro. Unser Ziel ist eine Wirtschaft, in der die nachhaltigsten Produkte auch die günstigsten sind. Das wollen wir durch einen klugen Mix aus CO₂-Preisen, Anreizen und Förderung sowie Ordnungsrecht und dem Abbau von umweltschädlichen Subventionen ändern. Wollte man die Klimaziele allein über die Bepreisung von CO₂ erreichen, müsste der Preis 180 Euro betragen, was würde das unweigerlich zu erheblichen sozialen Unwuchten führen würde. Einige könnten sich rauskaufen, andere nicht mehr teilhaben. Wir sehen in der CO₂-Bepreisung also ein Instrument von vielen, das wir – und werden es wirksam und sozial gerecht einsetzen wollen. Das Europäische Emissionshandelssystem (ETS) ist im Lichte des neuen EU-Klimaziels für 2030 zu reformieren, um seine Lenkungswirkung endlich voll und ganz zu erfüllen. Mit einer deutlichen ReduzierungReduktion von Emissionszertifikaten und der Löschung überschüssiger Zertifikate vom Markt erreichen wir einen CO₂-Preis im Bereich Strom, Industrie und Industrieeuropäischem Luftverkehr, der dafür sorgt, dass erneuerbare EnergieErneuerbare Energien statt Kohlestrom zuKohle und Kerosin zum Einsatz kommt. Sollte das auf europäischer Ebene nicht schnell genug gelingen, setzen wir auf einen nationalen CO₂-Mindestpreis im ETS fürkommen, die Industrie Planungssicherheit bekokmmt und Stromeinen Anreiz hat, in Dekarbonisierung uznd Technologieführerschaft zu investieren. Für die Bereiche Verkehr und Wärme wurde in Deutschland auf Druck der Klimabewegung und von uns Grünen zudem ein CO₂-Preis eingeführt, dessen Lenkungswirkung aber weiter sozial gerecht verbessert werden muss. Wir wollen die Erhöhung des CO2-CO₂-Preises auf 60 Euro auf das Jahr 2023 vorziehen. Danach soll der CO₂-Preis so ansteigen, dass er im Konzert mit den Fördermaßnahmen und ordnungsrechtlichen Vorgaben

Wärme wurde in Deutschland auf Druck der Klimabewegung und von uns Grünen zudem ein CO₂-Preis eingeführt, dessen Lenkungswirkung aber weiter verbessert werden muss. Wir wollen die Erhöhung des CO2-Preises auf 60 Euro auf das Jahr 2023 vorziehen. Danach soll derden nationalen CO₂-Preis soauf 80 Euro im Jahr 2022 erhöhen. Danach muss er jedes Jahr planbar um 15 Euro ansteigen, sodass er im Konzertzusammen mit den Fördermaßnahmen und ordnungsrechtlichen Vorgaben die Erfüllung des neuen Klimaziels 2030 absichert. Zugleich schlagen wir für Deutschland ein unabhängiges Gremium vor, das die Preissteigerung und die sozialen Auswirkungen kontrolliert und den Preis, wenn notwendig anpasst, um ein optimales Zusammenwirken mit den begleitenden ordnungsrechtlichen Maßnahmen zum Klimaschutz herzustellen. Damit soll die erforderliche Lenkungswirkung zum Einhalten des CO₂-Budgets erreicht werden.

Damit Klimaschutz sozial gerecht ist, wollen wir die Einnahmen aus dem nationalen CO₂-Preis direkt an die Bürger*innen zurückgeben. Dazu streben wir neben der Senkung der EEG-Umlage ein Energiegeld an, das jede*r Bürger*in erhält. Über das Energiegeld geben wir alle zusätzlichen CO₂-Einnahmen transparent an die Menschen zurück, und zwar fair aufgeteiltentlasten sie direkt, indem sie eine Rückerstattung pro Kopf bekommen. So kann man mit Klimaschutz Geld verdienenwird klimafreundliches Verhalten belohnt und es findet ein sozialer Ausgleich im System statt. Unterm Strich werden so Geringverdiener*innen und Familien entlastet und vor allem

Grundsicherung angerechnet werden soll. Um zum Beispiel Pendler*innen mit niedrigen Einkommen bei der Anpassung zu unterstützen, legen wir einen Klimabonus-Fonds für Transformationszuschüsse auf, der mit großzügigen Hilfen unterstützt, etwa beim Umstieg auf Bus und Bahn oder ein emissionsfreies AutoFahrzeug.

so ansteigen, dass er im Konzert mit den Fördermaßnahmen und ordnungsrechtlichen Vorgaben die Erfüllung des neuen Klimaziels 2030 absichert. Die Einnahmen aus dem nationalen CO₂-Preis geben wir als Energiegeld pro Kopf an die Menschen zurück.

Wir wollen Klimaschutz systematisch in unserer Rechtsordnung aufnehmen. Die Vorgaben des Pariser Klimavertrages wollen wir im Grundgesetz verankern und dem. Dem Staat geben wir mehr Möglichkeiten geben, durch eine intelligente Steuergesetzgebung klimaschonendesressourcenschonendes Verhalten zu belohnen und die fossilen Energieträger den wahren Erzeugung von CO₂ mit einem Preis zahlen zu lassenversehen. Für Genehmigungsprozesse führen wir eine Klimaverträglichkeitsprüfung ein. Mit einer CO₂-Bremse machen wir Klimaschutz zur Querschnittsaufgabe, indem wir Gesetze an ihrerauf ihre Klimawirkung hin prüfen, die Vereinbarkeit mit den nationalen Klimaschutzzielen messen und ihre Klimawirkung entsprechend prüfendem CO₂-Budget sicherstellen und den möglichen Einsatz von klimafreundlichen Alternativen gewährleisten.

Nach dem Willen der Großen Koalition werden in Deutschland Kohlekraftwerke noch bis 2038 dem Klima und unserer Gesundheit schaden. Das ist mit den Klimazielen von Paris und dem 1,5-Grad-Pfad nicht vereinbar. Wir setzen uns dafür ein, den Kohleausstieg bis 2030 zu vollenden. In diesem Sinne werden wir alle Möglichkeiten – auch auf EU-Ebene – nutzen. Um nicht erneut den Kohlekonzernen Milliarden an Steuergeldern zu schenken, wollenwerden wir die massiven Klimaschäden der Kohleverstromung einpreisen. Das istgelingt am sinnvollstenbesten über den EU-Emissionshandel zu regeln – mit einem lenkenden CO₂-Preis, der dem neuen EU-Klimaziel entspricht. Sollte dieser auf europäischer Ebene nicht schnell genug erreicht sein, setzen wir auf einen nationalen CO₂-Mindestpreis im ETS für Industrie und Strom von 60 Euro pro Tonne CO₂. Ein beschleunigter Kohleausstieg bedarf im Sinne der Versorgungssicherheit eines massiven Ausbaus der erneuerbaren Energien und einer Ausrichtung des Energiemarktdesigns auf Sonne und Wind. Zugleich wollen wir für den Gesundheitsschutz die Grenzwerte für Immissionenden Ausstoß von Schadstoffen, insbesondere Quecksilber, aus Großfeuerungsanlagen anhebenanschärfen. Niemand soll mehr für einen Tagebau sein Zuhause verlassen müssen. Den durch den Braunkohletagebau Garzweiler von Enteignung und Vertreibung bedrohten Menschen muss das Land Nordrhein-Westfalen endlich Planungs- und Rechtssicherheit für Erhalt und Zukunft ihrer Dörfer geben. Dies wollen wir im Bund mit den richtigen Rahmenbedingungen unterstützen. Das Bergrecht werden wir grundlegend überarbeiten und Betroffenenrechte, Umwelt- und Naturschutz stärken.

Grenzwerte für Immissionen, insbesondere Quecksilber, aus Großfeuerungsanlagen anheben. Niemand soll mehr für einen Tagebau sein Zuhause verlassen müssen. Naturholz ist als Rohstoff vielfältig einsetzbar und zu wertvoll, um es in Großkraftwerken zu verbrennen.

Auf jedes neue Dach eine Solaranlage

Solardächer zum Standard machen

Wir wollen eine Energiewende, bei der alle mitmachen können – Mieter*innen wie Hausbesitzer*innen. Unsere Dächer, Fassaden und Balkons können zu Kraftwerken werden – jedes Dachjede Fläche mit Solaranlage hilft dem Klimaschutz. Die eigene Strom- und Wärmeenergie wird dezentral und vor Ort erzeugt und genutzt. Unser Ziel sind 1 Million,5 Millionen neue Solardächer in den kommenden vier Jahren. Deshalb werden wir Solardächer fördern und zum Standard machen. Beginnend mit Neubauten, öffentlichen und Gewerbegebäuden sowie Dachsanierungen wollen wir diesen neuen Standard perspektivisch auf den Bestand ausweiten. Leasing-, Pacht- und PachtmodelleContractingmodelle können hier unterstützend wirken. Für besonders erhaltenswerte Bausubstanz werden wir Lösungsansätze erarbeiten. Die Mieterstrom-Regeln werden wir deutlich vereinfachen und Mieterstromprojekte fördern. Mit allen diesen Maßnahmen schaffenBürokratische Hürden für die Nutzung des Stroms vom eigenen Dach wollen wir eine Verdoppelung der derzeitigen Photovoltaik-Zubaurateabbauen, Eigenverbrauch und Direktvermarktung stärken.

Photovoltaik in die Fläche bringen

Photovoltaik auf dem Land

Die Photovoltaik wollen wir nicht nur auf die Dächer, sondern auch in die Fläche bringen. Neue Flächenkonkurrenzen wollen, indem wir dabei vermeidendie politischen und rechtlichen Rahmenbedingungen verbessern und den Bau erleichtern. Der Ausbau soll neben Autobahnen und Schienenvorzugsweise auf versiegelten Flächen, etwa über Parkplätzen, neben Autobahnen und BrachenSchienen und auf Konversions- oder BergbauflächenBergbaufolgeflächen, erfolgen und nicht auf wertvollem Ackerland. Neue Flächenkonkurrenzen wollen wir vermeiden und stellen den Mehrfachnutzen für Energieerzeugung, Biodiversität und Landwirtschaft in den Vordergrund. Agri-Photovoltaikanlagen, d. h. Stromproduktion und landwirtschaftliche bzw. gartenbauliche Nutzung auf einer Fläche, können einen wichtigen Beitrag für Klimaschutz und Ökologie leisten. Wenn man es richtig anstellt, können Freiflächen-Anlagen zu kleinen BiotopenLebensräumen werden. Landwirtschaftsbetriebe sollen für ökologische Leistungen Geld erhalten und so zusätzliche Erträge erzielen. Wichtig zudem ist zudem die Möglichkeit, direkte langfristige Stromlieferverträge abschließen zu können. Bei der Planung gilt es die Bürger*innen frühzeitig einzubeziehen und zu beteiligen, von den

erreichen. Beim Windausbau gilt es den Konflikt mit Natur- und Artenschutz zu minimieren, Anwohner*innen zu schützen und die Verfahren zur Genehmigung, auch durch den Abbau bürokratischer Hürden und klare Rahmenbedingungen, zu beschleunigen. In einem ersten Schritt wollen wir die erneuerbaren Energien als zwingend für die

Versorgungssicherheit definieren und dafür 2 Prozent der Fläche bundesweit nutzen. Alle Bundesländer haben hierfür ihre entsprechenden Beiträge zu leisten. Verhinderungsplanungen, etwa über exzessive lehnen wir ab. Exzessive, pauschale Mindestabstände zu Siedlungen, müssen der Vergangenheit angehören leisten keinen Beitrag zur Akzeptanzsteigerung. MitWir sorgen mit frühzeitiger Bürger*innenbeteiligung vor Ort, klaren Vorrang- bzw. Eignungsgebieten für Wind sowie mit Ausschlussgebieten sorgen wirund gezielten Artenschutzprogrammen für eine anwohner*innenfreundliche und naturverträgliche Standortwahl und stärken zugleich den Populationsschutz bei VögelnSchutz von Vögeln und Fledermäusen. Wir werden die Planungs- und Genehmigungsverfahren durch vereinfachte Verfahren, mehr Personal und einheitliche

Auch beim Ausbaubei der Windkraft müssen wir schneller vorankommen, z.B. Unser Ziel ist ein jährlicher Zubau von 5 bis 6 GW Wind an Land, bei Wind auf See wollenindem wir 35 GW bis 2035 erreichenden Ausbau außerhalb der Ausschreibungen stärken. Beim Windausbau gilt es den Konflikt mit Natur- und Artenschutz zu minimieren, Anwohner*innen zu schützen und die Verfahren zur Genehmigung zu beschleunigen. In einem

Bewertungsmaßstäbe beschleunigen. Repowering wollen wir erleichtern, sodass alte Windenergieanlagen am gleichen Standort zügig durch leistungsstärkere ersetzt werden können. Über 20 Jahre alten Anlagen werden wir einen Weiterbetrieb ermöglichen. Wir bauen unsere Offshore-Parks weiter aus und verbinden sie in der Europäischen

Bewertungsmaßstäbe beschleunigen. Repowering wollen wir erleichtern, sodass alte Windenergieanlagen am gleichen Standort zügig durch leistungsstärkere ersetzt werden können. Den Bau von Windenergieanlagen auch in direkter Nähe zu Industrie und Gewerbe wollen wir unterstützen, um Strom dort zu produzieren, wo er gebraucht wird und wo der Lärmschutz von Anwohner*innen leichter zu gewährleisten ist. Wir bauen unsere Offshore-Parks weiter aus und verbinden sie in der Europäischen

Klimaneutralität in den Mittelpunkt stellen. Neue Gaskraftwerke oder Infrastrukturen, die wir für den Kohleausstieg brauchen, darf es deshalb nur geben, wenn sie bereits Wasserstoff-ready geplant und gebaut werden. Denn auch Erdgas ist ein klimaschädlicher Brennstoff, insbesondere wenn man die zusätzlichen Emissionen bei seiner Förderung und dem Transport mit einrechnet. Öffentliche Gelder für neue Import-Infrastruktur wollen wir daran binden, dass die fossilen Energieträger darüber nur noch in einem begrenzten Zeitrahmen transportiert werden.überhaupt nur geben, wenn sie aktuell zwingend notwendig sind und bereits Wasserstoff-ready geplant und gebaut werden. Wir werden die rechtlichen Grundlagen dafür schaffen, dass neue Betriebsgenehmigungen zeitlich befristet erteilt werden und den Wechsel von Erdgas zu erneuerbaren Energieträgern enthalten. Denn auch Erdgas ist ein klimaschädlicher Brennstoff, sein Gebrauch muss immer weiter abnehmen. Die extrem klimaschädlichen Emissionen, die bei Erdgasförderung und -transport entstehen, wollen wir schnellstmöglich reduzieren. Neue Hafenterminals zur Anlandung von Flüssigerdgas sollen nicht mehr genehmigt werden. Neue Erdgas-Pipelines wie Nord Stream 2 zementieren auf Jahrzehnte Abhängigkeiten von klimaschädlichen Ressourcen und konterkarieren die Energiewende. Sie sollten daher – im

Klimaneutralität in weniger als 30 Jahren heißt, dass die eine fossile Infrastruktur nicht einfach durch eine andere fossile Infrastruktur ersetzt werden darf. Wir leiten daher den Einstieg in den Ausstieg aus den Fossilen ein: Die Planung unserer Infrastruktur für Strom, Wärme und Wasserstoff braucht daher ein Update und muss Klimaneutralität in den Mittelpunkt stellen. Neue Gaskraftwerke oder Infrastrukturen, die

die fossilen Energieträger darüber nur noch in einem begrenzten Zeitrahmen transportiert werden. Neue Erdgas-Pipelines wie Nord Stream 2 zementieren auf Jahrzehnte Abhängigkeiten von klimaschädlichen Ressourcen und konterkarieren die Energiewende. Sie sollten daher – im konkreten Fall von Nord Stream 2 – auch aus geopolitischen Gründen gestoppt werden. Damit stärken wir unsere energiepolitische Souveränität., die nicht auf grünen Wasserstoff ausgerichtet sind, zementieren auf Jahrzehnte Abhängigkeiten von klimaschädlichen Ressourcen, konterkarieren die Energiewende und sollten gestoppt werden.

Wasserstoff aus erneuerbaren Energien, sogenannter grüner Wasserstoff, ist zentral für eine klimaneutraledie Versorgungssicherheit in einer klimaneutralen Welt. Denn Wasserstoff ist gut speicherbar und, wenn er mit Strom aus Erneuerbaren Energien hergestellt wird, auch klimafreundlich. Deutschland ist bei den Technologien zur Erzeugung von Wasserstoff vorne, dieseweit vorne. Diese Führungsrolle wollen wir weiter ausbauen und die entsprechende Infrastruktur dafür schaffen. Mit einer klaren Priorisierung und einem umfassenden Förderprogramm werden wir die Kapazitäten zur Wasserstoffherstellung in Deutschland schaffen. Die Infrastruktur

orientieren. Damit Wasserstoff zur Klimaneutralität beiträgt, muss er aus erneuerbaren Energien hergestellt werden. Das gilt auch für Wasserstoffimporte. Die Vorstellung, alte fossile Technologien wie Verbrennungsmotoren mit Wasserstoff oder synthetischen Kraftstoffen zu betreiben, ist bestenfalls eine Illusion, schlimmstenfalls eine Verzögerungstaktik. Die Herstellung von Wasserstoff und synthetischen Kraftstoffen ist extrem energieintensiv und teuer, die direkte Nutzung von Strom durch Batterien oder Wärmepumpen viel effizienter.Unser Ziel ist, dass Erneuerbare Energien effizient und wirtschaftlich genutzt und Elektrolyseure systemdienlich eingesetzt werden. Wasserstoff oder synthetische Kraftstoffe dürfen nicht Teil einer Verzögerungstaktik sein, sondern sollen aktiv zu Klimaneutralität beitragen. Die direkte Nutzung von Strom über Batterien oder Wärmepumpen ist in der Regel viel effizienter. Es gilt daher Wasserstoff und synthetische Kraftstoffe dort zum Einsatz zu bringen, wo sie

ist bei den Technologien zur Erzeugung von Wasserstoff vorne, diese Führungsrolle wollen wir weiter ausbauen. Mit einer klaren PriorisierungMarktanreizen und einem umfassenden Förderprogramm werden wir die Kapazitäten zur Wasserstoffherstellung in Deutschland schaffen. Auch wenn grüner Wasserstoff prioritär bei uns produziert werden sollte, werden wir zur Bedarfsdeckung Wasserstoff importieren müssen. Die Infrastruktur für Wasserstoffimporte müssen wir jetzt etablieren. WirFür die Importe werden wir faire Kooperationen mit wind- und sonnenreichen Ländern anstoßen und ausbauen, um zusätzlich Wasserstoff zu importieren und die Exportländer bei der Energiewende unterstützen. Für den Erfolg dieser Kooperationen ist es unabdingbar, die lokale Bevölkerung einzubeziehen, Menschenrechte zu schützen und, sich an den nachhaltigen Entwicklungszielen zu orientieren und dafür auch verbindliche Standards einzuführen. Damit Wasserstoff zur Klimaneutralität beiträgt, muss er aus erneuerbaren Energien hergestellt werden. Das gilt auch für Wasserstoffimporte. Die Vorstellung, alte

teuer, die direkte Nutzung von Strom durch Batterien oder Wärmepumpen viel effizienter. Es gilt daher, Wasserstoff und synthetische Kraftstoffe gerade dort zum Einsatz zu bringen, wo sie wirklich gebraucht werden: etwa in der Industrie oder beim Flugverkehr.

gilt daher Wasserstoff und synthetische Kraftstoffe dort zum Einsatz zu bringen, wo sie wirklich gebraucht werden: etwa in der Industrie, in der Schifffahrt oder beim Flugverkehr.

Die Einführung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) vor über 20 Jahren war der Startschuss für die Energiewende in Deutschland. Doch jetzt, bei einem Erneuerbaren-Anteil von fast 50 Prozent im Strombereich, brauchen wir ein Energiemarktdesign, das Ökostrom in den Mittelpunkt rückt und zugleich die Sektorenkopplung unterstützt. Unser Ziel ist, dass erneuerbarer Strom künftig stärker marktgetrieben und systemdienlich vergütet wird. In einem ersten Schritt werden wir dafür sorgen, dass auch außerhalb des EEG langfristige Lieferverträge zwischen Ökostromerzeugern und Verbraucher*innen geschlossen werden können. Zudem wollen wir den Ökostrommarkt für neue EEG-Anlagen öffnen, sodass Endkund*innen deren Strom direkt kaufen können. In einem zweiten Schritt geht es darum, nicht die Arbeit, sondern die zur Verfügung gestellte Leistung zu entlohnen. Damit stärken wir Sektorenkopplung und Versorgungssicherheit. Wenn bei fossilen Energien die CO₂-Kosten stärker eingepreist und neue Instrumente etwa für Refinanzierung und Mietermodelle geschaffen sind, kann in einem dritten Schritt die EEG-Umlage für Neuanlagen auslaufen.

Die Einführung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) vor über 20 Jahren war der Startschuss für die Energiewende in Deutschland, inzwischen sind Sonne und Wind zu den günstigsten Energiequellen geworden. Doch jetzt, bei einem Erneuerbaren-Anteil von fast 50 Prozent im Strombereich, brauchen wir ein Marktdesign, das die Rahmenbedingungen für ein klimaneutrales Energiesystem richtig setzt: Es sichert den schnellen und günstigen Ausbau der Erneuerbaren, den wirtschaftlichen Betrieb von Speichern, flexiblen Erzeugern und Verbrauchern sowie einen ausreichenden Netzausbau. Dafür treiben wir eine grundlegende Reform des Energierechts voran. Die Sektorenkopplung unterstützen wir, indem die systemdienliche Nutzung von erneuerbarem Strom gestärkt und regionale Unterschiede berücksichtigt werden. Erste Wind- und große Solaranlagen benötigen bereits heute keine EEG-Zahlungen mehr, und der Trend zu langfristigen Lieferverträgen zwischen Ökostromerzeugern und Verbraucher*innen unterstützt diese Entwicklung. Ebenso sollen Endkund*innen den Strom künftig besser direkt von Ökostromerzeugern kaufen können. Das EEG entwickeln wir so von einem Förder- zu einem Absicherungsinstrument des Erneuerbaren-Ausbaus weiter. Die EEG-Umlage wird damit langfristig automatisch auslaufen.

Die Bürger*innen an der Energiewende beteiligenWir wollen, dass von der Energiewende möglichst viele profitieren. Deshalb werden wir Bürger*innen-Projekte bei Wind- und Solarparks besonders fördern und alle europarechtlich garantierten Möglichkeiten für Bürger*innen-Energiegemeinschaften vollumfänglich ausschöpfen. Die Kommunen beteiligen wir verbindlich an den Einnahmen aus den Erneuerbaren-Anlagen, sodass gerade der ländliche Raum von den Gewinnen profitiert. Zudem wollen wir Mieterstrom fördern, entbürokratisieren und so weiterentwickeln, dass Mieter*innen stärker vom Ausbau der Erneuerbaren profitieren.

Die Bürger*innen an der Energiewende beteiligen

Wir wollen, dass von der Energiewende möglichst viele profitieren. Deshalb werden wir Bürger*innen-Projekte bei Wind- und Solarparks besonders fördern und die Kommunen verbindlich an den Einnahmen aus den Erneuerbaren-Anlagen beteiligen. Gerade der ländliche Raum kann so von den Gewinnen profitieren. Bürger*innen-Energieprojekte wollen wir mit einer Ausnahmeregelung bei den Ausschreibungen wieder stärken. Zudem wollen wir Mieterstrom fördern und entbürokratisieren, damit Mieter*innen stärker die Möglichkeit bekommen, vom Ausbau der Erneuerbaren zu profitieren.

Um die Energiewende zum Erfolg führen zu können, müssen wir auch die StromleitungenNetze schneller ausbauen. Sie sorgen dafür, dass der Stromdie Energie von dort, wo ersie erzeugt wird, so schnell wie möglich dorthin gelangt, wo ersie benötigt wird. Ein kluger Mix aus lokaler Erzeugung, Speichern und flexiblen Verbrauchern senkt die Kosten und erhöht die Versorgungssicherheit. Voraussetzung für einen weiteren Netzausbau ist, dass er systemdienlich erfolgt und alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, die bestehenden Netze optimal auszunutzen und durch intelligente Systeme und Speicher zu ergänzen. ZentralWesentlich ist eine frühzeitige Bürger*innenbeteiligung. Sie erhöht die Qualität der Planung und trägt nachweislich dazu

Gericht geklärt werden. Klar ist auch: Die Erneuerbaren genießen Vorrang im Netz. Da Stromübertragungsnetze natürliche Monopole und zugleich kritische Infrastruktur darstellen, wollen wir den öffentlichen Einfluss darauf stärken. Dazu wollen wir nach Möglichkeit die

eine Bundesnetzgesellschaft in Bundeshand überführen. Wir treiben außerdem eine Reform der Netzentgelte voran, um über einheitliche Netzentgelte zu mehr Fairness zwischen Stadt und Land und Nord und Süd beizutragen.die die Transparenz stärkt, die Kosten der Energiewende fair verteilt und eine Benachteiligung ländlicher Regionen - insbesondere im Norden und Osten - bei der Finanzierung notwendiger Netzausbaukosten beseitigt.

Es ist höchste Zeit, dass alle Neubauten und Bauwerke im gesamten Lebenszyklus inkl. der Baustoffe klimaneutral geplant werden und entsprechend umfassende energetische Sanierungen klimaneutral erfolgen. Dreh- und Angelpunkt sind hohe Baustandardsist die Festlegung hoher Bau- und Sanierungsstandards: bei Neubauten KfW 40, was in etwa dem Passivhausstandard entspricht, im Gebäudebestand nach Sanierung KfW 55 – mit Ausnahmen für denkmalgeschützte Gebäude. Die KfW-Förderprogramme werden wir weiterentwickeln, auch in Bezug auf die Verwendung nachhaltiger Baustoffe. Für die Aussöhnung von Baukultur und energetischer Sanierung wollen wir klare Regelungen schaffen, die beiden Zielen angemessen sind. Die Sanierungsquote muss deutlichsehr schnell verdoppelt und weiter gesteigert werden. Der Einsatz von serieller Sanierung kann hier ein Weg sein. Die öffentliche Hand muss mit ihren Gebäuden als Vorbild vorangehen. Für den Bestand muss gelten: Sobald ein Eigentümerwechsel erfolgt, wird ein Sanierungsfahrplan

denkmalgeschützte Gebäude. Die Sanierungsquote muss deutlich gesteigert werden. Für den Bestand muss gelten: Sobald einBei jedem Eigentümerwechsel erfolgt, wirdmuss ein Sanierungsfahrplan erstelltvorgelegt werden. Für die Umsetzung des Sanierungsfahrplans können Förderprogramme unterstützend wirken. Wenn im Gebäudebestand ein Heizungsaustausch ansteht oder umfassend saniert wird, sollen Erneuerbareaber auch im Neubau, sollen, wo immer möglich, verbindlichausschließlich Erneuerbare Wärmequellen zum Einsatz kommen. Wir legen dazu ein Investitionsprogramm für 2.000.000 Millionen hocheffiziente Wärmepumpen bis 2025 auf. Auch die Fern- und Nahwärme wollen wir dekarbonisieren und richten die Förderung an klimaneutralen Lösungen aus. Dabei ist es für die Energieeffizienz maßgeblich, von der Einzelbefeuerung weg und hin zu verknüpften Systemen zu kommen, in denen aus verschiedenen Erneuerbaren-Quellen wie Abwärme, SolarthermieGeo- oder Power-to-HeatSolarthermie Wärme eingespeist und gespeichert wird. Dabei werden wir auch Industrie und Wirtschaft in die Wärmesysteme einbinden. Solche verbundenen klimaneutralen Energiesysteme werden wir fördern, besonders in städtischen Gebieten.

ermöglichen wir auch Empfänger*innen von Wohngeld, in klimafreundlichen Wohnungen zu leben. Eigenheimbesitzer*innen werden Bei der CO₂-Bepreisung im Wärmebereich erreichen wir Lenkungswirkung, wenn diejenigen dafür aufkommen, die die Klima-Investitionen auch tätigen: die Hauseigentümer*innen. Denn sie sind es, die etwas am Zustand der Gebäude und der Wärmeversorgung ändern können, während sie zugleich von der Wertsteigerung durch die Modernisierung profitieren. Für Kommunen sollen regionale Wärme- und Energie- sowie integrierte Quartiersplanungen verbindlich gelten. Dabei unterstützen wir durch ein Aktionsprogramm Faire Wärme mit Steuervergünstigungen, kostenloser Beratung und zielgerichteten Förderprogrammen helfenden Umbau hin zu einer klimaneutralen Wärmeversorgung.

Wir werden Ende 2022 den Atomausstieg in Deutschland vollenden. Doch obwohl Atomkraft eine Hochrisikotechnologie ist, wird bei uns immer noch Uran angereichert, werden Brennstäbe hergestellt und exportiert. Unser Ziel ist es, die Atomfabriken in Gronau und Lingen durch eine restriktivere Exportpolitik stark einzuschränken und perspektivisch zu schließen. Zum Atomausstieg gehört auch, einen Endlagerstandort für den hochradioaktiven Atommüll zu finden. Wir bekennen uns zum verabredeten Pfad der Endlagersuche. Entscheidend für den Endlagerstandort sind höchste Sicherheitsstandards bei bestmöglichen geologischen Bedingungen und Rückholbarkeit; die Suche hat auf Basis von wissenschaftlichen Kriterien und mit größtmöglicher Transparenz und Beteiligung der Bevölkerung zu erfolgen. Auch in der EU wollen wir den Einstieg in den Ausstieg vorantreiben. Wir setzen uns dafür ein, den Euratom-Vertrag zu reformieren. Gemeinsam mit anderen engagierten Mitgliedstaaten wollen wir dafür sorgen, dass nicht mehr die Atomkraft privilegiert wird, sondern die erneuerbaren Energien stärker gefördert werden.Atomkraft ist nicht geeignet, die Klimakrise zu bekämpfen. Wir werden den Atomausstieg in Deutschland vollenden. Doch obwohl Atomkraft eine Hochrisikotechnologie ist, wird bei uns immer noch Uran angereichert, werden Brennstäbe hergestellt und exportiert. Unser Ziel ist es, die Atomfabriken in Gronau und Lingen schnellstmöglich zu schließen. Der Betrieb des Forschungsreaktors Garching mit hochangereichertem Uran gehört beendet. Zum Erbe der Atomenergienutzung gehört die Endlagersuche. Wir bekennen uns zum verabredeten Pfad der Standortsuche mit höchsten Sicherheitsstandards bei größtmöglicher Transparenz und Beteiligung der Bevölkerung. Der Rückbau der bestehenden Atomkraftwerke muss schleunigst und ohne Zeitverzögerung auf höchstem Sicherheitsniveau erfolgen. Auch hier gilt, dass wir mit diesen Altlasten nicht die nachfolgenden Generationen belasten dürfen. Voraussetzung dafür ist eine Zwischen- und Endlagerung von schwach-, mittel- und vor allem von hochradioaktivem Abfall bei höchsten Sicherheitsstandards. Vor allem die Sicherheit gegen Terroranschläge muss gewährleistet sein, da die Zwischenlager noch lange Zeit benötigt werden. Dafür ist ein Gesamtkonzept Voraussetzung. Wir werden dafür sorgen, dass die Lagerung und die Transporte streng überwacht werden. Auch in der EU wollen wir den Einstieg in den Ausstieg vorantreiben. Wir setzen uns für eine Reform von Euratom, gegen die weitere Privilegierung oder neue Förderungen der Atomkraft, und für verbindliche Sicherheitsstandards aller Atomanlagen in Europa ein. So kommen alte und unsichere Reaktoren an Deutschlands Grenzen schnell vom Netz. Einspruchsmöglichkeiten bei Neubau oder Laufzeitverlängerung von Atomanlagen in Europa wollen wir ausschöpfen und aus der gemeinsamen Haftung der Staaten für Atomunfälle aussteigen.

Der Mobilitätswende eine Grundlage geben
Der Weg zur Klimaneutralität erfordert, unsere Mobilität im 21. Jahrhundert grundlegend neu zu denken. Darin liegt eine große Chance: Städte und Dörfer mit mehr Lebensqualität, Mobilität ohne Klimazerstörung, Staus und Verkehrstote, mehr Freiheit, Teilhabe und Wohlstand sind möglich. Mit einem Bundesmobilitätsgesetz wollen wir eine neue Grundlage für die Verkehrspolitik und -gesetzgebung schaffen. Statt eines Verkehrsmittels, dem Auto, stellen wir den Mensch mit seinen vielfältigsten Bedürfnissen in den Mittelpunkt, vor allem die der Verletzlichsten in unserer Gesellschaft, also der Kinder, Jugendlichen, Senior:innen und Menschen mit Handicaps. Mobilitätspolitik wird konsequent an den Mobilitätsbedürfnissen der Menschen, an Sicherheit, Klimaschutz, Verkehrsvermeidung, Flächengerechtigkeit, Lärmschutz und Luftqualität, sozialer Teilhabe und Geschlechtergerechtigkeit ausgerichtet. Statt wie seit Jahrzehnten einen Verkehrsträger einseitig zu bevorzugen, sorgen wir für eine faire Balance – mit einer starken Bahn, einem modernen ÖPNV und besten Bedingungen für Radfahrer*innen und Fußgänger*innen. Die Mobilitätswende braucht nicht nur eine bessere gesetzliche Grundlage, sondern auch eine Beschleunigung in der Umsetzung. Dazu wollen wir eine umfassende Ausbildungs- und Forschungsoffensive starten.

Die Bahn ist ein öffentliches, soziales Gut und das Rückgrat einer nachhaltigen Mobilitätswende. Wir wollen den Bahnverkehr ausbauen, alle deutschen Großstädte mit regelmäßigen Verbindungen an den Fernverkehr anschließen und in ländlichen Räumen in größerem Umfang Anschlüsse an das Schienennetz reaktivieren. Entwidmung von Bahnstrecken soll es nicht mehr geben. Auch den grenzüberschreitenden Zugverkehr gilt es im Rahmen eines Europatakts deutlich zu stärken, ein attraktives europäisches Schnell- und Nachtzugnetz aufzubauen und die Lücken in regionalen, grenzüberschreitenden Nahverkehrsverbindungen zu schließen. Bahnhöfe wollen wir zu modernen Mobilitätsstationen aufwerten und die Kombination von Fahrrad und öffentlichem Verkehr stark verbessern. Die Investitionsmittel für die Bahn werden wir dafür massiv anheben. Den Deutsche-Bahn-Konzern wollen wir transparenter und effizienter machen, die Strukturen für mehr Schienenverkehr neu ordnen und in neuer staatlicher Verantwortung am Gemeinwohl ausrichten. Der Bund muss zudem mehr Verantwortung für das Schienennetz und die Koordinierung des Zugverkehrs im Deutschlandtakt übernehmen. Wir setzen auf ein Wachstum der Schiene und sichere Arbeitsplätze im Bahnbereich.

Eine leistungsfähige, verlässliche Bahn ist das Rückgrat einer nachhaltigen Verkehrswende. Wir wollen den Deutschlandtakt weiterentwickeln und realisieren, um den Menschen mit mehr, resilienteren und besser aufeinander abgestimmten Bahnangeboten in Stadt und Land attraktive und für alle bezahlbare Mobilitätsangebote zu machen. Dafür wollen wir alle deutschen Großstädte regelmäßig an den Fernverkehr anbinden, die Takte im Regionalverkehr verdichten und den Zugverkehr wieder stärker in die Fläche bringen. Stillgelegte Bahnstrecken wollen wir schnellstmöglich reaktivieren. Ergänzen wollen wir diese Angebote durch schnelle Sprinterzüge und Nachtzüge, die alle großen europäischen Metropolen bezahlbar miteinander verbinden. Lücken und Engpässe sowohl im innerdeutschen als auch im grenzüberschreitenden Schienennetz sowie in den Bahnknoten wollen wir schließen. Den Aus- und Neubau, die Elektrifizierung und Digitalisierung des Netzes treiben wir zügig voran. Die bundeseigene Infrastruktur wollen wir vom Druck, Gewinne erzielen zu müssen, und von der chronischen Unterfinanzierung befreien und dafür entsprechende Strukturen schaffen. Wir wollen 100 Mrd. Euro verteilt bis 2035 zusätzlich in Schienennetz und Bahnhöfe investieren und im Zusammenwirken mit den Ländern die Regionalisierungsmittel zweckgebunden noch einmal erhöhen, so dass sich die Pro-Kopf Investitionen an das europäische Niveau angleichen. Um die Investitionen langfristig und zuverlässig zu finanzieren, schaffen wir einen Infrastrukturfonds, der sich auch aus Einnahmen aus der Lkw-Maut speist. Die Trassenpreise wollen wir deutlich senken, um Anreize für Verkehrsverlagerungen auf die Schiene zu verstärken. Bahnhöfe wollen wir zu modernen, barrierefreien Mobilitätsstationen aufwerten. Die Kombination von Bahn mit dem Fahrrad- und Busverkehr wird dadurch deutlich verbessert, dazu sollen auch die Mitnahmemöglichkeiten für Fahrräder im Zug erweitert werden. Den Lärmschutz auch an dichtbefahrenen Bestandsstrecken verstärken wir, Barrierefreiheit der Bahn wollen wir in 10 Jahren erreichen. Wir sorgen dafür, dass Bahnfahren für alle bezahlbar ist. Gerade junge Menschen in Ausbildung oder Studium wollen wir bei klimafreundlicher und bezahlbarer Mobilität besonders unterstützen. Wir wollen, dass in Zukunft auch alle Freiwilligendienstleistende wie Soldat*innen kostenfrei mit der Deutschen Bahn fahren dürfen. Den Deutsche Bahn-Konzern wollen wir transparenter und effizienter machen, und auf das Kerngeschäft, die Eisenbahn in Deutschland und im benachbarten europäischen Ausland, ausrichten. Wir setzen auf starke Verkehrsverlagerungen von Straße und Flugverkehr auf die Schiene. Mit uns wird die Bahnbranche ein noch stärker wachsender Jobmotor mit sicheren Arbeitsplätzen.

Autoverkehr. Wir wollen die Fahrgastzahlen im ÖPNV bis 2030 verdoppeln. Dazu muss der öffentliche Personennahverkehr attraktiver und innovativer und mit dem Fernverkehr verknüpft werden. Zusammen mit den Ländern werden wir eine Zukunfts- und Ausbauoffensive starten, Investitionen in Fahrzeuge und das ÖPNV-Netz erhöhen, die Mittel für den Betrieb von Regionalbahnen ausweiten und die Finanzierungsinstrumente an das Ausbauziel anpassen. Auch die Beschaffung von emissionsfreien Bussen wollen wir durch attraktive Konditionen für die Kommunen vorantreiben. In Modellprojekten sind Kommunen dabei zu unterstützen, auf einen umlagefinanzierten preiswerten ÖPNV umzusteigen., innovativer und vollständig barrierefrei werden. Wir wollen den ÖPNV zudem besser verknpüfen - vom Fernverkehrsnetz bis hin zu Bike&Ride - und regionale Kooperationen stärken. Zusammen mit den Ländern werden wir eine Zukunfts- und Ausbauoffensive starten, durch eine Mobilitätsgarantie flächendeckende Anbindungen schaffen, Investitionen in Fahrzeuge und das ÖPNV-Netz erhöhen und Finanzierungsinstrumente wie das Gemeindeverkehrsfinanzierunggesetz und die Regionalisierungsmittel für diese Ziele ausbauen. Den Einsatz von emissionsfreien Bussen wollen wir durch ansteigende Quoten und durch attraktive Förderung für die Kommunen vorantreiben, sowie wo möglich vorrangig den Ausbau und die Reaktivierung von Straßenbahnen unterstützen. Mobilität darf nicht vom Geldbeutel abhängen: Länder, Kommunen und Verbünde wollen wir dabei unterstützen, attraktive Preisangebote bis hin zu ticketlosen ÖPNV zu machen und neue Finanzierungsquellen wie eine Umlagefinanzierung zu erschließen.

Das Fahrrad hat für die Mobilitätswende riesiges Potenzial. Bereits jetzt boomt die Fahrradindustrie und schafft Arbeitsplätze. Um esdiese Potenziale auszuschöpfen, wollen wir Deutschland zum Fahrradland machen. Radfahren muss sicher und attraktiv sein – überall. Radwege in Städten, Pendelstrecken oder Verbindungen von Dorf zu Dorf wie auch touristische Radwege sollen sich durch hohe Qualität und, hohe Sicherheitsstandards wie eine separierte Radinfrastruktur, sowie eine gute Beschilderung und Kartierung auszeichnen. Unsere Vision ist ein lückenloses Fahrradnetz in ganz Deutschland mit Anschlüssen in den Grenzregionen. Wir richtenDie Empfehlungen des Nationalen Radverkehrsplans, die Verkehrspolitiksich an den ZielenBund richten, werden von uns schnellstmöglich umgesetzt; Kommunen, Länder und Empfehlungen des Nationalen Radverkehrsplans aus, erhöhenUnternehmen werden bei der Umsetzung ihres Teils der Aufgaben umfassend unterstützt. Die Anzahl der Wege mit Rad und Fuß soll bis 2030 verdoppelt werden. Um diese Ziele zu erreichen, wollen wir die FörderprogrammePro-Kopf-Investitionen gemeinsam mit Ländern und Kommunen deutlich erhöhen. Wir verstärken die Bundesförderung und Beratungsangebote für den Ausbau und die Modernisierung der Radinfrastruktur[Leerzeichen], schaffen ein schlagkräftiges Kompetenzzentrum Radverkehr
und bezuschussen die Anschaffung von Job- und Lastenrädern, sowie S-Pedelecs. Das Straßenverkehrsrecht reformieren das Straßenverkehrsrechtwir, damit Radfahrer*innen besser geschützt sind und mehreinen gleichberechtigten Platz im Straßenraum bekommen. An Verkehrswegen des Bundes sollen gut ausgebaute Radwege nach niederländischem Vorbild im Bestand und bei Baumaßnahmen zur Regel werden. Mit einer nationalen Fußmobilitätsstrategie schaffen wir Barrierefreiheit, Verkehrssicherheit und mehr Aufenthaltsqualität für Fußgänger*innen.

Fortschritt wird unseren Alltag in den nächsten Jahren grundlegend verändern. Wir wollen die deutsche Mobilitätswirtschaft zum Vorreiter für neue Mobilitätslösungen machen und die Chancen der Digitalisierung nachhaltig, inklusiv und ausgewogen für einedie Verkehrswende nutzen. Echtzeitinformationen und ein einheitliches Ticketsystem müssen im ÖPNV Standard werden. Damit man problemlos überall von A nach B kommt, wollen wir mit dem Mobilpass die Angebote von 120 Verkehrs- und Tarifverbünden in Deutschland vereinfachen und verknüpfen und Sharing- und Ridepooling-Dienste so integrieren, dass Sozial- und Umwelt-Dumping ausgeschlossen sind. Bei der Vernetzung sind das Open-Data-Prinzip und offene Schnittstellen zu beachten. Wir wollen den Wechsel zu Fahrrad, Bus und Bahn für alle möglichattraktiv machen und auch finanziell fördern. Deshalb wollen wir mit demDer Mobilpass auch attraktive Tarife und Sozialtarife fördern. Ein Haushalt, der sein Auto dauerhaft abmeldet, soll zudem für ein Jahr eine Mobilitätsprämie für dieebenso Sozialtarife und ticketlose Nutzung umweltfreundlicher Verkehrsmittel bekommen. Für autonomes Fahren schaffen wir einen Rechtsrahmen mit Schwerpunkt auf dem öffentlichen Verkehrfördern.

Alle Mobilitätskonzepte müssen barrierefrei sein und eine Teilnahme auch ohne eigene digitale Endgeräte ermöglichen. . Für autonomes Fahren verbessern wir den Rechtsrahmen mit Schwerpunkt auf dem öffentlichen Verkehr. Fahrgastrechte wollen wir durch automatisierte Entschädigungsverfahren stärken.

Alle Menschen sollen sich in ihrem Alltag angstfrei fortbewegen und unversehrt ihre Ziele erreichen können. Gerade Kinder, ältere Menschen oder Menschen mit Behinderung brauchen eine besondere Aufmerksamkeit der Verkehrsplanung. Damit mehr Menschen auf das Fahrrad steigen, oder öfter zu Fuß gehen – sei es zur nächsten Haltestelle oder S-Bahn-Station – und auf diese Weise Städte vom Autoverkehr entlasten, sind zeitgemäße Verkehrsregeln, die folgenschwere Verkehrsunfälle verhindern,eine sichere Gestaltung der Verkehrsinfrastruktur und eine Neuverteilung der Flächen entscheidend. Unser Ziel ist die Vision Zero, d. h. keine Toten und Schwerverletzten mehr im

Sicherheitstempo von 130 Stundenkilometern. Um die vielen Unfälle von Fahrradfahrer*innen und Fußgänger*innen in Innenstädten durch abbiegende Schwerlasttransporter zu verhindern, wollen wir verpflichtende Vorgaben fürverbindlich technische Lösungen wie Lkw-Abbiegeassistenzsysteme einführen, vollautomatische Assistenzsysteme oder Warnsysteme voranbringen. Wir setzen uns ein für eine Reduzierung von unnötigem und mutwilligem Lärm, wie er z.B. auch von zu lauten Motorrädern und PKWs ausgeht.

entscheidend. Unser Ziel ist die Vision Zero, d. h. keine Toten und Schwerverletzten mehr im Straßenverkehr. WirUm mehr Sicherheit auf den Straßen zu erreichen, wollen Kommunen ermöglichen,wir in geschlossenen Ortschaften das Regel-Ausnahme-Verhältnis beim Tempolimit umzukehrenumkehren. Tempo 30 ist dann die Regel, Abweichungen wie Tempo 50 werden vor Ort ausgewiesen. Für die Autobahnen wollen wir ein Sicherheitstempo von 130 Stundenkilometernkm/h. Wenn besondere Gründe es notwendig machen, wie beispielsweise in und um Städte oder Ballungsgebiete, dann gelten maximal 120 km/h.

Ausnahme-Verhältnis beim Tempolimit umzukehren. Für die Autobahnen wollen wir ein Sicherheitstempo von 130 Stundenkilometern. Auf Landstraßen außerhalb geschlossener Ortschaften gilt ein generelles Tempolimit von 70 km/h. Um die vielen Unfälle von Fahrradfahrer*innen und Fußgänger*innen in Innenstädten durch abbiegende Schwerlasttransporter zu verhindern,

Autos der Zukunft bauen

Den Autoverkehr klimaneutral gestalten

Der Automobilverkehr muss in den nächsten zehn Jahren endlich einen starken Beitrag zum Klimaschutz leisten. Bisher sind dort die Emissionen immer weiter gestiegen, es braucht jetzt die Trendwende. Zum Erreichen der Klimaneutralität muss der Autoverkehr abnehmen und gleichzeitig emissionsfrei werden. Dank besserer Züge, Busse, Rad – und Fußwege und flankierender Maßnahmen werden bis 2030 mehr als die Hälfte der Wege im Umweltverbund zurückgelegt werden. Das Auto der Zukunft wird aber für viele weiterhin wichtig sein. Die Autos müssen aber in der Summe im Sinne der Lebensqualität aller digitaler, leiser, digitalerkleiner und leichter, sowie klimaneutral und besser recyclebar sein. Der technologische Wettlauf ist in vollem Gange. Damit das AutoDabei geht es uns auch darum, mithilfe von Digitalisierung, autonomem Fahren und der Zukunft weiter in Deutschland entwickeltStärkung neuer Mobilitätsdienstleistungen Autos effizienter zu nutzen und produziert wird, braucht es klare politische Leitplankenauf diese Weise mehr Mobilität bei weniger Verkehr zu fördern. Ab 2030 sollen deshalbdürfen nur noch emissionsfreie Autos neu zugelassen werden, zum Beispiel durchden Weg dorthin bereiten europäische CO2-Flottengrenzwerte und eine ansteigende nationale Quote für emissionsfreie Autos, die sich am 1,5 Grad Pfad orientieren. Bis 2030 müssen aber bereits in relevantem Maße bisherige Verbrennerfahrzeuge durch E-Autos ersetzt werden, deren Anteil soll daher bis 2030 auf mindestens 15 Millionen Fahrzeuge steigen. So sorgen wir für saubere Luft in Innenstädten, erfüllen unsere Klima- und Umweltziele, und die Automobilindustrie kann ihre Entwicklungsarbeit und Investitionen verlässlich auf Elektromobilität ausrichtenplanen. Das sichert zukunftsfähige Arbeitsplätze und neue Geschäftsmodelle. Wir setzen uns für schärfere europäische CO₂-Flottengrenzwerte ein. Den KaufDie Kaufförderung emissionsfreier Autos wollen wir überin ein Bonus-Malus-System in der Kfz-Steuer fördernüberführen und für Elektro-Leichtfahrzeuge öffnen. SaubereKlimafreundliche Autos werden billiger, klimaschädliche teurer. Auch die Umrüstung bestehender Verbrenner zu emissionsfreien Autos wollen wir fördern. Zudem nutzen wir Regulierung, verpflichtende Verbraucherinformationen und Anreize, um Autos insgesamt leichter und effizienter zu machen. Wir beenden schrittweise die Dieselsubvention und gestalten die Dienstwagenbesteuerung ökologischsozialökologisch um. Wir beschleunigen den flächendeckenden Ausbau einer einheitlichen Ladeinfrastruktur, inklusive Schnellladesäulen und öffentlicher Ladepunkte besonders im ländlichen Raum, inklusive Schnellladesäulen. Laden muss flächendeckend in Deutschland und Europa schnell, ökologisch, günstig und bequem möglich sein.

Autos der Zukunft bauen

Den Autoverkehr klimaneutral gestalten

Der Automobilverkehr muss in den nächsten zehn Jahren endlich einen starken Beitrag zum Klimaschutz leisten. Bisher sind dort die Emissionen immer weiter gestiegen, es braucht jetzt die Trendwende. Zum Erreichen der Klimaneutralität muss der Autoverkehr abnehmen und gleichzeitig emissionsfrei werden. Dank besserer Züge, Busse, Rad – und Fußwege und flankierender Maßnahmen werden bis 2030 mehr als die Hälfte der Wege im Umweltverbund zurückgelegt werden. Das Auto der Zukunft wird aber für viele weiterhin wichtig sein. Es muss daher im Sinne der Lebensqualität aller im Durchschnitt digitaler, leiser, digitalerkleiner und leichter, sowie klimaneutral und besser recyclebar sein. Der technologische Wettlauf ist in vollem Gange. Damit das AutoDabei geht es uns auch darum, mithilfe von Digitalisierung, autonomem Fahren und der Zukunft weiter in Deutschland entwickeltStärkung neuer Mobilitätsdienstleistungen Autos effizienter zu nutzen und produziert wird, braucht es klare politische Leitplankenauf diese Weise mehr Mobilität bei weniger Verkehr zu fördern. Ab 2030 sollen deshalb2025 dürfen nur noch emissionsfreie Autos neu zugelassen werden, zum Beispiel durchden Weg dorthin bereiten europäische CO2-Flottengrenzwerte und eine ansteigende nationale Quote für emissionsfreie Autos, die sich am 1,5-Grad-Pfad orientieren. So sorgen wir für saubere Luft in Innenstädten, erfüllen unsere Klima- und Umweltziele, und die Automobilindustrie kann ihre Entwicklungsarbeit und Investitionen verlässlich auf Elektromobilität ausrichtenplanen. Das sichert zukunftsfähige Arbeitsplätze und neue Geschäftsmodelle. Wir setzen uns für schärfere europäische CO₂-Flottengrenzwerte ein. Den KaufDie Kaufförderung emissionsfreier Autos wollen wir überin ein Bonus-Malus-System in der Kfz-Steuer fördernüberführen und für Elektro-Leichtfahrzeuge öffnen. SaubereKlimafreundliche Autos werden billiger, klimaschädliche teurer. Auch die Umrüstung bestehender Verbrenner zu emissionsfreien Autos wollen wir fördern. Zudem nutzen wir Regulierung, verpflichtende Verbraucherinformationen und Anreize, um Autos insgesamt leichter und effizienter zu machen. Wir beenden schrittweise die Dieselsubvention und gestalten die Dienstwagenbesteuerung ökologischsozialökologisch um. Wir beschleunigen den flächendeckenden Ausbau einer einheitlichen Ladeinfrastruktur, inklusive Schnellladesäulen und öffentlicher Ladepunkte besonders im ländlichen Raum, inklusive Schnellladesäulen. Laden muss flächendeckend in Deutschland und Europa schnell, ökologisch, günstig und bequem möglich sein.

keine Zukunft – moderne Mobilität für dieses Jahrhundert verlangt neue Prioritäten. Deutschland braucht eine Infrastrukturentwicklung, die an den Zielen der Mobilität für alle1,5 Grad Pfad einhält und an Klimaneutralität ausgerichtet istallen Menschen zukunftsfähige und sichere Mobilität ermöglicht. Wir legen den Fokus auf den Ausbau von Schienen, RadwegenGeh-, Rad- und aufSchienenwegen, eine gleichberechtigte Verteilung von Flächen, die Umnutzung bestehender Infrastrukturen sowie eine intelligente barrierefreie Vernetzung umweltfreundlicher Verkehrsmittel legt. Auch die Vermeidung von Verkehr und daraus resultierenden Belastungen, unter anderem durch bessere Bedingungen für Homeoffice und die Wiederkehr der Nahversorgung in Orte und Stadtviertel, werden wir unterstützen. An den Verkehrswegen wollen wir für zusätzliche Bäume und ihren Bestandserhalt als Teil einer grünen Infrastruktur sorgen. Der bisherige Bundesverkehrswegeplan wird diesen Ansprüchen überhaupt nicht gerecht. Trotz Klima- und Artenkrise und obwohl Deutschland eines der dichtesten Straßennetze der Welt hat, enthält der Bundesverkehrswegeplan noch hunderte weitere Straßenbauprojekte, die unsere Landschaften und Natur zerschneiden und den Klimaschutz gefährden-. Deutschland hat keinen Mangel an Straßen, erst recht keinen an Autobahnen. Wir werdenwollen deshalb den Bundesverkehrswegeplan schnellstmöglichen durch einen neuen Bundesnetzplan 2050 erarbeiten, in demersetzen, der die Verkehrsinfrastrukturplanung systematisch an den Erfordernissen der Mobilitätswende ausrichtet und die bis 2030 vorgesehenen Neu- und AusbauAusbauten von Autobahnen und Bundesfernstraßen deutlich reduziert. Dies erfordert eine grundsätzliche Änderung der bisherigen standardisierten Bewertungsverfahren, Berechnungsgrundlagen und Kriterien unter Berücksichtigung der tatsächlichen Klima- und Umweltkosten, die gründliche Prüfung von Alternativen, die auch andere Verkehrsträger Straße, Schieneeinbezieht , eine Verbesserung der bisher unzureichenden Beteiligung der Bürger*innen und Wasserstraßen im Hinblick aufVerbände sowie die ErreichungAbkehr vom sogenannten Finanzierungskreislauf Straße. Wir schützen damit unsere Wohngebiete, Wald und Wasser, Moore und Artenvielfalt und so unsere eigenen Lebensgrundlagen. Angesichts der Klimaziele neu bewertet wirdKlimakrise darf nicht gelten: nur weil es schon immer so geplant war, muss das jetzt auch gemacht werden. Die anstehende Überprüfung des aktuellen Bundesverkehrswegeplans werden wir zudem nutzen, um alle nicht planfestgestellte Straßenneubauprojekte, insbesondere Autobahnabschnitte, noch einmal auf den Prüfstand zu stellenim Baubefindlichen Abschnitte, sowie besonders umweltschädliche Straßenneubau- und mit einemStraßenausbauprojekte einer Klima-, Umwelt- und Umweltcheck neuBedarfsprüfung zu bewertenunterziehen und sie dadurch deutlich zu reduzieren. Bis zum Abschluss der Überprüfung dürfen bei diesen Projekten keine irreversiblen Fakten geschaffen werden. Das gilt umso mehr, weil der ausufernde Straßenneubau Mittel bindet, die wir anderswo viel dringender brauchen. Die InvestitionenMittel für den Straßenneu- und Ausbau werden wir deshalb weitgehend umschichten – zugunsten der Sanierung maroder Infrastruktur und des Ausbaus der Schienen- und Radwegeinfrastruktur . Dazu gehört auch eine gründliche Bewertung der finanziellen Risiken des Straßenbaus und der neuen Autobahngesellschaft. Straßenfahrzeuge und Züge sollen leiser werden, durch mehr aktiven Lärmschutz auch im Bestand. Dort, wo wir den Lärm nicht direkt an der Quelle mindern können, sorgen wir für besseren Lärmschutz.

Das Auto ist für viele Menschen im ländlichen Raum unverzichtbar und gerade für viele Familien im ländlichen Raum kaum wegzudenken. Dort setzen wir deshalb an erster Stelle auf die Chancen der Antriebswende. Das E-Auto ist insbesondere im Paket mit Solaranlagen auf dem Dach, einem Stromspeicher im Keller und einer Wallbox in der Garage eine zukunftsfähige Lösung, die wir gerade im ländlichen Raum ausbauen wollen. Doch auch auf dem Land muss Mobilität ohne Auto möglich sein, das Angebot muss wachsen, gerade für Pendler*innen, Jugendliche und ältere Menschen. Wir wollen die Länder dabei unterstützen, eine Mobilitätsgarantie mit Standards für Erreichbarkeit und Erschließung einzuführen, erweiterte Angebote an öffentlicher Mobilität in ländlichen Räumen zu entwickeln und Radwege auszubauen. Gerade in strukturschwachen Regionen braucht es eine regelmäßige und verlässliche Anbindung an den ÖPNV, an Mobilitätsdienstleistungen wie Ridepooling- und On-Demand-Verkehre sowie öffentliche Stromtankstellen.In ländlichen Räumen ist die Mobilitätswende am anspruchsvollsten, denn viele Menschen sind dort auf das Auto angewiesen. Zugleich schränkt diese einseitige Autozentrierung die Autonomie von Kindern, Jugendlichen und Menschen ohne Auto besonders stark ein. Wir wollen erreichen, dass Mobilität auch auf dem Land ohne Auto und barrierefrei möglich ist. Wir wollen mit den Länder eine Mobilitätsgarantie mit gesetzliche definierten Standards für Erreichbarkeit und Erschließung einführen, erweiterte Angebote an öffentlicher Mobilität in ländlichen Räumen zu entwickeln, lokale Initiativen unterstützen und Radwege auszubauen. Gerade in strukturschwachen Regionen braucht es eine regelmäßige, verlässliche und barrierefreie Anbindung an den ÖPNV, z.B. durch Schnellbuslinien, und an Mobilitätsdienstleistungen wie Ridepooling- und On-Demand-Verkehre. .Dennoch ist das Auto ist für viele Menschen im ländlichen Raum unverzichtbar und gerade für viele Familien im ländlichen Raum kaum wegzudenken. Deshalb setzen wir hier besonders auch auf die Chancen der Antriebswende. Das E-Auto ist insbesondere im Paket mit Solaranlagen auf dem Dach, einem Stromspeicher im Keller und einer Wandladestation in der Garage eine zukunftsfähige Lösung.Zugleich wollen wir

Car-Sharing flächendeckend verfügbar machen und die Errichtung von Carsharing-Stationen, auch an zunächst weniger rentablen Standorten, fördern.

Nirgendwo wird die Mobilitätswende sehnlicher erwartet als in den Innenstädten: Unfälle, Staus, Abgase, Lärm, zu wenig Platz für Kinder zum Spielen und für Begegnungsräume – die autozentrierte Stadt ist nicht nur klimaschädlich, sondern auch kein schöner Ort zum Leben. Wir wollen dieunsere Städte lebenswerter machen und sie dazu bei der Mobilitätswende gezielt unterstützen,. Wir werden es ihnen erleichtern, sichere Radwege undden Raum Straße vielfältig nutzbar zu machen, attraktive Fußwege anzulegenRad- und Fußwege anzulegen, verkehrsberuhigte oder autofreie Innenstädte und Stadtviertel voranzutreiben und mehr Grünflächen auch durch Entsiegelung zu schaffen. Die StädteTemporäre Umgestaltungen wie Popup-Bikelanes sollen mehr Möglichkeiten bekommen, regulierend in den Autoverkehr einzugreifenerleichtert werden, um best practice-Lösungen testen zu können. Den Städten und Kommunen wollen wir die Planungshoheit zurückgeben, um öffentlichen Raum neugerecht aufzuteilen, zum Beispiel durch eine stringente Parkraumbewirtschaftung, indem Autos nicht mehr überall, sondern nur noch auf gekennzeichneten Plätzen parken dürfenexplizit dafür ausgewiesenen Flächen geparkt werden dürfen oder oder durch bessere Möglichkeiten Fahrradparkplätze vorzugeben oder Auto- in Fahrradparkplätze umzuwidmen. Wir wollen, auch durch angemessene Bußgelder, Schluss machen mit Falschparken auf Radwegen und Fußwegen und zugestellten Straßenkreuzungen. Zudem stärken wir ihre Möglichkeiten, auch durch europäische Erfolgsmodelle wie einer City-Maut oder einer Nahverkehrsabgabe die Mobilitätswende zu finanzieren, zu fördern und aktiv zu gestalten. Die Ausweitung, insbesondere von umweltfreundlichem Carsharingstationsbasierten Carsharing-Angeboten, werden wir fördern, damit der Pkw-Bestandda diese für eine Verringerung des PKW-Bestands in den Städten abnimmtsorgen.

Flugverkehr klimaneutralzukunftsfähig ausrichten

Fliegen hatbringt unsere Welt näher zusammengebracht. Zugleichzusammen, ist es wegen seines immensen Kerosinverbrauchs die klimaschädlichste Fortbewegungsartaber eine der klimaschädlichsten Fortbewegungsarten. Nach der Pandemie wollen wir kein Zurück zum blindenunbegrenzten Wachstum des Luftverkehrs, sondern diesen am Ziel der Klimaneutralität ausrichten. Kurzstreckenflüge wollen wir ab sofort Zug um Zug verringern und bis 2030 überflüssig machen, indem wir die Bahn massiv ausbauenBahnangebote - gerade Direkt- und Nachtzugverbindungen - ausweiten und für faire Wettbewerbsbedingungen zwischen den Verkehrsmitteln sorgen, die die ökologischen Kosten wiederspiegeln. Die Zahl von Mittel- und Langstreckenflügen gilt es zu vermindern, z.B. indem öffentliche und das Fliegen gleichzeitig zu dekarbonisierenprivatwirtschaftliche Geschäftsreisen durch die Nutzung von Videokonferenzen entfallen. Um Kerosin durch klimaneutrale Treibstoffe zu ersetzen, wollen wir die bestehende Beimischungsquote erhöhen und einen Anstiegspfad festschreiben.

ausrichten. Kurzstreckenflüge wollen wir bis 2030 überflüssig machen, indem wir die Bahn massiv ausbauen. Die Zahl von Langstreckenflügen gilt es zu vermindern und das Fliegen gleichzeitig zu dekarbonisieren. Um Kerosin durch klimaneutrale Treibstoffe zu ersetzen, wollen wir die bestehende Beimischungsquote erhöhen und einen Anstiegspfad festschreiben. Den Aufbau von Produktionsanlagen und moderner Flugzeugtechnologie fördern wir. Umweltschädliche Subventionen im Flugverkehr sind abzubauen und Finanzhilfen für unwirtschaftliche Regionalflughäfen zu beenden. Neben einer Reduktion des Fluglärms durch weniger und bessere Flugzeuge braucht es ein echtes Nachtflugverbot.Das Fliegen wollen wir nachhaltig, zukunftsfähig und langfristig unabhängig von fossilen Treibstoffen machen. Dafür sorgen ein strikter Europäischer Emissionshandel, die Förderung moderner Flugzeugtechnologie und die Erhöhung der Beimischungsquoten mit einem klaren Anstiegspfad, der fossiles Kerosin durch EE-strombasierte Kraftstoffe Schritt für Schritt ersetzt. Bis 2030 soll die Quote statt 2% mindestens 10% betragen und im Folgejahrzehnt deutlich anwachsen. Den Aufbau von Produktionsanlagen dafür fördern wir. Umweltschädliche Subventionen sind abzubauen und fortlaufende Finanzhilfen für Flughäfen zu beenden. Außerdem setzen wir uns für die Einführung einer europäischen Kerosinsteuer ein. Bis diese in der EU umgesetzt ist, werden wir auf nationaler Ebene eine Kerosinsteuer für innerdeutsche Flüge einführen. Lohndumping durch Billigflüge muss beendet werden. Einen weiteren Ausbau der FLughafeninfrastruktur lehnen wir ab. Neue Entwicklungen im Flugverkehr, wie z.B. Drohnen, müssen sich daran messen lassen, ob sie einen Beitrag zu einer nachhaltiger Mobilitätswende leisten können. Zur Reduktion von Fluglärm braucht es weniger Flugzeuge, eine Pflicht zum aktiven Schallschutz für leisere Flugzeuge, ein echtes Nachtflugverbot, die Gleichstellung von militärischen und zivilen Flughäfen, sowie eine Novellierung der gesetzlichen Grundlagen mit strengeren Grenzwerten. Für den Gesundheitsschutz wollen wir außerdem Grenzwerte für Ultrafeinstaub festlegen.

[Zeilenumbruch]
Zukunftsfähiger Güterverkehr

Die Schifffahrt klima- und umweltverträglich machen
Für ein außenhandelsorientiertes Land wie Deutschland ist eine international wettbewerbsfähige maritime Wirtschaft von entscheidender Bedeutung. Wir setzen uns für die Entwicklung eines gemeinsamen Seehafenkonzepts durch Bund und Länder ein, das auf Kooperation der Standorte statt auf Konkurrenz setzt. Die Schifffahrt wollen wir durch verbindliche Emissionsminderungsziele und eine Einbeziehung in den EU-Emissionshandel klimaneutral machen. Wir setzen die politischen Rahmenbedingungen dafür, dass die Schifffahrt schnellstmöglich wegkommt vom Schweröl mit seinen giftigen Abgasen und dass sich stattdessen Landstromanlagen, emissionsarme Terminals, alternative Schiffsantriebe und klimaneutrale Treibstoffe ebenso wie faire Arbeitsbedingungen für alle an der Seefahrt Beteiligten durchsetzen. Dafür drängen wir auf weltweit höhere Standards. Modernisierte Binnenschiffe müssen künftig einen wichtigen Beitrag zum klimaneutralen Gütertransport liefern. Wir sehen uns in der Verantwortung für einen guten ökologischen Zustand aller Wasserstraßen. Marode Wasserstraßen müssen umweltverträglich saniert werden, für Flussvertiefungen soll es ein Moratorium und eine grundsätzliche Überprüfung im Rahmen der Neuaufstellung des Bundesnetzplans geben.

[Zeilenumbruch]
Wir schützen Natur und Umwelt für ein gutes Leben

in Form endloser Lkw-Karawanen auf unseren Straßen. In einem klimaneutralen Deutschland muss auch der Güterverkehr zukunftsfähig, emissionsfrei und weniger lärmintensiv sein. Wir setzen auf regionale Wirtschaftskreisläufe, die Chancen der Digitalisierung und Vernetzung bei der Organisation der Logistik undFür weniger LKW-Verkehr wollen mehr Güter mitwir den Güterverkehr von der Bahn transportierenStraße auf die Schiene verlagern. Dazu wollenDafür werden wir die Kombination von Straße und, Schiene und Wasser ertüchtigen und dafür sorgen, dass Industrie und Gewerbe wieder ans Bahnnetz angeschlossen werden. Inanschließen – auch in der Schifffahrt heißt es:Fläche. weg vom SchwerölWir fördern Investitionen in moderne Güterverkehrstechnik, intermodale Güterverkehrszentren und stattdessenUmschlagsterminals für den Einsatz alternativer Kraftstoffekombinierten Güterverkehr. Wir setzen zudem auf regionale Wirtschaftskreisläufe und Antriebe forcierendie Chancen der Digitalisierung und Vernetzung bei der Organisation der Logistik. Den ausufernden Lkw-Verkehr wollen wir durch eine CO₂-orientierte Maut regulierenso regulieren, dass die entstehenden Kosten von den Verursacher*innen getragen werden. Zusammen mit ambitionierten CO₂-Flottengrenzwerten und Quoten, der Förderung klimafreundlicher Antriebe und dem schnellen Aufbau der entsprechenden Infrastrukturen werden auch Lkw absehbar lokal emissionsfrei. Für mehr Sicherheit im Lkw-Bereich braucht es eine bessere Durchsetzung von Arbeitszeitvorschriften. Auch die Arbeitsbedingungen der Lkw-Fahrer*innen müssen erheblich verbessert werden. Dafür werden wir das Bundesamt für Güterverkehr personell aufstocken und diesem mehr Befugnisse erteilen. In der städtischen Logistik wollen wir den Einsatz von Lastenrädern und Cargo-Trams fördern, sowie neue Verteilkonzepte wie Cityhubs oderund die Güterbeförderung auf Schienen fördernder letzten Meile per Konzession vorantreiben.

überwinden und das massenhafte Artensterben zu beenden, brauchen wir vor allem eine andere Landnutzung. Wie beim Klimaschutz zählt beim Naturschutz jeder Tag. Deshalb werden wir hier ein Sofortprogramm Artenschutz auflegen, mit dem wir den Pestizideinsatz verringern, den Einsatz von Glyphosat untersagen, den Verkauf von naturwertvollen bundeseigenen Flächen zur Bebauung und die Entwässerung von moorigen Standorten im Bundesbesitz stoppen. Wir werden Naturschutzkorridore schaffen, Natura-2000-Gebiete gemeinsam mit den Ländern verteidigen und verbessern sowie Schutzgebiete, wo möglich, vergrößern bzw. neue schaffen. 10 Prozent der Gelder aus dem Energie- und Klimafonds sollen für Klimaschutz durch Naturschutzmaßnahmen eingesetzt werden. Mit einem Wildnisfonds wollen wir dafür sorgen, dass sich auf mindestens 2 Prozent der Landesfläche wieder echte Wildnis entwickeln kann. Um Natur zu retten, gilt es bis 2030 den Flächenverbrauch zu halbieren. Bei neuer Straßenverkehrsinfrastruktur sowie Siedlungs- und Industriegebieten muss mehr auf den Naturschutz geachtet werden. Das werden wir bei Bundesinfrastrukturprojekten umsetzen und zugleich Landes- und Kommunalverwaltungen dabei unterstützen, nicht mehr benötigte versiegelte Flächen der Natur zurückzugeben oder im Innenbereich zu verdichten.Deshalb werden wir ein Sofortprogramm Artenschutz auflegen, mit dem wir den Pestizideinsatz deutlich verringern und den Einsatz besonders schädlicher Umweltgifte wie Glyphosat untersagen. Wir wollen den Verkauf von naturwertvollen bundeseigenen Flächen sowie die Entwässerung von Moorstandorten stoppen und militärische Konversionsflächen dem Naturschutz zur Verfügung stellen. Zur besseren Vernetzung der Schutzgebiete wollen wir Naturschutzkorridore schaffen. Gemeinsam mit den Ländern werden wir die Naturschutzwirkung der Natura-2000-Gebiete verbessern, wo möglich Nationalparke und andere Schutzgebiete vergrößern bzw. neue schaffen sowie das nationale Naturerbe stärken. Damit der Naturschutz endlich ausreichend finanziert wird, werden wir neue Wege gehen: 10 Prozent der Gelder aus dem Energie- und Klimafonds sollen für Klimaschutz durch Naturschutzmaßnahmen eingesetzt werden. Wir werden den Wildnisfonds ausbauen, damit sich auf mindestens 2 Prozent der Landesfläche wieder echte Wildnis entwickeln kann, wo Pflanzen und Tiere ungestört leben können. Wir wollen erreichen, dass vor jeder Planung von Infrastrukturvorhaben die Auswirkungen auf Klima, Natur und Umwelt umfassend geprüft und berücksichtigt werden. Auch einer vielfältigen Kulturlandschaft kommt eine große Bedeutung für den Schutz unserer Natur zu, deshalb wollen wir wertvolle Landschaftselemente wie artenreiche Blumenwiesen, Streuobstbestände, Weinbau-Terrassen, Alleen, Einzelbäume und Blühstreifen entlang von Straßen und auf kommunalen Flächen besser schützen und neu schaffen. Den Verbrauch an Boden in Natur und Landwirtschaft werden wir endlich drastisch reduzieren - in einem ersten Schritt auf unter 30 Hektar pro Tag deutlich vor 2030. Dazu werden wir gemeinsam mit den Ländern und Kommunen Instrumente umsetzen, mit denen Bauen auf jetzigem Ackerland und Naturboden wirksam begrenzt wird.

Unser Wald ist durch die Klimakrise -durch Hitzewellen, Dürre und Stürme - stark bedroht. Wir erleben heute schon ein Waldsterben, das weitaus größere Schäden anrichtet, als in den 80er Jahren durch den sauren Regen entstanden sind. Naturnahe, artenreiche und klimastabile Waldökosysteme sind widerstandsfähiger als Monokulturen. Sie halten den Wasserkreislauf in Balance und die Böden fruchtbar, speichern Kohlenstoff, reinigen die Luft, sind der Lebensraum zahlreicher bedrohter Tiere, Planzen und Pilze, produzieren Rohstoffe und dienen der Erholung und Gesundheitsvorsorge. Wir fördern die Entwicklung gesunder Wälder, die mehr Kohlenstoff binden, als aus ihnen herausgeholt oder freigesetzt wird. Wir wollen gesetzliche Mindeststandards für eine naturnahefestlegen, damit die Waldbewirtschaftung festlegennaturnah wird und wir wollen den Umbau und die WiederbewaldungWieder-und Neubewaldung nach ökologischen Bewirtschaftungsvorgaben ausrichten und die Waldbesitzer*innen dabei mit qualifizierter Förderung und Beratung unterstützen. Das dient auch dem ökonomischen Mehrwert. Im Einklang mit Naturschutz- und Waldbesitzerverbänden setzen wir uns für wald-, natur- und tierschutzgerechte Bejagungsmethoden ein. Die Bewirtschaftung vonaller Flächen der öffentlichen Hand soll an ökologische Kriterien – im Wald nach FSC- oder Naturlandstandards, in der Landwirtschaft nach Ökolandbau zertifiziert – geknüpft werden. Wir wollen als ersten Schritt mindestens 5 Prozent unserer Wälder komplett aus der Nutzung nehmenNatur überlassen. Dazu weisenSo schaffen wir Naturwälder aus und machen sie zu Urwälderndie Urwälder von morgen. Weitere Dürrejahre vergrößern die Waldbrandgefahr. Gemeinsam mit Kommunen und Ländern wollen wir eine bundesweite Präventions-

voran. Wir werden uns für ein ambitioniertes Abkommen der Vereinten Nationen zum Erhalt der biologischen Vielfalt einsetzen und es in Deutschland umsetzen. Es sollen entsprechendEntsprechend der Biodiversitätsstrategie der Europäischen Union sollen mindestens 30 Prozent der Landfläche und 30 Prozent der Meere wirksam geschützt werden, davon 10 Prozent der EU-Landflächen und 10 Prozent der EU-Meeresgebiete mit strengen Schutzvorgaben, nötig ist außerdem ein Entwaldungsstopp für die Schutzgebiete an Land.[Leerzeichen]Die UN-Ziele für nachhaltige Entwicklung wollen wir in einem solchen Abkommenüberall als neue Leitprinzipien verankern und für eine kohärente Politik sorgen. Insbesondere imIm Meeresbereich verfolgen wir eine gemeinsame internationale Meeresstrategie. Wir werden uns dafür einsetzen, den Schutz der Meere über verbindliche Abkommen zu schärfen, Vollzugsdefizite und Regellücken zu schließen und damit den Schutz des Meeres in den Fokus zu rücken, damit auch bisher legale Verschmutzung, wie zum Beispiel Tankwäschen auf hoher See, verboten und Übernutzung verhindert wird. Wir unterstützen Progamme zum Stopp der globalen Entwaldung und zum Schutz oder zur Wiedereinwanderung oder -ansiedlung besonders bedrohter Arten. Landnutzer*innen, deren Lebensunterhalt durch Schutzmaßnahmen bedroht wird, müssen einen Ausgleich erhalten. Gezielte Artenschutzprogramme von Zoos und wissenschaftlichen Instituten wollen wir unterstützen und zugleich die Haltung der Tiere dort verbessern. Lebensräume, für die wir in Deutschland internationale Verantwortung tragen, wie das Wattenmeer und alte Buchenwälder, wollen wir gemeinsam mit den Ländern besser als bisher schützen und entwickeln. Bei Eingriffen in die Natur müssen nicht verantwortbare Risiken, wie die Manipulation oder Ausrottung ganzer Populationen oder Arten durch gentechnische Methoden, sogenannte Gene Drives, ausgeschlossen werden. Es braucht eine umfassende Biomassestrategie, damit die Produktion und der Import von Biomasse zur Energieerzeugung oder für Tierfutter nicht zur Zerstörung der Artenvielfalt führt.

Flüsse und Moore schützen und renaturieren

Die Renaturierung von Flüssen, Auen und Wäldern und die Wiedervernässung von Mooren – all das schützt nicht nur seltene Lebensräume und die Biodiversitätbiologische Vielfalt, sondern auch das Klima. Deshalb werden wir eine Renaturierungsoffensive starten. Naturnahe Bäche und die letzten frei fließenden Flüsse wie die Elbe müssen erhalten bleiben, einen Ausbau der Oder lehnen wir ab, das gilt auch für die Tideelbe. Maßnahmen, die den ökologischen Zustand unserer Fließgewässer verschlechtern, sind nicht erlaubt. Diese Vorgabe aus dem europäischen Recht werden wir durchsetzen. Flüsse mit weiten Auen und Überschwemmungsgebieten sind auch der beste Schutz gegen Hochwasser und halten das Wasser in der Landschaft. DaherWir werden wirdeshalb die Aufgaben der Bundeswasserstraßenverwaltungen stärker ökologischnach ökologischen Kriterien neu ausrichten. Spezifische Programme für wilde Bäche, naturnahe Flüsse, Seen, Auen und Feuchtgebiete wie das Blaue Band wollen wir stärken und gemeinsam mit den Ländern die EU-Wasserrahmen-Richtlinie endlich konsequent umsetzen. Moorschutz ist Klimaschutz. Daher wollen wir ein Ende der Torfnutzung und unsere Moore so schnell und umfassend wie möglich wiedervernässen. Dazu legen wir gemeinsam mit den Ländern ein großflächig wirksames Moor-Renaturierungsprogramm auf. WiedervernässteUm die noch intakten Moore müssenvor Torfabbau, Überdüngung und Entwässerung zu einem Teil Schutzgebiete werden, ein anderer Teil sollte nachhaltig genutzt werdenretten, werden wir sie unter strengen Schutz stellen. DaherFür genutzte Moorböden wollen wir Paludikultur stärken, also die landwirtschaftliche Nutzung von nassen Hoch-ökonomische Perspektiven für eine nachhaltige nasse Landwirtschaft ermöglichen und Niedermoorenextensive Weidewirtschaft und Paludikultur stärken,.

Wasser ist unser wichtigstes Lebensmittel. NitratDüngemittel, Pestizide, Waschmittelrückstände und Medikamentenreste, die Grundwasser, Seen und Flüsse belasten,Medikamentenreste gehören nicht ins Abwasserin unser Wasser. DeshalbZum Schutz unseres Grundwassers, der Seen, Flüsse und Meere wollen wir deshalb klare gesetzliche Vorgaben etwa zur Flächenbindung der Tierhaltung und des Pestizideinsatzes verankernPestizid- und Düngemitteleinsatzes verankern sowie die Kläranlagen verbessern. Ein Verursacherfonds und eine Reform der Abwasserabgabe sollen so zu einer fairen Verteilung der Kosten von Abwasser- und Trinkwasseraufbereitung führen. Durch eine Stärkung derWir wollen die Produktverantwortung von Herstellern und genaueHersteller*innen stärken. So verringern wir etwa durch verbesserte Genehmigungs- und Entsorgungsvorschriften für Medikamente können wir die Bildung von Resistenzen und andere Gefahren von Arzneimittelrückständen im Wasser. Besonders gefährliche und Resistenzen von Keimen verringernschlecht abbaubare Schadstoffe dürfen nicht mehr in den Wasserkreislauf gelangen. Setzen wirWir setzen das EU-RechtWasserrecht endlich konsequent um, und reduzieren wir den Eintrag von hormonverändernden Stoffen und Mikroplastik im Wasserins Wasser deutlich. Den Vorrang der öffentlichen WasserversorgungTrinkwasserversorgung gegenüber gewerblicher Nutzung gilt es sicherzustellen, Wiederverwendung von Abwässern und Speicherung von Regenwasser wollen wir regelnfördern und Anreize zum Wassersparen schaffen.

Nutzung gilt es sicherzustellen, Wiederverwendung von Abwässern und Speicherung von Regenwasser wollen wir regeln und Anreize zum Wassersparen schaffen. Wir machen das Vorsorgeprinzip auch im Gewässerschutz zur Richtschnur, deswegen wollen wir im Bergrecht Fracking und künftige Projekte zur Förderung von Erdöl- und Erdgas ausschließen.

Die Meere befinden sich in einem katastrophalen Zustand – und dieser droht sich durch weitere Versauerung, Überdüngung, Überfischung, Verschmutzung und Plastikmüll noch zu verschlechtern. Um die Plastikmüllflut zu stoppen, wollen wir ein international verbindliches Abkommen zum Stop der Plastikvermüllung unserer Meere auf den Weg bringen sowie ein Sofortprogramm mit verbindlichenehrgeizigen Müllvermeidungszielen auflegen. Wir wollen Technik und Maschinen fördern, die eine Bergung der Munitionsaltlasten in Nord- und Ostsee ermöglichen. Um die Fischbestände zu stabilisieren und Fischer*innen eine nachhaltige Perspektive zu geben, wollen wir eine regionale, umwelt- und artenschonende Fischerei unterstützen und die Betriebe fördern, die Fangmengen und Netzlängen reduzieren, die neue bzw. althergebrachte Fanggeräte erproben oder einsetzen und sich für touristische Angebote öffnen. In Meeresschutzgebieten regulieren wir die Schleppnetz- und Stellnetzfischerei sowie die touristische Nutzungein umweltverträgliches Abfischen von Müll aus dem Meer ermöglicht. Aus den Erdölförderanlagen in der Nordsee treten durch Unfälle, ölhaltigen Bohrschlamm mit

ein Ende der Öl- und Gasförderung in der gesamten Nord- und Ostsee ein. Wir wollen auch den Ausstieg aus dem Kies- und Sandabbau vorantreibenin Schutzgebieten vorantreiben und zugleich Raubbau in Ländern des globalen Südens durch Importstandards verhindern. Um die Überfischung zu beenden, die Fischbestände zu stabilisieren und Fischer*innen eine nachhaltige Perspektive zu geben, wollen wir Fangquoten und Fischereiabkommen anpassen, Schonzeiten ausdehnen und die Umstellung der Fischerei auf umwelt-, klima- und artenschonende Fangmethoden erreichen. Dazu gehört auch ein schnellstmöglicher Ausstieg aus der klima- und umweltschädlichen Grundschleppnetzfischerei und eine naturschutzgerechte Regulierung von Stellnetzen. Wir wollen die Fischereisubventionen auf eine ökologische Meeresnutzung ausrichten. Regionale Fischereibetriebe werden wir bei der Umstellung ebenso unterstützen wie beim Aufbau von Alternativen durch umweltfreundliche touristische Angebote. Ein wichtiger Schritt, um ökologische Fischerei und Aquakultur auskömmlich zu honorieren, ist eine verbindliche und für die Verbraucher*innen transparente Kennzeichnung. Für lebendige Weltmeere sind die Umsetzung der EU-Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie und verbindliche Abkommen über Fangquoten, ein Ende der Fischereisubventionen, ein Tiefseebergbaumoratorium sowie die Ausweisung von großflächigen nutzungsfreien Meeresschutzgebieten überlebensnotwendig.

Der Plastikmüll wird immer mehr, der Mehrweganteil bei Getränken sinkt seit Jahren. To-go-BecherEinwegbecher werden nur für wenige Minuten genutzt, bevor sie zu Müll werden. Ausgediente Handys und Tablets verstauben in

Waste. Es soll kein Müll mehr verursacht und die Ressourcenverschwendung gestoppt werden. Dafür wollen wirDas kann nur gelingen, wenn Hersteller*innen und Müllverursachende stärker in die Verantwortung genommen werden und das Konzept der Kreislaufwirtschaft ganzheitlich bei Design, Herstellung, Nutzung und Entsorgung von Produkten berücksichtigt wird. Unerwünschte, oft sogar noch in Plastikfolie eingepackte Werbung gehört nicht in unsere Briefkästen. Wir werden das komplizierte Pfandsystem entwirren. Jede Flasche soll in jeden Pfandautomaten passen, den To-go-Mehrwegbecher machen wir bis 2025 zum Standard. Wir fördern Mehrweg bei Transport, Online-Handel, Einkauf und Lebensmittelverpackungen. Auf europäischer Ebene treten wir für ein EU-weites Pfandsystem ein. Damit Ressourcenschätze aus alten Elektrogeräten zurück in den Kreislauf finden, schaffen wir in einem ersten Schritt ein Pfand auf Handys, Tablets und energieintensive Akkus. Das Verpackungsgesetzbisherige Lizenzgeld für Plastikverwertung entwickeln wir zu einem Wertstoffgesetz weiter, das Mehrwegquoten und Pfand auf alle Einweg-Plastikflaschen vorsiehteiner Ressourcenabgabe weiter. Die Kreislaufwirtschaft wird das neue NormalBei der Ausgestaltung der Müllsammlung wollen wir die Position der Kommunen stärken. Im Kreislaufwirtschaftsgesetz räumen wirDas Verpackungsgesetz wird zum Wertstoffgesetz, das allen ökologisch vorteilhaften Mehrwegprodukten Vorrang eineinräumt sowie Müllvermeidung und hochwertiges Recycling fördert. Wir setzen uns für ein Verbot des Exports von PlastikmüllDazu müssen Kunststoffsorten und Verbundstoffe reduziert und giftfrei werden. Biowertstoffe gehören nicht in Länder außerhalb der EU eindie Verbrennung, sondern müssen verwertet werden. Plastikmüll soll nicht mehr exportiert werden, wenn er nicht hochwertig recycelt wird. Stoffe im Kreislauf zu führen, wird auch ökonomisch vorteilhafter werden als Wegwerfen. Kreislaufwirtschaft wird das neue Normal.

Plastikrückstände befindenPlastik- und Schadstoffrückstände finden sich bereitsmittlerweile sogar schon in den Körpern von Kindern und Jugendlichen. Die Weltgesundheitsorganisation sieht in hormonstörenden Chemikalien eine globale Gesundheitsbedrohung. Wir wollen giftige Chemikalien, die Erkrankungen wie Krebs, Diabetes oder Allergien und ungewollte Kinderlosigkeit auslösen können, aus allen Alltagsprodukten verbannen, indem wir das EU-Recht im Chemikalienbereich verbessern und schnell und konsequent umsetzendurchsetzen. Im Rahmen der Chemikalienverordnung REACH wollen wir weitere Einschränkungen für gefährliche StoffeDer Eintrag von Mikroplastik, das sich heute schon überall in unserer Umwelt findet, muss dringend minimiert werden. In Kosmetika und werden entsprechende Vorschläge machenPflegeprodukten hat Mikroplastik nichts verloren. Besonderes Augenmerk richten wir auf Spielzeug, Kinderpflegeprodukte und andere Alltagsprodukte wie Textilien, Möbel oder Elektronik.

Bisphenol A in Kochgeschirr und Lebensmittelverpackungen oder per- und polyfluorierte Kohlenwasserstoffe in Papier und Pappe verbieten. Wir wollen Verbraucherinnen und Verbraucher besser schützen, indem wir gemeinsam mit den Ländern importierte Güter stärker auf Giftstoffe kontrollieren, die Produktkennzeichung verbessern und Produktrückrufe erleichtern. Unser Ziel ist, dass die Menschen gesund in einer gesunden Umwelt leben können.

Modernisierung riesige Chancen. E-Autos, Solar- und Windenergie schützen unsere Luft. Wir wollen diese Entwicklung beschleunigen und die Minderungsziele für Luftschadstoffe und die Grenzwert-Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation für Luftschadstoffe schnellstmöglich umsetzen.

wollen diese Entwicklung beschleunigen und die Minderungsziele für Luftschadstoffe und die Grenzwert-Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation schnellstmöglich umsetzen. Um diese Ziele zügig zu erreichen, werden wir alle Emissionsquellen wie Verkehr, Industrie und Landwirtschaft in den Blick nehmen und in diesem Zusammenhang die Entscheidung darüber, ob und wie Feuerwerk im Einzelnen zu regeln ist, dahin geben, wo sie hingehört - vor Ort.

wollen diese Entwicklung beschleunigen und die Minderungsziele für Luftschadstoffe und die Grenzwert-Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation schnellstmöglich umsetzen. Auch durch mehr Grün in unseren Städten verbessern wir dort die Luftqualität.

Die Klimakrise verändert zunehmend die Rahmenbedingungen unseres Zusammenlebens. Schon heute hat sich die Erde um 1,2 Grad erhitzt. Die Folgen sind mit Hitzesommern, WaldsterbenÜberschwemmungen und DürrenStürmen längst auch in unserem Land spürbar und treffen oft die am härtesten, die in schwierigeren Umständen leben. Während wir um jedes Zehntelgrad weniger an Erderhitzung kämpfen, müssen wir uns zugleich an diese Veränderungen anpassen. In ländlichen Räumen gilt es insbesondere Land- und Forstwirtschaft, Tourismus und Fischerei bei der Anpassung zu unterstützen, um Schäden durch Dürren, Ernteausfälle und Waldsterben zu verringern.
Unsere Städte wollen wir besser gegen Hitzewellen und Starkregen wappnen – mit Hitzeaktionsplänen und einem Stadtumbau im Großen wie im Kleinen: mehr Stadtgrün, FassadenbegrünungBodenentsiegelung, Frischluftschneisen, Gebäudebegrünung, Wasserflächen und öffentliche Trinkbrunnen. Es gilt unsere Städte so umzugestalten, dassAls Schwammstädte sollen sie künftig mehr Wasser aufnehmen und speichern und im Sommer kühlend wirken. Öffentliche Trinkwasserversorgung muss VorrangDas erhöht auch die Lebensqualität gerade für all jene, die sich keinen eigenen Balkon oder Garten leisten können: Dachgärten sind natürliche Klimaanlagen für Wohnungen und Büros, Parks und Stadtwälder spenden Schatten und frische Luft. Wir wollen durch Verbesserungen im Baurecht und der Städteförderung Stadt und Land helfen, all das schnellstmöglich vor einer Privatnutzung habenOrt umzusetzen. Auch für Tiere und Pflanzen sind unsere Städte immer wichtigere Lebensräume. WirDeshalb wollen wir die Natur in der Stadt ausweiten. Das vorhandene Grün werden wir schützen und dafür zum Beispielökologisch aufwerten, Gärtner*innen und Kleingärtner*innen wollen wir dabei als Verbündete gewinnen. Wir werden die Lichtverschmutzung eindämmen, die sich negativ auf Menschen undMenschen, Tiere auswirktund Pflanzen schädigt und wesentlich zum Verschwinden von Insekten und Vögeln beiträgt.

brauchen wir einen neuen Kurs. Wir machen die planetaren Grenzen zum Leitprinzip unserer Politik und tragen so auch zu mehr Umweltgerechtigkeit bei. Entsprechend verändern entsprechendwir die Wirtschaftsweise, denn auf einem endlichen Planeten kann es kein unendliches Wachstum geben. Wir setzen Prioritäten. Von jetzt an wird belohnt und gefördert, was Mensch und Tier, Klima und Natur schützt. Und was

Wir wollen Klima-, Umwelt-, Tier- und Gewässerschutz und landwirtschaftliche Erzeugung miteinander versöhnen. Die Landwirtschaft fit für die Zukunft zu machen – das begreifen wir als Aufgabe für die nächsten Jahre. Das geht nur mit der Natur zusammen und mit einem Verständnis von Natur, die sich an Kreisläufen orientiert und sich dem Ressourcenschutz verpflichtet sieht. Das bedeutet fruchtbare kohlenstoffspeichernde Böden, sauberes Wasser und intakte Ökosysteme, aber auch ein faires Auskommen von Landwirt*innen und eine gute und gesunde Ernährung für alle. Das können und werden wir nur gemeinsam mit den Bürger*innen und Bäuer*innen erreichen. Insbesondere kleine Betriebe wollen wir bei der notwendigen Transformation unterstützen und pragmatische Lösungen für sie finden.

Wir wollen Umwelt-, Tier-, Klima- und Gewässerschutz und landwirtschaftliche Erzeugung miteinander versöhnen. Die Landwirtschaft fit für die Zukunft zu machen – das begreifen wir als Aufgabe für die nächsten Jahre. Das geht nur mit der Natur zusammen und mit einem Verständnis von Natur, das sich an Kreisläufen orientiert und sich dem Ressourcenschutz verpflichtet sieht. Das bedeutet fruchtbare Böden, sauberes Wasser und intakte Ökosysteme, aber auch faire Bezahlung von Landwirt*innen und ein geändertes Ernährungssystem. Wir werden vielfältige Fruchtfolgen und widerstandsfähige Anbausysteme wie Agroforst ebenso stärken wie die Nutzung von robusten Pflanzensorten und Tierrassen. Digitale Anwendungen können bei entsprechender Ausrichtung die Landwirtschaft umwelt- und klimafreundlicher machen, müssen aber auch – zum Beispiel über Sharing-Konzepte – kleineren Betrieben offenstehen und bezahlbar sein. Den Ökolandbau wollen wir umfangreich fördern und die Voraussetzungen dafür schaffen, dass künftig immer mehr Bäuer*innen und Lebensmittelhersteller umstellen. Monokulturen und chemische Dünger führen auch im globalen Süden zu erheblichen Schäden für Gesundheit und Umwelt, während Kleinbäuer*innen durch europäische Dumpingexporte, patentiertes Saatgut und Landraub weiter in die Abhängigkeit getrieben werden. Das Recht auf Nahrung muss garantiert sein, kleinbäuerliche Strukturen sollten gestärkt werden.Unser Leitbild ist eine sich weiter entwickelnde ökologische Landwirtschaft mit ihren Prinzipien Tiergerechtigkeit, Gentechnikfreiheit und Freiheit von chemisch-synthetischen Pestiziden. Dafür wollen wir den Ökolandbau umfangreich fördern und die Voraussetzungen dafür schaffen, dass künftig immer mehr Bäuer*innen und Lebensmittelhersteller*innen umstellen. Ziel sind 30 Prozent Ökolandbau bis 2030. Die Agrarforschung für eine Ökologisierung der Landwirtschaft werden wir deutlich ausweiten. Wir werden vielfältige Fruchtfolgen und widerstandsfähige Anbausysteme wie Agroforst ebenso stärken wie die Nutzung von robusten Pflanzensorten und Tierrassen. Stickstoffüberschüsse werden wir deutlich reduzieren. Auch digitale Anwendungen können bei entsprechender Ausrichtung die Landwirtschaft umwelt- und klimafreundlicher machen, müssen aber auch – zum Beispiel über Sharing-Konzepte – kleineren Betrieben offenstehen und bezahlbar sein. Monokulturen, Pestizide und chemisch-synthetischer Dünger führen auch im globalen Süden zu erheblichen Schäden für Gesundheit und Umwelt, während Kleinbäuer*innen durch europäische Dumpingexporte, patentiertes Saatgut und Landraub weiter in die Abhängigkeit getrieben werden. Das Recht auf Nahrung muss garantiert sein, kleinbäuerliche Strukturen wollen wir stärken. Dafür unterstützen wir mit unserer Agrar- und Entwicklungspolitik eine globale sozial-ökologische

Die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) der EU sollte zu einem Instrument für eine sozial-ökologische Agrarpolitik werden – und nicht wie bisher für die Industrialisierung der Landwirtschaft.

die Milliarden an öffentlichen Geldern künftig für öffentliche Leistungen wie Klima-, Umwelt- und Tierschutz eingesetzt werden und dabei die regionale Landwirtschaft stärken. Um den nachhaltigen Umbau der Landwirtschaft gemeinsam mit den Bäuer*innen voranzutreiben, gilt es die nationalen Spielräume für die bevorstehende Förderperiode bestmöglich für diese Ziele zu nutzen. Dazu gehören ein Ökolandbau-Anteil von 30 Prozent sowie eine Halbierung des Pestizid- und Antibiotika-Einsatzes bis 2030. Wir wollen das System der Direktzahlungen schrittweise durch eine Gemeinwohlprämie ablösen, die konsequent gesellschaftliche Leistungen honoriert. Dafür setzen wir uns für innovative Instrumente der Agrarumweltförderung ein, bei denen Klima-, Naturschutz und agrarökologische Ziele gemeinsam gedacht werden. Bis zum Jahr 2028 wollen wir für mindestens die Hälfte der Gelder eine ökologische Zweckbindung erreicht haben.

durch eine systematische Pestizidreduktionsstrategie, ein Sofortverbot für besonders umwelttoxische Wirkstoffe und das besondersimmer noch häufig eingesetzte Pestizid Glyphosat. Um den Einsatz von Pestiziden insgesamt zu reduzieren, führen wir eine Pestizidabgabe ein. Um wirksamen Artenschutz zu betreiben und unser Trinkwasser zu schützen, wollen wir die Ausbringung von Pestiziden in Naturschutzgebieten und Trinkwasserschutzgebieten untersagen und ein flächendeckendes Pestizidmonitoring einführen. DieBetroffene Landwirt*innen werden durch Gelderwir bei der Pestizidabgabe dafür entschädigtUmsetzung finanziell unterstützen. Wir werden außerdem den Export von Pestiziden beenden, die in Deutschland oder der EU aufgrund von Umwelt- und Gesundheitsrisiken nicht zugelassen oder verboten sind. Wir wollen die Zulassungsverfahren für PflanzenschutzmittelPestizide verbessern und soindem wir Transparenz und Unabhängigkeit stärken sowie. Für ökologischen Pflanzenschutz werden wir in Kooperation mit den Ländern ein umfassendes, kombiniertes Forschungs-, Umsetzungs- und Beratungsprogramm für nicht chemisch-synthetischen Pflanzenschutz auflegen.

Eine vielfältige, gerechte und nachhaltige Landwirtschaft beginnt beim Saatgut. Es ist nötig, die Zucht von robusten Sorten voranzutreiben. Angesichts der Klima- und Biodiversitätskrise wollen wir sowohl die Forschung für ökologisches Saatgut stärken als auch neue Ansätze fördern. Gentechnikfreie Produktion muss durch vorsorgeorientierte Zulassungsverfahren und Kennzeichnungspflicht geschützt bleiben. Die Opt-out-Richtlinie der EU setzen wir vollständig in nationales Recht um. Die Risiko- und Nachweisforschung sowie innovative Ansätze, die auf traditionelle und ökologische Züchtungsverfahren setzen, werden wir stärken. Wir wollen das Patentrecht so ausrichten, dass es keine Patente auf Pflanzen und Tiere sowie deren genetische Anlagen mehr gibt. Angesichts der Klima- und Biodiversitätskrise wollen wir die Züchtung von robusten Sorten und die Forschung für ökologisches Saatgut vorantreiben sowie die Forschung zu alternativen Ansätzen, die auf traditionelle und ökologische Züchtungsverfahren setzen, stärken. Dabei muss wie bei jeder Technologie der Umgang mit alten wie neuen gentechnischen Verfahren einerseits die Freiheit der Forschung gewährleisten und andererseits bei der Anwendung Gefahren für Mensch und Umwelt ausschließen. Nicht die Technologie, sondern ihre Chancen, Risiken und Folgen stehen im Zentrum. Wir werden daher an einem strengen Zulassungsverfahren und am europäisch verankerten Vorsorgeprinzip festhalten. Dazu bleiben Risikoprüfungen auf umfassender wissenschaftlicher Basis und eine Regulierung, die unkontrollierbare Verbreitung ausschließen, sowie eine verbindliche Kennzeichnung, die gentechnikfreie Produktion und die Wahlfreiheit der Verbraucher*innen schützt, nötig. Entsprechend braucht es eine Stärkung der Risiko- und Nachweisforschung. Wir wollen das Patentrecht so ausrichten, dass es keine Patente auf Lebewesen und ihre genetische Anlagen mehr gibt.

Bäuerinnen und Bauern müssen von ihrer Arbeit leben können. Wir werdenwollen daher mit Hilfegegen Dumpingpreise, den Verkauf von Lebensmitteln unter Erzeugerpreis und Konzentration in der Lebensmittelbranche vorgehen und dazu die Möglichkeiten des WettbewerbsrechtsWettbewerbs- und Kartellrechts sowie der EU-Richtlinie gegen Dumpingpreise im Lebensmittelhandel vorgehenunlautere Handelspraktiken nutzen . Wir wollen Junglandwirt*innen und Neueinsteiger*innen unterstützen und Maßnahmen gegen Bodenspekulation und den Ausverkauf ländlicher Fläche ergreifen. Dazu gehört, dass wirkünftig die Flächen der bundeseigenen BVVG in eine Bundesstiftung überführen, die die Flächennicht mehr privatisiert sondern vorzugsweise an kleinereortsansässige, bäuerliche Betriebe stattund Existenzgründer*innen verpachtet werden, mit dem Ziel, die Flächen klima- und naturfreundlich zu bewirtschaften. Share Deals bei landwirtschaftlichen Betrieben werden wir regulieren, um den Ausverkauf von Boden an großeaußerlandwirtschaftliche Investoren verpachtetzu unterbinden. Auch in der Lebensmittelerzeugung und ‑verarbeitung müssen faire Bedingungen herrschen. Ein besserer Arbeits- und

Rechte für die Arbeitnehmer*innen, tarifliche Löhne und starke Gewerkschaften sind notwendig. In der Saisonarbeit gibt es zu viel prekäre Beschäftigung ohne Sozialversicherungsschutz. Hier trifft häufig körperlich schwere Arbeit auf karge Löhne und schlechte Unterkünfte. Diese sozialen Ungerechtigkeiten wollen wir beenden.

Regionale Produktion, Verarbeitung und Vermarktung stärken

Der Wunsch, wieder mehr regional und handwerklich erzeugte Lebensmittel zu kaufen, beim Bäcker, in der Metzgerei, auf dem Bauernhof, wächst stetig. Gleichzeitig hat uns die Coronakrise vor Augen geführt, wie wichtig regional funktionierende Lieferketten sind. Wir wollen die regionale Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung stärken und so dem Betriebsesterben der letzten Jahre entgegentreten. Dazu gehören auch faire Wettbewerbsbedingungen gegenüber importierten Lebensmitteln. In öffentlichen Einrichtungen wollen wir verstärkt regionale und ökologische Produkte, auch Umstellungsware, einsetzen, so schaffen wir Nachfrage und faire Preise. Wir unterstützen Regionalsiegel und Direktvermarktungen der Betriebe durch lokale Einkaufs-Apps und Regionalwerbung und sorgen mit einer klaren Definition von regionalen Produkten für Schutz vor Betrug. Öffentliche FördergelderGelder und gezielte Beratung zum Umgang mit Auflagen und Kennzeichungsvorschriften sollen vorrangig den kleinen und mittleren bäuerlichen Betrieben und Handwerker*innen zugutekommen. Forschung und Beratung zur Regionalvermarktung, und für innovative und partizipative Ansätze wie Erzeuger*innengemeinschaften, solidarische Landwirtschaft oder Ernährungsräte unterstützen wir.

Gute Ernährung fördern - Lebensmittel retten

Gesunde und ökologisch wertvolle Lebensmittel sollen allen Menschen in Deutschland leicht zugänglich sein. Gesunde Ernährung darf nicht vom Geldbeutel abhängen. Ernährungsbedingte Krankheiten aufgrund von Fehlernährung wollen wir gezielt eindämmen. Deshalb werden wir umsteuern und viele Stellschrauben neu justieren - sich gut und gesund zu ernähren, muss einfacher werden. Kitas, Schulen, Krankenhäuser, Pflegeheime, Mensen und Kantinen unterstützen wir dabei, mehr nachhaltiges, gesundes und regionales und ökologisch erzeugtes Essen anzubietenanzubieten; auch vollwertiges vegetarisches und veganes Essen soll zum täglichen Angebot gehören. Gutes Essen scheitert allzu oft an mangelndem Angebot und Transparenz. Um das zu ändern, wollennehmen wir die ErnährungsindustrieLebensmittelindustrie in die Pflicht nehmen. Wir brauchen verbindliche Reduktionsstrategien fürgegen zu viel Zucker, Salz, Fett und FettZusatzstoffe in Fertiglebensmitteln und ökonomische Anreize für gesündere Produkte. Für Lebensmittelwerbung, die sich an Kinder richtet, wollen wir klare Regeln, die sich an den Kriterien der Weltgesundheitsorganisation orientieren. Umweltgerechte Ernährung gehört in die Lehrpläne aller relevanten Ausbildungsbereiche. Auch die Ernährungspolitik muss sich an den Pariser Klimaschutzzielen ausrichten. Klimaschutz heißt auch, dass wir als Gesellschaft weniger tierische Produkte produzieren und konsumieren werden. Wir wollen vegetarische und vegane Ernährung attraktiver und zugänglich für alle Menschen machen. Pflanzliche Milchalternativen sollen steuerlich mit Milchprodukten gleichgestelltDie Markteinführung von pflanzlichen Alternativen und Fleischersatzprodukten wollen wir fördern und sie steuerlich besser stellen. So sollen pflanzliche Milchalternativen mit dem reduzierten Mehrwertsteuersatz verkauft werden. Auch gegen für fair gehandelten Kaffee wollen wir die Steuer runtersetzen. Insgesamt wollen wir die Forderung der EU-Kommission, Umweltfolgekosten auch im Lebensmittelbereich steuerlich zu berücksichtigen, mit einer ökologischen Steuerreform aufgreifen, damit sich auch bei pflanzlichen und tierischen Lebensmitteln der Preis ökologisch und sozial gerecht darstellt. Gegen die Lebensmittelverschwendung gehen wir entschlossen vor. Wir wollen mit einem Rettet-die-Lebensmittel-Gesetz verbindliche Reduktionsziele einführen, Lebensmittelhandel und -

Gutes, nachhaltiges und gesundes Essen soll leicht zu erkennen sein. Mit verständlichen Informationen über Zutaten, Herkunft und, Herstellung und zum ökologischen Fußabdruck wollen wir für die nötige Transparenz sorgen. Wir werden daher eine verpflichtende Tierhaltungskennzeichnung mit anspruchsvollen Kriterien für Fleisch und andere tierische Produkte einführenLebensmittel aus oder mit tierischen Bestandteilen einführen und uns dafür einsetzen, dass dies auch EU-weit verbindlich wird. Dabei soll der Weiterentwicklung von Tierschutzstandards Rechnung getragen werden. Die Nährwertkennzeichnung Nutriscore wollen wir ausbauenweiterentwickeln und europaweit für alle Fertigprodukte anwenden. Außerdem wollen wir die Transparenz über die Herkunft von Lebensmitteln verbessern. Enthaltene Allergene sollen besser gekennzeichnet werden. Zur einheitlichen Kennzeichnung von vegetarischen und veganen Lebensmitteln brauchen wir eine EU-weite rechtsverbindliche Definition von "vegetarisch" und "vegan". Transparenz muss auch bei der Lebensmittelhygiene gelten, deshalb sollen die Ergebnisse von Lebensmittelkontrollen in Form eines Hygienebarometers für alle erkennbar sein.

[Zeilenumbruch]
Tierhaltung mit mehr Platz für weniger Tiere

produzieren, um zu überleben, die Tiere werden immer mehr auf Leistung gezüchtet und leben immer kürzer, die ökologischen und gesellschaftlichen Probleme wachsen. Industrielle Massentierhaltung und Billigfleischexport in alle Welt sind mit einer klimagerechten Zukunft nicht vereinbar. Es braucht einen Ausweg. Ein Teil der Lösung ist, dass deutlich weniger Tiere gehalten werden als bisher und diesen Tieren ein wesentlich besseres Leben ermöglicht wird. Tiere brauchen mehr Platz, Auslauf im Freien und Beschäftigung - das wollen wir artspezifisch verbindlich regeln und wir werden uns auch auf EU-Ebene für eine deutliche Anhebung der Tierschutzstandards einsetzen. Damit Tierschutz wirtschaftlich machbar ist, wollen wir die Landwirt*innen unterstützen: durch eine Umbauförderung, die durch einen Tierschutz-Cent auf tierische Produkte finanziert wird, durch faire Preise für ihre Arbeit und durch eine verpflichtende Haltungskennzeichnungen auf den ProduktenHaltungskennzeichnung für alle Tierarten unterstützentierische Produkte. Die Tierhaltung soll so an die Fläche – nicht mehr als zwei Großvieheinheiten pro Hektar – und an Obergrenzen pro Stall gebunden werden, dass eine umwelt- und tiergerechte Bewirtschaftung gewährleistet ist. Den Umbau in tiergerechte und brandsichere Ställe werden wir durch einen Tierschutz-Cent auf tierische Produktezum Standard machen an den sich alle halten müssen. Das werden wir ebenso gezielt fördern wie die Weidetierhaltung, die ökologisch wertvolles Grünland erhält und sinnvoll nutzt. Qualzucht,Ställe, in denen Tiere nicht zumindest entsprechend der EU-Ökoverordnung gehalten werden, sollen nicht mehr gebaut werden. Statt tierquälerische Züchtung auf Hochleistung, wollen wir robuste Rassen und Zweinutzungsrassen fördern. Amputationen, Eingriffe ohne Betäubung und qualvolle Betäubungsmethoden, sowie Käfighaltung und Anbindehaltung wollen wir beenden, den. Den Einsatz von Antibiotika senkenin der landwirtschaftlichen Tierhaltung werden wir deutlich senken. Um diese Medikamente gezielt einzusetzen und Resistenzen zu vermeiden sollen vorrangig kranke Einzeltiere behandelt werden. Reserveantibiotika sollen der Humanmedizin vorbehalten werden. Um Lebendtiertransporte zu vermeiden, ziehen wir die regionale und mobile Schlachtung dem Schlachten im zentralen Schlachthof vor und werden diese fördern. Wir wollen Tiertransporte auf vier Stunden begrenzen. und besser kontrollieren, Lebendtiertransporte in Drittstaaten außerhalb der EU gehörensollen ganz verboten werden.

Tiere sind fühlende Lebewesen und brauchen Schutz, deshalb werden wir die gesetzlichen Regelungen zur Tierhaltung verbessern. Für alle Tiere, die wir Menschen halten, haben wir eine besondere Verantwortung. Wir wollen ihnen ein würdevolles, gutes und gesundes Leben frei von Schmerzen, Angst und Stress ermöglichen. Dafür gilt es, wirkungsvolle Sanktionen bei Tierschutzvergehen im Tierschutz- und Strafrecht zu verankern und gemeinsam mit den Ländern und Kommunen auf einen effektiverenn Vollzug hinzuwirken und wirkungsvollere Sanktionen bei Tierschutzvergehen im Tierschutzgesetz zu verankern. Wir werden ein umfassendes Verbandsklagerecht für anerkannte Tierschutzorganisationen einführen. Die anerkannten Tierschutzorganisationen und ein*e unabhängige Bundestierschutzbeauftragte*r sollen Auskunfts- und Akteneinsichtsrechte wahrnehmen, und Rechtsverstöße beanstanden können. Der*die Tierschutzbeauftragte*r soll zudem die für den Tierschutz zuständigen Behörden kontrollierenBundesbehörden unterstützen sowie bei Gesetzesvorhaben und Rechtsverstöße beanstandenTierschutzangelegenheiten beteiligt werden. Wir wollen bessere Regeln für die Zucht, die Haltung und den Handel mit Tieren. Die Haltung von Wildtieren in Zirkussen gehört nicht mehr in unsere Zeit. Den Online-Handel mit Tieren wollenwerden wir strikt regulierenbeenden. Wir streben die weitere konsequente Reduktion von Tierversuchen in der Wissenschaft an und wollen Tierversuche mit einer klaren Ausstiegsstrategie und innovativen Forschungsmethoden schnellstmöglich überflüssig machenersetzen. Deswegen muss die zukunftsorientierte Forschung sichergestellt sein, genauso wie auchDafür arbeiten wir mit allen beteiligten Akteur*innen an einer zukunftsorientierten tierfreien Forschung, fördern Investitionen in tierfreie Modelle für verbesserteInnovationen sowie die Weiterentwicklung von verbesserten Medikamenten- und Sicherheitsprüfungen weiterentwickelt und gefördertbeschleunigen die Zulassung tierversuchsfreier Verfahren. Die EU-Vorgaben für Tierversuche werden müssenwir endlich in deutsches Recht umsetzen.